Jörg Urban

Das war ein gutes Schlusswort! – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ein sehr gutes! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut, danke. Dann ist die Debatte somit beendet. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/599 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe, dass es bei einer großen Anzahl von Zustimmungen eine wesentlich größere Anzahl von Gegenstimmen gibt. Damit ist die Drucksache 8/599 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. (Präsidentenwechsel) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf stellen – Zahlen auf den Tisch! der Fraktion BSW Das ist eine Aufgabe, die uns nicht nur als Landtagsabgeordnete, sondern als Verantwortliche für die Lebensqualität der Menschen in Sachsen betrifft. Dafür braucht es zuerst einen entsprechenden Bericht der Staatsregierung, wie die Finanzierung der Kommunen sichergestellt werden soll. Diesen Bericht braucht es nicht erst in drei Monaten, sondern zeitnah. Die Debatte um den kommunalen Finanzausgleich ist kein abstraktes Problem. Sie betrifft direkt die Städte und Landkreise, wie das Beispiel meines Heimatlandkreises Görlitz auf erschreckende Weise zeigt. Der aktuelle Bericht zur Haushaltskonsolidierung im Landkreis Görlitz macht es unmissverständlich klar: Der Landkreis steht vor einem finanziellen Kollaps. Allein im Jahr 2024 beträgt das Defizit unglaubliche 90 Millionen Euro, eine Zahl, die bis 2028 auf mindestens 100 Millionen Euro ansteigen wird. Wie konnte es soweit kommen? Die Ursachen sind vielfältig. Die Sozialausgaben explodieren. Es gibt steigende Kosten im Bereich der Pflichtausgaben und eine unzureichende Finanzausstattung durch den Freistaat, durch den Bund sowie übergeholfene Gesetze ohne Gegenfinanzierung. Das im Landkreis Görlitz vorliegende Konsolidierungsgutachten zeigt, dass selbst die drastischsten Maßnahmen vom Rückzug aus freiwilligen Ausgaben, wie der Theaterfinanzierung, bis hin zur Kürzung beim öffentlichen Nahverkehr das Problem nicht lösen können. Es fehlt an struktureller Unterstützung durch den Freistaat und den Bund. Der Präsident des Landkreistages, Herr Graichen, hat es treffend formuliert: „Das strukturelle Defizit der Landkreise in den Jahren 2025 und 2026 beläuft sich auf 833 Millionen Euro. Das ist keine Kleinigkeit, sondern irre, ein Warnsignal, dass das gesamte System auf der Kippe steht.“ (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Was bedeutet das für die Menschen vor allem im ländlichen Raum? Es bedeutet weniger öffentlichen Nahverkehr. Lassen Sie mich hinzufügen, dass es den ohnehin kaum gibt. Das bedeutet eingeschränkte Kultur- und Bildungsangebote usw. Kurz gesagt: Es bedeutet sinkende Lebensqualität. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen die Landkreise und Städte nicht länger im Stich lassen. Sie brauchen Planungssicherheit, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der Freistaat Sachsen ist laut Verfassung verpflichtet, die Kommunen finanziell auszustatten, damit sie ihre Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können. Diese Verpflichtung wurde und wird nicht erfüllt. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Signal, eine Dynamisierung der Finanzzuweisungen an die Landkreise und Kommunen, eine strukturelle und ehrliche Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes sowie einen verlässlichen Haushaltsplan ohne Kürzungen im Sozialbereich. (Beifall BSW) Nur so können wir die Kommunen stärken und die Lebensqualität der Menschen in ganz Sachsen sichern. Wir fordern die Staatsregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Legen Sie den geforderten Bericht bis Ende Januar 2025 vor. Ihr Regierungshandeln muss als eine der größten Prioritäten die auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Familie haben, und zwar nicht mit Fördermitteln, sondern durch ausreichende Finanzen für eigenbestimmtes Handeln. Vertrauen Sie endlich den kommunalen Mandatsträgern. Geben Sie diesen wieder mehr Eigenverantwortung. Wir müssen handeln – nicht morgen, sondern heute. Vielen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Hentschel-Thöricht von der BSW-Fraktion. Es folgt in der Aussprache die CDU-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Ronny Wähner zum Pult eilen. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.