Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Antrag der GRÜNEN ist schon etwas unverschämt. Allein der Titel ist heuchlerisch und meiner Meinung nach fast schon obszön; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) denn die GRÜNEN waren bis vor wenigen Tagen – bis gestern – selbst nicht nur Teil dieser Staatsregierung, sondern sind immer noch Teil der Bundesregierung und haben maßgeblich zum Niedergang des Wohnungsbaus in Sachsen beigetragen. Insofern ist es geradezu frech, dass die GRÜNEN einen derartigen Antrag hier in den Landtag einbringen; denn sie hätten alles, was sie in diesem Antrag fordern, in den letzten fünf Jahren als Teil der Staatsregierung selbst durchbringen können – wie sie so vieles im Wohnungsbau durchgebracht und ihn damit kaputtgemacht haben, zumal sie sogar noch so dreist sind und jetzt die Einführung einer zusätzlichen Steuer fordern. Die GRÜNEN waren es, die den Dämmungswahn in Deutschland vorangetrieben haben, unter tatkräftiger Mithilfe von CDU und SPD. Die GRÜNEN waren es, die das Heizungsgesetz in Deutschland vorangetrieben haben, unter kräftiger Mithilfe von CDU und SPD. Die GRÜNEN waren es auch, die der Baubranche mit ihrer Klimadogmatik Ketten angelegt haben, wieder unter tatkräftiger Mithilfe von CDU und SPD. Gleichzeitig ist der Antrag oberflächlich und lässt wichtige Aspekte außen vor. Wenn wir genauer hinsehen, offenbaren sich in dem Antrag erhebliche Schwächen. Diese zeigen, dass der Antrag weder die Ursachen der Probleme versteht noch die Lösungen sinnvoll gestaltet. Ja, wir haben in Teilen von Sachsen eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, Stichwort: Leipzig. Doch dieser Antrag greift viel zu kurz und nimmt dabei zwei entscheidende Punkte nicht in den Blick: erstens die Rolle des unkontrollierten Zuzugs und zweitens die Verantwortung der grünen Klimapolitik im Bauwesen. Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nämlich nicht isoliert betrachten. Ein großer Faktor ist der unkontrollierte Zuzug aus dem Ausland, der gerade in Ballungsräumen wie Leipzig massiv den Druck am Wohnungsmarkt erhöht. (Beifall AfD) Die Zahlen sprechen für sich. Seit 2015 gibt es in Deutschland einen beispiellosen Anstieg der Migration, sei es aus Syrien und Afghanistan oder aus Urlaubsländern wie Tunesien, der Türkei oder Marokko. Für Sachsen bedeutet das, dass gerade die sozialen Mietwohnungen, die wir laut diesem Antrag mit viel Aufwand fördern sollen, oft zuerst von diesen Leuten in Anspruch genommen werden. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Das sorgt nicht nur für Spannungen, sondern verdrängt langjährige Bewohner aus ihren Vierteln. Es ist naiv zu glauben, dass wir dieses Problem ausschließlich mit mehr Fördermitteln, schnelleren Genehmigungsverfahren oder mehr Bürokratie lösen könnten. Bevor wir über derartige grüne Projekte nachdenken, müssen wir eine klare Abschiebepolitik formulieren, (Beifall AfD) eine Abschiebepolitik, die die sozialen und infrastrukturellen Kapazitäten der Kommunen schützt und den Wohnungsmarkt in den Großstädten entlastet. Alles andere – etwa der Verzicht auf Pkw-Stellplätze – ist billiger Aktionismus. Nicht der Verzicht auf Pkw-Stellplätze schafft Wohnraum, sondern Abschiebungen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ein weiterer entscheidender Punkt, der in diesem Antrag nahezu vollständig fehlt, ist die Frage der Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. Wir alle wissen, dass der Bau von Gebäuden und die Sanierung von Bestandsgebäuden mit übermäßig vielen Regelungen und behördlichen Vorgaben verbunden ist. Die Erfüllung dieser Vorgaben verschlingt enorme Ressourcen. Doch legt der Antrag keinen Wert darauf, wie man diese Last vermindern könnte. Stattdessen sind die grünen Kollegen so irrwitzig und fordern die Einführung einer weiteren Steuer in Sachsen – der Grundsteuer C, auch Baulandsteuer genannt: eine Steuer, die es früher bereits in anderen Bundesländern gab, die zu nichts führte und deshalb 1964 wieder abgeschafft wurde. Anders ausgedrückt: Die GRÜNEN wollen nach 60 Jahren eine Steuer wiedereinführen, von der man seit 1964 weiß, dass sie nutzlos ist – nur um die Bürger zu schröpfen. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Das ist nicht nur frech, das ist geradezu absurd und hat etwas Despotisches an sich, Frau Nagel. Um es noch einmal zu betonen: Die Grundsteuer C ist ein Irrweg, der schon einmal beschritten worden ist. Aber in den 1960er-Jahren besann sich die Politik eines Besseren und schaffte diese unnötige Steuer wieder ab. Sie war damals wirkungslos und wäre es heute wieder. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagt beispielsweise auch der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Doch kommen wir zum ländlichen Aspekt des Antrags. Hier erkennt der Antrag zwar den Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen an, bleibt jedoch bei der Lösungsfindung sehr oberflächlich. Die Vorschläge mögen gut gemeint sein, aber sie lösen das Grundproblem nicht. Ohne Arbeitsplätze, ohne Infrastruktur wie etwa intakte Brücken, ohne echte wirtschaftliche Anreize und ohne eine gute Straßenanbindung werden die Regionen unattraktiv. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag versucht, mit Flickwerk zwei Probleme zu lösen: den Wohnungsmangel in den Städten und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum. Dabei verfehlt er beide Ziele. Er verschärft die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch unkontrollierten Zuzug. Er ignoriert die bürokratischen Herausforderungen im Bauwesen und bleibt bei der Regionalentwicklung mutlos und visionslos. Was wir in Sachsen brauchen, ist ein neuer Ansatz: Abschiebungen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, eine Reduzierung der Bürokratie, die den Herausforderungen des modernen Wohnungsbaus gerecht wird, und eine Regionalpolitik, die Wirtschaft und Infrastruktur stärkt. Dieser Antrag leistet das nicht. Im Gegenteil, der Antrag würde die Probleme noch verschärfen. Er ist schlecht für unser Land und schlecht für den Wohnungsmarkt. Daher lehnt die AfD-Fraktion den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Knebel spricht jetzt für die Fraktion des BSW. Bitte schön, Frau Kollegin.