Jens Hentschel-Thöricht

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, Sie sind im Austausch mit den Kommunen gerade in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz. Ich zitiere mal ein Mitglied der neuen Staatsregierung: „Es ist kein gutes Signal, dass die FAG-Gespräche gescheitert sind.“ Frau Petra Köpping hat das am 17.06.2024 gesagt. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht haben, aber das Land noch deutlich in der Bringepflicht gegenüber den Kommunen ist.