Landtag 21/6

Die sechste Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vetreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Gruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes? – Nein? Ach, den Landesvorsitzenden und die Seniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei! – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Die anderen Gäste werden sicherlich in Kürze folgen. Meine Damen und Herren, Sie alle finden auf Ihren Tischen heute den Weihnachtsgruß des Bürgerschaftsvorstandes. Dabei ist auch beschrieben, wie diese Flaschen zu benutzen sind. Ich darf darauf hinweisen, dass Sie sie bitte nicht in die Spülmaschine stecken, Sie verlieren das Logo und möglicherweise die Flasche. – So viel dazu! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass heute Vormittag im Anschluss an die Aktuelle Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 14 aufgerufen werden. Nach der Mittagspause werden wir die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 16 und 42 behandeln und anschließend die Tagesordnungspunkte 32 und 44 aufrufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Am Donnerstagvormittag wird der Tagesordnungspunkt 43 aufgerufen. Nach der Mittagspause geht es weiter mit der Fragestunde. Anschließend werden dann die Tagesordnungspunkte 34 und 41 aufgerufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 37 bis 47. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich nun um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor. Erstens auf Antrag des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland: „Wieder einmal bekämpfen sich ‚Großfamilien‘ in Bremen mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Elektroschockern – wann handeln Sie endlich, Herr Senator Mäurer?“ Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Zweitens auf Antrag der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU: „PISA-Ergebnisse verschlagen dem Senat die Sprache – bundesweiter Trend erschwert die Situation an Bremer Schulen.“ Dazu dann hoffentlich als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle dazu Einverständnis fest! Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf! Wieder einmal bekämpfen sich „Großfamilien“ in Bremen mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Elektroschockern – wann handeln Sie endlich, Herr Senator Mäurer? Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat aus einem Positionspapier des Polizeigewerkschaftsbunds Deutscher Kriminalbeamter beginnen. Dort schreibt die Gewerkschaft, ich zitiere: „Clankriminalität gehört unbestritten zu den gravierendsten Problemen in der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Land und stellt nicht nur die Sicherheits- und Ordnungsbehörden, sondern den Staat in seiner Gesamtheit vor große Aufgaben. Lange Zeit wurde dieses Kriminalitätsphänomen nicht nur ignoriert, sondern zuweilen und bis heute geleugnet. Allerdings erwarten die Menschen, die in ihren Stadtquartieren insbesondere von den alltäglichen Auswirkungen der Clankriminalität betroffen sind, von Staat und Politik entschiedenes Handeln.“ Die Fraktion Bündnis Deutschland hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil auch Bremen ein großes Problem mit Clankriminalität in den verschiedensten Facetten hat. Dabei geht es nicht immer nur um die Straftaten, die sich im Bereich der Organisierten Kriminalität bewegen, sondern auch um Streitigkeiten der Clanmitglieder untereinander. Beispielsweise am Sonntag vor einer Woche kam es im Bremer Stadtteil Huchting wieder einmal zu einer blutigen Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten. Nach den Erkenntnissen der Polizei gab es einen Streit zwischen den Mitgliedern zweier Großfamilien. Dabei wurden unter anderem Schlagwerkzeuge wie Eisenstangen und Baseballschläger sowie Elektroschocker eingesetzt. Die Tat ereignete sich am frühen Nachmittag, also zu einer Zeit, in der Kinder oder ältere Menschen durchaus auch unterwegs sind. Glücklicherweise wurde aber kein Unbeteiligter verletzt, dafür aber zahlreiche Clanmitglieder, wie die Polizei in ihren anschließenden Ermittlungen festgestellt hat. Mehrere Beteiligte hatten sich Platzwunden und Prellungen zugezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass Bremen blutiger Schauplatz von Clanauseinandersetzungen ist, und es ist auch nicht das erste Mal, dass diese auch in Huchting stattfinden. Erst im August kam es dort schon einmal zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen zwei irakischen Familienverbünden, die auch mit Messern und Pfefferspray ausgetragen wurde. Die Bilanz: Drei Verletzte, die teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten. Ebenfalls im August dieses Jahres wurde sogar scharf geschossen, denn in Woltmershausen eskalierte ein Streit zwischen zwei Clanangehörigen, in dessen Verlauf einer der Kontrahenten eine Waffe zog und seinen Gegner niederschoss. Ende Juli dieses Jahres gab es einen ähnlichen Vorfall, diesmal aber in Bremen-Vegesack. Dort malträtierten sich rund 20 Personen aus dem Clanmilieu mit Baseballschlägern und Pfefferspray. Sechs Beteiligte wurden dabei verletzt. Nur wenige Tage zuvor musste die Polizei mit einem Großaufgebot einen eskalierten Streit zwischen zwei Großfamilien vor einem Fitnessstudio in der Neustadt schlichten. Hier gab es insgesamt acht Verletzte. Im April war die Neustadt erneut Schauplatz einer Clanauseinandersetzung, an der 50 Personen beteiligt waren. Es gab mehrere Verletzte, darunter zwei Personen mit Stichverletzungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der eben geschilderten Vorkommnisse kann ich verstehen, wenn Bremerinnen und Bremer, die in den Stadtteilen Huchting, Neustadt, Woltmershausen oder vielleicht Vegesack wohnen, verängstigt sind und sich fragen, was die Politik gegen diese brutalen und hemmungslosen gegenseitigen Angriffe unternimmt. Alle eben geschilderten Vorfälle ereigneten sich in diesem Jahr in Bremen. Deshalb kann man zu Recht den Eindruck gewinnen, dass Bremen ein El Dorado für Rechtsbrecher ist, eine Stadt, in der man seine Familienstreitigkeiten nicht etwa mit Rechtsanwälten regelt, meine Damen und Herren, sondern mit Schlag-, Stich- und Schusswaffen. Nun will ich nicht darüber spekulieren, ob eine gewisse Bildungsferne, der mangelnde Integrationswille der Familienverbünde oder eine mit unseren westlichen Wertevorstellungen (Zuruf DIE LINKIE: Ooh, Mensch!) nicht vereinbare kulturelle Art der gewalttätigen Streitbeilegung dazu führt, dass es immer wieder zu solchen Auseinandersetzungen kommt. (Beifall Bündnis Deutschland) Fakt ist aber, meine Damen und Herren, dass es aufhören muss. Es muss aufhören! (Beifall Bündnis Deutschland) Denn in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch in Bremen und Bremerhaven gilt das modernisierte Strafrecht und nicht das mittelalterliche Faustrecht, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Die fortwährenden Clanauseinandersetzungen stellen insbesondere die Polizei immer wieder vor große Herausforderungen. Da ist zunächst einmal das große Polizeiaufgebot, das ad hoc jeweils notwendig ist, um die Kontrahenten vor Ort zu trennen, zu nennen. Es müssen Beweise gesichert werden, es müssen Verdächtige ermittelt werden, und ich sage ganz deutlich: Wenn zehn Streifenwagen gleichzeitig zu einer Clanauseinandersetzung nach Huchting fahren und dort für ein oder zwei Stunden tätig und gebunden sind, meine Damen und Herren, dann ist die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in diesen zwei Stunden stadtweit nicht mehr gewährleistet. (Beifall Bündnis Deutschland – Lachen DIE LINKE) Ja, dann müssen andere Prioritäten, andere Einsätze mit wenig hoher Priorität eben warten, und das muss jedem klar sein. Jede Clanauseinandersetzung bindet Kräfte, die für andere Dinge im Stadtgebiet nicht einsetzbar sind. Die zweite Herausforderung, vor der die Polizei steht, sind die langwierigen und schwierigen Ermittlungen zum Tathergang und zur Täterermittlung. Vernehmungen, die häufig mittels Dolmetscher nur geführt werden können, kulturelle Eigenarten der Beteiligten, ein ungesundes Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen wie der Polizei oder auch der feste Wille der an der Auseinandersetzung Beteiligten, die Sache dann selbst zu regeln, machen es den Sicherheitsbehörden sehr schwer, Verfahren abzuschließen und Täter einer Verurteilung zuzuführen. Die dritte Herausforderung, vor der die Polizei steht, ist die Kettenreaktion, die so eine Clanauseinandersetzung nach sich zieht. Denn nicht selten geht es bei diesen blutigen Streitigkeiten auch um die Ehre der Familie, die vermeintlich nur dann wiederhergestellt werden kann, wenn man an dem gegnerischen Clan anschließend Rache nimmt. Deshalb haben wir drei Forderungen an den Senat – Herr Senator Mäurer ist ja heute krankheitsbedingt entschuldigt, an dieser Stelle herzliche Genesungswünsche. Ich freue mich, dass Herr Bull da ist, und dass wir da gleich auch noch mal in die Diskussion einschreiten, wir haben also von Bündnis Deutschland drei Forderungen an den Bremer Senat, um die Streitigkeiten der Clanangehörigen zukünftig zu beenden. Die Fraktion Bündnis Deutschland erwartet von dem Senat ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans. Senator Mäurer bemüht sich ja ständig, das Bild eines durchsetzungsstarken Innensenators zu zeichnen, aber die Realität, meine Damen und Herren, sieht nun mal gänzlich anders aus. Bremen ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Familienverbünde mit krimineller Ausprägung, und unter der Verantwortung des Innensenators gewinnt man nicht gerade den Eindruck, dass sich die Lage in unseren beiden Städten merklich gebessert hat. Hier, meine Damen und Herren, ist noch ganz, ganz viel Luft nach oben, insbesondere bei der Nulltoleranzstrategie, die aus personellen Engpässen bei der Polizei schon gar nicht dauerhaft umgesetzt werden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir erwarten zweitens vom Senat, dass die Streitigkeiten der kriminellen Mitglieder dieser Familienverbünde nach den Ermittlungen rasch von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht werden. Wir hoffen, dass die Verhandlungen auch zeitnah anberaumt werden, und mit zeitnah meine ich explizit nicht die Verhandlungslänge wie bei dem damaligen Baustellenüberfall in der Neustadt, bei dem eine stadtbekannte Clanfamilie auf wehrlose Bauarbeiter einprügelte und einen Arbeiter sogar mit einem Messer schwer verletzte. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten seinerzeit die Ermittlungen sehr schnell abgeschlossen, nämlich nach vier Monaten, und die Ergebnisse zur Anklageerhebung an das Gericht übersandt, und die Verhandlung, meine Damen und Herren, gegen diese Tatverdächtigen, wurde erst sieben Jahre nach der Tat anberaumt. Da frage ich ganz ernsthaft mal in diese Runde: Welches fatale Signal sendet uns unsere Justiz mit solchen langen Verfahrensdauern an die kriminellen Clanmitglieder? Welche Staatsanwaltschaft kann denn ernsthaft sieben Jahre nach der Tat noch eine verurteilungsfähige Beweissicherung führen? Die Zeugen dürften sich nach einer so langen Zeit jedenfalls nicht mehr an Einzelheiten der Tat erinnern. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Erwartungshaltung der Fraktion Bündnis Deutschland an einen wehrhaften Rechtsstaat. Daher ist es zwingend notwendig, dass die Clanstreitigkeiten zukünftig schneller vor Gericht verhandelt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Drittens erwarten wir, dass die Innenbehörde bei jedem strafrechtlichen Verstoß von ausländischen Clanangehörigen automatisch die Beendigung der aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen prüft. Schon Johann Wolfgang von Goethe wusste, ich zitiere: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Ich sage ganz deutlich: Wer unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, wer Auseinandersetzungen in Bremen und Bremerhaven ausschließlich mit Gewalt lösen will, der stellt sich außerhalb unserer Gemeinschaft und muss diese Gemeinschaft verlassen, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Daher abschließend noch mal an den Senat: Sehr geehrter Herr Bull, beenden Sie endlich die Auseinandersetzungen der Clanmitglieder! Gehen Sie noch mal in sich, überarbeiten Sie die Nulltoleranzstrategie und sorgen Sie dafür, dass die Bremerinnen und Bremer sicher leben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, würde ich sagen, ich begrüße eine 9. Schulklasse der Oberschule Habenhausen auf der Besuchertribüne. Richtig? Sind Sie das? Wunderbar! (Beifall) Und ich begrüße den Studiengang Politikmanagement der Hochschule Bremen. Auch korrekt? Wunderbar, vielen Dank! (Beifall) Seien Sie uns herzlich willkommen! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vielen Dank, dass Sie sich heute Morgen hierher getraut haben. Nach der Märchenstunde von Herrn Timke gerade eben (Heiterkeit SPD – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) hätten wir alle natürlich dafür Verständnis gehabt, wenn Sie zu Hause geblieben wären. Auf Antrag der Fraktion Bündnis Deutschland debattieren wir heute das Thema „Wieder einmal bekämpfen sich Großfamilien im Land Bremen mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Elektroschockern. – Wann handeln Sie endlich, Herr Senator Mäurer?“ Ich möchte mich im Vorfeld meiner Rede bei den Fraktionen der Grünen und Linken dafür bedanken, dass Sie Ihr Vertrauen heute dahingehend in mich setzen, als dass ich heute für die Koalition diese Aktuelle Stunde bestreiten darf. Haben Sie vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich werde mein Bestes geben, freuen Sie sich auf die nächsten 45 Minuten. Kolleginnen und Kollegen, wesentlich aktueller wäre ja der Titel gewesen: „Wieder einmal verlässt ein Mitglied der Fraktion Bündnis Deutschland die Fraktion. – Wann handeln Sie endlich, Herr Timke?“ (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Aber ich sehe, Bündnis Deutschland tut auch dahingehend sein Möglichstes, die AfD zu kopieren und sich möglichst effektiv selbst zu zerlegen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Können wir dafür mal eine Begründung hören? Welche Begründung haben Sie denn? Die fällt Ihnen gar nicht ein!) Sparen Sie sich Ihre Unterstützungsbekundungen bitte für später auf! Glauben Sie mir, es lohnt sich. Seien Sie mir nicht böse, aber diese Aktuelle Stunde steht ja sinnbildlich für den Zustand von Bündnis Deutschland. Im „Weser-Kurier“ hat Herr Timke sich ja gestern folgendermaßen zitieren lassen: „Ich gehe davon aus, dass sich die Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion nun ruhiger gestaltet.“ Ich frage mich: Wie ruhig wollen Sie es denn noch angehen? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Hören Sie nicht zu? Wir haben gerade eine Aktuelle Stunde beantragt!) Humor haben Sie ja, politischen Gestaltungswillen anscheinend nicht. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Anderen wird dafür das Wort entzogen!) Winterschlaf ist im Tierreich ja üblich. Wenn Sie sich jetzt aber in der Öffentlichkeit hinstellen und sozusagen ankündigen, die kommenden Monate eine Art politischen Winterschlaf zu machen, dann ist das nichts anderes als Arbeitsverweigerung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Da müsste man nur mal richtig lesen können!) Die Aktuelle Stunde kann ja als Versuch interpretiert werden, auf den letzten Metern dem entgegenzuwirken, getreu dem Motto: Schaut her, wir machen was! Leider ist dies, was wir hier heute Morgen erleben, ja zu erwarten gewesen, eine Lehrstunde im Bereich Populismus. „Wieder einmal bekämpfen sich Großfamilien“, ist im Übrigen auch dahingehend völliger Unsinn, weil es sich bei den sieben Tatbeteiligten allesamt um Angehörige einer Familie handelt. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland] – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Der Auslöser der körperlichen Auseinandersetzung war die Nichteinladung zu einer Familienfeier, Sie alle kennen das. Das mit dem Populismus, Herr Timke, ist ja dahingehend auch spannend, weil Sie ja eine zutiefst populistische Politikkarriere gestartet haben. Einige von Ihnen hier im Haus erinnern sich vielleicht: Der damals neu gewählte Abgeordnete Timke hat sich damals im Herbst 2008 in dem damals ärmsten Stadtteil Deutschlands, Bremerhaven-Lehe hingestellt und hat medienwirksam seine Diät an Kinder im Stadtteil verteilt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Sache!) weil er fand, Politiker verdienen zu viel. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist falsch!) Damals hat er 2 400 Euro bekommen, jetzt bekommt er als Fraktionsvorsitzender fast 14 000 Euro, und wir erkennen an – –.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe nicht wahrgenommen, dass Herr Timke eben in irgendeiner Art und Weise zu dem Vorfall in Huchting gesprochen hat. Er hat in die Mottenkiste gegriffen und irgendwelche Vorfälle von vor sieben Jahren angeführt. Dann finde ich es nur fair, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Alle aus diesem Jahr!) wenn man auch in die Geschichte von Bündnis Deutschland ein bisschen eintaucht. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Aber gut.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Timke?

Bitte sehr, Herr Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Muss ich – –.

Da ein bisschen drehen. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Herr Kollege Lenkeit! Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich damals die erste Abgeordnetendiät deshalb verteilt habe, weil ich zeitgleich noch bei der Bundespolizei mein Gehalt bekommen habe und ich auf dem Standpunkt stand, dass ich eine Doppelbezahlung ablehne? Ich habe nicht gesagt, dass wir zu viel verdienen, sondern ich habe auch gegenüber der Presse – –. Wenn Sie das recherchiert hätten, hätten Sie das mitbekommen, dass ich auf dem Standpunkt stand, dass ich doppelt bezahlt werde für einen Monat, und deshalb habe ich gesagt, ich gebe den Bürgern was zurück. Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen?

Nein, denn Sie haben sich damals in der Zeitung dahingehend zitieren lassen, dass Sie einen Antrag stellen würden, dass die Diäten in der Bremischen Bürgerschaft von 2 400 auf 2 000 Euro gesenkt werden. Von daher ist das totaler Quatsch, was Sie hier gerade erzählt haben. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist falsch!) Das tut mir leid.

Fahren Sie bitte fort, Herr Lenkeit!

Zugegeben, was Ihre politische Arbeit angeht, sind Sie ja in einer Art Zwickmühle. Auf der einen Seite sind Sie bemüht, den Anschein zu wahren, dass Sie keine Ersatz-AfD sind. Wenn Sie zum Beispiel mitbekommen, was ganz Bremerhaven schon wusste in Bezug auf die rechten Umtriebe eines Ihrer Abgeordneten, setzen Sie diesen medienwirksam vor die Tür. (Glocke)

Herr Lenkeit, bitte, das Thema sind die Großfamilien im Lande Bremen. Bitte! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Frau Präsidentin, aber noch mal: Es waren keine Clanauseinandersetzungen, das werde ich auch gleich noch mal betonen. Die verfassungsfeindlichen Themen, für die Sie hier stehen, verstecken Sie in ihrem spärlichen Wahlprogramm, und in schöner Regelmäßigkeit beklagen Sie den bösen politischen Filz. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist nicht zum Thema!) Dann haben Sie andererseits das Problem, dass die CDU seit Beginn dieser Legislaturperiode zwanghaft versucht, das rechtspopulistische Feld zu besetzen. Da wird sozusagen in Ihren Gewässern gefischt. (Zurufe CDU – Zurufe Bündnis Deutschland) Deswegen, und weil Sie es ja nicht übertreiben dürfen und doch so gerne wollen, blähen Sie jetzt einen Vorfall auf und machen aus einer gewalttätigen Auseinandersetzung von sieben Personen einen Kampf von Großfamilien. Der Vorfall ist wie alle Verbrechen nicht zu beschönigen, aber ich frage mich dann schon, was Ihre politische Reaktion nach der nächsten körperlichen Auseinandersetzung von rivalisierenden Fußballfans sein wird, oder wenn bei einer Schlägerei die Nachnamen der Beteiligten Meyer, Schmidt und Schäfer lauten. (Beifall SPD, DIE LINKE) Sie haben den Begriff „Clans“ in Ihrem Titel ja vermieden, aber Großfamilien steht hier ja als Synonym, und auch da stellt die Polizei in ihren Ermittlungen fest, dass es keinerlei Bezug der Täter zu Clans gibt. Die Regelabfrage bei der zuständigen Koordinierungsstelle ergibt da keinen Treffer. Auch hier fischen Sie also im Trüben, unwissend der Fakten, nur darauf bedacht, einen öffentlichen Aufschrei zu provozieren. Faktenfrei und Spaß dabei, das ist der Politikstil, der hier gepflegt wird. (Beifall SPD, DIE LINKE) Es wäre ja fast schon witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Denn natürlich kopieren Sie auch hier die AfD, wenn es darum geht, Stimmung in dieser Stadt zu machen. Der gewählte Zyklus ist recht simpel: Erster Punkt, die Hetze: Es wird von Großfamilien gesprochen, es wird von Clans gesprochen. Der zweite Punkt, die Empörung: Der Senat handelt nicht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Der dritte Punkt, die Scheindistanzierung beziehungsweise das Zurückziehen in die Opferrolle: Er kämpft für euch. Sie alle erinnern sich an die Plakate von Herrn Timke. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: War doch gut, oder?) Keine Konsequenzen für die Hetze, das wird man ja noch mal sagen dürfen. Er sagt, was wir denken. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau! Heute zum Beispiel!) Und dann natürlich dadurch – –, durch die ganze Diskussion, die Diskursverschiebung nach rechts – –, und als sechsten und letzten Punkt starten wir das Ganze von vorn. Das ist Rechtspopulismus, wie er im Buche steht. Nichts anderes kann Bündnis Deutschland, nichts anderes als diese Diskursverschiebung wollen Sie, und da können auch andere Fraktionen hier in der Bremischen Bürgerschaft sich selbst mal kritisch hinterfragen, was verschwörungsmythische und rechtspopulistische Anfragen hier wirklich bewirken. Spoileralarm: Es zahlt nur bei den anderen ein, nicht bei einem selber. (Beifall SPD, DIE LINKE – Glocke)

Herr Lenkeit, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie bitte zur Sache sprechen und dass das Thema diese Clankriminalität ist. Ich weise Sie jetzt auch darauf hin, dass, wenn ich Sie ein weiteres Mal ermahne, ich Ihnen das Wort entziehen muss. Das sieht die Geschäftsordnung so vor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dann kommen wir mal sozusagen in die Zielgerade. Fassen wir zusammen: Bündnis Deutschland kommen weiter die Abgeordneten abhanden. Sie können (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Der macht einfach weiter! – Zurufe CDU) gegen eine nach rechts gerückte CDU momentan nichts erreichen, ohne sichtbar für alle in die Fußstapfen der AfD zu treten. Aus diesem Grund verabschieden Sie sich jetzt mit Ansage in den politischen Winterschlaf. Hier werden Zusammenhänge konstruiert, um die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Sie blenden wissentlich Fakten aus, um aus einem negativen Stimmungsbild in unserer Stadt politisches Kapital zu schlagen und vor allem von dem katastrophalen Zustand Ihrer Fraktion abzulenken. (Unruhe) Das ist durchschaubar, und es bestätigt (Zurufe Bündnis Deutschland) uns als Koalition, dass Bündnis Deutschland für uns weiterhin kein parlamentarischer Partner sein kann. (Beifall SPD, DIE LINKE) Die Wahrheit tut weh. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Zuruf CDU: Schuldenbremse!) Ich werde die Schuldenbremse jetzt nicht mehr erwähnen (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Können Sie jetzt mal zur Sache sprechen!) und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! – Vielen Dank! (Beifall SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. – Einen Augenblick mal bitte, Frau Dr. Winter! Ich möchte nur warten, bis Ruhe ist auf den Rängen. Wenn Sie Schwierigkeiten damit haben, wissen Sie, welche Möglichkeiten Ihnen offenstehen. Ansonsten wird das Verhalten des Präsidiums bitte während der Sitzung nicht kommentiert. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, wenn wir jetzt wieder anfangen, darüber zu sprechen, was die Menschen hier wirklich interessiert. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das sind nämlich nicht die Abgeordnetendiäten oder was hier sonst noch genannt wird, sondern die Innere Sicherheit in diesem Land und vor allen Dingen die Clankriminalität. (Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Da haben Sie gerade von den Richtigen Beifall bekommen!) Wir sprechen in der heutigen Aktuellen Stunde über einen Vorfall, der sich in der vorletzten Woche in Huchting ereignet hat, wo es wieder zu einer Schlägerei kam. Eisenstangen, Baseballschläger, Elektroschocker, all das soll zum Einsatz gekommen sein. Ereignisse wie diese – und ich glaube, das ist auch der Grund, warum wir jetzt hier heute noch mal über dieses Thema sprechen –, die sind in Bremen einfach kein Einzelfall. Seien es Massenschlägereien in Vegesack im Juni, auch von Großfamilien, im August noch eine weitere Schlägerei in Huchting, in Woltmershausen ein angeschossener 23-Jähriger: Alle Täter werden einer Großfamilie, einem Clan zugeordnet, und Taten wie diese sind erschreckend und furchtbar, und die dürfen wir nicht einfach so hinnehmen! (Beifall CDU) Diese Straftaten, gerade auch gefährliche Körperverletzungen und Schlägereien, passieren in Bremen viel zu häufig. Warum ist es besonders gravierend, warum müssen wir besonders darüber sprechen, wenn es um Straftaten geht, die innerhalb von Großfamilien, von Clans begangen werden? Warum hat das eine besondere Relevanz für unsere Gesellschaft? Die hat sie nämlich, weil diese Familien unseren Rechtsstaat mit Füßen treten. Ihnen ist es egal, was wir sagen, sie bauen sich Paralleljustizen auf, sie setzen sich eigene Strukturen. Es gibt hierarchische, patriarchalische Strukturen, und sie organisieren sich so, dass es für uns immer schwieriger wird, ihnen was entgegenzusetzen. Da dürfen wir nicht länger zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall CDU) Man muss sich dann ja fragen: Was tun wir hier in Bremen? Denn wir wissen ja, dass wir eine Hochburg sind. Nach dem Ruhrgebiet, nach Berlin ist auch Bremen eine Stadt, die immer wieder genannt wird. Ich muss leider konstatieren: deutlich zu wenig. Denn wir wissen ja vor allen Dingen – –, wenn wir anfangen wollen, ein Phänomen zu bekämpfen, müssen wir ja wissen: Womit haben wir es denn eigentlich zu tun? Deswegen frage ich mich schon, warum Sie immer so sicher sind, dass wir so unglaublich erfolgreich sind. Denn wenn wir nachfragen in unseren Großen Anfragen, dann kriegen wir häufig das: keine Antworten auf die Fragen, die wir Ihnen zu diesem Thema stellen. (Beifall CDU) Wir wissen nicht, wer von den 843 potenziellen Straftätern aus dem Clanmilieu hier in Bremen tatsächlich eine Straftat begangen hat. Wir wissen nicht, wie viele Personen, die den Clanstrukturen zugeordnet werden, überhaupt in Bremen leben. Wir wissen nicht, welchen aufenthaltsrechtlichen Status die haben, obwohl auch die Bundeskriminalpolizei darauf hinweist, dass diese Familien immer wieder Sozialbetrug begehen. Wir wissen nicht, wie das Lagebild in Bremen ist. Wir haben noch nicht mal die Möglichkeit, ein öffentliches Lagebild zur Clankriminalität generell einzusehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es auch kein Wunder, dass wir immer noch nicht das richtige Mittel gefunden haben, um gegen diese Familien vorzugehen, und das ist ein Riesenproblem für unsere Städte Bremen und Bremerhaven. (Beifall CDU) Von daher: Was ist denn unsere Reaktion? Was wäre vielleicht das Allererste, was man tun könnte? Das wäre vor allen Dingen Polizeipräsenz. Was kann man tun? Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße. Wir wissen alle, dass das dazu führt, dass sich die Menschen sicherer fühlen und auch nicht so schnell Straftaten begangen werden. Eine Politik der 1000 Nadelstiche, das ist das, was Herbert Reul in NRW erfolgreich tut und was wir hier in Bremen leider nicht sehen. (Beifall CDU) Vielmehr, lieber Senat, lassen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen, die genau diese Präsenz zeigen könnten. Die Überstunden summieren sich mittlerweile auf über 315 000, und nach der Digitalisierung der Polizei muss man immer noch mit der Lupe suchen. Wir sehen immer höhere psychische Belastungen bei den Polizistinnen und Polizisten, und Sie ringen sich auch nur mühsam durch, diese überhaupt vernünftig auszustatten. Gerade mal 19 Taser für die Stadt Bremen nach jahrelangem Betteln. Das ist kein Erfolg, sondern das ist Hohn und Spott für unsere Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt. (Beifall CDU) Da verwundert es uns auch nicht, und es ist traurig, dass wir immer noch nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber für die Polizei finden können, denn ganz ehrlich: So sieht ein attraktiver Arbeitsplatz nicht aus, und so geraten wir immer weiter in eine Negativ-, in eine Abwärtsspirale, die eines jedenfalls nicht bedeutet: Mehr Sicherheit auf unseren Straßen und weniger Sicherheit für die Clankriminellen in dieser Stadt. Daher, lieber Senat, unser Appell: Wir haben jetzt die großartige Möglichkeit, indem Sie den Haushalt aufstellen, unsere Polizei, die jeden Tag da draußen ist, für unsere Sicherheit sorgt, vernünftig auszustatten. Bitte tun Sie das für unsere Polizistinnen und Polizisten, für die Menschen im Land Bremen, und sorgen Sie dafür, dass Clankriminalität hier keine Zukunft hat! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, Herr Timke, ich habe mich bei dieser Aktuellen Stunde gefragt, was eigentlich Ihr Auftrag ist. Wieso debattieren wir das überhaupt im Land? (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Vorfall war in Huchting! (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Weil Sie nämlich aus Bremerhaven kommen und Ihren Auftritt hier im Land haben wollen, damit Herr Leidreiter nicht dazu reden muss. Das ist der einzige Grund, warum wir das überhaupt hier debattieren. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann frage ich mich auch: Wie kommen Sie überhaupt auf Clankriminalität? (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben gar keine Infos dazu, dass wir überhaupt einen Zusammenhang haben. Wir haben eine Pressemeldung der Polizei. Da steht nichts zur Clankriminalität, Herr Lenkeit hat es gesagt. Es ist überhaupt nicht bewiesen, dass wir hier einen Zusammenhang damit haben. Ja, wir haben in Bremen natürlich Probleme mit Clankriminalität, aber das ist einfach viel zu dünn, um hier diesen Zusammenhang herzustellen. Sie inszenieren sich hier als Kämpfer für den Rechtsstaat und sagen, wer sich nicht ans Strafrecht hält, der muss das Land verlassen. Aber ein ganz wesentlicher Pfeiler unseres Rechtsstaats und des Strafrechts ist die Unschuldsvermutung und das Rechtsstaatsprinzip. Daran sollten Sie sich selbst mal halten, Herr Timke! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn man eine Aktuelle Stunde macht – –, wir hatten ja gestern das Thema: Kann man überhaupt aus Einzelfällen innenpolitische Folgerungen ziehen? Das haben wir ja gestern zu Recht debattiert. Wir hatten gestern die Autoaufbrüche, dazu haben wir eine Kleine Anfrage gemacht. Es gab ganz viel mediale Berichterstattung. Da hat man auch eine Grundlage, auf der man debattieren kann. Ich finde aber, wir haben hier überhaupt keine Grundlage, um das seriös zu debattieren, und deswegen gehe ich jetzt auch auf das Thema Clankriminalität gar nicht weiter ein, weil das nicht meine Art ist, wie wir hier Politik machen sollten, finde ich. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich finde, wir sollten das seriös machen, rechtsstaatliche Grundsätze einhalten, und deswegen werde ich dazu auch nichts weiter sagen. Auf der anderen Seite, Herr Lenkeit, finde ich, bringt es jetzt aber auch nichts, die Bürgerlichen mit den Populisten in einen Topf zu schmeißen. Das wird der Sache, finde ich, auch nicht gerecht. Auf der anderen Seite fassen Sie sich (Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Die CDU ist hinterhergetrottet!) da lieber an die eigene Nase. Es gibt auch 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die von der SPD zur AfD wechseln. Ich finde, nur die Bürgerlichen oder die CDU oder FDP mit denen in einen Topf zu schmeißen, wird der Sache auch nicht gerecht. Ich finde, generell drehen wir uns hier bei diesem Thema Clankriminalität irgendwie im Kreis. Ich würde mich freuen, wenn wir dazu vielleicht irgendwann mal einen konkreten Antrag mit konkreten Forderungen hätten, über den wir reden können. Aber ich finde, so geht es nicht, das ist keine seriöse Politik. Da erwarte ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen mehr von uns. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich können die Aussagen von Herrn Lenkeit hier nicht unkommentiert bleiben. Herr Lenkeit, wenn Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwenden, sich mit meiner Person und mit der von mir geführten Fraktion zu beschäftigen, sage ich Ihnen ganz klar, dann haben Sie zum Thema nichts zu sagen, aber auch gar nichts. (Beifall Bündnis Deutschland) Das finde ich schade, meine Damen und Herren, weil das ein sehr wichtiges Thema für die Bürger ist. Herr Dr. Schröder, Sie sind ja Herrn Lenkeit auf den Leim gegangen, wenn Sie hier von nur einem Vorfall sprechen. Ich hatte ja aufgeführt, dass wir sechs oder sieben Vorfälle haben. Sie mögen vielleicht in einem besseren Stadtteil von Bremen wohnen, da mag das vielleicht kein Problem sein, aber gehen Sie doch mal auf die Straße! Sprechen Sie doch mal mit den Huchtingern, wie die das finden, dass wir zwei Vorfälle in diesem Jahr hatten. Gehen Sie doch mal nach Woltmershausen! (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP] – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Quatsch, warum unterstellen Sie denn, dass sie dort nicht hingehen!) Gehen Sie doch mal nach Woltmershausen und sprechen Sie mal mit den Menschen, anstatt hier nur kluge Reden zu halten! Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe dieses Parlaments, die Arbeit des Senats zu kontrollieren, und dabei gibt es natürlich in diesem Parlament eine ganz klare Zweiteilung: Die Opposition kommt – heute mal die FDP ausgeklammert – ihrer Aufgaben nach, den Senat zu kontrollieren und mit für den Senat unangenehmen Themen hier in die Debatte zu gehen. Die Regierung – und das ist ja immer das gleiche Spiel – beschwichtigt, redet alles klein und versucht immer den Eindruck zu erwecken, dass wir hier keine Probleme haben. Wenn wir dieses Thema heute nicht angesprochen hätten, meine Damen und Herren, dann wäre nächste Woche wieder was passiert. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich! – Unruhe und Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist ja lächerlich, was Sie sagen!) Ja, Sie lachen. Das ist ja schön, dass Sie lachen, aber Sie sollten mal sehen, dass sich viele Menschen in dieser Stadt ernsthafte Sorgen um die Innere Sicherheit machen, was Sie dauernd negieren, indem Sie uns immer wieder weismachen: „Wir haben kein Problem in Bremen mit Clankriminalität, hier ist alles in Ordnung.“ Nein, meine Damen und Herren, wir haben große Probleme, und die müssen angesprochen werden und die müssen in diesem Parlament angesprochen werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Herr Dr. Schröder, das, was Sie uns hier vorgeworfen haben, wir würden das in die Landtagsdebatte ziehen, weil ich reden will und nicht Herr Leidreiter, stimmt so auch nicht. Es gibt auch Vorfälle von Clankriminalität in Bremerhaven. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe hier eben nur die schlimmsten Vorfälle zitiert, ich hätte noch viele mehr zitieren können. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Machen Sie mal, zitieren Sie mal!) Das Problem war nur, dass mir meine Zeit wegrennt. Deswegen habe ich mich auf die Vorfälle konzentriert. Ich will Ihnen eins sagen: Wir haben in Bremerhaven immer noch (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Davon haben Sie nichts gesagt! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Davon sagen Sie nichts!) das Problem mit dieser Familie, die vor einiger Zeit die Polizisten in der Goethestraße angegriffen hat. Diese Personen sind immer noch in Deutschland, sie sind des Landes noch nicht verwiesen. Da sage ich Ihnen auch eins, da sind die Behörden in Bremen und Bremerhaven gefragt, dass hier mal ein deutliches Zeichen gesetzt wird. Deswegen gehört das hier in die Bürgerschaft (Landtag), damit wir hier im Parlament diskutieren und die Menschen sensibilisieren, dass wir hier ein großes Problem haben. Ich lasse mir von niemandem hier in der Bürgerschaft vorschreiben, welches Thema wir wann und wie besetzen. Wir sind gewählte Abgeordnete, wir haben ein Auftrag und den nehmen wir hier wahr. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Staatsrat Olaf Bull das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen

und Herren! Kevin Lenkeit hat ja mit seiner verbalen Baseballkeule schon Vieles angeschnitten und touchiert. Dass Sie als Bündnis Deutschland hier als Fraktion in der Bürgerschaft sind und vorzugsweise den erkrankten Senator immer wieder malträtieren, das ist ja ein wichtiger Fingerzeig, wie wichtig das Sicherheitsgefühl dem Senat sein soll, aber das ist seit Jahren schon wichtig. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Es ist aber nichts besser geworden!) Aber das Bild, das Sie hier heute von Bremen zeichnen, auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion, in Sachen Kriminalität, das ist doch reichlich undifferenziert, Stichwort El Dorado. Die Ereignisse vom 3. Dezember, die sind völlig inakzeptabel, aber unsere Polizei, die hat schnell und beherzt reagiert und die Situation unter Kontrolle gebracht. Nur wenige Fakten seien zu dieser Tumultlage einmal ergänzt: Nach bisherigem Ermittlungsstand sind drei Personen nicht mit einer Einladung zu einer Familienfeier bedacht worden. Sie fühlten sich in ihrer Ehre verletzt und beleidigten und bedrohten daraufhin weitere vier Personen aus der Familie mit Text- und Sprachnachrichten. Folglich bekamen sie von den Beleidigten/Bedrohten einen unheilvollen Besuch. Sie wurden heftig attackiert, und dabei wurden auch Gegenstände als Schlagwerkzeuge eingesetzt. Bestätigt ist bislang nur, dass ein Elektroschocker als Schlagwerkzeug eingesetzt wurde. Es ist nicht bestätigt, dass Eisenstangen und Baseballschläger eingesetzt wurden. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das stand in der Presseerklärung der Polizei! – Zuruf: „Mutmaßlich“ stand da!) Auf beiden Seiten waren an dem Vorfall übrigens Frauen und Männer beteiligt. Die Geschädigten haben nach der Auseinandersetzung Verletzungen aufgewiesen – Hämatome, Frakturen und diverse Platzwunden. Sie wurden in Kliniken verbracht, teilweise. Eine Gefährdungsbewertung wurde von der Polizei sofort erstellt, wie es üblich ist. Ähnlich gelagerte Sachverhalte zwischen den Beteiligten sind polizeilich nicht bekannt. Bei den Beteiligten handelt es sich um syrische Staatsangehörige, die im Bremer Stadtteil Huchting wohnhaft sind. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, Großfamilie!) Alle Beteiligten sind miteinander verwandt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Na, und?) Bis auf einen Beschuldigten sind bisher keine Beteiligten polizeilich in Erscheinung getreten. Die Beteiligten – Herr Dr. Schröder, ich könnte Sie dafür umarmen – (Heiterkeit FDP) sind der Informationsstelle ethnische Clans (ISTEC) bislang nicht bekannt gewesen. Vielen Dank für Ihren Hinweis! Polizei und Rettungskräfte waren sehr schnell vor Ort. Sie kennen die Maxime des Innensenators: schnell und überlegen. Ich habe mich erkundigt: Die Kräfte waren binnen knapp neun Minuten in der hintersten Ecke von Huchting. Die Polizei hat nach der Ersten Hilfe sofort Zeugen befragt auch in einem Krankenhaus. Die Polizei hat zu dem Sachverhalt selbstverständlich auch, wie üblich, Sie haben es berichtet, eine Pressemitteilung herausgegeben. So etwas wird nicht verschwiegen. Die Ermittlungen dauern noch an und werden im Wissen um die Bedeutung dieses Vorfalls zügig durchgeführt. Durchsuchungen sind auch schon erfolgt, sehr schnell. Mehr Auskünfte zum Verfahren, dafür werden Sie Verständnis haben, kann ich heute nicht erteilen. Nur einen Hinweis: Im Strafverfahren wirken niedere Beweggründe – Stichwort Ehrverletzung – strafverschärfend. Falls eine Anklage erhoben wird, führt dies selbstverständlich auch zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. (Glocke)

Herr Staatsrat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp?

Herr Staatsrat, wie viele Streifenwagen haben wir in Bremen? Und ist, wenn zehn an einem Ort sind, die Innere Sicherheit gefährdet?

Aus dem Einsatzbericht der Polizei ergibt sich, dass zu keiner Zeit in der Stadt die Sicherheitslage gefährdet war durch den Einsatz. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zurück zu den Tumultlagen: Die Polizei begegnet Tumultlagen mit einem standardisierten Vorgehen in Form einer sogenannten Planentscheidung. Ich habe sie mitgebracht, Herr Timke, Sie dürfen sie als Abgeordneter einsehen und können von Ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen. In dieser Planentscheidung werden im Rahmen der bekannten Nulltoleranzstrategie die Abläufe und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – Stichwort Fallkonferenzen – festgelegt. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat auf Vorschlag von NRW, denn dort gibt es auch ein starkes Problembewusstsein, eine Untersuchung in Auftrag gegeben, gerade zu den Tumultlagen. Herr Timke hat es erwähnt, es ist oft schwierig, die Täter in diesen Tumultlagen ausfindig zu machen, und darüber will man sich verstärkt Gedanken machen. Bremen mischt in diesem IMK-Kontext heftig mit und ist bestens vernetzt, und die Polizei Bremen verfolgt die Entwicklung und adaptiert Maßnahmen. Dazu gehören organisatorische und personelle Maßnahmen. Tumultlagen werden bei der Polizei Bremen nicht gesondert statistisch erfasst. In den Pressemitteilungen der Polizei Bremen im laufenden Jahr 2023 sowie im Jahr 2022 kam der Begriff „Tumultlage“ kein mal, der Begriff Clankriminalität zweimal und der Begriff Großfamilie sechsmal vor. Im Rahmen der hierbei insgesamt sieben betroffenen Einsätze handelte es sich in fünf Fällen nach polizeilicher Bewertung um Tumultlagen – fünf Fälle in zwei Jahren, bei denen jeweils Bezüge zu Stichwaffen oder Schlagwerkzeugen vorlagen. Ich möchte das gern ins Verhältnis setzen, denn Rohheitsdelikte werden ja nicht nur von Clanmitgliedern begangen, im Gegenteil, sie geschehen sogar mitunter in gutbürgerlichen Kneipen. Im Jahr 2022 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Land Bremen 10 382 Rohheitsdelikte erfasst. Hierbei handelte es sich in 6 833 Fällen um Körperverletzungsdelikte. Laut Lagebild Clankriminalität – dies ist in diesem Jahr nicht öffentlich gewesen, aber ich setze mich dafür ein, dass die von Frau Dr. Winter geforderte Transparenz erfüllt wird und das nächste Lagebild öffentlich wird – wurden erfasst für das Jahr 2022 240 Rohheitsdelikte, davon 143 Körperverletzungsdelikte. Wenige weitere Zahlen, die wichtig sind zur Clankriminalität in Bremen zur Aufhellung: In den folgenden Fällen wurden von der ISTEC erfasste Personen als Tatverdächtige registriert: 2020 aus dem Bereich der Clanangehörigen 1 041, im Jahr 2021 633 und im Jahr 2022 736 Fälle. In den Jahren 2020 bis 2022 betrug der Anteil der Prüffälle Clankriminalität an der Gesamt-PKS rund ein Prozent, davon wiederum ein Drittel Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, das heißt, circa 0,3 Prozent an der Gesamt-PKS. Von diesen 0,3 Prozent machen Tumultlagen wie der vorliegende Fall hier einen nicht quantifizierbaren Anteil aus. So viel zu den Zahlen. Dem Senat ist wichtig zu betonen, dass Ereignisse wie am 3. Dezember, obwohl sie in den Medien überproportional präsent sind und unser Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigen, im Vergleich zur Gesamtkriminalität in Bremen eine quantitativ geringe Rolle einnehmen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir sie auf die leichte Schulter nehmen, ganz im Gegenteil. Die Polizei Bremen setzt konsequent ihre Nulltoleranzstrategie gegen Clans um. Ich komme auf die Debatte von gestern zurück. Der Schlüssel dafür ist selbstverständlich: Die Polizei muss in der Lage sein, schnell und überlegen in alle Einsätze zu kommen. Was ist die Grundlage dafür? Die hat der Senat gestern getroffen. Er hat beschlossen, dass auch im Jahr 2024 225 Polizeikommissarsanwärter eingestellt werden können. Ich glaube, mit dieser Entscheidung, Herr Timke, werden wir am Ende auch Ihren Erwartungen gerecht werden. Frau Dr. Winter, von einer Abwärtsspirale für die Polizei Bremen ist überhaupt nicht zu sprechen. Wir befinden uns in einer Aufwärtsspirale. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen nicht vor. Das erste Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde. PISA-Ergebnisse verschlagen dem Senat die Sprache – Bundesweiter Trend erschwert die Situation an Bremer Schulen Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Als erste Rednerin die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir haben diese Aktuelle Stunde „PISA-Ergebnisse verschlagen dem Senat die Sprache – Bundesweiter Trend erschwert die Situation an Bremer Schulen“ eingebracht. Grund ist das bis heute andauernde Schweigen des Senats, der zuständigen Senatorin, zu den miserablen Ergebnissen der neuesten PISA-Studie, die vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurden. Vor 22 Jahren hat Dr. Henning Scherf unter bundesweiter Beachtung immerhin noch zugegeben, dass er verstanden hätte. An dieser jüngsten Erhebung im Jahr 2022 nahmen weltweit 81 Länder mit mehr als 6 000 Jugendlichen teil. Die für Deutschland repräsentative Stichprobe umfasst circa 13 000 Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren in allen Schultypen. Die PISA-Studie ist die größte internationale Schulleistungsvergleichsstudie. Es werden regelmäßig die Kompetenzen von 15-Jährigen Jugendlichen beim Lesen, in der Mathematik und den Naturwissenschaften erfasst. Seit dem Jahr 2000 wird sie alle drei Jahre durchgeführt. 2001 lagen deshalb die ersten Ergebnisse des weltweiten Bildungsvergleichs vor. Die schlechten Ergebnisse, damals, haben bundesweit regelrecht einen Bildungsschock, den sogenannten PISA-Schock ausgelöst. Die PISAErgebnisse zeigten übrigens damals schon, dass die erbrachten Leistungen in Deutschland stark vom sozioökonomischen Hintergrund abhingen. Besonders fiel damals auf, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund gleichermaßen schlecht abschnitten, also alles keine neuen Erkenntnisse. Der damalige Bürgermeister Dr. Henning Scherf, selbst jahrelang verantwortlich für sozialdemokratische Bildungspolitik in Bremen, nahm in einer anerkannten Pressekonferenz die gesamte Verantwortung für das offengelegte Bildungsdesaster auf sich und versprach nachhaltig Besserung. Was dieses Versprechen wert war und ist, zeigen seitdem zahlreiche Vergleichsarbeiten auf Länderebene, aber auch im internationalen und nationalen Vergleich auf. Nach einer bundesweiten regelrechten Bildungsoffensive auch im Kitabereich verbesserten sich damals die nationalen Ergebnisse deutlich, bevor sie ab 2012 wieder erkennbar abnahmen. Die regelmäßigen Ergebnisse der Klassenstufen acht und drei die in Bremen erhoben werden, lassen in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik weiterhin keinerlei Wende zum Positiven erkennen. Vielmehr zeigt der Trend steil bergab. Durchweg wird uns dort immer wieder das Verfehlen von Mindeststandards beschieden. Im Fall der Lernausgangslagenuntersuchung, LALE, ist das Ergebnis, dass Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen der Klasse fünf auf dem Niveau der zweiten oder dritten Klasse sind oder dass Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen in den Klassen fünf bis sieben zwar Zuwächse verzeichnen, aber im Vergleich zu anderen Stadtteilen oder Gymnasien einen Lernverlust von mehreren Jahren haben, der nicht mehr kompensiert werden kann. Im Bildungstrend der Bundesländer, durchgeführt vom renommierten Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, IQB, wurde uns erst im Oktober beschieden, dass unser Bildungssystem dafür sorgt, dass unsere Kinder im Bereich Lesen, Zuhören und Rechtschreibung weit abgeschlagen sind. Vor dieser jüngsten Studiengrundlage waren deshalb die Ergebnisse der PISA-Studie 2022 vorhersehbar. Hier hat Deutschland im internationalen Vergleich und auch im Vergleich zu 2018 vor allem im Bereich Mathematik dramatisch verloren. Besonders betroffen sind auch hier Jugendliche mit Migrationshintergrund. Dass Bremen zu diesem schlechten Ergebnis seinen Beitrag geleistet hat, ist sicherlich unbestritten. Von daher könnte man meinen, dass das Verhalten der Senatorin, einfach nicht zu reagieren, einem gewissen Gewöhnungsprozess geschuldet ist. Man möchte ja auch nicht immer hören, dass man politisch verantwortlich dafür ist, dass man das Schlusslicht ist. Aber genau das Gegenteil müsste jetzt aus Sicht Bremens, aus unserer Sicht der Fall sein. Wir müssten laut werden, wir müssten Reformbereitschaft zeigen. Denn wenn sich bisher viele Bundesländer nicht im Abstiegskampf um Bildungs- und Ausbildungsqualität wähnten, so ist dies spätestens jetzt, nach diesem internationalen Vergleich anders geworden. Mit dem Zeugnis, dass die damals 15-Jährigen heute vielfach Auszubildende sind, die sich auf dem mathematischen Niveau der fünften oder sechsten Klasse bewegen, werden nicht nur außerhalb Bremens Bildungspolitiker hellhörig. Eine erfolgreiche Ausbildung, selbst in einfachen Ausbildungsberufen, wird ohne weitere Unterstützung in Mathematik und Lesen fast nicht mehr möglich sein. Deswegen kamen aus vielen Bundesländern scharfe Reaktionen und Hinweise auf konkrete Maßnahmen und Strukturreformen, um die PISA-Ergebnisse zukünftig und nachhaltig zu verbessern. Es ging um die Lehrerausbildung, die Forderungen nach verbesserter frühkindlicher Bildung, datengestützter und konsequent durchgehender Sprachförderung ab der Kita. Die Kita soll ein, nein, die Kita soll der Bildungsort werden, sagen ganz viele. Eine Orientierung nach dem Vorbild Hamburgs wird empfohlen, und das regelmäßige Üben oder Trainieren von Grundkenntnissen in Deutsch und Mathematik wird befürwortet, denn zahlreiche Studien belegen, dass diese zentralen Grundkenntnisse für eine gelingende Schulkarriere voraussetzend sind. Seitens des Bundes wird auch auf das Startchancen-Programm hingewiesen, dass der Bund für den Sommer 2024 angekündigt hat, bei dem bisher 4 000 Schulen in schwierigen Lagen zusätzlich unterstützt werden sollen. Ob das mit den 4 000 Schulen bei den jetzigen Ergebnissen tatsächlich so bleibt, müssen wir abwarten. Ebenso müssen wir abwarten, ob dieses Programm es überhaupt im Sommer 2024 schafft, finanziell so ausgestattet zu sein, dass es auch tatsächlich tragen kann. Das Problem, dass es uns auch bundesweit nachweislich am wenigsten gelingt, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft erfolgreich zu entkoppeln, was fundamental mit einer häufig erfolgreichen Sprachförderung einhergeht, hat sich radikal verschärft und ist in das Bewusstsein vieler getreten. Das, was Bremen seit Jahrzehnten nicht gelingt, ist in Teilen nun auch im Rest der Republik angekommen. Genau wegen dieser nachweislichen geringen Reformbereitschaft Bremens und der gestiegenen Selbstbetroffenheit der anderen Bundesländer ist zu befürchten, dass die solidarische Bereitschaft der Länder bezüglich der Aufteilung der möglichen finanziellen Mittel vonseiten des Bundes geringer wird. Die Abkehr von der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, die hier immer vorangetrieben wurde und die wir auch unterstützen, hin zu einer bedarfsgerechten Verteilung wird sicherlich unter diesen Umständen nicht einfacher werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Ruck, der durch zahlreiche Bildungsinstitutionen der Bundesländer gehen wird, effektiver und schneller sein wird als bei uns in Bremen. Wie könnten wir als Bremer diese Solidarität denn überhaupt noch einfordern? Seit wohlwollend gut 20 Jahren wurde nachweislich keine Verbesserung der Bildungsqualität in Bremen durchgesetzt. Im Gegenteil, die neuen Ergebnisse führen uns lediglich schmerzlich vor Augen, wie verstetigt und vor allem auch ausgeprägt sich der Einfluss von sozialer Herkunft negativ auf den Schulerfolg unserer Bremer Schülerinnen und Schüler auswirkt. Nicht zuletzt die Verharrungskräfte ideologischen Denkens haben uns im Keller der Bildungslandschaft fest fixiert. (Beifall CDU) Niemanden, der sich in Bremen mit Bildungspolitik befasst, können diese Ergebnis in irgendeiner Form überraschen. Besonders vonseiten des SPDgeführten Bildungsressorts werden diese mittlerweile mit offensichtlichem Gleichmut zur Kenntnis genommen, um im Anschluss schleunigst wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. (Beifall CDU) Der Wille zu wirklichen Anpassungen und systemischen Veränderungen fehlt. Konkrete Vorschläge wie unsere Forderung nach Einführung eines vorschulischen Angebots speziell für Kinder mit ausgewiesenem Sprachförderbedarf wurden entrüstet mehrfach abgeschmettert. Wir brauchen aber in der Zukunft diese bedarfsgerechten Mittel aus den Unterstützungsprogrammen des Bundes, und dafür benötigen wir nach einer Reihe dieser ernüchternden Studien und dem bundesweiten Aufschlag der PISA-Studie 2023 eine deutliche Stimme aus Bremen, die eine politisch gewollte und nachweislich aufrechte Reformbereitschaft des bremischen Bildungssystems gegenüber dem Bund signalisiert. (Beifall CDU) Es geht um nicht mehr oder weniger als die zukunftsfähige Bildung und Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven. Die Verantwortung für Bildung und damit für die Basis sowie die Zukunft unserer Kinder, den Schülerinnen und Schülern, liegt in expliziter Verantwortung der Länder. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben die Zeichen der Studien erkannt und Reformbereitschaft gezeigt, was Maßnahmen und Strukturen betrifft. Aus Bremen, von Ihnen, der politisch verantwortlichen Senatorin und dem rotgrün-roten Senat ist bis heute dazu nichts zu hören. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle drei Jahre wieder Heulen und Wehklagen bei der Veröffentlichung der PISA-Daten. Eine Einzelbewertung der Bundesländer blieb uns Bremern dieses Mal zum Glück erspart. Doch machen wir uns ehrlich: Bremen trägt mit Sicherheit mal wieder die rote Laterne. Ich kann mich dabei noch gut daran erinnern, als vor über 20 Jahren die ersten PISA-Ergebnisse in Bremen veröffentlicht wurden. Dem damaligen Bildungssenator Willi Lemke entglitten die Gesichtszüge. Er war fassungslos über Bremens schlechtes Abschneiden. Seitdem wurde über PISA viel geredet, aber leider zu wenig getan. (Beifall Bündnis Deutschland) Heute bauen die Verantwortlichen immer wieder einen Berg bekannter Ausflüchte vor sich auf, doch lassen Sie uns über den Elefanten im Zimmer reden, über den nur wenige sprechen mögen. Seit 2015 haben wir ein massives Problem mit Armutseinwanderung. Menschen machen sich aus Dritte-Welt-Ländern, Kriegs- und Krisenregionen auf den Weg nach Europa. Die meisten kommen zu uns. Ihre Einwanderung ist kaum an Forderungen gebunden. Sie kamen ja meistens als Asylbewerber und nicht als Arbeitsmigranten. Dabei bilden sie aus verständlichem Grund ihre eigenen Parallelgesellschaften. Sie sprechen in ihren Communitys und in ihren Familien ausschließlich ihre jeweilige Landessprache. Viele Schüler sind der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig, wenn sie zum ersten Mal eine deutsche Schule betreten. Über 40 Prozent der Bremer Erstklässler haben Sprachdefizite. Dabei ist Sprache ja bekanntlich der Schlüssel zur Integration. Dazu kommt hier in Bremen durchgepeitschte Inklusion, obwohl das Fachpersonal an allen Ecken und Enden fehlt. (Beifall Bündnis Deutschland) Immer weniger Abiturienten studieren Lehramt. Die Kinder und Jugendlichen werden in ein System gepresst, das immer weniger funktioniert. Eine Mutter flehte in einer Petition: Bitte lassen Sie meinen Sohn eine Klasse wiederholen, er kommt nicht mehr mit. Doch die Bildungsbehörde lehnte ab. Sitzenbleiben ist im Bremer Bildungssystem nicht vorgesehen. Viele Jugendliche verlassen dann irgendwann die Schule ohne Abschluss. Sie sind frustrierte Opfer dieses ideologisch geprägten Systems. Scheinbar hat unsere Bildungssenatorin ja aber endlich etwas dazugelernt. Sie hat sich die erfahrene Hamburger Verwaltungsexpertin Katharina von Fintel als Staatsrätin ins Boot geholt. Von Fintel verfügt über langjährige Verwaltungserfahrung. Sie war zuletzt Geschäftsbereichsleiterin am Hamburger Institut für Berufliche Bildung. Sie begleitete die Hamburger Enquetekommission zu Folgen der PISA-Studie und die Arbeit für den parlamentarischen Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“. Um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu beschleunigen, hat von Frau von Fintel in Hamburg die Qualifizierung von Menschen mit geringerer Vorbildung für soziale und Erziehungsberufe mit vorangetrieben. Immerhin schafften es die Hamburger mit ihrer Schulpolitik, im PISA-Ranking vom drittletzten auf den vierten Platz aufzusteigen. Das macht Hoffnung. Auf Frau von Fintel wartet viel Arbeit. Wunder dürfen wir in Bremen allerdings nicht erwarten. Doch ist ihre Anstellung eine scheinbar vernünftige und wichtige Entscheidung. Vielleicht können wir Bremer nach über 20 Jahren PISA-Finsternis endlich ein zartes Licht entzünden – oder das Niveau sackt bundesweit so weit ab, dass irgendwann alle Bundesländer unter einer Bildungsmisere leiden. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein trauriges Vorzeichen ist bereits die aktuelle PISA-Studie. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat der Abgeordnete

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die neue PISA-Studie bescheinigt den Schülerinnen und Schülern in Deutschland vor allem in Mathematik mangelhafte Leistungen, dem Schwerpunkt der aktuellen Untersuchung. Auch im Lesen und in den Naturwissenschaften gab es deutlich weniger Punkte. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich in Mathematik und Lesekompetenz unter dem OECD-Durchschnitt und in Naturwissenschaften leicht über dem Durchschnitt. Dass wir hier heute darüber debattieren, ist also reiner Populismus, denn untersucht wurden nicht die Leistungen Bremer Schüler:innen, sondern verglichen wurden sehr unterschiedliche Bildungssysteme mit dem Ergebnis, dass die Leistungen in der untersuchten Altersgruppe auch international stark gesunken sind. Schauen wir uns den Verlauf für Deutschland an, haben die Kompetenzen der deutschen Schülerinnen und Schüler seit 2018 deutlich abgenommen. Dies ist unter anderem auf die Schulschließungen während der Coronapandemie zurückzuführen. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Aber auch die Schülerschaft hat sich deutlich verändert. Die Zahl der Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern hat erheblich zugenommen, wie auch die Zahl der Kinder mit Migrationsgeschichte. Bremen liegt mit allen Bildungskriterien, niedriges Bildungsniveau der Eltern, Armut oder Arbeitslosigkeit im Bund-Länder-Vergleich mit weitem Abstand, auch vor den beiden anderen Stadtstaaten, an der Spitze. Auch ist der Anteil zugewanderter oder geflüchteter Schülerinnen und Schüler bei uns besonders stark gestiegen. Seit 2016 haben in Bremen über 9 264 einen Vorkurs besucht. Schulformübergreifend wurden allein über 1 700 Schülerinnen und Schüler, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind, aufgenommen, davon 1 400 dezentral in bestehenden Schulstandorten. Das ist eine Leistung! (Beifall SPD, DIE LINKE) Bremen hat seit der ersten PISA-Studie viel getan, um die Leistungsfähigkeit des bremischen Schulsystems zu verbessern und den Schulerfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Wir haben längst umgesetzt, was jetzt wieder überall gefordert wird, mit der Förderung frühzeitig vor der Schule zu beginnen und Ungleiches ungleich zu behandeln. Wir haben ein Jahr vor der Einschulung verbindliche Sprachtests und eine verpflichtende Sprachförderung sowie einen Bildungsauftrag auch für Kita etabliert. Dazu gehört auch ein vielfältiges Angebot an präventiven Eltern-KindBildungsprogrammen und -Förderangeboten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann ist ja alles gut!) Wir haben für Bremens Schulen und Kitas schon lange vor anderen Bundesländern einen Sozialindex entwickelt und eingeführt, um Kitas und Schulen in herausfordernden Lagen und mit besonderem Bedarf gezielt durch speziell auf sie zugeschnittene Verstärkungsprogramme unterstützen zu können. In Bremen haben wir – so die Ergebnisse verschiedener Studien, die wir in diesem Hause schon debattiert haben – nicht nur in Mathematik, sondern insbesondere auch bei der Beherrschung der deutschen Sprache und der Lesefähigkeit der Schülerinnen und Schüler besonderen Handlungsdruck. Denn wer nicht lesen kann, versteht auch die Textaufgaben in Mathematik und Naturwissenschaften nicht. Diese Ergebnisse sind der Ausdruck einer tiefen sozialen Spaltung, die nicht allein mit Bildungspolitik überwunden werden kann. Hier setzt nun auch das Startchancen-Programm an, das speziell Schulen mit einem hohen Anteil an sozial – (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Von dem wir nicht wissen, ob es kommt!) Okay! – benachteiligten Schülerinnen und Schülern fördern soll. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass das komplette Programm nach Kinderarmut auf die Bundesländer verteilt wird. Dagegen haben sich vor allem Bayern, Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer gesträubt. Zum laufenden Schuljahr haben wir das Förderprogramm „Mathe sicher können“ in der Stadtgemeinde Bremen auf 30 Grundschulen ausgeweitet und auch in Bremerhaven damit begonnen. Gerade stand in der Deputation für Kinder und Bildung die Vorlage „Gute Bildung Bremen“ auf der Tagesordnung. Nach Hamburger Vorbild wird ein Bremer Leseband in beiden Stadtgemeinden schrittweise an allen Grundschulen in allen Jahrgängen und in den Jahrgängen der fünften und sechsten Klassen der Oberschulen eingeführt. Die Wirksamkeit dieses Programmes ist wissenschaftlich belegt. Neben der Erhöhung der Lesekompetenz zeigen sich ebenfalls signifikante Auswirkungen auf die Rechtschreibekompetenz und die Leistungsentwicklung im Mathematikunterricht. Bremen hat auf PISA reagiert und wird auch weiterhin reagieren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich denke, es ist klar, wenn wir die Ergebnisse der PISA-Studie sehen, dass das richtig bitter ist. Das ist richtig bitter für all die Schüler:innen, die ja hinter diesen Zahlen und diesen Statistiken stehen, richtig bitter für die Schüler:innen, deren Chancen an diesen Zahlen hängen, deren Schicksale dahinter hängen und für die diese Zahlen bedeuten, dass ihnen in der Zukunft vielleicht verwehrt wird, das zu tun, was sie machen wollen, denn die Bildung ist am Ende der Schlüssel dafür, im Leben gut zurechtzukommen, einen guten Job machen zu können, die Ausbildung oder das Studium machen zu können, was man wirklich machen möchte. Darum sind diese Nachrichten aus der PISAStudie wirklich erschreckend und sehr bitter. Aber leider sind sie auch nicht völlig überraschend, das wurde heute auch schon gesagt, denn es ist ja nicht so, als wäre das eine neue Veränderung. Es ist vielmehr ein Trend, der schon über viele Jahre zu sehen ist. Auch das ist bitter, denn es zeigt, dass insgesamt in Deutschland bisher nicht genug getan wurde, um diesem Trend entgegenzuwirken und diesen Trend nach unten aufzuhalten und ihn umzukehren, dafür zu sorgen, dass Schüler:innen wieder die Chancen erhalten, die sie brauchen. Das ist besonders auch deswegen bitter, weil wir sehen, dass es am Ende ganz oft von dem Elternhaus der Schüler:innen abhängt, davon abhängt, welche Bedingungen sie vorher haben, was ihre Eltern an Unterstützung bieten können oder eben nicht. Das darf so nicht bleiben, das muss sich dringend ändern, damit alle Schüler:innen die gleichen Chancen erhalten und dass es entkoppelt wird von ihrem sozioökonomischen Hintergrund. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Studie präsentiert jetzt sehr ausgiebig die Lernsituation der Schüler:innen, beziehungsweise die Problematiken. Was jetzt schön wäre, wäre, wenn wir nicht nur diese eindeutigen Ergebnisse hätten, sondern gleich auch noch ein eindeutiges Ergebnis, wie wir jetzt damit umgehen müssen, denn das ist es ja, worum es am Ende geht. Es geht ja auch hier in der Debatte heute nicht darum, zu diskutieren, wie die Ergebnisse der Studie sind, sondern eigentlich darum: Was müssen wir politisch tun, damit sich da etwas ändert? Es wäre toll, wenn wir jetzt eine Studie hätten, die uns einfach sagen würde, das ist der Weg, das muss jetzt passieren, dann wird alles besser. Aber so leicht funktioniert es eben nicht. Natürlich können wir uns jetzt die anderen Länder angucken, die in der PISA-Studie deutlich besser abgeschnitten haben als Deutschland, aber dann einfach zu sagen, wir machen das jetzt genauso, geht auch nicht, denn die Grundbedingungen in den verschiedenen Ländern sind eben sehr unterschiedlich aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Konstellationen, auch aufgrund von Größen der Länder, der Nationen und so weiter. Es gibt ganz viele Faktoren, die da hineinspielen, weswegen es nicht einfach möglich ist, jetzt die Bildungspolitik der anderen Länder zu kopieren. Ich glaube aber schon, dass es möglich ist, trotzdem noch mal sehr genau zu gucken: Was sind eigentlich Best-Practice-Beispiele? Was läuft in anderen Ländern gut? Was funktioniert da gut? Wie ist das zum Beispiel mit der Rolle von langem Lernen, gemeinsamem Lernen, nicht nach der fünften Klasse die Klassen auseinanderzureißen, sondern bis zur achten, neunten, zehnten Klasse gemeinsam lernen zu können, was alle Schüler:innen unterstützt? Das sind Beispiele aus Ländern, die in der PISAStudie deutlich besser abgeschnitten haben, und das sollten wir uns angucken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Auch, wenn wir jetzt keine Studienergebnisse haben, die uns klar sagen: Das müssen wir tun, ist, denke ich, schon deutlich oder wissen wir ja auch aus den Studien, die wir in Bremen haben, dass ein relevanter Bereich der Bereich der Sprachförderung ist. Da möchte ich noch mal ganz klar sagen, dass es bei der Sprache nicht darum geht oder bei der fehlenden Sprachfähigkeit von Schüler:innen oft nicht nur darum geht oder nicht nur das Problem ist, dass sie aus einem Elternhaus kommen, in dem vielleicht kein Deutsch gesprochen wird, sondern das das Problem der Sprachförderung oder der Sprachförderbedarfe sehr viel weiter geht. Auch viele Schüler:innen, die mit der Muttersprache Deutsch aufwachsen, haben heute große Probleme mit der Sprache, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Allerdings!) was mit vielen anderen Faktoren zusammenhängt wie dem Medienkonsum, wie vielen anderen Aspekten, dass zu Hause nicht mehr gelesen und vorgelesen wird. Darum müssen wir die Sprachförderung angehen, und zwar umfassend und für alle Kinder. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) In Bremen wurden im Bereich der Sprachförderung erste Schritte gemacht. Wir haben einen Plan, wie es passieren soll, wir haben ein Sprachförderkonzept aufgesetzt. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ein Plan reicht aber nicht!) Das ist genau richtig, der Plan reicht nicht, das wollte ich gerade sagen, vielen Dank für dieses Vorwegnehmen meiner Worte. Der Plan reicht nicht. Wir müssen jetzt schnell in die Umsetzung kommen, dass das Sprachförderkonzept eben auch umgesetzt wird, dass es bei allen Schüler:innen ankommt und das wir nicht nur in einzelnen Schulen mit ersten Modellen starten, sondern das schnell ausgerollt und ausgeweitet wird, dass die Sprachförderung überall ankommt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Sprachförderung, und das wurde heute auch schon gesagt, beginnt sehr früh. Sie beginnt mit der frühkindlichen Bildung und damit in der Kita. Jetzt wurde eben schon wieder das Thema Kita-Brückenjahr versus Vorschuljahr angesprochen. Das können wir gern auch noch weiter diskutieren, werden wir sicherlich auch, das weiß ich auch aus schon vorliegenden Anträgen. Aber ich glaube, der entscheidende Punkt bei der Diskussion ist ja gar nicht, was ist das Modell, sondern wie kommt die Förderung bei allen Kindern an? Darum müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Sprachförderung in den Kitas deutlich mehr verbessert wird und auch, dass wir dafür sorgen, dass die Kinder früher in die Kita kommen und nicht erst im letzten Jahr vor der Schule. Denn am Ende passiert Sprachbildung bei Kindern insbesondere in den ersten Lebensjahren, zwischen ein und vier Jahren, ungefähr, oder ein und fünf Jahren. Das ist die Zeit, in der die Sprachbildung wirklich passiert, und in der es für die Kinder richtig leicht ist, auch eine neue Sprache zu lernen. Da ist es überhaupt gar kein Problem für ein Kind, auch noch eine zweite oder dritte Sprache im Kindergarten aufzunehmen. Das passiert ganz von selbst. Das müssen wir mehr fördern, dass wir für die Kinder ausreichend Kitaplätze haben und sie die Sprachförderung dann dort erhalten können, die Sprache lernen können und damit gut überhaupt erst in das Bildungssystem Schule starten können mit der frühkindlichen Bildung. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der zweite Schritt in der Sprachförderung ist es dann, dafür zu sorgen, dass auch in den Schulen die Maßnahmen verstetigt werden, dass sie überall ankommen und auch, dass wir genau darauf schauen: Welche Maßnahmen haben wir, und wie wirken diese Maßnahmen eigentlich? Denn es gibt ja immer viele Ideen, das habe ich vorhin schon gesagt. Wir können uns viele Beispiele angucken, wir müssen aber auch gucken: Welche Beispiele funktionieren eigentlich in Bremen? Wir brauchen also ein gutes Monitoring von anlaufenden Fördermaßnahmen, wir müssen genau gucken: Wie funktionieren diese Maßnahmen? So ein Monitoring, das wurde jetzt auch vorgestellt, gab es im Bereich des Förderprogramms „Mathe sicher können“. Das brauchen wir weiterhin, das brauchen wir auch im Rahmen der Sprachförderung. Darum ist es gut, dass wir mit dem Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen, IQHB, jetzt auch ein Institut haben, was sich genau mit solchen Dingen beschäftigen kann, was wir bestärken müssen, dafür sorgen müssen, dass wir alles, was wir an bildungsunterstützenden Maßnahmen in die Schulen bringen, auch so monitoren, dass wir an den Schrauben drehen können, wenn etwas noch nicht so gut läuft und die Sachen, die wirklich gut laufen, effizient überall anbringen können. Soweit vielleicht zu dem Bereich Sprachförderung und Förderung der Bildung. Ich möchte aber auch noch mal einen anderen Baustein, der in der PISA-Studie aufgenommen wird, aufgreifen. Denn das, was groß diskutiert wird, ist immer das Thema der Leistungen, der Leistungen der Schüler:innen und der schlechten oder abfallenden Leistungen der Schüler:innen. Aber in dieser Studie werden auch andere Aspekte beleuchtet. Diese Studie beleuchtet zum Beispiel auch die Situation der Schüler:innen, die Zufriedenheit der Schüler:innen, die Lebenszufriedenheit der Schüler:innen, und ich finde es erschreckend und beängstigend, wenn gesagt wird, dass 22 Prozent der Schüler:innen mit ihrer Situation, mit ihrem Leben unzufrieden sind, wenn zwölf Prozent der Schüler:innen sagen, dass sie sich einsam und als Außenseiter in der Schule fühlen. Das zeigt, dass wir auch da in der Bildungspolitik noch mal andere Aspekte aufgreifen müssen. Das heißt, wir dürfen nicht immer nur auf das Thema Leistung gucken, sondern wir müssen auch gucken: Wie können wir eigentlich die Situation in der Schule insgesamt verbessern? Wie können wir dafür sorgen, dass Schule zu einem Ort wird, an dem die Schüler:innen gern lernen, in Projekten, in aufregenden Momenten, in Situationen, die eben nicht einfach nur frontaler langweiliger Unterricht sind, dass sie auch erlernen und erfahren, dass diese Sachen Spaß machen können? Denn im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften zum Beispiel ist es ja oft so, dass viele Schüler:innen gleich von Anfang an sagen, das ist so schwer, das kann ich nicht, das interessiert mich auch nicht, das ist auch langweilig, vielleicht, und das ist es ja gar nicht. Aber es wird eben dann spannend, Mathematik wird dann spannend, wenn man mit praktischen Beispielen, praktischen Projekten in die Schule geht. Auch diese Dinge müssen wir fördern. Wir müssen verschiedene Bereiche mehr zusammenbringen, sei es in der Bildung für nachhaltige Entwicklung, sei es in dem Erleben von Naturwissenschaften und in der Anwendung von Mathematik. Auch das müssen wir dringend weiter voranbringen und weiter fördern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Um in dieser ja doch eher negativen Debatte mit bedrückenden Ergebnissen auch noch einen positiven Aspekt herauszustellen: In der Studie ging es auch um die Frage, wie die Schüler:innen das Engagement ihrer Lehrkräfte wahrnehmen, wie sie die Unterstützung ihrer Lehrkräfte wahrnehmen, und ich finde es erfreulich zu lesen, dass die Schüler:innen sagen, dass sie das Gefühl haben, dass sie von ihren Lehrkräften gut unterstützt werden, dass sie, wenn sie Probleme haben, individuelle Hilfe erhalten und dass die Lehrkräfte für sie da sind. Das ist erfreulich, und ich finde, das zeigt auch noch mal, wie wichtig es ist, dass wir unsere Lehrkräfte noch besser in dem unterstützen, was sie da tun. Denn sie machen eine sehr gute Arbeit, aber die Mittel, die sie haben, reichen nicht aus. Auch das Personal, was wir haben, reicht nicht aus. Darum müssen wir aus der Bildungspolitik heraus noch mehr dafür tun, dass wir die Lehrkräfte in ihrem guten Tun noch besser unterstützen können, dafür sorgen, dass sie die Kapazitäten haben, den Schüler:innen da zu helfen, wo sie es brauchen und sie die Mittel zur Verfügung haben, den Support zu geben, den es braucht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Insgesamt heißt das also, wir brauchen dringend effektivere Maßnahmen, um langfristig für eine Verbesserung im Bildungssystem zu sorgen. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wir diesen negativen Trend, den wir in der Studie schon lange sehen, endlich rumreißen und stabilisieren können und dass es dann auch wieder nach oben geht. Das bedeutet, wir brauchen gute Sprachförderung, wir brauchen gute weitere unterstützende Maßnahmen, ein gutes Monitoring, welche Maßnahmen wirklich greifen und einen Blick darauf, wie es den Schüler:innen in den Schulen eigentlich geht und wie wir ihnen ihren Alltag so gestalten können, dass es in der Schule eben nicht nur einen Lerneffekt hat, sondern auch dafür sorgt, dass sie wirklich die Begeisterung entwickeln, um gut lernen zu können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich meiner Kollegin Miriam Strunge gute Genesung wünschen. Auch sie ist flachgelegt worden von einem Virus, der wieder grassiert, und verschont uns deswegen. Das war eine blöde Formulierung, also sie liegt im Bett. (Heiterkeit – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das streichen wir aus dem Protokoll!) Das Virus grassiert. Kommen wir zur Sache: Letzte Woche wurden die neuesten Ergebnisse der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA vorgestellt. Die Ergebnisse waren – das haben wir jetzt schon gehört, und ich möchte über PISA reden und nicht über alle anderen Studien, die hier so mit reingebracht wurden – für Deutschland niederschmetternd. Das muss man aber auch sagen, es war eine Vergleichsstudie von 81 Ländern, an der 700 000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Wie immer!) Ein Heranzoomen an die Bundesländer, an die einzelnen Bundesländer gab es nicht. Deswegen können wir daraus auch keine Erkenntnisse für Bremen ziehen, aber wir können Erkenntnisse für Deutschland daraus ziehen. Das war die erste Erhebung nach Corona. Der Vergleich war zwischen 2018 und 2022. Ich möchte ein paar Kernerkenntnisse einmal zur PISA-Studie selbst – weil, darum ging es gefühlt nicht so richtig viel in dieser Debatte – hier sagen: Im Durchschnitt haben sich alle 81 Länder verschlechtert. Mathe war der Schwerpunkt dieser PISA-Studie, und genau in Mathe und auch in der Lesekompetenz ist der Durchschnitt gesunken, der Durchschnitt all dieser 81 Länder, wie gesagt, im Durchschnitt. Es gibt aber Unterschiede. In Mathe war ein besonders großer Kompetenzverlust in Deutschland, Island, den Niederlanden, Norwegen und Polen. Diese Ergebnisse, die können sicher anteilig – das sagen auch die Studiendurchführenden – aber nicht ausschließlich auf Corona zurückgeführt werden, weil zum Beispiel in den chinesischen Provinzen – es wurde nicht ganz China, sondern es wurden einzelne Provinzen Chinas, weil China sehr bevölkerungsreich ist, untersucht –, wo bekanntlich die weltweit mit am härtesten Coronamaßnahmen galten, die auch sehr lange übrigens galten, sind die Schülerinnen und Schüler dieser Provinzen in Mathe mit ganz vorn dabei. Insofern kann man nicht sagen, hier war allein Corona schuld. Eine weitere Erkenntnis ist, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in allen Bildungssystemen in diesen 81 Ländern vorhanden ist, aber unterschiedlich ausgeprägt, und in Deutschland ist dieser Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besonders hoch. Das bemängeln die Wissenschaftler:innen ausdrücklich für Deutschland, und das haben auch frühere PISA-Ergebnisse schon ergeben. Wenn jetzt also in Deutschland wieder eine Migrationsdebatte daraus gemacht wird, dann zeigt das, dass die (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Eben nicht, eben nicht!) politische Kultur einfach nur lost ist an dieser Stelle. (Beifall DIE LINKE – Zuruf CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie lenken doch nur ab von Ihrer Unfähigkeit!) Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen oder das auf sich zu beziehen. Wenn Sie das auf sich beziehen, dann machen Sie das daraus. Ich habe das nicht auf Sie bezogen, sondern auf die Debatte in Deutschland. Wenn man sich jetzt mal die Auswertungen in den Medien und so weiter anschaut, dann ist das bezeichnend. Ja, wir müssen darüber reden, wie das Schulsystem in Deutschland sich besser öffnet für Kinder mit Migrationsgeschichte, Stichwort Hauptschulfalle, wir haben hier auch schon an mehreren Stellen drüber geredet. Ja, wir müssen darüber reden, dass starre Anforderungen, wie zwei Fächer für Lehrkräfte, verhindern, dass mehr Lehrer:innen aber auch solche mit ausländischen Abschlüssen gewonnen werden können. Die Debatte, die geführt wird – ich kann Ihnen da gerne ein paar Artikel schicken –, die ist aber ja eine andere. Hier wird wieder mal das schlechte Abschneiden Deutschlands bei PISA Geflüchteten in die Schuhe geschoben. Ich frage mich langsam, wofür Geflüchtete eigentlich nicht verantwortlich sein sollen. Sie schütteln den Kopf. Die Kommentierung in der bundesweiten Debatte war genau das, genau das. Wenn man einmal eine Google Suche macht, und die ersten Stichwörter sind: (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Die Zuflucht nach Deutschland ist schuld für das schlechte Abschneiden von Deutschland bei PISA. Genau das ist falsch. Dieser inflationäre Reflex, von der eigenen Verantwortung abzulenken und sie denjenigen überzustülpen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, die befremdet mich. Übrigens, wer so daherredet, der hat sich nicht mit PISA beschäftigt, weil PISA widerlegt genau diese Aussage. Ich möchte zwei Beispiele dafür nennen, die genau das widerlegen: Eine Feststellung macht PISA auf Deutschland bezogen, ich will das jetzt einmal zitieren aus der Studie: „In Mathematik verschlechtern sich die Leistungen der besonders leistungsstarken und der leistungsschwachen Schüler:innen gleichermaßen“. Es sind also nicht nur die leistungsschwächeren Schüler:innen aus prekären Verhältnissen und möglicherweise mit Fluchterfahrung, deren Niveau gesunken ist, sondern auch das der leistungsstarken, ich sage mal in Klammern Gymnasiast:innen. Es kann also hier schon mal nicht die Erzählung mit dem Flüchtlingskind als Sündenbock sein. Das zweite Beispiel: Auch die Mathekenntnisse der 15-jährigen Norweger:innen sind erheblich gesunken. Bekanntermaßen ist Norwegen kein Nummer-eins-Zufluchtsland, im Jahr 2022 gab es da gerade mal 4 000 Asylanträge, also auch da kann diese Sündenbockdebatte nicht sein. Reden wir also zur Sache und führen wir keine Sündenbockdebatte, die schon wieder rassistische Narrative bedient! Über die letzten zehn Jahre zeigt sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend bei den Resultaten. Die soziale Spaltung im Bildungswesen in Deutschland ist weiterhin massiv und sie ist verfestigt. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde die Ergebnisse diskutieren und überlegen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Jetzt komme ich zur Bremer CDU. Sie haben das bis jetzt ja schon auf sich bezogen. Jetzt komme ich wirklich zu Ihnen. Ich finde, ehrlich gesagt, Ihre Überschrift ein bisschen albern zu dieser Aktuellen Stunde, denn natürlich hat es dem Senat nicht die Sprache verschlagen. Ich gehe davon aus, dass die Senatorin gleich natürlich auch wieder was dazu sagen wird, so, wie sie das bisher auch schon in den Medien gemacht hat. Sascha Aulepp wurde zitiert im „Deutschlandradio“, sie hat sich in der „Nordsee-Zeitung“ geäußert, also es ist ja nicht so, dass der Senat da Äußerungen verweigert hätte oder Sonstiges. Es haben sich übrigens auch nicht alle weiteren 15 Kultusminister:innen dazu geäußert. Das CDU-geführte Kultusministerium in Sachsen hat sich zum Beispiel auch nicht dazu geäußert. Dass man jetzt irgendwie die Pressestrategie des Senats als Anlass für die Aktuellen Stunde nimmt, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Im Allgemeinen ist – und, Frau Averwerser, das wissen Sie, Sie sind ja auch in der Deputation –, was Bildung in Bremen angeht, ja genau das Gegenteil der Fall. Die Senatorin äußert sich viel, auch im Detail und auch sozusagen in Bezug auf einzelne Maßnahmen oder einzelne Bereiche des Bildungswesens, zu den Problemen und Herausforderungen an den Bremer Schulen beziehungsweise im Bremer Bildungswesen. So wurden beispielsweise dieses Jahr die VERA-3-Ergebnisse in der Deputation für Kinder und Bildung vorgestellt. Das ist eine Transparenz, liebe Kollegin Averwerser, die von vielen CDU-Bildungsministerien nicht geleistet wird, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Darum geht es mir doch gar nicht!) und diese größere Transparenz bei den aussagefähigen Studien zu den Bremer Schulen ist notwendige Kommunikation bei einer internationalen Studie, wo es nicht eine solche Einzelauswertung gibt. Mit so einer Pressestrategie des Senats können wir sehr gut leben, auch als Koalitionspartner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE) Ja, kann man mal klatschen. Mehr will ich jetzt zu dieser ersten Hälfte des Titels gar nicht sagen. Statt über die Pressearbeit des Senats sollten wir doch über die Situation in den Kitas und Schulen sprechen und darüber, wie wir die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen im Land Bremen, also in Bremen und Bremerhaven, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern oder von ihrer Herkunft verbessern können. Denn das ist doch nach wie vor das wichtigste Ergebnis der PISA-Studie, dass in Deutschland der Status des Elternhauses im Wesentlichen darüber entscheidet, ob ein Kind schulischen Erfolg hat oder nicht. Das sagen uns sowohl die nationalen als auch die internationalen Vergleichsstudien immer wieder, und es gelingt uns nicht, hieran etwas zu ändern. Das ist die Grundkonstante des deutschen Bildungssystems, und das müssen wir aufbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu dieser Grunderkenntnis kommt jetzt die Neuigkeit dazu, dass die Kompetenzwerte der Jugendlichen über die letzten zehn Jahre kontinuierlich abgenommen haben, und zwar auch in der Spitzengruppe, die lange noch als stabil galt. Ursache dafür sind sicher auch – es wird schon ein Faktor sein – die pandemiebedingten Schulschließungen. Die haben aber den langfristigen Trend ja nur verstärkt und nicht ausgelöst. Hier muss man auch mal ganz klar anmerken, dass Schulschließungen nicht zwingend zu Lerneinbußen führen mussten. Das habe ich am Beispiel China gezeigt. Andere Länder waren auch bei der Digitalisierung viel weiter. Zum Glück waren wir hier in Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Deutschland schneller und weiter und flächendeckender vor allem, aber die Lehre, die uns doch die Frage von Digitalisierung und Corona gezeigt hat, ist, dass das deutsche Bildungswesen krisenanfällig ist. Es ist anfällig, wenn eine globale Pandemie grassiert, und es ist auch anfällig, wenn ein neuer Krieg ausbricht zum Beispiel. Das Bildungssystem ist relativ auf Kante genäht, es fehlen Lehrkräfte, es fehlen Investitionen in Deutschland. Und wenn man ein System so auf Kante näht, dann ist es eben auch krisenanfälliger. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung. Das ist aber nicht nur in den Schuhen so, sondern das gilt für die gesamten sozialen Systeme, und deswegen kann man jetzt nicht sagen – –, ich höre schon Frau Averwerser, die dann sagt: „Ja, dann machen Sie doch was!“ Das Problem ist doch ein strukturelles. Es fehlen bundesweit Lehrkräfte und das nicht nur in der Bildung, sondern im gesamten sozialen oder reproduktiven Bereich, im Bereich Pflege, im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung, im Bereich Erziehung, in den sozialen Systemen. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Dafür gibt es eine strukturelle Ursache, und die strukturelle Ursache ist, dass in den Neunziger- und Zweitausenderjahren, eigentlich in den letzten dreißig Jahren – in den letzten wenigen Jahren hat es da eine gewisse Kehrtwende gegeben – eine Politik des Neoliberalismus gegeben hat. Das war das Dogma der Haushaltspolitik: Zurückhaltung, Sozialabbau, keine Investitionen, nicht investieren in soziale Systeme, sondern die sozialen Systeme zusammenkürzen. Das ist das Problem und das ist die strukturelle Ursache dafür. Davon war natürlich auch Bremen nicht frei. Auch hier gab es einen Sanierungspfad, auch hier gab es Investitionszurückhaltung, und diese drei Jahrzehnte neoliberalen Sozialabbaus, die fallen uns heute auf die Füße. Die sind Ursache dafür, und da war Deutschland besonders strikt, und da komme ich, liebe FDP, tata, zur Schuldenbremse. (Heiterkeit FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben schon darauf gewartet!) Genau. Ja, aber das ist sozusagen der personifizierte Neoliberalismus und Sozialabbau, weil die Schuldenbremse hat ja genau – dieser Fiskalknebel, den Deutschland sich da auferlegt hat – als Erstes und in Bremen besonders stark natürlich dazu geführt, dass Deutschland eine der niedrigsten Schuldenquoten hat. Das stimmt, aber gleichzeitig haben wir ein runtergespartes Bildungssystem und schneiden besonders schlecht bei PISA ab. Wo die Generationengerechtigkeit sein soll, wenn man zwar eine niedrige Schuldenquote hat, aber ein besonders schlechtes Bildungswesen im internationalen Vergleich, im OECD-Vergleich – –. Das ist (Glocke) keine Bildungsgerechtigkeit. Deswegen schließen wir uns den Forderungen der Proteste oder der Bewegung „Bildungswende JETZT!“ an.

Frau Leonidakis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thore Schäck?

Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin! Wenn Ihre Theorie richtig ist, und Sie ja sagen, Schulden knebeln uns, umgekehrt heißt das, in Bremen haben wir die allerhöchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Müsste das nicht bedeuten, dass das Bildungssystem in Bremen das mit Abstand beste in ganz Deutschland ist? (Beifall FDP, CDU)

Wir können ja gerne mal beim Kaffee über Haushalts- und vor allem Fiskalpolitik und Steuerpolitik sprechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, antworten!) Das ist ja nicht so ein eindimensionales Ding, dass sozusagen – –. (Unruhe FDP, CDU) Wir können als Bundesland Bremen keine eigenen Steuern erheben. Mein Problem ist gar nicht per se die Schuldenbremse, sondern mein Problem ist, dass der private Reichtum immer größer wird, während die öffentlichen Haushalte nicht das Geld dafür haben, die Schulturnhallen zu sanieren, Lehrer auszubilden und so weiter und so fort. Das ist, ehrlich gesagt, mein Kernproblem. Fiskalpolitik ist ein bisschen komplizierter als Einnahme/Ausgabe. (Zurufe Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Die Verschuldung, also, wenn wir hier über Schuldenbremse reden, dann ist das eine bundesweite Debatte und keine Bremer Debatte. Bremen kann sich selber keine Einnahmen verschaffen, fast keine Einnahmen verschaffen, durch eigene Steuern. Das ist im Bund anders, und deswegen muss man diese Frage bundesweit diskutieren und das funktioniert nicht, hier auf die Länderebene einzugehen. Ich komme zurück zu den Forderungen der „Bildungswende JETZT!“. Übrigens hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag mit der Frage Schuldenbremse und dem Zusammenhang zu Bildung und der Einnahmepolitik beschäftigt. Die Initiative „Bildungswende JETZT!“, die hatte ja im September bundesweit zu Protesten aufgerufen. Es gab auch in Bremen eine relativ große und gut besuchte Demo. Da waren auch die Bildungssenatorin und andere, die habe ich da gesehen. Wir haben als LINKE schon im September gefordert, dass ein Sondervermögen für Bildungsinvestitionen eingerichtet wird, ich habe das auch schon im Wahlmobil gesagt, und die SPD hat das jetzt auf ihrem Bundesparteitag aufgegriffen, diese Forderung. Jetzt müssen im Bund, und da geht es um die Bundespolitik, Kollege Schäck, auch CDU und FDP über ihren Schatten springen und diese verfehlte Haushaltspolitik der letzten 30 Jahre aufgeben. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Der Bund ist doch gar nicht für Bildung zuständig! – Zuruf DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bildung ist Ländersache, Frau Leonidakis! – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ja, das weiß ich. Dazu komme ich noch, lieber Kollege Schäck. Dazu komme ich noch. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Drittens nehme ich aus der aktuellen Studie mit, dass wir endlich über die Ursachen der sozialen Spaltung im Bildungssystem sprechen müssen. Wir müssen wieder über die Schulstruktur reden und über die hohe soziale Selektivität, die mit dem frühen Wechsel aufs Gymnasium einhergeht. Seit 20 Jahren, seit der ersten PISA-Studie heißt es, man müsste den Schulen eine Strukturdebatte ersparen und man solle sie in Ruhe arbeiten lassen. Nach 20 Jahren ausgesetzter Strukturdebatte muss man doch einfach mal feststellen, dass das Festhalten am Gymnasium nichts gebracht hat. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Noch immer hängt der Übertritt zum Gymnasium wesentlich von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Weiterhin ist es gerade für Zugewanderte und Kinder aus Arbeiter:innenfamilien schwieriger, einen Platz am Gymnasium zu erhalten, und das setzt sich dann an der Uni und im Berufsleben fort. Kollegin Averwerser, da werden Sie wieder laut und müssen Zwischenrufe machen. Ich habe das selber erlebt. Mein Sohn ist dieses Jahr von der Grundschule auf die Oberschule gegangen, und ich habe in meinem Kopf einmal eine Prognose gemacht, welches Kind aus seiner Klasse geht aufs Gymnasium und welches nicht, und diese Prognose ist quasi 1:1 eingetreten, und sie basierte nicht darauf, dass ich wüsste, wie gut oder weniger gut die Schüler:innen im Unterricht sind, sondern weil ich die Eltern kenne, und das ist das Wesentliche, die Stellung der Eltern. Der soziale Status der Eltern ist nach wie vor ausschlaggebend dafür, ob ein Kind aufs Gymnasium geht oder nicht, und das setzt sozusagen die Weichen dafür, wie erfolgreich die Kinder später in ihrem Leben sein können. Diese große soziale Ungerechtigkeit muss beendet werden! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Fast kein anderes OECD-Land – das ist ja eine OECD-Vergleichsstudie – teilt die Kinder so früh auf verschiedene Schulformen auf, und dadurch entstehen zusätzliche und unnötige, vermeidbare Brüche in Bildungsbiografien, die wir den Kindern ersparen sollten. Kollegin Dr. Tell hat gerade schon das Stichwort längeres gemeinsames Lernen genannt. Dazu kommt, dass die PISA-Studie jetzt ja deutlich gezeigt hat, dass das Gymnasium das Versprechen gar nicht eingelöst hat, starke Kinder besonders gut zu fördern. Wir werden uns deshalb nicht länger um Strukturdebatten drücken können, wenn wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit kommen können. In fünf Bundesländern gibt es sogar noch Hauptschulen, und der Weg von der Hauptschule zur Uni ist sehr steinig, und der Weg, den wir in Bremen bereits beschritten haben (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) zu einer inklusiven Schule für alle ohne frühe soziale Trennung, der muss weitergegangen werden. Ich glaube, die Zeit der Gymnasien ist langfristig vorbei. Wir müssen über längeres gemeinsames Lernen und über eine Schule für alle nachdenken und den Weg dahin weiter beschreiten. Ich glaube, ein inklusives Schulsystem, das ist der Weg, wo wir hingehen müssen, und das gehört mit in die Debatte, wie wir zu einer Schule für alle kommen können. Liebe Kollegin Averwerser, da kann ich das Stichwort – –. Ich habe das als Vorwurf verstanden – beharrungskräftige ideologische Debatten. Das kann ich, ehrlich gesagt, nur zurückgeben. Wenn man sich dieser Debatte verweigert, was die CDU ja traditionell tut, dann verschließt man auch ein Stück weit die Augen vor den Ergebnissen, die uns PISA wieder vor Augen geführt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die PISA-Studie hat ja auch deutlich gemacht, dass der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie früh gelegt wird. Dazu wurde auch bereits viel gesagt, und dazu haben wir uns auch in Bremen viel im Koalitionsvertrag vorgenommen. Verpflichtende Sprachtests waren ein Beispiel, mit dem sich PISA beschäftigt hat. Das wird jetzt auch bundesweit diskutiert. Das gibt es nämlich nicht überall. In Bremen haben wir das aber ja schon, da sind wir also ein Stück weiter, und das ist auch gut so. Für die Grundschule haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Deutsch- und Matheförderung auszuweiten. Das Stichwort „Leseband“ wurde von meinem Kollegen Falko Bries schon genannt. Wir setzen uns als LINKE schon lange für die Doppelbesetzung in den Grundschulen ein, und zwar muss dabei Ungleiches ungleich behandelt werden, deswegen wird die Doppelbesetzung sukzessive ausgebaut. Von den Schulen mit dem höchsten Sozialindikator geht es weiter, und auch den Einsatz von Schulsozialarbeit halten wir für besonders wichtig, weil auch das war eine Auswertung sowohl von Lehrkräften als auch von Schülervertreter:innen, dass Lehrkräfte mittlerweile alles sind: Psychologen, Schulsozialarbeiter, ITFachkräfte und so weiter, und am Ende keine Zeit mehr haben für den Unterricht. Auch das ist ein Teil des Problems. Ich sage aber auch ganz klar: Die Bildungspolitik allein kann das Problem der sozialen Spaltung der Stadtteile nicht ausgleichen. Wir brauchen eine bessere soziale Durchmischung der Stadtteile, um auch in den Bildungsinstitutionen Kita und Schule Lernvorbilder in den Klassen zu haben. Nichtsdestotrotz haben wir viele bildungspolitische Maßnahmen ergriffen, die die Basiskompetenzen Mathe und Sprache auch stärken. Dazu wurde bereits ausgeführt und bestimmt wird die Senatorin auch noch dazu was sagen. Als LINKE haben wir auch die Position, dass man darüber reden sollte, die Lernzeit an den Grundschulen zu erhöhen. Wir haben an den Bremer Grundschulen laut Stundentafel weniger Unterricht als im Bundesdurchschnitt und deutlich weniger Deutsch- und Mathestunden als zum Beispiel in Hamburg. Deswegen sind wir der Auffassung, dass man die Unterrichtszeit gerade in diesem Bereich zumindest an den Bundesdurchschnitt angleichen sollte. (Beifall DIE LINKE) Diese Debatte führen wir noch, aber ich glaube, dass wir tatsächlich auch darüber reden müssen. Das waren jetzt nur so ein paar Schlaglichter, die sich quasi in die Einzelbereiche, in das fachliche Klein-Klein, sage ich mal, der Bildungspolitik begeben. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung viel dazu vorgenommen, und nach den Weihnachtsferien wird ja auch in der Deputation über die fiskalische, also haushaltsrechtliche Grundlage und den Entwurf des Senats dazu gesprochen. Klar, und jetzt komme ich zur Bundespolitik, wir haben uns viel vorgenommen, die Ansprüche sind groß, die Herausforderungen vor allem und die Anforderungen an uns sind groß. Bremen kann das aber auch nicht alles alleine leisten. Es braucht ein gemeinsames Handeln aller Länder und des Bundes. Wir brauchen unserer Ansicht nach einen Wumms für Soziales und Bildung, nicht für mehr Aufrüstung. Wenn bundesweit Lehrkräfte fehlen, Turnhallen vergammeln und die soziale Herkunft statistisch vorbestimmt, welcher Schulabschluss erreicht wird, dann ist das auf Dauer sozialer Sprengstoff, und dann muss man da gegensteuern. (Beifall DIE LINKE) Deshalb, liebe CDU, jetzt komme ich wieder zu Ihnen, finde ich es in bisschen – das ist jetzt ein sehr netter Ausdruck – widersprüchlich, dass Sie hier die Bildungsergebnisse beklagen, aber gleichzeitig gegen den Notlagenbeschluss zur Ukraine- und Klimanotlage, den wir hier gefällt haben, vor Gericht ziehen. Denn wenn Sie damit Erfolg haben, dann fehlen uns 1,1 Milliarden Euro für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, und davon sind bekanntermaßen auch viele Schulgebäude besonders alt, haben einen besonders hohen Sanierungsbedarf. Wir kennen den Zustand der Schulturnhallen und so weiter. Wir brauchen dieses Geld, um zu investieren, auch in die Schulgebäude. Wenn Sie damit erfolgreich sind und dieses Geld fehlen sollte am Ende des Tages, dann bin ich gespannt auf Ihre Haushaltsänderungsanträge, die uns sagen, wo wir 1,1 Milliarden Euro herkriegen sollen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Schulden, Schulden, Schulden!) Da kommen wir wieder zur Schuldenbremse. Wenn wir das nicht kreditfinanziert machen können, dann wage ich die Prognose, dass wir das im Kernhaushalt, diese 1,1 Milliarden nur für die Gebäudesanierung, nicht finden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen finde ich, das – widersprüchlich ist wie gesagt ein sehr, sehr nettes Wort –, dass Sie hier den Zustand beklagen, eine Strukturdebatte verweigern, aber gleichzeitig gegen die Notlage, die auch den Bremer Schulen zugutekommen würde, vor Gericht ziehen, das finde ich, wie gesagt, widersprüchlich, und deswegen bleibe ich da lieber bei der Linie der Koalition. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner erhält das Wort Prof. Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir haben ja das Thema der PISA-Ergebnisse, und ich habe eine ähnlich lange Redezeit wie Frau Leonidakis, also 27 Minuten habe ich noch. Wollen wir mal gucken, ob ich sie dann auch entsprechend in einem Co-Referat ausschöpfen kann. Vielleicht kann ich Ihnen meine Kernpunkte auch in etwas weniger Zeit deutlich machen. Es geht also um die PISA-Ergebnisse, die uns alle – ich finde „geschockt“ ist eigentlich das falsche Wort – haben, weil die Erkenntnisse sind für uns ja nicht neu. Alle, die sich hier in diesem Hause mit Bildung beschäftigen, wissen: Jedes Mal, wenn eine neue Studie veröffentlicht wird, dann führt das zu sehr viel Frustration. Man erkennt dann immer wieder, dass man Schwarz auf Weiß bekommt, dass wir ein Bildungssystem haben, das deutlich, deutlich verbessert werden kann und das in der Leistung und damit in der Chancengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler doch noch deutlich Nachholbedarf hat. (Beifall FDP) Daraus ist ja in dieser Debatte ein großes Potpourri entstanden, das liegt natürlich auch daran, dass wir keine konkreten Zahlen für Bremen haben. Ich weiß eigentlich gar nicht, wie viele Bremer Schülerinnen und Schüler überhaupt teilgenommen haben, an dieser Studie. Insofern bleibt nur das, was als Erkenntnis kommt: Wir haben bundesweit große Defizite in Mathematik, also im mathematischen Bereich. Da muss nachgesteuert werden. Das wissen wir aber auch aus den Vergleichsstudien, dass das in Bremen und Bremerhaven noch schlechter ist als im Bundesdurchschnitt. Auch dort sind wir im Bundesdurchschnitt – wissen wir aus den Vergleichsstudien – tatsächlich auch 16. von 16. Ein großes Kernproblem ist die Sprache – die Sprache und der Sprachförderbedarf. Das wissen wir auch nicht erst seit gestern. Meine Damen und Herren, jetzt sind die Reihen in der rot-grün-roten Koalition ein bisschen gelichtet, aber das möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch sagen: Das ist das größte Versäumnis gegenüber unseren Schülerinnen und Schüler in der letzten Legislaturperiode: Sie haben es in einer ganzen Legislatur nicht geschafft, ein Sprachförderkonzept umzusetzen. Das ist beschämend, meine Damen und Herren, und das geht zulasten der Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen. (Beifall FDP, CDU) Ich möchte das noch ein bisschen ausführen. Ich hatte das in einer Rede hier noch mal deutlich gemacht an der Vita von Schülerinnen und Schülern, bei denen im Jahre 2016 – das ist jetzt sieben Jahre her –, starker Sprachförderbedarf festgestellt wurde, und dann haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag – im letzten Koalitionsvertrag – auf die Fahne geschrieben, die Sprachförderung soll neu aufgestellt werden, wir brauchen da neue Wege. Wir haben in Bremerhaven mit CDU und SPD zusammen gesagt, wir können nicht auf das Land warten, sondern haben in 2020 ein eigenes Sprachförderkonzept beschlossen und mit kommunalen Mitteln umgesetzt. Sie haben bis Juni 2022 gebraucht, von 2019 bis Juni 2022, bis dieses Sprachförderkonzept durch die Deputation beschlossen wurde, und Sie haben vergessen, im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel dafür bereitzustellen. Das, meine Damen und Herren, das kreiden wir Ihnen an! (Beifall FDP) Das meine ich damit, Frau Tell, wenn Sie sagen: „Wir haben einen Plan“. Ein Plan reicht nicht. Das muss umgesetzt werden. Jetzt kommt der nächste Haushaltsbeschluss, wir wissen es nicht, auf jeden Fall nicht mehr im Dezember, wie es eigentlich verfassungsgemäß vorgesehen ist, sondern wir reden davon, dass irgendwann in der Zeit von Frühjahr bis Frühsommer wahrscheinlich diese Bürgerschaft den Haushaltsplan beschließen wird, und erst dann sind Sie überhaupt in der Lage, Mittel für dieses Sprachförderkonzept bereitzustellen. Das sind fünf Jahre – fünf Jahre von der Absicht, wir wollen ein Sprachförderkonzept aufsetzen bis zur Finanzierung und Umsetzung. Das kann nicht angehen, und deswegen mussten wir in Bremerhaven – –. Deswegen mussten wir, und deswegen regt es mich auch so auf, handeln. Wir sind vier Jahre schneller als Sie – vier Jahre, in denen Schülerinnen und Schüler in Bremerhaven an diesem Sprachförderkonzept partizipiert und davon profitiert haben, und die Schülerinnen und Schüler in Bremen, die lassen Sie hier im Stich. (Beifall FDP) Die Dimension ist groß, Frau Tell hat es richtig gesagt. Es geht nicht um Zugereiste, sondern ganz viele mit der Muttersprache Deutsch erfüllen die Sprachanforderungen, die man eigentlich braucht, um in der Schule mitzukommen, nicht. Wir haben in Bremen Zahlen bei etwas über 40 Prozent. In Bremerhaven liegen sie um die 50. Leicht über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die in die erste Klasse kommen, haben Sprachförderbedarf. Die Hälfte der Schülerinnen und Schüler – 40 Prozent hier in Bremen – kommen mit Sprachförderbedarf. Da ist hier der Auftrag klar. Eins sage ich Ihnen auch: Herr Bries hatte stolz gesagt, dass wir ja ein Jahr vor der Einschulung die Sprachtests machen. Das ist aus unserer Sicht zu spät! Die Sprachentwicklung setzt viel früher an. Wenn wir mit fünf Jahren eine Diagnose treffen und dann fördern, dann können wir die größten Lücken vielleicht noch schließen, aber im Kern können wir nicht das aufholen, was in den zwei, drei Jahren vorher verlorengegangen ist. (Beifall FDP) Also, Fazit eins: Das Sprachförderkonzept muss schneller umgesetzt werden. Es fehlen einem eigentlich die Worte, warum es noch nicht umgesetzt ist, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen. Jeder weiß, was in unseren Schulen die Stunde geschlagen hat. Zweites großes Thema ist die Fachkräfteversorgung. Auch darüber haben wir lange diskutiert. Endlich haben wir im April dieses Jahres das Personalentwicklungskonzept bekommen, und auch das zeigt uns, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Frau Leonidakis, Sie haben ja auf die Schuldenbremse verwiesen, und da kann ich Ihnen sagen, wir haben im Bildungsbereich im Moment kein Finanzierungsproblem. Der Bildungsbereich ist der größte Teil des Haushaltes. Wir haben mehr Stellen finanziert, als wir derzeit besetzen können. Das war vor zehn Jahren, fünfzehn Jahren noch ganz anders. Damals wollten wir Stellen schaffen, die dann nicht geschaffen wurden, das qualifizierte Personal stand aber zur Verfügung. Heute haben wir eine umgekehrte Situation. Wir haben Geld bereitgestellt, und wir schaffen es nicht, die Stellen zu besetzen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist die Folge davon!) Das ist die Folge davon? Also, Frau Leonidakis, die Folge davon sind die Versäumnisse in der Ausbildung von ausreichenden Fachkräften. Das ist der Punkt. (Beifall FDP – Zuruf Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Jetzt haben wir mehr Geld im System, als wir es vor Jahren hatten. Auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben ist Bremen über die letzten Jahre deutlich besser geworden, also bei den Bildungsmitteln pro Schülerinnen und Schüler, die wir ausgeben. In den Stadtstaaten sind wir noch an Platz drei, aber wir sind, glaube ich, insgesamt auf Platz vier. Aber wir haben andere Probleme. Wir haben strukturelle Probleme. Wir müssen das Geld, das reinfließt, einfach effizienter ausgeben, und damit hängt auch zusammen, dass wir entsprechend unsere Schulstruktur auch unsere Personalkonzepte neu aufstellen müssen. Was haben wir denn eigentlich gelernt aus dem Personalentwicklungskonzept? Dass wir bis zum Jahr 2030 3 000 zusätzliche Lehrkräfte brauchen, dass wir 3 000 Neueinstellungen brauchen, also 1 000 zusätzliche und 2 000, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber es kommt nichts an!) die aufgrund von Alterseintritt et cetera wiederbesetzt werden müssen. Also 3 000 Einstellungen bis 2030 und im sonderpädagogischen Bereich 450, während wir im Moment 150 haben. Passiert ist – darüber haben wir in der letzten Bürgerschaftssitzung debattiert – außer Gesprächen bisher nichts. Wir müssen doch eine massive Offensive angehen, und ich bin dem Senat dankbar, dass er – so liest man ja heute in der Zeitung –, gestern zumindest beschlossen hat, dass die Mittel, die nicht für Lehrkräfte ausgegeben wurden, wenigstens in Bremerhaven jetzt für anderes Personal ausgegeben werden können. Das ist schon mal ein wichtiger Schritt, über den wir ja auch lange diskutiert haben. Das hilft jedenfalls dort, wo Lehrkräfte in den Schulen fehlen, dort ist der Bedarf an anderem zusätzlichen Personal umso größer. Deswegen ist es wichtig, dass das Geld, dass die Finanzmittel im Bereich der Schule verbleiben und hier auch für Personal ausgegeben werden können. In diesem Fall vielen Dank dafür! (Beifall FDP) Wir haben ein vielfältiges Problem, und ganz gespannt habe ich Ihren Ausführungen gelauscht, Frau Leonidakis, und dann ist es, glaube ich, für die erste Runde bei mir auch erst mal gut. Die Antwort der LINKEN auf die miserablen Ergebnisse der PISA-Studie ist: Wir schaffen das Gymnasium ab. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja!) Das, noch mal einmal, damit das auch jeder in diesem Raum mitbekommt, das ist die Antwort der LINKEN: Wir schaffen das Gymnasium ab, weil wir bei den PISA-Ergebnissen schlecht abschneiden. Da fehlen mir tatsächlich auch die Worte. Alle Vergleichsstudien – –. Wir haben am Ende dem Schulkonsens nicht zugestimmt, wir haben aber immer gesagt, dass wir an dem System festhalten. (Glocke)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank für die Erlaubnis der Zwischenfrage! Sie haben eben gerade, weil Sie das Thema wahrscheinlich gerade wechseln möchten, die Sprachförderungskonzepte in Bremerhaven und Bremen hier sehr deutlich angesprochen. Sie haben auch festgestellt, 50 Prozent der ersten Klasse ist sprachförderungsbedürftig. Haben Sie auch Ergebnisse, ob das alles zu 100 Prozent Migranten und Flüchtlinge betrifft oder auch einheimische oder deutsche Kinder?

Vielen Dank für die Frage, Herr Kocaağa! Ich hatte das vorhin kurz erwähnt, Frau Tell hatte das auch schon gesagt. Nein, es sind nicht 100 Prozent Kinder aus migrantischen Familien, sondern es sind auch sehr, sehr viele dabei, die muttersprachlich Deutsch sprechen. Das ist gut, das noch mal zu verdeutlichen, das hatte ich auch betont. Gut, wir sind also beim Thema jetzt eigentlich bei: Die Linken möchten das Gymnasium abschaffen. Wir als der FDP haben insbesondere bei den letzten Beratungen zum Schulkonsens ja auch gesagt, dass wir mit diesem zweigliedrigen Schulsystem, wie wir es jetzt in Bremen und Bremerhaven haben, einverstanden sind, dass wir da nicht dran wollen, weil es durchaus durchlässig ist. Die Oberschule bietet die Möglichkeit, in einer integrierten Gesamtschule in 13 Jahren zum Abitur zu kommen, während das eigenständige Gymnasium in zwölf Jahren zum Abitur führt. Dort setzt man entsprechend ein bisschen mehr auf das Prinzip Leistung und die Anforderungen sind etwas höher, weil man in kürzerer Zeit zum gleichen Schulabschluss kommt. Das war für uns gut, und das hätten wir auch mitgetragen. Aber wir haben natürlich in diesem Schulkonsens das Kernziel, das der erste Schulkonsens schon verfehlt hat – und in dem zweiten Schulkonsens haben wir es nicht gesehen –, nämlich eine Verbesserung des Bildungssystems. Das war eigentlich das Ziel des Schulkonsenses. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein! Die Strukturen wollen wir klar haben!) Doch, auch, wenn Sie sagen „Nein“, Herr Imhoff. Nein, Herr Imhoff, das erste erklärte Ziel des Schulkonsenses ist eine Verbesserung des Bildungssystems, da können Sie sagen, was Sie wollen. Ich weiß gar nicht, warum Sie da mitgemacht haben. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Aber offensichtlich merken Sie auch, dass dieses Ziel verfehlt ist, sonst würden Sie sich nicht so aufregen. Insofern glaube ich aber, dass wir mit unserem zweigliedrigen Schulsystem eine Durchlässigkeit im System haben, die andere Bundesländer nicht haben, und wir halten als FDP ganz klar das Gymnasium auch für unverzichtbar in diesem System. (Beifall FDP – Zurufe Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ich kann das auch erklären. Wenn Sie sich die Evaluierung des ersten Schulkonsenses angucken, steht auch ganz klar geschrieben, dort, wo leistungsgleiche Gruppen geschaffen wurden, sind die Lernerfolge besser. Dort, wo leistungsgleiche Gruppen geschaffen werden, sind die Lernerfolge besser, Frau Leonidakis. Das sollten Sie sich vielleicht noch mal durchlesen. Aber Sie können gerne auch mit der Forderung der Abschaffung des Gymnasiums nach draußen gehen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Haben wir kein Problem mit. Wir werden bis zum Schluss für das Gymnasium kämpfen. (Beifall FDP) Lassen Sie mich den Teil noch mal zusammenfassen. Ich glaube, der Schlüssel ist die Sprachqualifikation, die wir eigentlich eindeutig schon vorgestern hätten verbessern sollen, aber jetzt unbedingte verbessern müssen. Wir brauchen eine echte Offensive zur Fachkräftegewinnung. Dazu gehören auch – die Wissenschaftssenatorin ist anwesend – der Ausbau der Plätze an der Universität und auch veränderte Strukturen, um dort mehr zuzulassen, wo wir im Moment sehr hohe Numeri clausi haben. Wir müssen allen, die in den Lehrberuf wollen, auch eine Perspektive in den Lehrberuf geben. Zum Schluss noch ein Wort: Unsere Bundesbildungsministerin hat im Nachgang zur PISA-Studie etwas ganz Wichtiges gesagt, und ich glaube, da sollten wir gerade als Bundesland Bremen mitmachen, denn sie sagt, sie wünscht sich eine Veränderung des Grundgesetzes, das Kooperationsverbot zumindest für die abzuschaffen, die es wollen. Diese Bürgerschaft hat sich schon mehrfach für die Abschaffung des Kooperationsverbotes ausgesprochen. Deswegen wären wir gut beraten, wenn wir sagen, wir sind dabei. Frau Stark-Watzinger spricht von der Koalition der Willigen. Da sollten wir dabei sein. Wir brauchen Unterstützung, und wir brauchen die Unterstützung vom Bund. Wir werden sie kriegen im Startchancen-Programm. Aber auch darüber hinaus wäre das ein gutes Signal, wenn das Bundesland Bremen sich aufmacht zur Koalition der Willigen, in der Bundesrepublik Deutschland das Bildungssystem nachhaltig zu verbessern. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Aus der Reihe der Abgeordneten sehe ich keine weitere Wortmeldung. Nun hat das Wort Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier wieder einmal gemeinsam die Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung der Bildungserfolge und des Bildungsstandes der Kinder im deutschen Schulsystem, und auch in Ihrer heutigen Debatte ist in vielen Worten zum wiederholten Male über Ursachen und über Konsequenzen und Maßnahmen diskutiert worden. Von Sprachlosigkeit kann meines Erachtens an dieser Stelle keine Rede sein, und nur ein Satz zum Titel der Aktuellen Stunde: Frau Averwerser, Sie haben zwar der „Nordsee-Zeitung“ dazu etwas gesagt, haben aber offensichtlich den Artikel nicht gelesen. Sonst hätten Sie gesehen, dass die Senatorin keinesfalls sprachlos war, und der Deutschlandfunk mag vielleicht auch nicht Ihr Medium sein, aber an der Stelle würde ich sagen, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) das ist eine etwas irritierende Herleitung, um hier in der Bürgerschaft über die PISA-Ergebnisse, die deutschlandweiten PISA-Ergebnisse, zu reden. Sei es drum, ich finde es richtig, hier zur Sache zu reden. Ich finde es übrigens auch nicht angemessen, sich bei diesen Ergebnissen jetzt darüber zu streiten, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Ideologie weiterverfolgt oder nicht. Ich würde eigentlich lieber darüber reden, wie wir es schaffen, die Kinder und Jugend in Bremen und Bremerhaven und in Gesamtdeutschland besser zu fördern. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Die Gründe, die zu diesen Ergebnissen in Deutschland geführt haben, möchte ich auch gerne noch mal kurz skizzieren. Das sind im Wesentlichen drei Punkte. Erstens hat sich die soziale Lage der Schülerinnen und Schüler in Deutschland noch einmal verschlechtert, und die engen Zusammenhänge zwischen der sozioökonomischen Lage der Kinder und Jugendlichen und ihren Bildungserfolgen, die sind in Mathe – und das hat diese PISA-Studie auch wieder gezeigt – zwar in allen OECD-Staaten hoch, aber leider ganz besonders hoch in Deutschland. Das heißt, wir schaffen es in Deutschland überall nur viel zu ungenügend, die Nachteile, die Kinder und Jugendliche mitbringen, durch ein gutes Bildungssystem möglichst auszugleichen. Da Bremen relativ klein ist, in Deutschland, kann man sich vorstellen, dass Bremen am Anteil der Ergebnisse dieser PISA-Studie nicht so einen großen Anteil hatte. Zweitens, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen und hervorheben, einfach, weil es zu den Ursachen dazugehört und weil man darüber auch reden muss, das ist hier ja auch deutlich geworden: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die aus nicht Deutsch sprechenden Elternhäusern kommen, hat zugenommen und auch und gerade die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die als erste Generation eigene Fluchterfahrung mitbringen. Das spielt natürlich eine Rolle, wenn es darum geht, dass die Beherrschung der deutschen Sprache als Basiskompetenz grundlegende Bedeutung für den Schulerfolg in nahezu allen Fächern hat. Umgekehrt gilt – und das möchte ich an der Stelle auch noch mal sagen und auch da eine Lanze für die Kolleginnen und Kollegen brechen, die nicht als Deutschlehrerin und Deutschlehrer arbeiten –, natürlich ist jede Unterrichtsstunde in nahezu jedem Fach zunächst auch mal eine Unterrichtsstunde in Deutsch. (Beifall SPD) Ich möchte aber an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Schuldige auszumachen. Es geht nicht darum, irgendjemandem etwas in die Schuhe zu schieben, sondern es geht darum, auch diesen Kindern und Jugendlichen durch gute Bildung beste Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Das stellt sowohl die jungen Menschen selbst als auch unsere Schulen vor riesige Herausforderungen. Natürlich ist es für den Bildungserfolg eine enorme und besondere Hürde, wenn die Schülerinnen und Schüler, die in die Schule kommen, noch kein Wort Deutsch sprechen. Das bedarf besonderer Anstrengungen und diese besonderen Anstrengungen sind eben auch für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort an den Schulen besonders groß. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei diesen Kolleginnen und Kollegen von hier aus noch mal ganz ausdrücklich zu bedanken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ausländerfeindlich ist es nicht, auf Probleme hinzuweisen und auf besondere Herausforderungen und die notwendigen besonderen Anstrengungen, nein, ausländerfeindlich ist es, diese Bedürfnisse nicht zur Kenntnis zu nehmen, nicht von den Bedürfnissen der Kinder auszugehen und passende Lösung umzusetzen. Deswegen müssen wir daran arbeiten. (Beifall SPD) Vielleicht doch noch ein weiterer Punkt: Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen, wir brauchen diese Kinder und Jugendlichen. Ich bin froh und dankbar, dass wir diese Kinder haben, die wir hier in unserer Gesellschaft und auch in Bremen für eine gute Zukunft brauchen. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht dafür sorgen würden, dass wir diesen Kindern eine gute Perspektive und nicht zuletzt auch eine gute berufliche Perspektive in unserer Gesellschaft geben würden. Es geht mir jetzt gar nicht so sehr um die betriebs- oder volkswirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen, sondern einfach darum, dass wir für unsere Zukunft in der Gesellschaft alle Kinder und Jugendlichen brauchen und insbesondere eben auch diejenigen, die gerade neu dazugezogen und dazugekommen sind. Leider haben das noch nicht alle hier begriffen und insbesondere auch nicht die Kolleginnen und Kollegen, die hier von meiner Seite aus gesehen ganz rechts sitzen. Wir brauchen Zuwanderung, um eine Zukunft zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Der dritte Grund für dieses Ergebnis ist er hier auch schon genannt worden. Das ist etwas, was in allen Ländern eine Rolle spielt, aber in Deutschland eine erhebliche, nämlich dass sich auch in dieser Studie gezeigt hat, wie wichtig der direkte Unterricht und auch der persönliche Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern und den an Schule Beschäftigten ist und welche dramatischen Folgen die massenhaften Schulschließungen während der Coronapandemie in Deutschland hatten, übrigens nicht nur im schulischen Kontext, sondern weit darüber hinaus. Es ist schon gesagt worden: Die Einsamkeit, die gefühlte Perspektivlosigkeit, die Anxiousness haben bei den Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie enorm zugenommen. Das zu ändern, das kann nicht allein Aufgabe der Schulen sein, das ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Natürlich trifft das auch auf Bremen zu, auch wenn wir uns – und das zu Recht – zugutehalten, dass wir in sehr großem Maße für die Öffnung unserer Schulen eingetreten sind und die auch aufgehalten haben. Aber natürlich sind auch in Bremen Rückstände zu verzeichnen. Diese Auswirkungen sind auch an den Kindern und Jugendlichen in Bremen nicht spurlos vorbeigegangen. Es sind weiterhin Aufholprozesse nötig, und die erfordern auch weiterhin einen hohen Mitteleinsatz. Für mich genauso wie für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt diese Studie dringenden Handlungsbedarf. Der geht deutlich über das Feld der Schule hinaus, und das habe ich auch hier in mehreren Bildungsdebatten schon gesagt, aber ich muss heute wieder sagen: Ich finde es wirklich albern, Frau Averwerser, so zu tun, als würden wir über diesen Handlungsbedarf niemals reden und als würden wir auch nicht handeln. Wir setzen in Bremen viele Maßnahmen um. Die sind hier auch schon genannt worden. Immer zu sagen, nichts und überhaupt gar nicht, das ist einfach – –, das wird den Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, in den Kitas nicht gerecht, und es ist einfach ein bisschen albern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die sozialen Problemlagen, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die mit Ursache für diese Ergebnisse sind, die können nicht allein die Schulen lösen. Wer so tut, der hat schlicht die Realität nicht erkannt. Frau Dr. Tell hat gerade in ihrer Rede auch noch mal die Eltern und die Familien adressiert, was das Lesen und das Vorlesen angeht, und auch die Frage, wie es mit Medienkonsum und dem Einsatz der elektronischen Nanny aussieht. Ich will hier vier weitere Punkte nennen. Das sind erstens – denn damit geht es los und das ist die Grundlage – unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen, unsere Kindertagesstätten. Auch da findet Sprachförderung statt. Da findet fürsorgliche Belagerung statt. Die Kinder, die einen festgestellten Sprachförderbedarf haben, die werden von uns zur Kita angemeldet. Das ist Bestandteil des Kita-Brückenjahrs. Das ist seit zwei Jahren tägliches Brot- und Buttergeschäft meiner Behörde. Das findet statt, übrigens in der Grundschule auch. Das Leseband wird seit diesem Sommer in Bremen umgesetzt. Deswegen auch an dieser Stelle noch mal: Bitte lassen Sie uns doch zumindest auch mal ehrlich anerkennen, was passiert und was gemacht wird, in Bremen und auch in Bremerhaven! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aber zurück zu den Kitas: Die Orientierung, dass jedes Kind einen Kitaplatz braucht, bevor es in die Grundschule geht, das ist nach wie vor die richtige und notwendige Orientierung. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht selbstverständlich in der Umsetzung, sondern das ist eine knallharte gesellschaftliche Auseinandersetzung. Deswegen hilft es überhaupt nichts, wenn es hier nur proklamiert wird, sondern wir müssen auch darüber reden: Wie soll das denn eigentlich gehen? Wir haben aktuell Kinder, die nicht die Chance haben, eine Kita zu besuchen, und wir haben aktuell die Situation, dass wir nicht genügend Fachkräfte in unseren Kitas haben. Da müssen wir doch auch in der Auseinandersetzung so ehrlich sein, zu sagen, mit den aktuell vorhandenen Fachkräften können wir uns dafür entscheiden, zu sagen, wir brauchen auch andere Menschen, die in unseren Kitas arbeiten und sich weiterqualifizieren, und wir müssen auch darüber reden, wie wir die jeweiligen Betreuungszeiten so gerecht verteilen, dass es gut funktioniert. Diese Auseinandersetzung müssen wir führen, und ich würde mich freuen, wenn die Opposition an dieser Stelle nicht in Sprachlosigkeit verharrt oder sogar als Erste draufhaut, wenn die Frage gestellt wird, wer denn die Betreuung durch die raren Fachkräfte am dringendsten braucht und ob eine Ausweitung der individuellen Betreuungszeiten im Interesse der Eltern wirklich vorzuziehen ist und Vorrang hat vor der Schaffung von mehr Angeboten auch für die Kinder, die diese Plätze um ihrer selbst willen brauchen. Ich finde, da hätte ich mir durchaus Unterstützung für die Position gewünscht, die ich vertreten habe. Ich glaube, jedes Kind braucht die Unterstützung, bevor es in die Grundschule kommt, eine Kita zu besuchen, um genau an dieser Sprachförderung teilzunehmen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zweitens, auch das ist schon gesagt worden: Wir brauchen erheblich mehr Fachkräfte und Lehrkräfte in unseren Schulen. Deswegen habe ich mich sehr bewusst entschlossen, gemeinsam mit unserem Landesinstitut, mit dem LIS, mehr Referendarinnen und Referendare anzustellen, als das in den früheren Jahren üblich war, weil wir diese Bewerbungen haben. Ich habe dafür ordentlich und öffentlich von der dafür zuständigen Gewerkschaft Schelte bezogen, die Schuhe, die ich mir anzöge, seien zu groß. Das sei alles nicht umsetzbar und abzuwickeln. Ich kann damit leben. Ich kenne die Herausforderungen. Ich weiß, was wir da angehen müssen. Ich kann auch mit Kritik leben. Aber auch hier wäre es schön gewesen, wenn es der Opposition in dieser Debatte nicht die Sprache verschlagen hätte. (Lachen Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, Herr Imhoff, die laute Unterstützung an dieser Stelle habe ich weder gehört noch gelesen. Drittens: Auch das ist hier ja schon adressiert worden, dass wir für den verstärkten Einsatz für unsere Kinder die notwendigen Ressourcen brauchen. Da geht es natürlich auch um Geld, Herr Professor Hilz. Ich habe mich gerade erst ein bisschen erschrocken oder vielleicht auch gefreut, ich weiß es nicht, ich habe gedacht, den Satz von Ihnen „Wir brauchen nicht mehr Geld im schulischen Bereich“, den klemme ich mir hinter den Spiegel für die kommenden Auseinandersetzungen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben gesagt, wir haben genug Geld im System, das sei nicht unser Problem. Aber dann habe ich einerseits gedacht, okay, ist doch wieder alles normal. Bremerhaven findet doch nicht, dass wir ausreichend Geld haben, und ich habe gedacht, wir freuen uns aber gemeinsam darüber, dass wir die Mittel für Bremerhaven für die Schulen in Bremerhaven zusätzlich zur Verfügung stellen konnten. Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition sich weniger Gedanken darüber gemacht hätte, wie wir zu große Spielräume in unseren Haushalten durch gerichtliches Beklagen einschränken, sondern dass wir gemeinsam darüber geredet hätten, wie wir mehr finanzielle Ressourcen im Bildungssystem in ganz Deutschland und natürlich auch in Bremen bekommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Deutschlandpakt Bildung, eine nationale Bildungsplanung, um das zu stemmen, um diese Herausforderungen zu stemmen. In diesem Deutschlandpakt, in diesem nationalen Bildungsplan, muss die gesellschaftliche Gesamtverantwortung bundesweit getragen werden, weil es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Meine Partei hat sich da am Wochenende klar positioniert. Es gab mal einen Fraktionsvorsitzenden dieser CDU-Fraktion, der hat genau das gefordert, der hat gesagt: „Wir können erst dann einen Wettbewerb der Systeme haben, wenn wir gleiche Startvoraussetzungen haben“, und von denen sind wir weit entfernt. Heute herrscht zu diesen Themen, zur Frage Sondervermögen für Bildung, zur Frage nationaler Bildungspakt und Bundesverantwortung brüllendes Schweigen. Auch zur Frage der Schuldengrenze und ob die eigentlich angemessen ist, wenn wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Zukunft dieser Gesellschaft haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist jetzt ein bisschen billig, Frau Senatorin!) auch darüber hören wir wenig. An der Stelle sage ich, ich bin auch keine große Freundin vom Schuldenmachen, weil da am Ende private Banken dran verdienen. Wir können auch gerne über eine gerechtere Lastenverteilung diskutieren. (Beifall SPD, DIE LINKE – Unruhe CDU) Das wollte ich jetzt hier gar nicht ansprechen, aber wenn es um die Frage „Schulden machen – ja oder nein?“ geht, ich glaube, an der Stelle sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, und ich lade alle ein, dass wir gemeinsam ein bundesweites Sondervermögen für Bildung einfordern und auch durchsetzen. Frau Averwerser, Sie haben gesagt, ich oder der Senat soll laut werden. Werden wir gemeinsam laut! Werden auch Sie und Ihre Partei laut und fordern dieses Sondervermögen für Bildung. Ein Sondervermögen funktioniert nicht, ohne dass man Schulden macht. Das hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode schon mal in der Debatte, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist. Wir brauchen eine konsequente und stetige finanzielle Sicherung der notwendigen Verstärkung des Bildungssystems. Die brauchen wir nicht einfach aus irgendwelchen Gründen, sondern die brauchen wir, um alle Kinder und Jugendlichen gerecht und den Herausforderungen (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Schulden machen einfach mal so, das ist die Antwort!) entsprechend zu fördern. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wir können auch die Einkommenssteuerspitzensätze anheben!) Die einfache Antwort ist: Wenn wir tatsächlich mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren wollen, wenn wir bessere Schulen bauen wollen, wenn wir die energetisch sanieren wollen, wenn wir die ökologische und digitale Transformation auch an unseren Schulen umsetzen wollen, wenn wir mehr Fachleute aus ganz vielen Professionen brauchen, die an Schule arbeiten, und da besonders viel tun wollen, wo die Herausforderungen besonders groß sind – und das betrifft Bremen und Bremerhaven –, dann brauchen wir dafür zusätzliche finanzielle Mittel. Bremen und Bremerhaven können das nicht alleine stemmen, sondern da gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung. Wenn Sie es erreichen würden, dass die reicheren Bundesländer an der Stelle sagen: „Nein, wir haben eigentlich zu viel und wollen das umverteilen“, ich kann mir das nicht vorstellen, wenn ich mir überlege, wie ich mit den Kolleginnen und Kollegen in der KMK rede, aber wenn Sie das erreichen würden, dann würde ich jetzt erst mal nicht sagen: totaler Holzweg. Ich glaube das nicht, sondern es geht allein darüber, dass wir das, was wir zur Verfügung haben, erhöhen, dass wir mehr Geld für diesen Bereich brauchen. Das funktioniert entweder über eine gerechtere Lastenverteilung oder darüber, dass wir für die Zukunft dieses Landes und dieser Gesellschaft über die Frage reden: Wie können wir da die Schuldengrenze vernünftig entspannen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich komme mir fast vor wie auf dem Bundesparteitag der SPD! – Lachen CDU) Ja, das mag sein, dass das möglicherweise auch an meiner Parteizugehörigkeit liegt, dass ich auch die Positionen meiner Partei vertrete, sonst wäre ich vielleicht ausgetreten. Aber das führt jetzt an dieser Stelle vielleicht zu weit. Ich würde gerne noch einen vierten und weiteren Punkt nennen, der gerade in Bremen und auch in Bremerhaven eine große Rolle spielt, die Frage: Wo brauchen eigentlich Schülerinnen und Schüler besondere Unterstützung, und wo konzentrieren sich die Herausforderungen und Problemlagen? Das verteilt sich nicht gleichmäßig über unser Bundesland und das verteilt sich auch in unseren beiden Städten nicht gleichmäßig über alle Stadtteile. Das heißt, wir müssen auch alle Möglichkeiten nutzen, eine möglichst ausgewogene räumliche Verteilung dieser Herausforderungen hinzukriegen, und das schaffen wir nicht alleine im Bildungssystem, sondern das können wir nur gemeinsam schaffen. Da geht es auch um sozialen Wohnungsbau in allen Stadtteilen und allen Quartieren. Es geht auch darum: Wie schaffen wir es, eine besonders gute soziale Durchmischung überall in unseren beiden Städten hinzukriegen und dadurch natürlich auch eine bessere soziale Durchmischung an unseren Schulen? Das ist nicht nur eine Aufgabe der Bildungspolitik, und auch an der Stelle würde ich mir Unterstützung der Opposition wünschen, die nicht darin gipfelt und endet, dass in allen Stadtteilen gegen Wohnungsbau mobilisiert und organisiert wird, sondern dass wir da eine Unterstützung haben, dass wir auch auf größeren Flächen Wohnungsbau machen. Ich weiß gar nicht, ob wir (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weisen Sie doch einfach mal Flächen aus!) in dieser Legislaturperiode hier in dem Hohen Haus schon über die Frage Rennbahn geredet haben, aber jedenfalls wollte ich dieses Wort doch zumindest einmal ausgesprochen haben. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Da hat aber nicht die Opposition entschieden, sondern das Volk!) Meine Damen und Herren, natürlich macht uns die Situation – –. Wenn wir uns darauf einigen, wir arbeiten gemeinsam daran, dass wir zu einer stärkeren sozialen Durchmischung kommen, dass auch die Frage – –, wo wir sozialen Wohnungsbau, wo wir über die gesamte Stadt verteilt günstigen Wohnraum schaffen und wie wir vielleicht auch die Frage der Herausforderungen an den Schulen so verteilen, dass wir nicht Schulen haben, in denen es verhältnismäßig nicht gut – das ist nirgendwo in Bremen so –, aber verhältnismäßig extrem viel anstrengender ist als an anderen Schulen, dann können wir ja zumindest schon in diese Richtung gemeinsam vorangehen. Wir müssen gemeinsam vorangehen, weil diese Aufgabe eine gesamtgesellschaftliche ist. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass Bildung die Priorität des Senats und der Koalition ist und bleibt, und nach dieser Debatte baue ich darauf, dass es auch die Priorität von allen anderen ist. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass wir gemeinsam danach handeln. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Yvonne Averwerser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze noch mal kurz die Gelegenheit, aber sicherlich nicht, um alle Punkte noch mal aufzugreifen, die heute gesagt wurden. Zum einen, wenn man das hier so hört, könnte man glauben, in Bremen ist alles in Ordnung, eigentlich müsste man sich bundesweit nur an Bremen orientieren, und dann wäre das mit PISA überhaupt kein Problem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das genau war mein Punkt. Ich habe diese Debatte nicht vor einem Migrationshintergrund angefangen. Nein! Dankenswerterweise haben Sie das ja auch aufgegriffen und gesagt, dass wir davon weit weg sind, das zu tun. Im Gegenteil, wir haben in Deutschland, egal in welchem Bundesland, die Aufgabe, den Kindern, die hierherkommen, die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen, die wir haben. Das ist nun mal – –. Das ist egal, ob sie zugewandert sind oder ob sie aus anderen Gründen nicht besonders gut Deutsch sprechen. (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD] – Zuruf Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]) Ja, allen Kindern, selbstverständlich auch meinen Kindern. Dass das insbesondere in Bremen nicht besonders gut gelingt, das zeigen leider auch zahlreiche Studien. Darum ging es mir aber gar nicht. Mir ging es darum, zu sagen: Wir müssen doch sehen, welche Konsequenzen und welche Reaktionen durch diese Ergebnisse der PISAStudie auch in anderen Bundesländern aufkommen. Die Bundesländer werden sich sicherlich nicht an Bremen orientieren, wenn sie sich neu aufstellen und die Strukturen neu bedenken, was sie ja im Hintergrund gerade tun. Sie werden sich sicherlich nicht darauf beziehen zu sagen, wir machen es wie Bremen und fordern die Einheitsschule. Zu der Einheitsschule ist übrigens zu sagen: Es gibt Länder, die haben Einheitsschulen im PISA-Vergleich, die vor uns sind, aber es gibt auch sehr viele, die hinter uns liegen. Das muss man sich genau angucken. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ja, Einheitsschulen oder eine Schule für alle. Einheitsschule ist ja im internationalen Vergleich auch ein Begriff, den man sich sehr genau angucken muss. Auch muss man sich angucken, welchem Land man dann hinterherlaufen möchte. Beim letzten Mal waren es die skandinavischen Länder, war es Finnland. Finnland ist massiv abgestürzt. Was heißt das? PISA hat uns gezeigt, wir müssen uns deutschlandweit neu aufstellen. Wir können uns nicht an anderen Strukturen in anderen Ländern orientieren, dafür sind wir international und in den Kulturen zu unterschiedlich in den Strukturen. Wir müssen das Thema in Deutschland anders anfassen. Ich würde mich freuen, wenn die Reformbereitschaft auch aus dem bremischen Senat heraus da wäre, sich bundesweit auf diese Strukturreform einzulassen. Da habe ich meinen – –. (Beifall CDU) Wir hören die ganze Zeit, was in Bremen gemacht wird. Wir sehen aber die Ergebnisse, die es in Bremen gibt. Unabhängig davon, ob wir schon 2015 sehr viele Zugewanderte hatten – die alle gern zu uns kommen sollen –, ist es uns vorher schon nicht gelungen, unseren Kindern ein wirklich gutes Bildungssystem zukommen zu lassen. Das sind alles Folgen einer Politik des nicht wirklich Hinsehens, des nicht Evaluierens und des Weitermachens. Das meine ich mit ideologischem Denken, das bei Ihnen sehr verfestigt ist. (Beifall CDU) Ich erlebe meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern im Moment ganz anders. Da gibt es die KMK-Strukturreform, da reden genau diese Leute miteinander. Da redet der Bildungssenator aus Hamburg mit dem Bildungsminister aus Bayern. Die haben diese Struktur ganz nach vorn gebracht und werden auch dafür sorgen, dass die KMK mehr Aufgaben bekommt, dass sie sehr viel mehr Aufgaben in sehr kurzer Zeit auf sich nehmen muss, damit sie nicht so ein Gremium wird, das permanent den Vorsitz wechselt, sondern dass dort tatsächlich jemand sitzt, der Verantwortung hat. Darum geht es auch: Das Implementieren von Bildungsstandards soll dort ganz nach vorn gebracht werden und die Bildungsstandards werden sich sicherlich nicht an den Bildungsstandards von Bremen orientieren. Das hoffe ich ganz stark. Da hoffe ich tatsächlich, dass Sie in der Lage sind Gesprächsbereitschaft zu zeigen, damit wir, wenn wir vom Bund aus irgendwelchen Programmen Mittel bekommen sollten, von denen wir in Bremen auch abhängig sind, auch die Bereitschaft zeigen, die Mittel in Maßnahmen und Strukturreformen laufen zu lassen, die tatsächlich nachweislich eine Verbesserung des Bildungssystems auch in Bremen und Bremerhaven mit sich bringt, und zwar nachweislich. Davon sind wir, meine Damen und Herren, meilenweit entfernt. Das ist meine Angst, dass im Konsens der Bundesländer, die sich nach dieser PISA-Studie jetzt komplett neu aufstellen, weil sie alle merken, dass sie in ihren Bildungssystemen nacharbeiten müssen, sie schneller sind, effektiver sind und sie vor allen Dingen den Willen haben, tatsächlich was zu verändern. Das genau habe ich hier heute nicht mitgenommen. (Beifall CDU) Genau deswegen war diese Aktuelle Stunde, über deren Titel man sicherlich streiten kann, absolut richtig ist, weil sie gezeigt hat, dass Sie null Reformbereitschaft haben, dass Sie glauben, dass Bremen und Bremerhaven nach wie vor alles richtig machen, und Sie im Konsens mit Ihren Kollegen überhaupt nicht reformbereit sind. Meine Damen Herren, wir werden das sehr genau beobachten, weil der Reformdruck enorm groß ist, der Reformwunsch auch enorm groß ist. Ich fürchte, dass wenn Bremen und Bremerhaven, wenn dieser Senat, Sie als Bildungssenatorin, sich weiterhin so aufstellen, die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven weiterhin an Boden verlieren werden, dass wir nicht Anschluss gewinnen und dass wir dann tatsächlich einfach an dem Punkt stehenbleiben, an dem wir sind. Da hilft es auch nicht zu sagen, wir brauchen mehr Geld. Nein, wir brauchen auch den Willen, die Strukturen anzupassen und uns vielleicht auch an dem zu orientieren, was bundesweit schon anerkannt ist. In dem Antrag auf Ihrem Bundesparteitag, wurde ja von – –, dass man sich an den erfolgreichen Bundesländern orientieren sollte. Ich glaube nicht, dass damit Bremen gemeint war. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das zweite Thema der Aktuellen Stunde ist beendet. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Unterstützung für Menschen mit Demenz und ihre An- und Zugehörigen im Land Bremen weiterentwickeln sowie Strukturen grundlegend verbessern Antrag der Fraktion der FDP vom 24. Oktober 2023 (Drucksache 21/118) Wir verbinden hiermit: Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU vom 12. Dezember 2023 (Neufassung der Drucksache 21/173 vom 16. November 2023) (Drucksache 21/210) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Ole Humpich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute nach so kurzer Zeit wieder das Thema Demenz debattieren können – ein Thema, das, wie wir seit den vergangenen Debatten wissen, von sehr großer Bedeutung ist. Kurz auf die Zahlen eingegangen: Zuletzt wurden in Deutschland rund 1,7 Millionen Demenzerkrankte über 65 Jahre gezählt, und jedes Jahr kommen in Deutschland rund 430 000 Neuerkrankungen hinzu. Heute liegen uns zwei Anträge vor, einer von Ihnen, liebe Koalition, gemeinsam mit der CDU und ein Antrag von uns als FDP-Fraktion. Am Ende muss man sagen, eine Mischung aus beidem macht, glaube ich, den Gewinn für die Demenzkranken und deren Angehörige aus. Ich habe das Gefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie sind heute nicht mutig genug, sich damit auseinanderzusetzen, dass wir eine Landesfachstelle Demenz einsetzen und nicht nur prüfen. Diese Prüfung sollte nicht nur beinhalten, ob diese wirklich benötigt wird, denn in verschiedenen Gesprächen haben, glaube ich, alle von uns – und ich gehe stark davon aus, dass auch Sie diese Gespräche geführt haben – gemerkt, dass wir diese Landesdemenzstelle tatsächlich benötigen und dies nicht nur geprüft werden soll. (Beifall FDP) Prüfen Sie nicht nur, sondern handeln Sie! Daher fordern wir in unserem Antrag, auch anders als Sie, den Handlungsempfehlungen der Nationalen Demenzstrategie zu folgen und die Einrichtung einer Landesfachstelle Demenz zur landesweiten Netzwerkbildung und Kooperation umzusetzen, denn es gibt bereits eine Nationale Demenzstrategie, aus der sich Bremen viel abschauen kann, sodass wir das Rad dort nicht neu erfinden müssen. Ebenfalls fordern wir, dass auf einen Aus- und Aufbau von wohnortnahen Demenzberatungsstrukturen hingewirkt wird, die Strukturen zur gesellschaftlichen Teilhabe von Demenzkranken ausgebaut werden sowie die medizinische und pflegerische Versorgung von Menschen mit Demenz und die Demenzforschung weiterzuentwickeln, ähnlich wie in Ihrem Antrag auch. Wir fordern, darauf hinzuwirken und umzusetzen, nicht aber zu prüfen, wie Sie es fordern. Das heißt, Sie fordern weitergehend auch beispielsweise eine Plakatkampagne, die ehrlicherweise im ersten Schritt gar nicht benötigt wird, denn die Frage ist: Wo ist das Ziel dahinter? Es gibt in Deutschland eine Demenzkampagne, die auch weitgehend ist, die sich auch in Bremen wiederfindet. Eine Kampagne, die allein aus Bremen heraus gesteuert wird, braucht es im ersten Schritt aber nicht, denn wir haben nicht mal eine Landesfachstelle Demenz, die aktuell überhaupt in der Lage ist, die gesamte Beratungsstruktur abzubilden, und die Frage ist: Wohin soll dann eine Plakatkampagne am Ende des Tages führen? (Beifall FDP) Getan haben wir also bisher noch nichts. Ihr Antrag ist eigentlich auch nur ein Antrag, um Ihre eigenen sehr klein gesetzten Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dort steht nämlich auf Seite 123: „Die Koalition wird die Arbeit der DIKS weiter stärken und ausweiten.“ Aha, also sagen Sie „stärken“ und nicht „prüfen“. Da frage ich mich die ganze Zeit: Was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie stärken oder wollen Sie prüfen? (Abgeordneter Ralf Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch nicht dasselbe!) Vielleicht können Sie das ja noch mal – –. Stärken heißt für mich, wir setzen eine Landesfachstelle Demenz ein und kümmern uns darum, dass wir sie voranbringen und so auch ausstatten. Prüfen heißt für mich, dass wir überprüfen, ob wir es überhaupt benötigen, so, wie Sie es in Ihrem Antrag auch geschrieben haben. Das heißt, wir setzen hier heute leider – davon gehen wir ja stark aus – kein starkes Zeichen für Menschen mit Demenz oder auch deren Angehörige, denn wir verabschieden heute einen Antrag, der im Groben eigentlich fordert, dass wir eine neue Plakatkampagne brauchen, die auf Demenz hinweist, und dass wir prüfen, ob wir überhaupt wirklich eine Landesfachstelle Demenz benötigen. In den restlichen Punkten sind wir uns da weitestgehend einig, deswegen wird es Sie wenig verwundern, dass wir Ihrem Antrag tatsächlich in Teilen zustimmen werden und wir aber auch darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen, da wir eine Demenzstelle fordern und nicht nur die Prüfung dahinter. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Ralph Saxe das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, etwas versöhnlicher zu argumentieren als der Kollege gerade eben. Das hat dieses Thema nämlich wirklich verdient, ich werde dann auch im weiteren Verlauf sagen, warum unser Antrag (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Thema hätte es verdient, dass Sie diesen Antrag beschließen!) – Sie können sich gern zu Wort melden, Herr Schäck – der umfassendere von den beiden ist. Demenz ist eine unserer bedeutendsten gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen. Es gibt in Bremen etwa 13 600 an Demenz erkrankte Menschen. 680 von ihnen sind unter 65 Jahre alt. Es ist zu erwarten, dass dieses Problem in einer demografisch älter werdenden Gesellschaft zunehmen wird. Dabei ist besonders oft auf die Rolle der Angehörigen, der pflegenden Angehörigen, hinzuweisen, denn zwei Drittel dieser Menschen werden zu Hause gepflegt. Das verdient unsere besondere Hochachtung, denn das ist eine ganz tolle Leistung, die die da machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU) Die Pflege von Demenzerkrankten kann von wiederkehrenden Krisen und Erschöpfungszuständen geprägt sein. Wir müssen offen über Demenz reden. Scham sollte hier keinen Platz haben und ist aber doch ganz weit verbreitet. Unser besonderer Fokus muss also den Angehörigen gelten, und das Ziel ist für mich ganz klar: Angehörige in der Betreuung und Pflege müssen sensibel, auch aufsuchend und empathisch unterstützt und entlastet werden, um Menschen mit Demenz ein möglichst langes selbständiges Leben zu ermöglichen. Ich finde es erst mal großartig, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Landtag zwei engagierte Anträge verfasst haben. Das zeigt, wir wollen Demenz noch mehr zu einem Schwerpunkt unserer gesundheitspolitischen Bemühungen machen. Dies ist auch ein Zeichen für alle Angehörigen, dass nämlich alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag so ein Zeichen setzen wollen. Wir wollen besser über vorhandene Angebote und Unterstützung informieren. Der von Grünen, SPD, LINKE und CDU gemeinsam eingebrachte Antrag ist die merklich umfassendere Initiative. (Beifall SPD) Ich danke aber ausdrücklich auch der FDP dafür, dass Sie sich engagiert mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir haben auch der FDP diese Mitunterzeichnung angeboten, und das wollten Sie nicht, weil Sie nicht nur eine Prüfung dieser Landesfachstelle Demenz haben wollten. Ich habe eine Tendenz für so eine Landesfachstelle, nur sind wir das kleinste Bundesland mit zwei verhältnismäßig nicht so großen Städten, und ich glaube, wir müssen erstmal wirklich prüfen, ob diese Struktur die richtige ist. Es kann sein, dass wir nach einer Überprüfung dazu kommen, dass das, was wir hier in Bremen mit der DIKS machen, nicht reicht und wir eine andere Struktur brauchen. Es liegt auch nahe, weil es nämlich diese koordinierende Funktion in Bremen schon gibt, es sie aber in Bremerhaven nicht gibt, dass wir allein, um in Bremerhaven bessere Angebote zu schaffen, am Ende nach der Abwägung, die aber notwendig ist, dazu kommen, dass wir so eine Landesfachstelle miteinander machen werden. Wie gesagt, in Bremerhaven ist so eine koordinierende Struktur noch nicht vorhanden, und deswegen müssen wir, glaube ich, auch mit dem Magistrat in Bremerhaven reden. Nicht über Bremerhaven reden, sondern mit Bremerhaven reden und gucken, was gerade in Bremerhaven das richtige Angebot ist. Wichtig wird es sein, das eint, glaube ich, beide Anträge, dass wohnungsnahe Angebote und aufsuchende Arbeit wie das Projekt Pflege im Quartier auszubauen sind. Wer Kontakt mit Angehörigen hat, die mit Demenzerkrankten zu tun haben, der weiß, dass die manchmal gar nicht aus dem Haus raus können, weil die Krisensituationen einfach so groß sind. Aus dem Grunde sind zentrale Angebote sicherlich gut, auch Sachen, wo man anrufen kann, aber wichtig ist wirklich die aufsuchende Arbeit und die Arbeit im Quartier. Das muss dann auch ein Schwerpunkt sein. Um Angehörige zu entlasten, ist es auch wichtig, die stundenweise oder tageweise zu entlasten, weswegen wir Angebote in der Kurzzeitpflege brauchen, damit wir es verhindern, dass die Demenzerkrankten dauerhaft in Pflegeeinrichtungen gebracht werden. Bevor ich dann nachher noch mal eine zweite Runde mache, weil dieses Thema so wichtig ist, dass ich, was ich selten mache, die zweimal fünf Minuten dann wirklich ausschöpfen werde: Es ist wirklich wichtig, dass wir die Scham überwinden, die mit dieser Krankheit zusammenhängt, und dass wir sagen, es verdient Respekt, es verdient Hochachtung, genauso für die wertvollen Menschen, die daran erkrankt sind, wie auch für die großartigen Menschen, die diese an Demenz erkrankten Menschen pflegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Piet Leitreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage, dass Demenz eine fürchterliche Krankheit ist. Betroffene und ihre Angehörigen müssen sehr viel ertragen, und wir als Gesellschaft müssen alles dafür tun, Hilfestellung zu geben. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich kann nicht abschätzen, wie viele in diesem Plenarsaal über Familienbande selbst mit dem Thema konfrontiert sind. Ich hoffe sehr, dass Sie die Erfahrung nicht machen mussten und nicht machen werden. Wir von Bündnis Deutschland unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion und fordern von der Bremer Landesregierung mehr Unterstützung für Menschen mit Demenz und auch ihre An- und Zugehörigen. Die Strukturen müssen sich grundlegend verbessern, denn es sind wahrlich erschreckende Zahlen: 1,8 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung gibt es in Deutschland. Laut Prognose sind es bis zum Jahre 2050 2,8 Millionen. Zu lesen war in der Antwort auf die CDU-Anfrage zum Thema im Oktober jedoch die Auskunft, dass die Zahlen bis 2030 in Bremen nicht steigen werden. Der demografische Faktor sagt etwas anderes. Hinzu kommt die Einwanderung. Aus meiner Sicht passt das nicht zusammen. Wie auch immer, aktuell haben wir mehr als 100 000 Menschen unter 65 Jahren in Deutschland, die mit dieser Erkrankung zu tun haben. Betroffen ist beileibe nicht nur die ältere Generation, sondern sind auch Jüngere. Wenn Bremen, wie im FDP-Antrag erläutert, im Jahr 2020 mit 4,4 Prozent im Vergleich zu anderen Bundesländern den prozentual höchsten Anteil von Menschen mit Demenzerkrankung unter allen Versicherten auswies, dann ist dies ein klares Signal dafür, dass wir mehr tun müssen. (Beifall Bündnis Deutschland) Die bereits erwähnte Große Anfrage der CDU zu diesem Thema und die Antwort des Senats zeigen nicht nur aus unserer Sicht auf, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. Mal wieder wird im Land Bremen etwas von großer Bedeutung unzureichend umgesetzt. Ein respektvoller Umgang mit Menschen mit Demenz und älteren Menschen im Allgemeinen ist aber ein Gradmesser für ein solidarisches, menschenwürdiges Zusammenleben im Land Bremen. Die Aufgabe der Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger ist eine gesamtgesellschaftliche und nicht nur Aufgabe des Senats, aber der Senat muss die Basis legen. (Beifall Bündnis Deutschland) Warum wir in unserem Bundesland eigentlich immer gefühlt ein eigenes Ding machen müssen, das dann nicht erfolgreich ist, fragen wir uns. Wir müssen dem Vorbild anderer Bundesländer folgen. In Bayern hat man sich zum Beispiel bereits im Jahre 2013 ernsthaft mit diesem Thema befasst. Auch das Saarland ist deutlich weiter als wir und hat einen eigenen Demenzplan aufgestellt und dessen Umsetzung unter Federführung einer Landesfachstelle Demenz so gestaltet, dass man von einem demenzsensiblen Bundesland sprechen kann. So einen Plan hat neben dem erwähnten Bayern zum Beispiel auch Schleswig-Holstein. Es geht um Versorgungsstrukturen des Landes, die qualitätsgesichert und weiterentwickelt werden, um Lücken im Unterstützungs- und Versorgungssystem zu erkennen und bestmöglich zu schließen. Davon können wir in unserer Stadt Bremen und auch in Bremerhaven nur träumen. 13 600 ältere Demenzkranke soll es laut gegebener Auskunft aus dem Oktober geben, aber wir haben nur 336 Plätze zur Betreuung. Wie Herr Saxe schon richtig sagte, werden die meisten Demenzkranken zu Hause betreut, und das fordert von den Angehörigen teilweise Unzumutbares. Diese 336 Plätze reichen nicht aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie behaupten zwar, dass genügend Anlaufstellen vorhanden sind, aber das ist auch wirklich nur eine Behauptung. Selbst wenn diese stimmen würde, müssen die Betroffenen davon erfahren, doch so etwas wie eine Informationskampagne fehlt. Laut Bremer „Demenz Informations- und Koordinierungsstelle“ gibt es eine steigende Zahl von Beratungsanfragen, doch man kommt diesen wegen der begrenzten personellen Ausstattung nicht vollends nach. Es reicht also insgesamt nicht, was in Bremen geboten wird, und das wird von der FDP, aber auch von CDU aus guten Gründen kritisiert. Ich komme gleich im zweiten Teil noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Maja Tegeler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Gäste! Die Antworten auf die Große Anfrage der CDU, die wir hier im Oktober diskutiert haben, haben ja schon eine ganze Reihe von Anregungen hervorgebracht, was wir im Bereich Umgang mit Demenz und für die an Demenz erkrankten Menschen in den Strukturen verbessern müssen. Danke noch mal dafür! Ich hatte mich seinerzeit ja auch schon für die Anfrage bedankt. Ich finde, die rund 15 000 betroffenen Menschen in Bremen, die an Demenz erkrankt sind, verdienen auch, dass wir uns dem in aller Ernsthaftigkeit widmen. Das tun wir mit dem vorliegenden Antrag. Ich bin dankbar dafür, dass alle demokratischen Fraktionen mit Ausnahme der FDP (ich finde das schade), – –. Ich glaube ehrlich gesagt, dass es ein Scheindissens ist, den wir in Bezug auf diese Landesstelle haben. Ich glaube, wir gehen sehr kleinteilig an das Thema heran. Wir haben eine Reihe von Ideen, die weit über das hinausgehen, was im FDP-Antrag steht, und das hat Gründe. Wir erleben in jeder gesundheitspolitischen, in jeder pflegepolitischen Debatte, dass Entwicklungen von Strukturen oftmals sehr kleinteilig sind, dass wir bei den Bedarfen sehr genau hingucken müssen und dass wir manchmal Bedarfe auch erst prüfen müssen. Ich glaube, der Kollege Saxe hat in Bezug auf die Landesstelle recht. Es kann sein, dass wir dazu kommen, es ist wahrscheinlich, dass wir dazu kommen, aber wir wissen es, Stand jetzt, noch nicht. Wir wissen ja auch noch nicht genau, was sich in Bremerhaven in puncto einer Beratungs- und Informationsstelle entwickeln lässt. Was aber schlagen wir in diesem Antrag darüber hinaus vor? Wir schlagen eine Aufklärungskampagne vor. Ich glaube, das ist wichtig, weil es bei Krankheiten dieser Art auch immer darum geht, um Akzeptanz zu werben, um Öffentlichkeit zu schaffen. Ich finde es gut, dass wir da mit dem WeltAlzheimertag einen symbolischen Tag, nämlich den 21. September, vorschlagen. Wir schlagen natürlich vor, zu prüfen, ob wohnortnah in den Quartieren weitere Strukturen hochgefahren werden müssen. Das ist wichtig. Auch dafür brauchen wir natürlich eine Datenlage, auch das schlagen wir in diesem Antrag vor. Ich finde es wichtig, dass wir auch Angebote für Menschen mit Sprachbarrieren vorschlagen. Das ist im Gesundheitsbereich immer ein wichtiger Punkt und auch in diesem Bereich. Wir schlagen natürlich einen Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege vor. Liebe Kolleg:innen, Frau Präsidentin – mal in anderer Reihenfolge –, das alles wird im Laufe der Zeit bezüglich der Finanzierung und der personellen Abdeckung durchaus ambitioniert sein, da müssen wir uns gar nichts vormachen. Das ist in jedem Bereich der Pflege so, das wird auch in diesem Bereich der Pflege so sein. Deswegen müssen wir natürlich immer auf den Prüfstand stellen, inwieweit wir die Gesundheitsversorgung und die Pflege ausreichend ausfinanzieren und inwieweit wir in der Pflegeausbildung und in der Beschäftigung genug Anreize setzen. Dafür brauchen wir Geld. Um nicht wieder über die Schuldenbremse zu reden, müssen wir dafür aus Sicht der LINKEN tatsächlich auch darüber reden, dass wir eine Vermögensabgabe auf große Vermögen ins Spiel bringen und dass wir eine Vermögenssteuer ins Spiel bringen. Dann brauchen wir auf Bundesebene auch keine Diskussionen darüber, ob oder ob nicht der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung geleistet werden kann oder ob er, wie offenbar 2024, zu dem Preis höherer Beiträge zur Pflegeversicherung ausgesetzt werden soll, die erstens sozial ungerecht sind und zweitens aus unserer Sicht nicht annähernd reichen werden, um das System zu stützen. Auch hier muss deutlich mehr Geld ins System. Wir machen Vorschläge dafür – jetzt Sie! (Beifall SPD) Wenn Herr Imhoff da wäre, könnte er ja jetzt wieder das Wort Klassenkampf reinrufen. Herr Imhoff ist nicht da, deswegen überlasse ich das einem anderen von Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Vielleicht haben Sie es selbst schon einmal erlebt, dass Ihnen eine Angehörige, ein Angehöriger oder eine altbekannte Nachbarin im Hausflur oder im Vorgarten begegnet ist und Sie völlig aufgelöst darum gebeten hat, ihr zu helfen, den Weg nach Hause zu finden – den Weg nach Hause zu finden, obwohl sich die Nachbarin, die Angehörige bereits zu Hause befand. Es ist erschreckend und bestürzend zu sehen, wie die Verzweiflung den ganzen Menschen ergriffen hat, der völlig ohne Orientierung ist. So kann es aussehen, wenn eine von Demenz betroffene Person zur Bewältigung des Alltags auf Hilfe und Unterstützung angewiesen ist, da die geistige Leistungsfähigkeit dauerhaft so stark beeinträchtigt ist. Diese Definition von Demenz ist zu finden in der Nationalen Demenzstrategie, die 2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde, wie wir heute auch schon gehört haben. Das ist jetzt drei Jahre her. Das ist kein großer Zeitraum, vor allem wenn wir uns daran erinnern, dass die Coronapandemie ebenfalls in diese Zeit fällt. Aber das Thema Demenz ist mehr und mehr bei uns in der Gesellschaft, im öffentlichen Diskurs angekommen. Das ist sicherlich auch eine positive Folge der Nationalen Demenzstrategie und ebenso der Tatsache geschuldet, dass eine immer älter werdende Gesellschaft auch mehr an Demenz Erkrankte zu verzeichnen hat. Nach einer Hochschätzung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft lebten 2021 – wir haben es bereits gehört – rund 13 600 Menschen mit einer Demenzerkrankung im Alter ab dem 65. Lebensjahr im Land Bremen. Ebenfalls hochgeschätzt dürften circa 780 jüngere Betroffene mit einer Demenzerkrankung dazukommen, deren Zahl in den nächsten Jahren eher noch zunehmen wird. Diese Zahlen habe ich dem Bericht der Senatorin entnommen, und dieser Bericht ist ja eine Folge der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, und darum möchte ich mich auch in diesem Zusammenhang noch mal bedanken, dass wir auf diesen Input jetzt zurückgreifen können. Die meisten Menschen, die in Bremen mit der Diagnose Demenz leben, werden zu Hause von ihren Angehörigen betreut – etwa zwei Drittel. Neben der Pflege zu Hause gibt es im Land Bremen fünf spezialisierte stationäre Pflegeeinrichtungen mit 366 Plätzen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit einer schweren Demenzerkrankung wird zu Hause oder in anderen Pflegeeinrichtungen – –. Das wurde hier von der rechten Bank, sage ich jetzt mal, wieder nicht gewürdigt, dass natürlich überall in unseren Einrichtungen hier in Bremen auch an Demenz Erkrankte versorgt werden, wenn sie stationär versorgt werden müssen, und das wird dann teils in separaten Wohneinheiten geschehen oder in sogenannten Demenz-Wohngemeinschaften. Bereits seit 2003, und das ist etwas, von dem ich denke, dass es auch hier in der Kritik zum Beispiel an dem Senat zwischendurch immer wieder anklang, dass hier zu wenig getan wurde oder man etwas Neues erfinden müsste, immer so weiter – –. Nein, man musste gar nichts Neues erfinden. Die Demenz Informations- und Koordinierungsstelle, die DIKS e. V., gibt es in der Stadt Bremen bereits seit 2003, also weit vor der Nationalen Demenzstrategie, die 2020 etabliert worden ist. Deswegen ist das nämlich ein bisschen ein Schlagen mit Windmühlen oder wie auch immer, jedenfalls wird hier der Versuch unternommen, Bremen hätte nicht genug getan. Die DIKS arbeitet mit allen Einrichtungen in der Stadt zusammen, wird institutionell gefördert und hat unter anderem folgende Angebote im Portfolio: kostenlose Beratung zu allen Themen im Bereich Demenz, Informationen zu den Einrichtungen und Angeboten für Menschen mit Demenz in Bremen, Beratung in Überlastungssituationen, Unterstützung durch Selbsthilfegruppen für Menschen mit Demenz, vierteljährliche Veröffentlichung des Bremer Demenz-Newsletters, und dann ist noch besonders die Help-Line hervorzuheben, das Telefon für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige. Auf Wunsch begleiten ehrenamtliche Mitarbeiter:innen pflegende Angehörige und ältere Menschen durch regelmäßige Telefonate. Seit 2022 ist die DIKS auch die Koordinierungsstelle für ehrenamtlich Aktive im Sinne der Nationalen Demenzstrategie, wo der Zeitablauf eigentlich gewesen wäre, diese Koordinierungsstelle bis 2024 einzurichten. Auch da sind wir wieder einen Schritt vor dem Ganzen. Es wird eben nicht so sein, dass wir immer nur hinterherhecheln, sondern da ist sozusagen der erste Schritt schon gemacht worden. Ich komme gleich im zweiten Teil dazu, wo wir uns von dem FDP-Antrag unterscheiden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Rainer Bensch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir bereits jetzt im Dezember über dieses so wichtige Thema sprechen, und ich habe der Debatte bisher entnehmen können, wir alle sind fraktionsübergreifend dafür, uns erst einmal bei denen zu bedanken, die sich professionell, ehrenamtlich oder auch innerhalb der Familie um die Menschen mit Demenz kümmern. Vielen Dank dafür an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, Bündnis Deutschland) Ich möchte diese aus meiner Sicht kurze Debatte dazu nutzen, über Ziele, Prozesse und Ergebnisse zu sprechen. Ich glaube, auch da sind wir uns, was das Ziel angeht, sehr einig: Wir müssen in dieser Legislaturperiode alles dafür tun, unsere schönen Städte Bremerhaven und Bremen zu richtig demenzfreundlichen Kommunen zu entwickeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Auch die, die nicht applaudiert haben, glaube ich, verfolgen dieses Ziel. Zu den Prozessen: Wir haben jetzt Dezember. Die Legislaturperiode hat deshalb so spät angefangen, weil die Koalition ja erst mal einen Fortbestand gefeiert hat und monatelang brauchte, um ihre Deputierten aufzustellen. Auch ist noch nicht jedes Ressort so aufgestellt, wie es nun vereinbart wurde, aber das ist nur so ein kleiner kritischer Beginn. Ich schaue mit Blickrichtung auf die Gesundheitssenatorin Frau Bernhard und sage: Ich habe eine sehr hohe, positive Einstellung, aber auch eine sehr hohe Erwartungshaltung, denn viele haben das gar nicht so mitbekommen und sagen, na ja, das ist ein neuer Ressortzuschnitt. Wir von der CDU-Fraktion versprechen uns sehr viel davon, dass Pflege nun komplett zum Ressort Gesundheit rübergeht und nicht bei Soziales verharrt. Wir begrüßen es, dass wir eine Staatsrätin für Pflege haben. Ich habe es ja in der Gesundheitsdeputation auch sehr wertschätzend geäußert. Es darf eben nicht nur bei Strukturveränderungen auf der Führungsebene bleiben, es muss auch noch mehr gestaltet werden, was den Weg der demenzfreundlichen Kommune angeht. Da freuen wir uns, dass Ihr Ressort, das ja personell im Laufe der Jahre immer besser aufgestellt war, nun auch mit Pflege gut aufgestellt sein wird. Deswegen verspreche ich Ihnen hier aus Sicht der CDU-Fraktion: Wir werden sehr genau anschauen, ob wir nicht nur mit diesem Antrag, sondern grundsätzlich auch mit weiteren Maßnahmen – das hat ja auch sehr viel mit Städtebau zu tun und mit Wohnungsbau und mit Umfeld und mit KitaVersorgung und mit Pflegeheimversorgung et cetera – –, ob Sie da auf einem guten oder auf einem weniger guten Weg sind. Da werden wir als CDU ein Augenmerk darauf haben und alles dafür tun, auch mit parlamentarischen Mitteln unseren Teil dazu beizutragen, dass wir wirklich sagen können, Bremen und Bremerhaven sollen nicht nur, sondern sie sind es geworden, nämlich demenzfreundliche Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu den Ergebnissen: Ja, eine Landesfachstelle, Kollege Humpich von der FDP, kann man auch jetzt fordern, muss sein, muss sein, muss sein, aber man kann sich auch erst mal die Zeit nehmen – und nicht vier Jahre, sondern wir wollen es in wenigen Monaten wissen –, was das Prüfungsergebnis der Gespräche mit dem Magistrat Bremerhaven ergeben hat, wo ja auch andere Parteien koalieren. Wenn ich aber noch etwas sagen darf, was Ergebnisse angeht: Auch unsere gesamte Infrastruktur muss demenzfreundlicher werden. Wer mich kennt, weiß, ich war mit meiner Kollegin Sigrid Grönert 2011 in Hogeweyk, Amsterdam, und wir haben uns dort dieses Demenzdorf Hogeweyk angeschaut. Das ist hier auch schon in mehreren Debatten Gegenstand gewesen, und da gab es immer Ablehnung, weil man gesagt hat, wir wollen die Menschen mit Demenz in der Gesellschaft integrieren. Guter Ansatz, zweifellos, aber wir haben auch ganz viele Menschen mit sogenannten Hinlauf- oder Weglauftendenzen, die sich selbst und andere gefährden. Das ist bisher tabuisiert worden. Da wünsche ich mir, dass wir da ergebnisoffener, nämlich im Sinne einer wirklich demenzfreundlichen kommunalen Gestaltung, rangehen. Dann haben wir vielleicht auch einen etwas anderen Zuschnitt von Pflegeeinrichtungen im stationären Bereich, denen man wirklich gesichert, sprichwörtlich gesichert, Menschen anvertrauen kann. An dieser Stelle will ich nur sagen, wir haben ein ganz konkretes Beispiel. Wir haben vor neun Jahren oder vor acht Jahren hier ein Pflegeheim verloren. Das ist jetzt in Oyten zu Hause, das ist eine geschützte Einrichtung. Wenn wir nur ansatzweise drei, vier, fünf solcher Einrichtungen auch in Bremen hätten, dann wären wir weiter auf dem Weg hin zu demenzfreundlichen Kommunen. Insgesamt bedanke ich mich noch mal bei der Koalition, dass Sie zu unserem Angebot, das ich bei der letzten Debatte gemacht hatte, als es um die Große Anfrage und die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU ging, gesagt haben, okay, Rainer Bensch hat gesagt, lasst uns das langfristig parteiübergreifend machen, das ist keine Schnellschussangelegenheit. Deswegen freue ich mich, dass wir einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben und bitte auch hier um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will jetzt noch ein bisschen zu den Unterschieden kommen, die diese beiden Anträge ganz offensichtlich aufweisen. Wir haben das jetzt schon ganz gut gemeinsam als Unterzeichner dieses Antrags erklärt, warum es richtig ist, das erst mal zu prüfen. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir uns bei dieser Prüfung gut vorstellen können, dass es am Ende auf so eine Landesfachstelle hinausläuft. Da steht natürlich noch mehr drin. Es eint beide Anträge, dass wir gesagt haben, wir brauchen über das hinaus, weil wir nun wissen, dass es 13 600 Betroffene und daran Erkrankte gibt, eine kleinräumige Datenlage. Denn das ist klar: Wenn wir wirklich wollen, dass die Leute wohnortnah bei sich zu Hause versorgt werden, dann müssen wir wissen, wo sich die Leute befinden. Sonst kann das nicht funktionieren. Aus diesem Grunde brauchen wir diese Datenlage. Da gibt es einen Punkt, der war umstritten, auch mit dem Ressort in der Vordiskussion, nämlich eine Meldepflicht über tagesaktuelle Kapazitätsangaben im Bremer Pflegeportal. Da ist gesagt worden, das ist zu bürokratisch, das kriegt man nicht hin. Ich hatte die Antwort auf die Große Anfrage anders verstanden, da wurde eher empfohlen, dass man diesen Weg gehen sollte. Wir haben jetzt erst mal gesagt, wenn es da so große Bedenken gibt, dann diskutieren wir das noch mal miteinander. Ich glaube, dass wir so was brauchen, in Krisensituationen. Wir brauchen solche Angebote, und von daher würde ich sehr darum bitten, das sehr ernsthaft zu prüfen, diese Geschichte. Das ist, glaube ich, das Bedeutsamste: Bei der Pflege von Demenzerkrankten kommt es immer wieder zu diesen Krisensituationen. Das geht auf und ab, und die Zustände verändern sich auch, und gerade für diese Krisensituationen, da braucht man Ventile, damit diese Menschen eben nicht sagen, wir halten das nicht mehr aus, wir müssen unseren Angehörigen sehr schmerzhaft in eine Einrichtung geben, sondern sie müssen dabei gestützt werden, dass sie ihre Angehörigen weiter zu Hause pflegen können. Daher steht in dem Antrag auch der Ausbau des Krisendienstes des sozialpsychiatrischen Dienstes zu einem 24/7-Krisendienst. Das ist, glaube ich, wichtig, dass es solche Angebote gibt. Dass die auch eine besondere Kompetenz in Sachen Demenz vorweisen müssen, das versteht sich dann am Ende auch von selbst. Wo wir festgestellt haben, dass es Mankos gibt, das sind Angebote für junge an Demenz erkrankte Menschen, die Zahl von 680 ist schon genannt worden. Wir haben darüber hinaus festgestellt, wenn Menschen mit migrantischem Hintergrund an Demenz erkranken, gibt es auch Probleme, gerade wenn möglicherweise die Sprachkenntnisse nicht so toll sind. Dann kann das wirklich Probleme geben, diesen Menschen wirksam zu helfen. Das wollten wir noch mal ausdrücklich in den Fokus tun. Auch in Krankenhäusern ist es wichtig, dass Menschen, auch indem das Personal dort fortgebildet wird, demenzsensibel versorgt werden. Was wir, glaube ich, in dem Antrag nicht benannt haben, ist: Was passiert danach, wenn die entlassen werden? Da kann es ja auch zu Krisensituationen kommen. Man kriegt das nicht richtig mit, sind die schon krank oder haben sie gerade eine Phase, wo einem das nicht so auffällt? Da kann es wirklich, ich sage mal, eine verschärfte ambulante Versorgungslücke geben. Das müssen wir, glaube ich, auch in den Blick nehmen. Eine Sache wird Ihnen gefallen, das ist ein kleines Augenzwinkern bei dieser an sich ernsten Geschichte, und es ist eigentlich gar kein Augenzwinkern. Da geht es nämlich um die Verhaltens- und Verhältnisprävention. Was meint das? „Verhaltens-“ ist, glaube ich, klar. Verhaltensprävention heißt zum einen: Wie kann man Menschen, die schon erkrankt sind, dabei unterstützen, dass diese Krankheit nicht fortschreitet? Das andere ist: Wie kann man das Gehirn widerstandsfähig machen, dass man nicht zu früh und nicht zu schwer an dieser Krankheit erkrankt? Da ist neben Ernährung, das ist klar, eben Bewegung ganz besonders wichtig. Es gibt tatsächlich Studien zum Thema zu Fuß gehen und sogar auch Fahrrad fahren, die beweisen, die Menschen erkranken sehr viel später an Demenz, wenn sie sich regelmäßig in der Woche auf diese Art bewegen und auch Treppen steigen, auch in der Bremischen Bürgerschaft, das hilft auch. All das führt dazu, wenn die Menschen sich bewegen, dass sie länger fit bleiben können, und auch wenn sie erkrankt sind, dass sie das eben hinbekommen, damit klarzukommen. Ich wollte noch ein gutes Beispiel am Schluss nennen. In Bremen wird gerade ein Modellvorhaben zur Übertragung der Heilkunde an qualifizierte Pflegekräfte mit dem Schwerpunkt Demenz entwickelt. Danach können Pflegekräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden, um dann weisungsungebunden den Demenzerkrankten umfangreicher helfen zu können. Da laufen gerade die Verhandlungen zwischen einem Träger der Wohlfahrtspflege und einer Pflegeschule. (Glocke) Das sind genau die Beispiele, die wir brauchen, um den Menschen besser zu helfen. Ich danke für die bisher, größtenteils jedenfalls, sehr konstruktive Debatte und wir machen damit weiter. Lassen Sie uns die Scham überwinden, die dieses Thema immer noch umhüllt, und lassen Sie uns sagen, Respekt Leute, die ihr diese Menschen pflegt, und Hochachtung, dass ihr das so lange durchhaltet. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gab bekanntlich im März dieses Jahres die Möglichkeit für alle Mitarbeiter des Bremer Senats, sich zum Thema Demenz in einem Kompaktkurs zu informieren. 73 Interessierte aus 16 Behörden nahmen teil. Das berichtete die Deutsche Alzheimer Gesellschaft auf ihrer Internetpräsenz. Ist das eine überzeugende Zahl, kann man sich fragen, für einen Kampf, der von ungemein großer Bedeutung ist? Oder ist es nicht vielmehr ein Zeichen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grün-roten Koalition, sich nicht ganz so engagieren, wie es sein müsste? (Beifall Bündnis Deutschland) Ich tendiere zum Letzteren. 73 Interessierte für so ein wichtiges Thema aus den Bremer Behörden finde ich nicht überzeugend. Wir alle müssen gemeinsam die durch Demenzerkrankungen entstehenden Herausforderungen meistern. Es muss einfach ausreichende Beratungsangebote, Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Demenz sowie für deren Angehörige geben. Dazu ist eine verlässliche Datenbasis erforderlich. Dass die in Bremen nicht vorhanden ist, ist ein klares Zeichen von mangelhafter, vielleicht ungenügender Arbeit der Gesundheitssenatorin. Nur aufgrund realistischer Daten ist es möglich, eine realistische Prognose für die Zukunft zu erstellen. Nur so kann die Beratungsstruktur in Bremen und Bremerhaven verbessert werden. Das muss ohne Wenn und Aber das Ziel sein. Die Bürger dürfen sich nicht im Stich gelassen fühlen. Bei vielen Bürgern ist das leider so. Das können auch die schönsten Zahlen der früheren Senatsantwort nicht anders darstellen. Es muss ein lokales Netz her, in dem einzelne Quartiere in Bremerhaven und Bremen betreut werden. Ich spreche hier von Anlaufpunkten. Nicht gerade selten sind Angehörige mit der Situation überfordert und finden nicht die passende Anlaufstelle. Diese muss durch eine niedrige Kontaktschwelle gut auffindbar sein. Anlässlich der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 gab das Fachgremium „bremer forum demenz“ an, dass es ungefähr 14 000 Menschen mit dieser Erkrankung in unserer Stadt gab, und es sind wie eingangs angedeutet mehr geworden. An der Situation, was Möglichkeiten zur Beratung und zur Pflege betrifft, hat sich nichts verbessert. Fehlendes Wissen, Zeitdruck und Personalmangel sind nur drei Stichworte, die damals bereits als Problemfälle erkannt worden sind. In einem Text, den ich für meine Recherche gefunden habe, wurde angegeben, dass sich diese Situation in Bremen noch verschlechtert hätte. Besagtes Forum stellte vor dem damaligen Wahlkampf allen größeren Parteien diverse Fragen. Gerade die Regierungsparteien wählten Worte, die im Nachhinein einfach nicht stimmen. Da wurde gesagt, dass eine vorhandene vielfältige und hervorragende Struktur zur Unterstützung da ist. Das ist ein Zitat von der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie forderten damals selbst eine bessere wohnortnahe hausärztliche und fachärztliche Versorgung – wirklich getan hat sich bisher nichts – inklusive der Ankündigung, sich für mehr qualifiziertes Personal einzusetzen und die Einrichtungen zu stärken. Dagegen kritisierte die CDU damals bereits, dass die Situation nicht mehr hinnehmbar sei. So ist es heute noch. Ich komme auf meinen Kollegen Herrn Bensch noch mal zurück: Ich finde, Beratung ist gut. Mal darüber nachzudenken, ob uns zum Beispiel ein Demenzdorf nach vorne bringen könnte, könnte ich mir gut vorstellen. Qualifizierte Betreuung von Fachärzten und gut ausgebildetem Pflegepersonal würde bestimmt einigen Patienten mit einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung besonders guttun. Wir vom Bündnis Deutschland unterstützen also den Antrag der FDP und fordern die staatliche Deputation ebenso wie die Kollegen auf, im zweiten Quartal 2024 zu berichten, hoffentlich von einer Verbesserung! – Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Zuerst einmal: Mist, Rainer Bensch, Sie haben es jetzt ja verraten, so machen wir das immer. Wir machen es immer so: Wir sagen vor der Gesundheitsdeputation unseren Gesundheitspolitiker:innen von der Koalition: „Lasst uns erstmal Rainer Bensch fragen, der wird es schon wissen.“ Nein, nein, nein! So ist es natürlich nicht. (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir reden mit Rainer Bensch und auch mit allen, die in den demokratischen Parteien Gesundheitspolitik machen. Aber dieser Dringlichkeitsantrag – das sieht man ja auch an der Reihenfolge der Parteien, die da stehen – ist eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen, von Ralph Saxe gewesen. Wir haben es dann netterweise zum Abschluss – so sind wir von der Koalition – auch noch mal den anderen demokratischen Parteien hier im Hause angeboten, diesen Antrag mitzuzeichnen. Was ich aber eigentlich sagen wollte, ich habe es eben schon ausgeführt: Hier in Bremen wurde schon am Anfang der 2000er-Jahre durch die Etablierung der DIKS etwas dafür getan, damit die Demenzerkrankung hier in unserer Gesellschaft einen Stellenwert bekommt, der dieser Erkrankung gebührt, und damit wir auch alle darüber reden und dieses Thema eben nicht weiterhin tabuisiert in diese versteckte Ecke schicken. Bremen hat bisher sehr gute Erfahrung mit der „Demenz Informations- und Koordinierungsstelle“ gemacht. Das sollte wiederum Grund genug sein, um auch in Bremerhaven ein entsprechendes Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebot zu etablieren. Da die meisten an Demenz Erkrankten – –. Da hätte man ruhig mal klatschen können, weil sich Bremerhaven ja immer etwas abgehängt fühlt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Da die meisten an Demenz Erkrankten zu Hause betreut und gepflegt werden, ist ein kleinräumiges und quartiersnahes Versorgungssetting unabdingbar und ist in einigen Quartieren in Bremen bereits vorhanden. Aber, das haben wir heute hier auch öfter gehört, es ist durchaus noch ausbaubar, zum Beispiel Tagespflegeeinrichtungen oder Selbsthilfegruppen von an Demenz Erkrankten und natürlich auch Selbsthilfegruppen für die Angehörigen dieser Erkrankten. Für pflegende Angehörige stehen Angebote zur eigenen Gesunderhaltung zur Verfügung, zum Beispiel Programme der gesetzlichen Krankenkassen, die aber noch nicht hinreichend bekannt sind. Dafür wäre genau das, was wir in dem einen Beschlusspunkt aufgeführt haben, sehr wichtig, dass wir eine Kampagne – –. Das heißt nicht, dass wir einfach nur ein paar Plakate aufstellen, ich meine, wir haben ja Social Media, und da müsste man eine Kampagne natürlich auch ganz anders fahren. Das ist genau richtig auch dafür, eine Information zu liefern, damit Angehörige auch wissen, wie sie sich selbst gesund erhalten können, so, wie es in unserem Beschlusspunkt Nummer 6 auch aufgeführt wird. Es gibt im Land Bremen zwar Möglichkeiten zur stunden- und tageweisen Verhinderungspflege, zur Tages- und Nachtpflege sowie zur Kurzzeitpflege, allerdings ist dieses Angebot nicht ausreichend und muss dringend ausgebaut werden, das steht in unserem Beschlusspunkt 7. Die Debatte hat hier schon gezeigt, dass wenn man – was ich auch richtig gut finde, dass die FDP diesen Antrag gestellt hat – mit vier Beschlusspunkten kommt und wir dagegen mit unseren elf inhaltlichen Beschlusspunkten kommen und vor allen Dingen auch etwas in die Zukunft gerichtet fordern und auch einsehen und auch hier deutlich gemacht haben, dass natürlich eine Prüfung einer Landesfachstelle nicht bedeutet, dass die Prüfung negativ ausfällt und wir sie nicht bekommen, – –. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Das ist dann der zweite Schritt, die zu etablieren. Der erste Schritt ist, das zu prüfen. Wenn man sich dann noch anguckt, dass wir nach der Nationalen Demenzstrategie einen Zeitstrahl von 2022 bis 2026 haben, um bestimmte Maßnahmen zu etablieren, umzusetzen, denn es sind insgesamt 48 Maßnahmen von 162, die die Länder und Kommunen umsetzen müssen, – –. Es gibt dabei einen Zeitplan von vier Jahren und dann sind wir noch ganz lange nicht am Ende. Deshalb bin ich ganz optimistisch, dass wir da etwas Besonderes hinbekommen. – Ich danke jedenfalls für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich.

Ich habe Ihnen jetzt auch allen sehr aufmerksam gelauscht und muss sagen: Mir fehlt immer noch das klare Bekenntnis zu einer Landesfachstelle Demenz. Sie wollen immer ganz viel prüfen, alles drum herum, aber meinen nicht, dass Sie es wirklich klar haben wollen. Das ist auch der größte Kritikpunkt an Ihrem Antrag. Zu Ihnen, Kollege Bensch: Ich bin ganz verwundert, dass Sie mit einem Mal auch nur prüfen wollen und gar nicht mehr so stark dafür sind und sich gar nicht mehr so klar dazu bekennen. Das habe ich ein bisschen anders in Erinnerung, aber das mag auch an manchen anderen Dingen liegen. Zu Ihnen, Frau Kollegin Reimers-Bruns: Ich habe mich genauer mit der DIKS beschäftigt und, ja, die gibt es mittlerweile seit vielen Jahren, seit 2003. All die Dinge, die Sie aufgezählt haben, sind in dem Umfang gar nicht mehr möglich, dass sie stattfinden, weil das Personal dafür gar nicht da ist. Da würden wir auch, wenn wir der Nationalen Demenzstrategie folgen würden, eine Personalaufstockung hinbekommen, sodass wieder der Kernaufgabe der DIKS nachgekommen werden kann. Bevor irgendwer – –, das passiert ja ganz gern hier, dass uns nachgesagt wird, dass wir die Senatoren großartig kritisieren. Ich habe in keinem Wort die Senatorin oder das Gesundheitsressort für irgendwas hier kritisiert in diesem Saal. Das, meine Damen und Herren, verbitte ich mir! Kommen wir gern weiter! Für mich ist es nach wie vor wichtig, natürlich, dass wir in der Bevölkerung darauf aufmerksam machen, wie schwierig die Erkrankung der Demenz ist, wie damit umgegangen werden kann. Ja, bin ich völlig bei Ihnen, sehe ich bei Ihnen in Ihrem Antrag auch, alles schön. Aber wenn wir niemanden haben, auf den hinterher zugegangen werden kann, wie eine vernünftige Landesfachstelle Demenz, auf die zugegangen werden kann, wo eine vernünftige Beratung stattfindet, dann machen wir den dritten oder den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir müssen die Beratung doch erst mal stärken und nicht prüfen, sondern uns klar dazu bekennen, und das sehe ich nicht! (Beifall FDP) In diesem Sinne können Sie als Koalition natürlich heute wieder ein gutes Zeichen setzen, es als Ihren Triumph verkaufen. Wobei ich aber sagen muss, und da komme ich gern wieder auf die Kollegen der CDU mit etwas versöhnlicheren Worten zurück, Kollege Bensch, Sie haben das Thema mit Ihrer Großen Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Dafür sind wir Ihnen nach wie vor sehr dankbar. Sie haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, wir haben dazu einen Antrag geschrieben, die Koalition hat einen Gegenantrag geschrieben, das ist das Spiel. Wir beschließen ja heute am Ende des Tages salopp gesagt eine Plakatkampagne und viele Prüfaufträge. Da, muss ich ehrlicherweise sagen, habe ich von Ihnen als Koalition ein bisschen mehr erwartet, die sich hinstellt und sagt, Sie wollen groß etwas für Soziales tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nur fünf Minuten sprechen, aber jetzt muss ich doch noch mal, damit nicht am Ende diese Negativenergie die Weltbevölkerung erreicht, (Heiterkeit) eben sagen, lieber Kollege Ole Humpich: Ich habe ja auch vor allem wertschätzende Worte Richtung FDP verloren. Das werde ich auch jetzt noch mal tun. Ich weiß, auch mit der FDP, auch durch den familiären und beruflichen Hintergrund, dass wir auch mit Ihnen Fachverstand haben, um aufzupassen, dass in den nächsten Jahren etwas Gutes passiert. – Persönliche Worte vorweg. Das andere aber, diese Energie: „Die CDU und auch die Koalition ist nicht für eine Landesfachstelle, und das ist der Untergang!“ (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Ruhig. Wir reden miteinander. Wenn ich jetzt sage, dass ich Tanja Meier, die seit 20 Jahren die DIKS führt und über ein richtig gutes Netzwerk verfügt, und auch Ute Reimers-Bruns und andere haben mit ihr gesprochen – –. Sie hat gesagt: „Das ist so was Tolles, dass ihr euch fraktionsübergreifend in diese Richtung auf den Weg macht. Wir kriegen das hin, wir müssen miteinander reden. Dann begreifen auch noch mehr politisch verantwortliche Akteure, dass wir etwas tun müssen, dass wir Strukturen fördern, die dieses Ziel vor Augen haben, Bremerhaven und Bremen zu demenzfreundlichen Kommunen zu machen.“ Einen größeren Ritterschlag als von der DIKS-Leiterin kann es hier im Land nicht geben. Deswegen sage ich noch mal mit einer positiven Energie: Lassen Sie uns alles dafür tun, aber nicht alibimäßig, sondern konkret Dinge anpacken, Projekte anpacken, auch solche Sachen, die da heute nicht drinstehen, die mit Bauen, mit Wohnen und mit Investitionsförderung von mir aus von besonderen Pflegeeinrichtungen zu tun haben. Lassen Sie uns alles dafür tun, damit wir am Ende nach dieser Legislaturperiode sagen können: Wir haben uns gemeinsam im Streit der besseren Ideen angestrengt und haben beide Kommunen nach vorne gebracht. (Beifall CDU) Das möchte ich hier gerne tun, positive Energie nach draußen tragen und nicht dieses Mantra: Alles ist blöd, und wer die Senatorin nicht kritisiert, der hat in der Politik nichts verloren und sonst was. Das ist nicht unser Stil, das darf es auch nicht sein. Wenn wir auf einem guten Weg sind, dann sollten wir uns um die besseren Ideen kümmern und nicht um das Kaputtreden von guten Ansätzen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Maja Tegeler.

Sie wollten es ja so! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Gäste! Ich wollte tatsächlich nicht noch mal wieder reinkommen, aber der letzte Beitrag, Kollege Humpich, hat mich wirklich ein bisschen wütend gemacht, das Ende des letzten Beitrags. Punkt eins: Ich weiß nicht, warum Sie sich so auf die Frage Landesstelle versteifen. Wir sagen ganz klar, wir wollen vorerst mit dem DIKS und mit dem Magistrat Gespräche darüber führen, wie eine Struktur in Bremerhaven aussehen kann. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wenn sich herausstellt, dass diese Struktur so tragfähig wird, dass wir keine Landesstelle brauchen, wo ist dann das Problem? Wenn sich aber herausstellt, dass eine Landesstelle wichtig wird und relevant wird, haben wir hier, glaube ich, alle gesagt, dass wir uns dem nicht verschließen. Im Gegenteil. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der zweite Punkt: Ich kann kaum fassen, warum Sie uns nach dieser sachlichen Debatte und diesem wirklich wichtigen Austausch in zwei Bürgerschaftssitzungen vorwerfen, wir hätten da quasi nur eine Plakatkampagne und Prüfaufträge rausgehauen. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Weil es ja so ist!) Das ist wirklich hochgradig albern, was Sie da sagen! Wir reden von Präventionsangeboten, wir reden von Angeboten für Menschen mit Sprachbarrieren, wir reden klar davon, dass wir prüfen wollen, was sozialräumlich in den Quartieren nachgesteuert werden soll (Glocke) und so weiter und so fort. Das steht alles in dem Antrag drin. Noch mal, das wird alles Geld kosten

und da wird ambitioniert genug – –, und ich lasse mir ausgerechnet von der Partei, deren Finanzminister im Bund – –,

Frau Abgeordnete Tegeler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Dr. Hilz?

– wenn ich den Satz zu Ende habe! –, dass wir nichts tun, und ja, ich gestatte die Zwischenfrage.

Sie wissen ja, dass die Bürgerschaft den Beschlussvorschlag beschließt? Da steht in dem Beschlussvorschlag drin: „über Prüfaufträge und Kampagne hinaus“.

Da steht drin, dass wir für Menschen mit sprachlichen Barrieren ein Angebot schaffen wollen, da steht drin, dass wir die bestehenden Beratungsangebote absichern wollen. Da steht natürlich drin, dass wir prüfen wollen, wo in den sozialräumlichen Quartieren nachgesteuert wird. Prüfen heißt, dass wir das wollen. Wie wir das machen, wird durch Daten zu erfassen sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das ist mehr als nur ein Prüfauftrag, da geht es nicht um „ob“, sondern um „wie“. Ich war fertig, eigentlich. (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächste Rednerin hat Senatorin Claudia Bernhard das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich hocherfreut, dass wir dieses Thema hier so breit und so unterstützend diskutieren. Ich sehe eigentlich überhaupt nicht so große Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Anträgen, wie sich jetzt in den letzten zwei Minuten vielleicht noch mal der Eindruck verfestigen könnte. Ich begrüße das sehr, weil das Thema exorbitant wichtig ist, und es hat uns natürlich auch umgetrieben und durchaus ein paar Erleuchtungen gebracht, was die Große Anfrage anbelangt. Es ist ja jetzt tatsächlich in der Zuständigkeit im Hinüberwandern, man muss das ehrlicherweise so nennen. Ich muss auch sagen, wir dürfen das nicht unterschätzen. Es kann schließlich jeden und jede treffen, und wenn ich mir den Pflegebericht ansehe, war ich mit der Datenlage eigentlich ein wenig unzufrieden, weil ich nicht so einfach davon ausgehe, dass der Bedarf nicht zunimmt. Ja, Demografieberechnungen sind das eine, statistische Landesämter vielleicht das andere, aber wir müssen dieser Tatsache schon ins Auge sehen. Ich möchte auch ganz klar sagen, es geht eigentlich um drei Dinge. Es geht um Strukturen, es geht um Daten und es geht vor allen Dingen um Geld. Jeder einzelne Punkt, der hier angesprochen wurde, der in den Anträgen auftaucht, der aber hier debattiert wurde, ist absolut und ohne jeglichen Zweifel zu unterstützen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Einzelne Schritte, die dafür ergriffen werden, finden sich in beiden Anträgen. In all den drei Punkten, die ich gerade genannt habe, ist Luft nach oben. Ich bin ja weit davon entfernt, eine Situation falsch einzuschätzen und zu sagen, wir sind schon irgendwie auf dem superguten Weg und es fehlt nicht mehr viel. Nein, der Meinung bin ich nicht. Wir brauchen wohnortnahe Strukturen, wir brauchen sie insbesondere in Bremerhaven, und ob es eine Landesstelle zu Demenz geben wird, würde ich auch davon abhängig machen, wie wir die beiden Städte aufstellen und wie wir weiter mit diesen Daten zurande kommen. Ich möchte in keiner Weise absprechen, dass es – ob das jetzt die DIKS ist, aber auch sehr viele Selbsthilfegruppen, das, was in den Krankenhäusern passiert – unglaublich viel gibt, aber die Vernetzungsstrukturen könnten deutlich besser sein. Das war im Übrigen auch ein Ergebnis in der Debatte zu der Großen Anfrage, und letztendlich landen wir da natürlich wieder bei den dürftigen Haushaltsmitteln. Vielleicht ein Punkt zu den Daten: Der Beschlusspunkt 5 in diesem Antrag der Koalition und eben auch der CDU zu einer Meldepflicht für tagesaktuelle Kapazitätsangaben kann im Rahmen des gerade beginnenden Novellierungsverfahrens des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz – es hat eine unglaubliche Abkürzung – durchaus umgesetzt werden. Ich fände so etwas richtig, und es würde letztendlich auch etwas Transparenz in die aktuelle Lage bringen, die wir dringend brauchen. Für die Schaffung einer verlässlichen Datenlage, wie es ja auch in beiden Anträgen durchaus angesprochen und gefordert wird, versprechen wir uns auch einen Zugewinn durch das sogenannte Gesundheitsdatennutzungsgesetz, welches noch im Gesetzgebungsprozess steckt – dauert auch immer alles länger, als man brauchen könnte –, aber die Erschließung von zusätzlichen Daten der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Forschungsdatenzentrum, das könnte zumindest schon mal ein erster Schritt sein, das ist aber nur auf der Ebene von Postleitzahlen, das muss man auch klar sehen. Punkt 7 des gemeinsamen Koalitions- und CDU-Antrages spricht mir aus der Seele. Allein, ich weiß nicht, wie ich das aus dem Ärmel schütteln soll: Kurzzeitpflegeplätze, Verhinderungspflegeplätze, Tagesklinikpflegeplätze sind momentan, Stichwort Pflegeversicherung, unterfinanziert. Wir tun uns maßlos schwer, überhaupt Träger zu finden, die sich darauf einlassen. Das muss man klar sehen. Da sind auf Bundesebene, glaube ich, doch noch mal andere Statuten und Umgestaltungen, was die Pflegeversicherung anbelangt. Das ist ein tiefes Schiff, das würde ich hier jetzt gar nicht so aufmachen wollen, aber das ist natürlich schon ein breiter Anspruch. Dann Beschlusspunkt 8: Der sozialpsychiatrische Dienst ist ein Herzensthema von uns. Wir haben es für den Haushalt angemeldet. Wir brauchen die 24/7, übrigens nicht nur für Demenzerkrankte, sondern wirklich rund um die Uhr und in einer ganz anderen personellen Zusammenstellung. Wir haben gerade eine Steuerungsgruppe dafür eingesetzt, um das auch konzeptionell noch mal anders aufzustellen und das entsprechend reflektieren zu können. Bisher, finde ich, reicht auch die Zeit nicht aus. Neben diesem notwendigen Ausbau muss man auch den stationären Bereich einbeziehen. Auch das ist etwas, was schon passiert, aber wir wissen, dass die Nebenwirkungen – ich nenne das jetzt mal „Krankenhausaufenthalt“ – bei Menschen mit Demenz massive Folgen und Konsequenzen haben können. Da gab es die Bremer „Landesinitiative Demenz – LinDe“, auch im Wesentlichen aus Eigeninitiative und sehr viel ehrenamtlicher Arbeit, aber das sind Strukturen, die wir dringend unterstützen müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Pandemie hat uns in dem Zusammenhang zurückgeworfen, das stimmt, aber umso dringender ist es dann, deutlich wieder ranzugehen, vor allen Dingen, was Fortbildungsprogramme und Weiterbildungen anbelangt. Hier ist auch alles angesprochen worden, was die Angehörigen anbelangt, Stichwort: Was machen eigentlich die Krankenkassen dafür? Es gibt ein Demenzgeld von lächerlichen 125 Euro im Monat. Da muss man auch sagen, für zwei Drittel, die das zu Hause ermöglichen – wohnortnahe und häusliche Pflege ist ja ein Wert an sich –, ist das auch in diesem Bereich leider nicht so ausgestattet, wie wir das gerne hätten. Selbstverständlich wird es in Zukunft vermutlich auch jüngere Menschen betreffen, das muss man auch auf dem Schirm haben. Migration war auch in anderen Pflegedebatten durchaus schon mal ein Thema, darauf haben wir immer hingewiesen. Es gibt sie, es gibt Anlaufstellen dafür, aber wir haben auch durchaus eine ganze Menge Luft nach oben. Stichwort Pflegestützpunkte: Wie könnten wir die eigentlich vernetzen, damit man ein breiteres Portfolio hat, wenn man da zur Tür reingeht, und so weiter und so weiter? Viele wissen auch nicht voneinander. Ich bin aber nicht dafür, eine Kampagne zu machen, und der Unterbau bleibt, wie er ist. Das geht nicht. Wir müssen das beides zusammenfügen, und da bin ich an dem Punkt, dass ich sage, diese Ressourcen sind natürlich notwendig. Man kann kein Schild raushängen und dann sagen, na ja, aber an dem, was zur Verfügung steht, hat sich nichts getan. Das wäre einfach nicht fair. Dann komme ich zu einem Argument, das einer meiner Vorgänger in solchen Debatten durchaus auch bemühte, und da kann ich nur sagen: Der Haushaltsgesetzgeber sind Sie, und da erhoffe ich mir, dass diese Prioritätenliste das in dem Zusammenhang mit einbezieht und dafür sorgt, dass wir das in irgendeiner Weise auch unterstützen können. Ich würde mich jedenfalls sehr dafür einsetzen, dass das hinzukriegen ist. Ein letzter Punkt: Es ist nicht nur der Senat, der so was hinkriegen muss, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Wir müssen auch die Kassen wieder stärker mit einbeziehen und gucken, was wir da an Spielräumen bekommen. Wenn wir dann noch ein bisschen Rückenwind vom Bund bekämen, wäre das auch nicht schlecht. Aber somit haben wir sozusagen alle Beteiligten durch. – Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/118 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/210 – das ist die Neufassung der Drucksache 21/165 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Mittagspause bis 15:00 Uhr ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 13:28 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:00 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich einen Orientierungskurs des Paritätischen Bildungswerks in Bremen und die Studiengruppe B 2023 Polizeivollzugsdienst der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Seien Sie willkommen! (Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich von hier aus dem Bürgermeister und Senator Herrn Fecker herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. (Beifall) Gesetz zur Verbesserung der Rückführung – Abschiebepaket des Bundesinnenministeriums ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg Antrag der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/123) Wir verbinden hiermit: Vor der geplanten Abschiebeoffensive – Wie waren die bisherigen Erfolge des Senators für Inneres beim Thema Abschiebungen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/130) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/199) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist ja Weihnachten, deswegen wollte ich Ihnen von der SPD-Fraktion heute in meiner Rede ein besonderes Weihnachtsgeschenk machen. Sie dürfen sich freuen, denn so gerne, wie ich sonst Herrn Reul zitiere, werde ich heute Olaf Scholz zitieren. (Beifall CDU) Er sagte am 20. Oktober im „Spiegel“ in Bezug auf die irreguläre Migration, ich zitiere: „Es kommen zu viele.“ Ich habe mich im ersten Moment ja selbst fast ein bisschen gewundert, weil solche klaren Worte hört man vom Kanzler ja sonst selten, aber ich muss sagen, er hat recht. Es kommen zu viele Menschen im Wege der irregulären Migration nach Deutschland und damit auch nach Bremen. So kann es nicht weitergehen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Unsere Kindergärten und Schulen ächzen, auf Deutschkurse muss man lange warten. Die Ämter kommen kaum hinterher, die vielen Anträge überhaupt abzuarbeiten. Der Wohnungsmarkt ist überfüllt. Das ist nicht sozial, liebe rot-grün-rote Regierung, das ist ein politisches Armutszeugnis für Bremen. (Beifall CDU) Wir könnten jetzt natürlich überlegen, was wir machen, insbesondere ob wir Rückführungen durchführen, und ich finde, dass wir das deutlich stärker tun müssen. Denn gerade, wer ohne Asyl- oder Fluchtgrund in dieses Bundesland kommt, weil er sich hier ein besseres Leben verspricht, unseren Sozialstaat in Anspruch nimmt und dann die Regeln, insbesondere das Strafrecht unseres Landes, nicht beachtet, der hat hier einfach nichts zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wie kommen wir also bei diesem Thema hier in Bremen voran? Die Bilanz ist verheerend. Im Jahr 2023 haben wir gerade einmal 28 Menschen zurückgeführt, ausreisepflichtig sind demgegenüber 3 779. Bremen ist mal wieder eins der Schlusslichter im Bereich der Abschiebung. Damit sind wir als CDU nicht zufrieden und werden uns damit auch nicht zufriedengeben. (Beifall CDU) Wenigstens sind Herr Mäurer und ich einer Ansicht, wenn es um die 442 Straftäter geht, die rund um den Hauptbahnhof in Erscheinung getreten sind, denn auch die möchte Herr Mäurer abschieben. Nun haben wir in unserer Großen Anfrage mal nachgefragt, wie viele dieser Straftäterinnen und Straftäter tatsächlich abgeschoben wurden, und ob der Senat das denn als Erfolg bewertet. Ich kann es nicht anders sagen, ich bin fast vom Glauben abgefallen, als ich Ihre Antwort gelesen habe, denn von den 442 Straftätern wurden gerade mal zwei, ich wiederhole, zwei Straftäter abgeschoben. Statt zuzugeben, dass man da vielleicht noch ein bisschen mehr tun müsste, sagen Sie in Ihrer Antwort, das sei ein Erfolg. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist ja lächerlich!) Ich frage mich, lieber Senat Bovenschulte: Ist das Ihr Anspruch für Bremen? Ist das der Ehrgeiz, den wir hier haben wollen? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Nun sagen Sie wie so oft, dass Rückführungen keine einfachen Angelegenheiten sind, und insbesondere weisen Sie darauf hin, dass es schwierig ist, wenn man in Gemeinschaftsunterkünften Personen aufsucht, weil die Rückführungen dann häufig daran scheitern, dass man die Personen nicht antrifft und man andere Zimmer in dieser Gemeinschaftsunterkunft nicht betreten darf. Nun hat jedoch sogar Ihre SPD-Innenministerin Nancy Faeser genau dazu ein Gesetz vorgelegt, durch das es der Polizei erlaubt werden soll, dass man abschiebepflichtige Personen in Gemeinschaftsunterkünften auch in anderen Räumen suchen darf. Da hatte ich ja eigentlich erwartet, dass Sie jetzt, insbesondere nach dem, was wir hier alles debattiert haben, jubeln würden. Denn dieses Gesetz würde ja viele dieser Probleme beseitigen, die wir hier haben, insbesondere weil Sie sich ja auch immer mehr Unterstützung vom Bund gewünscht haben. Stattdessen die Bremer Reaktion im Bundesrat: Enthaltung. Aber gut, was erwarte ich eigentlich noch von diesem Senat? Jetzt ist das Gesetz ja wahrscheinlich sowieso geplatzt, zumindest nach dem, was wir gehört haben. So kann es für uns nicht weitergehen. Es muss besser werden, und ich hoffe, dass Bremen dies auch endlich unterstützt! (Beifall CDU) So wundert es mich doch schlussendlich auch nicht, dass Bremen wieder Schlusslicht bei der Rückführung der ausreisepflichtigen Menschen ist. Liebe SPD-Fraktion, ich kann nur an Sie appellieren und so schließe ich erneut mit den Worten von Olaf Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Bitte erzählen Sie hier nicht weiter blumige Geschichten, dass Sie Abschiebungen haben wollen, weil man Ihnen das bei Ihrem Abstimmungsverhalten kaum noch glauben mag, sondern handeln Sie endlich! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Bremen endlich wieder sozial regiert wird! – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Meine Rede ist weg. Das ist so mit der Technik. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Scheiß Tablet! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das WLAN ist zusammengebrochen! Der Rechner ist fertig! – Heiterkeit) Keine Weihnachtsgeschenke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste! Ich war am Samstag im Deutschen Auswandererhaus, das zusammen mit seiner Stiftung seit 2015 alle zwei Jahre den Kalliope-Preis für praxisnahe Migrationsforschung vergibt. Da passte mir die Verleihung des Preises ganz gut, denn das Thema Asyl und Migration ist ja eines der Top-Themen in diesem Jahr, und ich hatte mich am Wochenende ohnehin für die Debatten in dieser Sitzung vorzubereiten. Bei Migration denkt man immer schnell an Flucht, Krieg, an Gastarbeiter, auch an wirtschaftliche Gründe. Das sind aber nur einige Aspekte, so Dr. Enßle-Reinhardt, eine der Preisträger:innen. Ich denke dabei an so viel mehr: Bremerhaven als weltoffene Hafenstadt, über mehr als zwei Jahrhunderte hatten wir Seeleute aus aller Herren Länder bei uns, geprägt durch die Migration von rund sieben Millionen Menschen über meine Heimatstadt, die vielen Gastarbeiter:innen, die es uns über viele Jahrzehnte erst ermöglichten, der Standort für Fischwirtschaft in Deutschland zu werden, und die Community der USamerikanischen Streitkräfte, die unsere Stadt so geprägt haben. Migration – das Wort sei negativ und mit Ängsten belegt. Davon dürften uns nicht überwältigen lassen, meint die Bremer Professorin Dr. Karakaşoğlu, die der Jury angehörte. Recht hat sie! Sie hingegen, sehr verehrte Kollegin der CDU, heizen seit Monaten die Debatte um Asyl und Migration an. Jedes Mal, wenn Sie die Debatte darüber anstrengen, verbinden Sie das mit Kriminalität. Unrühmlicher September mit dem Titel: „Wird die Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert?“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da waren Sie ja nicht dabei!) verbunden mit der Unterstellung, alle Asylbewerber:innen wären kriminelle Drogendealer. Sie sollten sich schämen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Jetzt berufen Sie sich auf die Meinungsmelder? Ihr Ernst? Wenn Sie Woche um Woche die Debatte anfeuern und die Gesellschaft antriggern: Mit welchem Ergebnis haben Sie denn gerechnet? Sie folgen damit der unheilvollen Linie der CDU auf Bundesebene und das ist fatal! Atempause und Obergrenze sind Ihre Schlagwörter. Übersetzt heißt das nichts anderes als: Das Boot ist voll. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Sie knüpfen damit an die unheilvollen Debatten Anfang der Achtzigerjahre an. Geschichte darf sich nicht wiederholen, auch nicht die jüngere! Zur Erinnerung, ich habe dazu unter anderem einen, wie ich finde, sehr hilfreichen Artikeleintrag auf Wikipedia gefunden: Die Asyldebatte damals war eine politische Auseinandersetzung um die Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl in Deutschland. Sie entwickelte sich aus einer zunächst vorwiegend auf die sogenannte gastarbeiterbezogene einsetzende Debatte um die deutsche Ausländerpolitik. 1986 starteten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen einen Missbrauch des Asylrechts, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) die maßgeblich von der „Bild“-Zeitung und der „Welt am Sonntag“ mitgetragen und später als eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bewertet wurde. Politikern und Medien wird vorgeworfen, durch die zum Teil populistische Asyldebatte die Stimmung gegen Ausländer angeheizt zu haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: So war das!) Nach der Wiedervereinigung wurde die Asyldebatte von einer Welle rassistisch motivierter, vornehmlich gegen Asylbewerber gerichteter Gewalttaten wie die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen begleitet. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ist es das, was Sie wollen? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD; DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist das das Thema?) Ich hatte Sie in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach aufgefordert, diesen Negativkurs zu verlassen und die Debatte zu versachlichen, denn Ihr Kurs führt geradezu ins Nirwana. Es ist die Fehlannahme des Jahres, dass sich AfD und andere Rechtspopulisten rechts überholen lassen. Ihre Polemik und Ihre Aggressionen gegenüber den Asylsuchenden, den Migrant:innen und übrigens auch gegen uns als politische Mitbewerber, sind hauptursächlich dafür, dass die AfD von Woche zu Woche in den Umfragen von einem Hoch zum nächsten kommt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das liegt doch an euch, das ist die Bundesregierung! Ihr seid die Brandstifter!) Frau Präsidentin! (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland) Niemand sonst trägt dafür die Verantwortung. (Unruhe) Ich bin noch nicht durch.

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Labetzke! (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Besser nicht!) Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt haben die Teilnehmer:innen zu Beginn der Innenministerkonferenz in der letzten Woche vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Ich zitiere: „Durch den Fokus auf Abschiebung und Abschreckung droht eher eine Gefährdung denn eine Sicherung des sozialen Friedens. Einer Stigmatisierung Geflüchteter und als ausländisch wahrgenommener Mitbürger:innen würde Vorschub geleistet. Ausbleibende Effekte der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zu Frustration und einem steigenden Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsvielfalt führen, was sich wiederum negativ auf die Aufnahmebereitschaft auswirken würde.“ Sehr geehrte Kollegin der CDU, Vorsicht vor den Geistern, die ich rief! Sie durften das ja gerade in Vegesack selbst erleben. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Kennen Sie Vegesack?) Ich hoffe sehr darauf, dass Sie sich besinnen und Ihrer Verantwortung als größte Oppositionspartei bewusst sind und dieser auch gerecht werden! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will meinen Redebeitrag mal mit einer Anmerkung zu meinem ansonsten sehr geschätzten Vorredner beginnen. Lieber Herr Kollege Labetzke, die Politik der Bundesregierung lässt die Zahlen für die AfD steigen und niemand anderes, (Beifall Bündnis Deutschland, CDU) weil Sie die Probleme in unserem Land negieren, weil Sie die Probleme wegdiskutieren und weil Sie nicht bereit sind, Probleme anzuerkennen. Das ist der Grund, warum die Zahlen der AfD steigen, und das muss man auch sagen. (Beifall Bündnis Deutschland) Es zeigt wieder deutlich, dass Sie nichts gelernt haben. Sie haben in den letzten Jahren diesbezüglich nichts gelernt, auch nicht, vielleicht einmal ein bisschen selbstkritisch sein! (Beifall Bündnis Deutschland) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag und die vorliegende Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Abschiebung in Bremen sind eindrucksvolle Dokumente – eindrucksvoll insofern, als dass sie die Kapitulation des Rechtsstaates und das politische Versagen des Senats detailliert dokumentieren. In der Realität geschieht das genaue Gegenteil von dem, was nämlich in § 1 des Aufenthaltsgesetzes als Ziel der Migrations- und Integrationspolitik statuiert ist. Über dieses Gesetz kann man sich sicherlich auch trefflich streiten, denn es ist ausgesprochen liberal, um es einmal relativ freundlich zu formulieren. Dennoch fordert dieses Gesetz Zuwanderung zu steuern. Migration soll demnach nicht nur ermöglicht werden, sondern soll auch unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gestaltet werden. Von einer Steuerung der Zuwanderung im Interesse unseres Gemeinwesens kann aber in Bremen keine Rede sein. Die Probleme sind längst für jeden sichtbar. Die Anfrage reißt die Probleme kurz an: Verwiesen wird auf fehlende Kapazitäten schon zu elementarer Versorgung, zunehmende Kriminalität und die katastrophale Drogensituation am Hauptbahnhof. Was hier in Bremen geschieht, ist nicht einmal als Verwaltung der Migration zu bezeichnen, von Steuerung, Gestaltung oder gar von Integration zu sprechen, geht vollends ins Leere. (Beifall Bündnis Deutschland) Das zeigen die nackten Zahlen, die der Senat auf Anfrage präsentieren musste. Demnach gibt es nämlich in Bremen fast 3 800 ausreisepflichtige Personen. Gemeint sind damit offenbar die vollziehbar Ausreisepflichtigen, denn die Zahl der Ausreisepflichtigen muss deutlich höher liegen. Darauf kommen wir in der Debatte zum Rückführungsgesetz nachher noch zurück, die ja damit verbunden ist. Zugleich gab es im Jahr 2023 ganze 28 Rückführungen. Damit wurde nur weit weniger als ein Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen zurückgeführt. Der Vollzug der Ausreisepflicht ist demnach die Ausnahme, die Duldung irregulärer Aufenthalte demgegenüber die Regel in Bremen, meine Damen und Herren. Für diese Kapitulation des Rechtsstaates werden in der Senatsantwort verschiedene Gründe genannt, die seit Jahren vom Senat wie auch von der Bundesregierung angeführt werden, um ihr Versagen im Aufenthaltsrecht zu kaschieren. Besonders inakzeptabel sind die Gründe: fehlende Reisedokumente und eine ungeklärte Identität. Sie zeigen per se den Verzicht auf Rechtsdurchsetzung, denn nach § 3 des Aufenthaltsgesetzes gibt es in Deutschland eine Passpflicht. Ausländer dürfen demnach nur in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Dass diese Passpflicht beständig und regelmäßig durch den Missbrauch unseres Asylrechts unterlaufen wird, ist kein Geheimnis. Bundespolizisten berichten von Dokumentenüberresten, die von Schleusern oder den Migranten selbst unbrauchbar gemacht werden. Zu den Auffälligkeiten der Identitätsverschleierung gehört auch, dass es oft an Ausweisdokumenten mangelt, nicht aber an Smartphones und technischem Equipment; derartiges gehört in der Regel zur Standardausstattung. Die Auswertung der technischen Kommunikationsmittel könnte die Klärung vieler Identitäten erleichtern. Wer sich nicht vorschriftsmäßig ausweisen kann oder will, sollte also tolerieren müssen, dass Telefon, Rechner oder Ähnliches von den zuständigen Behörden ausgewertet werden. Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, das wir parallel debattieren, versucht, dies ein wenig zu erleichtern. Wenn auch viel zu zögerlich, geht es doch in die richtige Richtung. Dass Bremen diesem Gesetz nicht zustimmt, sondern sich enthalten hat, sagt viel über den Gestaltungswillen dieses Senats aus, meine Damen und Herren. Während die Bürger mehr Ordnung im Aufenthaltsrecht erwarten, besser gesagt: ersehnen, scheint der Senat das Chaos fortsetzen zu wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass 2023 zwei Straftäter aus Guinea abgeschoben wurden, (Glocke) bewertet der Senat als Erfolg. Zum Herkunftsland Guinea teilt der Innensenator mit, dass mit Blick auf einen geplanten guineischen Delegationsbesuch in Deutschland beabsichtigt sei, die Delegation einen Tag in Bremen zu empfangen und einen konstruktiven Austausch insbesondere hinsichtlich der bremischen Interessenlage zu führen. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Einen solchen Austausch begrüßen wir von Bündnis Deutschland natürlich, sofern die bremische Motivation tatsächlich geltend gemacht würde, was nur heißen kann, dass von den Vertretern dieser Republik verlangt wird, sämtliche ihrer straffälligen und ausreisepflichtigen (Glocke) Landsleute wieder mit nach Hause zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich komme gleich noch mal zur zweiten Runde. – Ich danke Ihnen erst mal für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dariush Hassanpour das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Tag, eine neue Sitzung, und schon wieder geht es um Migration, um genau zu sein, um kriminelle Ausländer, die hier dringend abgeschoben werden sollten, weil sie ansonsten unsere Sozialsysteme überlasten, unsere Kitaplätze nehmen, unsere PISA-Ergebnisse nach unten ziehen oder sonst was. Was mich hier am meisten stört, ist, dass die ganze Zeit mit Zahlen jongliert und mit Emotionen gespielt wird. 3 779 Menschen sind ausreisepflichtig. Das stelle ich jetzt mal einfach so hier in den Raum: ausreisepflichtig. Was heißt das denn? Dass sich hinter diesem Begriff Menschen mit Duldung verbergen, das verschweigen Sie einfach. 3 234 Menschen sind das, Menschen, die aus familiären Gründen geduldet werden, Menschen, die wegen laufenden Verfahren geduldet werden, Menschen, die aus medizinischen Gründen geduldet werden. Alle Menschen sind noch vor dem Gesetz gleich! Alle Menschen haben das Recht auf ein faires Verfahren. Wollen Sie den Rechtsstaat für Ausländer abschaffen, oder was ist Ihr Problem? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Bringen Sie sie nicht auf Ideen!) Wenn wir jetzt die Menschen mit Duldung abziehen, dann kommen wir so auf ungefähr 500 Menschen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung haben. Ganz ehrlich: Dafür, dass das nur 500 Menschen sind, machen Sie hier aber ordentlich Stimmung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das heißt nämlich nicht – und das möchte ich mal betonen –, dass diese 500 Menschen es irgendwie verdient hätten, abgeschoben zu werden, weil sie irgendwelche Straftaten begehen. Es mangelt an rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Menschen, hier anerkannt zu werden. Ich habe eine Frage an Sie: Wie viele Ausländer sind denn genug in Bremen? 2022 hatten wir ungefähr 155 000. Ist 155 500 die Grenze, die nicht überschritten werden sollte? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein!) Was für einen Unterschied macht es denn für Sie, ob wir einen Ausländeranteil von 22,62 oder 23,21 Prozent haben? Wird dann plötzlich auch nur eine Kita mehr gebaut? Haben wir dann plötzlich 200 Lehrer mehr? Haben wir 20 Arztpraxen im Bremen mehr? Haben wir auf einmal 1 000 neue Wohnungen? Ich glaube nicht! Was ich glaube, ist, dass Sie hier pauschal versuchen, einer ganzen Bevölkerungsgruppe vorzuwerfen, dass sie an allen Problemen schuld sei, die wir hier im Land haben. Das machen Sie, weil Sie davon ablenken, dass Sie selbst in Regierungsverantwortung im Bund 16 Jahre geschlafen haben. Sie haben in Zeiten von Niedrigzins und Steuerüberschuss regiert, aber haben es verschlafen, in dieses Land zu investieren. Sie hätten in weiser Voraussicht Schulen ausbauen können, Kitas ausbauen können, mehr Ärzte ausbilden können. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Seit wann baut der Bund Schulen in Bremen?) Aber nein, wir hatten lieber Steuergeschenke für Reiche und bei Investitionen in die Zukunft haben wir gespart, um am Ende eine schwarze Null stehen zu haben, damit es uns zukünftige Generationen danken. Wir merken ja, wie dankbar die ganzen jungen Menschen heute dafür sind, dass Sie dieses Land kaputtgespart haben. Auch von mir noch mal ein dickes Dankeschön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Hier werden Geflüchtete so dargestellt, als wären sie eine Last für uns, als würden wir von ihnen überrannt, wohl wissend, dass wir in diesem Jahr viel weniger Anträge auf Asyl haben als im letzten Jahr. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Eine Million Ukrainer: Kein Problem! 250 000 Syrer, Afghanen und Iraner: Ganz großes Problem! Netto haben wir seit 2002 in Deutschland ein Bevölkerungswachstum von 0,8 Prozent. Wie kommt man denn darauf, dass man überrannt wird? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]) Vielleicht sollten Sie auch mal auf Ihre eigenen Parteikolleginnen und - kollegen hören. Ich zitiere mal kurz den Bürgermeister von Rottenburg am Neckar: (Zuruf CDU: Von wo?) Rottenburg am Neckar. „Es werden derzeit nur die gehört, die klagen. Ich kenne viele Kollegen, die in Rottenburg nicht in einer Überforderung stecken.“ Es gehe häufig viel eher um die Einstellung der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker:innen: Wollen wir das Thema bearbeiten oder nicht? Wollen wir es schaffen oder nicht? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Da regiert ja auch die CDU!) „DIE ZEIT“, nicht die „BILD“, „DIE ZEIT“ konnte bei einer Ende November veröffentlichten Recherche keine einzige Gemeinde finden, die eine dramatische Überforderung vorzeigen wollte. Was die Journalist:innen aber fanden, waren eine Menge stärker werdende Vorurteile gegen Geflüchtete. Dafür tragen Sie auch eine ganz, ganz große Verantwortung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn wir mehr Wirtschaftswachstum haben wollen, dann brauchen wir auch Menschen, die für eine Wirtschaft arbeiten, die wächst. Solange wir Produktivität nicht durch KI und Digitalisierung steigern können, brauchen wir, verdammt noch mal, mehr Menschen, die mehr Güter als im Vorjahr produzieren und Dienstleistungen anbieten. Fragen Sie doch mal die Wirtschaftsverbände, denen stehen Sie doch so nah: Wollen die mehr Abschiebung? – Nein! Die wollen endlich, dass diese Menschen Papiere und eine Arbeitserlaubnis bekommen, damit sie in den Unternehmen arbeiten können, damit die Unternehmen wachsen können. Immer schärfere Asyl- und Abschieberegelungen verfehlen das Ziel, das wir alle haben sollten, diese Menschen zu integrieren. Das ist nämlich das Ziel. Wenn sie arbeiten, nehmen sie logischerweise keine Sozialleistungen in Anspruch. Sie haben ein Gehalt, das sie ausgeben können. Das regt den Konsum in diesem Land an und erhöht das Wirtschaftswachstum. Mehr Menschen, die Geld ausgeben können, bedeuten auch mehr Menschen, die die Wirtschaft ankurbeln. Das ist das Konjunkturprogramm, das wir jetzt gebrauchen könnten. Was wir nicht brauchen – Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig –, und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, das ist ein neues Abschiebegesetz, das ermöglicht, nachts abzuschieben, die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft zu setzen, Menschen länger in Abschiebehaft zu stecken oder Seenotretter:innen zu kriminalisieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Letzter Satz: Es gibt nicht ohne Grund massive Kritik von NGOs, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Das Gesetz bedeutet mehr Gewalt bei Abschiebungen. Man kann das Ordnung nennen, aber es werden nicht mehr Menschen abgeschoben. Die Abschiebungen werden einfach nur brutaler. Deshalb hat sich Bremen im Bundesrat zu Recht enthalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, die Debatte mal wieder ein bisschen runterzufahren. Ich dachte eigentlich, dass wir in der Debatte schon weiter wären. Das erinnert mich so ein bisschen an 2015: Die Rechten sagen „alle raus“, die Linken sagen „alle rein“. Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte, und da muss man ein bisschen sachlicher bleiben. Fakt ist, 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind unzufrieden mit der Migrationspolitik des Senats. Das ist ein Fakt, das ist so. (Beifall FPD – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die Umfrage, ja, die Umfrage war nicht repräsentativ, aber bei 5 000 Leuten, selbst wenn man das repräsentativ umrechnet, (Zurufe SPD) selbst wenn man 5 000 Leute befragt und selbst wenn man das dann umrechnet – repräsentativ –, wird der Unterschied zu 5 000 Leuten nicht so groß sein. Das wäre schon ein ziemlich krasser Zufall. (Zurufe) Zwischenzeitlich hat sich die Ampel auf ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung geeinigt. Die Ampel geht da voran. Ja, es gibt zusätzliche Befugnisse bei der Durchsuchung der Unterkünfte und der Senat hat ja auch selbst gesagt, in den Antworten auf die Anfrage, dass das einer der Hauptgründe ist, warum Abschiebungen in Bremen scheitern. Das heißt, wir schaffen da im Bund ganz konkrete Fortschritte. Auch die Ausweisung von Clanmitgliedern wird erleichtert und der Ausreisegewahrsam wird verlängert, uns auch das ist laut der Antwort des Senats einer der Hauptgründe, warum Abschiebungen in Bremen scheitern. Dieses Gesetz wird also zu konkreten Verbesserungen auch hier in Bremen führen, und es ist vor allem ein ganz, ganz wichtiges Zeichen, dass wir nicht nur emotional rumpöbeln, sondern dass wir konkret als Politiker auch Lösungen schaffen und dass wir auch vorankommen. Das ist ganz, ganz wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, dass wir Handlungsfähigkeit zeigen, und das macht die Ampel. Da wollte ich mich noch mal bei der CDU ausdrücklich für das Lob an die Ampel bedanken, das Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Das Gesetz ist übrigens nicht geplatzt, das stimmt nicht. Es gibt noch Gesprächsbedarf und die Verhandlungen werden im Januar fortgeführt. Das Gesetz ist nicht geplatzt, es wird nur weiterverhandelt. Wir sind da weiter in konstruktiven Gesprächen. Ich hatte mich schon auf den Antrag gefreut, hatte mich schon gefreut, von Ihnen konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Verfahren und die Beschleunigung der Verfahren hier in Bremen zu lesen, und wie wir das hier in Bremen ganz konkret umsetzen wollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war ein bisschen enttäuscht über den Antrag, denn Sie schreiben ja nur, dass Sie eine konsequente und zeitnahe Umsetzung der Bundesgesetzgebung wollen. Da hätte ich, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr erwartet, Frau Dr. Winter. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir wollen ja einfach mal das Gesetz, das können Sie mal verabschieden!) Da weiß ich eigentlich, dass Sie mehr können. Das finde ich ein bisschen dünn. Das Land Bremen ist ja sowieso an das Bundesrecht gebunden, die Behörde von Herrn Mäurer, und alle anderen Behörden in Bremen müssen das Bundesrecht ja sowieso umsetzen. Deswegen hätte ich mir da ein bisschen mehr gewünscht. Dann hätten wir vielleicht noch über konkrete Maßnahmen debattieren können und hätten hier nicht nur wieder die ursprüngliche Debatte führen müssen, von wegen: „alle rein, alle raus“. Wir werden dem Antrag aber trotzdem zustimmen, denn auch wir begrüßen natürlich dieses Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel. Wir glauben, dass wir da in die richtige Richtung kommen, dass wir da konkrete Vorschläge haben und auch konkrete Lösungen haben. Das ist doch das, worauf es ankommt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen doch einfach, dass dieses Problem endlich mal gelöst wird. Lassen Sie uns doch lieber über Lösungen debattieren! Dann kommen wir hier auch voran mit dem Problem. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Jetzt endlich mal eine inhaltliche Debatte!)

Endlich mal ein inhaltlicher Beitrag. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute die Große Anfrage der CDU und den dazugehörigen Antrag. Eine Sache vorweg: Frau Dr. Winter, ich finde es dann doch wirklich sehr befremdlich, wenn Sie dem Senat hier bezugnehmend auf die Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, ein Versagen beim Thema Wohnungsnot, ein Versagen bei der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen attestieren und irgendwie komplett vergessen, dass es ja nicht der Senat Sieling oder der Senat Böhrnsen war, der sich im Jahr 2015 hingestellt hat und gesagt hat, dass diese ganzen Menschen zu uns kommen können. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich schätze sie bis heute dafür!) Das war Ihre Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit „Wir schaffen das“. Ich finde, in die Richtung könnten Sie sich mal wieder ein bisschen orientieren. Wir schaffen das nämlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Große Anfrage und auch der Antrag bringen ja nicht viel Neues hervor, nichts, was wir hier nicht schon in dieser Legislaturperiode debattiert hätten. Wir lernen, dass mit Stichtag 30. September – das wurde hier eben schon erwähnt – 3 779 ausreisepflichtige Personen in Bremen leben. Das sind übrigens weniger als im Jahr 2022. Davon sind – und das kann sich die CDU jetzt für die zukünftige Debatte endlich mal merken – 3 234 Personen geduldet. Das heißt, die können nicht abgeschoben werden. Merken Sie sich das einfach mal! Das ist ein billiger Taschenspielertrick, Frau Dr. Winter, den Sie hier jedes Mal bringen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das ist einfach unerhört. Es bleiben 545 Menschen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen, und davon wurden bisher 28 abgeschoben. Das sind also in diesem Jahr etwas mehr als fünf Prozent. Das ist kein überragender Wert, das ist ein durchschnittlicher Wert, und wir setzen weiter darauf, dass die Bundesregierung durch Verhandlungen und Gesetzesänderung zu substanziellen Verbesserungen für die Bundesländer kommt. Außerdem darf man in dieser Debatte nicht vergessen, die 57 versuchten Abschiebungen, die können Sie uns jetzt nicht auch noch in die Schuhe schieben. Wir lernen auch, dass die hier ja auch schon mehrmals angesprochene freiwillige Ausreise – die haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen – von vielen Menschen in Anspruch genommen wird. Vor allem lernen wir aber hoffentlich beziehungsweise hoffentlich lernt die CDU es endlich, dass die freiwillige Ausreise einen Bruchteil der Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land verursacht. Für das Jahr 2022 sind die Kosten pro Person bei der freiwilligen Ausreise um den Faktor zehn niedriger als bei einer Abschiebung. Wir haben also die Möglichkeit, den überaus unsicheren Weg der Abschiebung weiter zu fokussieren. Der Weg ist teuer, und der Ausgang ist mitunter unsicher. Das werden wir, sobald die Gesetzesnovelle auf Bundesebene vollzogen ist, hier in Bremen auch tun. Wir werden aber auch den Weg der freiwilligen Ausreise weiter fokussieren. Denn dieser Weg ist erfolgreicher, kostengünstiger und bedarf keiner Gesetzesänderung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das eine schließt das andere ja nicht aus!) Wenn wir uns, wie in der Großen Anfrage ja auch angerissen, anschauen, woher beispielsweise die Beschuldigten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten am Hauptbahnhof stammen, dann stellen wir fest, dass das Argument der unzuverlässigen Herkunftsstaaten keinesfalls konstruiert ist. Afghanistan, die Elfenbeinküste, Eritrea, Guinea-Bissau, der Irak, Libyen, Sudan, Syrien und andere, da liegt kein politischer Unwille vor, diese Menschen auch abzuschieben, da liegen Hemmnisse vor, gegen die Innensenator Mäurer machtlos ist, gegen die Minister Reul machtlos ist, und gegen die sogar die Bundesinnenminister – egal, ob Schäuble, de Maizière oder Seehofer oder auch Faeser – machtlos sind. So toll es wäre, wenn wir da einen Hebel hätten: Wir haben ihn nicht. Sie, Frau Dr. Winter und die CDU, Sie wissen das auch. Trotzdem stellen Sie sich wöchentlich hierher und dreschen Ihre Phrasen für den billigen Applaus in den Kommentarspalten und an den Stammtischen. Das ist unredlich! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir erfahren im Übrigen auch, dass die Abschiebung am häufigsten aufgrund der Tatsache scheitert, dass die Person nicht angetroffen wurde. Auch hier hat der Bund ja eine Neuregelung des Abschiebegewahrsams angekündigt und wir erhoffen uns hierdurch eine deutliche Verbesserung der durchgeführten Abschiebungen. Ein letzter Punkt, den ich persönlich für besonders erwähnenswert halte, und ich bin dankbar, dass der Senat dies in seiner Antwort auch noch einmal hervorhebt: Wir schieben prioritär Straftäter ab. Szenen, wie wir sie aus anderen Bundesländern kennen, dass gut integrierte Menschen aus Berufsschulen abgeschoben werden oder Kinder von ihren Familien getrennt werden, solche Szenen kennen wir aus Bremen zum Glück nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir schieben Diebe, Sexualstraftäter, Mörder und Dealer ab. Da liegt unser Fokus, und das wird auch so bleiben, Kolleginnen und Kollegen. Der Bremer Weg mag sich in Nuancen von dem Weg anderer Bundesländer unterscheiden, im Kern handeln wir ebenso wie die 15 anderen Länder und stehen dort vor den gleichen Herausforderungen. Ich stelle fest, CDU und Bündnis Deutschland sind in diesem Thema nicht mehr zu unterscheiden, nicht, weil Bündnis Deutschland sich bewegt hat, sondern die CDU. Sie applaudieren sich jetzt ja schon gegenseitig ganz fleißig zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und werde gleich in einem zweiten Teil noch verraten, warum wir den CDU-Antrag ablehnen! (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland] – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Frau Präsidentin, Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des CDU-Antrags „Abschiebepaket des Bundesinnenministeriums ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg“ ist leider zu optimistisch. Es ist richtig, dass dieses Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, denn es beinhaltet eine Reihe von Gesetzesänderungen, die sehr zu begrüßen sind. Dies gilt insbesondere für die längeren Zeiten von Ausreisegewahrsam, die auf eine erleichterte Identitätsfeststellung abzielende Änderung und die vereinfachte Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Es handelt sich hier um längst überfällige Änderungen, indem zum Beispiel das Einreise- und Aufenthaltsverbot in § 11 Aufenthaltsgesetz auf Fälle der Zurückweisung erweitert oder die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen erleichtert wird. Insbesondere zu begrüßen ist aber auch, dass die Ankündigungspflicht von Abschiebungen eingeschränkt wird, um den Abzuschiebenden das Untertauchen deutlich zu erschweren. Gerade angesichts der durch Migration importierten Clankriminalität in Bremen müsste der Senat all diesen Änderungen eigentlich vorbehaltlos zustimmen. Dennoch ist der Antragstitel zu optimistisch, denn das Gesetz zeigt auch, dass die Bundesregierung den Weg zur rechtsstaatlichen Ordnung der Migration nicht findet, weil ihr der Kompass fehlt. Ordnung bedeutet notwendigerweise auch Begrenzung. Dass sich dieser Begriff nicht im Gesetz findet, zeigt schon das Problem, meine Damen und Herren. So bleiben alle Gesetzesänderungen, so sinnvoll sie im Einzelnen sein mögen, nur Flickschusterei. Das gibt die Bundesregierung selbst zu erkennen, wenn sie ein Mehr von 6 000 Abschiebungen im Jahr erreichen will. Das Gesetz zielt erklärtermaßen darauf ab, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen. Nur so könne Deutschland weiterhin Schutzbedürftige aufnehmen, heißt es weiter. Es ist evident, dass diese Aussage keinen vernünftigen Sinn ergibt, schlicht unhaltbar ist. Denn selbst dann, wenn alle gegenwärtig etwa 50 000 vollziehbar Ausreisepflichtigen das Land verließen, würde sich an der Überforderung der Kommunen, der staatlichen Verwaltung und unserer Gesellschaft insgesamt fast nichts ändern, meine Damen und Herren, jedenfalls so lange nicht, wie weiterhin jeden Monat Tausende neu nach Deutschland einreisen. Auf diesen Sachverhalt haben – ganz interessant – an diesem Montag bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag namhafte Sachverständige wiederholt und nachdrücklich hingewiesen, meine Damen und Herren. Der wahre Zustand unseres Asyl- und Einwanderungssystems wird verschleiert, wenn im Gesetz auf die vollziehbare Ausreiseverpflichtung abgehoben wird. Der hier vorliegende CDU-Antrag hebt dagegen auf die Ausreisepflichtigen insgesamt ab. Das ist ein gravierender Unterschied, meine Damen und Herren, denn die Zahl der Ausreisepflichtigen insgesamt geht in die Hunderttausende. Auf diese aktuell etwa 280 000 Ausreisepflichtigen kommt es an, wenn man Ausreisepflichten durchsetzen will. Denn alle diese Personen sind ausreisepflichtig. Geduldet beziehungsweise nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind sie oft nur deshalb, weil ihre Identität ungeklärt ist beziehungsweise Dokumente fehlen. Das haben Sie natürlich eben nicht gesagt, dass die Geduldeten auch tatsächlich deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie sich nicht an der Identitätsfeststellung beteiligen. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, meine Damen und Herren, denn nach dem Aufenthaltsgesetz haben alle Ausländer ihre Identität offenzulegen, einen Pass vorzulegen und auszureisen, wenn sie keine Aufenthaltsgestattung mehr haben. In der Bundestagsanhörung bezeichnete dies der sachverständige Verwaltungsrichter Professor Dietz als die drei Grundpflichten, die für alle Ausländer, also einschließlich der Asylbewerber, in Deutschland gelten. Dietz erklärte dabei nicht nur das Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern schlägt konkrete Schritte vor, wie man auf dem langen Weg einer rechtsstaatlichen Ordnung der Migration vorankommen kann. Davon können die Bundesregierung, aber auch Bremen und hier besonders der Bremer Senat noch viel lernen. Die Fraktion Bündnis Deutschland wird dem Antrag der CDU selbstverständlich zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste! Es ist nicht zielführend, Asyl und Migration negativ abzustempeln, und ebenso wenig, sie als einmaliges Ereignis anzusehen. Migration hat es in allen Phasen der Geschichte gegeben. Sie ist Teil menschlichen Zusammenlebens. Deutschland habe zu viel Zuwanderung, wir bräuchten eine Atempause und es kämen auch noch die falschen Menschen, Deutschland sei zu attraktiv für Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten – diese Erzählung ist in jeglicher Hinsicht falsch. Das Gegenteil trifft zu: Deutschland hat zu wenig Zuwanderung und es kommen auch nicht die falschen Menschen. Nur unser Umgang mit ihnen ist falsch. Es ist unbestritten, dass viele Kommunen und Städte aktuell in der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten bis ans Limit und teilweise darüber hinaus gefordert sind. Verfahren dauern zu lange, es fehlt an Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten, an Sozialarbeiter:innen, an ausreichend Plätzen in Kita und Schule. An was es aber vor allem fehlt – und da muss ich Sie, sehr geehrte Kollegin von der CDU, in die Pflicht nehmen –, ist eine Idee, ein Plan, wie wir mit dieser Situation umgehen. Denn wie sieht die Realität denn aus? Deutschland braucht in den kommenden 20 Jahren eine massive Zuwanderung, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und um, wie von Ihnen vielfach beschworen, unseren Wohlstand zu sichern. Es gibt heute 1,8 Millionen offene Stellen. Bis 2035 werden infolge der demographischen Entwicklung Deutschlands fünf Millionen Beschäftigte mehr in Rente gehen, als junge Beschäftigte nachkommen. Deutschland benötigt selbst bei einer konservativen Rechnung mindestens 500 000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine Zuwanderung von knapp einer Million Menschen pro Jahr, um die Lücke, die die Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen, zu füllen. Selbst wenn die Schutzsuchenden, die bereits heute in Deutschland leben und noch nicht in Arbeit sind, alle in Arbeit kämen, würden sie nur einen kleinen Teil der heute bestehenden Arbeitskräftelücke schließen. Tun wir das nicht, wird Deutschland nicht nur als Wirtschaftsstandort stark an Attraktivität verlieren, sondern viele der Stärken unseres Wirtschaftsmodells werden verlorengehen. Der Arbeitskräftemangel ist das größte wirtschaftliche Problem, eine starke Zuwanderung wirtschaftlich überlebensnotwendig für Deutschland. Ja, das bedarf noch einmal erheblich mehr Anstrengungen, aber ergreifen wir diese Chance! Die meisten jungen Menschen kommen mit der Vorstellung, mit dem Wunsch, ja, mit dem Traum von einem besseren Leben nach Deutschland. Wir brauchen diese Menschen als Bereicherung für unsere Gesellschaft, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und letztendlich unseren Wohlstand zu sichern. Zur Erinnerung: Wir waren schon einmal in einer ganz ähnlichen Situation. Ende der 50er-Jahre mangelte es an Arbeitskräften. Unternehmer begannen, ausländische Arbeitskräfte einzustellen. 1955 wird das erste Anwerbeabkommen mit Italien unterzeichnet. (Zuruf Abgeordneter Oğuzhan Yazıcı [CDU]) 1960 folgen weitere Mittelmeerländer: Portugal, Spanien, Griechenland und die Türkei. 1964 wird der millionste Gastgeber am Kölner Hauptbahnhof begrüßt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gastgeber?) Entschuldigung, Gastarbeiter. Sie alle halfen mit, einen in der bundesrepublikanischen Geschichte einzigartigen Wirtschaftsaufschwung zu generieren, uns allen bekannt als das deutsche Wirtschaftswunder. Wir werden uns unseren Wohlstand ganz sicher nicht sichern, indem wir uns abschotten, und ganz sicher auch nicht mit Antworten von gestern auf die Herausforderungen von morgen. Über alle Branchen hinweg sehen viele Verbände, auch große und etablierte Wirtschaftsverbände, den Arbeitskräftemangel mit großer Sorge und als das drängendste Problem. Ich möchte stellvertretend den Verband deutscher Unternehmerinnen vom 28. November dieses Jahres zitieren, der es, wie ich finde, ganz zutreffend auf den Punkt bringt: „Ein reformiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz allein reicht nicht aus, um als Land attraktiv für Erwerbszuwanderung zu sein. Was zudem notwendig ist, ist eine gelebte Willkommenskultur, die Zuwandernde ermutigt, in unserem Land leben und arbeiten zu wollen. Während sich Deutschland mit Kampagnen bemüht, Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, steigt in unserem Land die Skepsis gegenüber Zugewanderten. Statt Diversität als Bereicherung zu sehen, häufen sich bei Migrant:innen individuelle Erfahrungen über erlebte Diskriminierung. Dabei ist eine gelebte Willkommenskultur der Schlüssel zu einem zukunftsorientierten Deutschland. Dafür braucht es auf behördlicher Seite: Sprachkurse, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Entbürokratisierung und eine effektive Begleitung in den ersten Arbeitsmarkt. Auf der gesellschaftlichen Seite: Offenheit für die Kultur der Geflüchteten und Zugewanderten, Geduld und Zeit zum Ankommen, Empathie und Begegnung auf Augenhöhe, Orte für Austausch sowie Zivilcourage bei Alltagsrassismus.“ (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) „Wir appellieren daher an alle Unternehmen, die Politik und die Gesellschaft insgesamt: Lasst uns aktiv daran arbeiten, eine inklusive und offene Willkommenskultur zu etablieren, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen bereichert. Indem wir diese Herausforderung entschlossen angehen, können wir endlich ein Land der Chancen und Möglichkeiten werden. Es liegt an uns, die Zukunft aktiv zu gestalten und eine lebendige“ (Glocke) „Willkommenskultur für alle Menschen in Deutschland zu schaffen.“ – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Rednerin hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube, Sie können froh sein, liebe Koalition, dass Ihre Bundesregierung gerade dabei ist, den verfassungswidrigen Haushalt neu aufzustellen, denn sonst würden sich denen, bei dem, was Sie hier zu dem Gesetz sagen, das ihre Bundesregierung selbst vorschlägt, sicherlich gerade die Fußnägel hochrollen. (Beifall CDU) Ihre Unterstellungen hier insbesondere gegen die CDU-Fraktion sind so plump wie einfach, denn Sie versuchen hier gerade, alles in einen Topf zu schmeißen, Themen miteinander zu vermischen, die einfach nichts miteinander zu tun haben. (Beifall CDU – Abgeordnete Mustafa Güngör [SPD]: Nein, das haben Sie gemacht! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Sie liefern die Vorlage!) Sie unterstellen uns, insbesondere mir, Rassismus. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Wenn Sie das unterstellen, dann ist das Ihr Problem!) Sie sagen, dass ich Dinge gesagt hätte, die ich hier überhaupt nicht erwähnt habe, anstatt dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, das wir hier heute gesetzt haben, denn das ist die Frage der Rückführung hier in Bremen und nicht der Zuwanderung und der Migration. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf SPD) Lassen Sie uns aber auch gern kurz zwei Worte dazu verlieren und lassen Sie uns das vor allen Dingen ein bisschen ordnen, über was wir hier sprechen und was wir als CDU-Fraktion wollen und was wir auch nicht wollen. Zuerst Migration: Wir als CDU-Fraktion wollen Migration. Insbesondere brauchen wir eine geordnete Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt. Das ist völlig klar und das haben wir auch nie abgestritten. (Beifall CDU) Wenn Sie nach genauen Vorschlägen schauen wollen, wie wir auch mit der Migrationspolitik in Bremen umgehen wollen, so haben wir das ja auch schon einmal debattiert und ich kann daher diesbezüglich noch mal auf unseren Antrag verweisen. Wir haben diese Vorschläge gemacht, wie wir damit umgehen wollen. Hier debattieren wir aber tatsächlich über das Gesetz zur Vereinfachung der Rückführung, weil wir wollen, dass dies auch in Bremen umgesetzt wird, und wollen, dass es endlich kommt und dass Bremen das auch unterstützt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lassen Sie uns vor allen Dingen auch differenzieren zwischen Menschen, die herkommen und einen Asyl- oder Fluchtgrund haben, sehr berechtigt hier sind, Menschen, die schon sehr lange hier sind, Menschen, die eine Duldung haben, und Menschen, die auf der anderen Seite vollziehbar ausreisepflichtig sind und die deswegen auch eine Pflicht haben, auszureisen. Das ist auch ganz wichtig. Da geht es vor allen Dingen – –. Es ist ja schön, wenn diese Menschen freiwillig ausreisen. Das finden wir gut, das ist ja super, weil wir dann gar nicht über Rückführung sprechen müssen. Es gibt aber auch noch genügend Menschen in Deutschland, die weiterhin sagen: „Wir bleiben hier!“ Wir müssen diese Pflicht, die sie haben, wenn wir uns die Gesetze selbst geben, auch durchsetzen, weil sonst unsere eigenen Gesetze nichts wert sind. (Beifall CDU) Warum wollen wir gern, dass diese Gesetze umgesetzt werden? Weil – und das haben Sie selbst gerade angesprochen – unsere Kapazitäten einfach am Limit sind. Jetzt behaupten Sie immer wieder, dass wir den Geflüchteten die Schuld geben würden, warum unsere Kapazitäten so beschränkt sind. Das ist nicht der Fall, sondern wir fragen uns einfach, wie viele Kapazitäten wir haben, wie viele wir womöglich hier in Bremen und Bremerhaven aufbauen können. Wir müssen sagen, wir sehen immer wieder wie viele Kitaplätze fehlen, wir sehen wie überfüllt die Schulen sind. Da müssen wir uns doch überlegen: Wie wollen wir damit umgehen, an wen wollen wir diese Plätze geben? Denn es gibt zum Beispiel nicht für alle Kindergartenkinder einen Kitaplatz. Das ist ein Problem. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Damit bestätigen Sie doch die Kritik, die – –.) Wenn wir dann darüber sprechen, dass wir insbesondere Straftäter – und die habe ich vor allen Dingen angesprochen – zurückführen wollen, weil wir finden, dass Menschen, die sich hier nicht an das Strafrecht halten, hier auch nichts zu suchen haben, und wir deswegen das Gesetz zur Vereinfachung von Rückführung gern umsetzen wollen, und Sie mir dann sagen, dass das ja absolut furchtbar wäre, dann frage ich mich tatsächlich, ob Sie überhaupt mal mit Ihren Partnern auf Bundesebene sprechen? Zumindest die SPD, die Grünen und die FDP, weil das doch genau die Sachen sind, die Sie selbst vorschlagen. Das wundert mich doch sehr an dieser Stelle. (Beifall CDU) Ich könnte hier auch Sarah Wagenknecht zitieren, aber die mögen Sie ja sowieso nicht mehr so gerne, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Richtig! – Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) daher bleibe ich bei Olaf Scholz, der zumindest dem „Spiegel“ gesagt hat, dass alle Landesverbände voll hinter seiner Linie stehen, dass wir endlich wieder im großen Stile abschieben müssen. So wirkt es hier wirklich nicht, das verwundert mich. Ich wäre aber dankbar, wenn wir weiter über Rückführungen sprechen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Winter, ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie gesprochen haben oder ChatGPT, weil irgendwie alles, was Sie sagen, so ist, als würde man immer wieder Refresh drücken und sich das Gleiche mit anderen Worten ausgeben lassen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen Migration. Auf der anderen Seite sagen Sie wieder: „Aber die Leute sollen abgeschoben werden“. Dann sorgen Sie doch gemeinsam mit uns dafür, dass wir endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Menschen haben, damit sie hierbleiben können. So einfach könnte es sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Unruhe CDU) Aber ich weiß, Sie haben ja gar kein Interesse daran, darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Ihnen geht es nur darum, hier das Thema Migration emotional aufzuspielen. Ganz ehrlich, das hat das letzte Mal so prominent die AfD gemacht. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist eine dreiste Unterstellung!) Das gibt mir echt zu denken. Daher: Rest in Peace, das „D“ in CDU. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir sind ja ein bisschen in der Weihnachtszeit. Ich gebe Ihnen mal ein weihnachtliches Beispiel: Wenn wir jetzt die Migrationsgesetze so umsetzen würden, wie Sie das gern hätten, dann wäre auch wahrscheinlich ein Flüchtling wie Jesus Christus in Deutschland abgewiesen worden. Dabei steht doch in der Bibel, ich zitiere: „Wenn ein Fremder bei euch wohnt, in eurem Land, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben, wie dich selbst.“ Was ist denn das „C“ in CDU noch wert, wenn Sie sich soweit von christlicher Politik entfernt haben? (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das interessiert hier doch schon lange nicht mehr!) Vom „C“ in CDU können wir uns auch verabschieden. Sie sind also nichts mehr als eine Union ohne Werte, ohne klaren Kompass. Ihnen geht es nur noch darum, Stimmen vom rechten Rand zu gewinnen. Nichts Anderes! Mit Ihren Redebeiträgen heute haben Sie bewiesen, was Kevin Lenkeit in der Aktuellen Stunde gut dargelegt hat: Sie sind inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass rechts neben der CDU kaum noch Platz für Bündnis Deutschland und AfD ist. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Man könnte die Anträge von Ihnen und Bündnis Deutschland in dieser Legislaturperiode nebeneinanderlegen, und man würde nicht erkennen, wahrscheinlich würde Herr Imhoff selbst nicht mehr erkennen, welcher Antrag von wem kommt. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Ich garantiere Ihnen, Sie würden wahrscheinlich selbst nicht mehr erkennen, von wem der Antrag verfasst wurde. Sie spielen hier nur mit Emotionen, null Fakten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wer hat Ihre Rede denn geschrieben?) Eine unrepräsentative, nicht wissenschaftliche Erhebung von „buten un binnen“ wird hier zum Aufhänger des Antrags. Frau Dr. Winter, so eine Dissertation, wie Sie sie haben, die fällt ja nicht vom Himmel. Das können Sie besser, und das weiß ich auch, aber Sie wollen nicht. Sie wollen nicht, weil Ihre Strategie gar nicht ist, mit Inhalten zu glänzen, sondern Menschen aufzuhetzen, sie wütend zu machen und diese Energie, die Sie erzeugen, letztendlich an der Wahlurne in Form von Stimmen für die CDU zu kanalisieren. Ganz einfach. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich habe gerade Angst um Ihre Energie!) Ich habe hier mal einen Fakt für Sie aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik – etwas seriöser als eine Umfrage im Teletext. Gehen wir mal zurück ins Jahr 2004, da war die Welt ja noch besser, die CDU in der Regierung hier in Bremen, wir hatten hier weniger Ausländer, was Sie ja sicherlich auch gut fanden. Etwas über 100 000 erfasste Straftaten hatten wir 2004 bei der Polizei. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) 20 Jahre und drei, wie Sie sagen würden, Flüchtlingswellen später liegen wir bei etwa 80 000. Ein Fünftklässler könnte nach einmal Googeln im Kopf ausrechnen, dass das trotz Zuwanderung 20 Prozent weniger Straftaten sind. Wie gut für Sie, dass Ihre Stammwählerschaft nicht in der Schule ist, sondern auf Facebook. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Marco Lübke [CDU]) Sie beschreiben es doch selbst in Ihrer Anfrage. Die Menschen befürchten mehr Kriminalität. Was hat „Befürchten“ mit Fakten zu tun? Wenn ich hier in den Raum stelle: „Ich befürchte, dass die CDU alle Ausländer hasst und sie alle abschieben will.“ Ist das dann auch ein Fakt? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das geht so nicht!) An Ihrer Reaktion jetzt merken Sie: Nein. Aber schauen Sie sich mal an, wie wütend Sie immer werden, wenn ich spreche. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Gehen Sie doch mal auf das Gesetz ein!) Genauso wütend werden auch die Menschen, die migrantischen Menschen, gegen die Sie sprechen, die Sie alle pauschalisieren. Aber der Unterschied ist, die können sich nicht wehren. Dafür bin ich da. Ich versuche, diese Menschen zu verteidigen. Ich übernehme das für diese Menschen. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Wir sind hier nicht im Freizi!) Ganz ehrlich, seitdem ich Abgeordneter bin – das ist ja jetzt gar nicht so lange her, so vier, fünf Monate – in diesen vier, fünf Monaten ist keine Plenarwoche vergangen, ohne dass die CDU Abschiebungen zum Thema gemacht hat. Ich kann es nicht mehr hören. Atempause, Abschiebeoffensive, nennen Sie es, wie Sie es wollen. Vor einigen Jahrzehnten haben Leute mit Bomberjacken und Springerstiefeln „Ausländer raus!“ skandiert, heute zieht man sich Anzüge an und verpackt die Message in verschnörkelte Anträge. – Viel Spaß! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Unruhe) Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Kevin Lenkeit hat das Wort. – Bitte sehr!

Danke, Frau Präsidentin! (Ansprache gerichtet an die Zuschauer.) Das ist hier nicht immer hier so, nicht, dass Sie jetzt abgeschreckt sind. Das ist tatsächlich gerade der Debatte geschuldet, aber da wurde anscheinend ein Nerv getroffen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich finde es ja ein bisschen plump, sich hier vorne hinzustellen und zu sagen, es wurden Sachen gesagt, die ich gesagt hätte, die ich gar nicht gesagt habe, und dann bleiben Sie jedwedes Beispiel schuldig. Frau Dr. Winter, daher meine Nachfrage, weil Sie das ja angesprochen haben: Wann habe ich für die SPD-Fraktion gesagt, wir wollen nicht, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden? Das haben Sie nämlich gerade gesagt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie haben gesagt, dass Sie das ablehnen werden, gleich! Unseren Antrag werden Sie gleich ablehnen!) Ihr Antrag fordert das doch gar nicht. Das ist doch totaler Quatsch. Die CDU beschreibt in ihrem Antrag ja sehr genau, was die SPD-geführte Bundesregierung nun zusammen mit Grünen und FDP auf den Weg bringen wird, um beispielsweise Abschiebungen zu erleichtern. Auch beschreiben Sie in Ihrem Antragstext ja genau das, was wir seit Monaten versuchen Ihnen zu erklären, nämlich woran Abschiebungen meist scheitern, nämlich nicht am politischen Willen, sondern an externen Faktoren, vor allem an der Weigerung der Herkunftsstaaten, die Abgeschobenen wieder aufzunehmen. Auch – Glückwunsch! – übernehmen Sie die Position von Senator Mäurer, der Ihnen ja hier auch schon mehrfach in dieser Legislaturperiode versucht hat zu erklären, dass es für das Land Bremen ein Ding der Unmöglichkeit ist, Rückführungsabkommen mit einzelnen Ländern zu schließen oder auch nur Druck auf diese Länder aufzubauen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Ich gehe mal stark davon aus, dass Sie in der Zwischenzeit vielleicht mit dem einen oder anderen CDU-Innenminister gesprochen haben, und der hat Ihnen wahrscheinlich das Gleiche gesagt, was Senator Mäurer Ihnen hier jede Plenarwoche versucht aufs Neue zu erzählen. Ein später Lerneffekt, aber immerhin ein Lerneffekt, liebe CDU, dazu herzlichen Glückwunsch. Nun frage ich mich aber wirklich: Was soll dieser Antrag? Der Beschlussteil ist ja mal wieder recht kurz, so machen Sie das in letzter Zeit ja immer, viel Prosa und dann wenig Inhalt. Zusammengefasst steht darin nämlich nicht das, was Frau Winter gerade gesagt hat, was sie fordert, sondern darin steht, dass wir den Senat auffordern sollen, ein zu beschließendes Gesetz einzuhalten. Das ist das, was da steht, nicht mehr und nicht weniger. Sie können einfach nicht anders, als an jeder Stelle wieder und wieder die Situation in Bremen schlecht und schlechter zu reden. Ihren Politikstil kann man im Moment wirklich nur kritisieren, Kolleginnen und Kollegen. Zurück zum Antrag: In Ihrem letzten Satz fordern Sie den Senat auf, das zu beschließende Gesetz und die darin enthaltenen Maßnahmen nun konsequent und zeitnah umzusetzen. Na, vielen Dank für den Hinweis! Runtergebrochen fordern Sie, das habe ich eben schon genannt, dass der Senat sich an geltendes Recht halten soll. Das ist schon nicht mal mehr frech, das ist tatsächlich schon unverschämt. Das ist unverschämt, und ich frage mich langsam echt: Welche Brücken wollen Sie eigentlich noch einreißen, bevor Sie irgendwann realisieren, dass man nach der nächsten Bürgerschaftswahl zumindest noch so etwas wie ein Minimalfundament braucht, um miteinander zu sprechen? Das lassen Sie sich von einem Rechten in der SPD ruhig mal erzählen. Noch mal zum Tenor des Textes: Sie schreiben da von einer Überforderung der Kommunen und nennen explizit Bremen. Auch das ist wieder nur frech. Niemand würde bestreiten, dass auch die Kommunen Bremen und Bremerhaven vor großen Herausforderungen stehen und wir Herausforderungen mitunter auch mit kreativen Lösungen überbrückt haben. Aber Bremen an dieser Stelle explizit herauszuheben und als Negativbeispiel zu nennen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und das ist vor allem Hohn und Schmach für die vielen Ehrenamtlichen, die sich dafür einsetzen, dass Integration in unseren beiden Städten immer noch funktioniert, und das geht auch gegen die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts, die die Unterbringung der Geflüchteten bei uns organisieren. (Beifall SPD – Zuruf CDU: In Zelten!) Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab, er ist überflüssig. Bremen setzt Recht und Gesetz durch. Da braucht es keine Erinnerung durch die CDU, im Gegenteil. Die Ampel auf Bundesebene agiert sicher nicht fehlerfrei. Niemand würde das behaupten. Was aber die aktuelle Bundesregierung auszeichnet – und das im großen Unterschied zu den verschiedenen Regierungen der Merkel-CDU –, ist, dass sie liefert. Sie liefert, und die Kommunen Bremen und Bremerhaven werden von dem nun zu beschließenden Gesetz profitieren. Ein solches Gesetz hätte es vielleicht schon als Reaktion auf die Flüchtlingsbewegung 2015 gebraucht, aber das hat die CDU damals nicht getan. Die Ampel tut es jetzt (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die SPD war damals aber mit dabei!) und Bremen wird seinen Teil dazu beitragen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! Den CDU-Antrag lehnen wir – wenig überraschend – ab! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für das Innenressort wie folgt antworten: Die Themen Migration und Abschiebung bestimmen aktuell bundesweit die Schlagzeilen. So wundert es wenig, dass wir heute auch in der Bürgerschaft erneut darüber debattieren. Das Themenfeld ist rechtlich gesehen außerordentlich komplex. Zugleich löst die Debatte teils heftige Emotionen wie Angst und Ohnmacht aus, und zwar auf allen Seiten – sowohl bei den betroffenen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland geflüchtet sind, als auch bei der deutschen Bevölkerung. Angst und Ohnmacht sind aber immer schlechte Ratgeber. Deswegen möchte ich Sie bitten, gemeinsam mit mir einmal nüchtern und sachlich auf die Fakten zu schauen. Am Montag dieser Woche hat das Innenressort einen Serieneinbrecher in den Kosovo abgeschoben. Bis Ende des Jahres werden es voraussichtlich insgesamt 28 Straftäter sein, die aus dem Land Bremen abgeschoben worden sind. Darunter befinden sich Gewalttäter, Sexualtäter, Räuber, Drogenhändler und auch eine verurteilte Mörderin. Hinzu kommen noch einmal sechs ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebungen die beiden Ausländerbehörden vorgenommen haben. Dem hält die Opposition die Zahl von 3 762 ausreisepflichtigen Menschen im Land Bremen entgegen. 34 Rückführungen bis Ende des Jahres zu 3 762 ausreisepflichtigen Personen: Zugegeben, das klingt wenig. Wer aber nur diese beiden Zahlen gegenüberstellt und es dabei belässt, handelt politisch unverantwortlich und betreibt bloße Stimmungsmache. Lassen Sie uns daher einmal genauer hinschauen: Bremen konzentriert sich seit Jahren bei den Rückführungen auf integrationsunwillige Personen wie Straftäter und Gefährder. Dazu wurde eigens 2018 eine eigene Landesausländerbehörde gegründet, das sogenannte Referat 24, das beim Senator für Inneres und Sport angesiedelt ist. Seit 2018 wurden rund 140 Personen aus dem Land Bremen abgeschoben, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten. Hinter jeder Abschiebung eines Straftäters steckt wochen- und oft genug auch monatelange Arbeit. Denn Sie können sich vorstellen, dass in dieser Personengruppe eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden nicht besonders verbreitet ist. In unseren aktuell stark belasteten Ausländerbehörden sind solche Fälle nebenbei nicht mehr zu schaffen, deswegen hat sich die Gründung des Referates 24 bewährt. Wie ist hierbei die große Gruppe der ausreisepflichtigen Menschen einzuordnen? Vorab, das ist kein bremisches Problem. Bundesweit sind aktuell über 250 000 Menschen ausreisepflichtig. Das heißt, all diese Menschen, ob in Bremen, Bayern oder Baden-Württemberg, müssten eigentlich ihre Koffer packen und wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Bis zu ihrer Ausreise besitzen sie lediglich eine Duldung, sei es, weil Dokumente für die Rückführung ins Heimatland fehlen oder ihr Heimatland die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden verweigert, sei es aus familiären oder medizinischen Gründen, weil sie minderjährig sind und nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihr Asylfolgeverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder weil sie eine Ausbildung machen. In diesen Fällen sind uns rechtlich schlicht die Hände gebunden. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wir wollen es auch nicht!) Trotzdem lassen wir es nicht darauf beruhen. Von 2015 bis Ende 2022 konnten über 4 000 Menschen davon überzeugt werden, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Es ist ihnen klargeworden, dass sie in Deutschland keinerlei Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben würden. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 623 Menschen aus Bremen freiwillig wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Hälfte von ihnen hat eine finanzielle Unterstützung für die Rückreise oder den Neuanfang in ihrem Heimatland bekommen. Selbst diese Unterstützung mit eingerechnet, ist jede Abschiebung drei- bis viermal so teuer wie eine geförderte Rückkehr. In den vergangenen Tagen geisterte der Vorwurf durch die Medien, Bremen habe sich im Bundesrat enthalten bei dem Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz. Das ist so nicht richtig. Richtig ist, es gab 30 Änderungsanträge aus den Ländern, und nicht mit allen sind wir einverstanden. Aber dem Gesetzesentwurf selbst hat Bremen zugestimmt. Dazu gehört zum Beispiel, dass bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, künftig auch die Wohnung oder ihre Handys durchsucht werden dürfen, um ihre Identität festzustellen oder dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Personen verhängt werden darf, die wir in Deutschland nicht aufnehmen wollen, weil zu erwarten ist, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden werden. Was am Ende von diesem Kabinettsentwurf gesetzlich umgesetzt wird, steht noch nicht fest, wie die jüngsten Diskussionen in Berlin derzeit deutlich machen. Zurück nach Bremen: Im September dieses Jahres hat die Polizei mit hohem personellen Einsatz die Soko „Junge Räuber“ eingerichtet, mit Erfolg. Inzwischen wurden 21 Haftbefehle erwirkt. Viele der jungen Männer sind unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie sind ebenso ausreisepflichtig wie viele der Drogendealer am Hauptbahnhof. Doch der Status „ausreisepflichtig“ hat keine Konsequenzen, wenn die Heimatländer nicht mit unseren Behörden zusammenarbeiten und sich bei den geplanten Rückführungen einfach taub stellen. Aus diesem Grund hat sich Innensenator Mäurer in einem Schreiben bereits vor Monaten direkt an den Sonderbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp gewandt und darum gebeten, mit Guinea in den Dialog zu treten und die Einhaltung des Rückübernahmeabkommens einzufordern. Auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Berlin hat Bremen zudem gemeinsamen mit anderen Ländern das Bundesinnenministerium aufgefordert, rechtliche Hürden für den Entzug des Schutzstatus von Straftätern zu prüfen oder – um ein anderes Beispiel zu nennen – für die Fortsetzung der temporären Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, zu Polen und zur Tschechischen Republik gestimmt. Zum Fazit: Wer in dieser Debatte nur Zahlen vergleicht, erhält ein schiefes Bild. Lassen Sie mich daher noch einmal zusammenfassen: Bremen setzt mit Erfolg auf geförderte Ausreisen anstatt auf Abschiebungen. Gleichwohl, bei Straftätern scheut Bremen weder Mühen noch Kosten. Sie werden seit Jahren priorisiert abgeschoben. Richtig ist aber auch: Bei integrationswilligen Menschen nutzen wir humanitäre Spielräume, um ihnen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Ländervergleich in Sachen Rückführung zu schauen, sollten wir diesen differenzierten Ansatz in Bremen beibehalten. Er ist ökonomisch sinnvoll, effektiv und berücksichtigt immer den einzelnen Menschen hinter den Zahlen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/123 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 21/199, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand Für die Wahl eines Schriftführers ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Abgeordneter Cord Degenhard. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen heute für die Stelle des Beisitzers im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft den Abgeordneten Cord Degenhardt vor. Cord Degenhardt ist leider erkrankt. An dieser Stelle herzliche Grüße und beste Genesungswünsche an ihn. Cord Degenhardt war beruflich bis zu seiner Pensionierung Lehrer für die Sekundarstufe I, also die 7. bis 10. Klasse in einer Bremer Schule. Er ist seit 2002 politisch aktiv, war unter anderem Deputierter in der Sportdeputation, war von 2003 bis 2019 Mitglied des Beirats und ist seit Juni Mitglied dieses Hohen Hauses. Er hat also schon politische Erfahrung und wäre eine gute Bereicherung für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft. Ich bitte Sie daher, unserem Personalvorschlag zuzustimmen und wünsche Ihnen gleich eine gute Wahl. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass wir für diese Wahl eine geheime Stimmabgabe vornehmen. Für eine gültige Stimmabgabe ist der Wahlvorschlag mit Ja, Nein oder Enthaltung zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt die Schriftführenden an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen dann zum Namensaufruf. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe nun die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben. – Dann stelle ich fest, alle Abgeordneten haben einen Stimmzettel abgegeben. Der Wahlgang ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführenden, die Auszählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 15 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 16:23 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 16:34 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis der Wahl des Schriftführers bekannt: Meine Damen und Herren, ausgegebene Stimmzettel: 72, abgegebene Stimmzettel: ebenfalls 72, ein Stimmzettel war ungültig. Auf den Abgeordneten Cord Degenhard entfielen 7 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 18 Enthaltungen. Damit stelle ich fest, dass der Abgeordnete Cord Degenhard die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. (Beifall CDU) Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2023 (Drucksache 21/203) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die vorliegende Gesetzesnovelle zur Ausweitung der Tourismusabgabe gibt uns auch eine gute Gelegenheit, noch mal ein paar Schlaglichter auf die Lage des Tourismus in Bremen zu werfen. Ich glaube, das ist, wenn man sich das anschaut, gerade in diesem ablaufenden Kalenderjahr für alle ein sehr erfreulicher Anblick, der sich da bietet. Kurz zu Beginn daher einleitend drei Schlaglichter: Wie Sie sich alle erinnern, war die Deutschland Tour in Bremen. Das war sozusagen für uns hier ein großes Ereignis und vor allen Dingen eines mit nationaler Strahlkraft. Das ist sehr gut, dass wir das hier nach Bremen holen konnten, denn sicherlich wird die Luftaufnahme von der Weser, von der Altstadt, von der Überseestadt bei dem einen oder anderen Zuschauer der LiveÜbertragung die Lust geweckt haben, auch mal Bremen einen Besuch abzustatten. Das war also beste Werbung und ein besonderes Highlight. Die Präsenz auf der nationalen Bühne hat sich aber auch nicht darauf beschränkt. Schlaglicht Nummer 2: Das Land Bremen hat dieses Jahr auch bei der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) teilgenommen. Die ITB ist eine zentrale Messe der hiesigen Tourismusbranche, und unsere Wirtschaftsförderung hat auch da die Gelegenheit genutzt, unsere beiden Städte mit all ihren Vorzügen, mit ihrem maritimen Profil zu platzieren und in diesem Kontext Kontakte zu knüpfen, Ideen weiterzuentwickeln und damit an weiteren Innovationen für unseren Tourismus-Standort zu feilen, wie wir sie ja unter anderem mit der Augmented Reality App „BremenGo“ dieses Jahr zum Beispiel auch schon erlebt haben. Als Nummer 3 möchte ich noch anfügen, dass aber auch die traditionellen Angebote in diesem Jahr weiter glänzen können. Wir können das ganz einfach sehen, wenn wir hier sozusagen vor die Tür des Hauses treten. Der Bremer Weihnachtsmarkt erfreut sich auch dieses Jahr wieder großer Beliebtheit. Wie die WFB mitgeteilt hat, werden auch dieses Jahr wieder mehr Besucher erwartet, und wahrscheinlich werden wir sogar die Rekordzahl von 2019 übertreffen. Das bringt uns so ein bisschen zum Gesamtbild. Tatsächlich war dieses Jahr 2023 für den Bremer Tourismus insgesamt ein sehr gutes Jahr. Die alten Bestwerte aus dem Rekordjahr 2019 wurden bei Übernachtungen übertroffen. Damit, obwohl viele Städte eine ganz gute Erholung nach Corona hingelegt haben, übertrifft Bremen viele vergleichbare Städte und das, finde ich, ist sehr erfreulich. Der Tourismus zeigt sich insgesamt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt mit erheblichen Einkommens- und Beschäftigungseffekten. Die Wertschöpfung wird hier vor Ort erzielt und verbleibt auch in der Region. Das Bundesverfassungsgericht hat nun im vergangenen Jahr 2022 den Rechtsrahmen für die Erhebung der Citytax abschließend geklärt und damit ein Urteil, zehn Jahre alt, vom Bundesverwaltungsgericht sozusagen noch mal korrigiert. Demnach ist es zulässig, im Rahmen einer solchen Citytax auch Geschäftsreisende heranzuziehen. Im Land Bremen liegen die Einnahmen der Citytax in den letzten Jahren circa bei drei Millionen Euro, und da die Geschäftsreisenden etwa die Hälfte aller Hotelübernachtungen ausmachen, können wir also davon ausgehen, dass die Mehreinnahmen sich um etwa denselben Betrag quasi verdoppeln. Diese Steuererhöhung wie bei Steuererhöhungen oder bei Steuern generell üblich unterliegt keiner formalen Zweckbindung. Es ist dennoch das klare politische Commitment des Senats, die Einnahmen sowohl zur Lösung von Aufgaben im Gesamthaushalt heranzuziehen als auch zur Stärkung der Tourismusförderung. Den Haushalt als Ganzes im Blick zu haben, ist, glaube ich, sehr sinnvoll, da wir ja, wie wir in verschiedenen Debatten feststellen, in allen Politikfeldern dringliche Aufgaben zu lösen haben. Dass der Tourismus dabei nicht ins Hintertreffen gerät, hat der Finanzsenator in seiner Pressemitteilung auch schon deutlich gemacht. Die Citytax, Zitat, „wird auch gezielt für Tourismuszwecke eingesetzt werden“. Futur 1. Das ist, glaube ich, klar genug. Das ist auch gut so, damit wir unsere touristischen Angebote auch in Zukunft weiterentwickeln und noch mehr Leute nach Bremen holen können. Wie ich in Vorbereitung auf diese Rede gelernt habe, waren tatsächlich – das ist wohl eine Sache, die man statistisch ermittelt hat – 50 Prozent der Deutschen schon einmal in Bremen. Das ist schön und ich finde, wir sollten in den nächsten Jahren sozusagen daran arbeiten, dass die alle noch mal wiederkommen und die anderen 50 Prozent gleich mitbringen. In diesem Sinne sind die Gelder dann entsprechend gezielt zu verwenden. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Liebe Koalition, herzlichen Glückwunsch! Sie haben das geschafft, was in Berlin noch versucht wird; Sie haben einen Weg gefunden, dem klammen Bremer Haushalt zusätzliches Geld zuzuführen, und das scheint auf den ersten Blick sogar gerichtsfest und verfassungskonform. (Beifall CDU) Die Ausweitung der Citytax für Geschäftsreisende wirkt wie ein No-Brainer. Doch steckt der Teufel hier im Detail. Die sogenannte Bettensteuer wurde damals eingeführt, weil man Touristen an den Kosten für Genuss und dem touristischen Angebot beteiligen wollte. An den Nordseestränden ist man das gewohnt: Möchte man am Strand spazieren gehen, dann benötigt man dafür eine Kurkarte. Für Privatbesucher ergibt das ja auch Sinn. Sie flanieren, besichtigen, besuchen, befragen und verbringen ihre Freizeit in der Stadt. Anders verhält sich der Tagesablauf von Geschäftsreisenden. Sie nutzen das touristische Angebot nicht. Sie kommen häufig spät abends an, um am Folgetag eine Firma zu besuchen, und reisen unmittelbar weiter. Eine Hotelübernachtung ist Mittel zum Zweck, die Stadt spielt eine untergeordnete Rolle. Es wird deutlich: Der einzige Sinn und Zweck für eine Citytax für Geschäftsreisende ist der Geldeingang auf dem Bremer Landeskonto. Das belastet Unternehmen, die wir eigentlich gern in der Stadt begrüßen, weil sie Geschäft und Handel nach Bremen und Bremerhaven bringen sollen. (Beifall CDU) Jetzt sagen Sie: „Das sind doch nur Peanuts, die die Unternehmen zahlen müssen, und Geschäftsreisen sind sowieso überflüssig, weil man das meiste heutzutage doch digital lösen kann.“ Diesen Argumenten möchte ich ausdrücklich widersprechen. Erstens: Peanuts summieren sich, und möchte ich zum Beispiel eine Reisegruppe zu einer Veranstaltung, einem Kongress oder einer Messe nach Bremen schicken, dann findet eine Citytax Berücksichtigung in einer Budgetplanung. Da kann diese Summe entscheidend sein, ob man sich für Bremen oder einen anderen Standort entscheidet, ob man in Bremen oder in Lilienthal, in Bremerhaven oder in Schiffdorf übernachtet. Die Citytax ist für das Land Bremen ein Wettbewerbsnachteil. Jeder Mensch, der nach Bremen und Bremerhaven kommt, der lernt unsere Städte schnell lieben. Blicken Sie auf den Marktplatz: Mit dem Lichterglanz des Weihnachtsmarktes kann keine Online-Konferenz der Welt mithalten. Wir sollten Sie willkommen heißen. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich denke, die haben keine Zeit!) Sie alle haben bestimmt auf mein Leidenschaftsthema gewartet. Die Erweiterung der Citytax führt zu hohem bürokratischen Aufwand. Bürokratieabbau geht anders, da hilft auch eine Staatsratslenkungsgruppe nichts. (Beifall CDU) Erhöhter Bürokratieabbau entsteht auf Behördenseite und bei den Firmen in der Reisekostenabrechnung. Für Firmen entstehen eben nicht nur die berechneten Kosten der Reisekostenabrechnung, sondern auch Kosten für die Abrechnung. Auch für die Hoteliers verlangsamt sich der Check-inProzess. Die Abrechnung der Citytax bekommen sie nicht bezahlt. Der Aufwand steigt, obwohl gleichzeitig das Personal immer rarer wird. Wenn Sie jetzt sagen, der Aufwand sei gering, dann kann ich dem nur entgegnen: Viel geringer Aufwand führt zu viel Aufwand! Damit sind wir wieder bei den vermeintlichen Peanuts, aber die Summe macht es nun einmal. (Beifall CDU) Kommen wir nun aber zu meinem Hauptproblem mit der Erweiterung der Citytax. Die Einnahmen aus dem Citytax-Topf kommen nicht zu 100 Prozent dem Bremer Tourismus zugute. Wenn man schon Geld aus touristischen Zwecken für die Stadt generiert, dann sollte man diese doch auch so attraktiv gestalten, dass sie zu einem noch stärkeren Magneten für Touristen wird und wieder Geld für die Landeskasse generiert, quasi eine Tourismus-Erfolgsrendite. Wir waren uns in einer der letzten Wirtschaftsdeputationen fraktionsübergreifend einig, dass zum Beispiel das Abschlusskonzert des Musikfests auf dem Bremer Marktplatz eine wahre Wonne und ein kultureller Hochgenuss für viele Besucherinnen und Besucher war. Allerdings wurde diese Veranstaltung aus dem Bremen-Fonds kreditfinanziert. Wenn Sie heute nun gegen unsere Stimmen die Erweiterung der Citytax beschließen, dann schaffen Sie nun endlich zumindest finanzielle Sicherheit für solche Veranstaltungsleuchttürme, die überregional Publikum nach Bremen und Bremerhaven ziehen! Ebenfalls Magneten mit dem Bedürfnis stärkerer finanzieller Unterstützung sind die Breminale, das Vegesacker Hafenfest, das Festival Maritim, die SummerSounds in der Bremer Neustadt oder die Bremerhavener SAiL. (Beifall CDU) Diese Veranstaltungsleuchttürme sind unsere Visitenkarte und lenken von einem ungemütlichen Start in den Kurztrip am Bremer Hauptbahnhof ab. To put this Rede in a Nutshell: Wir werden Ihrem Gesetz über die Erhebung nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Citytax, umgangssprachlich auch Bettensteuer genannt, und das ist ja in Bremen keine neue Steuer. Diese Steuer gibt es in dieser Form schon für Touristen, die nach Bremen kommen. Auch andere Städte haben diese Steuer; nicht alle, aber manche. (Zuruf SPD: Viele!) Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Steuer – zusätzlich zu der normalen Mehrwertsteuer, die gezahlt werden muss. Für Übernachtungen haben wir eben diese zusätzliche Steuer, die insbesondere und fast ausschließlich für Übernachtungen in Hotels gezahlt werden muss. Diese Steuer gibt es seit rund zehn Jahren in Bremen. Wir haben eben schon gehört, was für ein Volumen diese Steuer einbringt für den Bremer Haushalt. Wir reden über, je nachdem, wie man es sieht, für Bremen oder Bremerhaven – –, für Bremen sind es ungefähr zwei Millionen Euro, das heißt, bei einem Gesamthaushalt reden wir über 0,06 Prozent oder anders gesagt: Wir reden über sechs Zehntausendstel des Haushaltes, die diese Steuer ausmacht. Gleichzeitig – und das ist unser Kritikpunkt – sorgt diese Steuer natürlich auch für ein großes Maß an Verwaltungsaufwand, eben nicht nur bei den Hotelbetreiberinnen und Hotelbereibern, sondern eben auch in der Verwaltung, also lässt sich zusammenfassen: Diese Steuer bietet wenig Ertrag, aber sorgt für relativ viel Aufwand. Gleichzeitig ist sie tourismusfeindlich. Das heißt, wir sollten ja eigentlich froh darüber sein, wenn Menschen nach Bremen kommen, wenn Menschen Bremen kennenlernen wollen, wenn sie hier übernachten, wenn sie hier Geld ausgeben wollen. Wir wollen die Menschen, die nach Bremen kommen, ja nicht abschrecken, sondern wir wollen sie willkommen heißen. Deswegen war und ist diese Bettensteuer für den touristischen Bereich, für den Tourismusstandort Bremen und insbesondere auch für den gesamten Haushalt schädlich, und deswegen haben wir das als FDP-Fraktion in der Vergangenheit auch immer abgelehnt. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Wir haben jetzt die Vorlage, dass diese Bettensteuer, die bisher nur für den touristischen Bereich galt, eben auch ausgeweitet werden soll auf Geschäftsreisende. Das heißt, Geschäftsreisende, die aus beruflichen Gründen nach Bremen kommen, sollen zukünftig auch besteuert werden. Ja, wir reden bei der Bettensteuer, ich glaube, von über fünf Prozent des Übernachtungspreises; das ist nicht viel, insbesondere für Menschen, die geschäftlich nach Bremen kommen, ist es nicht viel, im Zweifelsfall übernimmt so etwas der Arbeitgeber. Aber auch das ist natürlich eine abschreckende Maßnahme, denn wir wollen doch gerade, dass Menschen nach Bremen kommen, um hier Geschäfte abzuschließen, um hier Wirtschaftsleistungen nach Bremen zu bringen, um hier Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine weitere abschreckende Steuer gegen diese Wirtschaftsleistung. Wenn Ihnen Ihre Wirtschafts-, ihre Haushaltsmittel nicht reichen, dann müssen Sie priorisieren, oder sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaftskraft in Bremen steigt und damit auch mehr Steuereinnahmen generiert werden. Diese Steuer, die Sie jetzt hier heute beschließen wollen, ist das genaue Gegenteil davon, und deswegen lehnen wir das als FDP-Fraktion weiterhin ab. (Beifall FDP) Lassen Sie mich abschließend noch zwei, drei Sätze sagen. Der Kollege Dr. Herold sagte eben, dass die Einnahmen in die Tourismusförderung investiert werden sollen, zumindest anteilig. Das ist richtig. Natürlich wird dieses Geld in Bremen genutzt, um den Tourismus zu fördern. Aber auch diese Steuereinnahmen sorgen natürlich für Aufwand. Die müssen irgendwie bearbeitet werden. Von diesen Steuereinnahmen wird ja nicht alles in Tourismus investiert, sondern ein Teil davon versickert in der Verwaltung. Das ist immer so, selbstverständlich. Das ist ja kein Automatismus, sondern es muss irgendwie verwaltet werden, es muss gemahnt werden und so weiter. Das bringt ja einen gewissen Aufwand mit sich. Deswegen sagen wir als FDP-Fraktion ganz klar: Wenn Sie Tourismus in Bremen fördern wollen, dann nicht durch so eine Steuer, die relativ wenig Geld einbringt und relativ viel Aufwand mit sich bringt. Wenn Sie Tourismus in Bremen fördern wollen, dann sorgen Sie dafür, dass beispielsweise die Bahnhofsregion in Zukunft sicherer und sauberer wird. Sorgen Sie dafür, dass die Innenstadt endlich wieder attraktiv wird, und sorgen Sie dafür, dass die Übernachtungspreise in Bremen nicht durch diese neue Steuer steigen, sondern dass sie eben sinken! Mit dieser Citytax sorgen Sie genau für das Gegenteil und auch das ist ein weiterer Grund, warum wir als FDPFraktion diese neue Steuer ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine spannende Debatte, wenn man sagt auf der einen Seite, man darf die Tourismus- und die Hotelkosten nicht erhöhen, auf der anderen Seite aber völlig klar ist, dass jeder von uns und jeder Geschäftsreisende in jeder Stadt dieser Bundesrepublik bei Messen Hotelpreise zahlt, die jenseits von Gut und Böse sind, die sozusagen wesentlich mehr ausmachen als diese Citytax. Ich sage nur München, anlässlich der Real Estate: kein Zimmer unter 500 Euro zu kriegen. Und Sie reden hier davon, dass das sozusagen Menschen abschreckt. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: In München bekomme ich auch mehr als in Bremen!) Wenn Sie eine Anmerkung haben, lasse ich Sie dran. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Die CDU redet davon, dass jetzt alle vertrieben werden ins Umland. Das würde ich jetzt bei Geschäftsreisenden gar nicht sagen, weil für die ist Zeit nämlich Geld. Die lieben kurze Wege, und für die sind sozusagen die – wie hat die CDU gesagt – Peanuts, die Citytax nicht das, was man haben will. Was wir gemacht haben, und ich finde, das muss man auch anerkennen, ist, in der Zeit der Haushaltsberatung eine Steuer zu erheben – da will ich noch mal trotz des Geburtstages, nicht deswegen den Finanzsenator loben –, wo wir sagen, ein bestimmter Teil ist dann zweckgebunden. Es gibt sozusagen einen Rückfluss, weil nämlich diese Frage von Tourismus ist kein Selbstläufer. Mein Kollege Dr. Herold hat es gesagt: Wir haben sozusagen eine ganze Menge in 2023 an Anlässen gehabt. Wir haben die kleine SAiL gehabt, aber wir haben zum Beispiel auch von der Deutschland-Radtour eine Etappe hier gehabt, was wirklich ein Werbeeffekt für diese Stadt und für dieses Land ist. Das ist kein Selbstläufer. Wir brauchen weiter Marketing und Werbung und Attraktionen in der Stadt, und dafür ist das Geld zweckgebunden und dafür ist es gut angelegt. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Deswegen ist es eine richtige Steuer. Wenn Sie jetzt argumentiert hätten, die Touristen sollen das nicht zahlen, wieso wollen wir die armen Privattouristen hier belasten, dann hätte ich gesagt, na ja, da kann ich ja noch eine soziale Komponente entdecken. Das ist aber nicht das Argument, das haben wir seit zehn Jahren, das ist eine Selbstverständlichkeit. Sondern Sie machen hier aus ideologischen Gründen etwas auf, was heißt, es darf sozusagen nicht belastet werden und die Folgen, die Sie aufzeigen, sind in der Größenordnung überhaupt nicht realisierbar. Insofern ist das etwas Gutes, und es ist gut, dass wir da an der Stelle den Tourismus unterstützen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir 100 Prozent der Einnahmen für den Tourismus kriegen. Trotzdem ist es richtig, dass wir es jetzt so haben, wie es ist. Dafür herzlichen Dank an den Senat! – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab dem 1. April 2024 will der Bremer Senat also den Geschäftsreisenden im Land Bremen tiefer in die Tasche greifen als unbedingt notwendig. Dem Datum folgend ist dies leider, leider kein Aprilscherz, noch nicht mal ein Scherz. Wäre es einer, er würde, glaube ich, nirgends ankommen. Meine Damen und Herren des Bremer Senats! Sie offenbaren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einmal mehr Ihre deutlich linke Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die anderen Bundesländer auch!) Gerade die Sozialdemokraten haben in der deutschen Geschichte und dabei gerade im Land Bremen nahezu ausnahmslos immer wieder gezeigt, dass es ihnen eindeutig an fiskalpolitischem Kompass fehlt. In den letzten Monaten hat dies im Bund eindrucksvoll die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung vorgeführt. Sie war nicht in der Lage – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, im Jahr 2023 einen ausgeglichenen und verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorzulegen. Ein politischer Skandal, (Beifall Bündnis Deutschland) der eigentlich übrigens, wenn man das mal ganz genau bewertet, nach wie vor wirklich seinesgleichen in der bundesrepublikanischen Geschichte sucht. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Da hat die Citytax aber keine Rolle gespielt! – Zuruf FDP) Herr Stahmann, es ist ja auch Ihre sozialdemokratische Politik, sekundiert von Grünen und LINKEN. Diese zeigt es ja auch ein um das andere Mal, dass Sie finanzpolitisch nur immer wieder eines können. Sie sind da wirklich das, was man im Englischen ein One Trick Pony nennt, nämlich das Geld anderer Leute auszugeben. (Heiterkeit und Beifall Bündnis Deutschland) Sie schmieren die Brötchen, die andere verdienen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie sind es doch immer zuverlässig, die die Leistungsempfänger nach Kräften fördern, während Sie die Leistungserbringer finanziell massiv fordern, egal, wie die dazu stehen. So funktioniert – schade, dass man es Ihnen wirklich immer noch erklären muss, nach so und so vielen Jahren an der Regierung – keine Wirtschaftsund Finanzpolitik, auch nicht nach 70, 80 Jahren. So sieht eine unseriöse Fiskalpolitik aus. Das lassen wir als Bündnis Deutschland Ihnen so auch nicht durch! (Beifall Bündnis Deutschland) Soweit so schlecht, meine Damen und Herren. Laut Pressemitteilung des Finanzressorts beliefen sich die Einnahmen aus der Citytax im Land Bremen zuletzt auf rund drei Millionen Euro. Herr Schäck sagte das auch schon: Ganz so üppig ist das nicht. Diese Einnahmen wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verdoppeln. Schon 2012 hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, gern Geschäftsreisende in Bremen und Bremerhaven zur Kasse gebeten. Damals stand Ihnen bekanntermaßen immer noch das Bundesverwaltungsgericht im Weg. Meine Damen und Herren, Citytax: Was für ein dümmlich denglischer Begriff im Übrigen! (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [SPD|: Ganz anders als das One Trick Pony – Heiterkeit und Beifall SPD) Dieser Terminus meint für die Betroffenen einen Euphemismus, der nichts anderes bedeutet, als den privat reisenden Touristen in Bremen und Bremerhaven das Geld aus der Tasche zu ziehen und das bereits seit dem 31. Januar 2012, also reden wir da in Summe doch inzwischen bereits von elf Jahren maßgeblich sozialdemokratisch grüner, manche nennen es tatsächlich auch Touristenabzocke. Jetzt soll es nach Ihrer linken Lesart leider den Geschäftsreisenden zusätzlich noch finanziell belasten. Das heißt, eigentlich, Ihre scheinheilige politische Doppelmoral, die offenbaren Sie, verehrte Damen und Herren des Bremer Senats, bereits in dem offiziellen Internetauftritt Bremens. Den habe ich mir nämlich auch mal bei der Gelegenheit angeguckt, und zwar mit Blick auf den Tourismus. Dort heißt es: „Die Bremer Stadtmusikanten sind nicht nur weltbekannt, ihr guter Plan nach Bremen zu gehen, ist auch heute noch eine grandiose Idee.“ (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Und nun?) Tja. Nur, das Problem: Bremen fasziniert natürlich mit urbaner Vielfalt, gelebter Toleranz und lebendiger Kultur, aber, letzten Endes, da, wo es wichtig ist, versagen Sie, das ist ein Fail, was Sie hier vorlegen, was Sie hier vorhaben. Das heißt letzten Endes, was SPD, Grüne und LINKE hier verschweigen, ist, dass in ihrer fiskalpolitischen Lesart (Glocke) die Bremer Stadtmusikanten auf dem Kopf stehen. Ihre Abgabenpolitik folgt einer Aufstellung der Stadtmusikanten, wonach die Katze auf dem Hahn, der Hund auf der Katze und der Esel auf dem Hund stehen. Sie erkennen selbst, dass das finanz- und steuerpolitisch so eigentlich nicht funktionieren kann, weder mittelfristig noch langfristig. Es ist blanker Unsinn. Deswegen gehen wir gleich mal in die nächsten fünf Minuten. – Bis dann vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Zwei Dinge vorweg: Erstens, Demokratie funktioniert so, dass man als Legislative und als Staat Steuern erhöht, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Wer das infrage stellt, stellt natürlich insgesamt unseren Rechtsstaat und dieses Prinzip infrage. Es gibt Menschen in diesem Raum, die haben dieses Prinzip nicht verstanden und wollen es auch nicht verstehen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir haben auch keine Steuern!) Zweitens, in Bremen versickert meines Erachtens kein Geld. Das müsste man mal nachweisen. Ich weiß nicht, versickern, dann würde man vielleicht auch irgendwie finden, wo es hingesickert ist, und könnte es wieder rauspumpen. (Zurufe Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: In der Martinistraße steckt es drin!) Das ist nicht versickern. Das Problem mit deutscher Sprache ist, dass man durchaus präzise sein muss, wenn man Probleme beschreibt, sonst löst man diese Probleme nicht. Das können Sie, meine Damen und Herren, an vielen Stellen nicht richtig, weil das Geld möglicherweise falsch ausgegeben ist. Es ist nicht richtig investiert. Es ist aber nachvollziehbar ausgegeben, rechtsfest ausgegeben, und durch den Rechnungshof und alle möglichen Prüfungen gegangen. Deswegen versickert in Bremen kein Geld. Wir können darüber reden, ob es richtig ausgegeben worden ist. Wir können nicht sagen, es versickert, weil das auch Demokratie diskreditiert, das diskreditiert dieses Parlament, und das lasse ich nicht zu. In Bremen versickert kein Geld. Wir werden jetzt etwas tun, was meines Erachtens eine ausgesprochen gute Investition ist: Wir erheben eine Steuer und verbessern damit Dinge, die wir in Bremen brauchen. Wir verbessern damit das touristische Angebot. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Wir haben verschiedene – –, der Weihnachtsmarkt ist genannt worden, die letzte Etappe der DeutschlandRundfahrt ist gesagt worden und wir haben eine Wirtschaftsförderung, die ausgesprochen erfolgreich funktioniert. Ich habe mal nachgeguckt, ob es nach Einführung der Citytax irgendeinen dramatischen Einbruch in den Übernachtungen oder in der Dauer der Übernachtungen gegeben hat. Nichts davon ist der Fall. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) 2013 hatten wir 1,7 Millionen Übernachtungen und 2022 – wenn man mal die Coronaphase abzieht, wo es nicht ging – hatten wir 2,1 Millionen. Wir waren damals, 2013, bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 1,8 Nächten. Wir sind jetzt bei 2,0. Ich finde, das ist ein Indiz dafür, dass diese Form von Tourismusförderung, die wir mit dieser Tax finanzieren oder mit dieser Steuer finanzieren, ausgesprochen erfolgreich war und keineswegs zu irgendwelchen Zusammenbrüchen oder Abschreckungen geführt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt wurde behauptet, Geschäftsreisende interessieren sich gar nicht für die Stadt, in die sie fahren. Im gleichen Atemzug sagen Sie, wenn irgendwo Messen und sonst was sind, dann seien fünf Prozent höhere Übernachtungskosten unter Umständen entscheidend für die Suche nach der Lokalität. Ich halte beides für einen erdachten Mythos oder ein Märchen, das Sie sich ausgedacht haben. Es gibt für diese Dinge in keiner Weise Beweise. Ich selbst bin oft als Geschäftsreisender unterwegs, und sehr wohl gucke ich mir an, wo ich hinfahre, und nehme die Gelegenheit wahr, so gut es mir erlaubt ist, auch die Stadt anzugucken, und wenn ich ein Angebot für Leistungen mache, die ich zu erbringen habe, die in anderen Städten sind, dann sind, wenn hundert Euro normale Übernachtungspauschale sind, fünf Euro mehr nicht das Kriterium, da nicht hinzufahren, sondern dann bezahle ich die gern, wenn ich ein gutes, attraktives Angebot habe. Ich finde, 40 Prozent für Tourismusförderung und möglicherweise 60 Prozent für andere Möglichkeiten, Bremen attraktiver zu machen, als es jetzt ohnehin schon ist, das ist auch eine ganz gute Idee, weil mir das eine oder andere einfällt, wo die anderen 60 Prozent auch, um Tourismus und Geschäftsreisende herzulocken, gut angelegt sind. Also, stimmen Sie diesem Gesetz zu! Das ist eine sehr gute Investition, und das ist eine Entscheidung, die wir selbst fällen können. Wir können diese Steuer erheben, und sie wird nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch mehr Menschen nach Bremen locken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir wollen last, not least einen wichtigen Punkt ansprechen, Sie wissen, ein kluger Mann oder eine kluge Frau hat irgendwann mal gesagt, das Beste kommt eben immer erst zum Schluss. Heute sind das Beste die Fakten. Sie vergessen ja eines immer wieder ganz gern: Der Normengeber eines Übernachtungssteuergesetzes wird von Verfassungs wegen gar nicht dazu gezwungen, von einer Besteuerung beruflich veranlasster Übernachtungen abzusehen. Sie können die Abgabe erheben, müssen dies aber keinesfalls. Sie wissen jetzt wahrscheinlich auch schon ungefähr, worauf ich hinaus möchte. Das heißt, wir als Fraktion Bündnis Deutschland sprechen uns nicht nur gegen die Ausweitung der Touristenabgabe – oder Abzocke auf Geschäftsreisende – aus, wir lehnen die Tourismusabgabe komplett und vollumfänglich ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Das haben Sie wahrscheinlich, das kann ich mir gut vorstellen, auch eigentlich gar nicht anders erwartet. Wir lehnen sie komplett und vollumfänglich ab und das bereits zurückgehend bis ins Jahr 2012. Denn in einem Punkt können Sie sich heute sicher sein: Was damals, in 2012, grundverkehrt war und in keiner Sichtweise auch nur annähernd als richtig zu bezeichnen gewesen ist, ist auch heute, 2023, elf Jahre später, nicht viel richtiger geworden, nämlich überhaupt nicht – verlassen Sie sich darauf! Nach Angaben der Wirtschaftsförderung Bremen befinden sich die touristischen Übernachtungen in Bremen auf einem Rekordniveau. Eigentlich auch ganz klar ein Grund, weshalb man sagen sollte: „Das gefährden wir nicht, wir lassen das mal bleiben.“ Von Januar 2023 bis Juni 2023 verzeichnete das Statistische Landesamt Bremen 1 088 607 Übernachtungen in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben der Stadt Bremen. Das sind 23,8 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der Tourismus in Bremen und Bremerhaven ist mit seinen jeweiligen touristischen Attraktionen ein Wirtschaftsmotor. Dieser Motor darf nicht ins Stocken geraten oder gar abgewürgt werden. Dieser Motor muss geschmiert, gewartet und gepflegt werden. Ihre schon begrifflich verunglückte Citytax wirkt genau kontraproduktiv. Sie würgen mit der Touristenabgabe den Tourismus im Land Bremen ab. Sie erweisen den Beherbergungsunternehmen einen Bärendienst. Ganz nebenbei, auch bei Beherbergungsbetrieben, bei der Hotellerie, sprechen wir einmal mehr worüber? Über den Bereich Gastronomie. Ich habe hier schon mal gestanden und da hatten wir das Thema Gastronomie. So wahnsinnig lange ist das noch nicht her, das können Sie unmöglich vergessen haben, meine Damen und Herren. Gerade Geschäftsreisende bringen Ideen, Kontakte, Geld und Investitionen mit, die den Wirtschaftsstandort Bremen stärken. Der Bremer Senat aus SPD, Grünen und DIE LINKE verliert die Ökonomie im Land Bremen völlig aus dem Blick. Betrachten Sie Ihren Haushalt, meine Damen und Herren vom Bremer Senat, setzen Sie den Rotstift an, und zwar bei Ihren sozialromantischen Projekten! Das wäre mal eine absolute Neuerung, ein richtiges Novum, von dem wir hier in Bremen alle, und zwar durch die Bank alle profitieren könnten. (Beifall Bündnis Deutschland) Dort könnten Sie die von Ihnen prognostizierten Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro zugunsten einer prosperierenden Tourismuswirtschaft in Bremen und Bremerhaven zusammenstreichen. In der Folge können Sie beruhigt auf Ihre Citytax verzichten. Damit wird dann auch der vorliegende Gesetzentwurf obsolet. Vor diesem Hintergrund lehnen wir als Fraktion Bündnis Deutschland, Sie haben es sich bereits gedacht, diesen hier präsentierten Gesetzentwurf kategorisch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal ein paar Dinge zurechtrücken. Wir haben eben – ich weiß jetzt nicht, ob es von einem Redner war oder aus dem Plenum – den Ruf gehört, quasi alle Städte erheben diese Steuer. Ich habe das gerade noch mal recherchiert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, tun sie nicht!) Es sind laut übereinstimmenden Berichten – unter anderem der ADAC hat da mal was zu gemacht, der Bayerische Rundfunk hat mal was dazu gemacht – in diesem Jahr um die 30 Städte. Wenn wir schauen, wie viele Städte in Deutschland gelistet werden, nämlich 2 056, dann ist das auch mit meinem Bremer Abitur nicht die absolute Mehrheit, es ist es eine absolute Ausnahme der Städte, die diese Steuer überhaupt erheben. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die Großstädte sind es! – Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das heißt, Sie sind hier in Bremen mit Ihrem Ansatz definitiv nicht in der Städtemehrheit. Noch ein zweites Thema: Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, und wir haben immer mal wieder auch vom Bürgermeister übrigens bei zahlreichen Veranstaltungen auf irgendwelchen Wirtschaftskongressen hier in Bremen große Reden gehört, dass es doch jetzt an der Zeit wäre, gerade nach den Jahren der Pandemie, nach den harten Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere auch für die Hotelbranche, die ja teilweise über längere Zeit schließen musste – viele sind über die Klippe gesprungen und konnten danach nicht wieder aufmachen, die mussten Insolvenz anmelden –, endlich mal die Wirtschaft zu entlasten, die Gastronomie zu entlasten und auch die Hotels zu entlasten. Das, was Sie jetzt hier machen, eine neue Steuer einzuführen, die wieder zu mehr Bürokratie führen wird, ist keine Entlastung. Es ist eine weitere Belastung. Auch aus diesem Grund, weil wir ganz klar hinter der Hotelbranche stehen und sagen: Die Hotelbranche muss nach diesen Jahren der Härte, nach diesen Jahren der Pandemie endlich entlastet werden, werden wir diese neue Steuer definitiv nicht mittragen. (Beifall FDP) Ein dritter Satz noch zu Ihnen, Herr Kollege Rupp: Sie sagten eben einen Satz, der mich so ein bisschen verschreckt hat. Sie sagten sinngemäß: Demokratie funktioniert, indem man Steuern immer weiter erhöht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja!) Ich habe ein anderes Verständnis davon, und zwar nicht, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Steuern immer weiter zu erhöhen. Sie sagten auch, dass das Geld in Bremen ordentlich und sinnvoll ausgegeben wird. Auch da habe ich einen anderen Eindruck. Ich war die letzten vier Jahre Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. Was wir dort an Themen hatten, die geprüft worden sind, wo Geld nicht vernünftig ausgegeben worden ist, wo Geld irgendwo verschwunden ist, wo keiner wusste, was ist eigentlich damit passiert – mein Eindruck ist nicht, dass in Bremen aktuell mit dem vorhandenen Geld vernünftig umgegangen wird. Ganz ehrlich, wenn im Bildungsressort neun Millionen Euro verschwinden können, die nie irgendjemand vermisst hat, dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie mit dem Geld, was Sie im Moment haben, nicht vernünftig umgehen können. Lernen Sie erst mal, mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, und dann können wir darüber sprechen, ob es an der Zeit ist, die Hotellerie weiter zu belasten, aber definitiv nicht jetzt. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem letzten Satz von Herrn Schäck muss er uns ja zustimmen, weil wenn wir damit richtig umgehen lernen sollen, dann ist ja die Zweckmittelbindung für den Tourismus genau richtig. Da versickert nichts, da geht nichts weg, sondern wir investieren genau in diesem Bereich in die beiden Städte Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ich finde auch, auf der einen Seite dann zu sagen, wir googeln mal, wie viele andere Städte, und es sind 30 – kein Mensch hat gesagt, alle machen das –, die diese Citytax-Steuer haben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das kam aus Ihren Reihen! Ja!) Es sind 30. Aber auf der anderen Seite dann zu sagen, bei den Gastronomen haben ganz viele Insolvenzen? Ich will auch noch mal daran erinnern, dass wir in der Coronakrise hier 800 Millionen Euro Bund- und Ländermittel ausgegeben haben zur Stützung im Wesentlichen der Gastronomie und im Wesentlichen der Hotellerie, und dass wir einen sehr großen Beitrag haben. Dagegen ist die Citytax, die von den Hotels ja gar nicht bezahlt werden muss, sondern von denen, die da übernachten, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) wirklich ein sehr, sehr kleiner Teil. (Beifall SPD) Letzter Satz noch mal zu Bündnis Deutschland: Wenn ich am Nordpol stehe, kann ich vorne, hinten, links oder rechts aus dem Fenster gucken, es ist immer Süden. Wenn ich politisch ganz rechts außen bin, ist alles links, auch das Bundesverfassungsgericht. – Vielen Dank! (Beifall SPD; Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Glocke)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp. Frau Präsidentin, sehr

verehrte Anwesende! Ich bin noch mal nach vorne gekommen, weil mich der Kollege Schäck wieder ganz gezielt missverstanden hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee!) Wir gucken gern mal ins Protokoll. Ich habe gesagt, es ist Teil der Demokratie, Steuern zu erheben. Ich habe nicht gesagt, es ist Aufgabe von Demokratie, immer mehr Steuern zu erheben. Ich habe gesagt, sie haben das Recht dazu, und unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip, dass der Staat Steuern erheben kann, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. (Beifall DIE LINKE) Das ist ein Prinzip, und wenn Sie das aus meiner Rede anders rausgehört haben, dann kann ich mir vorstellen, dass Sie vielleicht gehofft haben, dass andere das auch anders verstehen. Deswegen stelle ich das hier noch mal klar, dass ich nicht gesagt habe, Aufgabe von Demokratie ist, immer mehr Steuern zu erheben, sondern meine persönliche Meinung ist, dass so viel Steuern erhoben werden müssen, dass die Gemeinschaftsaufgaben erfüllt werden können. Dann haben wir über die Frage diskutiert, ob der Begriff „versickern“ etwas ist, was man in dem Zusammenhang gebrauchen soll, und ich habe gesagt, meiner Meinung nach versickert nichts. Wir können uns darüber unterhalten, ob an der einen oder anderen Stelle Geld richtig ausgegeben worden ist. Dann muss man das inhaltlich kritisieren. Aber nach meiner Kenntnis, Controllingausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und so weiter, gab es keinen Punkt, wo der Haushalt Bremens in irgendeiner Weise rechtlich angegriffen worden ist. Es stimmt, wir haben ein Rechnungsprüfungsausschuss, der hat in der Vergangenheit einige Sachen aufgedeckt, die zum Teil auch durch kriminelle Energie gesteuert worden sind. Ich glaube, dass man sich davor nur schützen kann, wenn man einen kompletten Überwachungsstaat installiert. Das Thema ist, wir haben es herausgefunden am Ende des Tages, wir haben es glattgezogen, und auch das beweist, dass dieses System in Ordnung und auch lernfähig ist. Das zu diskreditieren, dieses Beispiel mit den neun Millionen von den Schulen herzuzitieren, um nachzuweisen, dass in Bremen Geld versickert, das halte ich für übertrieben, vorsichtig gesagt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Viele, viele Einzelfälle!) Ja, natürlich, Sie haben ja völlig berechtigt mal die Summe der Citytax im Verhältnis zum Gesamthaushalt definiert. Meines Erachtens kann man vielleicht zu einem noch geringeren Bruchteil vom Haushalt Bremens in irgendeiner Weise nachweisen, dass das vielleicht nicht rechtskonform ausgegeben worden ist. Der Beweis dafür steht aus. Auch da gilt meines Erachtens die Unschuldsvermutung. Ich sage das nur noch einmal, weil ich mehr und mehr merke, dass Menschen, die nicht Ihrer Geisteshaltung sind, solche Worte wie „versickern“ und „alles wird nicht nachvollziehbar ausgegeben“ nutzen, um dieses Haus, um diesen Staat und unsere demokratische Gesellschaft zu diskreditieren. Deswegen werbe ich dafür, ganz vorsichtig damit zu sein, mit Begriffen wie „versickern“ und Ähnlichem umzugehen, weil es hilft am Ende des Tages nicht, die Haushaltssituation zu verbessern. Es schadet insgesamt der Demokratie, in der wir leben. Deswegen habe ich versucht, noch mal zu erklären, wie meine Haltung dazu ist. Ich warne vor einer populistischen Überziehung oder einer populistischen Verdrehung von Tatsachen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einfach noch ein paar Sachen glattziehen, und ich glaube, es ist nicht das Wording von „versickern“, was Menschen denken lässt, dass das Geld nicht vernünftig benutzt wird, sondern es sind Entscheidungen, die getroffen werden, die Menschen fühlen lassen, dass das Geld nicht vernünftig ausgegeben wird. (Beifall CDU, FDP) Wenn wir uns angucken, wofür Geld ausgegeben wurde – ich meine, über die Martinistraße wurde hier viel gesprochen, die ist unrechtmäßig finanziert worden, wir haben 85 000 Einladungen zu Bürgergesprächen in Wahlkampfzeiten, wir machen ein Gutachten nach dem nächsten, sodass schon von „Gutachteritis“ gesprochen wird –, dann sind all das Entscheidungen, die eine Außenwirkung haben, die die Menschen fühlen lassen, dass wir nicht gut genug mit deren hart erarbeitetem Steuergeld umgehen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn kein Geld mehr da ist, dann sind es aber nicht die Unternehmen, die die Gelddruckmaschine im Keller anwerfen, wo es immer etwas zu holen gibt. Jetzt sprechen wir hier heute ja aber über die Citytax, und, ja, es spielt eine Rolle. Nicht nur Zeit ist Geld, sondern auch Geld ist Geld. Das heißt, entscheide ich mich als Unternehmer, wo ich übernachten will, dann gibt es verschiedene Kriterien. Da ist der Preis ein Thema, da ist die Anbindung ein Thema, und ich persönlich kenne viele Geschäftsreisende, die mittlerweile sehr gern in den Hotels in Lilienthal absteigen. Wenn wir uns dann angucken – –, und das wurde hier ja auch gesagt, das heißt, man holt Steuereinnahmen raus, dann gehen aber Steuereinnahmen nicht eins zu eins irgendwie zu einer Budgeterhöhung in den Haushalt, sondern es entstehen Kosten, mit den ankommenden Steuereinnahmen umzugehen. Das heißt, das Steuergeld wechselt von Hand zu Hand und mit jeder Hand entstehen Kosten. Die Kosten werden hier im Land Bremen wahrscheinlich nicht gut genug controllt, aber sie entstehen. Das lässt den Berg des Geldes schmelzen. (Beifall CDU) Wir müssen die Kosten, die entstehen, bei all unseren Entscheidungen unabhängig von der Citytax abwägen: Welche Kosten entstehen, wenn ich diesen Aufwand mache, welcher Nutzen entsteht, und stehen Nutzen und Aufwand in einer guten Relation? Ich möchte eine weitere Sache klarstellen: Wir haben heute viel über wunderbare Tourismusereignisse in Bremen gehört. Ich bin da total bei. Ich wohne hier total gern. Ich habe mich megagerne für Bremen als meine Wahlheimat entschieden. Es sind aber eben nicht 100 Prozent, die aus der Citytax dem Tourismus zugutekommen. Es sind die 40 Prozent. 60 Prozent gehen in den regulären Bremer Haushalt. Wenn wir das machen, dann können wir uns auf die Debatte morgen freuen, weil es dann darum geht, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen und mit dem Geld der Unternehmen im Land und in Deutschland umgehen müssen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten sehe ich nicht. Als nächster Redner hat Bürgermeister Björn Fecker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese, wie sage ich das jetzt, interessante Diskussion zum Gesetzentwurf des Senats, der ich folgen durfte. Das bremische Tourismusabgabengesetz wurde im Jahr 2012 eingeführt, um eine Übernachtungssteuer einzuführen, die zunächst nicht zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen unterschied. Diese sollte sicherstellen, dass alle Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben umfasst werden. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht dann im Juli 2012 entschieden, dass Aufwendungen für entgeltliche Übernachtungen, die mit der Berufs- oder Gewerbeausübung verbunden sind, nicht der Übernachtungssteuer unterliegen sollten. Folglich haben wir in Reaktion auf dieses Urteil im Januar 2013 beruflich veranlasste Übernachtungen von der Besteuerung ausgenommen. Nun geht die deutsche Rechtsprechung weiter. Diese Ausnahme wurde wiederum durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im März 2022 infrage gestellt. Das Gericht entschied, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, beruflich veranlasste Übernachtungen von der Besteuerung auszunehmen. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung geschäftlicher Übernachtungen und die bisherige Ausnahme sei nicht gerechtfertigt. Angesichts dieser Entwicklung schlagen wir Ihnen jetzt vor, zur ursprünglichen Konzeption zurückzukehren und beruflich veranlasste Übernachtungen in der Besteuerung nach dem bremischen Tourismusabgabengesetz einzubeziehen. Wir machen also nichts Neues, wenn ich das mal als erstes Ergebnis der Diskussion klarstelle, sondern wir kehren zur ursprünglich im Jahr 2012 eingebrachten gesetzlichen Regelung zurück, die verfassungsrechtlich jetzt auch bestätigt wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese gesetzliche Änderung am 1. April 2024 in Kraft tritt. Diesen Zeitpunkt haben wir ganz bewusst gewählt, um den Beherbergungsbetrieben ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Umstellung einzustellen. Da kann also das Argument, eine reine Abzocke zu begehen, an dieser Stelle verworfen werden. Und – das finde ich ein bisschen schade, dass darauf jetzt niemand eingegangen ist, weil das ein, wie ich finde, ganz guter Bestandteil des Gesetzes ist –, es ist eine Steuerbefreiung für Betriebe vorgesehen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Sie sollen steuerlich entlastet und ihre gemeinnützige Arbeit unterstützt werden. Warum machen wir das eigentlich? Was sind eigentlich die positiven Effekte? Erstens: Ich bin ein bisschen irritiert über die Fragen des bürokratischen Aufwands, die an die Wand gemalt werden, weil in dem Moment, wo ich in einer dieser 30 Städte übernachte, muss ich in jedem Fall einen Zettel ausfüllen. Dann muss der Beherbergungsbetrieb am Ende abrechnen: Summe X Übernachtungen sind privat gewesen, Summe Y Übernachtungen sind dienstlich veranlasst gewesen. Das ist der Grund, warum wir hier in Bremen sehr gut sagen können: 48 Prozent privat, 52 Prozent dienstlich. Suchen Sie sich irgendwelche Prozentzahlen aus den vorherigen Jahren. Wenn wir jetzt also davon weggehen, dass es eine einzelne Ausweisung braucht, ob es eine berufliche oder eine private Übernachtung ist, dann ist es aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, eine bürokratische Entlastung und eben keine Belastung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wissen Sie, was noch besser wäre? Gar keine Steuern!) Ich will nicht verschweigen, dass wir natürlich erhebliche Mehreinnahmen in diesem Bereich haben. Bei der Gelegenheit: Ich habe vorhin – –. Es tut dann immer ein bisschen weh, wenn ich höre, die Abgabenpolitik des Senats ist falsch. Es handelt sich hierbei um eine Steuer. Steuern sind eben nicht zweckgebunden, sie dienen grundsätzlich der Finanzierung des Gemeinwesens. Ich will jetzt gar nicht die Grundsatzdebatte, die hier zwischendurch entstand, ob Steuern sinnvoll sind und in welcher Höhe, an dieser Stelle fortführen, ich will nur sagen, dass Steuern nicht unmittelbar eine öffentliche Gegenleistung bedingen. Trotzdem ist natürlich die Möglichkeit gezielt da, diese Einnahmen auch zur Tourismusförderung zu nutzen, und zwar in Bremen und in Bremerhaven. Das allerdings, meine Damen und Herren, ist am Ende die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, also Ihre, um es auf den Punkt zu bringen. Lassen Sie mich das auch ganz deutlich sagen: Ich bin ein bisschen irritiert über die Frage, ob wir jetzt eigentlich darüber reden, dass wir Peanuts hinund herschieben, oder ob wir hier gerade das Ende jeglicher Dienstreisen nach Bremen verursachen. Diesem Spagat habe ich leider dummerweise intellektuell am Ende nicht mehr folgen können, meine Damen und Herren. Die Einnahmen aus der erweiterten Citytax werden in zwei Hauptbereiche fließen, das ist eben Gegenstand Ihrer Beratung gewesen. Ein Teil wird in der Stadt Bremen gezielt für die Finanzierung von Projekten zur Förderung des Tourismus in unserer Stadt verwendet. Dies kann die Verbesserung von touristischen Attraktionen, von Veranstaltungen, Erhöhung der Qualität der touristischen Dienstleistungen umfassen. Meine Damen und Herrn, durch diese Investitionen stärken wir nicht nur den Tourismussektor, sondern tragen auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wirtschaftsaktivität bei, meine Damen und Herrn. Aus meiner Sicht betreiben wir damit sehr aktive Wirtschaftspolitik, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven, denn in beiden Städten wird ja diese Regelung Anwendung finden. (Beifall SPD) Hier ist jetzt schon mehrfach genannt worden, wir müssten eigentlich die Hotels stärken. Meine Damen und Herren, wenn man die Wirtschaft und den Bereich Tourismus ankurbelt, was genau stärkt man denn da? Richtig, man stärkt die Gastronomiebetriebe dieser Stadt, man stärkt das Hotelleriegewerbe. Das heiß auch hier, wenn wir gezielt in den Bereich des Tourismus investieren, bedeutet das am Ende des Tages, es gibt mehr Konsum, es gibt mehr Übernachtungen. Auch in diesem Sinne ist dieser Gesetzesvorschlag aus unserer Sicht eine klare Verbesserung zum Status quo, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn Sie den Vergleich mit anderen Städten – –. Mit Verlaub, ich habe verstanden, es sind nicht alle Städte. Aber ob wir, Bremen und Bremerhaven, uns jetzt auf eine Stufe mit 2 958 anderen Städten stellen sollten, oder ob wir nicht auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen können, sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen gibt es guten Grund für touristische Übernachtungen, gibt es aber auch einen guten Grund aufgrund der Messesituation, aufgrund der ganzen Tagungsmöglichkeiten zu übernachten. Da würde ich doch ehrlicherweise das Argument, Herr Schäck, nicht gelten lassen, sondern ich würde selbstbewusst sagen, wir haben als Stadt auch etwas zu bieten. Deswegen ist diese Citytax aus Sicht des Parlaments auch gerechtfertigt, meine Damen und Herren. Dann zur Frage – –. Ich habe hier mehrfach gehört, die Deutschland Tour wird als positives Beispiel gesehen. Das freut mich total, weil ich das teile. Aber die Deutschland Tour und auch andere Maßnahmen fallen ja nicht wie das Manna vom Himmel. Die kommen auch nicht auf den Gedanken, einfach mal so nach Bremen zu kommen, weil sie sagen: „Das ist eine total schicke Stadt.“ In der Regel hat es immer was mit den Konditionen zu tun, hat es immer was mit den Angeboten zu tun. Es entstehen Kosten für eine solche Veranstaltung. Wenn wir sagen, wir sollen, wir wollen mehr solcher Veranstaltungen haben, wir wollen in Bremen und in Bremerhaven präsenter werden, meine Damen und Herren, dann werden diese zusätzlichen Mittel uns dabei auch helfen und auch das ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich zum Abschluss zum Thema allgemeiner Haushalt kommen: Da habe ich wahrgenommen, dass wir den damit nicht sanieren. Das stimmt, in dem Fall sind es ja dann die kommunalen Haushalte. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass gerade dem kommunalen Haushalt in Bremen, aber auch dem kommunalen Haushalt in Bremerhaven jeder Euro an Mehreinnahmen guttut und wichtig ist, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn auch in den Kommunen werden wichtige Aufgaben geleistet. mein Eindruck, dass das Parlament auch heftig um die Frage ringt, an welchen Stellen dieses wenig vorhandene Geld ausgegeben wird. Das ist auch gut so. Wenn es uns gelingt, ein paar Euro mehr in die Kassen der beiden Städte zu spülen, in dem Falle auch für Bremen, tun wir zumindest für den allgemeinen Haushalt auch etwas Gutes. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist einstimmig entsprechend. (Einstimmig) Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen – gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen! Antrag der Fraktion der CDU vom 17. Juli 2023 (Drucksache 21/28) Wir verbinden hiermit: Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 5. September 2023 (Drucksache 21/61) Dazu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/208) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält die Abgeordnete Sigrid Grönert das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ebenso das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz lassen keinen Zweifel zu: Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden muss ganz oben auf der Liste stehen, vielleicht neben anderen Punkten, aber eben auch ganz oben. Allein aus diesem Grund hat Immobilien Bremen seit einigen Jahren an der Erfassung von Barrieren in öffentlich zugänglichen Gebäuden gearbeitet. Inzwischen wird auch ein sogenanntes Barrierekataster erstellt, eine konkrete Übersicht über alle Gebäude und die identifizierten Barrieren. Dieses Kataster soll dann zukünftig, und da kann ich Immobilien Bremen zitieren, „das Basismaterial liefern, wenn Bauvorhaben oder Gesamtsanierungen von Gebäuden in Angriff genommen werden.“ In einer Broschüre von Immobilien Bremen mit dem Titel „Werkschau“ findet man die Notiz dazu auf Seite 32 von 32. Intuitiv fehlte mir beim Lesen die Wertschätzung für behinderte Menschen, die bis heute noch so oft wegen fehlender Barrierefreiheit von echter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. (Beifall CDU) Nicht nur die Platzierung auf der letzten Seite, nein, auch der deutliche Hinweis auf lediglich neue Bauvorhaben und Gesamtsanierungen zeigt leider aufs Deutlichste, dass in Bremen alles beim Alten bleiben soll. (Beifall CDU) Bei Bauvorhaben oder Gesamtsanierungen auf Barrierefreiheit zu achten, ist doch nun wirklich aber schon ein ziemlich alter Hut, also echt nichts Neues. So werden die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Behindertenrechtskonvention in Bremen leider weiter auf der Strecke bleiben. Barrierenerfassung und ein Kataster werden zwar mit rund 500 000 Euro finanziert, doch dadurch, meine Damen und Herren, ist doch noch keine einzige Barriere weg! (Beifall CDU) Ziele, Maßnahmen- und Umsetzungspläne und Geld für den Abbau von Barrieren, ganz unabhängig von fälligen Bauvorhaben und Gesamtsanierungen: Pustekuchen. Öffentlich genutzte Gebäude gibt es ja nicht nur bei Immobilien Bremen. Bis heute ist nämlich offen – wobei die Koalition mit ihrem Antrag versucht, etwas nachzubessern –, ob und bis wann zum Beispiel die Bremer Eigenbetriebe, die GeNo, die BREPARK ebenso wie die Beteiligungsgesellschaften Bremer Bäder, die BSAG und noch viele weitere erfasst werden sollen. Ja, Bremen ist wie alle anderen Bundesländer auch verpflichtet, Barrieren zu erfassen. Doch das ist nur sinnvoll, wenn es nicht weiter geht wie bisher, damit sich zukünftig auch Menschen mit Behinderung frei und ohne fremde Hilfe orientieren und bewegen können. (Beifall CDU) Über Barrieren stolpern behinderte Menschen heute fast noch überall. Stufen und Schwellen, zu schmale Türen und Gänge, zu weiche oder rutschige Bodenbeläge und kaum benutzbare Behindertentoiletten sind nur einige Beispiele. Ebenso schwierig ist es für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung, wenn Orientierungshilfen fehlen, sodass sie immer wieder von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Meine Damen und Herren, Bremen darf eben nicht nur einfach so weitermachen wie bisher. Die Vorgaben des Gesetzgebers sind unstrittig und Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne so, wie wir das fordern, und natürlich auch Geld für die Umsetzung gehören dazu. Lange hat der Senat das auch so vertreten. Doch seit Anfang dieses Jahres, als Immobilien Bremen mit der Erfassung der Barrieren so langsam zum Ende kam und es ernster wurde, war dazu nichts mehr zu hören. Schließlich haben wir im Juli mit unserem Antrag „Butter bei die Fische“ gefordert. Denn wem hilft ein 500 000 Euro teures Barrierekataster, wenn es kein eigenes Budget für den Barrierenabbau gibt? (Beifall CDU) Inzwischen ist nun auch die Koalition wieder aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und zeigt mit einem eigenen Antrag, dass sie dem Gesetz grundsätzlich folgen würde. Doch Sie opfern diesen Wunsch, kaum aufs Papier gebracht, sogleich dem sogenannten integrierten Ansatz, was nichts anderes heißt, als weiter so wie bisher. Obwohl das alles eine Ablehnung Ihres Antrages wert wäre, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten, denn Sie wollen wenigstens alle Maßnahmen zur erhöhten Barrierefreiheit ohne bauliche Veränderungen zeitnah umsetzen. Dafür danke, das ist ein guter Punkt. Es freut mich, dass Sie das zusagen, doch an dieser Stelle müssen Sie sich auch eine Frage gefallen lassen: Ist dieses Vorhaben für Barrierefreiheit ohne bauliche Veränderung nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die schon längst erledigt sein müsste? Ja, unserem Wunsch nach jährlicher Berichterstattung folgen Sie auch. (Glocke) Gut so. – Ich komme zum Schluss: Wie überall wird es neben Menschen mit Behinderungen zukünftig auch in Bremen immer mehr ältere Menschen geben, die trotz Gebrechen weiter am Leben teilhaben wollen. Genau das sollten wir durch mehr Barrierefreiheit allen Menschen gemeinsam und zukünftig ja auch uns ermöglichen und nicht immer weiter nach hinten schieben. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die UNBehindertenrechtskonvention von 2006 ist ein Meilenstein für unser gesellschaftliches Miteinander. Die Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist unser Auftrag. Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit einzuleiten, ist unsere Hausaufgabe in der Stadtentwicklung. Dafür müssen physische, architektonische, kommunikative und informationelle Barrieren abgebaut werden. Freie Zugänge zu öffentlichen Räumen und Dienstleistungen sind das Ziel. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz nimmt diese Verpflichtung auf. Die Träger öffentlicher Belange sind aufgefordert, Berichte über den Stand der Barrierefreiheit ihrer Gebäude zu erstellen. Aus ihnen kann ein Maßnahmenplan abgeleitet werden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen leiten unser Handeln als Regierung nicht erst heute, liebe Kollegen. Es stimmt deshalb nicht, wenn es im CDU-Antrag heißt, dass wir weit hinter den gesetzlichen Verpflichtungen zurückbleiben. Die Bestandsaufnahme der bremischen Gebietskörperschaften ist zu fast 100 Prozent abgeschlossen. Sie werden durch Immobilien Bremen im SVIT (Sondervermögen Immobilien und Technik des Landes und der Stadtgemeinde Bremen) verwaltet. Universitäten und Hochschulen haben Gebäude im Eigenvermögen. Hier liegen bereits konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für den Umbau der Einrichtungen vor. Die CDU fordert in Punkt 1 eine eigene Projektstruktur zum Erzielen von bestmöglicher Barrierefreiheit in Bestandsbauten. Als Koalition halten wir das für fachlich nicht zielführend. Mit Schule und Kitaausbau, mit Klimaschutz, Fastlanes oder Gebäudesanierungsprogrammen haben wir bereits Ausbauprogramme. Zusätzliche Programme würden zusätzlich weitere finanzielle und vor allem personelle Kapazitäten binden. Das ist weder haushalterisch noch fachlich sinnvoll. Barrierefreiheit ist kein On-Top-Thema, sondern zentraler Bestandteil aller unserer Aus- und Umbaupläne. Wir brauchen deshalb auch keine wie in Punkt 2 des CDU-Antrags genannten verbindlichen und überprüfbaren Maßnahmen und Zeitpläne allein für den Aspekt Barrierefreiheit. Erheblich mehr Planungskosten würden anfallen, separiert man die Baupläne tatsächlich nur für diesen Aspekt. Das Geld stecken wir als Koalition lieber in die Maßnahme, liebe Kollegen. Das Thema des CDU-Antrags bleibt trotzdem richtig. Gerade weil die Bestandsaufnahme fast abgeschlossen ist, müssen wir den Aus- und Umbau nun konsequenter umsetzen. Wir als Koalition legen Ihnen deshalb einen eigenen Antrag vor. Die noch wenigen offenen Bestandsaufnahmen müssen umgehend abgeschlossen werden. Das ist unsere Selbstverpflichtung. Der folgende Aus- und Umbau muss unter Berücksichtigung vieler Aspekte priorisiert geplant werden. Nicht „barrierefrei oder Klimaschutz“, nicht „Kitaausbau oder barrierefrei“ sind die Optionen, sondern barrierefreier, klimagerechter Kitaausbau, meine Damen und Herren. Einen priorisierten Maßnahmenplan brauchen auch die Expertinnen des Alltags. Wir werden deshalb weiterhin den Landesbehindertenbeauftragten und die Gesamtschwerbehindertenvertretung einbinden. Da wir alle in der Verantwortung stehen, nehmen wir in unserem zweiten Beschlusspunkt die Aufsichtsratsvorsitzenden der bremischen Mehrheitsgesellschaften in die Pflicht. Auch sie können darauf hinwirken, dass alle ihre Bestandsgebäude kategorisiert werden und ein Maßnahmenplan entwickelt wird. Die folgenden Anträge unterscheiden sich in den geforderten Maßnahmen, aber sie unterscheiden sich nicht im Anspruch an unser gesellschaftliches Miteinander. Das freut mich sehr, liebe Kollegen. Sie wissen alle, dass eine integrative Gemeinschaft nicht nur gesetzlicher Auftrag, sondern auch eines der Herzensthemen dieser Koalition ist. (Glocke) Ich komme zum Schluss. Auch wenn wir gegen den Antrag der CDU stimmen, weil wir die Beschlusspunkte nicht mittragen, ist das Signal aus der Debatte eindeutig: Das Land Bremen stellt sich seinem gesetzlichen Auftrag gerne. Änderungen zu unserem Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ole Humpich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich darf diese Debatte von meinem geschätzten Kollegen Herrn Voigt übernehmen, der sich bei uns um die Bauthematiken kümmert, und sende hiermit die besten Genesungswünsche. Es geht bei der Barrierefreiheit darum – und das ist die Definition der „Aktion Mensch“ –, dass Menschen mit und ohne Behinderungen – Senioren, Kinder, Eltern und Menschen, die nur vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind –, – –. Das ist die Definition der „Aktion Mensch“ zur Barrierefreiheit. So hilft ein Aufzug Eltern mit Kinderwagen und alten und gehbehinderten Menschen gleichermaßen. Was Menschen mit Lernschwierigkeiten benötigen, nämlich Texte in leichter Sprache oder mit Bebilderung, nutzt auch vielen anderen Menschen, Menschen, die beispielsweise wenig Deutsch sprechen, die nicht oder kaum lesen können oder sich an einem Ort nicht auskennen. Barrierefreiheit geht Menschen ohne Behinderung deswegen auch an, weil sie irgendwann womöglich selbst auf gut zugängliche Gebäude, leichte Sprache oder die Kommunikation über Computer angewiesen sind. Nur vier Prozent der Behinderungen sind angeboren, in den meisten Fällen lösen Krankheiten oder Unfälle Behinderungen aus. 25 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind über 75 Jahre alt und 50 Prozent zwischen 55 und 75 Jahren. Krankheit und Behinderung gehen also oft einher. Die steigende Lebenserwartung sollte ein Grund mehr sein, dass sich alle mit Barrierefreiheit beschäftigen. Ich möchte Sie kurz mit nach Schweden nehmen. Herr Bürgermeister Fecker wird jetzt wissen, wohin die Reise geht. Ich darf gemeinsam mit dem Bremer Fußballverband seit ein paar Jahren eine Gruppe von jugendlichen Menschen mit geistiger Behinderung oder körperlicher Behinderung im Fußball betreuen und ich sage Ihnen ehrlicherweise, in Schweden sind die Städte in der Barrierefreiheit wesentlich weiter als wir. Da ist es gar keine Frage, ob ein Aufzug oder eine Rollstuhlrampe da ist oder wie damit umgegangen wird. Darüber wird gar nicht gesprochen, weil das eine Selbstverständlichkeit ist. Das wünsche ich mir ehrlicherweise auch für Bremen. (Beifall FDP) Leider ist eben diese Barrierefreiheit in Bremen noch nicht flächendeckend vorhanden. Das haben wir auch an dem Katasterbericht gesehen, – das ist die wenige Kritik, die ich hier heute äußere, es nicht so ist wie heute Morgen –, dass wir da meines Erachtens, und da stimme ich der CDU zu, einfach zu langsam agiert haben und da zu lange auf die Zahlen warten mussten, obwohl es ja primär um unsere eigenen Gebäude in Bremen geht und ging. Wir haben es ja eigentlich in der Landesverfassung – –, oder was heißt eigentlich, wir haben es in der Landesverfassung verankert. Dort steht nämlich: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Menschen mit Behinderung stehen unter besonderem Schutz des Staates. Der Staat fördert ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das heißt, die beiden Anträge sorgen eigentlich nur dafür, dass wir uns an das Gesetz halten, das wir uns selbst gegeben haben. Was aber ja eigentlich relativ problematisch ist, muss ich sagen, wenn wir zwei Anträge brauchen, um das wieder klarzubekommen. Deswegen unterstützen wir aber generell die Barrierefreiheit und unterstützen wir als Fraktion der Freien Demokraten sehr gern beide Anträge, die die öffentlichen Gebäude nun endlich dort, wo es möglich ist, barrierefreier machen. Zweiter kleiner Kritikpunkt, der dann aber durch Ihren Antrag, liebe Koalition, etwas abgemildert wurde: Uns haben teilweise die Eigenbetriebe und die eigenen Gebäude, wie Bremer Bäder et cetera, in Ihrem Antrag, liebe CDU, noch gefehlt. Dem haben Sie dann entgegengesteuert, also war es vielleicht gar nicht so ganz schlecht, dass der Tagesordnungspunkt zweimal verschoben wurde. In diesem Sinne stimmen wir sehr gerne zu und hoffen, dass wir das Thema der Barrierefreiheit zeitnah geregelt bekommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner der Abgeordnete Piet

Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir einen elementaren Aspekt des bürgerlichen Lebens im Land Bremen. Während die Bewegungsfreiheit, die selbstbestimmte Wahl des Aufenthalts in Beruf und Freiheit für 90 Prozent der Bremer Bürger selbstverständlich ist, stellen sich den rund 69 000 behinderten Menschen unterschiedlichste Barrieren in ihren täglichen Wegen. Diesen Menschen sind wir in besonderer Weise verpflichtet. (Beifall Bündnis Deutschland) Daher ist es nur konsequent, wenn staatliche Institutionen und öffentliche Gebäude bei der baulichen Barrierefreiheit mit gutem Beispiel vorangehen. Seit vielen Jahrzehnten werden die Definitionen für Barrierefreiheit national und international konkretisiert. Im Land Bremen wurde die Novellierung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes Ende des Jahres 2018 vorgenommen, also merken wir uns das Jahr 2018. Fünf Jahre später konstatiert die Bremer Fraktion der CDU zu Recht, dass nicht nur die praktische Umsetzung des Gesetzes durch den schon damals rot-rotgrünen Bremer Senat weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückbleibt, sondern selbst die festgeschriebene Bestandserfassung bei Immobilen Bremen noch immer nicht abgeschlossen ist. Zwar ist die Fraktion Bündnis Deutschland grundsätzlich der Meinung, dass die bloße Ernennung von Beauftragten, siehe Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz in § 8 Absatz 7, noch nicht zu konkreten Problemlösungen beiträgt, gleichwohl vermissen auch wir eine erkennbare Strategie des amtierenden Senats in Form der gesetzlich verankerten Maßnahmen und Zeitpläne zum weiteren Abbau vorhandener Barrieren. Ausweislich der Äußerung von Senatsvertretern wurde deutlich, dass ein aktiver Abbau von Barrieren nicht als eigenständig zu verfolgende bauliche Aufgabe angesehen werde und daher auch keine separate Projektierung solcher Maßnahmen erfolgen wird. Vor diesem politischen Hintergrund, der in diametralem Gegensatz zum Behindertengleichstellungsgesetz und der daraus resultierenden Verordnung steht, verwundert es nicht mehr, wenn seit der Gesetzesverabschiedung – ich sprach vorhin von dem Jahr 2018 – vor fünf Jahren auch eine vorausschauende Haushaltsplanung für diese grundsätzlich städtebauliche Aufgabe fehlt. Es fehlte auch in den vergangenen zwei Monaten erkennbar am politischen Willen, dieses wichtige Thema hier in der Bürgerschaft zu verhandeln. Sonst wäre das Thema sicher auch von Ihnen gesetzt worden. Das, obwohl die Senatsfraktionen kurz vor knapp am 5. September 2023 einen eigenen Dringlichkeitsantrag dazu eingereicht haben. Heute, am 13. Dezember 2023, wissen wir, dass der offenbar gar nicht so dringlich war Ihr Dringlichkeitsantrag, wie er es vorgab. Zu den Details: Unsere zuständige Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Frau Özlem Ünsal, verbreitete im Jahr 2023 zinsbereinigte Ausgaben von fast 180 Millionen Euro. Doch lediglich 38 000 Euro wurden im Jahr 2020, in den zwei Folgejahren jeweils 69 000 Euro, für ein Projekt „Barrierefreies Wohnen“ budgetiert, was angesichts von circa 2 000 kommunalen Gebäuden und zwei Millionen Quadratmetern Bruttogrundfläche wie ein Tropfen auf dem heißen Stein anmutet. Zwar wurde für das Stadtgebiet Bremen der barrierefreie Umbau von Haltestellen geplant und hierfür im Bereich Straßen, Wege und Plätze 678 000 Euro ausgegeben und ab 2022 je 500 000 Euro veranschlagt, doch sind diese Haushaltstitel in den baulichen Erfassungen gemäß § 8 Absatz 3 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes gar nicht enthalten. Das war mein erster Teil. Ich komme gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der CDU-Fraktion und unserem koalitionären Antrag liegen uns zwei Anträge mit ähnlicher Stoßrichtung vor, die das wichtige Thema von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden aufgreifen und weiter voranbringen wollen. Barrierefreiheit in jedweder Form ist elementarer Teil von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreich gelebte Inklusion. Insbesondere im Bereich des öffentlichen Lebens stehen wir in besonderer Verantwortung, Inklusion und somit Teilhabe weiter voranzubringen. Öffentliche Gebäude sind Orte des öffentlichen Lebens. Sie erfüllen wichtige Funktionen wie beispielsweise die Leistungserbringung, und sie müssen für alle Menschen zugänglich und ihre Leistungen uneingeschränkt nutzbar sein. Sie müssen Vorreiter für den Abbau von Barrieren sein. Uns als Koalition sind die Weiterentwicklung Bremens und Bremerhavens zu inklusiven Städten und der Abbau von Barrieren, die das Leben von Menschen mit Behinderung in unseren Städten erschweren, ein hochwichtiges Anliegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben uns auf Seite 126 in unserem Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir eine Strategie zur schrittweisen Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden auflegen wollen. Auch das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz und die UN-Behindertenkonvention geben uns dies auf. Nach Informationen des Senators für Finanzen ist nun, wenn auch mit leichter zeitlicher Verzögerung, die Bestandsaufnahme bei Immobilien Bremen abgeschlossen worden. Die Universität und Hochschulen haben neben der abgeschlossenen Bestandsaufnahme bereits Maßnahmen und Zeitpläne in Erarbeitung. Die Bestandsaufnahme der Gebäude in Verwaltung des Senators für Kultur, die nicht bei Immobilien Bremen angesiedelt sind, soll bis Jahresende abgeschlossen werden. Hieraus hervorgehend ist es nun Aufgabe des Bremer Senats, ab dem kommenden Jahr eine konkrete Maßnahmen- und Zeitplanung zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden in unseren beiden Städten herzustellen. Uns als Koalition ist es jedoch sehr wichtig, dass dieser Prozess systematisch und im Zusammenhang mit den weiteren Anforderungen an die Sanierungen öffentlicher Gebäude wie etwa zum Beispiel energetischer und allgemeiner Sanierung erfolgt, um Synergien zu schaffen und die hier eingesetzten Mittel so effizient wie möglich zu nutzen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Genauso wichtig ist es für uns, dass die Maßnahmen- und Umsetzungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erfolgt. Beides fehlt uns im Antrag der CDU, und beides halten wir unbedingt aus verschiedenen Gründen für unabdingbar und unbedingt in den weiteren Prozess zu integrieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz die Notwendigkeit der Einbindung von Interessenvertretungen, sehr konkret – meine Kollegin, Frau Görgü-Philipp hat es vorhin auch schon benannt – die Einbindung des Landesbehindertenbeauftragten und der Gesamtschwerbehindertenvertretung hervorheben. Für den Prozess der schrittweisen Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden wird es notwendig sein, eine Priorisierung vorzunehmen. Hierfür bedarf es unterschiedlicher Sichtweisen und unterschiedlicher Expertisen. Eine Beteiligung der Interessenvertretungen ist allein aus dem Selbstverständnis von Teilhabe bereits vollständig herleitbar. Sie ist aber weiterhin auch eine sehr wertvolle Kompetenzressource. Interessenvertretungen wissen in der Regel aus direkter Quelle am besten, wo die größten Herausforderungen und dringlichsten Handlungsbedarfe bestehen. Sie bringen die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen aus eigenen Erfahrungen und aus dem Wissen um die Schwierigkeiten, die ihnen berichtet werden, ein. Wir wollen mit unserem koalitionären Antrag diese Perspektiven und Expertise verbindlich mit einbinden und nutzen. Weiter wollen wir die Bestandsaufnahme abschließen und aus ihr systematisch und unter Einbeziehung energetischer und allgemeiner Sanierungsbedarfe eine priorisierte Gesamtstrategie entwickeln und in Umsetzung bringen. Wir wollen weiterhin darauf hinwirken, dass in bremischen Mehrheitsgesellschaften ein gleichgelagerter Prozess einer Kategorisierung und Bestandsaufnahme zur Barrierefreiheit und zum Abbau von Barrieren aufgesetzt wird. In der Grundrichtung unseres Antrags und des Antrags der CDU besteht soweit Konsens, jedoch sehen wir, wie dargelegt, die Notwendigkeit, weitere Aspekte in den Prozess vertiefter einzubringen und werden daher den Antrag der CDU-Fraktion ablehnen. Ebenso lehnen wir den Änderungsantrag von Bündnis Deutschland ab. Unserem koalitionären Antrag werden wir selbstredend zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Rechner der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Am 13. Dezember 2006, also heute vor genau 17 Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft. Dieser Tag markierte für Menschen mit Behinderungen einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung der vollen und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die UNBehindertenrechtskonvention legt klare Verpflichtungen für die Unterzeichnerstaaten fest. Damit soll sichergestellt werden, dass Inklusion auch tatsächlich umgesetzt wird. Am 29. und 30. August dieses Jahres fand in Genf vor dem zuständigen UN-Fachausschuss die sogenannte Staatenprüfung zur Umsetzung der UNBRK statt. Dabei wurde, wie der Name vermuten lässt, geprüft, wie weit Deutschland bei der Umsetzung der Ziele bisher gekommen ist. Wirklich interessiert hat das in Deutschland leider kaum jemanden. Tatsächlich, ich habe das auch vorhin noch mal nachgeschaut, hat nur ein großes deutsches Medienorgan überhaupt über dieses Ereignis berichtet. Inklusion verkauft sich offenbar nicht so gut. Bei dieser Staatenprüfung wurde Deutschland im Gegensatz zu so manchen anderen europäischen Staaten ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das Staatenprüfungsverfahren zeigt also, welch hoher Handlungsdruck in diesem Bereich herrscht. Die durch das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz festgelegte Bestandsaufnahme war daher längst überfällig. In den Gebäuden, die im Erstauftrag an Immobilien Bremen enthalten waren, sind die vorhandenen Barrieren nun vollständig erfasst. Circa zehn Prozent der Gebäude im öffentlichen Eigentum fehlen noch, weil dort gerade saniert wird, es macht natürlich keinen Sinn, sich die Barrieren in einem Gebäude anzuschauen, welches gerade umgebaut wird. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Danach dürften ja keine mehr da sein!) Es ging ja um die Erfassung. (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Man muss trotzdem die Bestandsaufnahme machen. Egal. Ich wollte noch kurz was zu dem Änderungsantrag von Bündnis Deutschland sagen. Das ist wirklich mal wieder kompletter Schwachsinn, was Sie da fordern. Sie fordern den Abschluss der Bestandsaufnahme bis Ende März 2024. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, genau! Eine Frage des Willens!) Hätten sie mal mit Immobilien Bremen gesprochen, hätten Sie gewusst, dass da bis Ende 2024 noch umgebaut wird und man das deswegen einfach jetzt noch gar nicht machen kann. Besonders absurd wird es aber bei Beschlusspunkt 3 Ihres Antrags. Hier fordern Sie, folgenden Beschlusspunkt in den Antrag aufzunehmen: „Die Träger der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 2 Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz haben dafür Sorge zu tragen, dass im Falle von Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung bei institutionellen und Projektförderungen Nebenbestimmungen und vertragliche Vereinbarungen zum Zuwendungsbescheid vorgenommen werden, die den Vorgaben des § 2 Absatz 4 Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz genügen.“ Das ist einfach eine Zusammenfassung von dem, was in § 2 Absatz 4 Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz sowieso drinsteht. Es ist also völlig überflüssig, dafür einen Änderungsantrag einzureichen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das entscheiden Sie doch nicht! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Man kann es doch bewerten!) Ich sage ja nur, es ist überflüssig. Das ist meine Meinung, dass es überflüssig ist. Sie können es ja trotzdem machen. Ja, gut. Zurück zur aktuellen Lage: In einem nächsten Schritt wird jetzt eine konzeptionelle Planung erfolgen von Immobilien Bremen, in der, wie meine Vorredner:innen gerade schon gesagt haben, dann geschaut wird, welche Barrieren abgebaut werden müssen und wie diese Umbaumaßnahmen zu priorisieren sind. Denn für umfassende Barrierefreiheit müssen gar nicht immer alle Barrieren abgebaut werden. Klingt komisch, ist aber so. Wenn man sich zum Beispiel mal hier den Plenarsaal anguckt: Es gibt hier vier Zugänge. Die Türen sind allesamt so schwer, dass ich als Rollstuhlfahrer sie nicht alleine aufbekomme. Es reicht aber, einen dieser Zugänge mit einem elektrischen Türöffner zu versehen, damit dieser Raum barrierefrei nutzbar wird. Deswegen muss man sich auch die Barrieren alle noch mal einzeln angucken. Die Unterschiede vom Koalitionsantrag zu dem der CDU wurden gerade schon ganz gut herausgearbeitet. Wir sind der Meinung, dass Aspekte wie energetische Sanierung oder die Beschleunigung des Schul- und Kitaausbaus in diese konzeptionelle Planung mit einbezogen werden müssen. Außerdem fordern wir natürlich, dass Interessenvertretungen wie der Landesbehindertenbeauftragte und die gesamten Schwerbehindertenvertretungen in diesen Prozess einbezogen werden sollten. So, das war es von meinem ersten Teil. Ich komme dann gleich noch mal wieder. (Beifall DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sigrid Grönert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nochmals: Der Antrag der Koalition bleibt weit hinter gesetzlichen Forderungen und unserem Antrag zurück. Da können Sie sich auch noch so geschickt winden in dem, was Sie sagen. (Beifall CDU) Ich möchte noch etwas zum Antrag von Bündnis Deutschland sagen. Bündnis Deutschland legt wie eigentlich auch Herr Humpich und die Koalition sehr viel Wert darauf, dass alle Gebäude, die noch nicht erfasst wurden, möglichst schnell erfasst werden. Das ist ehrenwert, aber das hilft uns im Moment überhaupt nicht. Wir haben bereits eine Erhebung vieler öffentlich zugänglicher Gebäude und ein vielleicht schon fertiges Barrierekataster, was Bremen bereits insgesamt 500 000 Euro gekostet hat. Aber was nützt uns denn nun eine möglichst schnelle weitere Erhebung, wenn doch alles so weitergehen soll wie bisher? Nichts anderes sagt der Antrag der Koalition aus. (Beifall CDU) Bevor in Bremen Barrieren nicht schneller und mehr als bisher abgebaut werden, nützen uns auch keine weiteren Erhebungen, so sehr ich diese an sich begrüßen würde und so sehr sie auch gesetzlich geboten sind. Wie Sie in meinem ersten Beitrag gehört haben müssten, sind mir weitere Erhebungen auch wichtig. Doch jetzt muss die bisherige Erhebung erst einmal genutzt und mit Ressourcen hinterlegt werden. Deshalb stehe ich heute hier. Alle weiteren Erhebungen könnten und sollten, müssen jetzt aber nicht vorrangig passieren, denn Sie können auch nicht alle Barrieren auf einmal abbauen. Ich möchte aber auch noch etwas zum Mitnehmen und Nachdenken loswerden: Wir haben in Bremen ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch bislang hat nicht einmal unser Landesbehindertenbeauftragter Zugriff auf die Barrierenerhebung und auf das Barrierekataster erhalten. Auch ich rede die ganze Zeit von einem mir unbekannten Kataster, für dessen Erstellung aber rund 500 000 Euro bei Immobilien Bremen ausgegeben wurden. Soll das wirklich so bleiben, dass niemand dieses Barrierekataster von Immobilien Bremen einsehen darf? Wie sollen wir dann jemals von Ihnen präsentierte angebliche Fortschritte nachvollziehen können? Herr Humpich, wenn Sie, wie eben gesagt, Zahlen haben oder Angaben kennen – wo ist er denn, ach, da hinten – dann können Sie das gerne an uns weitergeben. (Beifall CDU) Den unbestritten engagierten Antrag von Bündnis Deutschland lehnen wir ab. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Schade!) Ziele, Maßnahmen und Umsetzungspläne für die bereits erfolgte Erhebung und auch finanzielle Ressourcen fordern wir, die CDU-Fraktion, bereits mit unserem Antrag. Wer das möchte, kann da also gerne zustimmen, denn nur mit der Formulierung von Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsplänen, die dann auch in die Praxis kommen, sowie finanziellen Ressourcen kann die Regierung in Bremen den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Sie wollen ja diesen Punkt in den Antrag der Koalition katapultieren. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau!) Ich denke aber, das ist eine Schleife, die wird wohl nicht eintreten. Die gesetzlichen Vorgaben einfach zu ignorieren und wie bisher weiterzumachen, drückt nicht gerade Augenhöhe mit den Menschen aus, die dringend auf Barrierefreiheit angewiesen sind und darauf schon seit Jahren warten. Das zeigt eher, dass behinderte Menschen sich nach wie vor hinten anstellen sollen, und das wäre beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Da hilft es auch nicht, wenn Sie uns erzählen, dass Sie in Ihrem Antrag ja ganz viele tolle bessere Sachen haben als wir, dass Sie den Landesbehindertenbeauftragten mit einbinden wollen und dass wir das ja nicht wollen. Nein, das wollen wir auch, das haben wir jetzt nicht aufgeschrieben, halten wir aber für eine Selbstverständlichkeit, (Zurufe CDU) dass er mit eingebunden ist. Die weitere Erhebung von Barrieren, das habe ich jetzt ja ausführlich ausgeführt, das können Sie gerne in Ihrem Antrag noch zusätzlich fordern, und Sie können auch auf die Hochschulen und so verweisen, die das schon haben, dafür sind sie ja gar nicht wirklich zuständig. Von daher: „Butter bei die Fische“, bitte! – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss die im ersten Teil meiner Rede genannten Zahlen, also das Budget der Bausenatorin, ins Verhältnis zu anderen Haushaltstiteln desselben Ressorts setzen. So verbergen sich im Einzelplan 06, Kapitel 0601 zur allgemeinen Bewilligung für Umwelt für die Jahre 2022 und 2023 neben überschaubaren Einnahmen von drei Millionen Euro folgende Ausgaben, die ich hier mal selektiv nennen möchte: Es werden 100 000 Euro für Gutachten und externe Beratung verausgabt, dabei stehen der Senatorin bereits 40 Millionen Euro für Personal zur Verfügung. 200 000 Euro für die sogenannte Zero-Waste-Strategie, dahinter verbergen sich externe Personal- und Sachkosten. 32 000 Euro für die hauseigene Homepage nach bereits 50 000 im Jahre 2020, 100 000 Euro für Drittmittelakquise für Klimaanpassungen, also wiederum versteckte Personalkosten. 149 000 Euro für Klimaanpassungsstrategien der Landeszentrale, 1,6 Millionen Euro für Klimaschutz in Quartieren: erneut Personal und Projektkosten. 390 000 für Luftreinhaltung und Lärmschutz. Bei diesem Titel ist besonders beachtenswert, das steht da in der Bemerkung, dass dieses Budget bei Bedarf auch für Reisekosten ausgegeben werden darf. Last, but not least 942 000 Euro für das grüne Lobbyprojekt Solar Cities, mit dem unter anderem zahlreiche sogenannte NGOs, Energiewendevereine, in Bremen subventioniert werden. Eine davon ist die Bremer Energiekonsens GmbH. Diese Lobby-GmbH mit über 40 Beschäftigten erhielt oder erhält seit mehreren Jahren pro Jahr aus Steuermitteln der Bremer Bürger 1,12 Millionen Euro, die wohl überwiegend für Personalmittel ausgegeben werden. Ich trage das hier nicht nur so vor, sondern für mich stellt sich dabei eine kühne Hypothese auf, nämlich dass die täglichen oder die alltäglichen Belange behinderter Menschen für die vergangenen rot-rot-grünen Senate, aber auch für den aktuellen Senat keine herausragende Rolle spielen. Es geht immer vielmehr um die Alimentierung der eigenen Wählerklientel unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Debatte zum Thema Barrierefreiheit zeigt überdeutlich: Keine Fraktion der Bürgerschaft möchte unter den Verdacht geraten, bei der Umsetzung der Barrierefreiheit als politischer Hemmschuh zu agieren. Aus meiner Sicht wäre es noch überzeugender, wenn wir hier und heute zugunsten der individuellen Bewegungsfreiheit der rund 69 000 behinderten Bremer Bürger im Konsens beschließen, dass der Ausbau der Barrierefreiheit verlässlich und nachvollziehbar im nächsten Doppelhaushalt sowie in den Haushalten der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven verankert wird. Herr Sültenfuß, wenn Sie dann unseren Änderungsantrag mal zu Ende gelesen hätten: Unter Punkt 5 haben wir genau dies gefordert, dass im Haushaltsansatz ressortbezogene Beträge eingestellt werden. Das haben Sie bei ihrer Analyse aber übersehen – schade eigentlich. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]) Dies umso mehr – also bezogen auf die Verankerung im Haushalt – weil die Folgen einer unsoliden Finanzierung des Bundeshaushaltes auch das Bundesland Bremen und seine Ausgabenpolitik beeinflussen und das aktuelle Thema zu wichtig ist, um etwaigen Mittelkürzungen zum Opfer zu fallen. Dafür haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der die wesentlichen Ziele beider Antragsdokumente für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zusammenfasst. Wir halten es für sinnvoll, dass der Bestands- und Maßnahmenkatalog dabei alle betroffenen Träger von Bestandsbauten umfasst und auch die bremischen Mehrheitsgesellschaften beider Stadtgemeinden eingeschlossen werden. Wir halten es insbesondere für sinnvoll, dass bei der Umsetzung und Kontrolle dieser hoheitlichen Aufgaben auf die Errichtung neuer aufwendiger Projektstrukturen verzichtet wird. Stattdessen soll nach unserer Auffassung für die schrittweise Umsetzung der Barrierefreiheit in Bestandsgebäuden ein eigener ressortbezogener Haushaltsansatz eingestellt werden, der die Umsetzung für die vorhandenen Strukturen in den Haushalts- und Finanzausschuss transparent und im Rahmen der bereits etablierten Mechanismen der demokratischen Gewaltenteilung ermöglicht. Es versteht sich von selbst, dass die nötigen Finanzierungsmittel für diese Maßnahmen in anderen Haushaltstiteln eingespart werden. Die selektive Ausrüstung der aktuellen Haushaltsansätze aus dem Ressort Bau, Mobilität und Stadtentwicklung im Einzelplan 06 (Glocke) bietet dafür reichlich Ansatzpunkte. Ungeachtet der ideologischen Differenzen zwischen den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft freuen wir uns auf Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Es geht um das Wohl der Bremer Behinderten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner der Abgeordnete Tim Sültenfuß.

Frau Präsidentin! Ich weiß, es ist spät, ich wollte aber unbedingt noch mal an dieser Stelle ein paar ganz grundsätzliche Worte zum Thema Barrierefreiheit verlieren. Hier haben ja heute mal wieder alle Fraktionen gesagt, dass ihnen das ganz wichtig ist, und Inklusion ist so super, und Barrierefreiheit echt total wichtig und so. Am Ende muss es aber auch irgendwer bezahlen, und mein Eindruck ist, es geht der CDU mit ihrem Antrag nicht wirklich um Inklusion und die Herstellung von Barrierefreiheit, sondern Sie instrumentalisieren dieses Thema für meiner Meinung nach leicht durchschaubares Oppositionsgehabe. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich werde versuchen zu erklären, warum ich das so sehe. Sie fordern ein eigenes Budget für die Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Damit sollen Gebäude völlig unabhängig von sonstigen Sanierungsbedarfen barrierefrei umgebaut werden. Wie sich wahrscheinlich alle hier im Saal denken können, würde ich das grundsätzlich total begrüßen. (Zuruf CDU: Aber?) Wir wissen aber alle um die schwierige Haushaltslage, vor der wir aktuell stehen. Wir müssen ja vielfältige Herausforderungen bewältigen. Um das zu schaffen, brauchen wir am Ende des Tages vor allem viel Geld. In dieser Situation stellt sich die CDU hin und fordert, dass wir unbedingt ganz dringend jetzt alle Bürogebäude der öffentlichen Hand nicht erst übermorgen, sondern heute barrierefrei umbauen müssen und dafür dann ordentlich Geld in die Hand nehmen sollen. Gleichzeitig klagen Sie gegen den Klimafonds und begründen die Klage unter anderem damit, dass der dringend notwendige Klimaschutz auch durch, Zitat, „Prioritäten und Disziplin beim Geldausgeben“ finanziert werden könne. Ich frage mich echt, wie diese Disziplin beim Geldausgeben aussehen würde, wenn Sie mal regieren. Ich kann mich noch erinnern, da wurde hier in der Bürgerschaft aus den Reihen der CDU erzählt, dass die 300 Millionen Euro, die für den klimaneutralen Umbau der Stahlwerke benötigt werden, einfach aus dem normalen Haushalt genommen werden können, wenn uns das Thema nur wichtig genug wäre. Wo wollen Sie denn dann am Ende kürzen? Das können Sie mir nicht erzählen, dass Sie diese Summe aufbringen könnten und trotzdem noch Geld übrig wäre, um die öffentlichen Gebäude noch schneller barrierefrei zu sanieren, als wir es bereits jetzt tun. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich finde, Ihre Haltung zu unseren Finanzen ist einfach unseriös. Es ist doch völlig klar: Wenn wir kein Geld aus dem Klimafonds für energetische Sanierungen nehmen können, dann müssen wir auch diese Aufgabe noch im Kernhaushalt abbilden (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau so ist es!) und haben weniger Geld für Sanierungen zur Herstellung von Barrierefreiheit, der Schuldenbremse sei Dank. (Beifall DIE LINKE) Da haben Sie doch alle nur drauf gewartet, dass ich das sage, oder? (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Genau, da ist Herr Schäck auch wieder am Start, schön. (Zuruf Bündnis Deutschland: Danke!) Ich finde es ja ganz witzig, dass Herr Dr. Schröder gestern gesagt hat, dass die Linken ja jetzt bei jedem Thema mit der Schuldenbremse anfangen. Was soll ich sagen? Gewissermaßen hatten Sie da ja recht, wobei ich das tatsächlich etwas abstrakter formulieren würde. Wir Linken fangen irgendwann immer mit dem Thema Geld an. So ist das halt, wenn man regiert und nicht wie die CDU tausend Sachen fordern kann, die doch gefälligst mal besser finanziert werden müssen, und da muss man mal was tun, und am Ende müssen Sie aber nicht sagen, woher das Geld kommen soll. (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU) Ich bin noch nicht fertig mit Ihnen, liebe CDU. Wir Menschen mit Behinderungen haben noch nicht vergessen, dass die unionsgeführte Bundesregierung 2021 mit dem sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eine große Chance vertan hat, Barrierefreiheit in Deutschland wirklich voranzubringen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das waren die Sozialdemokraten!) Nein, das waren Sie zusammen. Da haben Sie auf jeden Fall die Bundeskanzlerin gestellt. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Dieses Gesetz erlaubt es beispielsweise, dass nicht barrierefreie Geldautomaten noch bis 2025 in Betrieb genommen und weitere zehn Jahre genutzt werden dürfen. Vorschriften zur Barrierefreiheit der baulichen Umwelt – das heißt: Komme ich zum Beispiel überhaupt bis zum Geldautomaten, ohne, dass irgendwelche Stufen im Weg sind? – enthielt dieses Gesetz gar nicht. Die aus Sicht von Behindertenverbänden ohnehin schon nicht ausreichenden Regelungen sollten von Länderbehörden überwacht werden, die es noch gar nicht gibt. Diese Behörden haben dabei nach dem Gesetz sogar einen Ermessensspielraum. Das heißt, es besteht immer noch die Möglichkeit, trotz bestehender Barrieren einfach auf eine Sanktion zu verzichten. Das – und das ist in Deutschland einzigartig – widerspricht dem European Accessibility Act, sodass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der CDU aus Sicht von Expert:innen sogar europarechtswidrig ist. Es ist wie so oft, wenn die CDU sich um Probleme kümmern will: Der kaputtgesparte Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn es aber darum geht, die Privatwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, dann agiert die Union wie so oft mutlos. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Dass sich die CDU-Fraktion jetzt hier hinstellt, um sich als Vorkämpferin für Barrierefreiheit zu inszenieren, kaufe ich Ihnen nicht ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Bürgermeister Björn Fecker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stehe jetzt vor der schwierigen Aufgabe, eine dem Thema angemessene Rede zu halten und auf der anderen Seite dem Hinweis, der mich zahlreich erreicht hat, auf Anschlusstermine – ich hätte da auch persönliche Interessen – heute Abend nachzukommen. Trotzdem will ich an der Stelle sehr deutlich sagen, dass dem Senat das Anliegen der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden uneingeschränkt wichtig ist und dass auch der Anspruch, der hier heute formuliert worden ist von mehreren Stellen, aus unserer Sicht vollkommen berechtigt ist. Insofern würde ich die heutige Diskussion auch dazu nutzen, dass ich Sie auffordere, uns auch gern weiter in diesen Bereichen zu treiben, zu fragen und dem nachzugehen. Ich bin mir an der einen oder anderen Stelle aber sicher bei den hier Anwesenden, dass ich mir da gar keine Sorgen machen muss. Es ist angesprochen worden vom Abgeordneten Humpich die Frage: Hat das nicht alles ein bisschen lange gedauert? Das war auch meine erste Reaktion, als ich mich damit befasst habe. Ich habe allerdings das Argument, dass in der Coronazeit Begehungen, gemeinsame Vor-OrtTermine schlichtweg unmöglich waren, schon auch als durchaus zulässiges Argument betrachtet. Trotzdem ist natürlich der Anspruch, an der Stelle noch schneller zu werden, vollkommen richtig. Meine Damen und Herrn, wir haben, so ist mein Eindruck, im Ziel hier keinen Dissens. Wir haben bei der Frage des Weges einen Dissens. Ich habe verstanden, dass die CDU-Fraktion insbesondere mit einer eigenen Projektstruktur auf die bestehenden Ergebnisse aufsetzen und die bestehenden Barrieren umgehend und möglichst zügig und zeitnah abbauen möchte, während sowohl die Koalitionsfraktionen als auch aus Sicht des Senats der integrierte Ansatz besser ist, weil wir natürlich in dem Moment, wo wir an eine Schule, um das Beispiel zu nehmen, herangehen, alles machen. Es macht weder inhaltlich, noch macht es finanziell Sinn, erst anzufangen, etwas zu bauen und anderthalb Jahre später noch mal vor Ort aktiv zu werden. Insofern gestatten Sie mir den Hinweis, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen aus Sicht des Senats der deutlich zielführendere ist, weil er nämlich die Ziele zusammenpackt. Ziele und Zeitpläne sind genannt. Aus meiner Sicht ist vollkommen richtig, dass der Anspruch sein muss, das auch entsprechend mit verbindlichen überprüfbaren Maßnahmen und Zeitplänen vorzulegen. Aber sie müssen eben nicht nur für die Schaffung von Barrierefreiheit entwickelt werden, sondern auch unter Berücksichtigung der eben anderen genannten Aspekte. Wenn wir das Dach schon sanieren und an die Schule im Kern ran müssen, macht es, glaube ich, Sinn, alles auf einmal zu machen und nicht jedes Jahr erneut zu kommen. Es ist im Übrigen auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler die deutlich wichtigere Aufgabe. Das ist insgesamt ein komplexer Prozess, der da uns bevorsteht, der nicht ganz einfach ist, der auch noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber das heißt ja nicht, dass wir in dieser Zeit in den kommenden zwei Jahren einfach nur nichts machen werden, sondern selbstverständlich werden an den Stellen weiterhin bestehende Barrieren beseitigt, wo wir rangehen, und sollte sozusagen etwas zwingend und dringend notwendig sein, das haben Sie ja beim Tabakquartier in der Diskussion in diesem Sommer gemerkt, dass der Senat auch übergreifend sowohl vonseiten der zuständigen Senatorin für Bau als auch des Senators für Finanzen in der Lage ist, diese bestehenden Barrieren gemeinsam abzubauen – in dem Fall war es gar nicht unsere Immobilie, sondern eine Mietimmobilie. Trotzdem galt der Anspruch für uns beide. Insofern, glaube ich, haben wir da gezeigt, dass das in akuten Fällen auch sofort möglich ist. Dabei würde ich es an der Stelle belassen, weil ich mir, glaube ich, sicher bin, dass wir nicht das letzte Mal zu diesem Thema diskutieren werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse nun über den Antrag der CDU, Drucksache 21/28, abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD, Drucksache 21/61, abstimmen. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland, Drucksache 21/208, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD, Drucksache 21/61, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? (CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis morgen früh, 10:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 18:22 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich – –. Die Klasse 10a der WilhelmRaabe-Schule Bremerhaven? Seid ihr das? Nein, seid ihr nicht. (Heiterkeit) Dann seid ihr die AG „Jugend debattiert“? Ok, das ist die AG „Jugend debattiert“ der Oberschule Habenhausen. Herzlich willkommen! (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 – – (laute Gespräche) Meine Damen und Herren, ich kann Sie auch übertönen, aber ich würde das ungern versuchen, der Tag wird ja noch ein bisschen länger! Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 Land Bremen) Mitteilung des Senats vom 5. November 2023 (Drucksache 21/202) Wir verbinden hiermit: Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2023 – Mitteilung des Senats vom 7. November 2023 (Drucksache 21/135) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushaltes einbezogen werden soll. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich jetzt die die Klasse 10a der Wilhelm-Raabe-Schule Bremerhaven, glaube ich, (Beifall) und eine Sprachförderklasse Berufsorientierung des Technischen Bildungszentrums Mitte. (Beifall) Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlagen. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält Bürgermeister Björn Fecker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich das Amt als Senator angetreten habe, dachte ich, ich würde als Erstes den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 ins Parlament einbringen dürfen. Nun ja, stattdessen darf ich Ihnen heute zunächst den Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2023 vorstellen. Geschuldet ist dies einem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst erstmalig die Anforderungen an Notlagenfinanzierungen konkretisiert. Dazu gehört, dass Haushaltsmittel beziehungsweise Kreditermächtigungen, die aufgrund einer erklärten Notlage aufgenommen wurden, nur bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden dürfen und anschließend ersatzlos verfallen. Notlagenbedingte Kreditermächtigungen über mehrere Haushaltsjahre sind nicht zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr auch klargestellt, dass sich der Beschluss zur Feststellung einer Notlage auf ein konkretes Haushaltsjahr beziehen muss und daher für jedes Haushaltsjahr gesondert zu treffen ist. Dies gilt auch für Notlagen, deren Folgebewältigung sich samt der dafür erforderlichen Mittel über mehrere Jahre hinzieht. Die Nachsorge für eine außergewöhnliche Notsituation hat das Bundesverfassungsgericht indes ausdrücklich für zulässig erklärt. Aus dieser Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundsätzen der Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit in Bezug auf die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse ergibt sich deshalb für den Nachtragshaushalt 2023 Anpassungsbedarf. Wir haben das in der praktischen Umsetzung von Notlagenfinanzierungen falsch eingeschätzt. Das ist aus der Rückschau betrachtet bedauerlich, und das muss man auch offen so eingestehen, meine Damen und Herren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das keine Frage der politischen Farben ist. Das betrifft uns in Bund und Ländern über Parteigrenzen hinweg, wie die nun neu aufgelegten Nachtragshaushalte von Regierungen verschiedener Couleur zeigen. Das Saarland hat einen neuen Nachtragsentwurf vorgelegt, Sachsen-Anhalt ebenso, Schleswig-Holstein kommt den Vorgaben mit der Erklärung einer außergewöhnlichen Notsituation nach, Brandenburg hat dies für 2024 vor, und das Land Berlin lässt jetzt erst mal prüfen, ob das geplante Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen so noch zulässig ist. Meine Damen und Herren, der Bremer Senat handelt angesichts des Urteils entschlossen und legt dem Parlament heute einen Nachtragshaushaltsentwurf vor, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Wir stellen den Nachtragshaushalt damit auf ein recht sicheres Fundament. Wir sorgen dafür, dass die Folgen des Ukrainekriegs samt Energiekrise in Bremen und Bremerhaven abgefedert werden können. In diesem Zusammenhang sind die für dieses Jahr nun 362 Millionen Euro maßnahmenscharf ausschließlich im Landeshaushalt veranschlagt: 275 Millionen Euro wegen des Ukrainekriegs und seiner Folgen, 86 Millionen Euro wegen der darauf aufbauenden Maßnahmen gegen die Klimakrise. Wir sind überzeugt, meine Damen und Herren, dass beide Krisen miteinander verschränkt sind und deswegen auch als eine Krise zu bekämpfen sind. Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen helfen dabei, durch die Energiekrise zu kommen, und dienen zugleich dem Klimaschutz. Der Klimaschutz wiederum macht uns unabhängig von fossilen Energien und von Putin sowie von anderen Autokraten. Mit den genannten Mitteln finanzieren wir zum Beispiel den Rettungsschirm für die Kliniken, die Versorgung geflüchteter Menschen und einen Teil der energetischen Gebäudesanierung. Wir stellen darüber hinaus sicher, dass auch die Maßnahmen gegen die fortdauernden Nachwirkungen der Coronapandemie ausfinanziert werden können. Aus diesem Grund wird die Coronapandemie als außergewöhnliche Notsituation für 2023 im Haushaltsgesetz der Stadtgemeinde Bremen sowie im Haushaltsgesetz des Landes ergänzt. Die Rücklagen des Bremen-Fonds in den Haushalten des Landes und der Stadt Bremen aus dem Vorjahr werden aufgelöst und einer Sondertilgung zugeführt. Für 2023 werden die tatsächlich noch benötigten Notlagenmittel in Höhe von 251 Millionen Euro veranschlagt, im Land 120 Millionen, in der Stadt Bremen 131 Millionen. Hinter diesen Zahlen, meine Damen und Herren, verbergen sich unter anderem die investiven Mittel für den Kitaund Schulausbau zur Stärkung der Pandemieresilienz und der Ausgleich für pandemiebedingte Verluste der Gesundheit Nord. Dass dieses Vorgehen der rechtssicherste Weg ist, sieht man übrigens auch in Bremerhaven so. Der dortige Kämmerer legt im Zuge des Gerichtsurteils für die weitere Verwendung des Bremerhaven-Fonds den nunmehr dritten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Meine Damen und Herren, diese kreditfinanzierten Vorhaben – das wollte ich mit der Aufzählung deutlich machen – im Nachtragshaushalt sind eben kein Selbstzweck. Wir schützen damit Kliniken, Einrichtungen und Vereine, die angesichts der hohen Energiepreise ansonsten in die Knie gegangen wären. Wir wollen damit in Klimaschutzmaßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung oder auch den emissionsfreien ÖPNV, den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft investieren, eben, um die Energiekrise zu überwinden, und auch, um einer weiteren Krise vorzubeugen, meine Damen und Herren. Dies ist auch mit Blick auf die Klimakrise entscheidend. Die Wissenschaft warnt uns eindringlich: Der Klimawandel hat sich beschleunigt. Neue Studien lassen kaum Zweifel daran, dass gefährliche Klimakipppunkte deutlich schneller erreicht werden, als die Wissenschaft lange Zeit angenommen hat. Das, meine Damen und Herrn, darf nicht passieren, weil damit das Risiko besteht, dass die Lage dann nicht mehr beherrschbar ist. Die Energiekrise und der fortschreitende Klimawandel machen eine beschleunigte Transformation notwendig. Soll die Klimaneutralität noch erreicht werden, muss die Transformationslast innerhalb des nächsten Jahrzehnts geschultert werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Uns ist vollkommen klar, wir müssen jetzt gegensteuern, und zwar schnell. Das untermauert auch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach muss der Staat, müssen Bund und Länder gegen den Klimawandel mehr tun, um die Freiheit künftiger Generationen nicht zu gefährden. Diese Klimaschutzinvestitionen, meine Damen und Herren, machen unser Land fit für die Zukunft. Das sichert auch Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Die Stahlwerke sind dafür das beste Beispiel. Sie sind heute für rund die Hälfte der CO -Emissionen in Bremen verantwortlich. Wenn die Stahlwerke auch mit unserer Unterstützung künftig auf der Basis von Wasserstofftechnologie grünen Stahl produzieren, ist das gut fürs Klima, gut für den Erhalt der Arbeitsplätze und gut für den Standort Bremen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Doch diese immensen Zukunftsinvestitionen für die klimaneutrale Wettbewerbsfähigkeit sind in den Landeshaushalten nicht darstellbar. Allein in Bremen hat die Klima-Enquetekommission einen Bedarf von gut sieben Milliarden Euro für Maßnahmen errechnet, mit denen unser Land bis 2038 klimaneutral werden kann. Meine Damen und Herren, die nun naheliegende Frage ist: Was heißt das jetzt eigentlich für das kommende Haushaltsjahr 2024? Bisher gibt es keine Klarheit in der Frage, ob die Klimakrise in Verbindung mit der Energiekrise eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage anders als viele andere Fragen nicht in aller Deutlichkeit beantwortet. Klarheit könnte der Staatsgerichtshof bringen, wenn er im nächsten Jahr über die Klage gegen den ersten Nachtragshaushalt 2022 und seine Begründung entscheidet. Der Senat wird in den kommenden Wochen sehr gewissenhaft prüfen, ob auch im Jahr 2024 eine Notlage vorliegt und welche Auswirkungen sie hat. Aus der Rechtsprechung ergibt sich allerdings: Für eine Ausnahme von der Schuldenbremse muss es erstens einen einwandfreien Notlagengrund geben und es muss zweitens klar nachvollziehbar sein, dass die Befreiung aus der Notlage allein mit Bordmitteln des regulären Haushalts nicht zu stemmen ist. Beides, meine Damen und Herren, muss zusammenkommen. Darüber hinaus und jenseits der Fragen um die Antwort auf die konkreten Notlagen stellt sich für Deutschland grundsätzlich die Frage, wie wir den Industriestandort wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig unsere existenziell notwendigen Ziele erreichen. Angesichts des massiven Investitionsbedarfes brauchen wir für die öffentlichen Haushalte nicht nur, aber auch in Bremen andere Möglichkeiten Investitionen zu finanzieren, als wir sie derzeit haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Finanzsenator bekenne ich mich klar dazu, dass die Schuldenbremse im Grundsatz fortbestehen muss. Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, Personal auf Pump einzustellen oder andere konsumtive Ausgaben über Schulden zu finanzieren. Das führt die Staatsfinanzen geradezu in den Abgrund. Aber ebenso wenig Sinn macht es meines Erachtens, die schwarze Null zu vergöttern, während die Infrastruktur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dabei zerstört werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Schuldenbremse ist in ihrer derzeitigen Form zu starr, um Menschen und Unternehmen in Krisenzeiten effektiv zu unterstützen. Sie bremst notwendige Investitionen aus. Die Schuldenbremse unterscheidet nicht zwischen Mitteln, die im Laufe eines Jahres ausgegeben werden und Investitionen, die sich erst in den nächsten Jahren rechnen werden. Deswegen plädiere ich dafür, ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen über ein Update der Schuldenbremse nachzudenken. Man sollte zumindest den Bereich der zwingend erforderlichen Investitionen als Kreditfinanzierung abkoppeln, selbstverständlich mit klaren Auflagen für Zins und Tilgung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Diese Debatte sollte angesichts der multiplen Krisen und ihrer Folgen, der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen, der Lage des Landes möglichst unaufgeregt und lösungsorientiert geführt werden. Es hilft in dieser Situation wirklich niemandem, wenn die Finanzierungsfrage nun ausgerechnet auf den Schultern der Ärmsten gelöst werden soll. Ich weiß nicht, wie man das in der Bremer CDU sieht, aber mit meinem christlichen Selbstverständnis ist es überhaupt nicht vereinbar, den Menschen, die angesichts der Inflation und der Preissteigerungen darauf angewiesen sind, die Bürgergelderhöhung und die Kindergrundsicherung vorenthalten zu wollen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erwarten gerade jetzt zu Recht von uns, dass wir uns zusammenraufen und die Probleme lösen. Unser Land zukunftsfest und wirtschaftlich stark zu halten, darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen. Meine Sorge ist groß, dass eine rein ideologisch geführte Debatte ohne Aussicht auf konstruktive Lösungen dem Standort Deutschland massiv schadet. Arbeitsplätze, Wohlstand, sozialer Ausgleich, Klimaneutralität – all das steht auf dem Spiel. Die Schuldenbremse hat ihre Grenzen erreicht, und es ist an der Zeit für ein Update. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) In Krisenzeiten war es aus einer staatspolitischen Verantwortung heraus oft der beste Weg, dass Regierung und Opposition im Sinne der Menschen und Wirtschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen. Es gilt jetzt, die Folgen der multiplen Krisen zu überwinden und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sorgen. Meine Damen und Herrn, dieser Nachtragshaushalt, dieser zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2023, ist nicht nur eine Reaktion auf gerichtliche Vorgaben, sondern der Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Menschen und der Wirtschaft im Land Bremen. Dieser Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, ist nicht allein nur der richtige Weg, er ist auch das Resultat harter Arbeit, denn er wurde in Windeseile erarbeitet, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. An dieser Stelle möchte ich deshalb ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung meines Hauses danken, die das noch on top zur Aufstellung der Haushalte 2024 und 2025 geleistet haben. Herzlichen Dank für diese Leistung! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich danke auch allen Mitarbeitenden in den beteiligten Referaten, unserer Personalabteilung und dem Referat für Bundesangelegenheiten, auch jenen, die in anderen Ressorts und der Senatskanzlei diesen Nachtragshaushalt in so kurzer Zeit möglich gemacht haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass er die richtigen Vorhaben für unser Land enthält. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Arno Gottschalk das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat einige Turbulenzen ausgelöst. Das gilt vor allem für den Bund, aber auch wir in Bremen sind mitbetroffen. Wir müssen aber nicht wochen- und nächtelang verhandeln, unsere Regierungskoalition ist sich grundsätzlich einig: Wir ziehen in die gleiche Richtung! Wir werden deshalb mit dem Nachtragshaushalt die notwendigen Anpassungen für 2023 vornehmen. Bevor ich auf die Details des Nachtragshaushalts komme, möchte ich aber gerne etwas zu dem Urteil insgesamt sagen. Es wird teilweise der Eindruck erweckt, als ob das Urteil eine schwere Klatsche für all diejenigen sei, die die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nutzen möchten. Einige erwecken aktuell den Eindruck, als dürfe der Bund in 2024 wegen des Karlsruher Urteils die Schuldenbremse nicht nochmals öffnen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch. Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung, für 2024 vorerst keine Ausnahme zu beschließen, ist eine rein politische Entscheidung und keine rechtlich erzwungene. Wer das Urteil sorgfältig liest, der wird feststellen, dass es drei wesentliche Momente enthält. Erstens: Mit seiner Betonung von Jährlichkeit und Jährigkeit und Fälligkeit erschwert es handwerklich und haushaltstechnisch die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung einer außergewöhnlichen Notsituation. Es macht solche Maßnahmen aber – und das ist entscheidend – nicht unmöglich. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Die Bundesrichter betonen sehr stark die gebotene Effektivität und Effizienz der Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen ergriffen werden, und sie fordern, dass diese Maßnahmen gut und nachvollziehbar begründet werden. Gegen diese Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann niemand etwas haben. Im Gegenteil, sie sind natürlich richtig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Drittens: Das Bundesverfassungsgericht schränkt die Anwendungsfälle für den Tatbestand außergewöhnlicher Notsituationen nicht ein, sondern ganz im Gegenteil. Die Verfassungsrichter erteilen zunächst all denjenigen eine Absage, die außergewöhnliche Notsituationen auf schwere Unglücksfälle begrenzen möchten. Sie verweisen in ihren Ausführungen darauf, dass bei der Verabschiedung der Schuldenbremse klar gesehen worden ist, dass natürlich solche schweren Störungen wirtschaftlicher und finanzieller Entwicklungen durch die Finanzkrise 2009, aber auch so ein schönes Ereignis wie die deutsche Wiedervereinigung eine finanzielle Notlage begründet haben, die einen Ausnahmetatbestand begründen würde. Sie sagen deshalb ausdrücklich, dass die Anwendungsfälle von außergewöhnlichen Notsituationen – hier zitiere ich – “äußerst vielfältig sind“, und dass die Bewertung, ob eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt, grundsätzlich beim Parlament liegt. Der wichtigste und grundlegende Satz des Urteils lautet daher, und ich zitiere: „Sowohl für die Diagnose der Art und des Ausmaßes der Notsituation als insbesondere auch für die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung, Anpassung und gegebenenfalls Nachsorge kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu.“ Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung könne deshalb im Wesentlichen nur die Frage sein, ob die Einschätzung und Beurteilung des Gesetzgebers, Zitat, „nachvollziehbar und vertretbar sind“. Der Gesetzgeber habe insoweit eine erhöhte Darlegungslast. Entscheidend für die Überprüfung sei dann, ob ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Notsituation und den kreditfinanzierten Maßnahmen besteht. Denn, auch hier ein Zitat, „Überschreitungen der regulären Kreditobergrenze können verfassungsrechtlich nur gedeckt sein, wenn der Haushaltsgeber mit ihnen zweckgerichtet Maßnahmen zur Überwindung oder Vorbeugung einer Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituationen finanziert“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dreh- und Angelpunkt ist somit, dass der Gesetzgeber das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation in nachvollziehbarer und vertretbarer Weise begründet und überzeugend darlegt, dass die mit den Notlagenkrediten finanzierten Maßnahmen zweckmäßig sind und zweckgerichtet zur Bekämpfung der Notlage eingesetzt werden. Diese Darlegungen des Verfassungsgerichts sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das zugespitzt zu sagen, eine Klatsche für all diejenigen, die sich eine möglichst enge und restriktive Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen gewünscht haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es ist nicht die einzige Klatsche. Von Anhängern der Schuldenbremse wird regelmäßig gefordert, dass zur Bekämpfung einer Notsituation erst andere Ausgaben des Staates gekürzt und umgewidmet werden müssen. Vornehmlich gemeint sind dann im Regelfall soziale Ausgaben, denn keine Notsituation ist nicht schön genug, um eine Forderung des Sozialstaats, eine Schleifung des Sozialstaats zu fordern. Hier stellt das Verfassungsgericht aber eindeutig klar, auch hier wieder ein Zitat: „Vor der Inanspruchnahme einer notlagenbedingten Kreditaufnahme ist der Gesetzgeber insbesondere nicht von Verfassung wegen zur Ausschöpfung anderer Konsolidierungsspielräume gehalten. Es ist allein Sache des Parlaments, entsprechende politische Grundsatzentscheidungen zu treffen. Eine Subsidiarität der Kreditaufnahme gibt es nicht.“ Eine Klatsche gerade auch gegen Forderungen von CDU und FDP hier in der Bürgerschaft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Von Kritikern werden häufig auch einzelne Maßnahmen der Notlagenbekämpfung herausgegriffen und dann als nicht zweckgerichtet dargestellt. Mit der Aufzählung solcher einzelner Maßnahmen wird dann versucht, die Geeignetheit der getroffenen Maßnahmen als Ganzes in Abrede zu stellen. Ein rhetorischer Kniff, zu dem insbesondere die CDU gerne greift. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oh, Herr Gottschalk hat’s gemerkt! – Unruhe CDU) Das Bundesverfassungsgericht, Herr Strohmann, stellt dazu fest, hören Sie zu: (Zuruf CDU: Immer!) Die Frage der Eignung bezieht sich auf die Gesamtheit der Maßnahmen. Zitat: „Es ist daher nicht Aufgabe der Eignungsprüfung, einzelne Ausgabenansätze aus diesem Gefüge herauszubrechen und isoliert auf ihre Eignung, auf gegebene Einsparungsmöglichkeiten oder Ähnliches zu untersuchen.“ – Eine deutliche Klatsche gegen solche Versuche. Ein drittes Anliegen der Anhänger der Schuldenbremse ist schließlich die Forderung, dass Notlagenkredite, wenn sie denn schon aufgenommen werden, möglichst schnell wieder zurückgezahlt werden. Dahinter steht dann stets die Hoffnung, dass sich daraus ein erhöhter Spardruck für andere Ausgaben ergibt. Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position des Verfassungsgerichts, Zitat: „Zur Beurteilung, welcher Zeitraum als angemessen für die Rückführung anzusehen ist, ist das Parlament aufgerufen. Es hat darüber bei der Aufstellung des Tilgungsplans in Ansehung der Größenordnung der erhöhten Kreditaufnahme sowie der konkreten konjunkturellen Situation zu entscheiden.“ Auch dies, Herr Strohmann, eine klare Klatsche für das, was von Ihrer Seite behauptet wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das wichtigste Fazit ist deshalb: Die Anhänger einer möglichst scharfen Schuldenbremse haben keinen Grund, über das Urteil des Verfassungsgerichts in Triumphgeheul auszubrechen. Ganz im Gegenteil: Bei den grundlegend wichtigen Fragen zum Ausnahmetatbestand haben Sie eine klare Niederlage erlitten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Einen Gewinnerpunkt, das hat unser Finanzsenator schon ausgeführt, können Sie lediglich bei der haushaltsrechtlichen Umsetzung von Maßnahmen verbuchen, die mit Notlagenkrediten finanziert werden. Zum einen gilt hier das Vorherigkeitsprinzip, das heißt, ein Nachtragshaushalt ist demnach bis zum Jahresende parlamentarisch zu beschließen. Das war ein Problem des Bundes, aber kein Problem hier für uns. Zum anderen müssen die Grundsätze der Jährlichkeit, der Jährigkeit und der Fälligkeit bei der Haushaltsaufstellung und der Inanspruchnahme von Kreditrechten beachtet werden. Hier hat das Bundesverfassungsgericht viele und – der Finanzsenator hat es gesagt – eben auch uns mit seinen strengen und engen Auslegungen überrascht. Hier müssen wir deshalb tatsächlich mit dem aktuellen Nachtragshaushalt Änderungen vornehmen. Wir sind davon ausgegangen, dass Kreditermächtigungen über mehrere Jahre genutzt werden können und deshalb das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nur im Jahr der Ermächtigung zur Kreditaufnahme erfolgen muss. Dieser Auffassung und – ich sage es noch mal – verbreiteten bisherigen Praxis haben die Karlsruher Richter jetzt eine Absage erteilt. Demnach können Kreditermächtigungen nur für jeweils ein Jahr erfolgen und verfallen mit dem Jahresende. Das betrifft bei uns zum einen den Bremen-Fonds, aus dem in 2023 noch Mittel genutzt werden sollten. Wir haben deshalb in der Annahme, dass die Kreditermächtigungen der Vorjahre noch ausreichen, den Ausnahmetatbestand der außergewöhnlichen Notsituation für 2023 nicht beschlossen. Die Kreditermächtigungen, die noch in diesem Fonds waren, sind, nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs, Ende 2022 verfallen. Zum anderen betrifft es die Rücklagen für die Bekämpfung der Folgen des Krieges in der Ukraine und der Energiepreiskrise sowie die Rücklagen für die „Fastlanes“ zur Bekämpfung der Klimakrise und ihrer Folgen. Die Mittel, die wir aus diesen Töpfen in 2023 genutzt haben, veranschlagen wir jetzt maßnahmenscharf im Nachtragshaushalt, und werden diesen mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation verbinden. Diese Feststellung wird dann nicht nur die Folgen des Krieges in der Ukraine, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist auch der einzige Strohhalm, den Sie noch haben.) die Folgen der Energiepreiskrise und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels betreffen, sondern es wird auch noch mal die Bekämpfung und Nachsorge der Coronasituation, also den Bremen-Fonds, betreffen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes Folge leisten. Wir werden das sauber umsetzen und so, wie es geboten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte jetzt fragen: Und? Damit alles paletti? Ich denke nicht. Wenn wir schauen, was in den letzten Wochen im Bund geschehen ist, wenn wir uns anschauen, was gemacht wird, dann müssen wir erkennen, dass diese Schuldenbremse zu einem unglaublichen Gemurkse geführt hat. Wir haben hier in Deutschland eine Situation, die weltweit gesehen, weltweit bei über 200 Staaten, einmalig und gleichzeitig einmalig dumm ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt das in keinem anderen Land, dass hinsichtlich der staatlichen politischen Ausrichtung die Bewahrung des gegenwärtigen nominalen Schuldenstandes eine höhere Bedeutung hat als die wirtschaftliche Entwicklung, als die infrastrukturelle Verbesserung. Dass die wichtiger sind, diese Zahlen, als der Ausbau, die Verstärkung, die Intensivierung von Bildung, Wissenschaft, Erziehung von Kindern. Dass ein solcher Zahlenstand höher bewertet wird, als dass Deutschland hier im Rahmen seiner Möglichkeiten die Klimakrise bekämpft und dazu beiträgt, dass wir eine Zukunft haben. Es ist, um es zugespitzt zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so, dass wir in Deutschland eine Situation haben, in der ein Schuldenstand höher bewertet wird als die Zukunft der gesamten Gesellschaft. Das ist hirnverbrannt! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Frage ist, was weiterhin gemacht wird? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Neuwahlen!) Wenn man einen Blick nach vorne wirft, dann würde ich auf jeden Fall sagen, wenn 200 Staaten auf dieser Welt ohne eine Schuldenbremse auskommen, dann sollten wir nicht unfähig sein, das auch zu können und eine vernünftige parlamentarische Entscheidung zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es eigentlich bei der Schuldenbremse? Sie alle sind es gewohnt, zu sagen: „Naja, es geht um den Schuldenstand, die Sorgen, dass die Schulden zu hoch werden.“ Leute, das ist die Erzählung für das Fußvolk und auch für Sie. Sie müssen die Schuldenbremse immer im Zusammenhang mit einer weiteren Sache sehen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, Herr Imhoff, ich führe es aus. Es geht nicht nur um die Schuldenbremse, sondern es geht gleichzeitig um das Verhindern von Steuererhöhungen. Denn das war ursprünglich diese Überlegung, warum auch meine Partei das mitgetragen hat. Man wollte durchaus in diesem Bereich der Kreditaufnahme – –. (Glocke – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz meldet sich für eine Zwischenfrage.) Dies ist ein wesentlicher Punkt in dieser Sache. (Unruhe CDU, FDP, Bündnis Deutschland) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie ahnen es, es kommt jetzt nämlich ein etwas bitterer Punkt. (Zurufe CDU, FDP, Bündnis Deutschland: Ooh!) Sie ahnen es. Es geht nicht nur um die Schuldenbremse, sondern es geht um die Kombination mit der Verhinderung von Steuererhöhungen. Damit hat die SPD seinerzeit so nicht gerechnet, wie es gekommen ist. Was bedeutet diese gleichzeitige Klammer, auf der einen Seite zu vermeiden, dass der Staat an zusätzliche Einnahmen über die Schuldenausnahme kommt, und zum anderen zu verhindern, dass der Staat zusätzliche Mittel über Steuern einnehmen kann? Es führt dazu, dass praktisch der Staat auf Diät gesetzt wird, dass er ausgehungert werden soll, „starving the beast“, um das mal zu sagen, (Lachen FDP – Unruhe CDU, FDP, Bündnis Deutschland) wie es die Erfinder dieser Sache vor Augen hatten. Denn um was geht es denn dabei? Es geht darum, mit dieser Aushungerung, mit diesem Druck auf die finanziellen Möglichkeiten des Staates zwei Dinge zu erreichen, nämlich zum einen, dass alles das, was der Staat nicht mehr machen kann, für die private Wirtschaft geöffnet wird, im Infrastrukturbereich, im Rentenbereich und alles, was es da gibt, und zum anderen geht es darum, den Sozialstaat zu schleifen. Das sind die wesentlichen Richtungen, die hinter diesem neoliberalen Instrument der Schuldenbremse stehen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja schon eine Verschwörung.) Der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass diese Zielsetzungen allerdings nicht gelungen sind. Es hat genügend Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaates gegeben, es hat genügend Widerstand gegen die vielfältige Öffnung für Privatisierungen gegeben. Was aber passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass sich der gesamte Spardruck gegen die Investitionen, gegen die öffentlichen Investitionen gewandt hat. Dieser gar nicht intendierte Effekt, der führt dazu, dass der deutschen Wirtschaft, der deutschen Gesellschaft praktisch die produktiven Grundlagen ihrer Entwicklung weggeschossen werden. (Glocke – Die Abgeordnete Theresa Gröninger meldet sich für eine Zwischenfrage.) Das ist eine Sache, bei der wir alle – –. Dies ist der nicht intendierte Effekt. Mit dem kann niemand zufrieden sein, selbst diejenigen nicht, die die größten Anhänger der Schuldenbremse sind, denn wir berauben uns unserer Zukunft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen eine Perspektive finden, mit der wir wieder in die Lage kommen, die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft, in die Zukunft unserer Wirtschaft, in die Zukunft unserer Kinder und in die Bekämpfung des Klimawandels fließen zu lassen. Aus diesem Grund müssen wir zumindest dafür sorgen, dass solche Investitionen nicht unter die Schuldenbremse fallen. Wir müssen dafür sorgen, dass im Bildungsbereich, im Wissenschaftsbereich, wo die Renditen viel höher sind als alle Zinssätze, die wir haben, nicht auch noch eine Schuldenbremse draufgelegt wird. Wir können es uns nicht leisten, der weiteren Verschärfung der Klimakrise zuzusehen, sondern wir müssen die Möglichkeiten, die wir als eine der größten Volkswirtschaften dieser Welt immer noch haben, dazu nutzen, unseren Beitrag zur Bekämpfung einzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine tiefe Pflicht, die jenseits irgendwelcher Schuldenstände ist! Ich hoffe, dass wir dort allmählich zur Besinnung kommen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich musste erst mal einen Schluck trinken, weil bei dem, was der Kollege Gottschalk ausgeführt hat, bleibt einem ja fast die Spucke weg. Man hat ja fast den Eindruck, dass wir heute daran schuld sind, dass wir über einen Nachtragshaushalt debattieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit sieht aber anders aus, lieber Herr Kollege Gottschalk. Die einzigen, die hier eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen haben, um in Ihrer Sprache zu sprechen, war Ihre Koalition, war Ihr Senat. Sie haben schlicht und einfach mit dem ersten Nachtragshaushalt einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, und das müssen wir jetzt hier im Dezember entsprechend korrigieren. Das ist die bittere Realität, warum wir heute über den Haushalt sprechen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Eine zweite Bemerkung noch vorab zu dem, was Sie gerade gesagt haben: soziale Gerechtigkeit und soziale Ungerechtigkeit. Ehrlich gesagt, eine Partei, die zu verantworten hat, dass wir Anfang des Jahres 2002 die größte unsoziale Steuerreform hatten, mit der wir nämlich den Spitzensteuersatz von 52 auf 43 Prozent gesenkt haben und mit der wir eine Unternehmenssteuerreform in diesem Land erlebt haben, was es den Unternehmen im Endeffekt ermöglicht, einen Großteil ihrer Gewinne steuerfrei zu gestalten – von denen lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir unsozial sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Zurück zu unserem Nachtragshaushalt. Wie sieht es heute tatsächlich aus? In den Tagen nach dem Urteil hörte man ja: Das ist völlig überraschend, da hat keiner mit gerechnet. Auch hier bei den Debatten um den ersten Nachtragshaushalt wurde ja immer wieder betont, dass wir verfassungskonform handeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir heute erleben, war absehbar. Während Ihr Experte, der auch den Senat vertritt, Herr Professor Wieland, in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses ausgeführt hat zum Jährlichkeitsprinzip: Das ist ein Regelprinzip, das sollte, wenn es geht, eingehalten werden, schon, um dem Parlament seine Gestaltungsmacht zu sichern; aber das ist nicht ohne Ausnahme gültig, es steht auch nirgendwo in der Verfassung. Dazu hat der Experte, den wir als CDU-Fraktion zu dieser Anhörung benannt haben, nämlich Herr Professor Gröpl gesagt: Das Jährlichkeitsprinzip steht natürlich schon in der Verfassung, jedenfalls insoweit, als der Landtag oder die Bürgerschaft oder der Bundestag den Haushaltsplan jährlich durchs Haushaltsgesetz feststellen muss. Das ist ein ganz ehrendes Prinzip seit 1848, 1850. Das gilt in Deutschland seit 170 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürgerschaft und jedes andere Parlament in Deutschland ist verpflichtet, sich jährlich die Finanzlage anzuschauen, jährlich zu gucken: Haben wir eine Notsituation, haben wir eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der jeweiligen Verfassung, des Grundgesetzes, und inwieweit dürfen wir zur Bekämpfung dieser Notlage Notlagenkredite aufnehmen? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das will Bremen zeitlich entkoppeln, und da habe ich, also Professor Gröpl, „ehrlich gesagt sehr, sehr große verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Jährlichkeit.“ Sie wussten genau, als Sie den Haushalt verabschiedet haben, worauf Sie sich einlassen, und heute beziehungsweise im November haben Sie durch das Bundesverfassungsgericht die Quittung dafür bekommen, und deshalb sitzen wir hier heute wieder zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Um das gleich vorwegzunehmen: Ein Fehler wird korrigiert, nämlich der der Jährlichkeit. Aber wir haben natürlich eine Klage eingereicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen den ersten Nachtragshaushalt, um insbesondere auch die Bereiche der Veranlassung, des Veranlassungszusammenhangs zwischen der Notlage und den Notkrediten entsprechend klären zu lassen, und darüber werden sicherlich Gerichte entscheiden müssen. Deshalb werden wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Klage entsprechend aufrechterhalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um das noch mal an diesem Punkt zusammenzufassen, ist also völlig klar. Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht und darf nicht umgangen werden. Sie kommen mit dem Haushalt heute nur auf uns zu, weil die Ampel im Bund genau wie Sie die Verfassung gebrochen hat und das jetzt korrigieren muss. Nein, es war vorher nicht unklar oder nicht bekannt. Es war Ihnen bekannt, und aus diesem Grunde sind wir auch sehr froh über dieses Urteil, weil es nämlich die Rechte dieses Hauses stärkt. Es ist keine Zumutung, wie Sie es gerade ausgeführt haben, sondern es ist eine Stärkung des Parlaments. (Beifall CDU) Aber natürlich wird die politische Diskussion weitergehen. Wie soll es denn jetzt eigentlich in Zukunft in Bremen weitergehen? Dazu hat der Fraktionsvorsitzende der SPD auch in dieser Woche ein Interview gegeben. Das war durchaus interessant zu lesen, weil da ja Zusammenhänge waren – –, da werden ja durch die Regierung, durch die Koalition verstärkt Märchenstunden verbreitet. Die erste Märchenstunde, die Sie dort auch angestellt haben: Sie sagen in dem Interview unter anderem: „Der Schaden, den wir in Deutschland (gilt natürlich dann auch für Bremen) durch rigides Sparen anrichten, ist deutlich schwerwiegender als die zukünftige Zinslast durch Kredite für Investitionen.“ (Zuruf SPD) Ich meine, dass man das gerade aus Bremen sagen muss. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen übrigens auch international anerkannte Experten! Ich werde mich von Ihnen nicht provozieren lassen!) Gucken wir uns doch mal die bremische Situation – Sie können sich doch gern zu Wort melden, Herr Kollege –, gucken wir uns doch mal entsprechend die bremische Realität an: Wir geben mittlerweile in Bremen fast 600 Millionen Euro für Zinsen aus. Das sind fast zehn Prozent unseres Haushaltes, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das auch nur, weil wir in den letzten Jahren, alle Parlamentarier gemeinsam unter Federführung des Finanzressorts, geschickte Zinssicherungen betrieben haben. Hätten wir es hier so gemacht, wie es jetzt der Bund macht, wären die Zinslasten noch deutlich höher. Durch die Zinssicherung sind wir „nur“ bei knapp 600 Millionen, sonst wären wir vermutlich bei 750 Millionen Euro, die wir heute schon für Zinsen (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist ja schlau! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dank der CDU!) aufwenden müssten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wodurch kommt das? Das ist, finde ich, besonders – –. Kommen wir einmal dazu: Wie sieht es eigentlich aus? Bremen hatte 1980 zwei Milliarden Euro Schulden. Heute sind es fast 22 Milliarden Schulden. (Abgeordnete Jan Timke [Bündnis Deutschland]: 1980 – waren das D-Mark oder Euro?) Das heißt, in 40 Jahren sind 20 Milliarden Euro entsprechend dazugekommen. Das bedeutet, im Endeffekt sind jedes Jahr 500 Millionen draufgepackt worden. Da sagen wir: Also, das ist jetzt eine Investitionsbremse, die wir haben. Wenn wir uns das so angucken – –, Sie haben gesagt, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Hat doch Ihr Parteitag (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt vermengen Sie aber Dinge! Vergangenheitsbewältigung sieht anders aus. Schauen Sie mal lieber, was Sie als Bausenator so getan haben!) permanent dort, die Redner – –, das haben Sie sogar selbst auf dem Parteitag gesagt. Gucken wir also mal: Bremen hat eine enorme Neuverschuldung in den letzten 40 Jahren. Das heißt, wir müssten ja hier echt – –. Ich weiß, Sie können das nicht ertragen, die Wahrheit tut weh. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Da ja Bremen eine hohe Neuverschuldung hat – in jedem Jahr 500 Millionen neue Schulden draufgepackt –, müssten wir hier ja, da wir die Investitionsbremse bisher nicht hatten, einen Hauch von Modernität in dieser Stadt spüren; alles ist neu, alles ist im besten Zustand. Wie sieht die Realität aus? Öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen: Sanierungsstau circa 1,3 Milliarden. Hochschulen, Sanierungsstau: 565 Millionen. Sportanlagen, Sanierungsstau: 47 Millionen. Brücken, Sanierungsstau: 40 Millionen. Straßen, Sanierungsstau: 178 Millionen. Flughafen, Sanierungsstau: 80 Millionen. Häfen, Sanierungsstau: 1,15 Milliarden, meine sehr verehrten Damen und Herren. So richtig hat es trotz Neuverschuldung mit der Modernisierung des Standortes hier in Bremen nicht geklappt. Das hängt damit zusammen, dass Sie einfach immer falsche Politik machen. (Beifall CDU) Sie wollen nämlich Neuverschuldung gar nicht für Investitionen einsetzen. Sie wollen Neuverschuldung für ihre Klientelpolitik einsetzen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schwach!) Noch einmal zurück zu den Zinsen, zu Ihrer Mär nach dem Motto „Zinsen belasten ja nicht die junge Generation“: Im Moment haben wir 391 Millionen Euro in den Plänen für Investitionen, für dieses Jahr, und 575 Millionen Euro für Zinsausgaben. Man müsste sich mal vorstellen: Was könnten wir eigentlich alles investieren, um diesen Sanierungsstau aufzuheben, wenn wir vielleicht in den letzten 40 Jahren nur die Hälfte der Schulden gemacht hätten? Dann würde das mit dem Sanierungsstau ganz anders aussehen. Aber nein, dazu waren Sie nicht in der Lage, das wollten Sie nicht! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FPD) Insofern ist es natürlich entscheidend, dass wir eine schwarze Null, eine Schuldenbremse, wie man es auch immer bezeichnen will, beibehalten, weil Sie es einfach über viele Jahrzehnte bewiesen haben: Sie schmeißen das Geld nur zum Fenster raus. Sie investieren es nicht sinnvoll. Deshalb suchen Sie jetzt einen neuen Begriff, neue Gründe, neue Regeln, dieses auch entsprechend fortsetzen zu können. Deshalb ist es auch nur konsequent, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dass Sie sagen: „Wir wollen keine Schuldenbremse.“ Wie Franz-Josef Strauß es schon in den Siebzigerjahren oder Achtzigerjahren gesagt hat: (Zurufe SPD: Oooh!) „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, bevor Sie sozusagen Sie mal Geld zum Sparen zurücklegen, von den Sozialdemokraten.“ (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann ist die zweite Mär, auch gern verbreitet von Herrn Güngör und vom Bürgermeister: In Bremen wird jeder Cent zweimal umgedreht. Wir sind wirklich am Ende, wir können überhaupt nichts mehr. Ich will Ihnen nur sagen, wie dort die Wahrheit aussieht. 2019, fangen wir mal mit den Kosten der politischen Führung an, 2019, neues Senatsressort: Jährlich zwei Millionen Euro Mehrkosten. Jetzt drei neue Staatsräte: Jährlich etwa 400 000 Euro an Kosten. Sie haben die ideologische Umsetzung oder Aussetzung der gesetzlichen Umverteilung der UMAs (unbegleitete minderjährige Ausländer) gehabt. Hat uns jährlich circa 30 Millionen Euro gekostet, sind in den letzten fünf Jahren ungefähr 150 Millionen Euro. Die GeNo hat jedes Jahr 50 bis 100 Millionen Euro gekostet, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne dass sich der Zustand irgendwie verbessert hat. Sie haben von 2019 bis 2023 dafür 340 Millionen Euro ausgegeben. Die Situation ist genauso katastrophal, und jetzt wollen Sie noch den einzigen Standort schließen, der ein positives Betriebsergebnis erzielt. Sie schmeißen Geld permanent raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist wirklich Märchenstunde! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Märchenstunde!) Sie haben ein ideologisches Polizeigesetz eingeführt. 17 Polizisten sind dauerhaft abgestellt, um Ihre Klientel entsprechend zu befriedigen. Kosten: eine Million Euro. Sie bauen für den Märchenonkel hier im Senat, dem Bürgermeister, ein Märchenhaus. Kosten: 22,6 Millionen Euro (Beifall CDU – Unruhe SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Märchenstunde!) für ein Gebäude, was Sie vorher für 17 Millionen Euro verkauft haben; und gleich das zweite Märchen hinterher: Sie lassen die Universität in das Luxusgebäude der ehemaligen Nord LB einziehen. Sie zahlen dort in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro Miete und Nebenkosten, und da ist die Indexierung überhaupt noch nicht berücksichtigt. Sie schmeißen permanent Geld zum Fenster raus für Projekte, die nicht sein müssen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wir können über das Jugendamt sprechen, wo jetzt auch noch mal deutlich geworden ist, dass durch unzureichendes Forderungsmanagement offensichtlich auch jedes Jahr Millionen verschenkt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bremen wird nicht hart gespart. Das Gegenteil ist der Fall. Hier wird der Cent nicht zweimal umgedreht, hier wird er zweimal zum Fenster rausgeschmissen. (Beifall CDU) Die dritte Aussage ist das tolle Angebot sozusagen, das vergiftete Angebot von Mustafa Güngör: (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch nicht vergiftet!) Wenn wir jetzt die Schuldenbremse aufheben, dann schaffen wir neue Arbeitsplätze, dann transformieren Sie die Wirtschaft. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen Sie doch was zu den Stahlwerken!) Kommt gleich noch, Herr Kollege, kommt gleich noch. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, wenn Sie mit der Märchenstunde durch sind!) Ich wusste ja, dass Sie das hier reinrufen. Das habe ich alles schon mal gehört, weil beim Bremen-Fonds, da sollte ja auch alles besser gemacht werde. Die Wirtschaft sollte gestärkt werden durch die Maßnahmen, die der Senat in Auftrag gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gucken wir uns doch mal den Bremen-Fonds an! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie kein Geld aus dem Bremen-Fonds erhalten für Ihre eigenen Unternehmen? – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt wird’s persönlich – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja!) Er ist ganz aufgeregt. Merken Sie das? Es muss ihn hart treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Zum Bremen-Fonds: Sie haben dort Geld für städtische Gesellschaften für die Aufblähung der Verwaltung und für strukturelle Defizite ausgegeben, indem Sie das einfach umdekliniert haben. Sie haben davon Frau Dr. Schaefers Verkehrsexperimente in der Martinistraße bezahlt. Sie haben Geld für brachgefallene Kleingärten und die Aufwertung öffentlicher Grünanlagen, Sie haben die Geräte für Kontrollquittungen nach dem neuen Polizeigesetz, Sie haben den Aktionsplan Hauptbahnhof – –. Toller Erfolg übrigens, eine Erfolgsgeschichte von Ihnen. Jetzt wollen Sie noch die Lieblingskarte vom Bürgermeister weiterfinanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Großteil, wofür Sie im Bremen-Fonds Geld ausgegeben haben, sind Regelaufgaben, die Sie einfach umdekliniert haben. Aber das, was Sie eigentlich erreichen wollten, nämlich die Wirtschaft zu stärken, dafür haben Sie gar kein Geld ausgegeben, weil Wirtschaft für Sie ein Fremdwort ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hören Sie doch mal auf mit der Märchenstunde!) Noch zwei Punkte oder drei Punkte. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Drei Kapitel!) Ich wusste doch, Frau Präsidentin, dass 20 Minuten knapp werden, mit der Redezeit. Das vierte Vorurteil sozusagen: Es gibt kein Geld mehr für Klimainvestitionen, wenn wir das jetzt alles schulden – –. In diesem Jahr hatten Sie 235 Millionen Euro vorgesehen für Klimainvestitionen. Ich habe in der Debatte gesagt zum Nachtragshaushalt I: Ich glaube, Sie kriegen nur 50 bis 60 Prozent ausgegeben. Ich habe Ihre Qualitäten überschätzt. (Heiterkeit CDU) Was kriegen Sie jetzt ausgegeben? 85 Millionen haben Sie ausgegeben bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es kurz zu machen: Diese Regierung ist einfach zu dusselig, selbst das Geld auszugeben, das man Ihnen als Parlamentarier zur Verfügung stellt. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sagen, wir schmeißen das Geld aus dem Fenster raus. Dann müsste es doch schneller gehen? Sie widersprechen sich permanent!) Richtig, wenn es um Ihre Klientel geht, schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus. Wenn es um sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz gibt, kriegen Sie es nicht hin, Herr Kollege Güngör! (Beifall CDU) Dann die Stahlwerke: Ja, das ist ein wichtiges Thema, haben wir uns immer zu bekannt. Wir würden das auch entsprechend positiv – –.Wie sieht denn die Realität aus? Haushalt 2020/2021: zehn Millionen beantragt von der Wirtschaftssenatorin, abgelehnt durch den Senat. Klimatopf: zehn Millionen beantragt, abgelehnt durch den Senat. Jetzt aus Bremen-Fonds ist quasi null abgeflossen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So sieht Ihre Solidarität mit den Stahlwerken aus. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Sie erzählen den Kollegen dort entsprechende Märchen. Jetzt, im zweiten Nachtragshaushalt streichen Sie wiederum sämtliche fünf Millionen für den Umbau des Stahlwerks und alle weiteren Gelder für die IPCEI-Projekte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie auf damit, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! (Beifall CDU) Wir begleiten, lieber Kollege Stahmann, das habe ich Ihnen letztes Mal schon fest zugesagt, die Stahlwerke positiv. Wir sind für die entsprechende Veränderung der Produktion. Das ist ein wichtiger Grundpfeiler, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) und dafür würden wir das Geld im regulären Haushalt auch zur Verfügung stellen, das ist die Realität. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich! Weitere Märchenstunde!) Sie können es nicht, und wenn Sie es nicht können, gehen Sie freiwillig in die Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Noch ein Wort zu den Mitteln „Ukrainefolgen“. Da buchen Sie jetzt, nur, um mal ein Thema aufzugreifen, 94 Millionen Euro Sozialleistungen mal eben in den Topf. Das Problem ist nur: Im Moment kommen nur noch circa 15 bis 20 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine. Das ist schon der nächste Haushaltstrick von Ihnen, wo Sie Lasten, die eigentlich der allgemeine Haushalt schultern müsste, einfach auf den Sondertopf umschreiben. Das könnte man genauso zu den anderen Punkten sagen, die ja der Senator gerade angeblich so sachlich dargestellt hat. Wenn ich Ihnen das zum Schluss dieser ersten Runde zur Notlage sagen darf: Gucken Sie sich genau an, Herr Gottschalk, was das Bundesverfassungsgericht tatsächlich dazu gesagt hat! Ich komme da sicherlich in der zweiten Runde noch mal expliziter drauf. Dass eine Notlage und die Notsituation maßgeblich sind, insoweit ein Moment der Unbeherrschbarkeit des Ereignisses, wodurch Mittel und längerfristige Entwicklungen, etwa eine schleichende Anhäufung von Staatsschulden, ausgeschlossen werden sollten – ich sage Ihnen so schon: Kommen Sie nach der sorgfältigen Prüfung der Idee, die der Finanzsenator angekündigt hat, auf die Idee, jetzt die nächsten Jahre immer mit Notsituationen – –. Die einzige Notsituation, die es in diesem Land gibt, ist dieser Senat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles andere wird nicht zu rechtfertigen sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir beraten heute einen zweiten Nachtragshaushalt, weil das Verfassungsgericht am 15. November erstmalig ein Urteil zur Auslegung der Schuldenbremse gefällt hat und darin dem bisher – nicht nur in Bremen – üblichen Umgang mit mehrjährigen Notlagenkrediten ein Ende gesetzt hat. Davor gilt es, Respekt zu haben. Aus diesem Grund handeln wir jetzt nicht mal einen Monat nach dieser Verfassungsgerichtsentscheidung mit einem zweiten Nachtragshaushalt, und deswegen möchte ich zuallererst all denjenigen danken, die daran mitgewirkt haben, in der Finanzverwaltung, in allen Ressorts, auch unter Einsatz von Wochenenden und Feierabenden das möglich zu machen, dass wir so schnell nach diesem Urteil schon handeln. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Herr Eckhoff, vielleicht brauchen Sie als Oppositionspolitiker diese aufgeregte Rhetorik von Haushaltstricks und -tricksereien. Man konnte bei Social Media und in Ihren Pressemitteilungen lesen: „Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein.“ In Wirklichkeit wissen Sie aber doch selbst: Wir haben gemeinsam in der Enquete festgestellt, dass wir diese Finanzbedarfe nicht im normalen Haushalt decken können. Das haben wir gemeinsam auch mit Ihnen zusammen festgestellt. Wir haben deshalb ebenfalls gemeinsam ein Gutachten beauftragt, um Lösungswege aufzuzeigen, wie das gehen kann. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Und dann sind Sie falsch abgebogen!) Wir haben uns gemeinsam für den renommierten Professor Wieland entschieden als Gutachter, der uns dann beraten hat. Dieser Professor Wieland hat in seinem Gutachten mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir der verfassungsgemäßen Pflicht zum Klimaschutz mit verfassungskonformen Finanzierungsmöglichkeiten nachkommen können. Von denen hat er den Weg der außergewöhnlichen Notsituation als den klarsten und transparentesten bezeichnet, und in der Folge sind wir als Koalition diesen Weg gegangen, nach einem weiteren detaillierten Gutachten von Professor Wieland, das diesen Weg unterstützt hat. Deswegen ist es schlicht unangemessen, hier von Tricks zu sprechen oder vorsätzlichen Verfassungsbruch anzudeuten, und das wissen Sie auch selbst. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es ist auch deshalb unangemessen, weil das Verfassungsgericht ja eben erstmalig solche Leitlinien für die Schuldenbremse festgelegt hat. Sie tun so, als sei immer schon klar gewesen, dass das so kommt. Aber auch in der Anhörung im Februar, die Sie eben zitiert haben, gab es, wie Sie selbst gesagt haben, sehr unterschiedliche Auffassungen dazu. Die gängige Rechtsauffassung zu diesem Zeitpunkt entsprach nun mal eher der Zulässigkeit mehrjähriger Kredite. Auch Ihre Partei hat das ja so gehandhabt, 2020 in der Bundesregierung mit mehrjährigen Coronanotkrediten, genau wie in CDU-regierten Bundesländern. Wenn das alles seit 170 Jahren schon klar war, warum hat Ihre Partei dann mitgemacht, überall, wo Sie regieren, selbst solche mehrjährigen Kredite gewählt? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Antwort ist: weil es eben nicht klar war. Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, hat bei der Verkündung des Urteils selbst gesagt, dass das Gericht unbekanntes Land betritt, weil es zum ersten Mal die Vorschriften der Schuldenbremse in den beiden Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes interpretiert hat. Wenn wir jetzt darüber reden, wie wir mit diesen finanziellen Notwendigkeiten der Klimakrise, über die wir uns ja mal einig waren, umgehen wollen, dann kommen Sie – auch das kann man der Presse entnehmen – immer wieder mit Ihrer Idee der Anleihe, mit der Sie einen Teil der Vorhaben umsetzen wollen. Ja, auch das ist eine Möglichkeit der Finanzierung eines Teils der nötigen Investitionen. Was sind die Unterschiede Ihres Wegs der Anleihe und unseres Wegs der Notsituation? Egal, ob Anleihe oder Notsituation: In beiden Fällen geht es um Schulden. Egal, ob Anleihe oder Notsituation: In beiden Fällen müssen diese Schulden getilgt und Zinsen bezahlt werden. Egal, ob Anleihe oder Notsituation: In beiden Fällen können Energieeinsparungen für die Tilgung genutzt werden. Wo ist der fundamentale Unterschied, der dafür sorgt, dass unser Weg „Trickserei“ ist und Ihr Weg so seriös, dass Sie ihn nicht einmal Schulden nennen? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ja, Herr Eckhoff, es gibt tatsächlich Unterschiede. Es ist nämlich nicht egal, dass bei einer Anleihe die Zinsen höher ausfallen als bei einer Notsituation. Es ist nicht egal, dass bei einer Anleihe die Schulden nicht wie bei der Notsituation transparent über die Produktpläne abgebildet werden und über die parlamentarischen Gremien laufen, sondern ganz komplett außerhalb der Haushalte über eine Bank. Ja, auch die Anleihe ist ein Weg, aber es gibt gute Gründe, warum die Notsituation der bessere Weg ist, und deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zurück zum Urteil des Verfassungsgerichts und dem Grund, warum wir heute einen Nachtragshaushalt beschließen: Hier lohnt sich ein genauerer Blick auf die Fragen der Grundsätze von Jährigkeit und Fälligkeit, die ja schon in vorherigen Reden angesprochen wurden und die Fragen aufwerfen, was ich zum Beispiel mache, wenn durch eine Naturkatastrophe wie im Ahrtal Infrastruktur zerstört wird, aber ich einen Neubau nicht innerhalb eines Jahres planen, beauftragen, bauen und abrechnen kann, wie es bei dieser Jährigkeit eben nötig würde. Das gilt nicht nur bei Wiederaufbau im Fall von Naturkatastrophen und zerstörter Infrastruktur, sondern das gilt auch, wenn ich neu investieren will beispielsweise ins Stahlwerk, was ja auch nicht innerhalb eines Jahres geht. Dafür brauchen wir aber – natürlich auch das Stahlwerk als privater Akteur selbst – Planungssicherheit. Herr Eckhoff, hier noch mal klar und deutlich: Das politische Commitment dieser Koalition zur Unterstützung des Stahlwerks steht. Daran hat es auch nie einen Zweifel gegeben. Was wir heute machen, ist ja nur eine Korrektur, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ja, nur!) die eben genau der große Rahmen dieses Nachtragshaushalts ist, nämlich die Jährigkeit zu schaffen. Das heißt, wir nehmen eine Rücklage zurück für das Stahlwerk, weil wir generell keine Rücklagen mehr bilden. Das ist ja gerade der Grundsatz des Verfassungsgerichts gewesen, dem wir heute mit diesem Nachtragshaushalt nachkommen. Das ändert aber nichts an unserer Unterstützung des Stahlwerks in Bremen und unserem Commitment für den Pfad der Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Diese Planungssicherheit zu finden, die nicht nur private Unternehmen brauchen, die natürlich auch der Staat für seine größeren Vorhaben braucht, das stellt nicht nur Bremen, sondern das stellt alle Bundesländer – auch die CDU-regierten – vor neue Hausaufgaben, denen jetzt ja auch überall nachgegangen wird. Aber diese neuen Fragen zur Mehrjährigkeit notlagenbedingter Kredite sind einer der Gründe, weshalb jetzt auch grundsätzlich über die Schuldenbremse gesprochen wird, auch das haben wir in der Debatte ja schon wahrgenommen, und die Frage, ob sie in dieser jetzigen Form geeignet ist, den aktuellen Krisen zu begegnen. Schon das von der CDU mitgetragene Sondervermögen Bundeswehr, das bewusst neben die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben wurde, macht doch deutlich, dass die Schuldenbremse offenbar nicht für jeden Fall als hinreichend empfunden wurde, auch von Ihrer Fraktion im Bundestag – der CDU/CSU-Fraktion – nicht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es gibt also gute Gründe, über Reformbedarfe der Schuldenbremse zu reden. Aus den gesamten Vermögen des Staates inklusive der Infrastruktur allein die Bilanz der Geldmittel als Grundlage seriöser Haushaltsführung zu nehmen, ist nicht nur unterkomplex, sondern gefährlich, weil es zu Investitionsmangel führen kann. Das haben wir gerade im letzten Jahrzehnt erlebt, dazu hat Arno Gottschalk eben schon viel ausgeführt. Für uns als Bundesland Bremen gilt das in einem besonderen Maße, denn die Länder haben ja im Gegensatz zum Bund nicht genügend eigene Spielräume in der Steuerpolitik. Wo der Bund – wie auch gestern zum Teil gezeigt, aber nicht vollständig –, Möglichkeiten hätte, über Steuern und über das Streichen klimaschädlicher Subventionen die notwendigen Mittel bereitzustellen, haben wir als Land Bremen diese Möglichkeiten nicht. Das ist das eigentliche Problem. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Andererseits brauchen wir auch in Zukunft bei einer Schuldenbremse eine klare Grenze für solche Schulden, um zukünftige Parlamente und Generationen in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht völlig einzuschränken. Auch das gilt für Bremen in besonderem Maße, weil wir das höchstverschuldete Bundesland sind. Bei einer reformierten Schuldenbremse kann es also nicht darum gehen, einfach die Zügel loszulassen – dafür wurde in der Vergangenheit mit Schulden zu viel Unsinn getrieben –, sondern es geht darum, seriöse und verantwortungsvolle Haushaltspolitik neu zu definieren im Gesamtbild aus Krediten, aus Infrastruktur und der Bekämpfung existenzieller Krisen wie auch der Klimakrise, Biodiversitätskrise und so weiter. Wie genau eine so reformierte Schuldenbremse dann aussehen könnte, ist also nicht trivial. Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte gemeinsam, konstruktiv und unaufgeregt führen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Nachtragshaushalt zum Nachtragshaushalt. Ursache dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ausführungen der sogenannten Schuldenbremse. Für die, die diese Debatte oder diesen Begriff nur entfernt kennen: Die sogenannte Schuldenbremse bedeutet in der Verfassung, sowohl im Grundgesetz als auch hier in der bremischen Verfassung, ein Verbot, Haushalte durch Neuverschuldung auszugleichen, und sie formuliert Ausnahmen bei Naturkatastrophen und Notsituationen, wenn das, was da passiert ist, mit den normalen Haushalten, mit dem Geld, was in normalen Haushalten zur Verfügung steht, nicht zu lösen ist. Es verhindert aber auch – –. Diese Schuldenbremse, dieses Verbot der Neuverschuldung ist in einer Frage sicherlich richtig, nämlich in der Frage, ich mache jetzt mal ein persönliches Beispiel: Wenn ich 100 000 Euro oder 200 000 Euro Kredit bei der Bank aufnehme, das irgendwo im Kasino verspiele oder eine Party nach der anderen mache, ist das natürlich ziemlich bescheuert. Wenn ich mir dafür ein Haus, eine Immobilie erwerbe, dann ist das eventuell sinnvoll, vor allen Dingen deswegen, weil unter Umständen die Belastung der Zinsen durch nicht zu zahlende Miete ausgeglichen wird. Es gibt also Kredite, die sind vernünftig und notwendig, und es gibt Kredite, die sind völlig bescheuert. Tatsächlich ist es so – und da gebe ich dem Kollegen Eckhoff recht –, in den Jahren 1992 bis 2008 wurde durch Steuerpolitik verhindert, dass die Einnahmen in Bremen genauso steigen wie die Wirtschaftsentwicklung. Das ist unter anderem Folge der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Die Senkung der Spitzensteuersätze und die sogenannte Reform der Unternehmenssteuersätze waren meines Erachtens ein Fehler. Das hat dazu geführt, dass, selbst wenn man einzelne Maßnahmen in einzelnen Haushalten kritisiert, unterm Strich die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland in Schwierigkeiten gekommen ist. Ich freue mich, mit dem Kollegen Eckhoff zusammen über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reform der Unternehmensteuer in die andere Richtung zu diskutieren und einen entsprechenden Antrag hier im Parlament einzubringen. Ich bin mir fast sicher, dass meine Koalitionspartnerinnen und -partner nicht gegen einen solchen Antrag stimmen werden, sondern dafür sind, genau darüber nachzudenken. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist ja mal eine Initiative aus Bremen!) Das finde ich in Ordnung. Ich habe mich sehr gefreut über diese Erkenntnis, und in dieser Frage gebe ich ihm ausdrücklich recht. Die Finanzierung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik ist unter anderem durch Steuerpolitik gefährdet. Diese Einführung der sogenannten Schuldenbremse begleitet mich und meine Fraktion eigentlich schon, seit wir seit 2007 in diesem Parlament sind. Wir haben immer vor den Folgen dieser Regelung gewarnt, weil es schon damals offensichtlich war, dass unterfinanzierte Haushalte die vielfältigen und vor allen Dingen die sich selbst verstärkenden Probleme, allem voran die wachsende Armut, nicht lösen und die zunehmenden Mängel an der öffentlichen Infrastruktur in Form von Sanierungs- und Investitionsstau nicht beheben können. Auch in dieser Frage, dass es diesen Investitions- und Sanierungsstau in Bremen gibt, hat der Kollege Eckhoff durchaus recht. Wir müssen uns diesem Problem widmen, und wir müssen das auf jeden Fall lösen. Es hilft nichts, auf die Regierung, vergangene Landesregierungen einzuprügeln, die sind längst woanders, sondern wir brauchen zusammen Möglichkeiten, diese Dinge zu lösen. Wir haben stets herausgestellt, dass die Schuldenbremse eigentlich gar keine Schuldenbremse ist. Es ist eine Schuldenverlagerung. Schulden in Form von Geld werden verlagert in das, was wir soziale Schulden nennen, also Schulden in Form von kaputten Schulen und öffentlichen Gebäuden, Schulden in Form von fehlendem Lehrpersonal, fehlenden Kitaplätzen und vor allen Dingen Schulden in Form von wachsender Armut. Das sind auch Schulden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Beide Formen von sogenannten Schulden verlagern Haushaltsdefizite auf künftige Generationen. Haushaltsdefizite, die sicher auch zum Teil durch verfehlte Haushaltspolitik, aber im Wesentlichen, wie ich schon sagte, durch fehlende Einnahmen aufgrund von Steuersenkungen der Neunziger- und frühen Zweitausenderjahre verursacht wurden. In diesem Zusammenhang: Diese vielbeschworene Generationengerechtigkeit, die durch die sogenannte Schuldenbremse erwachsen soll, gibt es allerdings nur für Menschen, die relativ viel Steuern bezahlen, denn die brauchen dann mit Steuererhöhungen nicht zu rechnen und können unter Umständen Mängel in der öffentlichen Infrastruktur selbst durch eigenes Geld ausgleichen. Wer das nicht glaubt, der sollte sich mal ein Gutachten zu Gemüte führen. Das hat der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium gerade rausgegeben. Das Gutachten sagt „Für eine nachhaltige Finanzpolitik“ oder etwas direkter formuliert „Für eine Reform der Schuldenbremse“, so der Titel dieses Gutachtens. Es beschreibt, dass es zwei verschiedene Formen von Schulden gibt, einmal Schulden in Form von Kreditaufnahme und zum anderen eine Form von Schulden in Form von Deinvestitionen. Sprich, wer Geld aufnimmt, um eine neue Schule zu bauen, macht Schulden, aber wer 100 Schulen vergammeln lässt, weil sie nicht repariert werden, macht genauso Schulden. Menschen, die über hohe Einkommen verfügen, können dem entgehen. Menschen, die darüber nicht verfügen, eben nicht. Oder, um es auf den Punkt zu bringen: Die Schuldenbremse erzeugt, wenn überhaupt, Generationengerechtigkeit nur für Reiche. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist so eine Klassenkampfrhetorik!) Ja. Wir sind in Zeiten, in denen soziale Verwerfungen – – und in denen wir diese Fragen aufwerfen müssen. Selbst wenn es Klassenkampf ist, die Kategorisierung meiner Rede als Klassenkampfrhetorik macht sie nicht falsch. (Lachen FDP, Bündnis Deutschland) Das Problem ist, insbesondere aufseiten der FDP, dass Sie bestimmte Realitäten einfach nicht wahrnehmen und jeden, der darauf hinweist, dass diese Steuerpolitik und Schuldenbremse diese Form von Ungerechtigkeit erzeugt, nehmen Sie nicht wahr, sie leugnen sie, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Fakten sprechen einfach gegen Sie, das ist das Problem!) weil diese Form von Betrachtungen nicht in Ihr ideologisches Weltbild reinpasst. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Was ist denn mit Ihrer Mövenpick-Steuer, Herr Schäck?) Die Frage, was faktisch ist und was nicht, können wir ja in aller Ruhe und ohne Aufregung hier diskutieren. Jetzt hat dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich Folgen für Bremen, weil wir uns entschlossen haben, die vielfältigen Krisen, die uns die letzten zwei, drei Jahre begleitet haben, in irgendeiner Weise lösen zu wollen. Klar ist: Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise und auch Klimakrise sind Dinge, die müssen wir lösen. Da geht auch gar kein Weg dran vorbei. Wir können doch nicht sehenden Auges zugucken, wie aufgrund von Corona, aufgrund von Energiepreissteigerungen, aufgrund von Krieg und aufgrund von Klimawandel die Basis unserer Gesellschaft zerstört wird! Das ist unsere Aufgabe, dem was entgegenzusetzen. Das Problem ist, dass entgegen anderslautenden Gerüchten das aus dem normalen Haushalt in dieser Form nicht nötig, nicht notwendig ist. Deswegen haben wir uns entschieden, von den Ausnahmetatbeständen des Neuverschuldungsverbots Gebrauch zu machen und haben wegen dieser drei Dinge die Notsituation erklärt. Wir müssen das für Corona jetzt nachträglich machen, weil das Bundesverfassungsgericht tatsächlich nachgewiesen hat, dass wir in der Frage von der sogenannten Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit – –. Das heißt, man muss das Geld dieses Jahr beschließen, man muss die Kredite dieses Jahr aufnehmen, man muss sie auch dieses Jahr ausgeben, was in vielen Fragen einfach unmöglich ist, wenn man langfristig investieren will. Aber das ist ein anderes Problem. Um das aber zumindest halbwegs zu heilen, müssen wir heute beschließen, dass auch in diesem Jahr die Coronapandemie nicht zu Ende ist und dass wir nach wie vor eine Ausnahmesituation haben, und Ausnahmesituationen, wie wir sie beschrieben haben, verstärken sich gegenseitig. (Glocke)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Hilz?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Rupp, dass Sie die Zwischenfrage – –. Ich wollte Sie eigentlich nur fragen: Sind Sie nicht auch mit mir der Ansicht, dass bei weniger Zinszahlung – 575 Millionen Euro jährlich – deutlich mehr aus dem Haushalt möglich wäre? Wenn man auf Schulden verzichten würde, könnte man viel mehr aus dem eigenen Haushalt bezahlen.

Ja, das stimmt. Würden wir weniger Zinsen bezahlen müssen, hätten wir mehr Geld für was anderes. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zum Beispiel für Schulen!) Das Problem ist, wir können heute die Kreditaufnahme vergangener Zeiten nicht wieder rückgängig machen. Ich habe ja eingangs gesagt, ich wollte darauf hinaus, die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben – –. Sie können sich gerne setzen, Sie brauchen da nicht – –. Die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben aus Krediten, langfristig, ist meines Erachtens keine zulässige Haushaltspolitik. Das muss man durch Steuererhöhungen ausgleichen. (Beifall DIE LINKE) Da weiß ich Sie so nicht an meiner Seite, wenn es darum geht, einen solchen Ausgleich zu erreichen. Aber Kredite, die langfristig Investitionen bedeuten, die halte ich nach wie vor für sinnvoll, insbesondere beim Klimawandel. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir – –, das war ja ein kluger Beschluss, zu sagen, wir brauchen in den nächsten vier Jahren 2,5 Milliarden Euro, um zumindest unseren Beitrag zum Kampf gegen diesen Klimawandel zu leisten. Ich habe überhaupt keine Idee, wie man das anders hinkriegen sollte. Ja, wir haben im ersten Jahr nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, ausgegeben. Aber 80 Millionen Euro gegen Klimawandel sind auch ein bisschen mehr als nichts. Das ist eine gute Investition, und dafür Zinsen zu bezahlen, ist letztendlich billiger, als dass man später irgendwann im Vorgarten schwimmen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Problem ist, dass diese Krisen – jetzt komme ich noch mal zu dieser Jährigkeit und Jährlichkeit – einem einfach nicht den Gefallen tun, genau am Jahresende zu Ende zu sein. Deswegen muss man eigentlich darüber hinausdenken, und wir müssen eine Möglichkeit schaffen, auch darüber hinaus zu agieren. Die Folgen der Coronapandemie sind nicht überwunden. Das Gesundheitssystem ist nach wie vor stark belastet, und es ist ein Stück weit nicht fair, zu sagen, die Unterstützung, die wir der Gesundheit Nord und anderen Krankenhäusern in den letzten Jahren gewährt haben, insbesondere aufgrund der Belastung durch Corona, wäre rausgeschmissenes Geld. Das teile ich nun wirklich gar nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD) Die Energie- und Lebensmittelpreise sind noch nicht wieder auf dem Stand vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, Geflüchtete aus der Ukraine werden nach wie vor aufgenommen und versorgt. Die Geschwindigkeit, mit der sich der Klimawandel vollzieht, ist noch weit davon entfernt, verringert zu werden. Ich glaube, in den Köpfen mancher Menschen ist das noch nicht angekommen. Wir haben einen sich selbst verstärkenden Prozess, der jeden Tag schneller wird. Die Folgen werden jeden Tag heftiger, und jeder Tag, den man versäumt, dagegen anzukämpfen, wird sich irgendwann bitter rächen. Generationengerechtigkeit herstellen für eine lebenswerte Umwelt und eine Stadt und ein Land, in dem man leben kann, das ist meines Erachtens oberste Priorität des Handelns der bremischen Landesregierung, aber auch der Bundesregierung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Soweit ich gelernt habe, ist die Reduktion von Eisen(III)-oxid durch Wasserstoff statt durch Kohlenstoff ein sehr interessantes Unterfangen. Das macht Stahlwerke zukunftsfähig und reduziert enorm den CO -Ausstoß. Das Problem ist, soweit ich weiß, gerade, dass es zwar eine Erlaubnis gibt, mit diesem Vorhaben anzufangen, aber die Verträge dazu sind noch nicht vollständig in Sack und Tüten, noch nicht unterschrieben. Ich bin ziemlich sicher, dass sie unterschrieben werden. Dann haben wir ein Problem. 2026/2027, wenn dann tatsächlich Geld gebraucht wird, brauchen wir ungefähr 300 Millionen Euro. Wie man das aus dem normalen Haushalt finanzieren soll, neben allen anderen Dingen, ist offen. Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit der Erklärung von Notsituationen noch nicht am Ende sind. Wir beantragen jetzt, die Notsituation weiterhin festzustellen in Form eines Nachtragshaushaltes, dass wir konkret über 300 Millionen Euro Kredite in 2023 zur Verstetigung der Coronamaßnahmen, der Hilfen für Energie- und Klimakrise und zur Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel bestätigen. Mit dem Beschluss erfüllen wir die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Notsituation. Ich sage auch ganz deutlich: Wie wir das 2024 lösen, ist unklar. Aber meiner Meinung nach, und das sage ich, wer sich der Feststellung der Notsituation für 2023 in der nächsten Woche entgegenstellt, verweigert meines Erachtens geflüchteten Menschen aus der Ukraine die notwendige Unterstützung, nimmt in Kauf, dass soziale Einrichtungen unter hohem Preisdruck ernsthaft gefährdet sind und spült die klugen Beschlüsse der Klima-Enquetekommission durch den Lokus der Rechthaberei. Welche Alternativen haben wir? Das vorhin schon zitierte Gutachten des Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft sagt, wir brauchen eine Goldene Regel. Das heißt, Nettoinvestitionen sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Netto sind Projekte, die nicht Daueraufgaben sind, die neue Projekte sind und die sich nachweislich in der Zukunft durch einen Return of Investment, also einen Rückfluss der Investitionen sichern. Das gilt nach Auffassung der Gutachter auch für nachholende Investitionen, das heißt, Investitionen, mit denen man Investitionsstaus auflöst. Das muss nicht nur heißen, dass es Investitionen in Maschinen und Beton sind. Bildungsinvestitionen sind dabei nicht ausgeschlossen. Mir ist unklar und unverständlich, warum sich die CDU solchen Überlegungen verweigert. Sie führen dazu, dass man über einfache gesetzliche Lösungen nachdenkt. Das heißt, der Verantwortung, darüber nachzudenken, ob man die Schuldenbremse in der Verfassung, also im Grundgesetz und auch hier im Land Bremen reformiert, dieser Verantwortung entziehen Sie sich. Wenn Sie sie so beibehalten wollen, wie sie ist, dann verhindern Sie, glaube ich, bin ich überzeugt, dann verhindern Sie sinnvolle Investitionen in die Zukunft, und das wird hinterher teurer als die Schuldenbremse und die Zinsen, die aus diesen Investitionen entstehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bremer Senat mit seinem Urteil zur Schuldenbremse einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir sitzen heute hier, weil es der letzte Zeitpunkt ist, diesen Nachtragshaushalt 2023 aufzustellen, beziehungsweise das erste Nachtragshaushaltsgesetz 2023 nachzubessern. Wäre das Urteil nur einen Monat später gekommen, wäre das wahrscheinlich nicht mehr gelungen, also Sie haben wirklich Glück gehabt, dass dieses Urteil noch rechtzeitig kam. Zu den eben angesprochenen Zinssicherungsgeschäften möchte ich sagen, dass es in meinen Augen ein Gezocke ist. Wir vom Bündnis Deutschland lehnen Zockerei ab, aber man muss Sie beglückwünschen, Sie haben auf das richtige Pferd gesetzt. Die Zinsen sind gestiegen und haben damit dem Bremer Haushalt eine Entlastung beschert. In meiner Rede werde ich insbesondere auf die jetzige Verfassungsmäßigkeit des zweiten Haushaltsnachtragsgesetzes eingehen. Das haben wir vorhin nicht explizit gehört, ob dieses Gesetz verfassungsmäßig sein wird. Kredite, die aufgrund der Coronakrise unter Umgehung der Schuldenbremse aufgenommen und noch nicht verausgabt worden sind, können nicht einfach für andere Vorhaben umgebucht werden. Sind sie mit den Aufnahmejahr noch nicht verausgabt worden, sind sie zur Tilgung der Kredite einzusetzen. Das gilt insbesondere für den Bremen-Fonds, haben wir vorhin auch schon gehört. Die Regeln des Staatsschuldenrechts gelten auch für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Diese zwei Möglichkeiten sind gesetzliche Ausnahmen zur Umgehung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse. Wer kennt es nicht aus dem persönlichen Umfeld: Schulden über Schulden können zur Zahlungsunfähigkeit führen, aber selbst wenn es nicht zur Zahlungsunfähigkeit kommt, ist die weitere Verschuldung des Staates ein Problem der Generationengerechtigkeit. Es ist der jungen Generation nicht vermittelbar, warum diese später für das schlechte Haushalten des Bundes und der Landesregierung kollektiv haften sollen. Was für den Bürger gilt, gilt erst recht für die Gebietskörperschaften. Nicht ohne Grund hat der Bundestag, also der Gesetzgeber, die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Nach Aussagen des Senats in seiner Antragsbegründung ist der zweite Nachtragshaushalt für 2023 erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht am 15. November dieses Jahres festgestellt hat, dass die Prinzipien der Jährigkeit, der Jährlichkeit und der Fälligkeit auch bei der notlagenbedingten Kreditaufnahme nach Artikel 115 Grundgesetz gelten müssen. Diese Grundsätze wurden vom Bundesgesetzgeber bei der Aufstellung des zweiten Nachtragshaushalts für 2021 nicht ausreichend beachtet. Deshalb wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für nichtig erklärt. Denselben Fehler hat der Bremer Senat begangen, als er den ersten Nachtragshaushalt für 2023 aufstellte, der für die Bewältigung einer verschränkten Notsituation aus Klimakrise, Energiekrise und den Folgen des Ukraine-Krieges notlagenbedingte Kreditermächtigungen in Höhe von drei Milliarden Euro vorsah. Um zu vermeiden, dass der Staatsgerichtshof der anhängigen Klage der CDU stattgibt und den Haushalt unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kassiert, versucht der Senat mit dem jetzt vorgelegten Nachtragsgesetz, die Fehler zu heilen. Die ursprünglichen Kreditansätze für die Abmilderung, Überwindung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise, die im ersten Nachtragshaushalt als Globalmittel veranschlagt wurden, werden nun im vorliegenden Entwurf haushaltsstellenscharf und maßnahmenbezogen ausgewiesen. Weil sich die Feststellung einer Notlage stets auf ein bestimmtes Haushaltsjahr beziehen muss und deshalb für jedes Jahr gesondert zu treffen ist, darf der Gesetzgeber keine mehrjährig angelegten Ausgabenbudgets beschließen oder periodenübergreifende Rücklagen bilden. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb werden die Ansätze der Kreditermächtigung des ersten Nachtragshaushalts im vorgelegten Gesetzentwurf auf eine Höhe reduziert, die im Jahr 2023 tatsächlich zur Krisenbewältigung verwendet werden. Zukünftig wird die Bürgerschaft in jedem Haushaltsjahr gesondert darüber zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für eine Überschreitung der regulären Kreditobergrenze und damit die Aussetzung der Schuldenbremse gegeben sind. Entsprechende Anträge sind vom Senat somit immer wieder neu und im Lichte der tatsächlichen Entwicklung zu begründen. Bündnis Deutschland wird an diesen Stellen immer wieder darauf achten, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. (Beifall Bündnis Deutschland) In seinem Urteil vom 15. November hat das Bundesverfassungsgericht überdies deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber einen sachlichen Veranlassungszusammenhang zwischen der behaupteten ausgewiesenen Notsituation und dem Überschreiten der regulären Kreditobergrenze nachzuweisen hat. Darüber hinaus muss sich Notsituation der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. So steht es sowohl im Grundgesetz als auch in der Bremer Landesverfassung. Außerdem ist der Beschluss zur Überschreitung der regulären Verschuldungsgrenze vom Parlament mit einer Tilgungsregelung zu versehen. Diese Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil konkretisiert und zugleich deutlich gemacht, dass die Anforderungen für das Aussetzen der Schuldenbremse hoch sind, weil es sich hier um einen Ausnahmetatbestand handelt, der nicht zum Regelfall werden darf. Auch wenn die Begründungen des Senats für einen notlagenbedingten Kredit bereits im ersten Nachtragshaushaltgesetz von Januar 2023 dargelegt und im Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts im Wesentlichen nur wiederholt werden, muss man diese im Lichte der aktuellen Ausführung des Bundesverfassungsgerichts kritisch beleuchten. Aus Sicht des Senats sind Klimakrise, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die behauptete Energiekrise kumulative, ineinander verschränkte Krisen, die zusammengenommen eine Ausnahmesituation innerhalb der Schuldenbremse darstellen. Dieses Konstrukt ist nicht in der Verfassung benannt, sondern wurde künstlich konstruiert. Warum das so gemacht wird, dazu komme ich gleich. Auf jeden Fall werden wir dieser Ansicht so nicht folgen. Vielmehr muss für jede der behaupteten Notlagen gesondert geprüft werden, ob die verfassungsrechtlichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung präzisierten Voraussetzungen für eine Überschreitung der Kreditobergrenze vorliegen, also nicht insgesamt, Herr Fecker, sondern für jeden einzelnen Tatbestand einzeln. Deshalb ist es unzulässig, wenn der Senat in seinem Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts die Ausgaben für die Maßnahmen zur Abmilderung, Überwindung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise aufaddiert und mit 275 Millionen Euro veranschlagt. Das gilt umso mehr, als die Energiekrise, wie noch zu sehen sein wird, nur zum Teil auf den Ukraine-Konflikt zurückzuführen ist. Offenbar will der Senat mit der von ihm entwickelten Figur „verschränkte Krisen“ den erweiterten Darlegungspflichten entgehen, die das Bundesverfassungsgericht fordert, wenn der Gesetzgeber wiederholt innerhalb eines Haushaltsjahres oder innerhalb aufeinanderfolgender Haushaltsjahre von der Möglichkeit notlagenbedingter Kreditmittel Gebrauch macht, was hier der Fall ist. Die außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Kreditobergrenze begründet, muss sich der Kontrolle des Staates entziehen. Das ist dann der Fall, wenn das Ereignis in seiner Entwicklung weder absehbar war, noch von der öffentlichen Hand verursacht wurde. Maßgeblich ist insoweit ein Moment der Unbeherrschbarkeit des Ereignisses, wodurch mittel- oder längerfristige Entwicklungen ausgeschlossen werden sollen, so das Bundesverfassungsgericht. Und weiter: Die Folgen von Krisen, die lange absehbar waren oder gar von öffentlicher Hand verursacht worden sind, dürfen nicht mit Notkrediten finanziert werden. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Den mit Abstand größten Posten des ersten Nachtragshaushalts bilden mit einem ursprünglichen Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro die vorgesehenen Mittel für die Bekämpfung der Klimakrise. Im novellierten Haushaltsentwurf für 2023 sind für diesen Zweck Ausgaben in Höhe von 86 Millionen eingestellt. Jetzt kommt es: Der Klimawandel und seine Folgen sind seit Jahrzehnten bekannt. Bereits auf dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro im Jahr 1992 wurde die Erderwärmung in der dort verabschiedeten Klimarahmenkonvention als ernsthafte Bedrohung für die Menschheit eingestuft. Dem schlossen sich insgesamt 28 Klimakonferenzen an. Dass es dringend notwendig ist, Kohlendioxid zu reduzieren, um die Erderwärmung aufzuhalten und das Erreichen von Klimakipppunkten zu vermeiden, wird in den Berichten des IPCC schon seit Jahren angemahnt. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ist das auch Ihre Meinung?) Das spielt doch keine Rolle. Interessant ist, dass wir das schon seit Jahrzehnten haben, das Problem, und dass Sie heute eine heutige Notlage daraus ableiten – das ist da der interessante Punkt. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau! Das ist so!) Darüber sollten Sie nachdenken, und ich meine, das entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, aber das werden wir noch mal feststellen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Der Hinweis auf den jüngst erschienenen Report „Climate Change 2023“ in der Antragsbegründung des Senats ist deshalb ungeeignet, eine außergewöhnliche weil unerwartete Notsituation glaubhaft zu machen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Jetzt hören Sie zu, Herr Lenkeit! Zuhören!) Dasselbe gilt für das ebenfalls angeführte Urteil des OVG (Oberverwaltungsgericht) Berlin-Brandenburg, in dem die Bundesregierung verpflichtet wird, mit Sofortmaßnahmen die im Bundesklimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsobergrenzen in den Sektoren Gebäude und Verkehr für 2024 bis 2030 sicherzustellen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie dagegen Revision einlegt und ob vor dem Bundesverwaltungsgericht [red. Anm.: akustisch unverständlich] anzunehmen ist. Damit rechnen auch die Kläger. Im Übrigen ist eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes geplant. Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits gestartet, die erste Lesung erfolgt im September. Der Mittelpunkt dieses neuen Gesetzes ist, dass künftig die Treibhausemissionen sektorunabhängig dort gemindert werden sollen, wo die Einsparpotenziale gemessen am Globalziel am größten sind. Also wir gucken uns nicht mehr die Sektoren an, sondern schauen dort, wo die Einsparungen am größten sind. Sollte der Deutsche Bundestag der Novelle zustimmen, was als wahrscheinlich gilt, würde das Urteil des OVG ins Leere laufen. Als Begründung des Senats für die beantragten Notlagenkredite zur Finanzierung der Fast Lane „CO -arme Mobilität und energetische Gebäudesanierung“ und damit zur Förderung des Klimaschutzes in den Sektoren, die nach Auffassung des Gerichts bei der CO -Minderung hinterherhinken, könnte es aus diesem Grunde nicht mehr herhalten. Der Hinweis auf das jüngst ergangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg ist also ebenfalls ungeeignet, um das Erfordernis von Notkrediten und damit ein Durchbrechen der strengen Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen hinreichend zu begründen. Gucken wir uns mal den CO -Ausstoß in Deutschland an: Das sind 1,8 Prozent des Weltausstoßes. Bremen trägt davon circa 1,5 Prozent. Das heißt, an den weltweiten Emissionen hat Bremen einen Anteil von 0,027 Prozent – und jetzt wollen wir das globale Klima retten und deswegen wollen wir die Schuldenbremse aussetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Eines ist klar: Das kleinste Bundesland in Deutschland, Bremen, ist nicht in der Lage, auch nur ein ganz, ganz kleines Stück zur Rettung des Klimas beizutragen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Wir müssen das ja immer im Verhältnis sehen: Was geben wir aus und wie belasten wir zukünftige Generationen? Das Verhältnis stimmt auf gar keinen Fall. Auch die vom Senat behauptete aktuelle Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges, die angeblich zu einer außergewöhnlichen Störung der Wirtschaftslage führt und deshalb die Annahme der Ausnahmesituation in der Schuldenbremse rechtfertigt, lässt sich aufgrund der Fakten nicht untermauern. So ist der Ölpreis seit seinem Hoch unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um knapp 45 Prozent gefallen. Auch die Gaspreise sind deutlich zurückgegangen, eine Entwicklung, die sich wegen des steigenden Angebots aus den USA auch im Jahr 2024 fortsetzen dürfte. Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland liegt aktuell bei 93 Prozent. Das sind zehn Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2017 bis 2021. Von einer akuten Energiekrise, die eine Haushaltsnotlage begründen könnte, kann also derzeit keine Rede sein. Zu kritisieren ist die Verquickung von Ukraine-Krieg und Energiekrise, denn die Energiepreise in Deutschland gehörten schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukrainer zu den höchsten der Welt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Das ist eine Folge der verkorksten Energiewende und des irrwitzigen, vor allen von den Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forcierten Plans, die Industrienation Deutschland künftig allein über regenerative Energieträger und hier vor allem durch Wind und Sonnenkraft mit Strom zu versorgen und im Zuge dessen den alten fossilen Energiebedarf möglichst rasch zu beenden. (Beifall Bündnis Deutschland) Diese Politik der Bundesregierung ist extrem teuer und führt zu hohen Energiekosten, unter denen die Wirtschaft und Privatverbraucher gleichermaßen zu leiden haben. Die Energiekrise wird also nicht durch den Ukraine-Krieg und damit ein externes Ereignis, sondern maßgeblich durch die öffentliche Hand selbst verursacht, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierung der Belastungen mithilfe von Notkrediten ausschließt. Das Überschreiten der Kreditobergrenze für diesen Zweck wäre allenfalls für 2022, das Jahr des Kriegsausbruchs, zu rechtfertigen gewesen, wobei die Kredithöhe zu hinterfragen wäre, weil der Ukraine-Konflikt im vergangenen Jahr eben nur eine Ursache für die Energiekrise darstellte. Für die Folgejahre, und damit auch für 2023, entfällt diese Rechtfertigung, was sich an der bereits erwähnten Preisentwicklung ablesen lässt. Mithin sind die vom Bundesverfassungsgericht geschärften rechtlichen Voraussetzungen für das Aussetzen der Schuldenbremse aktuell nicht mehr gegeben. Im Übrigen sei daran erinnert, das knapp 30 Prozent des Strompreises in Deutschland Steuern, Abgaben und Umlagen sind, die von der öffentlichen Hand selbst erhoben werden. Man kann ja nicht auf einer Seite auf die hohen Energiepreise schimpfen und selbst dafür sorgen, dass die durch die Decke gehen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja!) Die vom Senat als Begründung angeführte Energiekrise, die sich in hohen Strompreise für die Verbraucher manifestiert, ist also in einem bedeutenden Umfang Folge politischer Entscheidungen des Staates, was jedenfalls eine vollumfängliche Finanzierung der daraus resultierenden Folgen durch Notkredite verfassungsrechtlich ausschließt. Ich hoffe, Sie erinnern sich an meine Worte, wenn der Nachtragshaushalt gekippt wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Darüber hinaus muss die außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 131a die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn der Finanzbedarf, der aus der Reaktion des Staats auf die Notlage sowie mögliche vorbeugende Maßnahmen entsteht, den Gesamthaushalt spürbar belastet. So, ich muss ein bisschen sparen an Zeit. Ich habe mir den Landeshaushalt angeguckt: Wir haben 7,2 Milliarden Euro Ausgaben. 86 Million Euro werden 2023 zur Bewältigung der Klimakrise ausgegeben, das sind 1,19 Prozent der Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr. Ob das eine erhebliche Belastung ist, das bezweifle ich. Ebenso ist es mit der Hilfe zur Coronapandemie: 120 Millionen Euro Ausgaben, 1,68 Prozent sind das im Nachtragshaushalt. Eine wesentliche Gesamthaushaltsbelastung? Das ist die Frage. Oder können wir das aus dem laufenden Haushalt finanzieren? Es ist objektiv betrachtet nicht ersichtlich, dass die Finanzlage der Freien Hansestadt Bremen erheblich beeinträchtigt werden würde, sollten die Beträge nicht durch eine Anhebung der regulären Schuldenobergrenze aufgebracht werden, sondern aus dem vorhandenen Budget. Außerdem werden die beiden Notlagenpositionen unzulässigerweise in einem Haushaltsposten zusammengefasst. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Danke für die gute Rede!) Ja, ist auch eine gute Rede. Das Potenzial für die Einsparung öffentlicher Mittel ist gerade im Land Bremen erheblich, sofern der Senat die überfällige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen endlich ernsthaft angehen würde. Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand – zur Einnahmesituation werde ich später noch was sagen –, genau so, wie ein Bürger es machen muss, wenn seine monatlichen Einkünfte für die Erhaltung seines Lebensstandards nicht mehr ausreichen. Wir sind keine Partei, die hinter jeder Haushaltsposition seine Wähler sieht und für alle Posten „Mehr, mehr, mehr!“ ruft. Wir brauchen explizite Leistungsanreize, um Bürger aus dem Bürgergeld zu holen. Wenn Bürger ohne Leistung genauso viel finanzielle Mittel zur Verfügung haben wie Bürger, den ganzen Tag arbeiten, führt das nicht zur Reduzierung der Bürgergeldempfänger und auch nicht zur Reduzierung der hierfür benötigten Aufgaben. Wir finanzieren nicht unsere Wähler, damit sie uns später ihre Stimme geben. Wir sind gegen Geldgeschenke und für die Setzung von Leistungsanreizen. Die Verschenkungsmentalität der Politik muss aufhören. Der Leistungsgedanke muss wiederbelebt werden. Damit vermindern wir nachhaltig die Staatsausgaben. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Verschuldung ist und bleibt das Mittel der Wahl zur Bewahrung der Generationengerechtigkeit. Jetzt komme ich noch mal zu der Tilgungsgeschichte. Auch da steht im Artikel 115 des Grundgesetzes drin: Der Tilgungsplan der Kreditrückführung muss binnen eines angemessenen Zeitraums erfolgen. Aus diesen materiellen Anforderungen hat das Bundesverfassungsgericht im Novemberurteil ausdrücklich hingewiesen. Bremen sieht eine 30-jährige Tilgung vor, beginnend ab dem Kalenderjahr 2028, das über 30 Jahre. In meinen Augen ist das keine angemessene Tilgungszeit, weil wir praktisch durch die lange Tilgungszeit (Glocke) zukünftige Generation belasten. Ich komme gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe 20 Minuten, (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) und das hängt von Ihren Zwischenrufen ab, wie schnell wir gemeinsam durchkommen. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Wir debattieren heute den Haushalt, so, wie wir es regelmäßig in diesem Parlament tun. Heute geht es um einen Nachtragshaushalt, und es ist auch gut, dass wir hier in diesem Haus regelmäßig zusammen über den Haushalt sprechen, denn der Haushalt, die finanzielle Ausstattung von Bremen, ist ja letztendlich das Fundament des Regierungshandelns. Ohne Geld lässt sich nur schlecht Politik machen und übrigens auch nur schlecht ein funktionierender Staat aufrechterhalten. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier im Parlament in regelmäßigen Abständen mit dem Haushalt auseinandersetzen und insbesondere auch mit der Frage der Priorisierung. Es geht um Einnahmen, es geht um Ausgaben und im Bereich der Ausgaben vor allem um die Frage: Wofür wird in Bremen eigentlich Geld ausgegeben? Das ist wichtig, um zu verstehen, warum wir hier heute stehen und über einen Nachtragshaushalt sprechen müssen, denn wenn wir über Ausgaben sprechen, dann lässt sich das ganz grob in investive Ausgaben und konsumtive Ausgaben aufteilen. Das ist nicht immer so ganz trennscharf. Manchmal werden die Ausgaben auch einem Bereich zugeordnet, der nicht sofort nachvollziehbar ist, aber ganz grob lässt sich sagen, dass die investiven Ausgaben beispielsweise die Investitionen in Schulen, in Gebäude sind, in Straßen, in Busse und Bahnen. Die konsumtiven Ausgaben sind dann beispielsweise die Finanzierung von günstigeren Bustickets, die Zahlungen an Sozialleistungsempfänger oder eben die schon viel besprochene FreiKarte für den kostenlosen Freimarktbesuch. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrer, die Gehälter von Polizistinnen und Polizisten!) Die Gehälter kommen dazu, das sind auch konsumtive Ausgaben. Aber auch das sind natürlich keine Ausgaben, Herr Kollege Rupp, die investiert werden, wovon viele Generationen etwas haben, sondern das Geld ist danach weg. Das ist genau das Problem, das Sie eben angesprochen haben. Die Ausgaben haben sich im Bremer Haushalt in letzten Jahrzehnten von investiv zu konsumtiv verschoben. Einmal zum Verständnis: Der Kollege Eckhoff hat eben das Jahr 1980 angeführt, und ich habe das auch mehrmals in meiner Rede erwähnt. Im Jahre 1980 haben Sie 17 Prozent des Haushaltes in Investitionen gesteckt, jetzt sind es nur noch acht Prozent. Das heißt, die Investitionen in Schulen, in Straßen und so weiter haben sich prozentual in den letzten 40 Jahren halbiert. Das heißt, es fließt immer weniger Geld prozentual in den Erhalt von Schulen, in Straßen, Busse und Bahnen, und es fließt immer mehr Geld in billige Bustickets, die eben angeführten Sozialleistungen oder die FreiKarten für den kostenlosen Freimarktbesuch. Das zeigt sich auch daran, dass die konsumtiven Ausgaben in den letzten 40 Jahren massiv gestiegen sind. Im Jahre 1980 redeten wir noch über ungefähr eine Milliarde Euro, damals, also umgerechnet in Euro, an konsumtiven Ausgaben. Mittlerweile sind es 4,5 Milliarden Euro. Mir ist natürlich klar, dass die eine Milliarde im Jahre 1980 nicht einer Milliarde im Jahre 2022 oder 2023 entspricht, (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ach, tatsächlich?) aber selbst inflationsbereinigt wäre die Milliarde aus dem Jahre 1980 heute 2,5 Milliarden ungefähr und nicht 4,5 Milliarden. Das heißt, Sie geben heute fast das Doppelte für konsumtive Ausgaben aus wie noch vor 40 Jahren. Das ist übrigens auch eine der Hauptursachen dafür, dass Sie für viele andere Dinge im Haushalt heute leider kein Geld mehr übrighaben. (Beifall FDP) Jetzt könnte man meinen, na ja, vielleicht haben wir mehr Menschen in Bremen, die mit konsumtiven Ausgaben versorgt werden müssen, dann hätte sich das ja erklärt. Das ist aber nicht der Fall. Im Jahre 1980 hatten wir ungefähr 690 000 Einwohner. Jetzt sind es ungefähr 680 000. Es hat sich in etwa gehalten, es ist sogar ein bisschen gesunken. Das Problem ist, wenn Sie Geld investieren, beispielsweise in Schulen, in Straßen, in Infrastruktur, dann haben viele Generation etwas davon. Wenn Sie Geld verkonsumieren, dann ist dieses Geld einfach irgendwann weg, und Sie brauchen nächstes Jahr erneut dieses Geld, um es auszugeben. Das ist ja auch ein sehr bremisches Problem: Weil Sie als Staat immer mehr bezahlen, weil Sie immer mehr subventionieren und bei immer mehr Themen mitmischen wollen, haben wir das Problem, das wir heute haben. Hätten Sie die konsumtiven Ausgaben zumindest einigermaßen auf dem anteiligen Niveau von 1980 gehalten, dann hätten Sie heute Milliarden Euro mehr für Investitionen übrig. Oder anders gesagt: Der Sanierungsstau in den Schulen beträgt – das hat der Kollege Eckhoff eben auch gesagt – gut über eine Milliarde Euro. Mittlerweile sind es, glaube ich, 1,3 Milliarden, und es wird ja immer mehr, umso weniger man tut. Hätten Sie die konsumtiven Ausgaben nicht so hochgeschraubt, dann hätten Sie den Sanierungsstau in den Schulen innerhalb eines Jahres abgetragen und hätten dieses Geld nächstes Jahr wieder zur Verfügung, für Investitionen in andere Bereiche. Das muss doch das Ziel einer handlungsfähigen Regierung sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Weil Sie eben immer mehr Geld verkonsumieren, fehlt es Ihnen an Investitionsmöglichkeiten, und diese Lücke, die haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch immer mehr neue Schulden gefüllt. Das haben Sie lange Zeit gemacht, auch weil Sie es machen konnten, aber das ist ja nicht nachhaltig. Das geht ja nicht auf Dauer gut, und das wird uns hier in Bremen irgendwann um die Ohren fliegen. Wir haben eben auch schon etwas zu den Zinszahlungen gehört. Auch da möchte ich gerne noch mal das Jahr 1980 zitieren. Da haben wir damals 100 Millionen Euro für Zinsen ausgegeben. Mittlerweile sind es 600 Millionen Euro. Das heißt, die Zinszahlungen haben sich in 40 Jahren versechsfacht. Auch prozentual gesehen haben wir im Jahre 1980 ungefähr acht Prozent des Haushaltes für Zinsen ausgegeben. Mittlerweile sind es elf Prozent. Wir wissen alle, dass die Zinssätze weiter steigen. Auch für die bestehenden Schulden, die irgendwann durch neue Kreditpakete abgelöst werden müssen, werden wir diese neuen Kreditpakete perspektivisch nicht mehr mit den günstigen Zinssätzen wie in der Vergangenheit abschließen können. Das fliegt uns hier in Bremen irgendwann um die Ohren, und das haben alle hier im Hause verstanden, außer die Kolleginnen und Kollegen der rot-grün-roten Koalition. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das hatte dann irgendwann ein Ende, dieses Vorgehen, denn dann kam – und wir sagen als FDP-Fraktion: zum Glück – die Schuldenbremse. Das heißt, das Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen mehr, das hatte dann irgendwann ein Ende, und Sie waren dann gezwungen, weil Sie eben nicht immer weiter neue Schulden machen konnten, auch mal zu verzichten und Prioritäten zu setzen und zu überlegen: Wo wollen wir das Geld eigentlich wirklich einsetzen? Wo ist es jetzt wirklich gut investiert? Sie haben dann aber Folgendes gemacht: Sie wollten auf Ihre konsumtiven Ausgaben, die Sie relativ hochgefahren hatten, nicht mehr verzichten und haben stattdessen einfach die Investitionen zurückgefahren. Das heißt, Sie haben den Gebäudebestand nicht mehr erhalten, Sie haben die Straßen nicht erhalten und so weiter. Klar kann man sagen: Dann sollen sich halt zukünftige Generationen darum kümmern. Das ist aber kein vernünftiges haushalterisches Handeln. Das ist im Übrigen auch nicht fair gegenüber den zukünftigen Generationen, und das werden wir als FDP-Fraktion auch in Zukunft nicht mitmachen. (Beifall FDP) Sie haben dann irgendwann entdeckt, und das war im Rahmen der Coronakrise: Wir können ja mit dem Ausrufen einer Notlage doch neue Schulden machen, das geht. (Senatorin Kristina Vogt: Als einziges Bundesland, nicht?) Das haben Sie dann auch sehr umfassend genutzt, denn Sie haben entdeckt, dass man ganz viele Investitionen darüber finanzieren kann, die Sie über den normalen Haushalt aufgrund dieser hochgefahrenen konsumtiven Ausgaben gar nicht mehr finanzieren konnten. Sie haben das dann gemacht. Der erste Fonds war ja der Coronafonds, der sogenannte Bremen-Fonds. Darüber haben Sie durchaus sinnvolle Sachen finanziert, zum Beispiel den Schul- und Kitaausbau, Sie haben darüber das Hochschulinfrastrukturprogramm finanziert, die Aufstockung des Ordnungsdienstes, alles sinnvolle Sachen, aber alles Sachen, die in den normalen Haushalt gehören und nichts mit Corona zu tun haben. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Nachdem das mit diesem Coronafonds geklappt hatte – und ich bin mir sicher, Sie konnten Ihr Glück kaum fassen, dass Sie diese Möglichkeit entdeckt haben –, haben Sie dann vorsorglich für die kommenden Jahre neue Schuldentöpfe geschaffen. Sie haben einen weiteren Neuschuldentropf für die Notlage der Energiekrise geschaffen, einen weiteren Neuschuldentopf für die Notlage der Klimakrise. Wäre jetzt dieses Urteil des Verfassungsgerichts nicht gekommen, hätten Sie wahrscheinlich auch noch in Zukunft Neuschuldentöpfe für die plötzliche Bildungskrise geschaffen, noch Neuschuldentöpfe für die plötzliche Kitakrise, Neuschuldentöpfe für die plötzliche ÖPNV-Krise, wir wollen alle einen schön ausgebauten ÖPNV. Wahrscheinlich hätten Sie eine Notlage nach der anderen ausgerufen. Irgendwie herbeiargumentieren lässt sich das ja immer. Man kann auch mit Klimamitteln, mit dem Ausrufen einer Klimanotlage wunderbar Schulen sanieren. Jede Schule, die Sie heute bauen, wird ziemlich sicher energetisch besser sein als die Schule aus den 50er- oder 60er-Jahren, und wenn Sie da ein bisschen Photovoltaik aufs Dach packen, dann erst recht. Sie können damit Fahrradwege finanzieren. Das lässt sich alles herbeiargumentieren. Dann kam das Urteil aus Karlsruhe. Die CDU hat gegen diese haushalterische Möglichkeit geklagt. Die CDU hat dagegen geklagt – – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, wir haben auf Gesetzeseinhaltung gepocht!) Nein, Sie haben dagegen geklagt. Das kann man machen. Sie haben gegen etwas geklagt, was Sie so oder so ähnlich sowohl im Bund als auch in verschiedenen Ländern selber genutzt haben, und als Sie dann nicht mehr mitregieren durften, haben Sie dagegen klagt. Das ist ja die unbequeme Wahrheit an der ganzen Geschichte. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Damit haben Sie letztendlich für Klarheit gesorgt, das ist in Ordnung. Sie haben für Klarheit gesorgt, was verfassungsgemäß ist und was nicht, aber Sie haben damit eben auch die Haushalte von vielen Bundesländern vor einen Scherbenhaufen gestellt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Zu Recht!) Das betrifft den rot-grün-roten Haushalt hier in Bremen. Das betrifft interessanterweise aber auch die Haushalte, wo Sie selber den Ministerpräsidenten stellen und selber in Regierungsverantwortung sind. Hinter vorgehaltener Hand wird das ja auch aus den eigenen Reihen zugegeben, dass das vielleicht nicht die allerbeste Idee war. Sie haben sich mit dieser Klage letztendlich ins eigene Bein geschossen und müssen das jetzt auch mit ausbaden. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Aber grundsätzlich ist es gut. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Grundsätzlich ist es gut. Herr Imhoff, wenn Sie sprechen möchten, dann können Sie sich ja melden. Dann müssen Sie Ihrem Kollegen Eckhoff die Redezeit wegnehmen, das müssen Sie untereinander ausmachen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Darüber reden wir noch mal! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich bin mir aber sicher, dass sich Herr Eckhoff das aufgrund Ihrer internen Aufstellung nicht wegnehmen lässt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gemein, das war gemein!) Jetzt kam das Urteil des Verfassungsgerichtes, und es hat klar gemacht: So einfach ist es mit den Neuschuldentöpfen nicht. Wenn Sie eine akute Notlage ausrufen und dafür Schulden machen wollen, müssen Sie eben die Jährigkeit und die Jährlichkeit beachten, oder anders gesagt, etwas vereinfacht: Auf Vorrat für die kommenden Jahre beschließen geht nicht, und Sie müssen jedes Jahr die Notlage neu bestimmen und für jedes Jahr auch neue Kreditermächtigungen beschließen. Das bringt uns jetzt wieder zurück nach Bremen, und das ist ja auch der Grund, warum wir diesen Nachtragshaushalt heute debattieren. Sie wollen sich die Chance, über diesen Kniff in der Bremer Landesverfassung nun doch regelmäßig neue Schulden aufnehmen zu können, eben nicht nehmen lassen. Denn mit Klimaschutz – das habe ich eben schon angeführt, und das ist ja der neueste Topf – lässt sich eben jede Schulsanierung begründen, jeder neue Fahrradweg und auch jeder Ausbau des ÖPNV. Also haben Sie Mittel hin- und hergeschoben und rufen jetzt für dieses Jahr noch mal eben rückwirkend eine Krise aus, und weiter geht es mit der munteren Neuverschuldung. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: In Anbetracht von knapp 600 Millionen Euro Zinskosten – und das sind ungefähr zehn Prozent des Haushaltes, mit dem Sie arbeiten können –, in Anbetracht der Situation, dass wir in Bremen in den letzten 40 Jahren im Schnitt keine Einwohner mehr dazubekommen haben, in Anbetracht der Situation, dass Sie heute mindestens doppelt so viel Geld im Haushalt zur Verfügung haben wie noch 1980, und in Anbetracht der Situation, dass Sie leider im gleichen Maße die konsumtiven Ausgaben immer weiter hochgefahren haben, anstatt mehr Geld in den Erhalt der Substanz und den Erhalt von Infrastruktur, von Schulen und Straßen zu investieren, kommen Sie mit dem vorhandenen Geld trotz der Tatsache, dass Sie heute doppelt so viel Geld zur Verfügung haben wie 1980, immer noch nicht hin und wollen neue Schulden machen. Da werden Ihnen auch neue Schulden nicht helfen. Ich habe das gestern in einer Zwischenfrage bei der Kollegin Leonidakis gefragt. Wenn die Priorisierung der Gelder nicht stimmt, dann bringen auch neue Schulden nichts, denn wenn die Logik „Mehr Schulden ist gleich: das Problem ist gelöst“ wirklich gelten würde – und wir wissen ja, dass kein Bundesland so viele Schulden pro Kopf hat wie Bremen –, dann müssten wir doch hier in Bremen das mit Abstand beste Bildungssystem haben und draußen auf goldenen Bürgersteigen laufen. Ich habe vorhin noch mal nachgeschaut. Das ist nicht der Fall. Wir sind in fast allen Rankings ganz hinten. Deswegen kann Ihre Logik „Wir lösen einfach die Schuldenbremse auf oder wir machen neue Schulden, dann sind alle Problem in Bremen löst“ nicht funktionieren. Deswegen werden wir das als FDP-Fraktion auch nicht mitmachen. (Beifall FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist aber etwas komplexer!) Ja, Sie konnten es gestern schon nicht erklären. Fangen Sie jetzt nicht an, die Debatte wieder zu führen, es wird nur noch peinlich. Der Haushalt hat sich von 1980 von umgerechnet ungefähr 1,5 Milliarden Euro auf jetzt über sechs Milliarden vervierfacht. Selbst unter Berücksichtigung der Inflation wären es heute ungefähr 3,5 Milliarden. Sie verfügen aber über das Doppelte, und das Geld muss man irgendwann auch mal so einsetzen, dass für die Menschen in Bremen etwas dabei herauskommt und dass es ausreicht. Man kann das den Menschen da draußen auch ehrlich gesagt nicht mehr erklären, den Menschen, die Sie übrigens, Herr Gottschalk, als „Bodenvolk“ bezeichnen, eine Bezeichnung, die wir uns als FDP-Fraktion definitiv nicht zu eigen machen, die ich an sich schon eine Frechheit finde. Die Menschen, die Sie als „Bodenvolk“ bezeichnen, sind die Menschen, die jeden Tag aufstehen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) die zur Arbeit fahren und die ihre Steuern zahlen. Diese Menschen als „Bodenvolk“ zu bezeichnen ist entlarvend für Ihre Politik hier in Bremen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Diesen Menschen, denen immer mehr von dem Geld weggenommen wird, das sie sich erarbeitet haben – es werden immer neue Steuern eingeführt, wir haben gerade gestern, Sie, nicht wir, eine neue Steuer beschlossen, eine weitere zusätzliche Steuer, die jetzt in Bremen eingeführt werden soll –, diesen Menschen gegenüber bei einem Haushalt, der doppelt so groß ist wie 1980, das heißt, Sie haben doppelt so viel Geld zur Verfügung wie die Regierung 1980, diesen Menschen gegenüber davon zu sprechen, dass der Staat in Bremen finanziell ausgehungert wird – das war Ihr Wording –, auch das ist eine bodenlose Frechheit! (Beifall FDP) Wir brauchen definitiv nicht mehr von dem, was uns in diese Situation geführt hat, wir brauchen definitiv nicht noch mehr neue Schulden, weil die Schulden der Vergangenheit uns überhaupt erst in diese Situation geführt haben. Sie versuchen, Feuer mit Öl zu löschen. Das wird nicht funktionieren. Was wir in Bremen jetzt ganz dringend brauchen, ist eine Haushaltskonsolidierung und keine neuen Nebenkriegsschauplätze wie zum Beispiel diese Nachtragshaushalte. Wir brauchen ganz dringend – und das haben wir als FDP-Fraktion über viele Jahre gefordert – endlich eine vernünftige Aufgabenkritik, dass Sie mal schauen: Wofür wird eigentlich Geld ausgegeben und wo können wir einsparen und wo können wir das Geld besser einsetzen? Wie können wir also mit geringeren Mitteln eine wirksamere Politik machen? Wir brauchen ganz dringend einen Abbau der Staatsverschuldung, und wir brauchen übrigens – und das kostet noch nicht mal etwas – Deregulierung, und wir brauchen Entbürokratisierung. Das ist doch das, was der Bürgermeister auf jedem Wirtschaftsempfang im letzten Jahr groß erzählt hat, nach den harten Jahren der Krise möchte er jetzt die Wirtschaft entlasten. Aber alles, was Sie hier in Bremen gerade tun, geht doch den gegenteiligen Weg. Sie schaffen mehr Bürokratie, Sie schaffen mehr Bremen-eigene Vorschriften, beispielsweise den Landesmindestlohn. Sie sind der Meinung, der Mindestlohn, der für den Rest aller Bundesländer ausreicht, der reicht für Bremen leider nicht aus, da müssen es ein paar Cent mehr sein. Sie schaffen eine Ausbildungsstrafabgabe für die Betriebe, die sagen, wir können hier in Bremen leider nicht ausbilden, weil uns das Niveau, das hier ankommt, nicht reicht. Für diese Menschen, für diese Betriebe schaffen Sie eben gerade nicht Entbürokratisierung. Sie schaffen noch mehr Regeln, noch mehr Bürokratie. Das heißt, alles, was wir an großen Schaufensterreden im letzten Jahr gehört haben, ist hinfällig. Dazu die immer neuen Schuldenexzesse auf Kosten zukünftiger Generationen mit irgendwelchen Haushaltstricks. Das machen wir als FDP-Fraktion definitiv nicht mit. (Beifall FDP) Herr Rupp, gleich abschließend zu Ihnen noch ein, zwei Worte. Sie haben uns als FDP eben sinngemäß ideologische Verblendung vorgeworfen, (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja!) also nicht sinngemäß, vielleicht sogar wörtlich, weil wir sagen, wir halten an der Schuldenbremse fest, weil wir sagen, Geld muss erst erarbeitet werden, bevor es ausgegeben wird. Ich sage Ihnen ganz klar: Ja, wir Freien Demokraten stehen hinter dem Kapitalismus, wir stehen dahinter, dass Geld erst einmal verdient werden muss, bevor es ausgegeben wird. Wir stehen auch dahinter, dass wir nicht ohne Ende immer neue Schulden machen können, weil uns doch genau diese Mentalität in den letzten Jahren gezeigt hat, dass es funktioniert. Genau das hat doch gezeigt, dass wir in den letzten 100 Jahren zu einem nie geahnten Wohlstand gekommen sind, und zwar weltweit. Sie mit Ihrer Partei, mit Ihrem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in den letzten 100 Jahren haben doch gezeigt, und zwar in allen Experimenten, die weltweit durchgeführt worden sind, dass es nicht klappt. Sie haben jede Gesellschaft damit vor die Wand gefahren, und Sie versuchen es trotzdem immer weiter und sagen, beim nächsten Mal klappt es aber. Uns ideologische Verblendung vorzuwerfen, das ist wirklich lachhaft! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner hat der Abgeordnete

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bespaßung seiner Fraktion hat Herr Eckhoff sicherlich wieder geliefert, aber wie immer geht das nur zulasten der Substanz, auch indem man doch einiges verdreht. Ich will drei, vier Punkte dazu sagen. Herr Eckhoff hat ausgeführt, dass die Schulden 1980 bei zwei Milliarden lagen und jetzt bei 20 Milliarden liegen. Ja, zwischen 1980 und heute liegen aber tiefe Strukturkrisen Bremens. Diese Strukturkrisen mit ihren sozialen Verwerfungen mussten bei sinkenden Einnahmen bezahlt werden. Gleichzeitig musste sich Bremen aufmachen, sein Geschäftsmodell, seinen Standort neu zu erfinden. Bremen hatte nicht die Chance, diese Gelder in einem breiten Bundesland, in einem Flächenland auf große Mengen von Städten und Dörfern zu verteilen. Es hatte nur die Möglichkeit, sich selbst dieses Geld zu besorgen – und Bremen hat es gemacht! Es hat es in den Ausbau von Universitäten gesteckt, es hat es in den Ausbau von Häfen, von Airbus, von Mercedes, in Infrastrukturanlagen gesteckt, und Bremen war erfolgreich. Es ist wieder das Bundesland mit dem zweithöchsten Bruttoinlandprodukt, der zweithöchsten Produktivität hier in Deutschland. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Eckhoff hat sich hier hingestellt und hat gefragt: „Wenn man sich doch bislang verschulden konnte, warum haben wir denn einen Stau?“ Herr Eckhoff, haben Sie vergessen, dass wir zwischen 2011 und 2022 praktisch schon die „Schuldenbremse light“ hatten, dass wir Konsolidierungsanforderungen hatten, und genau das herausgekommen ist, was wir sagen, dass genau diese Bremse dazu führt, dass in den strukturellen, in den substantiellen, in den investiven Bereichen unserer Gesellschaft dann Staus entstehen? Das ist doch der Punkt! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der dritte Punkt, der geradezu eine Frechheit ist, ist, zu sagen, wir hätten in dem Corona-Fonds die Mittel nicht genutzt, um die Wirtschaft hier zu stützen. Wir haben Millionen reingesteckt, in der gesamten Breite, und, Herr Eckhoff, es hat geholfen. Wir sind als bestes Bundesland aus der Wirtschaftskrise gekommen. Wir haben mit über fünf Prozent die besten Wachstumsraten gehabt. Das war ein Erfolg und kein Misserfolg! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Genau diesen Weg wollen wir auch weitergehen. Wir haben mit den Entwürfen – vor allen Dingen den Fast Lanes – etwas adressiert, worauf wir setzen. Wir müssen in dieser Gesellschaft, in unserem Land, an unserem Standort mehr investieren. Wir machen das bei den Stahlwerken, die im nächsten Jahr den weltweit größten Elektrolyseur bekommen, den wir mitfinanziert haben. Wir warten darauf, dass der Bescheid kommt, Herr Eckhoff, und dann werden wir in diesem Bereich die 300 Millionen bereitstellen, weil wir diesen Standort erhalten wollen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir stecken Geld in die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Bremerhaven, aber auch hier im Hafen, weil wir wissen: Da liegt die Zukunft für diesen Standort. Wir investieren 100 Millionen, um einen Zukunftscampus für die Auszubildenden, für all diejenigen zu schaffen, die wir brauchen, um diese Klimatransformation und den Umbau der Gesellschaft auch mit Arbeitskräften leisten zu können. All das machen wir in dem klaren Bekenntnis und in der Erkenntnis, dass der entscheidende Punkt, um eine Gesellschaft nach vorne zu bringen, der entscheidende Punkt, um Zukunft zu gewinnen, um sie sich zu erarbeiten, bei den Investitionen liegt. Diese Investitionen wollen und werden wir stärken. Das ist bislang das Problem, und nicht nur in Bremen, sondern in der gesamten Bundesrepublik, dass wir eine Schuldenbremse haben, die viele andere Länder nicht kennen, die fast alle Länder, wenn nicht sogar alle Länder nicht kennen. Wenn Sie sich mal anschauen, wo Deutschland mit dem Anteil seiner öffentlichen Investitionen in Europa steht: Es ist der zweit- oder drittletzte Platz. Wir haben uns im Kampf, in dem Wettbewerb für diese Zukunft selbst die Hände auf den Rücken gebunden. Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verlassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen unsere Kräfte nehmen, um gerade über die Investitionen – da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Schäck – tatsächlich unsere Zukunft zu gewinnen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun viel gehört zum allgemeinen Haushalt. Ob der Nachtragshaushalt, der zweite Nachtragshaushalt 2023 verfassungswidrig ist oder nicht, davon habe ich sehr wenig gehört. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal auf die Tilgungszeit zurückkommen. Damit habe ich eben geendet. Wir haben hier eine 30-jährige Tilgung vorgesehen, und die Frage ist, die Beurteilung, welcher Zeitraum als angemessen für die Rückführung anzusehen ist, obliegt laut Bundesverfassungsgericht der Beurteilung durch das Parlament, also hier der Bremischen Bürgerschaft. Unsere Aufgabe ist es nun, zu beurteilen, ob die 30 Jahre Tilgung angemessen sind. Da sind wir aber nicht ganz frei. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das sogenannte Klimaurteil aus dem Jahre 2021, danach umfasst der Schutzauftrag des Artikel 20a Grundgesetz, die Verpflichtung des Staates, die natürliche Lebensgrundlage der Nachwelt so zu hinterlassen, dass künftige Generationen diese nicht nur unter dem Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. Diese Vorgabe muss auch die finanziellen Belastungen einbeziehen, die aus den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in der Gegenwart erwachsen. Würde man diese Lasten wie vom Senat im Haushaltsplan vorgesehen aus Krediten finanzieren, die erst über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten getilgt werden, schränkte man den politischen Gestaltungsspielraum und damit die Freiheitschancen – gemäß Bundesverfassungsgericht – kommender Generationen unverhältnismäßig ein. Wir wollen nicht, dass die junge Generation für das Fehlverhalten in der Haushaltspolitik der jetzigen Regierung haftet. Das ist für mich ein No-Go. Das Einzige, was wir haben, sind unsere Kinder, und ich möchte nicht, dass unsere Kinder für unsere Schulden haften. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Begeisterung in der Fraktion!) Ich weiß nicht, vielleicht sind Sie ja auch der Meinung, dass man unsere Kinder nicht unnötig belasten sollte. Das ist eine Frage, wie man zu seinen Kindern steht. Aus dem besagten Klimaurteil lässt sich also ableiten, dass die notwendigen Mittel für die Bewältigung der Klimakrise von der heutigen Generation – –, zu dem des hohen CO -Ausstoßes maßgeblicher Verursacher der Erderwärmung ist, aufgebracht werden müssen, etwa durch Steuern oder Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen. Das aber schließt eine Kreditfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen jedenfalls mit einem sehr langen Tilgungsverlauf von mehreren Jahrzehnten aus, weil dieser Zeitraum im Lichte der besagten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – noch mal zum Mitschreiben, das Klimaurteil zum Nachlesen – als unangemessen anzusehen ist. Alleine aus diesem Grund werden Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt scheitern. Die im vorgelegten Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 vorgesehenen Ermächtigungen für die Überschreitung der regulären Kreditobergrenze erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Notsituation. Die Haushaltsvorlage ist daher abzulehnen. Ich hatte eben schon angekündigt, dass ich noch mal zu den Ausgaben komme. Jeder weiß, eine Regierung kann nicht mehr Mittel ausgeben, als finanzielle Mittel vorhanden sind, und diese Mittel sind im Überfluss vorhanden. Der Länderanteil der Einkommensteuer, 42,5 Prozent des Aufkommens – –, profitieren die Gebietskörperschaften von der kalten Progression. Ich weiß nicht, ob jeder weiß, was die sogenannte kalte Progression ist? Ich kann es noch mal kurz erläutern. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Ja, genau, Herr Rupp hat es erfasst. Unser Einkommensteuertarif ist seit fast 20 Jahren so gut wie unverändert. Der Grenzsteuersatz beginnt bei circa 50 000 Euro zu versteuerndes Einkommen mit seiner maximalen Höhe von 42 Prozent. Das ist der höchste Steuersatz für jeden zusätzlichen Euro, der verdient wird. Spitzenverdiener ist der Steuerpflichtige mit einem zu versteuernden Einkommen bei 50 000 Euro bestimmt nicht. Das war vielleicht vor 20 Jahren der Fall, bei der heutigen Inflation aber garantiert nicht mehr. Normale Durchschnittshaushalte werden auch wie Spitzenverdiener behandelt. Das wissen auch die Bundesregierung und auch die Länder und erreichen somit mit der genannten kalten Progression Rekordsteuereinnahmen. Auf der Ausgabenseite wird viel Geld für unsinnige Dinge ausgegeben, und dann stellt der Senat fest, dass aufgrund von außergewöhnlichen Notsituationen weitere Kreditaufnahmen erfolgen müssen. Unglaublich! Ich erinnere gern in diesem Zusammenhang an die Versuche in der Martinistraße, die den Bremer Bürger 1,2 Millionen Euro für unsinnige Versuche gekostet haben. Soweit zur sparsamen Haushaltsgestaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich muss meine Zeit noch mal kurz nutzen, um dem Kollegen Schäck was entgegenzuhalten. Ich benutze eigentlich ungern den Begriff von ideologischer Verblendung oder ideologisch geprägten Äußerungen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aus guten Gründen!) weil das einfach davon ablenkt, dass man sich in der Tat Fakten zuwenden muss. Natürlich hat jeder von uns ein bestimmtes politisches Ziel, eine Haltung, und die ist auch möglicherweise durch Ideologie geprägt, aber das ist für mich eigentlich kein Schimpfwort, sondern eine Feststellung. Es wird deutlich, welche Geisteshaltung Ihre Partei und Sie an den Tag legen durch Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben. Sie haben versucht, konsumtive Ausgaben als etwas darzustellen, wo man Geld vernutzt und sinnlos ausgibt, nur, um irgendeine Form von Konsum zu befördern, also möglicherweise Geld, was eigentlich sinnvoller eingesetzt wird in irgendeiner Weise zu verjuxen, Partys zu veranstalten und ähnliches mehr. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir die sogenannten konsumtiven Ausgaben, also nicht alle investiven Ausgaben, kürzen, müssen wir bei den Gehältern der Beschäftigten im Land und in der Stadt Bremen kürzen, theoretisch, wir müssten die Sozialleistungen theoretisch verringern, wir müssten die Zuwendungen an die sozialen Strukturen in dieser Stadt verringern. Das sind alles Dinge, die meines Erachtens so nicht gehen, und wenn man das tut und dann versucht, noch in Größenordnungen einzusparen, die wir brauchen, um die Krisen zu überwinden, zerstört man auf der anderen Seite die sozialen Strukturen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bremen. Wenn Sie das wollen, können Sie das gern vorschlagen, und Sie werden sich nicht wundern, dass meine Fraktion mit einer solchen Politik überhaupt nicht einverstanden ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben natürlich recht, der Versuch, eine Gesellschaftsordnung aufzubauen, die nicht durch kapitalistische Regeln geprägt ist, ist in vielfältiger Hinsicht gescheitert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Immer! Jedes Mal!) Ich habe ja gesagt, es ist in vielfältiger Hinsicht gescheitert. Das hindert mich nicht daran, erstens darüber nachzudenken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, wo eine Gesellschaft nicht durch Profitstreben geprägt wird, sondern durch Solidarität, und Sie werfen mir indirekt vor, dass ich mit schuld bin daran, dass diese Experimente gescheitert sind. Ich sage mal, möglicherweise sind Sie gescheitert, weil ich nicht daran beteiligt war. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe DIE LINKE, SPD, CDU, FDP)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf einige Bemerkungen möchte ich noch kurz eingehen. Lieber Kollege Gottschalk, Sie haben ja gerade gesagt – –, nach dem Motto, es lag alles daran, dass Sie so große Nachholeffekte hatten und dass Sie deshalb so kräftig investiert haben. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Stimmt, es gab zwölf Jahre, da wurde tatsächlich kräftig investiert. Das waren die Jahre der Großen Koalition. Da wurde in die Wissenschaftslandschaft (Unruhe) und da wurde in die Häfen entsprechend – –. (Abgeordnete Mustafa Güngör [SPD]: Weltmeister der Widersprüche!) Ich finde das schön, gucken Sie sich das an, wo wir investiert haben. Die Wissenschaftslandschaft würde ohne die Große Koalition nicht so aussehen. Der ÖPNV würde ohne die Große Koalition nicht so aussehen, (Beifall CDU) die Häfen würden ohne die Koalition nicht so aussehen. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie froh, dass es diese zwölf Jahre gab! (Unruhe) Punkt eins. Punkt zwei: Diese Schuldenbremse, ich kann es aus diesen Reihen nicht mehr hören. Wir wollen nur mal eben die Fakten – –. Frau Leonidakis, Sie dürfen das noch rufen, und der Kollege Rupp darf das auch kritisieren, aber wenn ich in diese Richtung da gucke, wollen wir doch mal – –. Wer hat denn die Schuldenbremse im Bund eingeführt? Der Finanzminister war Peer Steinbrück, die SPD hat es vorgeschlagen, und sie wurde unter SPD-Beteiligung umgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer hat die Schuldenbremse in Bremen eingeführt? Hört sich ja fast so an, als ob das mal unter absoluter Mehrheit der CDU in Bremen passiert ist. Nein! Es war Rot-Grün, die die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe) Das ist gerade mal zehn Jahre her. (Beifall CDU) Ich weiß, Sie möchten mit den Ergebnissen Ihrer Politik in den letzten 70 Jahren nie was zu tun haben. Sie sind sowieso nie verantwortlich für die Ergebnisse und sind gerade ganz neu im Rathaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben die Wahlen gewonnen!) Hören Sie auf, den Menschen Märchen zu erzählen! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Dritte Bemerkung. Keine Zwischenfrage, dafür reicht die Zeit leider nicht, Frau Präsidentin. Die dritte Bemerkung noch mal, (Glocke) die dritte Bemerkung noch mal, weil ich das Thema abrollen will. Ich weiß, Sie möchten das ja weiter durch die – –. Ich werde Ihnen sagen, das sage ich fest zu für meine Fraktion: Wir werden eine Lösung zur Finanzierung der Stahlwerke finden. Wenn Sie es im Haushalt nicht hinkriegen, dann kommen Sie auf die Opposition zu, dann sprechen wir darüber. Wir als CDU lassen die Stahlwerke nicht hängen. (Beifall CDU) Hören Sie auf, den Menschen diese Lügen zu erzählen, die Sie den Menschen dort auftischen. Hören Sie auf mit dieser Arbeit! Es stimmt einfach nicht. Wir werden für die Stahlwerke immer eine Lösung finden. (Zurufe SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, Sie brauchen dort vielleicht noch mal ein bisschen Hilfe. Die gestalten wir gerne. Diese Hilfe gestalten wir gerne. Wir werden für die Stahlwerke immer eine Lösung finden. Das können Sie als feste Zusage der CDU-Fraktion nehmen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und für die Ergebnisse der Klimaenquete wahrscheinlich auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal: Wir haben in Bremen tatsächlich, und das zeigen ja auch die Statistiken, in erster Linie ein Ausgabenproblem. Das Jahr 1980 wurde ja häufig schon – –. Im Jahr 1980 sonstige konsumtive Ausgaben: 22 Prozent des Haushaltes, heute 35 Prozent, Sozialleistungen 1980: acht Prozent, heute 29 Prozent. Wenn Sie diese beiden Positionen zusammenrechnen, dann haben sie sich von 30 Prozent des Haushaltes auf 64 Prozent entwickelt. Das zeigt das, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen an diesen beiden Stellschrauben drehen, und für diese beiden Stellschrauben tragen Sie die Hauptverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben es im Sozialbereich versucht, aber da haben Sie ja viele Vorschläge, die unter der Kommission vom Ex-Kollegen Thomas von Bruch erarbeitet worden sind, einfach nicht umgesetzt. Da hätten Sie auf viel mehr Punkte hören müssen. Sie finanzieren leider weiter die soziale Armut, um Lösungen für die Menschen zu finden. Wir wollen sie rausholen, Sie finanzieren den Verbleib. Das ist der ideologische Unterschied, den wir bei diesem Thema haben. (Beifall CDU) Eine letzte Bemerkung noch: Was mir ein bisschen Angst macht aus allen drei Reden der Kollegen: Der Kollege Gottschalk hat gesagt, wir verändern jetzt nur die Jährigkeit, der Kollege Bruck hat es ähnlich gesagt, und der Kollege Rupp hat, glaube ich, gesagt, die Notsituation wird uns noch viele Jahre erhalten bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Notsituation – das ist das, was mir Angst macht – jetzt nicht als Recht, dass Sie das in den kommenden Jahren immer wieder machen können! Das wird ein klassischer Umgehungstatbestand, und da bin ich mir sehr sicher, (Glocke) dass Ihnen alle Gerichte, das Staatsgericht – ich komme gleich zum Schluss –, der Staatsgerichtshof, aber im Zweifel natürlich auch das Bundesverfassungsgericht Ihnen dieses nicht durchlassen werden. Dazu sind die Klammern und Leitplanken einfach zu eng. Halten Sie sich daran und kündigen Sie nicht heute schon an, dass wir auch im Jahr 2030 vielleicht noch eine Notsituation haben werden. – Danke! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt doch noch mal zu Wort gemeldet, weil ich das, was der Kollege Rupp eben gesagt hat, so nicht stehen lassen kann. Ich freue mich, dass Sie, Herr Kollege, gesagt haben, dass es ein Scherz war, dass Sie damals nicht an den Regimen, an den Gesellschaftsformen beteiligt waren. Manchmal müssen die Linken das dazusagen, die Linken sind ja nicht unbedingt bekannt dafür, dass sie vor Fröhlichkeit und Gelassenheit strotzen. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Sie kennen mich schlecht!) Ich muss Ihnen aber auch sagen: Dann ist es vielleicht ganz gut, dass Sie damals daran nicht beteiligt waren, denn sonst hätten wir heute noch die DDR, und ich glaube, niemand in diesem Saal möchte das. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Auch mit Herrn Rupp hätten wir sie nicht mehr!) Auch mit Klaus-Rainer Rupp wäre die DDR untergegangen, und vielleicht ist das auch gut so. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Ich möchte aber noch mal kurz zu den inhaltlichen Aspekten was sagen, was Sie eben angeführt haben, Herr Kollege Rupp. Sie sagten eben völlig zu Recht, konsumtive Ausgaben sind unter anderem auch Gehälter. Das stimmt: für Personal, Lehrer und so weiter. Natürlich sind konsumtive Ausgaben auch Gehälter für Lehrer und beispielsweise Kita-Erzieher. Aber dass die konsumtiven Ausgaben in den letzten Jahrzehnten durch die Decke geschossen sind, hat doch definitiv nichts damit zu tun, dass die Lehrerinnen und Lehrer und die Kita-Erzieher im Lande Bremen heute in Geld schwimmen würden. Das ist doch völliger Blödsinn. Dass die konsumtiven Ausgaben heute bei der gleichen Anzahl der Bevölkerung doppelt so hoch sind wie noch vor 40 Jahren, hat doch auch damit zu tun, dass Sie sich ganz, ganz viele Projekte leisten, wie zum Beispiel den völligen Blödsinn auf der Martinistraße, der viel Geld gekostet hat. Ganz Bremen war froh, als das Ding wieder weg war! (Beifall Bündnis Deutschland) Es hat damit zu tun, dass Sie absurd hohe Mieten zahlen, dass Sie absurd hohe Mieten zahlen beispielsweise im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, weil Sie einfach schlecht planen und deswegen ganz, ganz schlecht verhandelte Mietverträge abschließen müssen. Es hat mit Kulturförderung zu tun und vielem anderen mehr. Die Tatsache, dass wir heute doppelt so viel Geld für Konsumtion ausgeben wie noch vor 40 Jahren bei der gleichen Bevölkerungsanzahl, hat definitiv nicht damit zu tun, dass wir unsere Lehrerinnen und Lehrer oder unsere Kita-Erzieher heute wahnsinnig toll bezahlen würden – das Gegenteil ist der Fall, und das ist das eigentlich Traurige an Ihrer Ausführung. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach diesem Schlagabtausch jetzt mal versöhnlich nach vorne zu schauen. Wir haben unsere Positionen ausgetauscht, wir haben die Vorwürfe von der FDP gehört, dass wir zu viel in Konsumtives geben und zu wenig in Investives. Wir haben die Kritik von der CDU gehört, dass wir ohnehin falsche Prioritäten setzen und unsere Gelder eben nicht für die richtigen Sachen ausgeben. Wir haben ja davon gesprochen: Inwieweit brauchen wir bei der Schuldenbremse ein Update? Inwieweit brauchen wir eine Reform, die diese Schwächen, die wir ja alle spüren und sehen, dieser jetzigen Schuldenbremse überwinden kann? Der Punkt ist doch: Der wichtigste Vorschlag, der im Raum steht, ist der, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass sie wieder der goldenen Schuldenregel entspricht, die wir mal hatten, dass nämlich eine Schuldenaufnahme so weit gerechtfertigt ist, wie daraus neue Nettoinvestitionen finanziert werden, dass der Schuldenaufnahme eine gleich große Summe an neuem Nettovermögen gegenübersteht. Das ist die Fassung, die uns wirklich die neuen Spielräume geben würde, um den Aufgaben gerecht zu werden, vor denen wir stehen. Ich kann nicht erkennen, auch nicht aus der Diskussion an den Beiträgen von Thore Schäck, ich kann es nicht aus den Beiträgen von Jens Eckhoff erkennen, warum wir nicht alle zusammen für eine solche Reform der Schuldenbremse kämpfen sollten, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das kann ich Ihnen sagen!) denn Investitionen sind die Grundlage dafür, dass man die produktiven Grundlagen einer Wirtschaft stärkt. Investitionen sind die Grundlage eines Wachstums und vor allen Dingen auch eines qualitativen Wachstums. Investitionen sind die Ausgaben, die uns überhaupt dazu geführt haben, dass Deutschland von der gesamten Entwicklung her einen der vorderen Plätze einnimmt, denn nur über Investitionen lässt sich wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftlicher Fortschritt überhaupt herbeibringen. Da ist mein Punkt – und das ist das Versöhnliche, ohne die Kampfhaltungen darüber zu diskutieren –, dieses Update, diese Veränderung, dass wir Investitionen in unsere eigene Zukunft in die Wirtschaft, in die Gesellschaft aus dieser Schuldenbremse herausnehmen sollten, nach der goldenen Schuldenregel. Das ist meine Botschaft an Sie alle! – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Als nächster Redner hat der Senator für Finanzen, Bürgermeister Björn Fecker, das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die angeregte Debatte und Ihr Interesse an den Staatsfinanzen! Ich würde aber gern noch einmal darauf hinweisen, vor welchen Herausforderungen wir angesichts der multiplen Krisen aktuell stehen, denn die sind sehr groß und sie sind sehr ernst zu nehmen. Die Lage der öffentlichen Haushalte – wir haben das hier schon häufiger diskutiert – ist, um es ganz vorsichtig zu formulieren, herausfordernd und erwartet von uns eben auch ein verantwortliches Handeln. Sehen Sie es mir deswegen nach, dass ich jetzt im Weiteren nicht auf die Diskussionen zur Vergangenheitsbewältigung eingehe, auch wenn ich natürlich großes Interesse daran hätte, einmal über die Leistungsbilanz der damaligen Großen Koalition oder aber über die Kostensteigerungen seit den 1980ern zu diskutieren. Da war ich, glaube ich, drei Jahre alt, da kann ich mich nicht an alles erinnern, aber ich bin ziemlich sicher, dass dieses Bundesland und seine beiden Städte auf dem Weg seit 1980 (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie können die Ampel ja auch mit hineinnehmen!) bis hierher doch an vielen unterschiedlichen Stellen einen enormen Prozess durchgemacht haben. Die waren leider nicht immer gut und die waren leider auch nicht immer förderlich, wenn ich allein an die Krise in der Industrie und in der Wirtschaft denke. Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich im Detail noch einmal eingehen auf so einen Spin, der sich hier entwickelt hat, den ich einmal klarstellen möchte, weil hier sehr häufig der Eindruck entstanden ist, das Bundesverfassungsgericht hätte über den Bremischen Nachtragshaushalt entschieden. Das hat es nicht! Deswegen muss man da noch einmal sehr deutlich sagen, dass die Kritik, die das Bundesverfassungsgericht am Haushalt des Bundes geäußert hat, dass diese Kritik in Teilen auf uns zutrifft, also von uns übernommen wird – das ist ja auch der Grund, warum wir hier heute diesen Nachlasshaushalt vorlegen –, aber in Teilen eben auch nicht auf den Bremischen Nachtragshaushalt zutrifft. Das betrifft insbesondere den gesamten Bereich der Transparenz. Hier ist vorhin gesagt worden, man entzieht damit dem Parlament die Möglichkeiten, für zukünftige Generationen zu handeln. Das ist eben nicht der Fall, weil wir uns damals ganz bewusst für ein Konstrukt entschieden haben, das gesagt hat, wir reden von Kreditermächtigungen, das also nicht bedeutet, wir nehmen ganz viel Geld und packen es in ein Sondervermögen, sondern wir ermächtigen sozusagen den Senat, Kredite dann aufzunehmen, wenn er sie braucht. Das ist der erste Unterschied. Der zweite Unterschied, der auch ganz wichtig ist: Das ist immer unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlüsse der parlamentarischen Gremien gewesen, im Zweifel immer des Haushalts- und Finanzausschusses. Selbstverständlich haben die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft zu jedem Zeitpunkt immer die Möglichkeit, zu sagen, es nimmt jetzt eine Dimension an, die wir nicht mehr verantworten können, die wir nicht mehr verantworten wollen, um dann die entsprechenden Beschlüsse, die der Senat vorschlägt, auch nicht mitzumachen. Insofern haben wir uns sehr bewusst nicht für ein Modell Sondervermögen entschieden, sondern ein transparentes, ordentliches Verfahren innerhalb der Haushalte. Darauf lege ich großen Wert, dass wir da eben nicht agiert haben wie der Bund, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das Lob an unser Kreditreferat, Herr Eckhoff, gebe ich gern weiter, ich finde es vollkommen berechtigt. Ich glaube, die Diskussion darüber, was der Bremen-Fonds jetzt an guten Dingen beinhaltete, wo Sie uns immer die Verschwendung vorwerfen – –. Gestern haben wir beispielsweise über Tourismusförderung diskutiert. Ich glaube, dass es notwendig war, dass Bremen Geld investiert hat, um nach der Coronapandemie den Tourismus anzukurbeln. Ich halte es für richtig, dass wir während der Coronapandemie die Wirtschaft weiter unterstützt haben. Selbstverständlich – und da werden wir nicht zueinanderkommen – gibt es Maßnahmen, die Sie falsch finden und wir richtig, aber ich glaube, dass die Stoßrichtung – deswegen ist das ja damals auch breit getragen worden, auch Ihrerseits – die absolut Richtige war. Womit ich beim Thema Abfluss der Mittel wäre. Ich finde den Hinweis, dass das nicht so ist, wie wir uns das vorgestellt haben, vollkommen richtig. Da, glaube ich, ist einer der Kernpunkte, auch der Kritik an der Arbeit, durchaus zutreffend. Allerdings darf man auch einmal sagen, dass mit Beginn des Beschlusses zum Nachtragshaushalt natürlich auch die entsprechenden Rahmenbedingungen erst geschaffen werden konnten und die entsprechende Fahrt aufgenommen wurde. Weil das an dieser Stelle auch vom Abgeordneten Schäck eingeworfen wurde: Wir haben dafür ja keinen Kniff in der Landesverfassung genutzt, sondern wir nutzen die Regelungen der Landesverfassung an sich. Was mir ganz wichtig ist: Wir haben nicht gesagt, dass wir, wenn wir eine Schule sanieren, das zu 100 Prozent aus den Mitteln der Fast Lanes nehmen – noch haben wir sie ja bis zum 31. Dezember –, sondern wir haben sehr genau geguckt, welcher Anteil an der Schulsanierung den energetischen Part hat und an welchen Stellen es eine klassische Sanierung ist, die aus dem normalen Haushalt zu tragen ist. Da waren wir sauber in der Argumentation. Da können wir uns natürlich immer gerne über Prozentzahlen austauschen, aber der Eindruck, der hier vermittelt wurde, wir hätten es ausschließlich aus diesen Mitteln gemacht, den würde ich gern noch einmal korrigieren, meine Damen und Herren. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) In der Tat: Nein, wir haben unser Glück natürlich nicht kaum fassen können, als Corona anfing. Ich glaube auch, dass Sie das nicht so gemeint haben, das würde ich gar nicht zum Vorwurf machen. Auch der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist sicherlich ein Ereignis, das uns in keiner Form in irgendeiner Weise froh gemacht hat. Das dahinterstehende Argument, zu sagen, wir können nicht dauerhaft Krisen ausrufen, um Notlagen im Sinne der Landesverfassung zu erklären, finde ich auf der einen Seite richtig. Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht negieren, in welchen Jahren wir uns derzeit befinden und auch in den letzten Jahren befunden haben. Wir befinden uns inmitten multipler Krisen, und da müssen wir Verantwortung übernehmen, da muss der Staat handeln. Das haben wir im Bund und in den Ländern getan, und ich bin der Auffassung: auch ziemlich verantwortungsvoll. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist vereinbart worden, bei dem Nachtragshaushaltsgesetz zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen. Wer das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023, Drucksache 21/202, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Wer der Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023, Drucksache 21/202 des Nachtragsproduktgruppenhaushaltes und des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2023 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Außerdem bitte ich Sie um Ihr Einverständnis, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2023 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Ich stelle Einverständnis fest. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 21/135, Kenntnis. Meine Damen und Herren, wir müssen einmal kurz Plätze wechseln. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Für eine Welt ohne Hinrichtungen: Bremen gegen die Todesstrafe! Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/209) Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns jedes Jahr mit der Todesstrafe. Jedes Jahr debattieren wir, stellen Aktionen auf die Beine. Immer wieder aufs Neue beschäftigen wir uns mit dem gleichen traurigen Thema. Es ist nicht selten, dass komplexe Sachverhalte und Probleme Zeit brauchen, bis man sie bewegt hat und gelöst bekommt. Das Schlimme bei dieser Thematik ist, dass sie gar nicht komplex ist: Die Todesstrafe gehört abgeschafft! (Beifall) Das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht. Es kann nicht ausgehebelt werden. Belastend ist zudem, dass jeder weitere Tag, an dem Menschen auf dieser Welt staatliches Töten durch vermeintliche oder auch tatsächliche Gerichtsprozesse mehr oder minder rechtfertigen, Leben kostet, nicht selten von Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen. Natürlich sind nicht alle Personen, die zum Tode verurteilt wurden, unschuldig. Viele derer, die in Rechtsstaaten verurteilt wurden, Staaten wie den USA, sind durch ordentliche Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden, aber es steht keinem anderen Menschen, keinem Staat und keiner Institution das Recht zu, Leben aktiv zu beenden. (Beifall) Die Todesstrafe ist unmenschlich und inakzeptabel, egal durch welches Gesetz sie legitimiert werden soll oder welcher Prozess ihr zugrunde liegt. Wir setzen uns daher für die Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen ein. (Beifall) Die gerade erwähnten Vereinigten Staaten sind unter den top fünf Ländern weltweit mit den meisten Hinrichtungen. Damit sind die USA beziehungsweise 27 der 51 Staaten das einzige Land Nord- und Südamerikas, in dem die Todesstrafe zurzeit offiziell vollzogen wird. Sie betrachten sich selbst als Vorreiter in Sachen Zivilisiertheit, indem sie sich als Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sehen. Gleichzeitig betonen sie ihre Rechtsstaatlichkeit und das Streben nach Gerechtigkeit durch ihre Rechtsordnung und Institutionen und kritisieren offen und zurecht andere Länder, denen sie das nicht anerkennen. Es muss die Frage erlaubt sein, wie zivilisiert ein Land sein kann, das sich solch archaischer Mittel bedient. Wie rechtsstaatlich ist ein Staat, in dem viele Parameter des Rechtsstaats gegeben sind, der aber staatlich erlaubt, Menschen zu töten, der staatlich Menschen jahrzehntelang im Todestrakt warten lässt? (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Die meisten Todesurteile werden jedoch in Ländern gefällt, die wir nicht als Rechtsstaaten bezeichnen. Daher erheben wir unsere Stimmen für die politischen Gefangenen, die Aktivist:innen, die ohne gerechtes, faires Verfahren inhaftiert sind. Menschen wie Jamshid Sharmahd. Sharmahd ist rund 100 Kilometer Luftlinie von hier aufgewachsen, in Hannover und Peine. Er wurde jüngst in einem politischen Schauprozess zu Unrecht zum Tode verurteilt. Er wurde dem Regime unbequem. In den USA schloss er sich einer kleinen exiliranischen Oppositionsgruppe an und engagierte sich für Menschenrechte im Iran. Er ist seit Jahren dort ohne Rechtsbeistand in Isolationshaft gehalten, war der Folter ausgesetzt und erhielt keine Medikamente. Seine Familie und mit ihr viele zittern täglich und sorgen sich, dass das Urteil vollstreckt wird. Während wir hier heute stehen und unsere Solidarität bekunden, müssen wir uns bewusst sein, dass unser Einsatz hier nicht enden darf. Es liegt an uns, weiterhin für Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten, in unseren Gesprächen, in unseren Handlungen und in unserer Politik. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat des österreichischen Politikers und Juristen Ferdinand Kadecka beginnen, der einmal zur Todesstrafe sagte, ich zitiere: „Wo die Todesstrafe besteht, da fehlt dem Gewissen eines Volkes eine entscheidende Schranke gegen die verbrecherische Perversität, über menschliches Leben hinwegzuschreiten.“ Meine Damen und Herren, am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und beendete damit die Todesstrafe in Westdeutschland. Die Väter des Grundgesetzes hatten sich, auch unter dem Eindruck der vielen Todesurteile in den Jahren der Naziherrschaft, klar in ihrer Frage positioniert. Nur wenige Tage vor dem Wirksamwerden der Verfassung sprach das Landgericht Köln das letzte Todesurteil auf westdeutschem Boden aus. Vollstreckt wurde es nicht mehr, denn das Gericht wandelte es später in eine lebenslange Haft um. Doch damit war die Diskussion um die staatliche Tötung in Westdeutschland nicht vom Tisch. Immer wieder tauchte das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags auf. Eine der letzten parlamentarischen Initiativen zur Wiedereinführung der Todesstrafe waren zwei Anträge, die am 02. Oktober 1952 im Bundestag debattiert wurden. In der Debatte sprach sich keine Fraktion geschlossen für die Todesstrafe aus. Bei den Freien Demokraten gingen die Meinungen seinerzeit völlig auseinander. So sagte beispielsweise der FDP-Abgeordnete Dr. Ludwig Schneider, ich zitiere: „Ich selbst bin ein Anhänger der Wiedereinführung der Todesstrafe.“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Oha!) Meine Damen und Herren, es ist gut, dass diese parlamentarischen Vorstöße zur Wiedereinführung der Todesstrafe seit Kriegsende keine Mehrheit im Bundestag fanden. Anders sah das ja in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik aus. Erst am 18. Dezember 1987 beschäftigte die Volkskammer der DDR sich mit diesem Thema und bestätigte die Abschaffung der Todesstrafe. Dort wurde noch im Jahr 1981 das letzte Todesurteil vollstreckt. Insgesamt 166 Personen sind seit Gründung dieses Unrechtsstaats aufgrund von richterlichen Urteilen hingerichtet worden. Daran sollten wir auch an diesem Tag denken. Meine Damen und Herren, moralisch begibt sich jeder Staat, der die Todesstrafe praktiziert, auf das Niveau derer, die er vom Leben zum Tode befördert. Daher ist es natürlich zu begrüßen, dass die Zahl derjenigen Länder, die sich von der Todesstrafe abwenden, beständig steigt – sinkt, Entschuldigung. Derzeit sind es weltweit leider noch 55 Staaten, in denen die staatliche Tötung von Menschen durchgeführt werden kann, und im vergangenen Jahr haben 52 diese unmenschliche Maßnahme in 2016 Fällen vollstreckt, wie beispielsweise im Iran. Dort wurde am 5. November dieses Jahres der 44-jährige politische Gefangene Ghassem Abesteh hingerichtet. Die Gerichtsverhandlung zuvor soll nur zwei Minuten gedauert haben. Die Richter sollen als Begründung für die Vollstreckung der Todesstrafe gesagt haben, ich zitiere: „Erstens bist du Kurde, das ist einmal die Todesstrafe, zweitens bist du Sunnit, also noch mal Todesstrafe, und drittens bis du Salafist, also eine weitere Todesstrafe.“ Meine Damen und Herren, für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gibt es zahlreiche gute Gründe. Die staatlich verordnete Tötung eines Menschen ist zweifelsohne die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung. Sie widerspricht allen zivilisatorischen Errungenschaften und Werten und gehört deshalb weltweit abgeschafft. (Beifall Bündnis Deutschland) Neben dem humanitären Aspekt ist es vor allem die Unwiderruflichkeit dieser Sanktionsform, die meine Fraktion, Bündnis Deutschland, zum Gegner der Todesstrafe macht. Hingerichtete Menschen können nun einmal nicht rehabilitiert werden, sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Justiz sich geirrt hat und der Betroffene unschuldig war. Solche Fehlurteile hat es ja in der Geschichte leider immer wieder gegeben, und der Rechtsstaat muss in der Lage sein, seine Irrtümer zu korrigieren. Beraubt er sich dieser Möglichkeit, indem er Verurteilten das Leben nimmt, macht er sich selbst schuldig. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 55 Staaten, in denen die Todesstrafe noch gilt, werden Menschen erhängt, (Glocke) erschossen.

Herr Kollege, kommen Sie langsam zum Schluss. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Wir haben 10 Minuten Redezeit. Es ist keine Redezeit vereinbart worden, von daher nehme ich mir die 10 Minuten auch heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den 55 Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, werden Menschen erhängt, erschossen, mittels Injektion vergiftet, gesteinigt, geköpft oder auf andere Weise hingerichtet oder sind davon bedroht. Ein Vergleich der Staaten, in denen Menschen die Todesstrafe angedroht wird, zeigt, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Land arm oder reich ist oder welche Staatsform es hat oder ob es von linken oder rechten Politikern regiert wird. Dass die Todesstrafe in Teilen der Welt immer noch praktiziert wird, ist keine Folge besonderer Umstände oder Rahmenbedingungen. Tatsächlich ist der Fortbestand dieses grausamen Sanktionsinstruments allein vom politischen Willen der Herrschenden abhängig. Auf diese Verantwortlichen muss Druck ausgeübt werden. Es muss auf sie eingewirkt werden mit dem Ziel, die Todesstrafe endgültig von unserem Globus zu verbannen. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz oben auf der Liste der Staaten mit den meisten Hinrichtungen steht die Volksrepublik China, wo jedes Jahr Schätzungen zufolge Tausende von Menschen hingerichtet werden. Es folgen der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die USA. Mit den meisten dieser Länder unterhält Deutschland wirtschaftliche Beziehungen. Beispielsweise reiste ein Referatsleiter von Robert Habecks Wirtschaftsministerium vor einigen Monaten nach Saudi-Arabien, immerhin ein Land, in dem im letzten Jahr 150 Menschen hingerichtet wurden. Es waren die dritthöchsten Hinrichtungen, die dritthöchsten staatlichen Tötungen im vergangenen Jahr. Dort führte der leitende Mitarbeiter des grünen Wirtschaftsministers inmitten hochrangiger Saudi-Scheichs einen sogenannten kulturüblichen Säbeltanz auf mit einem Säbel, wie er auch für die Hinrichtung in dem Land verwendet wird. Die Grünen sind ja niemals um Ausreden verlegen und teilten später über das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass ihr Mitarbeiter letztlich zu dem Säbeltanz gedrängt worden sei. Meine Damen und Herren, anstatt sich im Ausland bis auf die Knochen zu blamieren, erwarte ich, dass die Bundesregierung jede Gelegenheit auf diplomatischer Ebene nutzt, um sich bei den Regierungen dieser Staaten für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und sie zu drängen, bereits verhängte Todesurteile nicht zu vollstrecken. Denn die fundamentalen Menschenrechte, zu denen zuvörderst das Recht auf Leben gehört, sind nicht teilbar, sondern universell gültig. Die Todesstrafe stellt somit die ultimative Form der Menschenrechtsverletzung dar. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass ich es etwas bedauerlich finde, dass bei diesem wichtigen Thema, nämlich der Ächtung der Todesstrafe, hier der Senat nur so spärlich besetzt ist. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem Tagesordnungspunkt – das ist ja der nachfolgende Tagesordnungspunkt, bei dem alle Senatsmitglieder anwesend waren – der Senat ein deutliches Zeichen gesetzt hätte und hier anwesend gewesen wäre oder anwesend geblieben wäre. Die Fraktion Bündnis Deutschland verurteilt die Anwendung der Todesstrafe und wird dem heute vorgelegten Antrag sehr gerne zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) (Beifall) Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für eine Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12:52 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor wir mit der Tagesordnung anfangen, möchte ich ganz gern als Besuchende eine Gruppe des Sozialverbands Bremerhaven begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir setzen die Tagesordnung fort. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 31 frist- und formgerecht eingebrachte Anträge vor. Die Fragen 14, 28, 29 und 30 wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Anfrage 1: Anspruchseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 9. November 2023 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen haben zum Stichtag 31. Oktober 2023 im Land Bremen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, wie hoch werden die Ausgaben für diese Sozialleistungen im laufenden Jahr sein, und wie haben sich die Zahl der Leistungsbezieher sowie die Ausgaben seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? Bitte getrennt nach den in § 1 Asylbewerberleistungsgesetz genannten Gruppen von Leistungsberechtigten, Regelleistungen und besonderen Leistungen sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen. 2. In wie vielen Fällen wurden in den letzten zwölf Monaten Anspruchseinschränkungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz verfügt, und wie hat sich die Zahl dieser Fälle seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? Bitte die Zahlen nach den in § 1a Asylbewerberleistungsgesetz genannten Gruppen von Leistungsberechtigten sowie nach Bremen und Bremerhaven differenziert ausweisen. 3. In wie vielen Fällen wurden eingeschränkte Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in den unter Frage 2 genannten Zeiträumen vollständig oder überwiegend in Form von Sachleistungen gewährt?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Weil die Anfrage viele statistische Daten umfasst, die sich im Rahmen der Frage kaum vortragen lassen, wird sich die Antwort auf Frage 1 auf zwei Aspekte beschränken: die Anzahl der Personen im jeweiligen Jahresmittel sowie die Höhe der Sozialausgaben in den Jahren 2019 bis 2023. Die übrigen statistischen Daten werden dem Fragesteller schriftlich nachgeliefert. Für das Jahr 2019: Im Land Bremen – ohne Stadtgemeinden – haben 2 247 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Dafür wurden 5,1 Millionen Euro aufgewendet. In der Stadt Bremerhaven haben 1 045 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, die Ausgaben beliefen sich auf 6,5 Millionen Euro. In der Stadtgemeinde Bremen haben 4 660 Personen Leistungen bezogen, die Ausgaben beliefen sich auf 28,7 Millionen Euro. Analog für das Jahr 2020: Land Bremen: 1 788 Personen, 4,3 Millionen Euro Ausgaben. Stadt Bremerhaven: 1 066 Personen, 6,7 Millionen Euro Ausgaben. Stadtgemeinde Bremen: 5 015 Personen, 30,4 Millionen Euro Ausgaben. 2021: Land Bremen: 2 341 Personen, 4,7 Millionen Euro Ausgaben. Stadt Bremerhaven: 998 Personen, 6,4 Millionen Euro Ausgaben. Stadtgemeinde Bremen: 5 295 Personen, 33 Millionen Euro Ausgaben. 2022: Land Bremen: 4 903 Personen, 10,8 Millionen Euro Ausgaben. Stadt Bremerhaven: 1 448 Personen, 6,8 Millionen Euro Ausgaben. Stadtgemeinde Bremen: 11 079 Personen 33,7 Millionen Euro Ausgaben. Für das Jahr 2023 jeweils mit Stichtag 31. Oktober: Land Bremen: 3 575 Personen, 10,8 Millionen Euro, hochgerechnet auf 12 Monate: rund 13 Millionen Euro. Stadt Bremerhaven: 894 Personen, Prognose für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für das ganze Jahr 2023: 7 Millionen Euro. Stadtgemeinde Bremen: 5 649 Personen, Ausgaben bislang 18 Millionen Euro, hochgerechnet auf zwölf Monate: rund 34 Millionen Euro. Zu Frage 2: Im Land Bremen und in der Stadtgemeinde hat es im genannten Zeitraum keinen Fall einer Leistungseinschränkung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz gegeben. Eine Kürzung der Zahlungen müsste verbunden werden mit einer Kompensation durch Sachleistungen, weil anders ein menschenwürdiges Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert, nicht sichergestellt werden kann. Für die Ausgabe sämtlicher Bedarfe als Sachleistungen bedürfte es jedoch in Bremen und Bremerhaven einer Infrastruktur, die unter anderem aus Gründen der Kostenersparnis nicht eingerichtet worden ist. In Bremerhaven gab es im genannten Zeitraum Anspruchseinschränkungen einmal für die Zeit von Januar bis März 2019 und in einem weiteren Fall für einen einzelnen Monat im Dezember 2019. Auch hier steht das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums möglichen Kürzungen entgegen. Zu Frage 3: Die Anspruchseinschränkung in Bremerhaven von Januar bis März 2019 wurde vollständig durch Sachleistungen kompensiert. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ausführliche Auskunft. Sie hatten eben gesagt, dass im Jahre 2022 etwa 11 000 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, in der Stadt Bremen. Nun gibt es ja den § 1a, nämlich die Anspruchseinschränkung, wenn Leistungsempfänger hier ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen. Das sieht ja das Gesetz ausdrücklich vor. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: In der Stadt Bremen wie auch im Land Bremen gab es keinen einzigen Fall, in dem die Behörde hier die Leistungen eingeschränkt hat, weil die Personen, die diese Leistung bekommen haben, sich nicht an der Mitwirkung beteiligt haben?

Ich habe geantwortet, dass es keinen Fall einer Leistungseinschränkung gab in Bremen, also in der Stadt Bremen. In Bremerhaven, hatte ich ja gesagt, gab es einen Fall.

Haben Sie eine weitere Frage dazu? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Da schließt sich gleich eine weitere Frage an. Frau Senatorin, wie glaubhaft ist das denn, dass bei 11 000 Personen – allein die mathematische Wahrscheinlichkeit – keine Personen dabei sind, die sich beispielsweise nicht an Regeln halten, die mit den Behörden nicht zusammenarbeiten, die vielleicht auch ihren Namen nicht sagen, wie auch immer, also sich nicht an der Identitätenfeststellung beteiligen, wie glaubhaft ist das, dass unter den 11 000 nicht eine Person ist? Da würde ich gleich die zweite Frage anschließen: Kann es sein, dass die Behörden hier nicht genau hinschauen oder das nicht genau durchsetzen? (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Deswegen frage ich die Senatorin, weil das hier eine Fragestunde ist. (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) Ja, deswegen frage ich ja.

Ich kann das auch beantworten, weil das nicht Gegenstand meiner Antwort war, sondern meine Antwort zielte darauf, dass keine Kürzung erfolgt ist, weil eine Kürzung durch Sachleistungen kompensiert werden müsste, um das menschenwürdige Existenzminimum zu erhalten. Das bedeutet nicht, dass ich gesagt habe, dass es keine Personen gibt, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Da schließt sich gleich eine weitere Frage an, denn in Frage 3 hatte ich das ja gerade gefragt: In wie vielen Fällen wurde denn eine Kompensierung durchgeführt durch Sachleistungen? Das hätte man ja tun können.

Genau, und daraufhin habe ich Ihnen auch schon geantwortet, weil ich nämlich gesagt habe, wenn man all diese Fälle mit Sachleistungen kompensieren wollen würde, bedürfte es einer Infrastruktur, die teurer ist als das, was man dadurch erreichen würde. Deswegen ist eine solche Infrastruktur nicht eingerichtet worden, und zwar weder in Bremen noch in Bremerhaven.

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Bildungs- und Qualifikationsstand der Flüchtlinge im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 9. November 2023 Bitte Herr Kollege, Sie haben das Wort! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Bei wie vielen Flüchtlingen aus Staaten außerhalb Europas, die in den letzten zwölf Monaten im Land Bremen aufgenommen wurden, besteht Alphabetisierungsbedarf, wie viele davon sind Analphabeten? 2. Wie viele außereuropäische Flüchtlinge im Land Bremen haben einen Hochschulabschluss, besitzen Abitur, Fachhochschulreife oder einen vergleichbaren Abschluss, bringen einen Bildungsabschluss auf Real- oder Hauptschulniveau mit, haben lediglich die Volksschule besucht oder sind ohne Schulabschluss? 3. Wie viele Flüchtlinge, die sich bis zum 31. Oktober 2023 im Land Bremen aufhielten, waren bei ihrer Ankunft beruflich qualifiziert, ohne Hochschulabsolventen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine?

Diese Anfrage wird durch Senatorin Dr. Claudia Schilling beantwortet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Der Bildungs- und Qualifikationsstand von geflüchteten Menschen wird bei der Ankunft und Aufnahme im Land Bremen nicht systematisch erhoben. Im ersten Schritt werden im Allgemeinen Deutschkenntnisse sowie gegebenenfalls grundlegende Kenntnisse über das Leben in Deutschland vermittelt, um die Integration möglichst von Anfang an zu fördern. Im Rahmen der dann folgenden Arbeitsmarktintegration, die über die Jobcenter erfolgt, werden individuell Qualifikationen, Bildungsstand und berufsrelevante Kenntnisse ermittelt. Nach dem siebten Bericht zum Integrationsmonitor der Länder aus dem Jahr 2023 verfügen im Land Bremen rund 33 Prozent der Menschen, die im Ausland geboren und nach 2015 zugezogen sind, über die Hochschulreife. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine weitere Frage, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Ja, ich habe noch weitere Fragen: Gibt es in Bremen Bestrebungen, unbegleitete jugendliche Flüchtlinge ins Berufsleben zu integrieren? Haben sie die Möglichkeit, einen Schulabschluss zu machen, gegebenenfalls auch eine Ausbildung zu beginnen?

Es ist mein Bestreben nicht nur als Sozialsenatorin aber auch als Arbeitssenatorin genau das zu erreichen, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete auch die Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen, auch die Möglichkeit haben, Berufsabschlüsse oder auch ein Studium zu erlangen, selbstverständlich.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Ja. Können Sie da schon Zahlen nennen, wie viele unbegleitete jugendliche Flüchtlinge Sie integrieren konnten? Wie viele von denen gehen auf Bremer Schulen? Ich gehe davon aus, dass es

entsprechende Erhebungen gibt. Spontan kann ich Ihnen die Zahlen nicht nennen. Ich bin aber gern bereit, dass wir das auch noch mal in der Sozialdeputation diskutieren.

Vielen Dank Frau Senatorin, weitere Fragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Kosten des Gebäudeenergiegesetzes für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 9. November 2023 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Welche Kosten für die Umrüstung und Sanierung von öffentlichen Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Land Bremen resultieren aus der im September dieses Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG), vulgo „Heizungsgesetz“? Bitte getrennt nach Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen. 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind derzeit noch mit einer fossilen Gas- oder Ölheizung ausgestattet, und wie viele setzen bereits eine klimafreundliche Heizung im Sinne des GEG ein, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben wird? Bitte getrennt nach Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen. 3. Bis wann soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in den unter Frage 1 genannten Einrichtungen im Land Bremen vollständig abgeschlossen sein, welches Senatsressort hat die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen zu tragen und in welcher Höhe kann das Land Bremen mit Zuschüssen des Bundes für diesen Zweck rechnen?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Wiebke Stuhrberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die jüngsten Änderungen des GEG, das im Übrigen nicht nur ein „Heizungsgesetz“ ist, haben keine unmittelbaren Kostenfolgen für die öffentlichen Gebäude Bremens. Das GEG fordert keinen Austausch funktionierender Heizungen. Erst ab 2045 dürfen Heizkessel mit fossilen Brennstoffen nicht mehr betrieben werden. Das GEG stellt nur Anforderungen für den Fall, dass eine Heizungsanlage neu eingebaut wird, das heißt, in Neubauten oder wenn eine Heizungsanlage abgängig ist. Für diese Fälle hat der Senat bereits am 18. April 2023 – also vor der Änderung des GEG – mit der Neufassung der Baustandards für öffentliche Gebäude beschlossen, keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. Damit stellt das GEG keine weitergehenden Anforderungen. Zu Frage 2: Klimafreundliche Heizungen im Sinne des GEG und der Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ sind Fernwärme und Wärmepumpen. Letztere werden noch nicht in nennenswertem Umfang eingesetzt, einige Projekte sind zurzeit in Arbeit. Fernwärme wird überall genutzt, wo sie verfügbar ist. Die Anteile an der Versorgung stellen sich zurzeit wie folgt dar: Schulen in Bremen: 30 Prozent Fernwärme, 50 Prozent Erdgas, 20 Prozent Heizöl; Kitas in Bremen: 20 Prozent Fernwärme, 70 Prozent Erdgas, 10 Prozent Heizöl; Schulen in Bremerhaven: 57 Prozent Fernwärme, 40 Prozent Erdgas, 3 Prozent Heizöl; Kitas in Bremerhaven: 37 Prozent Fernwärme, 56 Prozent Erdgas, 7 Prozent Heizöl; Universität und Hochschulen in Bremen: 89 Prozent Fernwärme, 11 Prozent Erdgas; Hochschule Bremerhaven 100 Prozent Fernwärme. Zu Frage 3: Nach der vom Senat beschlossenen Klimaschutzstrategie sollen die öffentlichen Gebäude ab 2035 klimaneutral mit Energie versorgt sein. Die Kosten dafür tragen grundsätzlich die Gebäudeeigentümer, das heißt, hier das Sondervermögen Immobilen und Technik der Stadt Bremen, der Wirtschaftsbetrieb Seestadt Immobilien Bremerhaven und das Wissenschaftsressort. Zuschüsse des Bundes sind über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zu erwarten. Deren Höhe kann derzeit nicht prognostiziert werden, da die Fördersätze je nach Maßnahme sehr unterschiedlich sind und erfahrungsgemäß Änderungen unterliegen. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sie haben eben vorgelesen, nach der beschlossenen Klimaschutzstrategie sollen die öffentlichen Gebäude ab 2035 klimaneutral mit Energie versorgt sein. Für wie realistisch halten Sie dieses Ziel?

Ich halte es für sehr realistisch. Das ist natürlich auch abhängig von der kommunalen Wärmeplanung, die aber mittlerweile sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen auf den Weg gebracht ist. Prioritär soll auch der Anschluss an Fernwärme erfolgen, Wärmepumpen dort, wo Fernwärmeversorgungsgebiete nicht möglich oder vorgesehen sind.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Frau Staatsrätin. Anfrage 4: Wie geht es weiter mit den Hörsälen für die Rechtswissenschaft in der Innenstadt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 9. November 2023 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1 Welche Möglichkeiten werden im Zuge des angekündigten Umzugs der Rechtswissenschaften der Universität in die Bremer Innenstadt als Standort für die notwendigen Hörsäle geprüft, und was sind die Entscheidungskriterien? 2. Bis wann ist mit einer Entscheidung und Umsetzung zu rechnen? 3. Welche Mittel sind dafür vorgesehen, und wie werden diese innerhalb des Wissenschaftshaushaltes so abgebildet, dass die Umsetzung des Wissenschaftsplans nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät?

Die Anfrage wird beantwortet durch Frau Senatorin Kathrin Moosdorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Raumbedarf für einen größeren Hörsaal für circa 300 Personen lässt sich nicht im bestehenden Gebäude am Domshof abbilden. Die Universität Bremen prüft aktuell diverse Optionen für eine Interimslösung in der Bremer Innenstadt und ist mit unterschiedlichen Akteuren im Gespräch. Darüber hinaus werden als langfristige Lösung für den Hörsaal im Rahmen weiterer von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft beauftragter Untersuchungen geeignete innerstädtische Standorte im städtebaulichen Umfeld des Domshofs überprüft. Entscheidungskriterien sind in erster Linie die Wirtschaftlichkeit und die Eignung der Immobile. Zu Frage 2: Die Universität kann Stand heute noch nicht absehen, wann mit einer Entscheidung und Umsetzung zu rechnen ist. Eine zeitnahe Lösung für den Interimshörsaal bis zum Umzug der Rechtswissenschaften im Herbst 2024 ist angestrebt. Die Ergebnisse der Untersuchungen für die langfristige Lösung liegen voraussichtlich Ende des 2. Quartals 2024 vor. Zu Frage 3: Etwaige Mittel für die Einrichtung eines Hörsaals in der Innenstadt können momentan noch nicht beziffert werden. Die von der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft beauftragten Untersuchungen werden mit Bundesmitteln des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung finanziert. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Senatorin, für

die Antwort! Welche konkreten Örtlichkeiten sind denn aktuell in der engeren Auswahl?

Die Universität prüft das selbst, welche Örtlichkeiten den Anforderungen für die Rechtswissenschaften, für diesen Hörsaal entsprechen. Es gab mehrere Gespräche und verschiedene Lösungen. Meiner Kenntnis nach wird im Moment mit der Bürgerschaft gesprochen über eine mögliche Interimslösung. Das ist mein aktueller Kenntnisstand, aber bisher gibt es noch keine Ergebnisse, die ich Ihnen da mitteilen könnte.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ist also aktuell wirklich nur mit der Bürgerschaft gesprochen worden, und es gibt noch keine weiteren Ideen?

Es gibt diverse weitere Ideen, und es ist auch schon über verschiedene mögliche Lösungen gesprochen worden seitens der Universität. Es gab auch schon mehrere Dinge, die angedacht, dann wieder verworfen wurden. Es wird ja immer auch unter dem Rahmen der Eignung und der Wirtschaftlichkeit geprüft. Insofern können Sie sicher sein, dass diverse Möglichkeiten geprüft werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Welche weiteren Ideen sind denn das?

Hierzu möchte ich gerne an die Universität selbst verweisen und darauf, dass das im Bereich der Universität liegt, diese Lösungen zu prüfen. Deshalb: Von mir gibt es dazu jetzt gerade keine Antwort, wir können das aber gerne noch im Ausschuss im kommenden Jahr besprechen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Nein, vielen Dank! Es würde mich sehr freuen, wenn wir das weiter besprechen. Weitere Zusatzfragen liegen

nicht vor. – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung. Anfrage 5: Ein Bremer Sozialtarif für das Deutschlandticket? Anfrage der Abgeordneten Falk Wagner, Anja Schiemann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 9. November 2023 Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat das Deutschlandticket aus sozialpolitischer Sicht, und hält er es für geboten, insbesondere den Berechtigten des Stadttickets sowie des Jugendtickets TIM zukünftig einen ermäßigten Zugang zum Deutschlandticket anzubieten? 2. Welche ermäßigten Tarife für das Deutschlandticket für welche Gruppen und zu welchen Konditionen sind dem Senat aus anderen Bundesländern und Großstädten bekannt? 3. Zu wann, in welcher Form, zu welchem Preis und für welche Berechtigten plant der Senat gegebenenfalls die Einführung eines Sozialtarifes für das Deutschlandticket?

Die Anfrage wird durch Senatorin Özlem Ünsal beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 3 gemeinsam beantwortet. Zu Frage 1 und 3: Der Senat prüft im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Einführung eines „StadtTickets PLUS“ für berechtigte Erwachsene, Kinder und Jugendliche. Dieses könnte als rabattiertes Deutschlandticket herausgegeben werden. Ebenso wird erörtert, das Jugendticket TIM als Deutschlandticket herauszugeben. Zum TIM-Ticket ist zunächst die Abstimmung mit dem Land Niedersachsen erforderlich, da TIM ein verbundweites Ticket im VBN ist, welches auch im niedersächsischen Verbundgebiet gilt. Eine Positionierung des Landes Niedersachsen zu einer möglichen Überführung von regionalen oder auch niedersächsischen Jugendtickets in ein Deutschlandticket liegt aktuell noch nicht vor. Ein Zeitpunkt für die Einführung dieser Tickets kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden, da vorab Abstimmungen zu Fragen der Finanzierung, zum Vertrieb und zur Digitalisierung des Tickets gemeinsam mit BSAG und VBN zu erörtern sind. Zu Frage 2: Dem Senat sind bundesweit diverse regionale und landesweit eingeführte Sonderformen des Deutschlandtickets bekannt. Beispielhaft wird im Land Nordrhein-Westfalen das „Deutschlandticket Sozial“ für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II, VIII und XII für 39 Euro monatlich angeboten. Die Tarife werden voraussichtlich unter dem Aspekt einer Preisanhebung zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Deutschlandtickets im Frühjahr 2024 angepasst. – So weit die Antwort des Senats.

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Meine erste Frage war: Wie beurteilt der Senat das Deutschlandticket aus sozialpolitischer Sicht? Ich glaube, die ist noch nicht beantwortet. Mögen Sie da freundlicherweise noch mal nachlegen?

Das greife ich gerne noch mal auf. Natürlich verstehe ich unter sozialer Teilhabe auch den Zugang zur Mobilität und natürlich auch den niedrigschwelligen Zugang zur Mobilität, und das wollen wir damit auch sicherstellen. Die Einführung eines Sozialtarifs beim Deutschlandticket hat also neben der verkehrspolitischen Komponente natürlich auch eine soziale Komponente, die ich sehr ernst nehme. Wenn man das dann umsetzen will, dann kann man natürlich auch ganz konkrete Beispiele nehmen. Wir wollen, dass die Menschen, auch Familien, einzelne Personen, alle, die davon profitieren, dieses Angebot auch mit einem geringen Geldbeutel über die Stadtgrenzen hinaus nutzen können. Insofern befürworte ich das und verstehe das Paket dann auch im Ganzen als Teil der sozialen Teilhabe im Mobilitätspaket.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, Sie haben ja gesagt, den Zeitpunkt kann man noch nicht sagen, und haben unter anderem auf die Finanzierung verwiesen. Wir sind ja auch in der Tat noch in den Haushaltsberatungen. Jetzt nehmen wir mal an, die Mittel würden es in den Haushalt schaffen: Wie wären denn dann VBN und BSAG aufgestellt? Zu wann könnten die den Vertrieb realisieren und zu wann würden Sie das anstreben?

Meine Vorstellung wäre natürlich, dieses Konstrukt so schnell wie möglich, so zügig wie möglich auf den Weg zu bringen, auch im Kontext des Deutschlandtickets. Sie wissen, wir haben da sehr gekämpft, auch an vorderster Front in den Bund-LänderVerhandlungen. Meine Vorstellung wäre, wenn es uns gelingt, das Ticket dann natürlich mit Hochdruck zum 1. Juli 2024 einführen zu können. Das wäre zumindest meine Vorstellung.

Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Thore Schäck. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Fragen! Kollege Wagner hat es ja eben schon angesprochen. Es geht am Ende auch um Haushaltsmittel, um die Frage: Wie wird das im Haushalt hinterlegt? Daraus erschließt sich ja schon, eine Ermäßigung heißt immer, es muss irgendwo Geld herkommen, es muss irgendjemand anderes diese Differenzkosten bezahlen. So ganz grob: Über welche Kosten reden wir denn beim Thema ermäßigtes Ticket? Reden wir über eine Million Euro im Jahr oder 50 Millionen, also ganz grob?

Da wir noch in den Verhandlungen sind und gerade das gesamte Paket überprüfen müssen – ich habe ja gerade gesagt, wir arbeiten mit Hochdruck daran und natürlich nicht alleine, da wir in dem Verbundprojekt unterwegs sind, müssen wir diese soliden, fundierten Grundlagen noch herausarbeiten –, würde ich heute noch keine Größenordnungen nennen wollen. Aber sobald das möglich ist, liefere ich selbstverständlich diese Zahl an geeigneter Stelle nach. Deshalb kann ich es heute noch nicht final beziffern.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Das heißt, ich nehme jetzt erst mal mit, Sie können zu den Kosten im Moment noch nichts sagen. Sobald diese Kosten aber spruchreifer sind, würden Sie das nachliefern? Alles klar.

Das würde ich dann natürlich im Gesamtpaket auch aufgreifen. Da das noch nicht finalisiert ist, da unsere Abstimmungen dazu laufen und natürlich auch die Haushaltsberatungen und alle anderen Prozesse noch aufgegleist werden müssen, in der Finalität, würde ich das Paket dann zum gegebenen Zeitpunkt noch mal aufrufen, mit allen Fragen, die dazugehören.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Ich schließe mich an, an den Kollegen Scheek. Die Frage ist ja, beziehungsweise, Herr Scheek, Sie haben ja eben nicht darauf geantwortet – –. (Zurufe) Ich kläre das mit dem Kollegen noch, wie er heißt. Das kriegen wir hin, auf jeden Fall. Ich nenne ihn Thore, deswegen ist das mit dem Nachnamen ein bisschen schwierig. Das kriegen wir aber auf jeden Fall auch gelöst. Jetzt haben Sie eben auf die Frage „Wie hoch sind die Kosten?“ gesagt, dass Sie das nicht beziffern können. Jetzt haben Sie ja aber schon eine Anzahl dieser ermäßigten Tickets, beziehungsweise von den Tickets, die Sie eben genannt haben, gibt es ja schon eine gewisse Anzahl. Können Sie denn zumindest eine Größenordnung nachreichen? Denn das ist ja im Prinzip nur eine Umrechnung, die Leute, die das jetzt nutzen, die Menschen, die Jugendlichen, und die, die das in Zukunft vielleicht nutzen könnten. Das kann ja nicht ganz so schwierig sein. Das ist auch nicht ganz so schwierig, aber Sie

kennen meine Position dazu. Ich würde keine Grundlagen liefern, die nicht solide vorbereitet sind. Das gilt auch für diesen Bereich. Insofern haben wir mit unseren Vorbereitungen noch nicht ganz abgeschlossen. Wenn das steht, greifen wir natürliche Ihre Fragen und Ihre Punkte auf, und dazu gehört dann auch die Vorstellung der Finanzierung. Das will ich gerne tun, aber zum gegebenen Zeitpunkt und gerne auch mit Ihrer Frage dazu.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Jetzt haben Sie eben gesagt, Sie sind noch in den Verhandlungen. Jetzt würde ich Ihre Fantasie trotzdem gerne so ein bisschen spielen lassen. Gibt es weitere Überlegungen zu ermäßigten Tarifen im Deutschlandticket, die der Senat plant, vorhat, die Sie vielleicht aus Ihrem Ressort heraus vorhaben?

Heute diskutieren wir den Sozialtarif, wir haben das Deutschlandticket, und insgesamt stelle ich mir natürlich ein sehr durchdachtes, gutes Ticketsystem für das Land Bremen vor. Da sind wir in den Vorbereitungen, und ich würde da ungern der politischen Beratung oder der fachlichen Beratung vorgreifen. Deshalb geben Sie uns noch ein bisschen Zeit, um das dann komplett vorzustellen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben ja gesagt, Sie sind jetzt in den Gesprächen, in den Diskussionen auch zur Finanzierung, die müssen ja bis zum 1. Mai 2024 abgeschlossen sein. Mit welchen Prioritäten gehen Sie in diese Neukonzeptionierung des Deutschlandtickets?

Inhaltlich habe ich gerade versucht, es im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten ein bisschen zu skizzieren, dass wir das Ganze natürlich niedrigschwellig aufbauen wollen. Dazu gehört ein guter Preis, der auch den Menschen die Möglichkeit gibt, von diesem Ticket Gebrauch zu machen. Dazu gehört aber eben auch die Zeitschiene. Dazu habe ich gerade gesagt, dass unser Ziel, mein Ziel, wäre, dieses Paket mit Hochdruck zum 1. Juli abzuschließen. Alle weiteren Punkte würde ich dann zum gegebenen Zeitpunkt verkünden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Setzten Sie Ihren Schwerpunkt dann also auf das Deutschlandticket und nicht auf den Ausbau des ÖPNV?

Na ja, das ist ja – Herr Jonitz, wenn ich das mal beantworten darf –, das ist ja ein Teil eines zukunftsweisenden ÖPNV. Die soziale Teilhabe würde ich schon darunter verstehen. Insofern ist das ein ganz elementarer Baustein, das Deutschlandticket sowieso, dazu habe ich in den letzten Wochen sehr viel gesagt, auch öffentlich und auch hier. Dazu gehört für uns auch ein guter Sozialtarif mit der Komponente der Niedrigschwelligkeit dieses Mobilitätsangebotes. So reiht sich dann ein Baustein an den anderen für einen zukunftsweisenden ÖPNV. Deshalb würde ich es darunter fassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wenn Sie sagen, dass das Deutschlandticket zu einem zukunftsfähigen ÖPNV gehört, würde ich Ihnen auch zustimmen. Ein zukunftsfähiger ÖPNV zeichnet sich ja aber auch dadurch aus, dass Busse und Straßenbahnen fahren, und nicht nur dadurch, dass ich ein Ticket habe, mit dem ich keine Busse und keine Straßenbahnen morgens an der Bushaltestelle vorfinde. Stimmen Sie damit überein?

Auch da, sage ich, kennen Sie meine Position. Wir haben das Ziel, ich glaube, da sind wir in diesem Raum auch komplett beieinander – zumindest habe ich es aus Ihren Reihen nicht anders gehört –, dass wir einen zukunftsfähigen ÖPNV aufgleisen wollen, und da muss man eben bestimmte Bereiche abarbeiten. Meine Stabilisierungsansätze kennen Sie auch, gerade in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, eins nach dem anderen. Auch da gilt es, solide, gut vorbereitet und nicht Luftschlösser zu bauen. Das tun wir, und dafür stehe ich ein, und da gehört dieser Baustein auch dazu.

Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Thorsten Raschen. – Bitte sehr!

Sehr geehrte Frau Senatorin, wir sind ja jetzt hier im Landtag. Sie sprachen aber nur von BSAG und VBN. Das Land besteht aber aus zwei Städten. Sprechen Sie denn auch mit Bremerhaven Bus, und gilt das dann auch für beide Städte?

Selbstverständlich. Ich gucke natürlich auf das Land. Das Deutschlandticket gilt sogar deutschlandweit, wie Sie ja wissen, also nicht nur für das Land, und auch die Bausteine würden wir so konzipieren, dass natürlich nicht nur bestimmte Gruppen, sondern das Land insgesamt im Blick behalten wird.

Weitere Fragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Anfrage 6: Entwicklung der Wildkaninchenpopulation im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 9. November 2023 Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Wildkaninchenpopulation zwischen 2018 und heute in Bremen und Bremerhaven entwickelt, und wie groß ist der aktuelle Bestand? Bitte jeweils für die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven darstellen. 2. Welchen Einfluss hat die Viruserkrankung Myxomatose für die Wildkaninchenpopulation in Bremen und Bremerhaven, und inwieweit stellen erkrankte Tiere eine Gefahr für andere Tiere dar? 3. Stellt die derzeitige Wildkaninchenpopulation im Land Bremen eine Gefahr zum Beispiel für Deiche dar, und wenn ja, welche Schäden entstanden in den letzten Jahren und welche Maßnahmen wurden entsprechend getroffen?

Die Anfrage wird durch Senatorin Kathrin Moosdorf beantwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte

Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zur Populationsentwicklung der Art Wildkaninchen liegen dem Senat keine Kenntnisse vor, da diese Art im Land Bremen nicht systematisch erfasst wird. Lediglich die jährlichen Jagdstrecken für die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven liegen vor. Im Jagdjahr 2022 und 2023 wurden im Land Bremen insgesamt 814 Wildkaninchen gejagt. Die Daten der Jagdstrecken genügen jedoch nicht, um daraus eine Populationsentwicklung oder eine Bestandsgröße abzuleiten. Zu Frage 2: Myxomatose ist eine Viruserkrankung, die bei empfänglichen Tieren, darunter Wildkaninchen, zu einer sehr hohen Erkrankungsrate mit einer ebenfalls hohen Sterberate führen kann. Dies trifft insbesondere auf Tiere zu, die in ihrem Leben noch keinen Kontakt zu diesem Erreger hatten und demzufolge nicht geschützt sind. Wildkaninchen sind, anders als Hauskaninchen, dem Virus schutzlos ausgeliefert, wobei frühere Kontakte mit dem Erreger eine gewisse Schutzwirkung hinterlassen. Für andere Wildund Haustiere stellt Myxomatose keine Gefahr dar. Zu Frage 3: Wildkaninchen an Deichen stellen für das Verbandsgebiet des Deichverbandes am rechten Weserufer nur im Bereich Hemelingen ein Problem dar. Die durch Wildkaninchen im Land Bremen verursachten Schäden an Deichen halten sich somit in Grenzen. Im Hemelinger Bereich sind die Schäden auf etwa drei bis sieben Baue pro Jahr zu beziffern. Die Baue werden in der Regel unter Zuhilfenahme eines Baggers mit Kleiboden verfüllt. Der Erfolg dieser Maßnahme ist jedoch schwer zu beurteilen, da Wildkaninchen immer wieder neue Baue anlegen. Die Deichverbände selbst haben keine Möglichkeiten, Bekämpfungsmaßnahmen durchzuführen, da Wildkaninchen dem Jagdrecht unterliegen. Der Deichverband am rechten Weserufer hat des Öfteren Kontakt mit dem dortigen Jäger aufgenommen und um eine intensive Bejagung gebeten. – So weit die Antwort des Senats!

Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank, Frau Senatorin! Anfrage 7: Immer mehr Erstklässler:innen ohne ausreichende Deutschkenntnisse? Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. November 2023 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Erstklässler:innen verfügen nach Kenntnis des Senats in diesem Schuljahr in Bremen und Bremerhaven nur über unzureichende Deutschkenntnisse? 2. Welche Sprachfördermaßnahmen plant der Senat neben der Einführung des Lesebandes, um diese Kinder gezielt im Unterricht zu fördern? 3. Wie hat sich die Zahl der Erstklässler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Bremen und Bremerhaven in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Tell! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 3: In Bremen haben die Primo-Tests mit den Kindern der ersten Klasse (Einschulungsjahrgang 2023/2024) bis Anfang November 2023 stattgefunden. Diese Tests werden derzeit noch ausgewertet. 2022 lag die Sprachförderquote bezogen auf den Einschulungsjahrgang der allgemeinbildenden Schulen bei 39,6 Prozent. Die Sprachförderquote schwankt, ist aber in der Tendenz in den letzten fünf Jahren insgesamt steigend. Allerdings können die Daten im Zeitverlauf der letzten fünf Jahre nicht direkt miteinander verglichen werden, da erst seit 2021 zu Beginn der ersten Klasse alle Kinder getestet werden (Vollerhebung, höhere Grundgesamtheit). In den Jahren 2018 bis 2020 wurden nur Kinder getestet, die vormals einen Sprachförderbedarf hatten oder von denen kein vorschulisches Testergebnis vorlag (Teilerhebung). In den Jahren 2018 bis 2020 lag die Sprachförderquote bei einer Teilerhebung schwankend zwischen 26,2 Prozent und 27,2 Prozent, 2018: 26,5 Prozent; 2019: 27,2 Prozent; 2020: 26,2 Prozent. Bei einer Vollerhebung in 2021 lag sie bei 42,8 Prozent und 2022 bei 39,6 Prozent. Von 2021 zu 2022 ist eine Reduzierung der Sprachförderquote um 3,2 Prozentpunkte zu verzeichnen. Im Jahr 2023 verfügten in Bremerhaven 293 Erstklässer:innen über nicht ausreichende beziehungsweise keine Deutschkenntnisse. Die Anzahl der Erstklässler:innen in Bremerhaven, die nicht über ein Grundverständnis der deutschen Sprache verfügen beziehungsweise Sprachanfänger:innen sind, kann aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit retrospektiv nicht beziffert werden. Zu Frage 2: Um insbesondere Kinder mit einem hohen Förderbedarf zu erfolgreichem Lernen anzuleiten, ist eine kontinuierliche, möglichst früh einsetzende individuelle Begleitung notwendig, die den Fokus auch auf die Stärken richtet, um den Kindern positive Lernerfahrungen zu ermöglichen. Die folgenden Maßnahmen dienen daher primär dazu, die Kinder insbesondere auf der sprachlichen Ebene schulfähig zu machen, den Übergang in die Grundschule zu erleichtern und die Sprachförderung im Unterricht zu entlasten. Für die besondere Zielgruppe der Kinder, die keine Kita besuchen und einen durch Primo festgestellten Sprachförderbedarf haben, der jedes Jahr zwischen 60 und 80 Kinder umfasst, wurden das Kita-Brückenjahr sowie Sprachförder- und Einstiegskurse entwickelt. Diese Kinder werden in das letzte Kitajahr vor der Einschulung integriert. Dort, wo das noch nicht gelingt, werden ihre Eltern im Sommer schriftlich aufgefordert, sie zu einem Sprachförderkurs außerhalb der Kita anzumelden. Ihnen wird ein Förderangebot an den Grundschulen unterbreitet. Um die Eltern mit einzubinden, können die Kinder in den Sprachförderkursen das verwendete Sprachfördermaterial mit nach Hause nehmen, um dort gemeinsam mit den Eltern weiter zu üben. Sprachförderung mit MITSprache (Stiftung Fairchance): An 14 Schulen und vier Kitas wird zusätzlich das dreijährige Sprachförderprogramm MITsprache der Stiftung Fairchance umgesetzt. An 39 Grundschulen in Bremen finden sogenannte Sprachförderbänder statt, die entweder ab Mitte der Klasse eins bis Mitte der Klasse zwei oder in Klasse zwei laufen. Für ihre Durchführung erhalten die Schulen je nach Zügigkeit zwischen zwei und zehn zusätzliche Förderstunden. Alle Kinder einer Lerngruppe oder Jahrgangsstufe werden auf Basis der Primo-Testung und weiterer diagnostischer Verfahren in Kleingruppen von zehn bis zwölf Schüler:innen eingeteilt, die sowohl Förderung – Basiskompetenzen, phonologische Bewusstheit, Wortschatzerweiterung –, aber auch Forderung sein können – Lesewerkstatt oder Schreibwerkstatt –, sodass alle Kinder der Lerngruppe profitieren können. Das Sprachförderband findet zwei- bis dreimal wöchentlich statt. In den Grundschulen der Stadtgemeinde Bremen wird aufgrund der Ergebnisse aus den Sichtungsverfahren am Ende des ersten Schulbesuchsjahrs im zweiten Jahrgang der Bremer Lese-Intensivkurs BLIK angeboten. Kinder mit großen Schwierigkeiten im Schriftspracherwerb erhalten über sechs bis acht Wochen täglich drei Stunden Unterricht zum Lesen und Schreiben sowie eine Stunde Mathematik, um den Anschluss an ihre Klasse nicht zu verlieren. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, dass wir noch keine Ergebnisse aus den PrimoTestungen dieses Jahres haben. Können Sie sagen, wann mit diesen Ergebnissen zu rechnen ist?

Das würde ich Ihnen gern sagen, das kann ich aufs Datum genau nicht sagen. Was ich Ihnen aber versprechen kann und ebenso allen anderen Kolleginnen und Kollegen, ist, dass wir das natürlich in der Deputation für Kinder und Bildung berichten werden, sobald wir diese Ergebnisse haben.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! Sie haben jetzt gesagt zu Bremerhaven, dass die Antwort da retroperspektivisch noch nicht möglich war aufgrund der kurzen Zeit der Beantwortung der Fragen. Ist es möglich, das noch nachzureichen mit etwas mehr Zeit?

Ja, ich werde mich gern dafür einsetzen und darum bemühen, dass wir diese Informationen aus der Stadtgemeinde Bremerhaven, aus unserer schönen Seestadt, Partnerstadt bekommen werden und das dann auch in dem Bericht – –, das wäre jetzt mein Vorschlag, das dann zusammen in der Deputation, wenn wir über diese Ergebnisse sprechen, nachzuliefern.

Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben gesagt zum Kita-Brückenjahr, dass es Einzelfälle gibt, in denen Kindern bisher nicht der Kitaplatz angeboten werden kann und die andere Angebote erhalten. Kann das genau beziffert werden, was es bedeutet, dass es Einzelfälle sind? Was sind die Angebote, die dann zur Verfügung gestellt werden für diese Einzelfälle, was auch immer die Zahl dieser Einzelfälle ist? Sind die Angebote ausreichend, die zur Verfügung stehen, sodass am Ende auch die Kinder, die keinen Kitaplatz erhalten können, eine Sprachförderung erhalten können?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, ich habe gesagt, dass überall da, wo das noch nicht gelingt, die Kinder in die Kita zu integrieren, es ein außerinstitutionelles Sprachförderangebot gibt, also außerhalb der Kita, weil ich mich immer ein bisschen schwertue mit der Frage: Was sind eigentlich Einzelfälle? Bei einer Grundgesamtheit eines Jahrgangs von Kindern von 5 500 bis 6 000 könnte man sagen, na ja, da sind 300 nicht so viel. So viele sind es glücklicherweise nicht, aber von daher wollen wir natürlich – und das wird ja zu Recht auch in diesem Hause immer wieder gefragt und auch angemahnt oder auch, je nachdem, wie scharf die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten auftreten, scharf gerügt in meine Richtung und Richtung meiner Behörde –, dass wir perspektivisch allen Kindern den Kitabesuch ermöglichen wollen, damit sie dort dann die Sprachförderung erhalten, weil es einfach was anderes ist, wenn man zwanzig Stunden in der Woche in der Kita ist, als wenn man nur ein oder zwei Stunden an ein, zwei, drei, vier oder auch fünf Tagen die Woche Sprachförderung außerhalb der Kita bekommt. Die ganz konkreten Zahlen – weiß ich das? Womöglich sind die Gegenstand einer anderen Fragestundenfrage, das weiß ich gerade nicht so genau. Jedenfalls ist klar, wir haben natürlich die Zahlen, wie viele Kinder noch nicht in der Kita sind, obwohl sie einen diagnostizierten Sprachförderbedarf haben und im kommenden oder im übernächsten Jahr zur Schule kommen, und denen wollen und müssen wir, auch wenn wir es noch nicht schaffen, sie in die Kita zu integrieren, ein Angebot machen. Diese Angebote sind zumindest in der Stadtgemeinde Bremen so entwickelt worden, dass sie entweder im Rahmen der niedrigschwelligen Angebote „Soziales Lernen im Quartier“ integriert sind, um da dann mit besonders geschulten Sprachförderkräften auch diese Kinder noch mal besser unterstützen zu können, auch wenn völlig klar ist, dass das kein Ersatz ist für einen Kitaplatz, oder aber dass an den Grundschulen für die Schülerinnen und Schüler, die dann dort zur Grundschule kommen werden, schon Angebote gemacht werden. Das hat dann wiederum den Vorteil, dass die Kinder schon ihre Schule kennenlernen und zum Teil auch die Kolleginnen und Kollegen, die dann später mit ihnen – das nichtunterrichtende pädagogischen Personal – arbeiten werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben in der Antwort auf die Frage 2 ja verschiedene Maßnahmen beschrieben. Wie wird gemessen, wie effizient diese Maßnahmen sind, und ob die Maßnahmen wirklich dafür sorgen, die Sprachfähigkeiten der Schüler:innen zu verbessern? Wie wird das evaluiert, dass diese Maßnahmen auch wirklich greifen, damit dann sinnvolle Maßnahmen fortgeführt werden können?

Wir gucken uns natürlich genau an, wie diese Maßnahmen tatsächlich vor Ort wirken. Das sind ja zum Teil auch Maßnahmen, die schon eine Weile laufen und die in der Unterstützung schon eine ganze Weile dabei sind. Bei der Frage, bringt es was, Kindern zusätzlichen Mathematikunterricht oder eben zusätzlichen Unterricht oder Angebote im Lesen und Schreiben anzubieten, ist ja klar: Wenn man das dann im Unterricht integriert, dann werden die Lehrkräfte so, wie sie ansonsten auch die Leistungsstände der Kinder feststellen, feststellen: Das hilft, das werden wir weiter unterstützen. Insbesondere dieser Bremer LeseIntensivkurs, der ja allerdings leider auch nur einen kleinen Teil der Schülerinnen und Schüler erreichen kann, ist ein Konzept, mit dem man sich regelmäßig angucken kann und auch anguckt, wie sich das ausgewirkt hat. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Eine externe Evaluation gibt es in dem Bereich nach meinem jetzigen Kenntnisstand nicht. Ich lasse mich allerdings gern Lügen strafen, würde das dann aber tatsächlich noch mal aufgreifen, weil Sie natürlich Recht haben, dass es keinen Sinn macht, in Maßnahmen Personalressourcen und andere Ressourcen zu investieren, wenn nicht gesichert ist, dass es tatsächlich dabei hilft, die Kinder in ihrer Sprachentwicklung zu fördern.

Frau Senatorin, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz. – Bitte sehr!

Frau Senatorin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie sinngemäß gesagt, dass dort, wo die Eltern das Angebot des Kita-Brückenjahres nicht annehmen, noch weitere Gespräche geführt werden. Dazu die Frage: Um wie viele Kinder handelt es sich? Oder können Sie einen Prozentsatz der Kinder nennen, die dieses Angebot des Kita-Brückenjahres nicht annehmen?

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir im Moment eher in der Situation sind – zumindest in der Stadtgemeinde Bremen –, dass wir den Kindern, die einen Sprachförderbedarf haben, noch keinen Kitaplatz anbieten können. Das sind in aller Regel – und da kann man dann tatsächlich auch mit Fug und Recht von Einzelfällen sprechen – die Eltern, die von sich aus nicht auf die Idee gekommen sind, ihre Kinder anzumelden, deren Kinder dann von uns, also in der Kommune natürlich vom kommunalen öffentlichen Jugendhilfeträger, angemeldet werden bei den Kitas, dass die den Platz annehmen und hinterher sagen: „Das war richtig gut. Wir wären von uns aus nicht auf die Idee gekommen, das Kind anzumelden.“ Das ist immer die persönliche kleine Empirie, aber ein Anruf von einer Mutter, die sagt: „Es ist unglaublich, wie viel Deutsch mein Sohn, der fünf ist, jetzt schon zusätzlich gelernt hat, in diesem kurzen Zeitraum seit Beginn des Kitajahres“, das zeigt dann eben schon, dass es weniger um die Frage „muss man die eigentlich verpflichten und zwingen?“ geht, sondern tatsächlich erstens darum, dass man die Plätze bereitstellen muss, und zweitens, man muss den Leuten die Plätze so servieren, dass sie sie tatsächlich auch annehmen, zumindest in der Stadtgemeinde Bremen. Auch da will ich gern das noch korrigieren, wenn ich das jetzt falsch im Kopf haben sollte, aber nach meinem Kenntnisstand sind es im Moment in der Stadtgemeinde Bremen sieben Kinder, deren Eltern den Kitaplatz nicht angenommen haben, bei einer Grundgesamtheit von ungefähr 6 000 Kindern.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, wie sieht denn die Sprachdiagnostik vor diesem Primo-Test aus, und wie gewährleistet der Senat, dass frühzeitig Sprachförderbedarf, also schon vor dem fünften Lebensjahr, erkannt wird?

Das ist eine sehr umfassende Frage. Wie Sie wissen, wird in Bremen der Sprachförderbedarf nicht erst in der Grundschule festgestellt und erhoben, sondern auch ein Jahr vor der Einschulung beziehungsweise im Dezember des Jahres, also quasi anderthalb Jahre vor der Einschulung, und zwar nicht nur bei den Kindern, die in die Kita gehen, sondern auch bei den Kindern, die nicht in die Kita gehen. Da haben wir in den letzten zwei Jahren tatsächlich große Erfolge erzielen können beim Erreichen dieser Kinder. Ich gestehe gern und offen, dass die Erfolge, die Bremerhaven da zeigt, mich anspornen, da beim zuständigen Dezernenten und gern auch beim zukünftigen Dezernenten nachzufragen, wie diese Erfolge erzielt und verstetigt werden können. Vorher findet natürlich für die Kinder, die in der Kita sind, auch eine Dokumentation und Beobachtung der Sprachförderkompetenzen und auch ihrer Entwicklung statt. Das ist das zumindest den Mitgliedern der Bildungsdeputation und vermutlich auch dem einen oder anderen hier noch geläufigen BaSiKProgramm, und auch die Frage der sprachlichen Kompetenzen ist ja Gegenstand der kinderärztlichen U-Untersuchung. Da gehört es mit dazu, weil Sprache eben nicht nur was mit Bildungserfolg zu tun hat, also nicht alleine sich auf Kita und Schule bezieht, sondern allumfassend die Entwicklung von Kindern in den Blick nimmt. Von daher findet auch an der Stelle die Sprachstandserhebung statt. Das ist das, wie Kinder, bevor sie anderthalb Jahre vor der Schule sind, getestet werden.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Eine Frage habe ich noch, auch eine durchaus entscheidende, und zwar: Wann rechnen Sie denn damit, dass das Sprachförderkonzept, was wir im Juni 2022 beschlossen haben, vollumfänglich umgesetzt wird, sodass es seine volle Wirkung entfalten kann?

Dem Gesicht der Kollegin Averwerser entnehme ich, dass sie eine ähnliche Frage stellen wollte. Wie Sie wissen, sind wir im Moment in der Situation, uns ganz genau anzugucken: Welche Maßnahmen und Möglichkeiten haben wir insgesamt bei der Umsetzung? Wir haben haushalterisch angesichts weiter steigender Kinder- und Schülerinnen- und Schülerzahlen im Bildungsbereich, aber eben auch insgesamt – das ist ja heute Morgen debattiert worden und gestern auch schon debattiert worden – die Frage der der zur Verfügung stehenden Mittel und woraus man möglicherweise weitere Mittel generieren kann. Deswegen kann ich Ihnen nicht fest versprechen, dass wir vollumfänglich in den kommenden zwei Haushaltsjahren dieses Konzept umsetzen werden. Was ich Ihnen aber versichern kann, ist, dass wir die Maßnahmen, um die es geht, wenn es unmittelbar darum geht, wie wir denn die Kinder erreichen, also die Frage, was passiert eigentlich ganz konkret in Kita und in Schule, dass wir die vorrangig umsetzen und da auch die Schulen und die Kitas unterstützen werden. Das ist im Bereich der Grundschule das, was wir in diesem Sommer schon angefangen haben und dann auch relativ zügig ausrollen werden, das sogenannte Leseband, wo nicht nur gelesen, sondern eben auch gesprochen und zugehört wird. Das ist ein ganz wesentlicher Baustein, und die Erfolge, die das Leseband nicht nur in Hamburg, dessen Namen es trägt, sondern auch in anderen Kommunen gezeigt hat, die sprechen, glaube ich, Bände und für sich. Dass wir nicht nur auf Sprachförderkonzepte in Schule setzen, sondern auch auf Sprachförderung in der Kita, ist, glaube ich, auch in den vergangenen anderthalb Jahren, also auch seit Beschluss des Sprachförderkonzepts, deutlich geworden, dass uns das sehr am Herzen liegt, dass wir da auch gesagt haben: Wir kompensieren aus Landesmitteln – so hart und so schwer uns das fällt – das Programm Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist – im Zusammenhang mit dem Gute-KiTa-Gesetz.

Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Nein, vielen Dank, auch wenn ich mir eine andere Antwort natürlich gewünscht hätte.

Frau Senatorin, eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser. – Bitte sehr!

In der Tat wäre eine meiner Fragen auch eben nach diesem Sprachförderkonzept gewesen, wie weit Sie damit sind. Aber eine Frage habe ich noch: Sie sprachen BaSiK an. Inwieweit ist BaSiK denn flächendeckend ausgerollt?

Frau Averwerser, wir haben ja über BaSiK auch schon in der Kinder- und Bildungsdeputation gesprochen, und Sie wissen auch von dem durchaus kritischen Diskurs darüber: Was schaffen wir eigentlich tatsächlich noch an Sprachstandserhebung in den Kitas? Können wir nicht das, was wir ohnehin machen, beibehalten, ohne BaSiK auszurollen? Fakt ist, dass wir noch nicht in allen Kitas flächendeckend BaSiK so implementiert haben, dass es tatsächlich überall stattfindet, weil Kolleginnen und Kollegen an den Kitas durchaus auch andere Spracheinschätzungs- und Diagnostikverfahren erprobt haben und benutzen. Aber Ziel ist es tatsächlich, und das möglichst zügig, BaSiK tatsächlich überall zu implementieren.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf der Tribüne die Liberale Hochschulgruppe Bremen-Niedersachsen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Anfrage 8: Was tun gegen die Impfskepsis? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. November 2023 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die bisher mit den angepassten XBB.1- Impfstoffen erreichte Impfquote im Land Bremen, insbesondere im Hinblick auf besonders gefährdete Personengruppen? 2. Wird der Senat der zunehmenden Impfskepsis in Bezug auf Covid-19 eine öffentliche Kommunikation entgegenstellen, zum Beispiel in Form einer neuen Impfkampagne, wie sie vom Bremer Epidemiologen Hajo Zeeb gefordert wird?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Claudia Bernhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den Herbst- und Wintermonaten ist wieder eine Zunahme an Coronainfektionen zu beobachten. Die epidemiologische Situation von Covid-19 hat sich jedoch mittlerweile stark verändert. SARS-CoV-2 ist von der pandemischen in die endemische Phase übergegangen. Noch immer zirkuliert das Virus in der Bevölkerung. Jedoch liegt durch Impfungen und selbst durchgemachte Infektionen eine deutlich höhere Immunität innerhalb der Bevölkerung vor. Dadurch können heute deutlich weniger schwere Verläufe und Langzeitfolgen wie Long-Covid/Post-Covid beobachtet werden als noch zu Zeiten während der Pandemie. Ältere Menschen und vorerkrankte Personen haben nichtsdestotrotz weiterhin ein hohes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken und zu versterben. Im ersten postpandemischen Jahr sind trotz Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung Auffrischungsimpfungen gegen Covid-19 für vulnerable Bevölkerungsgruppen, medizinisches Personal und Angehörige von Menschen mit besonderer Vulnerabilität, sollte zu diesen ein besonders enger Kontakt bestehen, wichtig. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt für Personen ab 60 Jahren, Bewohnerinnen in Einrichtungen der Pflege, Personen mit Grundkrankheiten ab dem Alter von sechs Monaten sowie medizinischem und pflegerischem Personal eine Auffrischungsimpfung. Die Auffrischungsimpfung soll mit einem varianten-adaptierten Impfstoff und in der Regel in einem Mindestabstand von jeweils zwölf Monaten zur letzten Impfung oder Infektion erfolgen. Die STIKO-Empfehlung zielt also nicht auf grundsätzlich gesunde Personengruppen ab. Somit ist ein Großteil der Bevölkerung nicht von dieser Empfehlung betroffen. Zudem ist durch den zeitlichen Aspekt der Impfempfehlung eine Auffrischungsimpfung erst nach jeweils zwölf Monaten zur letzten Impfung oder Infektion zu verabreichen, ein zeitlicher Versatz ist eben erkennbar. Dadurch wird der zu impfende Personenkreis weiter eingeengt. Nach den Zahlen des Digitalen Impfquotenmonitoring vom RKI mit Stand vom 28. November 2023 haben sich in den letzten vier Monaten 26 472 Personen mit dem varianten-angepassten Comirnaty Omicron XBB.1.5-Impfstoff im Land Bremen impfen lassen und somit 3 651 Personen mehr als zum Vorwochenzeitpunkt. Zum Vergleich: In einem Zeitraum der vergangenen zwölf Monate hatten sich ungefähr 37 750 Personen im Land Bremen mit den varianten-angepassten Impfstoffen gegen die Omikron BA.4-5 Variante, die für bisherige Auffrischungsimpfungen genutzt wurden, impfen lassen. Schwere Krankheitsverläufe sind sehr viel seltener zu verzeichnen als in der Coronahochphase. Soweit es anhand der vorhandenen Daten möglich ist, kann die Immunitätslage der Bevölkerung hinsichtlich SARS-CoV-2 im Land Bremen und auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als zufriedenstellend angesehen werden. Ob die gute Immunitätslage durch Impfungen oder durch Kontakt mit dem Virus erworben wurde, ist nicht zu rekonstruieren. Zu Frage 2: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat in einer Pressemitteilung am 13. November 2023 zum Schutz vor akuten Atemwegserkrankungen aufgerufen. Darin wurde auch noch einmal explizit auf die Covid-19-Schutzimpfung sowie Auffrischungsimpfungen hingewiesen. Mit Blick auf vulnerable Personengruppen und Mitarbeiter:innen in Pflegeeinrichtungen wurde ein Dreikopfanschreiben von der Gesundheitssenatorin, der Sozialsenatorin und der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen verfasst. Dieses rekurriert auf die Relevanz der Covid-19-Schutzimpfung für die oben aufgeführten Personengruppen, legt die aktuelle STIKO-Empfehlung dar und beschreibt Wege, wie dieser Personenkreis Impfangebote im niedergelassenen Regelsystem erhält. Zudem wurden Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, den Krankenkassen und den Gesundheitsbehörden geführt, wie punktuelle und zeitlich befristete Impfaktionen in den Stadtteilen im Falle einer Verschlechterung der Coronalage durchgeführt werden könnten, um Impfwilligen ein niederschwelliges Impfangebot zu unterbreiten und damit auch die niedergelassene Ärzteschaft bei einer Verschärfung der Situation entlastet werden kann. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Erst mal vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort! Sie haben über die vulnerablen Gruppen schon gesprochen. Wie ist die Situation speziell bei diesen doch eher sehr gefährdeten Menschen? Kann man da schwere Verläufe mit Aufenthalt im Krankenhaus oder so feststellen?

Mir liegt bis dato keine Rückmeldung vor, die das noch mal signifikant hervorheben würde. Ich habe mich vorgestern auch noch mal eigens danach erkundigt. Es ist tatsächlich so, dass insbesondere in den Krankenhäusern mit Corona aktuell 133 Personen liegen – in etwa, die aber keine schweren Verläufe zeitigen. Es gibt einen einzigen Fall, meines Wissens, bei dem das zutrifft. Das ist aber nach wie vor wirklich sehr überschaubar, und das ist etwas, was die Situation der letzten Wochen widerspiegelt.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Danke, Frau Präsidentin! Täuscht eigentlich meine Alltagsempirie, dass gerade die Infektionslage – jedenfalls in meinem Umfeld – erheblich zunimmt und dass man davon ausgehen kann, dass der Fall eintritt, der da unten gesagt worden ist, nämlich, dass es eine Verschlechterung insgesamt der Lage gibt, wodurch man punktuelle Angebote vielleicht zumindest überlegen sollte?

Nein, ich teile diesen Eindruck. Das ist in meiner direkten Umgebung genauso. Es sind allerdings keine schweren Verläufe. Es ist in den allermeisten Fällen ähnlich einem grippalen Infekt, mehr oder weniger ausgeprägt, durchaus auch mit Verlust von Geschmacksoder Geruchssinn, so was gibt es nach wie vor, aber es ist in einer Woche vorbei. Wir sind sozusagen nach wie vor immer in Habachtstellung, weil es ja durchaus so ist, dass es in den niedergelassenen Bereich übergegangen ist und man da entsprechende Möglichkeiten finden muss, entsprechend einzugreifen. Bisher scheint mir das aber nicht notwendig.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Das ist dann auch die letzte, Frau Präsidentin. Werden die Hausärzte zum Beispiel über die Kassenärztliche Vereinigung informiert darüber, wo es in Bremen Impfangebote gibt? Ich kann anekdotisch beitragen, dass mein Hausarzt sagt, er impft nicht mehr und ich solle mal zur Apotheke bei Dodenhof gehen. Werden die Hausärzte in Bremen gut informiert über die Angebote, die es noch in Bremen zwecks Impfung gibt?

Ja, meines Wissens ist das so, wir haben das auch durchaus schon mal, wie soll ich mal sagen, nachrecherchiert. Es ist tatsächlich so, nicht alle Hausärzte impfen weiterhin. Manche haben auch spezielle Impfzeiten oder Impftage, weil das ja immer noch diese sechs Dosen sind, man muss ja immer ein bisschen häufeln, durchaus in Kombination übrigens mit Grippeimpfungen. Die Kassenärztliche Vereinigung in der Terminvergabe vermittelt auf jeden Fall bei Hausärzten, die eben das vornehmen, nach wie vor Impftermine. Das funktioniert meines Wissens ganz gut. Es kann durchaus sein, dass Sie dann nicht bei Ihrem speziellen Hausarzt eine Impfung bekommen, aber es wird immer die Möglichkeit geben, auch, würde ich mal sagen, um nicht gleich zu Dodenhof zu fahren. Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine

weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Nein, das ist erschöpfend beantwortet worden.

Weitere Fragen sehe ich nicht. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/175) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sahhanim GörgüPhilipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was als etwas umständlicher Gesetzestitel daherkommt, ist für viele Kinder und Jugendliche dieser Stadt eine große Freude. Nunmehr im zweiten Jahr erprobt, soll die FreiKarte als „FamilienCard“ in die dritte Verlängerung gehen. 2022 haben wir mit dem ganz individuell einsetzbaren Guthaben jedem Kind und jedem Jugendlichen für ihre Solidarität in der Pandemie Danke gesagt. Ihre Spielplätze, ihre Kitas, ihre Schulen waren geschlossen, viele Freizeitangebote fanden nicht mehr statt, zu Familienangehörigen lebte man auf Abstand. Sie alle haben sich diesen Maßnahmen gebeugt, bis eine Impfung gefunden wurde, um die sensiblen Gruppen zu schützen. Das war eine große, großartige Leistung von unseren Kindern und Jugendlichen, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Heute wissen wir, dass diese Einschränkungen nicht ohne Folgen blieben. Viele Kinder und Jugendliche spüren die Auswirkungen noch heute. Dahinter verbirgt sich eine echte gesellschaftliche Aufgabe, bei der es heißt, jede Einzelne und jeden Einzelnen ganz individuell mit den persönlichen Bedürfnissen zu sehen. Diesen individuellen Bedürfnissen wird die FamilienCard gerecht. Einmal freigeschaltet, öffnet sie mit 60 Euro viele Kultur- und Spaßeinrichtungen in unserer Stadt. Ob Museum oder Universum, ob Schwimmbad oder IndoorSpielplatz, ob Weihnachtsmarkt oder Osterwiese: Die FreiKarte hat Teilhabe ermöglicht und wird das als FamilienCard zukünftig auch weiter tun. Ich musste schmunzeln, als ein kleiner Junge an der Kasse im Klimahaus seinen bayerischen Cousin stolz auf eine Tour einlud. Dieser war baff, was es so alles in Bremen gibt. So viel Freude am Miteinander, so viel Autonomie und so viel Stolz auf die eigene Stadt schwang in dieser Situation mit! Das sind Erlebnisse, die unsere Kinder und Jugendlichen stärken. Wir alle wissen doch, wie schön es ist, wenn sich ein höchst persönlicher Wunsch erfüllt. Wenn die Familienkasse einen Kinobesuch nicht hergibt, wenn das Karussell auf dem Freimarkt zu teuer ist und diese Wünsche dann wahr werden, wiegen sie umso schwerer. Natürlich ist die Kritik schnell ausgesprochen, das werden wir sicherlich auch gleich hören: „Zu wenig Hochkultur, zu wenig Bildungsauftrag, die Mittel kann man doch auch in die offene Kinder- und Jugendarbeit stecken, die Besserverdienenden können es doch auch selbst zahlen.“ Ja, vielleicht. Man darf sich aber auch entscheiden, die kollektiven neben die individuellen Bedürfnisse zu stellen. Wir erreichen mit den Freizis leider nicht alle Kinder und Jugendlichen. Manche suchen den eigenen Weg, wollen mit einer guten Freundin etwas zusammen anstellen und auch das kann man anerkennen und fördern. Tut es unserer Gemeinschaft nicht auch mal gut, nicht zu fragen, wie viel du hast, um etwas zu bekommen? Eines dürfen wir nicht vergessen: Ganz nebenbei verbirgt sich hinter dem Guthaben eine Wirtschaftsförderung von und für den Standort. Auch die Schaustellerinnen sind angeschlagen aus Corona gekommen. Auch Museen und Indoor-Angebote mussten auf ihre Besucher:innen verzichten. Hier sät die FamilienCard mit ihren Möglichkeiten neues Leben und hilft, die Auswirkungen der Krisen zu überwinden. Auch wenn mein Blick auf den Kindern und Jugendlichen ruht, nehme ich diesen Nebeneffekt gerne hin. Meine Damen und Herren, im dritten Jahr in Folge werden wir mit diesem Guthaben zu Ermöglicher:innen. Ich wünsche den Kindern und Jugendlichen auch im nächsten Jahr viele tolle Erlebnisse mit ihrem Guthaben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen! Warum auch immer, aber ich fühle mich ein wenig an die Aktuelle Stunde von vor zwei Tagen erinnert. Heute ist mein Puls aber um ein Wesentliches niedriger, das ist zumindest für mich ganz gut. Liebe Koalition, die Einführung und Fortführung der FreiKarte ist Sinnbild für Ihr verantwortungsloses Handeln. (Beifall CDU, FDP) Was als Wahlgeschenk verbunden mit dem persönlichen Wahlkampf von Bürgermeister Dr. Bovenschulte begonnen hat, soll nun ohne Sinn und Verstand fortgeführt werden. (Beifall CDU, FDP) Nachhaltige Politik, liebe Kolleg:innen, sieht anders aus. Sie wissen, dass ich recht habe, (Zurufe SPD: Nein! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, das ist totaler Quatsch, was Sie da erzählen!) Sie wissen, dass wir recht haben. Doch, das wissen wir, und ich weiß, dass Sie es wissen, dass ich recht habe. Die CDU-Fraktion stand dieser FreiKarte von Anfang an skeptisch gegenüber und favorisierte weiterhin (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Aber die Kinder und Jugendlichen nicht, oder was?) alternativ dazu eine bessere Ausstattung der Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit. Aber Ihr Motto lautet „Autoscooter statt Freizis“. (Beifall CDU) Ich erinnere mich noch gut daran, wie sich viele meiner Klient:innen über die Karte und die damit verbundenen Möglichkeiten der Aktivitäten gefreut haben. Da bin ich völlig bei Ihnen. Wenn ich sie zum Freimarkt begleitet habe, konnte ich sehen, wie viel Spaß sie hatten, und das hat mich ja auch gefreut, wenn ich diese Kinder und jungen Menschen gesehen habe, mit wie viel Freude sie das Geld für Autoscooter (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) oder für andere Dinge ausgegeben haben. Das gönne ich ihnen auch, und das gönnen wir auch als CDU-Fraktion, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: „Gönnen“ ist auch ziemlich arrogant, oder?) daran soll es nicht liegen. Aber bei den Hausaufgaben hat ihnen nicht die FreiKarte und der Autoscooter geholfen. Wenn es zu Hause wieder einmal etwas zu laut oder ungemütlich wurde, war es nicht die FreiKarte oder der Freimarkt, der sie aufgefangen hat. (Beifall CDU) Okay, meine Redezeit ist auch gleich zu Ende. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist gut! Das ist gut!) Ich weiß, das schmerzt Sie, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es schmerzt, das zu hören!) und die Wunde ist wieder sehr tief, und der Finger ist auch sehr tief drin, aber das halten Sie noch die zwei Minuten aus. Auch hat die FreiKarte sie nicht in ihrer Selbstwirksamkeit, in ihrem Empowerment oder in der Bewältigung ihrer Herausforderungen unterstützt. Aber raten Sie mal, wer all das getan hat! Na, sagen Sie mal! Richtig, die Kinder- und Jugendarbeit, die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit. Diese Stellen helfen Kindern und Jugendlichen in ihrer Selbstwirksamkeit. (Beifall CDU) Wie fair und bedarfsgerecht dieses Gießkannenprinzip ist, steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Wir wissen, dass für manch eine Familie 60 Euro sehr, sehr viel Geld sind, und für manch eine Familie ist das der Betrag für die Flasche Champagner zum Frühschoppen am Sonntag. Fair und sozial gerecht sieht ganz anders aus, liebe Sozialdemokrat:innen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Falko Bries [SPD]) Es wird Sie jetzt nicht wundern, was ich sage: Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen, da unser Motto „Werkstätten der Demokratie statt Autoscooter“ lautet. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu das Wort. Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die FamilienCard, auch FreiKarte genannt, steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie in den Jahren 2020 bis 2022. Der Senat hat bereits in seinem Antrag zur Einführung der FamilienCard im März 2022 erkannt und zur Begründung ausgeführt, dass sich insbesondere für Kinder und Jugendliche unzählige Herausforderungen und Auswirkungen im Zusammenhang mit einer Reihe von Coronaschutzmaßnahmen ergeben haben. Kita- und Schulschließungen, Distanzunterricht, Social Distancing gegenüber Freunden, Sportvereinen und Freizis – schon damals, nach damaligem Stand, war dem Senat bewusst, dass diese Maßnahmen gerade für Kinder und Jugendliche erheblich waren. Nach zwei Jahren des Verzichts und der Einschränkungen sollten Kinder und Jugendliche deshalb mit einer FamilienCard etwas Positives erhalten. Ziel war es, ein Stück Normalität zurückzugeben. Allen Kindern und Jugendlichen vom ersten bis zum 18. Lebensjahr wurde dafür ein jährliches Budget von 60 Euro in Form eines Guthabens auf einer Gutscheinkarte zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit des Projekts sollte zunächst zwei Jahre betragen. Eine Fortschreibung darüber hinaus war jedoch damals schon als erstrebenswert erachtet worden. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Der Senat hat sich nunmehr mit der Änderung des Gesetzes zur Einführung einer FamilienCard vom 20. September 2022 dazu entschlossen, dieses Projekt um die Dauer von zwei Jahren bis Ende 2025 zu verlängern. Wir von Bündnis Deutschland unterstützen dieses Projekt der FamilienCard ausdrücklich. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist ein Zeichen, dass Familien und insbesondere Kindern und Jugendlichen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern Wertschätzung entgegengebracht wird. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Unruhe) Jedoch stellt sich die Frage, aus welchem Grund bei der Konzeption der Karte eine Verlängerungsoption nicht von vornherein integriert wurde. Die Verlängerung wurde doch damals schon vom Senat als erstrebenswert erachtet. Hätte man hier vorausschauender agiert, müsste lediglich ab dem 1. Januar 2024 die Ausgabe neuer Karten an hinzugekommene Berechtigte umgesetzt werden. Angesichts des mit der Vernichtung und der Neuausgabe verbundenen erheblichen bürokratischen Aufwands werden die damit verbundenen Kosten unnötig erhöht. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich möchte noch anmerken, dass neben der jetzt geplanten Vernichtung der Karten, sprich, der alten Karten, und kostenaufwändigen Neuausgabe, auch die vorhandenen Guthaben ebenso vernichtet werden und nicht ins Jahr 2024 übertragen werden können. Bürokratie sieht nach unserer Auffassung anders aus – andersherum: Bürokratieabbau sieht für uns ein wenig anders aus. Ich möchte aber noch einen Gedanken teilen: In diesem Projekt geht es ausschließlich um junge Menschen, welche wirklich am Anfang ihres Lebens stehen. Vielleicht sollte es auch eine Überlegung geben, mal auf die anderen Geschädigten der Pandemie zu schauen: die Älteren, unsere Rentner, die teilweise am Existenzminimum leben. Ich finde, das wäre eine gute Zukunftsaufgabe für uns alle. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich kann Ihnen sagen, er ist wieder da – der Goldesel, der rot-grün-rote Goldesel ist wieder da, und er hat 18 Millionen Euro mitgebracht. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wo landet das Geld denn?) Das weiß ich nicht, wo das landet. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, das gucken Sie sich mal an!) Das müssen Sie mir erklären. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Beim Autoscooter!) Das Thema FamilienCard oder auch FreiKarte genannt, ist ehrlicherweise in der aktuellen Haushaltslage und auch nach den Debatten, die wir heute gehört haben, ein relativ heißes Thema. Wir haben diese Woche bereits gehört, dass kein Geld mehr für Jugendfreizeitheime da ist. Nun stehen wir aber heute hier und sollen über 18 Millionen Euro für eine Freikarte abstimmen. Das finde ich schon relativ schwierig, meine Damen und Herren. Eine FreiKarte, die sicher Kinder oder Familien unterstützt, deren Haushaltsbudget nicht so hoch ist, als dass man sich zusätzlich Freizeitaktivitäten leisten kann: absolut verständlich! Da bin ich sogar ein Stück weit bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Koalition. Jedoch erklärt sich uns der Sinn dahinter nicht – und Kollegin Tek hat bereits den Freimarkt erwähnt –, wenn man über den Freimarkt geht und einzelne Menschengruppen im Quartettstil fünf bis sechs Karten aus den Jackentaschen holen und wirklich kein einziges Kind in der Nähe ist. Die sich dort einen schönen Tag machen, aber die Kinder sind leider nicht da. Damit ist der Sinn der FreiKarte, meine Damen und Herren, doch mehr als verfehlt! (Beifall FDP – Unruhe SPD) Weiterhin erklärt es sich uns nicht, weshalb die FreiKarte, also die Hardware an sich – und es wurde vorher schon angesprochen – nicht einfach aufgeladen werden kann wie in anderen Städten, beispielsweise in Stuttgart. Hören Sie gut zu, jetzt können Sie tatsächlich auch noch mal was lernen: Neue Karten kaufen und alte Karten wegwerfen, das ist alles, aber nicht kosteneffizient – da hätte ich wirklich mehr von Ihnen erwartet – und auch nicht unbedingt umweltbewusst. (Beifall FDP) Da Sie uns ja immer gern in der Opposition vorwerfen, dass wir hier nach vorne kommen und nicht mit anderen Lösungen um die Ecke kommen und sagen, es wäre alles schlecht, was Sie machen: Zahlen Sie doch lieber von dem Geld, von den 18 Millionen Euro, Kindern in der Stadt die Mitgliedschaft im Sportverein. Dadurch können beispielsweise Kinder auch mal eine Sportart ausprobieren, die normalerweise im Haushaltsbudget nicht vorhanden wäre. Oder sanieren Sie mit 18 Millionen Euro alle Sporthallen und Sportplätze, dann hätten wir in dieser Stadt wenigstens ein wenig Sanierungsstau weniger. (Beifall FDP) Nun komme ich zu dem Teil – und ich hatte das Gefühl, die Kollegin von den Grünen hatte meine Rede –, dass die FreiKarte Kindern Teilhabe ermöglichen soll. Da frage ich mich aber, wie nachhaltig und zukunftsfördernd eine Teilhabe ist, wenn diese in der Lasertag-Halle stattfindet, meine Damen und Herren. Über Kultur und Sport kann eine zukunftsfördernde Teilhabe fürs Leben geschaffen werden, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Beim Laser-Tag würden Sie ziemlich ins Schwitzen kommen, Herr Kollege, das kann ich Ihnen versprechen! Wir können gern mal gemeinsam hingehen!) Sie auch, Kollege Güngör, das können Sie mir glauben. Ebenfalls fragwürdig ist das bereits schon angesprochene Gießkannenprinzip der Verteilung. Ich habe von vielen Familien gehört, dass sie die Karten selbst gar nicht genutzt und dann verschenkt haben, was ja schon mal ein fairer Zug ist. Aber warum fangen wir denn nicht damit an, dass man schaut, wer wirklich eine Karte benötigt oder wer nicht? Schauen wir in den Süden unseres Landes, nämlich wieder nach Stuttgart: Alle Stuttgarter Kinder und Jugendlichen erhalten bis einschließlich dem 16. Lebensjahr eine Karte, wenn der Gesamtbetrag des Familieneinkommens 60 000 Euro jährlich nicht übersteigt. Für Familien mit mehr als drei Kindern gibt es keine Einkommensgrenze – also das, was Ihrem Vorschlag nahekommt. Die FamilienCard erhält man also ohne weiteren Antrag auf Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids oder, sofern man nicht erklärungspflichtig ist, mit einem aktuellen Einkommensnachweis. Diese sind dann auch noch mal bei der Aufladung der FamilienCard nötig. Das restliche Budget, was dann in der Stadt überbleiben würde, und da komme ich gern wieder zum Sport – auch wenn uns beiden der vielleicht nicht ganz so naheliegt, lieber Kollege –, dieses restliche Geld kann in bessere Sportbedingungen, bessere Bildung und vor allen in den Erhalt der Jugendfreizeitheime gesteckt werden, aber beispielsweise auch in die frühe Sprachförderung. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Alles Einrichtungen, die nachhaltig das Leben jugendlicher Menschen oder von Kindern prägen. Oder wir können auch das Geld nehmen und in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern stecken. Da wird ja auch immer gepredigt, dass wir keine finden und keine haben. Liegt vielleicht auch daran, dass die Ausbildungsvergütung nicht so superattraktiv ist. Da könnte man ja auch was machen. Abschließend möchte ich sagen: Ein Wille zur Veränderung ist nicht in Sicht. Sie als Koalition vernachlässigen auf der einen Seite Kinder und Jugendliche, und auf der anderen Seite haben Sie Geld für ein neues Trallala-Projekt oder dafür, ein Trallala-Projekt weiterzuführen, für welches wirklich kein Geld da ist. Es mag Sie nicht verwundern: Für diese Prioritätslosigkeit haben wir keine Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich stehe heute hier, um die FreiKarte zu verteidigen, denn sie ist es mehr als wert, verteidigt zu werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gestartet als FamilienCard und Entschädigung für die trübe Zeit der Generation Coronakrise jetzt ein echtes Bremer Spezial, das Kinder und Jugendliche nicht missen wollen. Die FreiKarte bedeutet eben nicht nur freien Eintritt, nicht nur Kino, Kunst und Karussellfahren für umme, sie bedeutet Freiheit in der eigenen Freizeit ohne Einschränkung. Sie bedeutet Verantwortung, denn junge Menschen können selbstbestimmt entscheiden, was sie tun und wie sie ihre Freizeit gestalten möchten, und das, ohne dass jemand ihnen das vorschreibt. Sie bedeutet aber auch Gleichheit, denn vor der FreiKarte sind alle gleich. Jedes Kind in Bremen bekommt diese Karte unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern. Das ist auch verdammt gut so, denn wenn niemand irgendetwas in dieser Gesellschaft vorweisen muss beziehungsweise beweisen muss, dann sind es Kinder und erst recht nicht Kinder, die in Armut aufwachsen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn ich an die FreiKarte denke, dann wünsche ich mir manchmal, ich wäre in Bremen großgeworden, weil ich mir sehr gerne ein solches Projekt in meiner Jugend gewünscht hätte und dann das Thema Armut wahrscheinlich nur halb so viel Platz in meinem Leben eingenommen hätte, wie es tatsächlich war. Als Kind aus einer Hartz-IV-Familie weiß ich, was es heißt, nicht immer das tun zu können, was die eigenen Freundinnen aus bessersituierten Familien tun konnten. Man weiß, was es bedeutet zu sagen, dass man keine Zeit hat, um ins Freibad zu kommen, wohlgemerkt, dass es das Geld und nicht die Zeit ist, die fehlt. Man weiß auch, was es heißt, seine Eltern erst gar nicht nach fünf Euro Eintrittsgeld zu fragen, aus Sorge davor, sie zu belasten oder in die Situation zu bringen, das eigene Kind enttäuschen zu müssen. Meine Damen und Herren, ich bin nicht nur der festen Überzeugung, dass kein Kind es verdient hat, solche Erfahrungen zu machen und die Kindheit mit den Erlebnissen zu füllen, die ich Ihnen gerade geschildert habe, sondern ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir die Verantwortung dafür tragen, dass jedes Kind, jede junge Person ein Recht auf ein schönes Aufwachsen hat, und zwar auch jenseits des Grundlegenden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das, was hier von manchen Kolleg:innen als Trallala-Projekt oder Geldrauswurf aus dem Fenster bezeichnet wird, bedeutet für diejenigen, die diese FreiKarte bekommen, Enormes. Es bedeutet, das erste Mal, sei es mit sieben oder 17, ins Kino zu gehen oder auf dem Bremer Freimarkt Karussell zu fahren. Es bedeutet, Schwimmen zu lernen oder im Sommer das Freibad besuchen zu können, während alle Freunde im Urlaub sind. Es bedeutet, mit allen Geschwistern und den Eltern den Weihnachtsmarkt besuchen zu können, weil man als Eltern nicht darüber nachdenken muss, wie das Geld für alle vier Kinder reichen soll. Wenn ich das ermöglichen kann, dann tue ich einen Teufel dafür, das nicht zu tun. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass dieser Senat und diese Koalition auch für die kommenden beiden Jahre die Finanzierung für diese Karte absichern und garantieren. An der Stelle einen kleinen Gruß an die Opposition: Liebe Opposition, wir wissen, dass die FreiKarte nicht das Problem der Armut und erst recht nicht der Kinderarmut lösen wird. Das haben wir aber auch an keiner einzigen Stelle behauptet. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben aber kein Geld für wichtige Themen, das ist Ihr Problem) Wir sind aber gerne bereit dazu, mit Ihnen zusammen die große Frage nach gerechter Verteilung bei der Vermögensungleichheit in unserem Land zu stellen. (Unruhe) Keineswegs sind wir aber bereit dazu, wenn es um Projekte zum Wohle von Kindern und Jugendlichen in Bremen geht. Ich bin mir aber auch ziemlich sicher, dass es relativ egal ist, wie wir es gemacht hätten. Sie lehnen einfach kategorisch ab, dass es auch Projekte geben kann, die mehr sind als ein Minimum dessen, was Menschen brauchen. Damit komme ich jetzt auch zum Ende und möchte nur noch eine Sache loswerden: Her mit dem guten Leben für Kinder und junge Menschen, Brot und FreiKarte! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn Sie so Präsidentin Antje Grotheer: aufgeregte Gespräche miteinander führen wollen, dann lade ich Sie herzlich ein, das entweder vom Redepult aus oder von außerhalb des Saales zu tun und der Rednerin oder dem Redner die Chance zu geben, den eigenen Beitrag zu halten, da sich ja Ihre Beiträge nicht auf die Rednerin oder den Redner beziehen, was im Saal einen gewissen Sinn machen würde. Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Spätestens jetzt kommt die Schuldenbremse!) Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Nein, diesmal nicht, ich muss Sie enttäuschen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier den Puls höherschlagen lässt, ist ja relativ schnöde. Ich weiß gar nicht, ob hier überhaupt erwähnt wurde, was wir heute beschließen: Das ist die Verlängerung der Rechtsgrundlage, die die FreiKarte ermöglicht und die datenschutzrechtlichen Regelungen dafür trifft. Das ist nicht die FreiKarte an sich, sondern wir verlängern heute lediglich die Rechtsgrundlage für diese FreiKarte (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Für 18 Millionen Euro?) bis zum 31. Dezember 2025. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sie müssen sich gar nicht so aufregen. Sie können ja sonst auch noch mal ans Redepult kommen. Das Füllen mit dem Geld, das wird in den Haushaltsverhandlungen gemacht und nicht mit der Verlängerung der Rechtsgrundlage. Was wir heute machen, ist ganz profan: Wir verlängern das Gesetz. Ich will trotzdem auch inhaltlich auf ein paar Punkte eingehen. Ich lese aber vorher noch mal ganz allgemein ein paar Zahlen vor. Die FreiKarte haben, Stand jetzt, 135 000 Kinder und Jugendliche – bis zum 18. Lebensjahr kann sie ja in Anspruch genommen werden –, – –. Die Freikarte wurde im Jahr 2022 245 624-mal eingelöst. In diesem Jahr, bis zum 15. November, betrug die Zahl der Einlösungen an Einlösestellen 627 167. Das hat für die Betriebe, in denen sie eingelöst wurde, einen Umsatz von 6,8 Millionen Euro gebracht. Das bedeutet, und das mag als schnöde Zahl daherkommen, 627 167-mal stigmafreie Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es gab auch eine Befragung der Nutzenden, und 65 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben angegeben, dass sie neue Aktivitäten ausprobiert haben. Sie haben durch die Nutzung der FreiKarte nicht einfach das ersetzt, was sie sowieso geplant haben, sondern sie haben neue Aktivitäten ausprobiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr und Sie erinnern sich noch daran, was die Kinderärzte in der Coronapandemie gesagt haben, dass Kinder motorische Schwierigkeiten haben, dass sie gesundheitliche Probleme haben, körperlich gesundheitliche, psychisch gesundheitliche Probleme haben, dass sie unter Bewegungsmangel leiden, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles gelöst durch den Autoscooter! – Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) dass sie selbstverständlich unter den Folgen der Coronapandemie und den Einschränkungen leiden. Deswegen bin ich froh darüber, dass Kinder und Jugendliche im Jahr 2022, in dem die Folgen immer noch sehr stark spürbar waren und auch teilweise immer noch sind – die psychischen Folgen davon sind immer noch vorhanden – über 200 000-mal Bewegungsangebote genutzt haben, (Zuruf Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]) Kinder und Jugendliche kulturell teilhaben konnten. Ich glaube, das war genau richtig. (Zurufe) 64 Prozent der Nutzenden – Ihr Zwischenblöken ist echt nervig – haben angegeben, dass sie mehr unternommen haben, also wir haben auch einen Zugewinn an Aktivitäten. Liebe Kollegin Tek, wenn Sie jetzt sagen, das wäre verfehlte Politik und würde ohne Sinn und Verstand eingeführt werden: Ich kann Ihnen sagen, was Sie hier machen, ist wirklich ohne Sinn und Verstand, Kinder gegen Kinder auszuspielen, Angebote für Kinder gegen andere Angebote auszuspielen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das finde ich ohne Sinn und Verstand. Wenn Sie jetzt sagen „Autoscooter statt Freizi“, dann sage ich Ihnen: Nein, wir machen keine Entweder-oderPolitik, sondern wir machen eine Sowohl-als-auch-Politik. Zum Kollegen Humpich – Wo ist er? Da! –, kann ich nur sagen, auch da gilt „Sowohl-als-auch“, denn wir unterstützen selbstverständlich die Teilhabe von Kindern, gerade von prekär lebenden Kindern auch in Vereinen und Sportvereinen. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Wir haben, ich weiß nicht, ob Sie das kennen, ein Programm „Kids in die Clubs“, und das ist genau richtig. Deswegen sage ich, wir sind die „Sowohlals-auch“-Koalition und nicht die „Entweder-oder-Kinder-gegen-Kinderausspielen“-Koalition. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie sind die „Weder-noch“-Koalition.) Sie haben hier wirklich so ein Bild gezeichnet, das ich nicht verstehe. Das, was ich gesehen habe, auf dem freien Markt, bevor es die FreiKarte gab, war, dass Kinder, dass Freundeskreise auf den Freimarkt gegangen sind und die, die kein Geld hatten, die konnten nicht ins Riesenrad, die konnten nicht in den Autoscooter, weil sie die zehn Euro für das Fahrgeschäft nicht aufbringen konnten. Da konnten nur die reingehen und die Fahrgeschäfte nutzen, die das Geld dafür haben, weil bekannterweise die Angebote da nicht gerade billig sind. Deswegen finde ich es gut! Ich war selbst mit einem Klassenkameraden von meinem Sohn, einem Flüchtlingskind, auf dem Freimarkt und ich finde es gut, dass auch dieses Kind stigmafrei die Fahrgeschäfte nutzen konnte. Diese Erfahrung machen die Kinder, die sonst die BremenCARD und so weiter vorzeigen müssen. Diese Erfahrung, dass man einmal ohne ein soziales Stigma ein Angebot nutzen kann, die machen diese Kinder besonders selten. Ich glaube, das ist ein besonderer Wert von sozialer Teilhabe, dass man eben (Glocke) ohne eine finanzielle Benachteiligung Angebote gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden nutzen kann. Meine Redezeit ist vorbei und ich habe auch alle meine Punkte gebracht. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke zur Kurzintervention. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Kollegin Frau Sağiroğlu hat ja schon die Zustimmung der Fraktion Bündnis Deutschland deutlich gemacht. Ich möchte aber auf einen Umstand hinweisen: Die FamilienCard ist sicherlich richtig zur Teilhabe. Kritik gibt es aber auch. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass die FamilienCard beispielsweise dafür eingesetzt werden kann, um beispielsweise in Bremerhaven im Zooshop einzukaufen. Also was das mit Teilhabe zu tun hat – vielleicht kann der Bürgermeister dazu gleich noch was sagen? Ich glaube, hier können wir noch nachjustieren, um dann zu sagen, sie ist nicht dazu da, um den Konsum anzuregen, sondern soll wirklich für sinnvolle Dinge ausgegeben werden. – Danke! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Timke, ein kleiner Hinweis: Nach § 47 unserer Geschäftsordnung muss sich die Kurzintervention auf die vorhergehende Rednerin oder den vorhergehenden Redner beziehen, weil die theoretisch die Chance haben, auch noch mal darauf zu antworten. Aber jetzt ist es durch, und jetzt hat der Bürgermeister die Möglichkeit, auf Ihre Frage einzugehen. Also bitte sehr, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte bekommt jetzt das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Wir haben hier vor einiger Zeit über das Wachstumschancengesetz gesprochen – ich komme gleich zur FreiKarte –, zu diesem Wachstumschancengesetz hatte ich erklärt, dass es aus bremischer Sicht richtig schwierig sei, weil es zu 50 Millionen Euro Mindereinnahmen jedes Jahr führen würde, was nicht für Bildung, für Soziales, für Sport und für andere Fragen zur Verfügung stünde. Was gab es für einen Aufstand bei der FDP und bei der CDU, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zu Recht!) wie ich das machen könnte! Unbedingt müsste Bremen da zustimmen, obwohl es da um die Absenkung der Mindestbesteuerung geht, um verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, um viele Dinge, die in die Breite wirken, mit der Gießkanne, ohne nachweisbaren Effekt. Aber da spielten 50 Millionen Euro Mindereinnahmen keine Rolle. Jetzt fragt sich der geneigte Beobachter: Warum spielten die da keine Rolle, warum gab es da kein Argument: Was ist mit den Jugendfreizeitheimen, was ist mit den Kitas? Warum gab es das Argument da nicht? Die Auflösung kann ich natürlich verraten. Da ging es um die eigene Klientel. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aha!) Die bürgerlichen Parteien haben kein Problem damit, 50 Millionen Euro Mindereinnahmen zu produzieren, wovon diejenigen, denen es in dieser Gesellschaft wirklich nicht schlecht geht, profitieren, aber 18 Millionen Euro für Kinder, das gönnen Sie niemandem. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Das finde ich nicht richtig. Das finde ich nicht angemessen. Deshalb ist dieses Auf-die-Tränendrüse-Drücken „Setzen Sie doch mal die richtigen Prioritäten“ ja nicht ernst gemeint. (Zurufe FDP, CDU: Doch!) Es ist reine Polemik, denn sonst würde wie am Punkt Wachstumschancengesetz und an vielen anderen Punkten tatsächlich die Frage gestellt. Aber warum sollte ich mich aufregen, meine Damen und Herren? Ich freue mich über die Debatte. Ich freue mich jedes Mal, wenn die Opposition das Thema FreiKarte hochbringt, weil das eins der erfolgreichsten Projekte ist, das in der Breite Kinder und Jugendliche erreicht hat, das wir auf die Schiene gesetzt haben. Fast jedes Kind und jeder Jugendliche in diesem Land arbeitet mit der FreiKarte und hat etwas davon. Nicht nur die Kids, die geben einem eine grandiose Rückmeldung, oder die Eltern, die sagen: „Ja, das könnten wir uns sonst nicht leisten“. Auch wenn man mit den Erzieherinnen und Erziehern in den Stadtteilen oder den Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann sagen die: „Die FreiKarte ist klasse, weil die den Kindern und Jugendlichen tatsächlich im Alltag Teilhabe ermöglicht. Die ermöglicht es ihnen, etwas zu machen, was ganz viele Kids in der Vahr und in Huchting und in Gröpelingen und in Blumenthal sonst nicht machen könnten.“ Und, ja, dazu gehört auch die Teilhabe am Freimarkt, dazu gehört das Ins-Kino-Gehen, dazu gehört die LasertagArena und das JUMP House und viele andere Dinge. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Und in Bremen-Nord?) Jetzt frage ich mich die ganze Zeit: Warum ist die Nutzung auf dem Freimarkt hier so ein Argument gegen die FreiKarte? Für viele Kinder und Jugendliche, die in Bremen groß werden, ist der Freimarkt, und da mitmachen zu können, etwas absolut Zentrales. Das ist eine tief emotionale Angelegenheit. Es gibt doch kaum etwas Bremischeres als den Freimarkt! Da teilhaben zu können oder nicht teilhaben zu können, das ist doch eine ganz entscheidende Frage. Insofern ermöglicht die FreiKarte, wenn sie auch auf dem Freimarkt anzuwenden ist, etwas zutiefst Bremisches. Ich erwarte jetzt nicht, dass die CDU das versteht, was zutiefst bremisch ist, aber ich glaube, dass das – –. (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Verrückt, verrückt!) Dann wird gesagt: Aber warum nicht nur ins Museum, sondern auch ins Kino? Und warum nicht nur ins Theater, sondern auch in die LasertagArena? Das hat vielleicht etwas mit einem unterschiedlichen Freiheitsverständnis zu tun. Wir glauben, dass Kinder und Jugendliche auch Autonomie und Selbstbestimmung brauchen, dass sie nicht nur die Ansage brauchen „Das ist gut und das ist schlecht“, sondern dass sie auch selbst entscheiden können und nicht nur eine pädagogisch wertvolle Vorgabe bekommen sollten. Diese Partei und diese Koalition, die stehen dafür, für Autonomie und Freiheit, auch in diesem Fall, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben viel darüber diskutiert, ob wir die FreiKarte sozial staffeln sollten, aber das würde doch eine immense Bürokratie bedeuten. Das wären 100 000 Anträge, die auf die Einkommensverhältnisse der Eltern geprüft werden müssten, mit der entsprechenden Beifügung von Unterlagen. Das wäre doch tatsächlich dann mal das, was Sie sonst immer kritisieren, ein bürokratisches Monstrum. Hier diejenigen, die es sich nicht leisten können, da diejenigen, die es sich gerade noch leisten können, diese Spaltung würde man dadurch doch zementieren. Richtig ist, die FreiKarte ist nicht dazu gedacht, Konsum zu fördern, außer vielleicht das Popcorn und die Cola im Kino. Deshalb muss man der Frage, ob das im Zoo möglich war, eindeutig nachgehen. Das kann ich jetzt nicht beantworten, aber das nehme ich mit, weil es nicht dazu gedacht ist, eine konsumanregende Wirkung zu haben, sondern es soll Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen. Meine Damen und Herren, das hat seinen Preis, aber das ist gut und richtig investiertes Geld. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Thore Schäck zur Kurzintervention das Wort. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister, Sie haben eben die Frage gestellt, warum wir uns so darüber entrüsten, dass damit auch beispielweise auf dem Freimarkt Fahrgeschäfte genutzt werden können. Diese FreiKarte kann unter anderem auch in Kinos eingesetzt werden und davon werden auch internationale Kinoketten finanziert. Auch die Schausteller, die wenigsten werden hier wahnsinnig viele Steuergelder lassen. Das heißt, davon bleibt in Bremen gar nicht so viel hängen. Sie haben eben die Frage gestellt, warum wir das Wachstumschancengesetz für wichtiger erachten. Ich sage es Ihnen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaft wird entlastet, damit Menschen in die Lage kommen, dauerhaft wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Was Sie machen, ist, Sie finanzieren einen einmaligen Freimarktbesuch und verbrennen damit jede Menge Geld ohne jede nachhaltige Wirkung. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Die Stärkung der Wirtschaft über das Wachstumschancengesetz, durch das Arbeitsplätze geschaffen wird, ist die deutlich bessere Sozialpolitik, als Menschen nur einen einmaligen Freimarktsbesuch zu finanzieren. Deswegen unterstützen wir das und eben nicht Ihre FreiKarte. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Für eine Entgegnung Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Da muss man schon den Gottesglauben oder den Marktglauben der FDP haben, dass die ganzen – (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dass Sie nicht an den Markt glauben, das merke ich!) hören Sie doch einmal zu – Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes, die nicht gezielt auf Forschungs- und Investitionsförderung gehen, sondern einfach nur Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, dass die nicht von internationalen Konzernen genutzt werden, die dadurch ihre gigantischen Gewinne erhöhen werden. Sie haben natürlich nicht einen – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ich gönne unseren Konzernen, die in Bremen sitzen, ihre Gewinne, aber dass man die jetzt noch erhöhen muss und dass dadurch mehr investiert wird – –. Wenn Mercedes – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um Arbeitsplätze! Sie waren doch mal Partei der Arbeitsplätze!) Mercedes schafft nicht mehr Arbeitsplätze, ob sie zwölf Milliarden Gewinn oder 13 Milliarden Gewinn haben. Das spielt natürlich keine Rolle. Was wir mit der FreiKarte als Wirtschaftsförderung machen, ist, in der Tat dem schwer bedrängten Freizeitsektor und Unterhaltungssektor eine Möglichkeit zu geben. Wo es nicht im Umland ausgegeben werden kann, nicht in Hannover und nicht in Hamburg, sondern ausschließlich im Bremen. Davon profitieren ganz überwiegend kleinere Freizeit-, Kunst- und Kultureinrichtungen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zum Beispiel das Cinemaxx!) und nicht internationale Konzerne. Insofern ist das auch in Sachen Wirtschaftsförderung sehr gut ausgegebenes Geld. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Verlängerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/195) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Julia Tiedemann das Wort. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer! Die Verbannung von Glasflaschen schafft mehr Sicherheit. In dem Gesetz über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten geht es um die Fortführung eines Verbotes der offenen Mitnahme von Glasflaschen zu bestimmten Zeiten in dem Gebiet zwischen Discomeile und Hillmannplatz. Glasflaschen sind für die allermeisten von uns nur ein gewöhnlicher Alltagsgegenstand. Doch in den Händen von Personen, welche unter dem Einfluss von Alkohol und Rauschmitteln stehen, kann dieses harmlose Trinkgefäß zu einer Waffe werden, zum Beispiel einer Schlagwaffe, und wer eine Stichwaffe verwenden will, kann das Verhältnis mit einem Schwung dahingehend modifizieren. Es ist dabei nicht wie am Set eines Films. Das Opfer steht nicht einfach auf, lacht und klopft seinem Gegner anerkennend für die gelungene Szene auf die Schulter. Nein, ganz im Gegenteil. Wer Opfer einer solchen Tat wird, muss mit schlimmsten Verletzungen rechnen, wie auch die Notaufnahmen Bremens immer wieder feststellen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie begrüßen dieses Gesetz. Auch die Polizei ist dankbar für dieses Werkzeug. Ein Gesetz, das es ihnen ermöglicht, einen Gegenstand zu konfiszieren, der im falschen Moment und von der falschen Person als Waffe genutzt werden kann und sie in die Lage versetzt, ein kritisches Areal zeitweise von einer potenziellen Gefahr zu befreien. Selbstverständlich kann fast jeder Alltagsgegenstand zur Waffe werden, doch insbesondere bei Personengruppen, die viel Alkohol konsumieren, mangelt es nicht an Glasflaschen, es sei denn, wir unterbinden die Verwendung von Glasbehältern zu den Ballungszeiten am Bremer Hauptbahnhof wie auch schon in den vergangenen Jahren. Jeder Bürger Bremens kennt den Bahnhof. Oft genug war er Teil kritischer Berichterstattung, von Umfragen zur Sicherheit und von Anfragen in der Bürgerschaft. Übergriffe, Drogenkriminalität und Pöbeleien, oftmals durch den Konsum von Alkohol und Drogen, malen kein Bild der Sicherheit. Das Sicherheitsgefühl ist fast immer durch die Umstände in dem Areal geprägt. Ich weiß, gleich wird hier sicherlich der ein oder andere Abgeordnete, welcher gern und oft per Bahn fährt, das Gegenteil behaupten, alles ist Tutti Frutti. Tun Sie das gern, meine Damen und Herren. Den Bürgern können Sie das nicht weismachen. Die Bürger Bremens haben nämlich selbst gesehen, wie das am Bahnhof aussieht. Die haben sich selbst ein Bild gemacht. Denen können Sie nichts vormachen. (Beifall Bündnis Deutschland) Doch als kleiner Baustein ist dieses Gesetz wichtig und richtig. Allerdings, sehr geehrter Herr Staatsrat Bull, fordern wir Sie weiterhin auf, für mehr Sicherheit in Bremen und insbesondere am Hauptbahnhof zu sorgen! Die Fraktion Bündnis Deutschland begrüßt die Fortsetzung dieses wichtigen Instruments für die Polizei und die Steigerung der Sicherheit an unserem Bahnhof. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren über die Verlängerung des Glasflaschenverbots am Hauptbahnhof, und ich glaube, viele Bremerinnen und Bremer, Gäste oder Livestreamende werden sich fragen: Welches Glasflaschenverbot? Ich glaube, viele wissen gar nicht, dass es im Umfeld des Bahnhofs am Wochenende verboten ist, zwischen 22 und 6 Uhr Glasflaschen oder Trinkgläser mitzuführen oder abzugeben. Denn ich glaube, jeder, der zu dieser Uhrzeit mal in der Bahnhofsgegend war, der weiß, dass von diesem Verbot da niemand was mitbekommt. Man bekommt dort an jedem Kiosk ein Wegbier, und konsequent kontrolliert werden kann das Ganze vom Ordnungsamt auch nicht, denn seien wir mal ehrlich, das Ordnungsamt hat am Hauptbahnhof wirklich andere Probleme. (Beifall FDP) Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmen im § 3 Absatz 2 des Glasflaschenverbotsgesetzes. Der Anwendungsbereich ist also sowieso schon sehr eingegrenzt. Dieses Verbot ist in der Praxis wirklich wirkungslos. Es ist ein reiner Papiertiger, und deswegen können wir uns diesen Grundrechtseingriff eigentlich sparen, und deswegen halten wir dieses Verbot auch nicht für gerechtfertigt, und deswegen werden wir dieses Verbot ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Es gab zwar in den vergangenen Jahren immer ungefähr 60 Delikte in Verbindung mit Glasflaschen und Gläsern – ich habe das jetzt prozentual nicht genau ausgerechnet, aber das macht Herr Lenkeit ja immer gerne, vielleicht erzählt er das gleich noch –, aber die Gefahr geht nicht von der Glasflasche aus, sondern von der unsachgemäßen Verwendung der Glasflasche, wie Frau Tiedemann ja auch gesagt hat. Dafür gibt es rechtliche Grundlagen: gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, ich selbst musste im letzten Sommer Zeuge eines versuchten Totschlags werden. Ich kann Ihnen sagen, wenn jemand eine Flasche als Waffe einsetzen will, dann lässt er sich nicht von irgendeinem Schild abschrecken, sondern wenn, dann ja wohl überhaupt von der Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Da muss man ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Mein Highlight in der Begründung: Sie schreiben, das Glasflaschenverbot sei ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Bahnhofsvorstadt. Dass sich die Sicherheitslage in der Bahnhofsvorstadt in den letzten Jahren verbessert hätte, wage ich erst mal zu bezweifeln, und dass hier dieses Glasflaschenverbot einen großen Einfluss hat, das wage ich erst recht zu bezweifeln. Das ist auch schon seit mehreren Jahren so. Ich habe ja in meiner ersten Rede mein Lieblingsurteil zitiert, das Wegbier-Urteil aus dem Jahre 2016, auch da wurde schon festgestellt: Strafanzeigen bis einschließlich März 2015 kamen zu dem Ergebnis, dass die Straftaten mit Glasflaschen im Bereich der Discomeile sich unabhängig vom Bestehen des Verbotes auf einem etwa gleichbleibenden Niveau bewegten. Wir sehen also auch hier noch einmal, dass dieses Verbot in der Praxis keinerlei Wirkung entfaltet. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen in den anderen Fraktionen, aber wir Freien Demokraten sagen: Jeder Eingriff in ein Freiheitsrecht bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Ich glaube, spätestens seit Corona haben das auch viele Bürgerinnen und Bürger gemerkt. Der Staat muss jeden Eingriff begründen, und dafür ist erforderlich, dass das eingesetzte Mittel auch eine Wirkung hat. Wenn das nicht der Fall ist oder kaum der Fall ist, dann muss man in der Abwägung irgendwann mal sagen, dass die Grundrechte überwiegen. Seien wir mal ehrlich: Dieses Verbot wird in der Praxis nicht viel verändern. Wir haben wirklich ganz, ganz andere Probleme am Hauptbahnhof. Wir brauchen mehr Präsenz, wir brauchen mehr Ordnungsamt, wir brauchen mehr Polizei – da müssen wir ansetzen. Von einem Schild wird sich dort niemand von irgendwelchen Straftaten abhalten lassen. Deswegen überzeugt uns diese Maßnahme nicht, und deswegen werden wir diese Maßnahme ablehnen. – Vielen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer:innen, liebe Kolleg:innen! Wir brauchen ja in jeder Bürgerschaftssitzung je Tag mindestens eine sicherheitspolitische Debatte. Das hätte ich jetzt tatsächlich nicht gedacht, dass wir das in diesem Fall brauchen. Ich komme heute auch mal ohne Tablet nach vorne, weil es im Prinzip eine kleinere Maßnahme ist, und, ja, der Kollege von der FDP hat es gesagt: Es ist jetzt nicht das Rieseninstrument, das wollen wir auch gar nicht abstreiten. Es ist aber ein Instrument von vielen aus einem ganzen Werkzeugkasten, das hier zur Anwendung kommt, was richtig gut ist. Wir müssen uns zum einen ganz kurz anschauen: Aus welcher Zeit kommt das Gesetz? 2017 wurde es hier beraten und festgelegt, Ende 2018 ist es eingeführt worden. Ich sage nur: Streitigkeiten auf der Discomeile. Also, wo kommt es her? Es ist im Übrigen nicht richtig und, ich finde, auch nicht gut, weil es ein bisschen die Debatte verzerrt, wenn wir uns ausschließlich auf den Hauptbahnhof beziehen, denn der Bereich in der Anlage zum Gesetz ist größer. Der geht nämlich bis kurz vor den Rembertikreisel. Es geht beileibe nicht nur um den Hauptbahnhof. Es ist nicht das Rieseninstrument, das ist richtig. Gleichwohl, und damit bin ich auch sehr zufrieden, dass wir gerade bei diesem Gesetz einen Gesetzes-TÜV eingeführt haben, dass wir das Gesetz nur auf Zeit angesetzt haben, das ist eine kluge Entscheidung gewesen. Wir haben aber auch feststellen müssen, dass wir in den letzten Jahren doch einige erhebliche gesellschaftliche Veränderungen hatten und sich die Lage im und um den Hauptbahnhof und im Vorfeld immer neu darstellt. Von daher würden wir einer weiteren Verlängerung vonseiten unserer Fraktion auch noch zustimmen. Wir halten das für geboten und tatsächlich auch verhältnismäßig. Ja, ich gebe Ihnen recht, es ist nicht das Rieseninstrument, gleichwohl ist es Teil eines Gesamtpaketes, und so würde ich es auch bewerten. Von daher werden wir natürlich diesem Gesetz auch zustimmen. – Vielen lieben Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Kevin Lenkeit das Wort. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich war, ähnlich wie der Kollege Labetzke, dann doch überrascht, dass wir hier heute zu diesem Tagesordnungspunkt tatsächlich in eine Diskussion einsteigen. Ich versuche ja immer, die Liberalen zu mögen. Das ist tatsächlich so, aber dann kommen immer so Sachen dazwischen wie jetzt eben die Debatte mit der FreiKarte oder auch die Debatte mit dem Haushalt. Auch beim Thema Inneres ist man dann mitunter so ein bisschen als „Grundrechte-Ultra“ unterwegs. Aber das allein als Begründung zählt dann ja auch nicht, deswegen lassen Sie mich zu diesem Gesetzesantrag auch noch ein, zwei Sätze sagen. Ich werde hier jetzt keine Prozente ausrechnen, Herr Dr. Schröder, im Gegenteil, ich wollte Ihnen heute eigentlich den Unterschied zwischen repräsentativer und nicht repräsentativer Umfrage erzählen. Das spare ich mir aber auch, um das hier heute nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Wir haben hier ein Gesetz, das wir verlängern wollen, das in den letzten Jahren gezeigt hat, dass es durchaus eine Wirkung entfaltet. Sie haben das alle gesehen, in der Vergangenheit wurden auch hier in Bremen immer in einem niedrigschwelligen Bereich Straftaten mit Flaschen begangen. Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch skizziert, dass Angriffe mit Glasflaschen oder Glasbehältern immer zu schweren und schwersten Verletzungen bei dem Gegenüber führen. Es geht natürlich auch gar nicht darum, dass jemand, ein Delinquent, auf die Discomeile geht und eine Glasflasche dabei hat, wohl wissend, dass er mit dieser Glasflasche eine Straftat begehen will, sondern es geht ja auch einfach darum, dass wir für Menschen keine Möglichkeit schaffen, zu einer Glasflasche zu greifen, um diese dann als Waffe zu benutzen. Das ist im Übrigen auch absolut keine Bremensie. Das Glasflaschenverbot gibt es vielerorts in Deutschland, das wohl bekannteste Beispiel ist die Reeperbahn in Hamburg. Herr Dr. Schröder hat natürlich völlig recht, wenn er sagt, ein Glasflaschenverbot alleine bewirkt nichts, das sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern es ist vor allem ein Mehr an Polizei und Ordnungsdienst, das da hilft. Da ist das, was der Staatsrat gestern ja in einer anderen Debatte hier an dieser Stelle auch zum Besten gegeben hat. Es ist richtig, dass der Senat wieder entschieden hat, dass die Rekordausbildungszahlen bei der Polizei auch im nächsten Jahr beibehalten werden. Rot-Grün-Rot bildet so viele Polizisten aus wie keine andere Koalition zuvor, und das jetzt sogar im fünften Jahr in Folge. Das ist ein Erfolg, und da werden wir natürlich genauso dranbleiben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Das Gleiche gilt natürlich für den Aufwuchs beim Ordnungsdienst. Auch den haben wir organisiert, den haben wir im Koalitionsvertrag hinterlegt, und den werden wir auch in den Haushaltsverhandlungen natürlich entsprechend mit Geld hinterlegen. Ich will noch den Punkt einwerfen, dass auch der Beirat sich für dieses Glasflaschenverbot ausgesprochen hat. Deswegen werden wir dem natürlich mit Freude nachkommen. Ich bitte Sie hier um eine breite Unterstützung, wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass die Reihen der Liberalen hier die Einzigen sein werden, die diesem Gesetzesentwurf gleich nicht zustimmen werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann zur Kurzintervention. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Hier hin? Alles klar. Ich frage lieber mal nach. Präsidentin Antje Grotheer: Sie müssen sich auf Herrn Lenkeit beziehen. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Ach so, ich hatte mich extra auch so schnell wegen Herrn – –. Präsidentin Antje Grotheer: Die Kurzintervention, das ist, weil es eine Fünf-Minuten-Debatte ist, Ihre einzige Möglichkeit und muss sich immer auf den vorhergehenden Redner beziehen, der dann noch mal die Chance hat, zu antworten, wenn er möchte. Anderthalb Minuten hätten Sie dann jetzt. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Ja, das kann ich aber nicht auf Herrn Lenkeit beziehen, weil es an Herrn Dr. Schröder geht. Aber alles klar, schade. Präsidentin Antje Grotheer: Dann tut es mir leid. Es muss der vorhergehende Redner sein, auf den Sie sich beziehen. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Alles klar. Präsidentin Antje Grotheer: Dann fahren wir jetzt fort in der normalen Reihenfolge. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete KlausRainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Als ich das gelesen habe, dass es so was gibt, ich wusste es vorher auch nicht, habe ich auch gedacht: Was soll das eigentlich? Ist das notwendig und nützt das überhaupt irgendwas? Ich habe mir die Zahlen angeguckt über Straftaten im Zusammenhang mit Glasflaschen vor Erlass des Gesetzes und nach Erlass des Gesetzes und was die Anzahl angeht, gibt es einen statistischen Rückgang. Von daher gibt es eine gewisse Wirkung, auch wenn dieses Gesetz Vorfälle mit Glasflaschen und Trinkgläsern nicht verhindert. Ich habe auch gelernt, dass es gar nicht darauf ankommt, ob die Leute ein Schild, wo das draufsteht, ernst nehmen. Das Schild ist dafür da, um die Menschen darauf aufmerksam zu machen, ähnlich wie das Schild von Waffenverboten im Bahnhofsbereich. Es geht darum, so habe ich das verstanden: Wenn Ordnungskräfte, Polizei, Ordnungsdienst sehen, da ist irgendwie was im Gang, das merkt man ja manchmal vorher, oder sie werden auch vorher gerufen, dann können sie aufgrund dieses Verbotes eher eingreifen, dann müssen sie nicht warten, bis was passiert. Das finde ich eigentlich eine ganz vernünftige Einrichtung, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, präventiv einzugreifen, bevor jemand eine Glasflasche zerschlägt und jemand anderem irgendwie das Gesicht oder sonst was aufschlitzt. Deswegen finden wir auch, dass das ein verhältnismäßig geringer Eingriff in die Grundrechte ist, weil ich noch nicht so oft das Bedürfnis hatte, am Bahnhof in der Nacht von Freitag auf Samstag oder von Samstag auf Sonntag mit Glasflaschen und Trinkgläsern rumzulaufen. Ich fühle mich dadurch nicht eingeschränkt, kann mir aber gut vorstellen, dass die Tatsache, dass man da präventiv eingreifen kann, wenn es Schwierigkeiten gibt, verhindert, dass Menschen verletzt werden in einer Weise, die ohne die Glasflaschen nicht so dramatisch ausfallen würde. Von daher würden wir dieser Verlängerung des Gesetzes auch zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Glasflaschenverbot wurde vor sechs Jahren eingeführt und muss in regelmäßigen Abständen durch das Parlament verlängert werden, das ist auch gut so. Ich möchte, da anscheinend große Einigkeit besteht, noch mal ein paar Worte zum allgemeinen Thema Verbote oder Verbotszonen verlieren. Natürlich steht am Anfang immer die juristische Frage, ob sich das im Rechtsrahmen bewegt, ob das rechtlich sauber ist und ob es auch richtig ist, Menschen etwas über eine Allgemeinverfügung zu verbieten. Wenn man zu diesem Schluss kommt, und dazu kommen wir als CDU-Fraktion, dann stellt sich die Frage: Macht diese Regelung Sinn, und sollten wir sie auch politisch durchsetzen? Ich glaube, wenn man sich den Bereich anguckt, das wurde von meinen Vorrednern ja auch schon angesprochen: In dem Bereich, in dem die Glasflaschenverbotszone gilt, nämlich hauptsächlich der Bereich Bahnhofsvorplatz und Discomeile, wird eines ganz deutlich: Wir haben es da mit einem Bereich zu tun, der stark von Menschen frequentiert wird. Wir haben ja schon oft drüber debattiert, es ist ein Platz mit erheblichen Problemen, Straftätern, Dealern, Obdachlosen, ich will es gar nicht weiter ausführen. Es ist ein Kriminalitätsbrennpunkt, und wir haben es dort mit einer erheblichen Anzahl von Straftaten aller Art zu tun, oft in Verbindung mit Alkohol- und Drogenmissbrauch. Vielleicht soweit zu den Fakten. Natürlich ist es bei einer Verbotszone immer so, oder bei Verboten, dass das Verbot alleine nicht reicht, sondern dieses Verbot auch durchgesetzt werden muss, das war ja die Kritik der FDP. Das ist natürlich problematisch bei den vielen Delikten, dass das überwacht werden kann. Aber ehrlicherweise haben wir dieses Problem bei sämtlichen Ordnungswidrigkeiten, die auch nicht alle überwacht werden können. Ich denke jetzt nur mal an Rotlichtfahrten oder solche Dinge, die können wir auch nicht alle überwachen. Trotz alledem, dieser Hinweis, oder diese Kritik, entbindet uns doch in der Politik nicht von der Frage, die politisch beantwortet werden muss: Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Wollen wir einen Missstand tolerieren, oder wollen wir deutlich machen, nein, wir wollen das nicht? (Beifall CDU) Wir als CDU-Fraktion sagen ganz klar: Nein, wir wollen das nicht! Deswegen möchte ich auch noch mal an den Grund erinnern, weswegen das Verbot eingeführt wurde. Der Anlass für die Einführung war die immer stärker steigende Anzahl von Straftaten in Verbindung mit Glasflaschen und Gläsern, wodurch nicht nur Passanten verletzt wurden, sondern durch die auch unsere eingesetzten Polizeikräfte vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt wurden. Es waren erhebliche Straftaten wie zum Beispiel lebensgefährliche Verletzung durch Attacken mit einer abgebrochenen Glasflasche an den Hals. Der Bereich ist ganz nüchtern betrachtet ein anhaltender Brennpunkt der Gewaltkriminalität. Um diese Übergriffe und Straftaten auf ein Minimum zu reduzieren, wurde damals das Glasflaschenverbot eingeführt in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen der Waffenverbotszone und erhöhter Polizeipräsenz. Meine Damen und Herren, ich finde es völlig richtig, dass wir als Politik die Antwort darauf und auch das Signal aussenden, ob wir einen Umstand wollen, oder ob wir einen Umstand nicht wollen, ob wir ihn für falsch oder richtig halten, oder ob wir etwas dulden wollen oder nicht. Deswegen sage ich für uns als CDU-Fraktion ganz klar: Wir haben da einen klaren Kompass, und wir halten es für richtig, angemessen und zielführend, dieses Verbot zu verlängern, (Beifall CDU) natürlich mit dem Hinweis, das haben meine Vorredner ja auch schon deutlich gemacht: Dieses Verbot ist natürlich kein Allheilmittel, aber wir finden, es ist ein kleiner Baustein für etwas mehr Sicherheit in diesem Bereich und ein klares Signal des Rechtsstaates vor allen Dingen dahingehend, dass wir gewisse Tendenzen nicht dulden. Weil es bei dem Gesetz um den Schutz der Passanten und Bürger geht und auch um die vielfach eingesetzten Rettungs- und Polizeikräfte, halten wir die Fortführung dieses Gesetzes für notwendig und stimmen dem Antrag zu. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Verbote haben für den Bahnhof ja eine lange Geschichte, eine lange Debattengeschichte auch in der Bürgerschaft. Die FDP hat sich da immer sehr engagiert eingebracht. Wir blicken zurück auf das Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen, wir haben das Glasflaschenverbot und wir hatten jetzt auch kürzlich das Verbot, Alkohol und Drogen an den Haltestellen zu konsumieren. Verbote sind immer ein unmissverständliches Zeichen des Staates, wenn es mit der Vernunft irgendwie nicht weit genug geht. Herr Lübke und viele andere Redner haben es erwähnt heute: Am Ende kommt es natürlich auf die Durchsetzung der Verbote an, und darum sind wir bemüht. Das Thema ist heute, Tatmittel und Tatgelegenheiten – Herr Lenkeit hat es erwähnt – zu verhindern. Große Verletzungen drohen durch dieses Tatmittel Glasflasche. Immer, wenn Verletzungen drohen, ist der Staat gehalten, zu handeln, und wenn man sich die Zahlen anguckt aus den letzten Jahren – ich habe hier nur von 2016 bis 2023 –, sehen wir, dass die Glasflasche 351- mal als Tatmittel eingesetzt wurde, gefolgt von Messern, 208-mal, und an dritter Stelle das Reizgas,166-mal. Nun, das Glasflaschenverbot, über das wir heute sprechen, das ist, Herr Dr. Schröder, nicht schikanös. Es ist beschränkt auf 22 bis 6 Uhr. Es gibt Ausnahmen für Passanten, die durch diese Zone durchgehen. Wenn man sie in verschlossenen Behältnissen transportiert, kann man die Glasflasche selbstverständlich auch durch diese Zone durchführen. Es drohen Bußgelder, aber das Wichtigste ist, das wurde in der Debatte auch schon gesagt, dass dieses vermeintliche – mögliche – Tatmittel sichergestellt wird, bevor es zum schlechten Einsatz kommt. Die Geltungsdauer, Sie hatten das auch schon berichtet, war zunächst befristet bis 2019. Dann wurde es verlängert bis 2024. Es droht das Auslaufen dieses Gesetzes, und das sollten wir abwenden, denn im Jahr 2021 wurden immer noch in 62 Fällen diese Glasflaschen schlecht eingesetzt, zum Nachteil von Mitmenschen hier in Bremen. Im Jahr 2022 waren es 68 Mal. Ich habe für das Jahr 2023 leider nur das erste Halbjahr, wir wissen nicht, wie es ausgeht, im ersten Halbjahr immerhin 27 Fälle. Die Verlängerung ist dadurch auf jeden Fall gerechtfertigt. Es wird dem neuen Gesetzgeber der 22. Legislatur dieses Hauses obliegen, im Januar 2028 zu entscheiden, ob man es noch mal verlängert oder eben sogar entfristet. Es zeigt aber, der Umgang damit ist eigentlich verantwortungsvoll. Es werden nicht einfach Verbote ohne Ablaufdatum hier verhängt, sondern befristet. Für den Bahnhof, ich hatte es erwähnt, gilt ohnehin das Gesetz, um Waffen und gefährliche Gegenstände am Bahnhof zu verbieten. Der Beirat im Viertel hat sich das jetzt zu eigen gemacht und uns einen Prüfauftrag gegeben, ob man auch im Viertel ein Waffenverbot verhängen könnte. Wir werden in Kürze den Beirat und dann im Späteren auch der Bürgerschaft natürlich einen Vorschlag dazu unterbreiten. Was bleibt heute als Botschaft der Debatte? Das Verbot – Herr Dr. Schröder hat es, glaube ich, angesprochen –, wir haben geschrieben, ist ein wesentlicher Bestandteil. Ich hatte diese Vorlage gesehen und habe überlegt, „wesentlich“ gegen „wichtig“ auszutauschen. Ich bin darüber weggekommen. „Wesentlich“ finde ich auch recht großes Karo. Es ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Sicherheit, es ist aber auch ein Baustein zur Verbesserung der Sauberkeit, denn kein Mensch ist wirklich erfreut, egal ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer, diese vielen, vielen Scherben hinzunehmen am Bahnhof. Es ist eben auch ein Beitrag zur Sauberkeit. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Auch hier wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Deshalb lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) Antrag der Fraktion der CDU vom 23. August 2023 (Drucksache 21/44) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thorsten Raschen. Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Am 14. Mai 2015 ist die MS MAERSK Karachi am Containerterminal in Bremerhaven verunglückt. Am 1. April 2022 brach ein Feuer auf der MS Lascombes im Überseehafen in Bremerhaven aus. Kosten für die Feuerwehr Bremerhaven, da für die Kommune Bremerhaven bei der MS MAERSK Karachi: 500 000 Euro. Im April 2022 sind wir auf 650 000 Euro sitzen geblieben. Wir haben sehr intensiv nach den Vorfällen im Ausschuss für öffentliche Sicherheit gesprochen. Gerade aktuell nach dem Feuer im April 2022 – Herr Labetzke und Herr Timke werden das bestätigen – haben wir das Thema im Ausschuss Öffentliche Sicherheit sehr intensiv beraten, und wir haben auch den Amtsleiter der Feuerwehr Herrn Cordes als auch den Oberbürgermeister Melf Grantz gebeten, sich der Sache anzunehmen, damit im Bremischen Hilfeleistungsgesetz fehlende Passagen eingearbeitet werden. Leider ist bis heute nichts passiert, und wenn ein Schiff morgen brennt, und das ist egal, ob es in Bremerhaven oder in Bremen passiert, bleibt immer die Kommune auf den Kosten sitzen. Jeder von uns, der einen Pkw fährt, ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, aber ich kann mit so einem Riesenschiff in die Häfen kommen – –, es bricht ein Feuer aus, und die Feuerwehr ist elf Tage gebunden, um so ein Feuer in den Griff zu bekommen. Daher gibt es hier dringenden Handlungsbedarf. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Vizepräsidentin Sahhanim GörgüPhilipp übernimmt den Vorsitz.) Ich zitiere aus der Vorlage des Hafenausschusses vom 1. Juni 2016, da hatte der Abgeordnete Professor Dr. Hilz um einen Bericht gebeten. Damals war auf Seite 2 geschrieben: „Die Bestrebungen der Feuerwehr, eine Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes herbeizuführen, um eine Gebührenpflicht Privater bei künftigen Schadensereignissen zu erreichen, werden vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen unterstützt.“ Es ist kein unbekanntes Thema. Wir hatten das Thema auch schon vor der Wahl im Mai einmal in den Innensenator hat damals am 12. April geschrieben: „Das Gutachten werten wir derzeit sorgfältig aus. Der Senator für Inneres beabsichtigt, dem Senat und der staatlichen Deputation für Inneres in der zweiten Jahreshälfte einen Regelungsentwurf vorzulegen, der dann bei Bedarf auch im Landeshafenausschuss beraten werden kann.“ Wir sind heute in der letzten Sitzung des Jahres 2023, also da kann nicht mehr ganz viel kommen, aber auch da ist das Thema bekannt. Wir hatten die Bürgerschaftsverwaltung um ein Rechtsgutachten gebeten, was auch Basis ist für unseren Antrag, das Bremische Hilfeleistungsgesetz zu ändern. In der Begründung steht: „Aufgrund einer fehlenden Regelung für die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung im Bremischen Hilfeleistungsgesetz für Gefahren oder Schadensfälle, die sich aus dem Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen oder von Hafenumschlagsanlagen ergeben, ist es bislang nicht möglich, die Ersatzkosten für öffentliche Feuerwehren der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven für entsprechende Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinsätze von den jeweiligen Fahrzeughaltern, -eigentümern, - besitzern oder -betreibern zurückzufordern, sofern diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht werden. Ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sind jedoch nachträglich häufig schwer nachzuweisen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Gefahr, die von solchen Schiffen ausgeht, haben wir hier dringenden Handlungsbedarf. Darauf ist jetzt mehrfach hingewiesen worden, wir reden jetzt von einem Zeitfenster von über acht Jahren, und ich glaube, mit dem von uns vorgelegten Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes haben wir eine vernünftige Basis geschaffen, um hier eine Regelung herbeizuführen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag oder um eine Überweisung, damit es endgültig in den Fachausschüssen beraten werden kann. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr brannte in Bremerhaven der 190-Meter-Frachter Lascombes. Die 21-köpfige Besatzung konnte glücklicherweise unverletzt gerettet werden. Die Feuerwehr war mit 60 Kräften aus Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr unermüdlich im Einsatz und brauchte ganze elf Tage, um die Flammen unter Gefährdung der eigenen Gesundheit und ihres Lebens vollständig zu löschen. Die Brandbekämpfung gestaltete sich damals sehr schwierig, denn der Frachter, der unter der Flagge der Marshallinseln fuhr, hatte Terrassendielen geladen, die aus Kunststoff und Holz bestanden. Diese Materialmischung brannte gut und war schwer durch die Ladeluke zu löschen. Die Feuerwehrkräfte mussten daher mit Spezialgerät Löcher in die Stahlwände des Schiffes schneiden. Durch die Öffnungen wurde dann mit Hochdruck Wasser in den Laderaum gepumpt. Außerdem wurden zur Kühlung des Schiffes 30 000 Liter Wasser pro Minute gegen das Schiff gespritzt. Meine Damen und Herren, warum schildere ich Ihnen die Brandbekämpfung der Bremerhavener Feuerwehr am Beispiel dieses Schiffes so detailliert? Weil wir jetzt auf die Kosten zu sprechen kommen. Diese beliefen sich, der Kollege Raschen hat es gerade gesagt, auf mehr als 650 000 Euro, pro Einsatztag also auf 60 000 Euro. Leidtragender der hohen Ausgaben war aber nicht etwa die chinesische Reederei als Eigentümer der Lascombes, sondern der Bremerhavener Steuerzahler. Der Grund dafür ist, dass es bis heute eine Regelungslücke im Bremischen Hilfeleistungsgesetz gibt, die es unmöglich macht, den Verursacher von Großschadenslagen für die Kosten der Brandbekämpfung haftbar zu machen. Es ist eben nicht das erste Mal, dass ein Großschadensereignis in Bremerhaven dazu führt, dass der Steuerzahler letztendlich auf den Einsatzkosten der Brandbekämpfung sitzen bleibt, auch das hatte der Kollege Raschen eben ausgeführt. Bereits im Mai 2015 brach auf dem 300- Meter-Containerschiff MAERSK Karachi ein Feuer aus, das nur durch den Einsatz von vier Schlepperbooten und 70 Feuerwehrleuten nach acht Stunden gelöscht werden konnte. Schon damals mussten die Bremerhavener Bürger die Zeche der Brandbekämpfung zahlen, insgesamt 500 000 Euro schlugen da zu Buche. Und schon damals, meine Damen und Herren, wurde die politische Frage aufgeworfen, warum es eigentlich nicht selbstverständlich ist, dass die Besitzer von gewerblichem Eigentum nicht an den Kosten für die Beseitigung der Gefahren beteiligt werden. Dann kam, was öfter mal kommt: So eine Frage versickert dann im politisch-parlamentarischen Alltag bis zum Brand der Lascombes im vergangenen Jahr. Da ploppte das Thema erneut auf und wurde nun im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes von der CDU-Fraktion eingebracht. Dafür ist unsere Fraktion auch sehr dankbar. Im Kern geht es bei diesem parlamentarischen Vorstoß nämlich darum, dass man zukünftig die Einsatzkosten für die Beseitigung einer Gefährdung entweder dem Fahrzeughalter, zum Beispiel bei Schiffen, oder eben dem Besitzer oder Betreiber, zum Beispiel bei Hafenanlagen, denn die sind dann davon auch eingenommen, in Rechnung stellen kann. Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass wir mit dem vorliegenden Antrag diese vorhandene Regelungslücke endlich schließen. Denn nicht die Kommunen Bremen und Bremerhaven sollen zukünftig für die Kosten der Bekämpfung einer Großschadenslage aufkommen müssen, sondern möglichst der Eigentümer, der das dann an seine Versicherung weitergeben kann. Daher wird die Fraktion Bündnis Deutschland diesem Antrag auch zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): sehr geehrter Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir besprechen hier die Lage der Kostenverteilung bei Bränden insbesondere im Hafengebiet, und da der Kollege Thorsten Raschen mich hier auch schon zitiert hat, muss ich doch noch ans Rednerpult kommen, um einmal auch deutlich zu machen: Natürlich geht es hier um die Kostenverteilung, und aus unserer Sicht ist der Ansatz, den hier die CDU mit ihrer Gesetzesinitiative vorlegt, der richtige, denn es soll weiterhin der Halter, der Eigentümer dieser in Brand geratenen Fahrzeuge oder Anlagen die Kosten übernehmen und nicht der Steuerzahler in Bremerhaven oder Bremen. Deswegen: Ich glaube, ich kann es einfach kurz machen, es wurde schon viel gesagt. Die Kosten wurden auch schon genannt. Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wir werden dieses Gesetz ablehnen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Oha!) und zwar schlicht und einfach, weil es überflüssig ist, nicht, weil wir dem Ansinnen Bremerhavens nichts – –. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das ganze Gesetz?) Entschuldigung – danke, Herr Professor Hilz –: den Passus der Änderung. Nein, nicht, weil wir dem Ansinnen Bremerhavens nicht entsprechen wollen – wir sehen auch eine Regelungslücke hier. Gleichwohl, ich war in diesem Ausschuss, Herr Raschen hat es richtig gesagt, und deswegen wollen wir auch alles, was dazugehört, hier anbringen. Tatsächlich ist es so, dass wir dort intensiv diskutiert haben, ich habe mir die Niederschrift noch mal angeguckt, ich werde daraus gleich noch kurz zitieren. Es ist ja nun nicht so – dieses Bild, das wir zeichnen, das finde ich auch nicht gut, wenn das hier unterschlagen wird –, dass Bremerhaven grundsätzlich nicht unterstützt wird, auch bei der Lösung von solchen Großschadensereignissen. Das haben wir im Übrigen auch im Ausschuss diskutiert, nämlich dass es eine Mischkalkulation gibt, weil wir ja an anderer Stelle begünstigt werden. Das hat übrigens Oberbürgermeister Grantz selbst gesagt. Nichtsdestotrotz, wir haben eine Regelungslücke. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gut!) Entspannt bleiben! Nachzulesen in der Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Wahlperiode am 5. September 2022, weswegen ich mich auch frage, warum hier jetzt eine Dringlichkeit gegeben sein soll. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Weil es morgen brennen kann!) Aber okay. Dort heißt es unter anderem: „Herr Labetzke bedankt sich für die Vorlage, die sachlich die Handlungsoptionen aufzeigt. Er fragt zum Sachstand des Ermittlungsverfahrens und bittet um Erläuterung, mit wem in Bremen zur Kostenübernahme verhandelt worden ist“. Weiter dann zum Ende in der Niederschrift: „Gleichzeitig bittet der Ausschuss für öffentliche Sicherheit den Magistrat und die Feuerwehr, auf ihren jeweiligen Gesprächsebenen im Land Bremen darauf hinzuwirken, dass im Bremischen Hilfeleistungsgesetz ein Passus etabliert wird, der eine Heranziehung zu den Kosten für Brandeinsätze der Feuerwehren bei Wasser- und Luftfahrzeugen im Rahmen einer Gefährdungshaftung zulässt.“ Erster richtiger Schritt. Hier ist man längst tätig geworden. Allerdings – und das ist nicht nur richtig, sondern auch sehr klug an dieser Stelle – gehen wir das in Rede stehende Gesetz in Gänze an und bringen es bei einer ganzen Reihe von offenen Punkten auf den neuesten Stand und kommen nicht mit einer einzigen Änderung. Das macht an dieser Stelle überhaupt gar keinen Sinn. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Von daher frage ich mich, was dieses Gesetz hier soll. Erforderlich ist eine umfassende Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes, ja. Hier müssen zahlreiche Bereiche an die jüngeren Entwicklungen angepasst und teilweise, insbesondere im Recht der Datenverarbeitung, neu gefasst werden. Hier wird dann auch die Gefährdungshaftung eingebaut. Der Referentenentwurf ist in Arbeit und wird mit Chance noch zum Ende des Jahres fertig. (Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) Also, der Referentenentwurf ist in Arbeit. Ich habe gesagt, er wird mit Chance noch fertig. Selbst wenn er erst Anfang nächsten Jahres etwas wird, werden beziehungsweise können wir das dann im ersten Halbjahr unproblematisch beschließen. Ich frage mich nur: Warum ist denn nicht auf der Ebene gesprochen worden, Herr Raschen? Herr Grantz ist zuständig, Sie sind Koalitionspartner. Eine einfache Nachfrage bei Herrn Grantz, der ja zuständig ist für die Feuerwehr in Bremerhaven, der Magistrat kann an den Senat herantreten: unproblematisch. Von daher werden wir Ihren Gesetzesantrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fühle mich nicht ganz wohl in dieser Rolle, in dieser Lage gerade. Die Koalition wirft sich vor den Senat. Das tut sie, weil wir der Koalition erklärt haben, was wir für Nöte haben und dass wir eine größere Novelle des Hilfeleistungsgesetzes machen wollen. Das ist richtig. Das war das Argument damals im Landeshafenausschuss. Herr Raschen, Sie müssen jetzt keinen politischen Streit inszenieren oder simulieren. Wir finden das richtig, Ihr Vorhaben. Wir haben nur gedacht, wir machen gleich das ganze Gesetz. Ich hätte es gern heute schon vorgestellt, aber das ganze Gesetz ist einfach nicht fertig, und wir können leider heute nicht für den Senat glänzen. Das muss man einfach so einräumen. Ja, wir haben auch in der Frage Gefährdungshaftung unterschiedliche Vorstellungen in Nuancen, aber man hätte dieses Gesetz sehr wohl in der Innendeputation noch besser machen können. Vielleicht sind wir hier ein bisschen in die falsche Richtung gelaufen. Ich finde die Situation nicht ganz glücklich. Wir werden dieses Gesetz im ersten Quartal vorlegen, und heute wird Ihr Gesetz von der Koalition abgelehnt, nach unserer Beratung. Vielleicht war in diesem Punkt die Beratung nicht gut, weil wir einfach nicht schnell genug waren. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Thorsten Raschen das Wort. Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen irritiert. Da steht zwar Dringlichkeitsantrag drauf, Herr Labetzke, Sie wissen aber auch, wie lange dieser Antrag schon auf der Tagesordnung steht, nämlich seit der ersten Sitzung. Es ist hier nichts Neues. Ich weise noch mal darauf hin, dass der Senator uns im April mitgeteilt hat, dass uns in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, und irgendwie wird ja zugegeben, dass da alle ein bisschen gepennt haben. Je länger es dauert, umso größer ist die Gefahr, und zwar sowohl für Bremen als auch für Bremerhaven, dass ein Schiff erneut Feuer fängt. Herr Labetzke, Sie können sich ziemlich sicher sein, dass wir beim Oberbürgermeister nachgefragt haben. Das müssten Sie eigentlich auch noch wissen, weil Sie zu der Zeit noch Mitglied der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung waren. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Wir haben dieses Thema nämlich am 20. April 2023 in der Fragestunde thematisiert und der Oberbürgermeister hat deutlich die Gespräche bestätigt und die werden auch von Herrn Cordes bestätigt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hat er wahrscheinlich vergessen!) Hat er wahrscheinlich vergessen oder nicht zugehört, das passiert ja manchmal. Ich nehme als Botschaft mit, dass es irgendwann im ersten Halbjahr zu einer Lösung kommt. Wir haben auch zu keiner Zeit, Herr Labetzke, angezweifelt, dass Bremen uns unterstützt. Das Hafengesetz zwischen Bremerhaven und Bremen ist eine vernünftige Geschichte, hat aber damit nichts zu tun, dass wir, wenn solche Schadensereignisse eintreten, dann auf den Kosten sitzen bleiben. Das umfasst nämlich das Hafengesetz nicht. Hier wollen wir einfach nur keine Regelungslücke haben, und der Entwurf oder das Gutachten, das von der Bürgerschaftsverwaltung vorbereitet wurde, auf dem unsere Sachen basieren, liegt lange vor. Dass man zwischendurch auch das Bremische Hilfeleistungsgesetz ändern kann, zeigt ja die letzte Änderung vom 20. September 2022. Das ist noch nicht mal ein knappes Jahr her. Es gibt schon die Möglichkeit, ein Gesetz zu ändern. Wir bleiben an dem Thema dran. Ich bin gespannt, ob wir die ersten drei Monate vom Senat etwas präsentiert bekommen, eigentlich hätte er jetzt schon Zeit genug gehabt. Es ist kein glückliches Bild, das Sie hier abgeben. – Ich bedanke mich! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – den nachhaltigen Ausbau von Freihandelsabkommen beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP vom 15. September 2023 (Drucksache 21/69) Wir verbinden hiermit: Internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Dezember 2023 (Neufassung der Drucksache 21/108 vom 11. Oktober 2023) (Drucksache 21/193) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Kai Stührenberg. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aulepp, erst einmal herzlichen Glückwunsch zur neuen Position als Wirtschaftssenatorin. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Einlassungen, gleich. (Heiterkeit FDP, CDU) Wir haben heute Morgen in der Haushaltsdebatte sehr viel über Ausgaben gesprochen, über die Frage: Wofür wird Geld eigentlich ausgegeben im investiven Bereich, im konsumtiven Bereich? Jetzt soll es um eine Maßnahme gehen, die dazu führt, dass Bremen auch die Chance erhält, mehr Geld einzunehmen, das es dann am Ende investieren kann. Wir reden über Freihandel. Vor wenigen Wochen ist da draußen der Freimarkt zu Ende gegangen. Das, was heute ein Volksfest mit ganz viel Karussells, mit Zuckerwatte und mit ganz viel Kräutersteaks für den Kollegen Dr. Marcel Schröder ist, das trägt seine Herkunft eigentlich noch im Namen, nämlich Freimarkt. Das kommt daher, dass im Jahr 1035 der Bremer Erzbischof das Recht erhielt, in Bremen regelmäßig einen Markt abzuhalten, auf dem die sonst üblichen Beschränkungen ausgesetzt waren. Das heißt, dass auch nicht bremische Kaufleute ihre Waren frei anbieten konnten und das Ganze ohne Zölle. Der Freimarkt kann damit als eines der ersten offiziellen Freihandelsabkommen Bremens verstanden werden, und dieser Freimarkt, der jetzt vor einigen Wochen zu Ende gegangen ist, der unterstreicht auch noch einmal die lange historische Prägung Bremens durch eben Freihandelsabkommen, die Bremen im Übrigen in der Vergangenheit auch großen Reichtum gebracht haben. Das ist möglich durch Freihandel, das ist möglich durch Handel, und deswegen setzen wir uns als FDP-Fraktion dafür ein. (Beifall FDP) Die Situation heute zeigt – und das sieht man auch ganz viel im Stadtbild –, dass Bremen als Handelsstadt, die sie war und die sie nach wie vor ist, sehr von dem freien Handel profitiert hat, und zwar außerhalb Bremens, aber auch eben mit dem Rest der Welt. Deswegen ist es natürlich richtig, dass Bremen sich eben nicht nur zum Freihandel bekennt, sondern sich darüber hinaus auch für den Ausbau und für den Abschluss neuer Freihandelsabkommen stark macht. Deswegen fordern wir Sie auf: Erkennen Sie nicht nur die Bedeutung von Freihandelsabkommen für den Wohlstand Deutschlands und insbesondere auch Bremens an, und wir fordern Sie auf, setzen Sie sich bitte aktiv auf Bundes- und auf EU-Ebene dafür ein, dass Freihandelsabkommen im Sinne eines freien und eines fairen Handels gestärkt und ausgebaut werden! (Beifall FDP) Manche werden jetzt sagen: Was kann denn Bremen da machen? Das ist ja ein Bundesthema. Was können denn wir in Bremen hier heraus machen? Der Antrag führt doch zu nichts. Natürlich hat Bremen die Möglichkeit, durch Kontakte, die ja meines Wissens nach in die Bunderegierung bestehen, und über den Bundesrat Initiativen auf die Tagesordnung zu setzen. Das haben Sie als Koalition ja auch immer wieder gemacht. Ich erinnere Sie noch mal an die Anträge, die Sie selber gestellt haben, „Werkverträge in der Paketbranche untersagen“, Landtagssitzung 8. Februar 2023, oder der Antrag „Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer Gewalt“ aus dem Jahr 2018 oder Ihre Initiative, die nach Ihrer Meinung sozial ungerechte Abgeltungssteuer abzuschaffen. All das sind Maßnahmen, die Bremen nicht allein hätte lösen können, wo Sie sich aber dafür stark gemacht haben, dass eben auf Bundes- oder EU-Ebene hier etwas passiert. Deswegen haben wir den Antrag genauso geschrieben, wie wir ihn geschrieben haben. Wir adressieren die richtigen Gremien damit. Unser Antrag als FDP-Fraktion zielt darauf ab, dass der Wirtschaftsstandort Bremen, aber eben auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa gestärkt werden. Unsere Zielsetzung ist klar: Die bereits angesprochenen und sich in Verhandlung befindlichen Abkommen müssen ratifiziert werden. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass auch neue Abkommen geschlossen werden, was dann im Umkehrschluss bedeutet – und das führt mich wieder zurück zu dem Beginn unserer Debatte heute Morgen –, dass wir Bürokratie abbauen können, dass wir Handlungshemmnisse abbauen können, dass wir Standards harmonisieren können. Genau das fordert unser Antrag. Dafür setzen wir uns als FDP-Fraktion ein und bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja noch ganz ergriffen von der Rede von Herrn Schäck und der Bremer Historie! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da haben Sie mal was gelernt, was?) Das ist wirklich gut. In der Tat ist es so, wenn man das erste Mal in einem Bremer Parlament „Freihandelsabkommen“ hört, stellt man sich schon die Frage in Bremen: Wir machen doch gar nichts, das macht allenfalls Berlin, wenn überhaupt, die meisten Freihandelsabkommen werden in der Welt zwischen der Europäischen Union und anderen gemacht. Aber das wäre in der Vorweihnachtszeit etwas nickelig, das Thema will ich gar nicht ansprechen. Ich verstehe ja, dass bei dem Thema Freihandelsabkommen die FDP-Seele sozusagen durch den Raum schwebt. Das muss natürlich sein, da muss man ja drauf, und dann ist auch schnell, ganz schnell ein Antrag geschrieben. Damit wären wir beim Inhalt, denn dann ist man schon verwundert, was da drinsteht. Vielleicht, Kollege Schäck und die FDP, können Sie mir zu diesem Antrag und zu den Inhalten ein paar Fragen beantworten. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist keine Fragestunde!) Erste Frage: Was die FDP mit „internationaler Arbeitsteilung beim Welthandel“ meint, müssten Sie vielleicht mal erklären. Zweite Frage: Was sind eigentlich „klare Sanktionsmechanismen“, die die FDP haben will, und wann sollen sie überhaupt greifen? Was ist denn das, was da drinsteht? Drittens: Wenn wir uns Punkt 1 und 3 – „fordert den Senat auf“ – angucken: Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden Beschlusspunkten? Vielleicht können Sie mir das auch noch erklären. Viertens: Wenn ich Punkt 2 richtig lese, aus „Die FDP fordert den Senat auf“, fordern Sie eine Freihandelszone innerhalb der Europäischen Union. Ich dachte, die hätten wir schon! Letztens will ich noch sagen: Was will die FDP eigentlich insgesamt mit diesem Antrag? Gott sei Dank gibt es eine philosophisch-tiefgründige Antwort in diesem Antrag, ich zitiere: „Die FDP will eine zukunftsorientierte, gerechte Zukunft fördern.“ Ja, da ist Ruhe. Ich wiederhole es noch mal, ich zitiere aus dem Antrag: „Die FDP will eine zukunftsorientierte, gerechte Zukunft fördern.“ Vielleicht können Sie uns mal erklären, was damit gemeint ist! (Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Das hört sich gut an!) Das hört sich gut an, das muss ich auch sagen. Insgesamt, sage ich mal, sind das eher Fragen wie aus einem Glückskeks. (Heiterkeit SPD) Insgesamt finde ich den Antrag – –. Also die CDU hat dann wohl auch gemerkt, dass das nicht so gut ist, und zwei Ergänzungsanträge gestellt, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Einen!) mit denen sie – einen, und den noch mal nachgebessert – bestimmte Punkte konkretisiert. Liebe CDU, dafür herzlichen Dank, das macht wenigstens die Sache etwas klarer, was Sie wollen. Erklärt noch nicht, was die FDP will, aber das macht das zumindest etwas klarer. Ich will zum Stellenwert von Handelsabkommen noch sagen, was die Bundesregierung davon hält, auf der inhaltlichen Seite. Erstens, die Rahmenbedingungen für Freihandelsabkommen haben sich in den letzten Jahren massiv geändert. Es geht gar nicht mehr um Freihandelsabkommen, sondern wir haben es damit zu tun, dass wir Protektionismus haben von Ländern, die dann Abkommen dazu verwehren. Wir haben Verweigerung von Handelsabkommen als Kriegsführung. Bestes Beispiel ist das Getreide aus der Ukraine. Wir haben aber auch zunehmend bilaterale Abkommen mit globalen Auswirkungen, zum Beispiel Abkommen zwischen den USA und Japan, wo die Europäische Union erhebliche Nachteile hat. Das heißt, das, was wir erleben zurzeit, ist mit dem Schlagwort – mal eben schnell hingeschrieben – „Freihandelsabkommen“ überhaupt nicht zu belegen, sondern die Notwendigkeit, die wir zurzeit haben, geht viel tiefer. Einen Satz zum Änderungsantrag der CDU. Auch da steht drin: Wir brauchen – ich nehme einen Punkt heraus, ansonsten mache ich die Inhalte gleich noch in der zweiten Rede – Abkommen mit Freunden und Partnern. Ja, das stimmt. Das Problem ist nur, mit Freunden und Partnern kann man auf Augenhöhe was machen. Was wir brauchen, sind Abkommen, die unsere Existenz sichern im Freihandel, im Welthandel, Abkommen, die Energie sichern für die Bundesrepublik, Abkommen, die Menschenrechte sichern. Das geht insgesamt viel tiefer, aber dazu komme ich in meinem zweiten Beitrag. – Herzlichen Dank, ich freue mich auf die Antworten, Herr Schäck. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kriegen Sie!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, soweit noch vorhanden! Zu dem inhaltsleeren FDP-Antrag fallen mir bisher eigentlich nur die folgenden Absätze ein – zur CDU komme ich später –, und zwar: Uns ist bekannt, in der Hansestadt Bremen sollte man eigentlich niemandem erklären müssen, dass unser Wohlstand von internationaler Arbeitsteilung und freiem Welthandel abhängt. Gerade die Bremerhavener haben dies eigentlich auch tagtäglich vor Augen. Das ist für diese beim besten Willen nichts Neues. Handel, Schifffahrt und Reederei sind dort quasi Lebenselixier. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb beunruhigt und erschreckt es mich gleichzeitig, wenn deutsche Vorzeigeunternehmen wie zum Beispiel der Maschinenbauer Trumpf beklagen, dass unsere Häfen – gleich, ob Bremerhaven, Hamburg oder andere – für sie zum Problem, ja teils mittlerweile sogar zum Nadelöhr mutieren. Das muss man einfach so sagen. Das Unternehmen Trumpf muss derzeit, so die Unternehmenschefin Leibinger-Kammüller Monate auf Exportgenehmigungen für Waren nach China warten. Glauben Sie mir, im Gegenweg von China hierher wird das keinerlei Problem sein. So viel dazu. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Probleme von Trumpf sind natürlich leider, sonst würde ich sie nicht ansprechen, kein Einzelfall. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA, bestätigt, dass ihm weitere Fälle bekannt sind, wo es ebenfalls zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist. Darunter leidet zum Beispiel auch der Chip-Ausrüster SÜSS MicroTec. Dass Industrieunternehmen aus allen relevanten Branchen unter der Verzögerung von Exportgenehmigungen leiden, bestätigt auch der Asien-PazifikAusschuss der deutschen Wirtschaft. Diese sind der Unvoreingenommenheit durchaus sicher. Die haben das schon fundiert erhoben. Da können Sie sicher sein. Es geht hier auch nicht um den Export von Gütern allgemein, welcher bürokratisch ausgebremst wird. Dass der Export bestimmter, besonders sicherheitssensibler Hochtechnologiegüter nach China streng kontrolliert werden muss, versteht sich, denke ich mal, für uns alle. Lange genug herrschte in Bezug auf China eine gefährliche Naivität, die den diktatorischen und imperialistischen Charakter des KP-Regimes bagatellisierte. Nachdrücklich warnt der Verfassungsschutz vor systematischer Spionage durch das chinesische Regime, insbesondere vor Wirtschaftsspionage, das ist keinesfalls neu. Im FDP-Antrag und auch im CDU-Antrag findet sich hierzu leider nichts. Rechtlich abstrakt wird darin auf geopolitische Entwicklungen verwiesen, die zu Handelsbarrieren, ohne näher darauf einzugehen, und Protektionismus führten, die die Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bedrohten. Eine geradezu spektakuläre Erkenntnis, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Mit keinem Wort wird die gefährliche aktuelle Krisenlage, Chinas zunehmende Aggressivität im Pazifikraum – ich erinnere an Taiwan –, der russische Angriffskrieg im Osten Europas, der barbarische HamasTerrorüberfall auf Israel und die nach wie vor explosive Lage im Nahen Osten erwähnt. Stattdessen ist abstrakt die Rede von globalen Herausforderungen, die – Sie wollen ja immer gern alles bewältigen, wenn Sie es dann auch mal tun würden! – durch eine ausgewogene Verzahnung von Freihandel und Nachhaltigkeit bewältigt werden müssten. Das alles wünschen wir uns natürlich auch, aber zur Lösung politischer Probleme trägt das Dreschen derartiger Allgemeinplätze schon lange nichts mehr bei. Das wissen auch Sie. Das steht sowohl für mich persönlich wie für meine Fraktion völlig außer Frage. (Beifall Bündnis Deutschland) Das einzig halbwegs Konkrete am FDP-Antrag ist die Aufforderung an den Senat, zweimal im Jahr der Deputation für Wirtschaft und Häfen, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten in Bezug auf Handelspolitik zu berichten. Wenn dies bedeuten soll, dass hier in der Bürgerschaft regelmäßig über die internationale Handelspolitik und ihre Auswirkungen auf Bremerhaven sowie auf Bremen diskutiert werden soll, könnten wir dem durchaus zustimmen. Dafür müssten aber die Probleme auch endlich einmal ganz klar beim Namen genannt werden. Die Gefahren für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand durch diktatorische Regime, aber auch durch den internationalen Terrorismus, insbesondere auch islamistischer Prägung, sind offenkundig. (Glocke) Ebenfalls zu beachten sind die protektionistischen Tendenzen bei Freunden wie den USA, die auch hier den transatlantischen Freihandel deutlich behindern. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Gerne, Frau Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Präsidentin! Sehr wohlwollend betrachtet könnte man den vorliegenden FDP-Antrag als einen Versuch ansehen, über die in Bremen wie im Bund mitregierenden Grünen Interesse für eine Freihandelspolitik im bremischen Sinne zu erzeugen, mehr gibt er leider indes nicht her. Zum CDU-Antrag komme ich gerne noch mal zurück! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ist es ganz gut, dass wir dieses Thema hier heute diskutieren können. Wir haben in einem knappen halben Jahr eine Europawahl, und das Thema Handelspolitik fällt ja in die Zuständigkeit der EU. Deswegen ist es ja gut, dass wir an der Stelle hier auch mal die verschiedenen Positionen zum Thema ausbreiten. Ich möchte mit dem FDP-Antrag anfangen. Es gibt aus einer gewissen Flughöhe betrachtet darin vielleicht so ein paar Stoßrichtungen, wo man sich durchaus treffen kann. Darin steckt ja ein Plädoyer für Multilateralismus, Sie werben sozusagen für das Thema Nachhaltigkeit im Feld Handelspolitik. Und mit dem Verweis auf China machen Sie ja auch deutlich, die Frage der Handelspolitik ist von strategischen Fragen auf diesem ganzen geopolitischen Spielfeld geprägt – so weit, so gut – oder auch das Thema technische Harmonisierungen von Standards, das Sie in der Rede erwähnt haben, Herr Schäck. Das Problem, das ich auch mit dem Antrag habe, das hat Volker Stahmann eben deutlich gemacht: Sie verbleiben eigentlich auf dieser sehr abstrakten Flughöhe. Deswegen ist mir auch bis zum Ende nicht so ganz klar geworden, was Sie mit dem Antrag erreichen wollen. Da geht es mir gar nicht um die Frage, ob der Bundesrat jetzt die richtige Stelle ist, das kann man ja durchaus irgendwie abstrakt so finden, aber, wenn ich jetzt mal das Eckpunktepapier des Ampelkabinetts danebenlege, das im vergangenen Dezember verabschiedet wurde, dann ist das einfach sehr viel konkreter und griffiger. Ich verstehe nicht, warum wir unseren Senat in Gespräche schicken sollten, mit einer Position, die sehr viel schwammiger und unklarer ist, um uns dann davon berichten zu lassen. Das, finde ich, läuft ein bisschen ins Leere. Gerade beim Stichwort Nachhaltigkeit bleibt schon grundlegend der Anspruch – also gar nicht die Frage, was jetzt Ihre Einschätzung ist, was man durchsetzen kann – was Sie eigentlich meinen, sehr nebulös. Es gibt ja ganz konkrete Bezugspunkte in diesem Feld der Handelspolitik, auf die man sich beziehen könnte. Wenn es darum geht, gewissermaßen sozialökologisch nachhaltig Handelspolitik zu betreiben, dann sind die UNMenschenrechtscharta, die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN, das Pariser Klimaabkommen, die ILO-Kernarbeitsnorm, die UN-Konvention gegen Korruption oder auch das Montrealer Artenschutzabkommen gewissermaßen alles Sachen, internationale Vertragswerke, die in diesen Kontext gehören, weil sie einfach auch jeweils von über 180 Staaten dieser Welt anerkannt sind. Dann ist die Frage ja naheliegend, wenn man mit jemandem auf dieser Welt Handel treiben will: Wie sind Veränderungen oder Verbesserungen in der Handelspolitik vereinbar mit den Zielen, die man sich da an anderer Stelle gesetzt hat, oder wie befördern sie diese Ziele vielleicht sogar? Außerdem bin ich auch nicht so ganz mit der Analyse der geopolitischen Lage einverstanden, weil das auch mit einem etwas sehr breiten Pinsel gezeichnet ist. Natürlich gibt es protektionistische Bestrebungen von verschiedenen Akteuren, das ist auch gerade schon angedeutet worden. Nur ist es erstens so, das Bild ist global gesehen wesentlich komplexer. Die größte Freihandelszone der Welt, die es jemals historisch gab, die ist gerade erst letztes Jahr begründet worden mit dem Regional Comprehensive Economic Partnership. Das ist ein Freihandelsraum, der sich rein auf technische Fragen, nicht soziale und ökologische bezieht, aber trotzdem extrem gewichtig ist, weil er die größten Ökonomien des ostasiatischen und pazifischen Raums vereint. Dazu gehören Japan, China, Südkorea, Indonesien und auch Australien. Das heißt, es ist jetzt nicht so, dass einfach seit Jahren alles nur Richtung Protektionismus driftet und ansonsten gar nichts anderes passiert. Das zweite Problem, was das Bild auch noch komplexer macht, ist: Protektionismus ist nicht immer nur schlecht. Das müsste man mal kurz überlegen, wenn man ein paar Maßnahmen der Europäischen Union reflektiert: Ich sage mal Stichwort CO -Grenzausgleichsmechanismus zum Schutz unserer europäischen Stahlindustrie. Ich sage mal Europäisches Lieferkettengesetz oder auch, was auch eine Handelsbeschränkung ist, dieses geplante EU-Import-Verbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit stammen. Das ist alles auch Protektionismus, weil es Handel einschränkt, aber dagegen kann man ja wahrscheinlich erst mal nichts haben. Zumindest haben wir nichts dagegen. Deswegen können wir diesem Antrag im Grunde genommen nicht zustimmen. Der Kollege Stahmann hat es angedeutet, ich kann mich dem anschließen. Die CDU hat zum etwas feineren Pinsel gegriffen. Darauf möchte ich in Ruhe eingehen und mache das dann im zweiten Teil. – Danke schön! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Herr Stahmann, das fühlte sich an wie ein Lob, das ging runter wie Öl vorhin, wenn Sie sagen, dass der CDU-Antrag mit feinerer Feder geschrieben wurde. (Heiterkeit SPD) Ich möchte gern Ihre Ergriffenheit noch einmal aufgreifen, denn vor knapp 20 Jahren erlebten wir als Deutsche stolz den Höhepunkt unseres Titels Export-Weltmeister. Das war ein kollektives Gefühl des wirtschaftlichen Erfolgs, als wir an der Spitze des globalen Handels standen. Doch in den letzten Jahren hat sich das Bild verschoben. China hat uns als ExportWeltmeister abgelöst, und auch die USA haben uns ebenfalls in der Rangliste überholt. Die Bedeutung internationaler Märkte für unseren Wohlstand und die Unterstützung sozialer Systeme ist unbestreitbar. Daher haben wir in unserem Antrag, über den das Bremer Parlament entscheiden wird, aufgefordert, nicht nur die Bemühungen zum Abschluss internationaler Freihandelsinvestitions- und Rohstoffabkommen zu unterstützen, sondern uns auch aktiv für deren Ratifizierung einzusetzen. (Beifall CDU) Ich stehe heute vor Ihnen, um die entscheidende Bedeutung internationaler Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen für Bremen und Bremerhaven zu betonen. Unsere Wirtschaftslandschaft, insbesondere die starke industrielle Basis, bildet das Fundament für anhaltenden Wohlstand in Deutschland und im Land Bremen. Das ist der Wohlstand, den wir brauchen, um überhaupt noch die Chance zu haben, ohne Kredite einen Haushalt aufzustellen. Es ist mehr als Philosophie, Herr Stahmann. Diese Basis schafft nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern finanziert auch unsere Sozialsysteme und ist unerlässlich für die Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit. Trotz der soliden Substanz unserer Wirtschaft sehen wir seit einigen Jahren einen Rückgang im verarbeitenden Gewerbe. Die Indikatoren für das Geschäftsklima und die Investitionsbereitschaft in Deutschland, vor allem in der Industrie, markieren Tiefstände, vergleichbar mit denen während der Coronapandemie. Der weltweite Protektionismus nimmt zu, die Handelsintensität und die internationale Arbeitsteilung hingegen nehmen ab. Diese Entwicklungen beeinträchtigen nicht nur unser Wachstum, sondern treffen besonders den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven, der mit einer Exportquote von rund 55 Prozent an der Spitze aller Bundesländer steht. In Anbetracht dieser Herausforderung ist es von essenzieller Bedeutung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verstärkt internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen insbesondere mit befreundeten Staaten schließen. Diese neuen Generationen von Freihandelsabkommen sind breit und umfassend angelegt, nicht nur tarifär, sondern auch regulierend für Dienstleistungen, nicht tarifäre Handelsbarrieren sowie Investitionen und Wettbewerbsfragen. Angesichts der aktuellen Weltlage ist eine kluge und aktive Handelspolitik dringend geboten. Deutschland und die EU müssen die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen mit gleichgesinnten Ländern ausbauen und neue Kooperationspartner finden, um Lieferketten zu diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Nur so kann die Resilienz der EU, Deutschlands und Bremens erhöht werden. (Beifall CDU) Solche Abkommen sind nicht nur Schlüssel – und mit Schlüsseln kennen wir uns aus – zum erleichterten internationalen Handel, sondern können auch eine faire und nachhaltige Grundlage schaffen. Richtig gestaltet führen sie zu langfristiger Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandsgewinn, zusätzlichen Arbeitsplätzen, einer größeren Produktauswahl und höherer Kaufkraft für alle Vertragsparteien. Darüber hinaus tragen sie zur Sicherung der Energieversorgung sowie von Rohstoffen bei und setzen Standards in den Bereichen Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards. Wir sollten die Debatten über mögliche Risiken, wie sie etwa bei CETA und TTIP aufkamen, im Kontext des geänderten Status quo der Weltwirtschaft und der wirtschaftlichen Lage in Deutschland betrachten. Jetzt ist die Zeit für eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, bei der internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen eine zentrale Rolle spielen. (Beifall CDU) Schlüssel zu internationalen Märkten in unserer Hand. Unsere Unternehmen profitieren seit jeher vom internationalen Handel, sei es mit Autos, Lebensmitteln, Space Tech oder Booten. Als Freie Hansestadt ist internationaler Freihandel Teil unserer wirtschaftlichen DNA. Es liegt an uns, die Impulse für einen Blick über die Landesgrenzen hinaus zu setzen. Freihandelsabkommen schaffen eine Umgebung, in der Unternehmen leichter expandieren können, neue Märkte erschließen und innovative Technologien einführen können. Diese Abkommen fördern nicht nur Warenhandel, sondern öffnen auch Türen für Dienstleistungen, Investitionen und den Austausch von Know-how. Lassen Sie uns gemeinsam die Ratifizierung von Freihandelsabkommen unterstützen, den Antrag der FDP konkretisieren und Bremen wieder zu der Handelsdrehscheibe Deutschlands machen, die es einst war! Zeit, aus dem kleinsten Bundesland etwas Gutes für alle Deutschen zu tun. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Frage, die im Raum steht, ist: Können Freihandelsabkommen einen Beitrag leisten zu fairen Beziehungen zwischen der EU und anderen Ländern? Die Antwort ist: Ja, das können sie. Wir haben tatsächlich als LINKE ein eher kritisches Verhältnis zu Freihandelsabkommen, aber die Welt hat sich weitergedreht, und die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer wollen solche Abkommen. Sie brauchen den Marktzugang in die Europäische Union. Deshalb verhandeln sie auch sehr selbstbewusst darüber, denn sie können heute auch zu jemand anders gehen. China hat ein großes Freihandelsabkommen mit den asiatischen Ländern, Russland verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Es gibt einen Wettbewerb um Handelsbeziehungen, und das stärkt die Position der Länder, mit denen die EU verhandelt. Die normalen Einfuhrzölle sind dabei oft nicht das Wichtigste. Die größten Hürden entstehen unter anderem durch technische Vorschriften und Anforderungen. An europäischen Normen und Kennzeichnungspflichten scheitern schon viele kleine und mittlere Betriebe in Europa. Für einen Betrieb aus Kenia oder Vietnam ist das oft der technische K. o. Allerdings ist es so, dass viele Zugangshürden auch einen guten Grund haben. Es gibt die Anti-Dumping-Abgabe der EU, die gerade beim Stahl eine große Rolle spielt, und es gibt Umwelt- und Klimaschutzvorschriften. Deshalb werden Handelsabkommen auch immer komplizierter. Da geht es um Interessen aber auch um Fairness. Die Handelspartner wollen wissen: Wenn ihr eure Regeln und Vorschriften ändert, werden wir dann mit einbezogen? Das muss vom Tisch. Trotzdem ist es so, dass es auch Hemmnisse gibt oder Protektionismus, wie immer man es nennt, die meines Erachtens einen sehr guten Grund haben. Es wird ja gerade das Freihandelsabkommen mit Ländern aus Südamerika, Mercosur, mit dem Raum dort – –. Da geht es tatsächlich am Ende des Tages um mehr Export von Rindfleisch nach Europa, mehr Export von Bioethanol, mehr Export von Soja. Das Problem ist, in Brasilien und den anderen Ländern werden 150 Pestizide verwendet, die in der EU gar nicht mehr zugelassen sind. Die holen wir uns auf diesem Weg wieder rein. Ich finde, das ist ein berechtigtes Interesse, das zu verhindern. Wir haben ein Lieferkettengesetz, und wir wollen nicht, dass durch ein solches Freihandelsabkommen in diesen Ländern, in denen ohnehin schon Regenwald abgeholzt wird und mehr Flächen für Rinderzucht und Sojaanbau und Ähnliches gerodet werden, der Regenwald zugunsten dieser Entwicklung abgeholzt wird. Deswegen hat es einen guten Grund, dass wir sagen – Handelsabkommen um jeden Preis und auf jeden Fall immer gut –, das stimmt so nicht. Es ist auch so, dass diese Handelsabkommen, wenn man sie genauer betrachtet, die Rolle der Partnerländer, insbesondere, wenn es sich beispielsweise um Länder in Südamerika handelt, die Rolle dieser Länder als Lieferanten von Rindfleisch, Lieferanten von Rohstoffen, Lieferanten von Agrarprodukten zu zementieren und wir sie dann praktisch zwingen oder zumindest ihnen dann unsere hochwertigen technologischen Güter exportieren. Diese Gefälle werden durch Freihandelsabkommen nicht aufgelöst. Wir merken auch, dass wir uns durch Freihandelsabkommen möglichst nicht mehr wieder in Abhängigkeiten begeben wollen, wenn es um Medikamente und Chips geht. Das haben wir in der Coronazeit schmerzhaft spüren müssen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Verhandlung zwischen der EU und anderen Ländern oder Ländergruppen stocken deshalb gerade. Das Abkommen mit Australien ist erst mal gescheitert. Hier war der Grund die Landwirtschaftslobby. Bei den Verhandlungen mit lateinamerikanischen Ländern ist es kritisch zurzeit, da geht alles vor allen Dingen um Umweltauflagen. Die EU-Verordnung „Lieferketten ohne Entwaldung“ ist da eigentlich vorbildlich. Da legt sich Paraguay gerade quer, weil Paraguay, zynisch gesagt, der Vorreiter der Umweltabholzung ist. Deshalb geht alles nicht so einfach, wie sich die Anträge der FDP und CDU das vorstellen. Eigentlich laufen beide Anträge darauf hinaus: Macht diese Abkommen irgendwie gängig, egal wie! Das wäre falsch. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nö!) Wir stehen da in einer Verantwortung, auf Regeln zu bestehen und natürlich müssen Handelsabkommen zum Klimaschutz beitragen. Ein Abkommen mit Mercosur muss dazu beitragen, dass der Regenwald geschützt wird und die Rechte der indigenen Bevölkerung bewahrt werden. (Glocke) – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Zum CDU-Antrag auch noch ein paar Worte. Hartnäckig verschwiegen wird darin die Herkunft von Problemen, die gar nicht allein durch die Ampel verursacht, sondern auch ein Erbe der vergangenen Merkel-Ära sind, insbesondere natürlich der planlosen Energiewende. Dass sich die CDU hierzu ausschweigt, ist politisch verständlich, ganz klar. Für die unter den sehr hohen Energiekosten leidenden Teilnehmern in der Wirtschaft kommt es aber hingegen auf Lösungsansätze an. Sie beklagen zunehmenden Protektionismus. Der ist in der Tat ein Problem, gerade für die Standorte Bremen und Bremerhaven mit ihrer besonders hohen Exportquote. Deswegen liegt es im ureigenen bremischen Interesse, dass die Europäische Union und Deutschland internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen abschließen, am besten insbesondere mit befreundeten Staaten. Deswegen solle sich der Senat für die zügige Ratifizierung solcher Abkommen einsetzen. Da die Union nicht regiert, fällt es ihr leicht, dies zu fordern. Von der Regierungsverantwortung befreit muss sie sich nicht mit den Einwänden zum Beispiel von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsverbänden auseinandersetzen. Ebenso wenig muss das die bremische CDU. Dabei sind diese Einwände weder trivial noch illegitim, wenn man etwa an die Natur- und Umweltschutzauflagen denkt, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft drosseln. Die Verhandlungen mit Australien sind ein Beispiel. Diese sind jüngst an Agrarfragen gescheitert. Das ist fatal angesichts der enormen Bedeutung Australiens für industrielle Rohstoffe und unsere beabsichtigte Befreiung aus der Abhängigkeit im Handel mit China. Das Scheitern ist für Brüssel umso blamabler, weil zugleich Großbritannien erfolgreich ein Freihandelsabkommen mit Australien abgeschlossen hat und dem asiatisch-pazifischen Freihandelsbündnis CPTPP beigetreten ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und was ist die Konsequenz?) Um das Scheitern von Abkommen zu vermeiden, fordert der Antrag, diese gegebenenfalls aufzusplitten. Weniger umstrittene Teile, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, sollten vorgezogen werden, Vertragsbestandteile, die von den Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden müssen, sollen später kommen. Das kann durchaus pragmatisch sein, wie im Falle des Rahmenabkommens der EU mit Chile, das die CDU ja auch als Beispiel anführt. Der Überschaubarkeit, Verständlichkeit der Regeln dient eine solche Aufsplittung von Verträgen selbsterklärend eher nicht, auch untergräbt es die demokratische Legitimation der Handelspolitik, wenn Regelwerke ohne nationale Parlamente in Kraft treten. Das kann nicht die Absicht sein. Ordnungspolitisch ist die von der CDU gepriesene neue Generation von Handelsabkommen nicht unproblematisch. Bilaterale Abkommen bergen grundsätzliche Gefahren. Unbeteiligte Dritte können sich übervorteilt sehen oder auch versuchen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, indem sie zum Beispiel ganz gezielt Umweltschutzstandards unterlaufen. Wenn Schutzstandards für den tropischen Regenwald etwa zum Beispiel nur in Lateinamerika, aber gleichzeitig eben nicht in Afrika oder Indonesien gelten, könnten sich die Lateinamerikaner womöglich zu Recht benachteiligt sehen. Es wäre nur verständlich, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wenn man nach einem Hund schmeißen will, findet man auch einen Stein!) Gerade die Regenwaldproblematik belastet die Mercosur-Verhandlungen. Das übergeordnete Ziel der Handelspolitik müssen deshalb möglichst allgemeingültige Regeln sein. Die Institution dafür ist und bleibt die WTO, trotz aller vorhandener Schwierigkeiten. Auch darf die Handelspolitik nicht mit wirtschaftsfremden Zielen aus dem Umweltschutz und der Sozialpolitik überfrachtet werden, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was wollen Sie denn?) so wichtig und wünschenswert diese auch sind. Das Lieferkettengesetz ist hier ein abschreckendes Beispiel – eine bürokratische Missgeburt zulasten unserer Wirtschaft. Ich kann in meiner täglichen Arbeit ein Lied davon singen. In ihrem Antrag tut die CDU so, als gäbe es diese Zielkonflikte in der Handelspolitik nicht, auch keine Defizite demokratischer Legitimation oder Bürgerferne oder Fremdbestimmung und Gängelung durch die Brüsseler Bürokratie. Gibt es aber sehr wohl. So bleibt leider der Eindruck eines schnellgestrickten Schaufensterantrages, der die Union, die CDU in Bremen, als Wirtschaftsinteressenvertreterin profilieren soll. Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik wären nicht immer mehr Exportüberschüsse, weil über diese wird ja in erster Linie geredet, sondern auch durchaus mehr Produktivität, höhere Reallöhne in der Wirtschaft. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Statt Freihandelsabkommen höhere Löhne, oder was?) Diese verlorene Wirtschaftskompetenz können Sie ja eigentlich auch nur zurückgewinnen, Herr Imhoff, wenn Sie hier wirklich mal Konzepte vorlegen würden, (Glocke) die auch schlüssig greifen. Wir vom Bündnis Deutschland verschließen uns da nicht. Wir helfen Ihnen dabei gern auf die Sprünge, nehmen Sie uns einfach mal beim Wort! (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin! Herr Schäck, ich wollte mich gar nicht vordrängeln, aber es hat jetzt den Vorteil, dass Sie auch auf meinen zweiten Teil gleich reagieren können. Das ist mir auch nicht unangenehm. Ich wollte noch zwei Zahlen sagen: 44 Prozent des EUHandels passieren im Rahmen von Freihandelsabkommen, und das sind zurzeit 78 Handels- und Freihandelsabkommen weltweit. Ich habe vorhin schon gesagt, dass die CDU gesagt hat, die Abkommen mit Partnern und Freunden, ich glaube wirklich ernsthaft, dass das nicht mehr reicht. Wir haben ja andere Probleme an der Stelle. Wir brauchen Abkommen zu Getreide gegen Welthunger, zu Energieversorgung, zu sozialen Standards und zu Menschenrechten. Daran kommen wir, glaube ich, nicht vorbei. Es ist nicht nur die Frage von Handeln können um des Handelns willen, sondern man muss damit auch was erreichen und damit muss man auch Standards setzen. Darauf reagiert diese Bundesregierung, und ich will noch mal sagen, wie sie reagiert: Sie reagiert dadurch, dass sie anstrebt, alle Freihandels- und Handelsabkommen nach WTO-Plus-Standard zu setzen. Was heißt das? Das heißt, Freihandel, das heißt tarifäre Fragen, neben Zöllen auch Exportsubventionen zu klären, nicht tarifäre Handelsbarrieren abzubauen, Regelungen zu Dienstleistungen zu treffen, die bisher sonst bei Handelsabkommen nicht beinhaltet sind, und andere handelsrelevante Aspekte mitzuberücksichtigen, zum Beispiel Investitionssicherheit im Ausland oder Wettbewerbsbelange. Das heißt, es geht weit über das hinaus. Angestrebt werden vorrangig multilaterale Abkommen und nicht bilaterale Abkommen, weil man sonst den Protektionismus und den Wettbewerb zwischen den einzelnen Abkommen verschärft. Das alles zeigt, dass die Bundesregierung da auf dem guten Weg ist. Dann zwei Sätze zum Antrag der CDU: Im Antrag der CDU ist wesentlich beschrieben, dass ein Teil der Abkommen, die zurzeit noch in der Mache sind, schneller passieren sollen und abgeschlossen werden sollen. Dagegen kann nun wirklich niemand was haben. Das ist alles völlig okay. Von dem Standard aber sagen Sie nichts, Sie sagen nur: schneller und besser. Zweiter Punkt, Frau Gröninger: Ich kann Ihnen in dem, was Sie ausgeführt haben, zustimmen. Das Problem ist nur, es geht nicht darum, zu beschreiben, was ein Handelsabkommen Gutes für Bremen bewirken wird und wie wir sozusagen mit dem Schlüssel in die Welt hinausziehen, sondern die Frage ist ganz konkret: Was für Standards setzen wir in den Handelsabkommen, mit wem machen wir das, zu welchen Positionen? Da müssen Sie einfach zugestehen, dass gerade der WTO-Plus-Standard deutlich macht, dass die Bundesregierung zu dem – den FDP-Antrag lasse ich jetzt mal weg –, was die CDU fordert, drei Schritte weiter ist. Der Antrag von Ihnen und von der FDP sowieso wäre ein Rückschritt. Die Bundesregierung ist in dieser Frage drei Schritte weiter, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Einen letzten Wunsch habe ich noch: (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Naturgemäß, sozusagen!) Nein, nicht naturgemäß, sondern inhaltlich begründet, Kollege Eckhoff, inhaltlich begründet, denn das ist einfach – –. Ja, das ist ja auch der gute Ansatz, nur zu kurz gesprungen – ich kann doch nichts dafür! Wenn Sie mal drei Schritte weiterdenken würden, dann würden wir vielleicht zusammenkommen. So nicht. Das ist zu kurz. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Einen letzten Wunsch an die FDP: Bitte, bitte nicht mehr so oberflächliche Anträge! – Frohe Weihnachten! (Zurufe FDP: Oh! – Beifall SPD) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt noch mal auf einige Vorredner eingehen, die ein paar Fragen gebracht haben, die durchaus richtig sind, und auch Argumente gebracht haben, auf die man eingehen muss. Zuerst einmal zu einem Vorredner, der all das nicht gemacht hat, und zwar zu Herrn Schellenberg: Herr Schellenberg, Ihre Fraktion hat in dem halben Jahr, in dem wir jetzt in diesem Parlament sitzen, nicht eine eigene Initiative, keinen einzigen eigenen Antrag eingebracht. Sie sind immer sehr gut darin, hier zu stehen und zu sagen, was bei den anderen alles doof ist. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wir haben Änderungsanträge eingebracht! Das stimmt doch gar nicht. – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Da sind Sie auf dem Holzweg!) Bringen Sie Ihre erste eigene Initiative ein! Ich würde mich ja freuen, wenn ich mich damit mal auseinandersetzen könnte, was Sie eigentlich inhaltlich vorhaben. Ich weiß es bis heute nicht. Das ist für eine Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft eindeutig viel zu wenig. (Beifall FDP, CDU) Zweitens: Herr Kollege Stahmann, Sie haben jetzt ganz viele Fragen runtergerattert zu den Beschlusspunkten und den Aufforderungen an den Senat. Ich habe mir die Frage zu unserem zweiten Punkt nicht so schnell notieren können, das können wir später noch mal klären. Die Frage zu Punkt 3 war, warum wir dort quasi die Forderung aus Punkt 1 wiederholen? Das trifft ja nicht zu. In Punkt 1 besprechen wir die Bundesregierung als Organ, in Beschlusspunkt 3 die Bundesebene. Das umfasst unter anderem beispielsweise auch den Bundesrat, und wir nehmen auch noch die Landesebene mit rein, weil Sie sich natürlich auch auf Landesebene für das Thema Freihandel einsetzen können. Ihre Frage zum vierten Beschlusspunkt habe ich nicht ganz verstanden. Der fordert ja eigentlich nur zur Berichterstattung auf. Sie haben irgendwas erzählt, wir würden eine Freihandelszone für die Europäische Union oder in der Europäischen Union fordern. In keinem einzigen Punkt in unserem Antrag wird das gefordert. Was aber richtig ist, und das ist ja genau das, was wir fordern, dass man sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Freihandelsabkommen, die teilweise seit Jahren und Jahrzehnten in der Aushandlung sind, endlich ratifiziert werden. Wir reden über das TTIP-Abkommen – seit 2013, seit zehn Jahren in der Verhandlung. Wir reden über Mercosur mit Südamerika. Das wurde 20 Jahre lang verhandelt, bis 2019, dann hat man eine Einigung erzielt. Jetzt ist es immer noch in der Schwebe. Ich habe gerade einen Artikel vom Deutschlandradio gelesen: Es ist fraglich, ob das überhaupt in der Form abgeschlossen wird. Das sind doch die Forderungen, die wir aufgestellt haben, genau diese Abkommen endlich mal zu ratifizieren. Zu Ihrer letzten Frage, und das hat mich ein bisschen irritiert, weil sie ja hier zu dem Thema Wirtschaft sprechen und ich eigentlich dachte, Sie kennen sich mit Wirtschaft aus. Sie haben die Frage gestellt: Was ist eigentlich mit internationaler Wirtschaftsteilung gemeint? (Glocke) Ich hatte ein Semester VWL und ich kann Ihnen dazu was sagen. Sie hatten es offensichtlich nicht, ich erkläre es Ihnen gleich gern. Präsidentin Antje Grotheer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahmann? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Sehr gern! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Sie haben ja gesagt, TTIP ist 2019 erledigt worden? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Nein! TTIP ist seit 2013 in der Verhandlung, bei Mercosur wurde 2019 eine erste Einigung erzielt. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Aber TTIP ist – –, das haben Sie auf Mercosur bezogen? Abgeordneter Thore Schäck (FDP): 2019 auf Mercosur, ja. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Okay. Alles klar. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das war die klassische Verständnisfrage!) Ich freue mich ja, wenn ich auch dem Abgeordneter Thore Schäck (FDP): wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion hier noch was beibringen und alle Unklarheiten beseitigen kann. Zu Ihrer letzten Frage: Sie haben gefragt, was mit internationaler Wirtschaftsteilung gemeint ist. Da hätte ich von Ihnen als wirtschaftspolitischem Sprecher auch ehrlich gesagt ein bisschen mehr volkswirtschaftliche Kenntnisse erwartet. Ansonsten empfehle ich mal einen Blick in das Gabler Wirtschaftslexikon. Das steht sogar im Internet kostenlos zur Verfügung. Sie stehen ja immer darauf, wenn Dinge kostenlos sind und von anderen bezahlt werden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ja, aber was meinen Sie?) Dort gibt es sogar einen eigenen Artikel, Herr Kollege, der trägt den Titel, und jetzt lassen Sie mich mal – –. Raten Sie mal? Was für einen Titel hat dieser Artikel? Internationale Arbeitsteilung, heißt dieser Titel. Wenn Sie zu faul sind, das zu googeln, dann erkläre ich es Ihnen jetzt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Na! Jetzt reicht es! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Googeln ist für Sie Wissen?) Übrigens, dieser Artikel wurde sogar von jemandem geschrieben, von Dr. Karsten Werth, das ist der Leiter des Hauptzollamtes Bremen. Der kommt sogar aus Bremen, der diesen Artikel zu dem Thema geschrieben hat, das Sie bisher nicht verstanden haben. Wenn Sie wissen wollen, was internationale Arbeitsteilung ist, wie gesagt, VWL, ansonsten empfehle ich mal das Studium (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich habe gefragt, was Sie damit meinen!) des Buches „Wohlstand der Nation“ von Adam Smith. Es geht darum, dass die Nationen, wenn sie die Arbeit auf verschiedene Nationen aufteilen, am Ende alle gemeinsam profitieren. Das ist die Grundlage von internationalen Handelsabkommen. (Beifall FDP) Last, but not least: Das Thema internationaler Handel ist unter Druck geraten, Freihandel ist unter Druck geraten in den letzten Jahren, unter anderem durch Menschen wie Donald Trump, die versuchen, diesen Trend zu mehr Freihandel, zu mehr Wohlstand für alle wieder zurück zu wickeln und wieder Handelsbarrieren hochzuziehen. Sie haben doch Einfluss! Bremen ist doch über Deutschland auch Teil der Europäischen Union. Sie haben natürlich Einfluss auf die europäische Handelspolitik. Die Europäische Union verhandelt doch Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen, und Bremen kann sich natürlich im Rahmen der EU-Verhandlung für die Interessen der bremischen Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Dafür hat Bremen auch übrigens jemanden, sein Name ist Dr. Olaf Joachim. Das ist nämlich der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa. Genau das wäre seine Aufgabe, sich darum zu kümmern. (Beifall FDP) Einen letzten Punkt lassen Sie mich noch machen! Herr Kollege Rupp, Sie haben zwei, drei wichtige Themen angesprochen. Ja, Regenwälder abholzen, Pestizide und so weiter ist ein Thema. Das haben wir auch in unserem Text geschrieben, dass wir genau das vermeiden wollen. Sie haben aber doch überhaupt erst die Chance, Einfluss darauf zu nehmen, was dort passiert, wenn Sie Handelsabkommen machen. Ansonsten haben Sie nicht mehr als lauwarme Worte. Das wird genau diese Maßnahmen dort vor Ort, das Abholzen von Regenwäldern nicht verhindern. Deswegen setzen wir uns dafür ein. Sie können über genau diese Abkommen auf die Entwicklung dort Einfluss nehmen und das sollten wir nutzen! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Tribüne sehr gern das Ehepaar Oellerich, langjährige Mitarbeiter:in dieses Hauses begrüßen. (Beifall) Und jetzt: Habe ich das richtig verstanden, dass Herr Stahmann eine Kurzintervention machen möchte? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist korrekt, Frau Präsidentin.) Dann haben Sie jetzt anderthalb Minuten für eine Kurzintervention. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Herzlichen Dank, ich hoffe, die brauche ich nicht. Herr Schäck, es ist ja nun klar, dass ich nach der Meinung und der Definition der FDP gefragt habe und nicht nach Google oder welche Artikel es dazu gibt, weil die sind sicherlich sehr umfangreich, und Sie können mir glauben, dass ich dazu in der Lage bin. Geantwortet haben Sie nicht – ganz bewusst nicht, ist meine Vermutung. Zweiter Punkt: Ich habe auch gefragt nach klaren Sanktionsmechanismen, auch darauf haben Sie nicht geantwortet. Aber in der Tat, vielleicht können wir die tatsächlichen Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe, mal bilateral klären. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Kollege Stahmann, ich wiederhole gern genau das noch mal, was ich eben gesagt habe: Ja, man kann sowas ergoogeln innerhalb von einer Minute. Ja, Adam Smith, „Wohlstand der Nation“, ein Standardwerk der VWL. Ich habe es gelesen. Ich kann es jetzt nicht in einem Satz zusammenfassen, aber ich habe Ihnen auch mit zwei Sätzen versucht, zu erklären, was mit internationaler Arbeitsteilung gemeint ist. Es bedeutet, dass in verschiedenen Ländern Menschen Dinge verschieden gut können, dass sie verschiedene Produktivitätsstufen haben, dass sie verschiedene Ressourcen haben, auch materielle Ressourcen, und wenn wir all das zusammentragen und jeder genau das tut, was er am besten kann, dann profitieren wir alle davon gemeinsam. Ich habe Ihnen jetzt eben gerade in 20 Sekunden „Wohlstand der Nation“ zusammengefasst. – Bitte schön! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Das waren 40 Sekunden. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da haben wir noch einen kostenlosen VWL-Kurs jetzt vor Weihnachten geschenkt bekommen. Das ist doch auch super. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So schnell geht es!) So schnell geht es, genau. Vielen herzlichen Dank für dieses Geschenk. Ich möchte jetzt nicht noch mal viele Dinge wiederholen, die richtigerweise gesagt wurden, vielleicht noch mal ein paar einzelne Stichworte rausgreifen. Erst mal zu Australien: Das Abkommen ist noch nicht gescheitert. Die letzte Verhandlungsrunde ist krachend gescheitert, aber es haben auch alle Seiten danach gesagt, sie setzen sich dann alsbald wieder zusammen und lassen die Türe offen. Das erst mal als Erstes. Das Zweite: Genau, Mercosur ist fraglich aktuell, weil ja in Argentinien eben auch Wahlen waren, und weil es innerhalb der Europäischen Union ja auch diverse Mitgliedstaaten gibt, die erheblichen Widerstand dagegen leisten. Es sind in erster Linie gerade nicht die Deutschen, sondern eben zum Beispiel Frankreich oder Griechenland oder Italien. Es sind vor allen Dingen eben die Staaten, die, wie Herr Rupp sagte, mit der Agrarlobby sozusagen noch mal immer in diesem Kontext spezielle Interessen verfolgen. Der Konflikt dreht sich dann sehr oft – das war auch bei Australien der zentrale Punkt – um das Thema geschützter geografischer Herkunftsbezeichnungen. In dem Sinne ist auch da wieder – –, es wird halt ambivalenter. Wir reden wirklich nicht über Freihandel, sondern wir reden da über Handelsabkommen, in die auch immer protektionistische Maßnahmen mit hineinverhandelt werden. Das ist aus europäischer Sicht, womit wir den Rest der Welt nerven, immer gerade der Agrarsektor, den wir versuchen, abzuschirmen. Das muss man ehrlicherweise einmal sagen. Bei Mercosur kommt natürlich hinzu, das lag auch lange brach, weil wir natürlich irgendwie, bevor wir den letzten neuen sehr interessanten argentinischen Präsidenten kennenlernen durften, vorher Herrn Bolsonaro in Brasilien hatten. Das ist nicht eine Frage nur irgendwie, welchen Willen haben wir jetzt hier auf europäischer Seite, sondern wer steht uns auch als Verhandlungspartner gegenüber, und wollen wir mit solchen Partnern Bindungen eingehen, und wenn ja, unter welchen Konditionen? Deswegen – Sie haben es ja gerade eben erläutert, das fand ich dann irgendwie auch noch mal erhellend – zu sagen, dass Sie für Sanktionsmechanismen sind, wenn gegen bestimmte Standards in sozialer und ökologischer Hinsicht verstoßen wird. Nur, die Verhandlungen befinden sich an einem Punkt, wo diese Verbindlichkeit in puncto Sanktion einfach noch nicht da ist. Dann kann man nicht gleichzeitig fordern, dass jetzt schnellstmöglich ratifiziert werden soll. Das passt einfach nicht zusammen. Es muss weiterverhandelt werden. Zum CDU-Antrag. Da wiederhole ich jetzt nicht, was schon gesagt wurde. Sie gehen richtigerweise natürlich aus dem Standortblickwinkel an das Thema ran. Sie haben völlig zu Recht auf das Thema Diversifizierung von Lieferketten und Handelsbeziehungen hingewiesen. Beim Thema soziale Umweltstandards ist das eher zurückhaltend. Das wird auch dann sehr schnell transparent aus diesem pragmatischen Argument, was am Beispiel Chile argumentiert wird. Da finde ich das auch plausibel, nur ich war auch dann eben überrascht vom Beschlussteil, der eigentlich nur noch aus Pragmatismus besteht. Das, was sozusagen schon weit verhandelt ist, soll ratifiziert werden und dort wo noch geredet wird, soll weitergeredet werden. Das finde ich, da ist für mich kein inhaltliches Kriterium erkennbar und ich finde gerade an den Beispielen Australien und Mercosur kann man sehr gut unterscheiden, dass man es mit unterschiedlichen Handelspartnern zu tun hat, mit unterschiedlichen Gegenständen oder Fragen in diesen Verhandlungen, Stichwort Regenwald ist jetzt mehrmals gefallen, und man nicht alles über einen Kamm scheren kann. Deswegen, wenn das eine oder andere Abkommen noch ein paar Jahre dauert, dann ist das vielleicht notwendig, aber es muss am Ende gut werden, weil diese Handelsabkommen sind bei der Größe dieser Volkswirtschaften, die da miteinander verhandeln, einfach extrem folgenreich, sozial und ökologisch. Letzte Anmerkung und damit komme ich noch mal kurz zum Beginn der Debatte zurück: Die kleine Bremer Freihandelsgeschichte, die Thore Schäck am Anfang hier gezeichnet hat, da möchte ich nur noch als Fußnote irgendwie doch ergänzen: Der Wohlstand, der Bremen sozusagen zu eigen kommt, der hatte auch ein Kapitel im europäischen Kolonialismus. Das wissen Sie hier alle. Das muss nur trotzdem auch mal ausgesprochen werden, weil gerade beim Thema Handelspolitik sind alle Staaten im globalen Süden, haben das sehr präsent, was gewissermaßen diese geschichtlichen Hintergründe und die langfristigen Auswirkungen, Stichwort historische Hintergründe von globaler Arbeitsteilung, bis heute mit sich ziehen. Und der Vorwurf des Neokolonialismus, der auch des Öfteren mal gegenüber den USA, der Europäischen Union und so weiter erhoben wird, der ist durchaus virulent. Deswegen sollten wir auch in Bremen mit unserer Geschichte uns das vor Augen halten, wenn wir über dieses Thema sprechen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde viel schon gesagt. Ich möchte ein paar einzelne Punkte aufgreifen. Herr Schellenberg, apropos One Trick Pony: Sie haben echt viel gesagt in den letzten fünf Minuten. Ich habe wenig Take-aways mitgenommen. Ich fasse zusammen: Danke, Merkel! (Beifall CDU – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Warum nicht?) Herr Stahmann und Herr Schäck, ich glaube, das plastischere Beispiel als Adam Smith zum Thema Arbeitsteilung ist, wenn man hier gleich an der Ecke mal bei McDonalds guckt, den Vorteil von Arbeitsteilung sieht man dort sehr deutlich. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Niedriglöhne und schlechtes Essen?) Wir möchten tatsächlich über den Freihandel sprechen. Wir haben viele Bilder aufgemacht. Wir haben gesagt, alles klar, Protektionismus. Protektionismus ist immer dann gut, wenn er unseren Markt schützt. Aber wir haben auch ein Problem. Wäre da nicht der kleine Fakt, dass auch wir Waren exportieren wollen, zum Beispiel in der Automobilindustrie. Wir müssen also gucken: Wie treten wir an dem Verhandlungstisch auf? Wir wollen weltweit auf jeder Party dabei sein, aber Snacks mitbringen, das wollen wir nicht. Die Schuhe an der Haustür abstellen, das wollen wir meistens auch nicht. Das heißt, wir müssen gucken, in einer Welt, die sich verändert: Wie reagieren wir auf Handelspartner, wie gehen wir mit Handelspartnern um? Denn am Ende geht es in Freihandelsabkommen primär um Handel. Wir wollen den Handel dafür nutzen und die Abhängigkeiten, die sich bilden, um andere Dinge zu tun, um Einfluss zu haben und Einfluss zu gewinnen. Ich möchte gern ein persönliches Bild auch machen. Ich war beruflich gerade drei Wochen in drei verschiedenen asiatischen Ländern. Was mir da begegnet ist: ein Stolz auf die Region, ein Stolz auf den Freihandel. Wenn man auf einem Mofa mitfährt und der Fahrer sagt: „Guck Dir das an, das ist ein erstes vietnamesisches Auto, das haben wir hier gebaut“ – –. Die Leute haben sogar die Rohstoffe vor Ort. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in Zukunft noch irgendwie auf der export- oder weltmarktpolitischen Rolle eine wichtige Rolle spielen wollen. Ich glaube, darum geht es. (Beifall CDU) Wir müssen uns Gedanken darübermachen: Wie können wir unsere Rolle verstärken? Wie können wir dafür sorgen, dass die Abkommen, die gerade verhandelt werden, in einer immer unsicherer werdenden Situation möglichst schnell verhandelt werden, sodass wir die Situation wieder sicherer machen? Die Züge fahren ab und wir warten auf die Draisine. Wir möchten wieder an die großen Tische der Handlungsnationen. Wir möchten auch in Zukunft eine Rolle spielen und deswegen unser Änderungsantrag, um den der FDP zu konkretisieren. Ich appelliere an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam die Potenziale internationaler Zusammenarbeit nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Wohlstand zu fördern und eine nachhaltige Grundlage für kommende Generationen schaffen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich war vorhin dort stehen geblieben, dass ein Abkommen wie ein Freihandelsabkommen mit Mercosur dazu beitragen muss, dass der Regenwald geschützt wird und dass auch die Rechte der indigenen Bevölkerung gewahrt bleiben. Das kann man nicht einfach überspringen. Die Grenze von freiem Handel wird allmählich spürbar. Wir wollen, dass die Länder im globalen Süden nicht ihre Umwelt zerstören, um Gewinne zu machen, aber dann müssen wir ihnen mehr bieten als Handelserleichterungen, dann müssen wir auch über Ausgleichszahlungen reden. Das ist ein Thema, das auf Ebene der EU nicht richtig vorankommt, weil es unter Umständen teuer wird. Da könnte die EU tatsächlich ein Vorreiter werden, wenn sie das in Handelsverträge integriert. Das wäre wirklich innovativ und attraktiv für viele Staaten. Die EU darf nicht der Handelspartner werden, mit dem es am einfachsten geht, wo nicht genau hingeschaut wird. Sie muss der Handelspartner werden, der Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und sichere Versorgung fair in die Verträge integriert. Nur zu sagen, schließt diese Abkommen möglichst schnell ab, das wäre in der heutigen Welt deutlich zu wenig. Ich sage auch ganz deutlich: Es geht uns dabei jetzt nicht im Wesentlichen darum, Märkte zu schützen. Wir haben die Aufgabe, Menschen zu schützen und Umwelt zu schützen, hier und auch bei unseren Partnerinnen und Partnern. Dazu dient unter anderem dieses Lieferkettengesetz. Wer sagt, wir machen Handelsabkommen und dieses Lieferkettengesetz ist ein bürokratisches Monstrum und das soll man nicht beachten, der will in Kauf nehmen einen Handel, der unter Umständen auf Sklaverei, Kinderhandel und Umweltzerstörung basiert. Das sollten wir wirklich nicht tun! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort Staatsrat Kai Stührenberg. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen ist ein traditioneller Hafen-, Handels- und Exportstandort mit einer sehr hohen Exportquote. Das wissen wir. Natürlich haben wir in den letzten Jahren mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen zu tun gehabt – die Krisen, der Ukraine-Krieg oder auch der Nahe Osten jetzt. Das hat immer Auswirkungen auf die Wirtschaft, und damit müssen wir umgehen. Ich nenne da nur mal den Rückgang des Containerhandels oder auch die Probleme mit den Lieferketten, die uns, aber natürlich vor allem die Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Die geopolitisch angespannte Lage wird auch dadurch geprägt, dass es zunehmend neue wirtschaftliche und partnerschaftliche Verbindungen gibt, und gleichzeitig gibt es hier und da auch neue Ansätze für Protektionismus. Auch das setzt uns in ein insgesamt sehr dynamisches Umfeld, in dem wir agieren müssen. Wir sind uns, glaube ich, hier im Hause einig, dass der geregelte Austausch von Gütern, aber auch Dienstleistungen und von Fachkräften essenziell ist, um das globale Wirtschaften effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Die EU, Deutschland und natürlich auch Bremen als starke Wirtschaftsräume haben hier berechtigte Interessen, die wir vertreten und durchsetzen müssen. Es ist daher richtig, nach neuen Formen geregelter Handelsbeziehungen zu suchen und damit gesicherte Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen und so die wirtschaftliche Entwicklung zu bestärken und natürlich insgesamt auch Arbeitsplätze zu sichern. Aus unserer Sicht können solche Handelsabkommen grundsätzlich einen sehr wichtigen Beitrag zu einem weiteren Zusammenwachsen der Weltmarktmärkte und für Wachstum und Arbeitsplätze auf allen Seiten der Verträge leisten. Für europäische Unternehmen bieten Freihandelsabkommen leichteren und günstigeren Zugang zu Rohstoffen und Produkten, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Abkommen sichern aus unserer Sicht den Zugang zu Märkten, schaffen effektiveren Wettbewerb im Ausland und stärken somit auch den Export in den Ländern außerhalb der EU. Gleichzeitig geht aber mit dem Freihandel auch eine Verantwortung einher, nämlich die der wirtschaftlich starken und exportorientierten europäischen Wirtschaftsnationen. Die am 18. Februar 2021 vorgelegte Handlungsstrategie der EU-Kommission spiegelt das Konzept der sogenannten offenen strategischen Autonomie wider und unterstützt den ökologischen und digitalen Wandel. Eines der drei zentralen Ziele ist die Gestaltung weltweiter Regeln für eine nachhaltigere und fairere Globalisierung. Das sollte bei allen Abkommen, an denen wir arbeiten, im Fokus bleiben. Herr Dr. Herold hatte vorhin auch noch mal die Nachhaltigkeitsziele genannt, die natürlich ebenso eine wichtige Bedeutung haben. Für das gemeinsame Handeln der EU-Länder profitieren wir natürlich auch durch eine bessere Verhandlungsmacht, die wir nutzen müssen, und das ist wichtig. Zum einen muss natürlich das Handelsabkommen den Handel vereinfachen, die Gewinnmöglichkeiten erhöhen, aber es muss auch dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dienen, es muss der Umwelt dienen und es muss auch dem Schutz der Verbraucher dienen, und das alles muss in den Abkommen eine starke Verankerung finden. Gerade bei Zusatzstoffen in Lebensmitteln, entsprechenden Deklarierungsvorschriften wollen wir auf keinen Fall hinter europäische Standards zurückfallen. (Beifall DIE LINKE) Der Abgeordnete Rupp sprach eben noch mal die Pestizide an. Sie alle kennen noch das Beispiel der sogenannten Chlor-Hühnchen, über das in diesem Zusammenhang viel geredet worden ist. Gleiches gilt neben all diesen Dingen natürlich auch in allen Ländern für Arbeitsbedingungen und für angemessene Bezahlung. Das Lieferkettengesetz halten wir übrigens im Gegensatz zu Bündnis Deutschland für absolut relevant und essenziell, weil wir damit sicherstellen können, dass die Arbeitsbedingungen auch unter solchen Abkommen wirklich so funktionieren, dass sie nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen der Menschen sind. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Damit müssen Sie sich ja auch nicht rumärgern!) Zum anderen müssen wir auch gemeinsame Wege finden, dass die Staaten, die bisher nur als Rohstofflieferanten aktiv sind, auch von diesen Handelsbeziehungen und von diesen Vereinbarungen profitieren, denn nur so können wir Abhängigkeiten auf Dauer verringern und zu einem nachhaltigen Wachstum in der ganzen Welt beitragen. Beim Ratifizierungsprozess von CETA haben wir gesehen, dass eine öffentliche Debatte und eine engagierte Debatte wichtig sind, denn wir haben zum Beispiel bei den Regelungen zum Investitionsschutz nachbessern können und auch einige andere Dinge. Das sogenannte „right to regulate“ ist erhalten geblieben, und deswegen führen wir und wollen wir bei diesen Themen weiterhin einen offenen, intensiven und öffentlichen Diskurs, um dafür zu sorgen, dass eben nicht nur die Interessen der Unternehmen, sondern auch die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigt werden. Es ist daher nicht immer sinnvoll, nur schnell zu sein, sondern es ist auch sinnvoll, sorgfältig zu sein und alle Dinge vernünftig abzuwägen. Natürlich hat der Senat auch bereits vor dem FDP-Antrag am Abschluss und an der Gestaltung von Freihandelsabkommen, da, wo es möglich war, im Rahmen seiner Verantwortung konstruktiv mitgearbeitet. In den letzten Monaten zum Beispiel waren wir in der engen Bund-Länder-Abstimmung bei den Abkommen zwischen EU und Indonesien dabei. Aber insgesamt sind die Verhandlungen von Freihandelsabkommen, gerade wenn sie über den Abbau rein tarifärer Hemmnisse hinausgehen, sehr komplexe Verfahren. Die Verantwortung für die Führung der Verhandlungen liegt bei der EUKommission. Für Deutschland verhandelt das BMWK, erarbeitet die Positionen und stimmt diese mit den Ländern ab, aber der Einfluss der Länder auf die konkreten Verhandlungen ist ziemlich begrenzt. Auch bei der abschließenden Ratifizierung liegt der Ball zunächst einmal im Spielfeld der EU, und wir können letztendlich – –. Nachdem das EU-Parlament zugestimmt hat, müssen diese Dinge in den Ländern umgesetzt werden, und auch das ist immer wieder ein komplexer Prozess und auch ein Argument dafür, dass vernünftig verhandelt wird, weil es sonst nicht vernünftig umgesetzt wird. Die Möglichkeiten Bremens, auf die Beschleunigung von Verhandlungs- und Ratifizierungsverfahren hinzuwirken, sind an der Stelle auf unserer Ebene tatsächlich begrenzt. Die Verfahren müssen äußerst sorgfältig durchgeführt werden. Das sagte ich eben schon. Abschließend: Wir sehen die Wichtigkeit von Freihandelsabkommen natürlich für das Land als Exportstandort ganz deutlich, und der Senat arbeitet natürlich an diesen Dingen dort, wo er kann, mit. Wir sehen aber zurzeit weder den inhaltlichen Sinn noch die verfahrenstechnische Möglichkeit, maßgeblich eine Beschleunigung der Verfahren zu erwirken. Wir wollen gute und nachhaltige, für alle Seiten sinnvolle Handelsabkommen, eine Wirtschaftspolitik, die neben unseren standortpolitischen Vorteilen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Verbraucherrinnen in den anderen Ländern und im globalen Süden im Kopf hat, und das werden wir weiterverfolgen und umsetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/69 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/193, Neufassung der Drucksache 21/108, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2023 (Drucksache 21/112) Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 16. November 2023 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 7. November 2023 (Drucksache 21/133) Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 16. November 2023 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. (Einstimmig) Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über die Änderung des IT-Staatsvertrags Mitteilung des Senats vom 28. November 2023 (Drucksache 21/185) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Bericht (Nr. 4-1) und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 1. Dezember 2023 (Drucksache 21/190) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/194) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 8. Dezember 2023 (Drucksache 21/204) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung, bis nächste Woche! (Schluss der Sitzung um 18:20 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 14. Dezember 2023 Anfrage 9: Auswirkungen der Pflegereform 2021 auf die Eigenanteile von Pflegeheim-bewohner:innen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 9. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie lange leben Pflegeheimbewohner:innen in Bremen und Bremerhaven im Durchschnitt in einem Pflegeheim? 2. Wie groß war der Anteil an Pflegeheimbewohner:innen in Bremen und Bremerhaven, welche bis zu zwölf Monate, zwölf bis 24 Monate, 24 bis 36 Monate und länger als 36 Monate im Pflegeheim lebten? (Bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und für Stand Oktober 2023 angeben.) 3. Führen die mit der Pflegereform 2021 eingeführten Zuschläge zum Eigenanteil an den Pflegekosten sowie die geplante Anhebung dieser Zuschläge im kommenden Jahr nach Ansicht des Senats zu spürbaren Entlastungen von Pflegeheimbewohner:innen im Land Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Antwort auf diese Frage für Bremen und Bremerhaven ist nicht möglich. Um diese Daten zu erheben, müssten alle Pflegekassen die personenbezogenen Daten zum Merkmal „Einzug in stationäre Versorgung“ auswerten. Dieses ist bisher weder in der gesetzlich festgeschriebenen SGB XI-Statistik noch im Landespflegebericht erfolgt. Zusätzlich zu den Daten der Pflegekassen müssten die Sozialhilfeträger Bremen und Bremerhaven die stationäre Hilfe zu Pflegefällen dahingehend auswerten, wie lange nichtpflegeversicherte Personen jeweils in Bremer/Bremerhavener Pflegeheimen leben. Erst alle Daten zusammen ließen eine Antwort auf die beschriebene Frage zu. Es gibt in unregelmäßigen Abständen statistische Erhebungen zu diesem Thema, jedoch nicht heruntergebrochen auf Regionen. Festzustellen ist, dass die Verweildauern in stationären Pflegeeinrichtungen abhängig von Alter, Geschlecht und individuellen Bedarfen sind. Frauen leben tendenziell länger in stationären Pflegeeinrichtungen als Männer. Personen mit höheren Pflegegraden bei Einzug leben in der Regel kürzer in stationären Pflegeeinrichtungen als Personen mit beispielsweise Pflegegrad 1 bei Einzug. Laut vorhandenen nicht-repräsentativen Schätzungen liegt die durchschnittliche Verweildauer bei ca. 2,5 Jahren. Zu Frage 2: Diese Daten stehen wie bereits zu Frage 1 beschrieben nicht zur Verfügung. Sie könnten im Rahmen der SGB-XI-Statistik erhoben werden, sofern diese Merkmale der Auflistung im § 109 SGB XI hinzugefügt werden. Um alle Pflegeheimbewohner:innen statistisch zu erfassen, müssten zudem die Daten der Sozialhilfeträger über nicht pflegeversicherte Menschen einbezogen werden. Auch diese Daten sind bisher nicht im Rahmen der Bundesstatistik SGB XII abgefragt. Die Einführung der Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ist erst zum 1. Januar 2022 erfolgt. Vorher wurde die Dauer des Aufenthalts in stationären Pflegeeinrichtungen im Leistungsbezug der Hilfe zur Pflege nicht erfasst. Inwiefern Daten bei Pflegekassen für vor 2022 verstorbene versicherte Personen plausibel erhoben werden können, kann nicht eingeschätzt werden. Eine vollständige Datenerfassung – sofern bundespolitisch gewollt – könnte daher lediglich ab 2022 hergestellt werden. Zu Frage 3: Grundsätzlich hat die Einführung des § 43c SGB XI zum 1. Januar 2022 eine deutliche Entlastung für die Finanzierung der pflegerischen Eigenanteile gehabt. Diese Entlastung ist auch weiterhin vorhanden. Andererseits haben weitergehende gesetzliche Änderungen dazu geführt, dass die pflegerischen Eigenanteile seither wieder deutlich ansteigen: die Tariftreueregelung seit September 2022 oder die neue Personalbemessung in stationären Pflegeeinrichtungen – § 113c SGB XI – zum 1. Juli 2023 genannt, andererseits haben hohe Entgeltsteigerungen infolge von Inflation diese Einspareffekte im Einzelfall bereits wieder fast vollständig aufgezehrt. Es ist damit zu rechnen, dass die geplante Dynamisierung der Pauschalen zum 1. Januar 2024 dazu führen, dass die pflegerischen Eigenanteile kurzfristig sinken, jedoch langfristig aufgrund diverser Kostensteigerungen weiter steigen. Insgesamt ist anzumerken, dass ohne Einführung des § 43c SGB XI heute noch deutlich höhere pflegerische Eigenanteile zu finanzieren wären. Anfrage 10: Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 9. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Menschen mit Behinderungen insgesamt und wie viele zuvor in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung Beschäftigte nutzten in den Jahren 2022 und 2023 im Land Bremen das „Budget für Arbeit“ (§ 61 SGB IX)? 2. Wie hoch war in den Jahren 2022 und 2023 der Anteil an allen finanzierten „Budgets für Arbeit“, die vom Amt für Soziale Dienste (AfSD) als Träger der Eingliederungshilfe finanziert wurden? 3. Wie viele Beratungen zum „Budget für Arbeit“ wurden durch den Fachdienst Teilhabe, Amt für Soziale Dienste, im Jahr 2022 und im Jahr 2023 durchgeführt und wie viele dieser Beratungen waren erfolgreich, führten also zu einer Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Jahr 2022 haben 25 Menschen mit Behinderung das Budget für Arbeit genutzt, davon waren 20 zuvor in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen tätig. Im Jahr 2023 waren es 30, von denen 24 zuvor in einer Werkstatt tätig waren. Zu Frage 2: 2022 hat das Amt für Soziale Dienste in der Stadtgemeinde Bremen 270 000 Euro finanziert, das Sozialamt in Bremerhaven 112 000 Euro. Im Jahr 2023 beläuft sich die Summe in Bremen auf 345 000 und in Bremerhaven auf 147 000 Euro. Zu Frage 3: Mit den Beratungen in den Leistungsbehörden einher geht zumeist eine intensive Vorbereitung durch die sozialen Dienste der Werkstätten beziehungsweise die Projekte zur Förderung des Budgets für Arbeit. Im Jahr 2022 haben 25 von 30 Beratungen der bewilligenden Stellen zu einer Inanspruchnahme geführt. 2023 waren es 30 von 33 Beratungen. Anfrage 11: „Taser“ für die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Christine Schnittker, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 9. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wann wurde die Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ausgestattet? 2. Wie viele zusätzliche Distanzimpulsgeräte wurden zu welchem Zeitpunkt dafür angeschafft und zu welchem Gesamtpreis? 3. Wie häufig wurden die DEIG bei der UEG bislang eingesetzt und welche Erfahrungen konnten dabei gemacht werden? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 3: Die Ausstattung der Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei mit Distanzelektroimpulsgeräten, kurz DEIG, erfolgt voraussichtlich im 1. Quartal 2024. Zu Frage 2: Es wurden insgesamt 19 zusätzliche DEIG inklusive Zubehör beschafft. Diese wurden am 20. November 2023 ausgeliefert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 178 000 Euro. Anfrage 12: Wie hat sich die Aktenhalde der Bremer Polizei im vergangenen halben Jahr entwickelt? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Christine Schnittker, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 9. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Zahl der Bearbeitungsrückstände bei der Polizei im Land Bremen seit dem 1. April 2023 bis heute (Stichtag 1. November 2023) entwickelt und wie hoch ist der aktuelle Haldenstand (bitte getrennt für die beiden Stadtgemeinden angeben)? 2. Wie viel Personal wird derzeit zur Abarbeitung der Rückstände eingesetzt und aus welchen Bereichen der Polizei wird dieses abgezogen? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Aktenhalde nicht erneut ansteigen zu lassen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Zahl der Bearbeitungsrückstände in den Ermittlungsbereichen der Polizei Bremen befand sich im April des Jahres 2023 bei etwas über 19 000 Vorgängen. Sie sank dann im Verlauf des Jahres bis auf etwas über 17 800 Vorgänge und lag mit Datum vom 1. November 2023 bei rund 19 900 Vorgängen. Die Zahl der bearbeiteten PKS-relevanten Ermittlungsverfahren, die an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden, konnte in diesem Jahr um 13 980 Fälle und damit um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Bei dem Vergleichszeitraum handelt es sich jeweils um die ersten elf Monate des Jahres. Die Struktur der Bearbeitungsrückstände in 2023 ist zudem nicht mehr dieselbe wie in 2021. Aufgrund der vielen Maßnahmen haben sich die Rückstände deutlich verjüngt. So stammt der älteste Vorgang in den Bearbeitungsrückständen aus dem Jahr 2021. In den Bereichen der einfachen Massenkriminalität konnten die Vorgänge sogar noch weiter verjüngt werden. So ist der älteste Bearbeitungsrückstand im Bereich der Betrugsdelikte aus dem Jahr 2022. Im Bereich der einfachen regionalen Kriminalität ist kein Bearbeitungsrückstand in der ZENTRAB – Zentrale Anzeigenbearbeitung – älter als 2023. In die Betrachtung muss auch der hohe, bundesweite Anstieg der Straftaten mit einfließen. Allein im Bereich der Gewaltkriminalität stieg die Zahl der Straftaten laut Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr um 17 Prozent bundesweit. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven lag die Zahl der Bearbeitungsrückstände im Ermittlungsbereich im April bei fast 2 000 Vorgängen. Sie stieg bis zum Stichtag des 1. November 2023 auf rund 3 900 Vorgänge an. Zu Frage 2: Bei der Polizei Bremen werden im Verlauf der weiter andauernden konzertierten Aktionen zur Reduzierung der Bearbeitungsrückstände zeitweise zusätzlich etwa 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Diese stammen unter anderem aus der Bereitschaftspolizei, der Kriminalpolizei, dem Bereich der Kontaktpolizist:innen und Polizeikommissaranwärter:innen, aber auch aus der Technischen Einsatzeinheit und dem Präsidialstab. Ergänzend konnten Beamt:innen, die kürzlich in den Ruhestand eintraten, für eine Tätigkeit bei der Polizei Bremen zur Bearbeitung von Rückständen gewonnen werden. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hat diverse Maßnahmen zum Abbau der Bearbeitungsrückstände ergriffen. In diesem Zusammenhang übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Organisationseinheiten zusätzliche Aufgaben, um die Bearbeitungsrückstände zu bearbeiten. Zu Frage 3: Die Polizei Bremen hat im November die Auswahl 28 neuer Mitarbeiter:innen abgeschlossen, die zunächst primär in der Sachbearbeitung von Vorgängen der einfachen Massenkriminalität mitwirken werden. Es ist zu erwarten, dass sich diese erhebliche Verstärkung nach einer Einarbeitungsphase kurzfristig positiv auf die Entwicklung der Bearbeitungsrückstände auswirken wird. Seit dem 1. Dezember 2023 wird zudem in größerem Umfang als bisher eine abschließende Bearbeitung ausgewählter Delikte durch den Einsatzdienst erfolgen, wenn dieser die Vorgänge aufgenommen hat. Die durch die entsprechenden Beamt:innen erfassten Strafanzeigen werden in bestimmten, einfach gelagerten Fallkonstellationen – unter Zuhilfenahme der mobilen Version des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems „@rtus-mobile“ – direkt, digital und abschließend bearbeitet. Sie werden dann direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt, ohne dass die Kriminalpolizei mit diesen Fällen befasst wird. Durch diesen Prozess wird im Ergebnis eine nennenswerte Entlastung der Kriminalpolizei durch eine Reduzierung von Ermittlungsakten im Rahmen einer mittleren, vierstelligen Zahl erwartet. Auch in der Ortspolizeibehörde Bremerhaven erfolgt eine standardisierte Sachbearbeitung durch den Einsatzdienst. Darüber hinaus erfolgte eine Ausweitung der zentralen Ermittlungen durch ein standardisiertes Personalmanagement sowie eine Übernahme bestimmter Aufgaben durch die Schutzpolizei, wodurch zusätzliche Ressourcen für den Abbau von Bearbeitungsrückständen generiert wurden. Weiterhin ist eine Erweiterung der Kompetenzen und Aufgaben von Kräften, die nicht dem Polizeivollzugsdienst angehören, vorgesehen, um Ermittlungsprozesse zu beschleunigen. Anfrage 13: Wann hebt das polizeiliche unbemannte Luftfahrtsystem endlich wieder ab? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 9. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit konnte das im September 2022 extra eingerichtete Projektbüro für die Thematik des polizeilichen unbemannten Luftfahrtsystems (ULS; umgangssprachlich Drohne), die noch offenen rechtlichen Fragestellungen, Aspekte der IT-Sicherheit sowie der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen klären und somit die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von ULS (unbemannte Luftfahrtsysteme) in der Bremer Polizei schaffen? 2. Wann wurde die Rechtsgrundlage für die Nutzung von ULS bei der Polizeiarbeit in Bremen, wie angekündigt, geschaffen beziehungsweise ist die diesbezügliche Prüfung abgeschlossen? 3. Wie viele Polizeivollzugsbeamte haben bis zum 30. Oktober 2023 die Qualifikation eines polizeilichen Luftfahrzeugführers erworben und wie viele Einsatzstunden ist die Drohne zwischenzeitlich geflogen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Ein IT-Sicherheitskonzept sowie eine DatenschutzFolgenabschätzung für den Einsatz auf Grundlage der Strafprozessordnung liegen vor. In einem Abstimmungstermin mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit konnten die letzten Fragen hinsichtlich des Einsatzes polizeilicher Drohnen abgestimmt werden. Mithin werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Einsatz polizeilicher unbemannter Luftfahrtsysteme auf Grundlage der Strafprozessordnung erfüllt. Zu Frage 2: Die fachliche Prüfung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen im Bereich der vollzugspolizeilichen Gefahrenabwehr ist abgeschlossen. Ihre Ergebnisse fließen in die politischen Beratungen der anstehenden Novelle des Bremischen Polizeigesetzes ein. Zu Frage 3: Sechs Bedienstete der Direktion Einsatz sowie weitere Kräfte der Spezialeinheiten der Polizei Bremen wurden zu Luftfahrzeugfernführern ausgebildet. Das System wurde zwischenzeitlich circa vier bis sechs Einsatzstunden geflogen. Anfrage 14: Umsetzung eines Modellprojektes zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften im Krankenhaus als Maßnahme der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 9. November 2023 Diese Frage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 15: Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter an öffentlichen Schulen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 10. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Bewerber sollen zum 1. Februar 2024 in den Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen im Lande Bremen eingestellt werden, wie verteilt sich deren Anzahl auf Bremen und Bremerhaven und inwiefern entspricht die skizzierte Summe der geltenden Rechtslage (KapVO)? 2. Wie viele Referendare, inklusive der Seiteneinsteiger „U“ für das Lehramt an Gymnasien/Oberschulen und für das Lehramt an berufsbildenden Schulen, sollen im Jahr 2024 in Summe durchschnittlich im Land Bremen ausgebildet werden? 3. Wie viele Ausbildungsplätze im Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen im Lande Bremen sind mit Blick auf die im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen und Mittel sowie den Raum- und Personalstand am Landesinstitut für Schule aktuell im Jahresdurchschnitt maximal darstellbar und was gedenkt der Senat gegebenenfalls zu unternehmen, um diese Anzahl noch zu steigern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Deputation für Kinder und Bildung hat am 12. September 2023 dem Entwurf der „Verordnung über die Festlegung der Zulassungszahlen zum Vorbereitungsdienst für die Lehrämter an öffentlichen Schulen und zu den Ausgleichsmaßnahmen und den lehramtsbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation im Lande Bremen“, kurz „KapVO“ zugestimmt. In ihr ist angegeben: Für den Vorbereitungsdienst mit Start zum 1. Februar 2024 gibt es 180 freie Plätze, von denen 144 Plätze für die Stadtgemeinde Bremen und 36 Plätze für die Stadtgemeinde Bremerhaven vorgehalten werden. Im Jahresmittel sollen gemäß KapVO 600 Referendar:innen ausgebildet werden. Darüber hinaus werden für Lehrkräfte mit einer ausländischen Lehrkräfteberufsqualifikation 24 Qualifikationsplätze bereitgestellt. Tatsächlich sieht sich die Senatorin für Kinder und Bildung 2023 unerwartet einer sehr großen Anzahl an Bewerber:innen für den Vorbereitungsdienst in Bremen gegenüber: Erfreulich viele Studierende wollen offenbar jetzt ihr Lehramtsstudium abschließen. Diese Welle hat die Universität Bremen, das Landesinstitut für Schule und die senatorischen Behörden überrascht, zumal die Anzahl der neu beginnenden Lehramtsstudierenden bundesweit aktuell generell rückläufig ist. Eine höhere Anzahl an Referendar:innen kann aber in der Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Deshalb sollen bis auf wenige Fächer mit erheblichem Bewerber:innen-Überhang und auf durch die berufsbildenden Schulen bedingte Limitierungen in einzelnen Fächern möglichst alle Bewerber:innen zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Insgesamt haben sich 392 Personen zum Vorbereitungsdienst mit Start zum 1. Februar 2024 beworben. Erfahrungsgemäß nehmen hiervon etwa 30 Prozent ihre Zulassung nicht an. Mit Stand vom 24. November 2023 haben 265 Bewerber:innen ihre Zulassung angenommen, eine Rückmeldung steht noch aus. 91 Bewerber:innen haben ihre Zulassung abgelehnt. Beraten wird noch die Zulassung von 14 Bewerbungen mit dem Fach Philosophie sowie 27 Bewerbungen für das berufsbildende Lehramt. Die Verteilung auf Bremen und Bremerhaven soll voraussichtlich nach dem üblichen Schlüssel 80 zu 20 erfolgen. Zugleich werden Optionen geprüft, die Kapazitäten in Bremerhaven überproportional anzuheben. Eine entsprechende Anpassung des normativen Rahmens (KapVO) wird derzeit vorbereitet. Die Zahl der letztlich einzustellenden Referendar:innen wird erst abschließend am Tag der Einstellung – voraussichtlich im Januar 2024 – zu beziffern sein. Zu Frage 2: Auch zukünftig sollen – bis auf jeweils erforderliche Begrenzungen in einzelnen Fächern (siehe oben) – möglichst alle Bewerber:innen zugelassen und im Vorbereitungsdienst ausgebildet werden. Es kann aktuell noch nicht abgesehen werden, wie viele Referendar:innen im Jahr 2024 durchschnittlich im Land Bremen ausgebildet werden. Derzeit wird von einer Erhöhung um 80 bis 100 Referendar:innen ausgegangen. Der Seiteneinstieg U für das Lehramt an Gymnasien und Oberschulen wird 2024 beendet. Im Unterschied zu der Qualifizierung zur „Lehrbefähigung in einem Fach – Back to School“ war diese Maßnahme deutlich weniger erfolgreich und wird deshalb nicht fortgesetzt. Zu Frage 3: Seit Jahren wurde von durchschnittlich 200 finanzierten Plätzen für den Vorbereitungsdienst pro Einstellungstermin ausgegangen. Die zum jetzigen Zeitpunkt hohe Zahl an Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst und das hohe Interesse an der „Qualifizierung zur Lehrbefähigung in einem Fach“ ist zunächst einmal eine überaus erfreuliche Entwicklung, die für die Attraktivität des Standortes Bremen, des Berufsbildes Schule und der von Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) eingeleiteten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung spricht. Die Realisierung der Ausbildung auf der Ebene der Schulen und des Landesinstituts für Schule (LIS) stellt aus räumlicher, personeller und haushalterischer Perspektive eine enorme Herausforderung dar. Eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe von SKB und LIS arbeitet derzeit intensiv an der Herstellung der notwendigen Rahmenbedingungen. Das Ressort Kinder und Bildung steht damit aktuell vor außerordentlichen Herausforderungen, um die bereits erfolgreich eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung des akuten Lehrkräftemangels, die den besonderen schulischen Anforderungen in Bremen jeweils gerecht werden, zu sichern und für die Zukunft finanzieren zu können. Anfrage 16: Bürokratiefrei starten: Unternehmensgründung in Bremen leicht gemacht Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den aktuellen Stand bezüglich der bürokratischen Belastung für neu gegründete Unternehmen in Bremen? 2. Gibt es konkrete Schritte oder Programme, die darauf abzielen, die ersten Jahre nach der Gründung möglichst bürokratiefrei zu gestalten, um den Start und die Entwicklung von Unternehmen zu erleichtern? 3. Gibt es weitere Pläne oder Überlegungen seitens des Senats, einen Bürokratieabbau für neu gegründete Unternehmen in Bremen zu forcieren oder spezielle Anreize zu schaffen, um die ersten Jahre nach der Gründung möglichst unkompliziert zu gestalten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Durch bürokratische Verpflichtungen entstehen bei Unternehmen Kosten, die sich in Form von Antragsgebühren oder Steuerund Rechtsberatungskosten, aber auch in Form von Zeit niederschlagen. Neu gegründete Unternehmen wenden gemäß KfWGründungsmonitorzusatzbefragung im Median circa 10 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit für die Bewältigung bürokratischer Pflichten auf. Allerdings ist die Belastung individuell unterschiedlich und von den Möglichkeiten der Gründenden abhängig. So erledigt gut ein Fünftel (22 Prozent) der Unternehmen die bürokratischen Pflichten in weniger als einer halben Stunde pro Woche, aber auch ein anderes Fünftel (19 Prozent) benötigt mehr als fünf Stunden pro Woche. Der Senat hält ein Maß an bürokratischen Pflichten für ein gutes Controlling in einem neu gegründeten Betrieb für unerlässlich. Gerade für junge Betriebe gehören Unternehmensplanung und Controlling zu den festen Bestandteilen der ersten Gründungsjahre. Sie ermöglichen Liquiditätsengpässe zeitnah zu erkennen und Korrekturen der Geschäftsentwicklung vornehmen zu können, um Insolvenzgefahren frühzeitig abzuwenden. In der Gesamtschau der bürokratischen Pflichten für Unternehmen gab es bis 2020 eine positive Entwicklung, von der gerade kleinere Unternehmen und Gründende profitiert haben. So wurden die Schwellenwerte für Buchführungs- und Meldepflichten angehoben, kürzere Aufbewahrungspflichten sowie vereinfachte Meldeverfahren zur Sozialversicherung eingeführt, Pauschalierungsmöglichkeiten geschaffen und viele kleinere Verfahren bürokratiefreundlicher gestaltet. Der Senat hat jedoch auch Kenntnis darüber, dass sich die Bürokratielasten seit 2020 durch neue Gesetze und insbesondere im zurückliegenden Jahr erhöht haben. Gründe hierfür sind unter anderem das Fehlen eines erneuten Bürokratieentlastungsgesetzes auf Bundesebene, Corona, Mindestlohn sowie die neu formulierten Anforderungen an den Klimaschutz. Zu Frage 2: Der Senat sieht ein großes Potenzial für Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von Verfahren und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Der rechtliche Rahmen liegt insbesondere im Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers und kann auf Landesebene nicht durch Landesprogramme einseitig abgeändert oder aufgeweicht werden. Durch einen konsequenten Ausbau des E-Government werden Verwaltungsprozesse schneller und effizienter gestaltet, Behördengänge lassen sich durch Onlineangebote vermeiden und Meldepflichten können automatisiert abgewickelt werden. Zudem fällt bei leistungsfähigeren ITStrukturen ein Mehr an Regulierung weniger ins Gewicht. Mit „Mein Unternehmenskonto“ besteht die Möglichkeit, digitale Verwaltungsleistungen verschiedenster Behörden über einen bundesweiten einheitlichen Zugang zu nutzen (Once-Only-Regelung). Das staatlicherseits bereitgestellte Nutzungskonto mit integriertem Postfach für Mitteilungen und behördliche Bescheide ist speziell für Organisationen entwickelt worden, die wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen benötigen. Das Starthaus Bremen/Bremerhaven begleitet Unternehmen in den ersten fünf Jahren nach der Gründung. Ebenso halten die bremischen Finanzämter eine Servicestelle für Gründende vor, die über die mit einer Unternehmensgründung verbundenen steuerlichen Pflichten aufklären und neu gegründete Unternehmen noch circa ein halbes Jahr nach der Neugründung begleiten. Zu Frage 3: Der Senat sieht in der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen eine große Chance die Belastungen für die Betriebe deutlich zu verringern und setzt deshalb auf die konsequente Umsetzung dieses Weges. Darüber hinaus setzt sich Bremen auf Bundesebene für Bürokratieabbau ein und unterstützt zielführende Maßnahmen des Bundes: Die Bundesregierung wird ein Projekt zur Senkung bürokratischer Anforderungen an neu gegründete Unternehmen initiieren. Die Bundesregierung wird über ein digitales Förderportal Bürger:innen sowie Unternehmen Zugang zu Förderungen von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Der Senat ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung zum Ende der aktuellen Legislaturperiode wieder ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wird. Anfrage 17: Wann liefert der Senat den Stadtgemeinden die Grundlagen zur Festlegung der neuen Grundsteuer-Hebesätze? Anfrage der Abgeordneten Jens Eckhoff, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 16. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. In welcher Weise und in welchem zeitlichen Rahmen beabsichtigt der Senat den Stadtgemeinden den jeweiligen aufkommensneutralen Hebesatz nach der Grundsteuerreform (Hebesatz, bei dem das Gesamtvolumen der festzusetzenden Grundsteuer innerhalb einer Kommune nach neuem Recht dem Gesamtvolumen einer nach altem Recht festgesetzten Grundsteuer entspräche) mitzuteilen? 2. Inwieweit stellt der Zeitplan des Senats zur Mitteilung eines aufkommensneutralen Hebesatzes eine rechtzeitige Festlegung der Hebesätze durch die Stadtgemeinden auf dieser Grundlage im Rahmen der geltenden Fristen sicher? 3. Wie ist der derzeitige Stand bei der Schaffung der Voraussetzungen (Datengrundlage, Berechnung und so weiter) für die Mitteilung des aufkommensneutralen Hebesatzes? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Der Senat plant, die aufkommensneutralen Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die zugrunde liegenden Berechnungen für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven auf der Internetseite des Senators für Finanzen zu veröffentlichen. Die Berechnung der Hebesätze erfolgt mit Hilfe der Expertise des statistischen Landesamtes und soll im Laufe des ersten Quartals 2024 abgeschlossen sein. Auf der Grundlage dieser Berechnungen werden die Stadtgemeinden in der Lage sein, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Laufe des Jahres 2024 gesetzlich festzulegen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Grundsteuerbescheide rechtzeitig vor der ersten Fälligkeit am 15. Februar 2025 versandt werden können. In der Stadtgemeinde Bremen ist der Versand der Bescheide für das 4. Quartal 2024 geplant. Bis einschließlich Oktober 2023 wurden bereits für 92 Prozent aller Grundstücke im Land Bremen Grundsteuerwerte festgestellt. Die Daten werden laufend dem statistischen Landesamt sowie dem Steueramt beim Magistrat der Stadt Bremerhaven für Auswertungen und Hochrechnungen zur Verfügung gestellt. Das statistische Landesamt erstellt aktuell erste Modelle zur Hochrechnung der noch fehlenden Daten und zur Ermittlung der aufkommensneutralen Hebesätze auf der Basis der übermittelten Daten. Hierbei wird das statistische Landesamt durch das beim Senator für Finanzen für die Grundsteuer zuständige Fachreferat unterstützt. Anfrage 18: Nachfolgeorganisationen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“ Anfrage der Abgeordneten Cindi Tuncel, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 21. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Demonstration der verbotenen islamistischen Gruppierung „Hizb ut-Tahrir“ am 3. November in Essen? 2. Sind dem Senat auch im Land Bremen Aktivitäten von Nachfolgeorganisationen oder Vertretern der verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ bekannt, die etwa auf Versammlungen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen und auf reichweitenstarken SocialmediaPlattformen unlängst die Einführung eines Kalifats und die Vernichtung Israels forderten? 3. Wie schätzt der Senat das Personen- und Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen im Land Bremen ein? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ermöglicht selbstverständlich auch Demonstrationen für pro-palästinensische Anliegen. Jedoch besteht bei solchen Demonstrationen die Gefahr, dass sie von Personen des islamistischen Spektrums unterwandert und für deren Zwecke missbraucht werden. Es gehört zur Strategie von Islamisten, legitime Anliegen der muslimischen Gemeinschaft aufzugreifen, um einen hohen Mobilisierungsgrad zu erzielen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen hat einen Flyer in deutscher, türkischer und arabischer Sprache veröffentlicht, in dem erläutert wird, wo die Grenze zwischen legitimer Kritik am Staat Israel und Antisemitismus verläuft. Hinsichtlich einer Bewertung der genannten Demonstration in Essen wird auf die Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Behörden verwiesen. Zu den Fragen 2 und 3: In den vergangenen Jahren konnten im Land Bremen vereinzelt Flyerverteilaktionen der bundesweiten Gruppierungen „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ festgestellt werden, die eine ideologische Nähe zur „Hizb ut-Tahrir“, abgekürzt „HuT“, aufweisen. Dies verdeutlicht die Bemühungen „HuT“-naher Gruppierungen, auch in Bremen Anhänger zu werben. Die Rekrutierungsversuche sind bisher ohne nachhaltigen Erfolg geblieben. In Bremen existiert keine feste „HuT“-nahe Organisationsstruktur, jedoch sind in den sozialen Netzwerken Einzelpersonen mit Bezug zur „HuT“ festzustellen. Die in Deutschland aktiven „HuT“-nahen Organisationen haben das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie sind Teil des islamistischen Spektrums. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Gruppierungen verfolgen sie dieses Ziel jedoch vordergründig im Rahmen der geltenden Gesetze. Es kann gleichwohl nicht ausgeschlossen werden, dass es im Zuge eines hoch emotionalisierten Demonstrationsgeschehens auch zu gewaltsamen Übergriffen durch „HuT“-Sympathisanten kommen kann. Anfrage 19: Welche Wirkung entfaltet die „Bevorzugten-Richtlinie“ bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 22. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele öffentliche Aufträge wurden innerhalb der letzten fünf Jahre im Wege der auf bevorzugte Bieter beschränkten Vergabe, an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannte Blindenwerkstätten, Inklusionsbetriebe und vergleichbare Einrichtungen in anderen Staaten, vergeben? 2. Wie viele öffentliche Aufträge wurden ohne eine Beschränkung des Wettbewerbs auf bevorzugte Bieter an die genannten Einrichtungen vergeben? 3. Wie bewertet der Senat die tatsächliche Wirksamkeit der „Bevorzugten Richtlinie“, um öffentliche Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe zu vergeben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine kurzfristig durchgeführte Abfrage bei allen Senatsressorts, dem Magistrat, deren nachgeordneten Dienststellen und Ämtern sowie den Beteiligungen in Bremen und Bremerhaven hat ergeben, dass innerhalb der letzten fünf Jahre insgesamt 1 570 öffentliche Aufträge im Wege der auf bevorzugte Bieter beschränkten Vergabe an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannte Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe vergeben worden sind. Aufträge an vergleichbare Einrichtungen in anderen Staaten sind nicht gemeldet worden. Zu Frage 2: Die durchgeführte Abfrage hat zudem ergeben, dass in dem betreffenden Zeitraum 195 öffentliche Aufträge, ohne eine Beschränkung des Wettbewerbs auf bevorzugte Bieter, an bevorzugte Einrichtungen im Sinne der Richtlinie vergeben worden sind. Zu Frage 3: Sinn und Zweck der Bevorzugten-Richtlinie ist die Verbesserung der Wettbewerbssituation der bevorzugten Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwelle und damit eine Stärkung des gesetzlichen Auftrages dieser Einrichtungen insbesondere im Rahmen von Beschäftigung und Förderung von Menschen mit Behinderungen. Um diesen wichtigen Zweck weiter zu fördern, hat der Senat mit der Novelle der Richtlinie im Frühjahr 2023 die Verbesserungen der Wettbewerbssituation der bevorzugten Unternehmen ausgebaut und Inklusionsbetriebe in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen. Die eingegangen Rückmeldungen zeigen, dass die Bevorzugten-Richtlinie von den Vergabestellen gelebt wird. Zudem ergibt sich aus einer Auswertung des Senators für Finanzen, dass in den Jahren 2018 bis 2022 Aufträge in einer Gesamtauftragshöhe von rund 3,7 Millionen Euro an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben worden sind. Auch vor diesem Hintergrund erachtet der Senat die Richtlinie als wirksam und erfolgreich. Anfrage 20: Entbürokratisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege hat der Senat auf Landesebene in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht? 2. Inwiefern finden regelmäßig Überprüfungen statt, welche Regelungen auf Landesebene entbehrlich sind oder vereinfacht werden können, um den bürokratischen Aufwand für die Akteure im Gesundheitswesen und in der Pflege zu reduzieren? 3. Welche Maßnahmen wurden im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht und welche Digitalisierungsstrategie verfolgt der Senat? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Pflegebereich wurde ein elektronischer Datenaustausch zwischen Pflegeeinrichtungen und Aufsichtsbehörde (Bremischer Wohnund Betreuungsaufsicht) eingerichtet. Im Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Gesundheitsfachkräften wurden im Jahr 2023 deutliche Vereinfachungen und Verschlankungen im Verfahren bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (SGFV) umgesetzt. Der Bereich der Krankenhäuser ist überwiegend durch bundesgesetzliche Regelungen bestimmt (SGB V). Hier liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Gesundheit. Im Bereich der bremischen Krankenhausplanung und bremischen Krankenhausfinanzierung wurden Verfahren verschlankt (so zum Beispiel durch die Umstellung auf pauschalierte Investitionsförderung und Einführung von Anzeige- statt Antragspflichten). Zu Frage 2: Pflege ist überwiegend durch bundesgesetzliche Regelungen bestimmt (SGB XI). Hier liegt die Zuständigkeit beim Bundesministerium für Gesundheit. Der Kreis der SGB XI-Referent:innen der Bundesländer tagt mindestens halbjährlich zu Herausforderungen und möglichen/notwendigen Anpassungen des SGB XI aus Sicht der Länder. Im Bereich des Landesheimrechtes erfolgen Überprüfungen im Rahmen von Novellierungen des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes. Bremen hat dieses Gesetz und die Personalverordnung zum Gesetz im Zuge der letzten Novellierung durch wissenschaftliche Evaluation der darin enthaltenen Regelungen untersuchen lassen, um das Gesetz modern zu gestalten. Im Bereich Krankenhauswesen ist – insbesondere bei Umsetzung der geplanten Krankenhausreform auf Bundesebene – unter anderem eine Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes erforderlich. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Überprüfung, welche Vorschriften gegebenenfalls vereinfacht/reduziert werden können. Zu Frage 3: Um die Erfahrungen der Pandemie aufzugreifen und die Aufgaben des Gesundheitsschutzes, der Prävention, Planung und Koordinierung noch effektiver erfüllen zu können, haben Bund und Länder den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ im September 2020 verabschiedet. Im Rahmen dieses Pakts stehen zur Stärkung der Digitalisierung im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung, die bereits unter Berücksichtigung der konkreten Strukturen des ÖGD in den einzelnen Ländern zielgerichtet zum Einsatz kommen. Aus dem ersten Förderaufruf befindet sich derzeit eine länderkoordinierte Maßnahme in der Umsetzung. Diese umfasst eine Fördersumme von knapp 2,7 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Sie zielt darauf ab, die digitale Reife der Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes des Landes Bremen zu steigern und weiterzuentwickeln. Die Maßnahme beinhaltet unter anderem die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie, die Erstellung einer ITgestützten Prozessdokumentation sowie den Aufbau einer gemeinsamen Datenstruktur. Weiter erfolgt insbesondere an den Gesundheitsämtern Bremerhaven und Bremen die Errichtung eines Single-Point-of-Contact für die Bürgerinnen und Bürger für ÖGD-Leistungen (unter anderem Onlineterminvergabe, two way Kommunikation, FAQ für aktuelle Themen wie Ozon- oder Hitzebelastung), die Ausstattung mit notwendiger Hard- und Software sowie IT-Sicherheitsmaßnahmen als auch die Erstellung eines Schulungskonzeptes für Anwenderinnen und Anwender. Darüber hinaus erfolgt eine Harmonisierung der Schnittstellen für den Datenaustausch, um die Interoperabilität zu verbessern. Die Digitalisierungsstrategie sieht vor, dass der ÖGD im Land Bremen transparent, verlässlich und digital zentriert ist. Dass er schnell und vernetzt ist. Das bedeutet, die Informations- und Bearbeitungswege sind kurz, medienbruchfrei und interoperabel dank standardisierter Vernetzung am Zahn der Zeit. Außerdem soll es eine kompetente und wertschätzende digitale Zusammenarbeit sowie standardisierte und automatisierte Prozesse geben, die die Basis für sinnorientiertes Arbeiten im ÖGD im Land Bremen sind. Es wurden innerhalb der Digitalisierungsstrategie strategische Ziele festgelegt. Eines der Ziele ist, dass der ÖGD mit Bürgerinnen und Bürgern digital kommuniziert und einfachen und niederschwelligen Zugang zu Leistungen ermöglicht. Konkret heißt dies, dass unter anderem Belehrungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz ab sofort vollständig online möglich sind. Auch die Terminvereinbarung für die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit ist ab sofort online möglich. Des Weiteren wurde das Ziel festgelegt, dass den Mitarbeitenden im ÖGD die erforderliche hochwertige und funktionale technische Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um zeit- und ortsflexibles Arbeiten zu ermöglichen. Auch dieses Ziel wurde, wie bereits oben beschrieben, erfüllt. In der Umsetzung bedeutet dies konkret, dass unter anderem die Modernisierung der Serverlandschaft des Gesundheitsamtes Bremen durchgeführt wurde, wodurch eine verbesserte Datenverfügbarkeit und - sicherheit sowie die Skalierbarkeit von Zugriffen gewährleistet wurde. Insbesondere die Skalierbarkeit der gleichzeitigen Zugriffe hat während der Pandemie dazu geführt, dass Bremen auch sehr hohe Inzidenzen tagesaktuell an das RKI senden konnte. Ebenfalls wurden digitale mobile Arbeitsgeräte und die Etablierung eines WLAN-Netzwerkes in den ÖGD-Einrichtungen des Landes Bremen erneuert und erweitert, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeitgemäße Instrumente zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet auch die Modernisierung und Ausstattung der Konferenzräume, um eine effektive digitale Kommunikation zu ermöglichen. Die Anschaffung von digitalen Fachanwendungen stellt einen weiteren Schritt dar, um beispielsweise Immunitätsausweise (Nachweis über Masern-Impfung) schneller und digital ausstellen zu können. Des Weiteren wurden neue Softwarelösungen implementiert, die eine verbesserte Steuerung und Koordination im Falle einer Epidemie oder Pandemie ermöglichen. Im Rahmen des zweiten Förderaufrufs wurde eine weitere Landesmaßnahme „Aufbau einer gemeinsamen Kommunikations- und Informationsplattform für den ÖGD im Land Bremen“ bewilligt. Diese Maßnahme zielt darauf ab den digitalen Vernetzungsgrad der ÖGDEinrichtungen des Landes Bremen untereinander deutlich zu steigern. Die Projektlaufzeit beträgt insgesamt 24 Monate und die Fördersumme umfasst rund 425 000 Euro. Zum Ende dieses Jahres ist ein dritter Förderaufruf angekündigt, an dem wir uns ebenfalls beteiligen werden. Für den Bereich Pflege: Grundsätzlich gibt es durch bundesgesetzliche Regelungen im SGB V/SGB XI für die Akteure im Gesundheitswesen und der Pflege verpflichtende Daten zur Anbindung an die TelematikInfrastruktur (TI). Gesetzlich sind jedoch neben den verpflichtenden Terminen keine Sanktionen enthalten, weshalb die Umsetzung nur sehr schleppend läuft. Die Terminfristen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen wurden mit der letzten SGB XI-Reform gerade wieder nach hinten verschoben. Ziel dieser Strategie des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist der schnellere Informationsaustausch der Akteure im Gesundheitswesen mit den Pflegeeinrichtungen/Pflegediensten. Zudem sollen Abläufe wie Rechnungsstellungen digitalisiert werden, um Verfahren zu beschleunigen. Hierzu gibt es auch Fördermittel des Bundes über das SGB XI. Daneben werden analog zum Gesundheitswesen „DiPA´s“ gefördert. Hierbei handelt es sich um digitale Pflegeanwendungen, die den Alltag der Pflegebedürftigen beziehungsweise der Pflegenden vereinfachen sollen, unter anderem App´s zur schnelleren Pflegedokumentation mittels Spracherkennung über mobile Endgeräte bis hin zu Sturzerkennungs- und - analysesystemen. Das Ressort Soziales hat 2023 das 5. Bremer Expertenhearing im Pflegesektor dem Thema „Digitalisierung“ gewidmet. Dabei wurde über aktuelle Forschungsmodelle berichtet. Unter anderem wurde das Bremen Ambient Assisted Living Lab vorgestellt, dass die Möglichkeit bietet, einen Einblick in die Wohnung der Zukunft zu erhalten. Dazu gehört ein App gesteuertes Beleuchtungssystem, Türöffner oder ein Kühlschrank. Das sprachgesteuerte WC, der Sessel und das Bett können zudem zu einer erheblichen Erleichterung führen. Dieses Thema wird in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt im Bereich Pflege werden. Als weitere Maßnahme wurde im Rahmen der Landesstrategie „Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ mit der Maßnahme 6.4.4 „Steigerung der Karrierechancen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich“ unter anderem die Unterstützung der Pflegeeinrichtungen zur erfolgreichen Anbindung an die Telematik-Infrastruktur und Einbindung von digitalen Anwendungen und Qualifizierung für die tägliche Arbeit in der ambulanten und stationären Pflege. Die Projektumsetzung ist am Integrierten Gesundheitscampus Bremen verortet. Die Maßnahme ist derzeit in der Vorbereitung – Veranstaltungen dazu sind für das Frühjahr 2024 geplant. Anfrage 21: Breitet sich die Droge Flex (Methylendioxypyrovaleron – MDPV) in Bremen aus? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 27. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Ist in Bremen ein Anstieg der Fälle von Flex-Konsum zu beobachten, und wenn ja, in welcher Höhe? 2. Wie ist Bremen auf den Umgang mit dieser neuen Droge vorbereitet, gibt es beispielsweise spezielle Präventionsmaßnahmen? 3. Wie viele Fälle, in denen es durch die Nebenwirkungen von Flex – wie Psychosen und Aggressivität – zu einer Gefährdung Dritter gekommen ist, gab es bisher in Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Land Bremen ist die Substanz Flex beziehungsweise MDPV bisher weder bei der Polizei noch im schulischen oder gesundheitlichen Bereich aufgefallen. Von einem Anstieg der Fälle kann daher nicht gesprochen werden. Zu Frage 2: Angebote neuer Drogen, besonders im Bereich synthetischer Drogen beziehungsweise Neuer Psychoaktiver Substanzen (NPS), entwickeln sich hoch dynamisch. Eine spezifische Anpassung von Präventionsmaßnahmen auf jede neue Droge ist nicht möglich. In allen schülerbezogenen Maßnahmen der Suchtprävention und in Lehrerfortbildungen des Landesinstituts für Schule zum Thema wird jedoch auf die Risiken des Konsums von NPS hingewiesen. Die Suchtberatungsstellen und die niedrigschwellige Drogenhilfe machen die Warnmeldungen des NEWS-Projekts (National Early Warning System) zu gesundheitsgefährdenden Entwicklungen im Bereich psychoaktiver Substanzen und Medikamentenmissbrauch für Ihre Nutzenden öffentlich zugänglich. Zu Frage 3: Da die Droge Flex im Land Bremen bisher nicht aufgefallen ist, können keine Angaben dazu gemacht werden, ob es durch Nebenwirkungen dieser Droge zu einer Gefährdung Dritter gekommen ist. Anfrage 22: Wohin lenken Herrn Dr. Bovenschultes Staatsrätelenkungsgruppen Bremen? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Staatsrätelenkungsgruppen existieren derzeit zu welchen Themen, was sind jeweils ihre Aufgaben, an wen berichten sie und wer sind ihre Mitglieder? 2. Wann wurden die Staatsrätelenkungsgruppen jeweils eingesetzt und wann tagten sie? 3. Welche konkreten Ergebnisse haben die Staatsrätelenkungsgruppen jeweils erzielt beziehungsweise welche Prozesse haben sie umgesetzt und wer kontrolliert die Ergebnisse? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Derzeit sind ressortübergreifend Steuerungsrunden auf Ebene der Staatsrätinnen und Staatsräte durch Senatsbeschluss zu folgenden Themen eingesetzt: Die Staatsrät:innen-Koordinierungsrunde „Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz“. Mitglieder sind die Staatsrätinnen und Staatsräte der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, des Senators für Finanzen sowie der Chef der Senatskanzlei. Die Staatsrät:innen-Lenkungsgruppe „Organisation der Stadtentwässerung und der Trinkwasserversorgung ab 2029“. Mitglieder sind die Staatsrätinnen und Staatsräte der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, des Senators für Finanzen sowie der Chef der Senatskanzlei. Im Aufbau befinden sich derzeit im Weiteren Staatsrät:innenSteuerungsrunden zu den Themen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, Bildungsgerechtigkeit und Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Eine Einsetzung dieser drei Steuerungsrunden ist zum Jahresbeginn 2024 geplant. Ressortübergreifende Steuerungsrunden auf Staatsrät:innenebene werden im Regelfall von der Senatskanzlei und dem jeweilig zuständigen Fachressort gemeinsam organisiert. Die Einzelheiten werden im Einvernehmen zwischen Fachressort und Senatskanzlei geregelt. Daneben gibt es auf Ebene der Staatsrätinnen und Staatsräte immer wieder weitere anlass- oder projektbezogene, temporäre ressortübergreifende Arbeitsgruppen, die zwischen den beteiligten Ressorts vereinbart, jedoch nicht zentral koordiniert werden. Zu den Fragen 2 und 3: Die Staatsrät:innen-Koordinierungsrunde Klimaschutz wurde mit Senatsbeschluss vom 15. November 2022 eingesetzt und tagte zwischen November 2022 und Dezember 2023 etwa im monatlichen Rhythmus an bislang acht Terminen. Ziel der Staatsrät:innen- Koordinierungsrunde Klimaschutz ist die Koordinierung des politischen Prozesses zur Umsetzung der vier Handlungsschwerpunkte sowie der Gesamtheit der Maßnahmen des Aktionsplans Klimaschutz in der Breite der Ressorts sowie in Bremerhaven. Hierzu verfolgt die Koordinierungsrunde die Umsetzungsfortschritte, sorgt für die notwendige Priorisierung bei der Umsetzung, thematisiert mögliche Hindernisse und steuert deren Überwindung. Die Ergebnisse der Staatsrät:innen-Koordinierungsrunde fließen regelmäßig in die Fortschreibung der Klimaschutzstrategie 2038 und in die dazu notwendigen Senatsvorlagen zur Bewilligung der Einzelmaßnahmen ein. Auch die Gesamtsteuerung des Prozesses zwischen den Ressorts, die die Fastlane-Maßnahmen verantworten, ist Aufgabe der Koordinierungsrunde. Die Fortschritte der Klimaschutzstrategie und beim Aktionsplan Klimaschutz 2038 sowie der Fastlane-Projekte werden regelmäßig dem Klima-Controlling-Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft berichtet. Die Staatsrät:innen-Lenkungsgruppe „Organisation der Stadtentwässerung und der Trinkwasserversorgung ab 2029“ wurde mit Senatsbeschluss vom 1. Juni 2021 eingesetzt und tagte zwischen Februar und Dezember 2023 bislang an fünf Terminen. Ergänzend gab es Umlaufbeschlüsse der Lenkungsgruppe. Ziel der Staatsrät:innenlenkungsgruppe ist die Entscheidungsfindung über das anzustrebende Organisationsmodell der Stadtentwässerung sowie Trinkwasserversorgung ab 2029. Im Rahmen des Projektes, das durch die Staatsräterunde fachlich und politisch begleitet wird, sollen alle möglichen Organisationsformen strategisch, rechtlich, technisch und wirtschaftlich untersucht, bewertet und einer grundlegenden Entscheidungsfindung zugeführt werden. Die Bewertung erfolgt anhand der Kriterien Entsorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen auf den Haushalt, Umweltschutzniveau, Einfluss der Stadtgemeinde und Flexibilität bei der Änderung der Rahmenbedingungen. Eine Entscheidung über die grundsätzliche Strategie soll bis Ende 2024 getroffen und vom Senat beschlossen werden. Anfrage 23: Die Metall- und Elektrobetriebe im Land Bremen sehen schwarz Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der Herbst-Konjunkturumfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall, wonach über die Hälfte der befragten Betriebe der Metall- und Elektroindustrie im Land Bremen ihre gegenwärtige Geschäftslage als schlecht oder unbefriedigend bezeichnet – so viele wie in keinem anderen norddeutschen Bundesland? 2. Wie bewertet der Senat, dass kein einziges der befragten Unternehmen im Land Bremen im Jahr 2024 eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage erwartet, fast ein Drittel der befragten Betriebe die Zahl ihrer Mitarbeiter in den kommenden drei Monaten verringern will – so viele wie in keinem anderen norddeutschen Bundesland – und dass über alle norddeutschen Bundesländer hinweg jedes fünfte befragte Unternehmen eine Produktionsverlagerung ins Ausland plant? 3. Welche politischen Rahmenbedingungen müssten aus Sicht des Senats auf Bundes- und Landesebene verbessert werden, um die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie und ihrer Beschäftigten nachhaltig zu verbessern und was unternimmt der Senat dafür? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Der Senat sieht sich durch die Befunde der HerbstKonjunkturumfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall in seiner aktuellen Lagebeurteilung bestätigt: Die tiefgreifenden Folgen aufgrund der geopolitischen Veränderungen, der digitalen Transformation, der Dekarbonisierung sowie des demografischen Wandels stellen die Industrie vor erhebliche Herausforderungen und erfordern eine Industriepolitik, die die Unternehmen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützt. Wichtige Elemente dieser Veränderungsprozesse wie steigende Energieund Materialkosten, Störungen der globalen Lieferketten, ein zunehmender Wettbewerbsdruck oder Fragen der Energiesicherheit führen auch bei den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zu hohen Unsicherheiten. Die Ergebnisse der Herbst-Konjunkturumfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall spiegeln diese Unsicherheiten wider, zeigen mit Blick auf die Situation im Land Bremen aber auch eine hohe Ambivalenz: So ist auf der einen Seite zutreffend, dass mehr als die Hälfte der befragten Bremer Unternehmen die gegenwärtige Geschäftslage als „schlecht“ oder „unbefriedigend“ einschätzen. Zutreffend ist auch, dass keines der befragten Bremer Unternehmen in den kommenden sechs Monaten eine Verbesserung der Geschäftslage erwartet, ein Drittel der befragten Bremer Betriebe die Zahl ihrer Mitarbeitenden in den kommenden drei Monaten verringern will und ein Teil der befragten Unternehmen Produktionsverlagerungen ins Ausland plant. Auf der anderen Seite zeigen die Ergebnisse, dass die befragten Bremer Unternehmen über den höchsten Auftragsbestand in Norddeutschland verfügen. Der Auftragsbestand der Bremer Unternehmen reicht im Mittel für 14,6 Monate, also bis Ende des Jahres 2024. Zum Vergleich: Der Auftragsbestand der befragten niedersächsischen Unternehmen reicht nur für die kommenden 4,7 Monate. Mit 92,9 Prozent weisen die befragten Bremer Unternehmen aktuell die höchste Kapazitätsauslastung auf. Im Durchschnitt der norddeutschen Länder liegt die Kapazitätsauslastung bei 87,0 Prozent. Zudem liegt der Anteil der Unternehmen, die im kommenden Jahr 2024 investieren wollen mit 31 Prozent höher als in allen anderen Vergleichsregionen und überdurchschnittlich viele der befragten Bremer Betriebe schätzen die Verfügbarkeit geeigneter Bewerber und Bewerberinnen für Ausbildungsplätze als „befriedigend“ ein. Die Ergebnisse sind also differenziert zu betrachten. Sie zeigen durchaus die Sorgen der norddeutschen Unternehmen und belegen gleichzeitig, dass die aktuelle Lage – auch in Abhängigkeit der jeweiligen Branche – unterschiedlich bewertet wird. Während keines der befragten Unternehmen aus der Branche Metallerzeugung und Gießereien eine Besserung der Geschäftslage in den kommenden sechs Monaten erwartet, gehen 43 Prozent der befragten Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie von zunehmend besseren Geschäftsaussichten aus. Im Übrigen zeigen die Ergebnisse auch, dass zwar 17 Prozent der insgesamt 170 befragten Unternehmen angegeben haben, in den kommenden drei Monaten Personal abbauen zu wollen, gleichzeitig jedoch die Personaleinstellungen in Summe deutlich überwiegen, sodass die norddeutsche Metall- und Elektroindustrie in den kommenden Monaten mehr als 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen wird. Auch dieser Befund verdeutlicht die Ambivalenz der Ergebnisse der Herbst-Konjunkturumfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall. Der Senat misst empirischen Befunden wie der Herbst-Konjunkturumfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall grundsätzlich eine hohe Bedeutung zu. Darüber hinaus ist der Senat jedoch auch der Auffassung, dass die hier vorliegenden Ergebnisse mit Blick auf das Land Bremen nicht überinterpretiert werden sollten, da in die Auswertung die Angaben von nur 13 bremischen Unternehmen eingeflossen sind. Wenn also zum Beispiel ein Drittel der befragten Bremer Betriebe die Zahl ihrer Mitarbeiter in den kommenden drei Monaten verringern will, bedeutet das, dass vier der 13 befragten Unternehmen planen, in den kommenden Monaten Personal zu reduzieren. Zu Frage 3: Die Transformation der Wirtschaft kann aus Sicht des Senats nur mit einer starken und international wettbewerbsfähigen Industrie gelingen. Die Metall- und Elektroindustrie wird dabei eine entscheidende Rolle spielen, sei es bei der Entwicklung von Technologien zur Erzeugung CO -neutraler Energie, klimaneutraler Verkehrsmittel oder der Produktion grünen Stahls. Der Senat sieht die Ergebnisse der Herbst-Konjunkturumfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall als weiteren Beleg für die enormen Herausforderungen, vor denen viele und dabei insbesondere die energieintensiven Unternehmen stehen. Gleichzeitig sind damit enorme Chancen verbunden. Damit diese genutzt werden können, bedarf es aus Sicht des Senats Rahmenbedingungen, die den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen geben. Rasche Grundsatzentscheidungen in der Energiepolitik wie die Ausgestaltung der Preisbestandteile im Energiesektor sowie eine spürbare Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sind unumgänglich. Der Senat ist auch weiterhin der Auffassung, dass für eine Übergangszeit ein Transformationsstrompreis für energieintensive Unternehmen notwendig ist. Auf Bundesebene müssen zudem tragfähige Lösungen für Investitionen in Zukunftstechnologien gefunden werden. Zentrale Projekte zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, zur Produktion grünen Stahls sowie Investitionen in den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und unverzichtbarer Schlüsseltechnologien dürfen keinesfalls gefährdet werden. Der Senat setzt sich deshalb auch weiterhin für die Schaffung von geeigneten Finanzierungsinstrumenten auf Bundes- und Landesebene ein, insbesondere für die Realisierung großer Offshore-Windprojekte. Er engagiert sich darüber hinaus mit eigenen und VerbundFörderprogrammen, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu unterstützen. Beispiele hierfür sind unter anderem Programme zur Entwicklung fortschrittlicher Technologien im Schiffbau, die Entwicklung neuer Lösungen, die zu umweltverträglicheren und perspektivisch CO -neutralen Luft- und Raumfahrtsystemen beitragen sowie zahlreiche Förderprojekte im Rahmen des Landesinvestitionsförderprogramms. Im Zeitraum 2014 bis 2021 entfiel rund ein Drittel aller mit Mitteln der GRW geförderten Unternehmensinvestitionen auf Betriebe aus der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere aus dem Bereich Herstellung von Metallerzeugnissen. Dabei wurde in den meisten Fällen die Erweiterung von in Bremen ansässigen Betriebsstätten gefördert. Anfrage 24: Campus-Pläne: Stand, Ausrichtung, Zeitplan? Anfrage der Abgeordneten Martin Michalik, Bettina Hornhues, Thorsten Raschen, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie gestalten sich Planungsstand, Standortwahl, Ausrichtung und Zeitplan für den „Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz“? 2. Wie gestalten sich Planungsstand, Standortwahl, Ausrichtung und Zeitplan für den „Hydrogen Campus für Forschung, Pilotprojekte, Testaktivitäten, Wissenstransfer F&E und Wirtschaft, Umsetzung von Anwendungen in der Industrie im Bereich Wasserstoff“? 3. Wie gestalten sich Planungsstand, Ausrichtung und Zeitplan für die Etablierung eines Transfer Campus Bremerhaven (Klimaschutzagentur)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nachdem im Mai 2023 das Institut für Innovation (iit), Berlin, nach einer öffentlichen Ausschreibung mit der Konzeptentwicklung und Prozessbegleitung auf Basis einer Bedarfsanalyse beauftragt wurde, liegt nun der erste Zwischenbericht vor. Im Ergebnis wurde vom iit ein empirisch fundierter und unter Beteiligung relevanter Stakeholder ermittelter Überblick zu Bedarfen und zum erforderlichen Leistungsportfolio für den Aus- und Weiterbildungscampus vorgelegt. Derzeit beginnt die zweite Projektphase, die bis März 2024 geplant ist. Dann wird vom iit ein bedarfsgerechtes und tragfähiges Umsetzungskonzept vorgelegt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind Optionen für Grundstücke in Bremen und Bremerhaven benannt worden. Wenn das Raumprogramm im März 2024 vorliegt, werden diese Grundstücke hinsichtlich ihrer Eignung bewertet. Dabei spielen neben der Eignung hinsichtlich ihrer Größe auch baurechtliche Rahmenbedingungen sowie Verkehrsanbindungen eine Rolle. Zurzeit liegt der erteilte Auftrag im Zeitplan. Zu Frage 2: Mit dem Projekt „ECOMAT Hydrogen Campus“ (EHC) soll in der Bremer Airport-Stadt ein Forschungs- und Entwicklungszentrum an der Schnittstelle zwischen Wasserstoff und Materialforschung entstehen. Ausgangspunkt ist das erfolgreiche ECOMAT-Zentrum mit seinem Mix aus Industrie und wissenschaftlichen Einrichtungen. Das EHC soll in unmittelbarer Nachbarschaft zum ECOMAT entstehen. Der inhaltliche Ausgangspunkt wird die Anwendung von flüssigem Wasserstoff in den Mobilitätsindustrien sein. Die dazu notwendigen Planungsaufträge für die gebäudeseitige Machbarkeit sowie für die Konkretisierung der wirtschaftlichen Ausrichtung sind bereits an die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH vergeben. Erste Ergebnisse dazu werden im zweiten Quartal 2024 vorliegen. Die weitere Vorgehensweise und der Zeitplan werden nach der Bewertung dieser Planungsaufträge festgelegt. Zu Frage 3: Angesichts des Wechsels des Betreibers des Klimahauses Bremerhaven wird auch die weitere Ausrichtung des Transfer Campus Bremerhaven mit ihm zu erörtern sein. Die entsprechenden Gespräche werden in Kürze durch den Magistrat aufgenommen. Anfrage 25: Droht ein Notstand in der rechtlichen Betreuung? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Michael Labetzke, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hält der Senat die vom Bundestag beschlossene Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für Berufsbetreuer:innen, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer:innen für ausreichend, um einer strukturellen Unterfinanzierung der rechtlichen Betreuung zu begegnen? 2. Welche Belastungen für die Betreuungsbehörden in Bremen und Bremerhaven wären zu erwarten, wenn sich Betreuungsvereine zurückziehen und Berufsbetreuer:innen ihre Tätigkeit einstellen? 3. Welche Maßnahmen hält der Senat zur Überbrückung der Zeit bis zur geplanten Evaluierung des Vergütungssystems für erforderlich, um zu verhindern, dass Berufs- und Vereinsbetreuungen aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden müssen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die vom Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf Grundlage einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz beschlossene Inflationsausgleichs-Sonderzahlung würde den Bremer Haushalt jährlich mit circa 600 000 Euro belasten. Eine nennenswerte Kompensation der Landeshaushalte für die entstehenden Kosten ist nicht vorgesehen. Die Berechnung der Höhe der Sonderzahlung erfolgte auf Grundlage umfangreicher Modellrechnungen des Bundesjustizministeriums, die sich an der Höhe der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und den Kommunen vom 22. April 2023 orientiert. Als Bemessungsgrundlage wurde der TVöD SuE (Sozial- und Erziehungsdienst), Erfahrungsstufe 4, herangezogen. Die Auskömmlichkeit pauschaler Vergütungserhöhungssysteme hängt im Wesentlichen von der Anzahl der je Betreuer geführten Betreuungen, der pro Betreuung aufzuwenden Zeit und der Organisationsstruktur der Betreuer ab. Zumindest beim ersten Faktor ist davon auszugehen, dass er in Bremen günstig ausfällt. Die aufzuwendende Zeit wird erheblich durch die durch den Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren frei gewählten gesteigerten Anforderungen determiniert. Diese Anforderungszuwächse wirken sich ebenfalls hinderlich aus auf die Gewinnung und Haltung von ehrenamtlichen Betreuern. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich durch bereits in Kraft getretene Änderungen im Sozialrecht und im Vergütungsrecht seit 1. Januar 2023 eine signifikante Steigerung der Betreuervergütung und -entschädigung in Höhe von 8,63 Prozent ergeben hat. In Zukunft müssen die rechtlichen Anforderungen an die Tätigkeit von Betreuern und die hierfür öffentlich zur Verfügung gestellten Mittel zum Ausgleich gebracht werden. Zu Frage 2: Nach Auskunft des Magistrats werden in der Kommune Bremerhaven circa 2 430 Betreuungen beruflich geführt, davon circa 1 055 durch den dortigen Betreuungsverein. Nach Auskunft des Amtes für Soziale Dienste (AfSD) werden in der Kommune Bremen circa 6 500 Betreuungen beruflich geführt, davon circa 500 durch Vereinsbetreuer. Der Magistrat geht davon aus, dass die gesetzlich geforderten Qualitätsstandards eine durchschnittliche Anzahl von 55 Betreuungen pro Betreuerin beziehungsweise Betreuer erlauben. Die Dienstanweisung des Amtes für Soziale Dienste sieht allerdings zur Einhaltung der notwendigen Qualitätsstandards eine maximale Anzahl von 40 Betreuungen vor. Bei der vom Magistrat angelegten Obergrenze je Betreuer würde sich ein Personalbedarf von 118 Mitarbeitenden plus Verwaltungspersonal für das Land Bremen ergeben, bei Zugrundelegung einer maximalen Anzahl von 40 Betreuungen je Betreuer ein Bedarf von 162,5 Stellen plus Verwaltungspersonal. Zu Frage 3: Der Senat geht nicht davon aus, dass das reine ErlösKostenverhältnis bei Betreuungen negativ ausfällt, sieht aber selbstverständlich die Gefahr, dass entgeltgleiche Entnahmemöglichkeiten oder Gewinnausweisungen als wirtschaftlich uninteressant bewertet werden. Anfrage 26: Lehrkräfte für Fachpraxis (Lehrmeister) an berufsbildenden Schulen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 30. November 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Stellen (Vollzeitäquivalent [VZÄ]) für Lehrkräfte für Fachpraxis (Lehrmeister) sind aktuell an berufsbildenden Schulen im Land Bremen laut Stellenplan in Gänze vorgesehen und wie viele sind hiervon aktuell vakant (Stichtag 15. November 2023; bitte nach Bremen und Bremerhaven differenzieren)? 2. Wie viele der derzeit als Lehrkräfte für Fachpraxis (Lehrmeister) an berufsbildenden Schulen im Land Bremen beschäftigten Personen sind bereits 55 Jahre oder älter und was gedenkt der Senat zu unternehmen, um die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte für Fachpraxis gezielt für junge Nachwuchskräfte attraktiver auszugestalten? 3. Inwiefern beabsichtigt der Senat vor diesem Hintergrund dezidiert auch eine Anpassung der regelmäßigen tariflichen Eingruppierung für Lehrkräfte für Fachpraxis (Lehrmeister) und in welcher Gestalt soll diese gegebenenfalls zu wann erfolgen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Stadtgemeinde Bremen sind laut Stellenplan aktuell 114 Stellen in VZÄ für Lehrkräfte für Fachpraxis vorgesehen, in der Stadtgemeinde Bremerhaven sind es 12,7 Stellen in VZÄ. Im Land Bremen sind demzufolge insgesamt 126,7 Stellen Lehrkräfte für Fachpraxis in VZÄ vorgesehen. In der Stadtgemeinde Bremen beträgt der Bestand 111 VZÄ, drei VZÄ befinden sich hier aktuell in Ausschreibungsprozessen. In der Stadtgemeinde Bremerhaven beträgt der Bestand 12,7 VZÄ, 0 davon in Ausschreibungsprozessen. Zu Frage 2: 62,5 Prozent der derzeitig Beschäftigten der Beschäftigungsgruppe der Lehrkräfte für Fachpraxis in der Stadtgemeinde Bremen und 48 Prozent der Beschäftigten in der Stadtgemeinde Bremerhaven sind aktuell 55 Jahre alt oder älter. Im Zuge der inhaltlichen Weiterentwicklung und der attraktiveren Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Berufsgruppe Lehrmeisterinnen und Lehrmeister wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Schulleitungen, den Mitbestimmungsgremien, Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigungsgruppe und SKB-Vertreterinnen und Vertretern initiiert. Die in diesem Verständigungsprozess generierten Ergebnisse und konkret vorzuschlagenden Maßnahmen befinden sich derzeit in haushälterischer Prüfung. Zu Frage 3: Die tarifliche Eingruppierung der Beschäftigtengruppe ist unter anderem Gegenstand des Konzeptentwurfs an Maßnahmen der oben aufgeführten Arbeitsgruppe. Haushälterisch sind die finanziellen Auswirkungen bislang nicht hinterlegt und bedürfen im Zuge einer möglichen Realisierung intensiver Absprachen mit dem Senator für Finanzen. Anfrage 27: Projekt „Tourende Bühne“ Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 6. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie häufig wurde das Projekt „Tourende Bühne“ im Jahr 2023 von Schulen angefragt, wie viele Vorstellungen haben stattgefunden und wie viele Kinder wurden dadurch erreicht? 2. Wie bewertet der Senat das Projekt? 3. Ist dessen Fortführung im Jahr 2024 geplant, wenn nein, warum nicht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Insgesamt haben im Jahr 2023 92 Schulen über beide Stadtgemeinden hinweg eine Zusammenarbeit mit der Tourenden Bühne angefragt. An 51 Schulen (43 in der Stadtgemeinde Bremen, 8 in der Stadtgemeinde Bremerhaven) konnte die Zusammenarbeit realisiert werden, zum Teil mit mehreren Vorstellungen an einem Standort. Alle Spieltermine sind ausgebucht. Insgesamt werden über 11 000 Schüler:innen von Januar bis Dezember 2023 an der Tourenden Bühne teilgenommen haben. Zu Frage 2: Der Senat bewertet das Projekt als überaus positiv und für die Stärkung der kulturellen Bildung und Teilhabe an Grundschule als bedeutsam. Über die Zusammenarbeit mit der Tourenden Bühne können die Grundschulen im Land Bremen auf Tanz-, Theater- und Zirkusvorstellungen oder Lesungen direkt vor Ort zugreifen. Die positive Wirkung des Projekts ist evaluativ belegt. Zu Frage 3: Bislang wurde die Tourende Bühne über Mittel des Bundesaktionsprogramms „Aufholen nach Corona“, respektive des Landesprogramms „Schüler:innen stärken“ bei der Senatorin für Kinder und Bildung sowie anteilig aus dem Ressort Kultur gefördert. Die zuwendungsbasierte Förderung liegt für 2023 bei 65 120 Euro. Das Landesprogramm „Schüler:innen stärken“ läuft mit dem 31. Dezember 2023 aus, sodass diese Finanzierungsmöglichkeit entfällt. Eine Übernahme der Finanzierung im Haushalt der Senatorin für Kinder und Bildung ist aus diesem Grund und aufgrund der bevorstehenden haushaltslosen Zeit nicht möglich. Nach aktuellem Planungsstand stünden den teilnehmenden Schulen ab dem Schuljahr 2024/25 über das Programm Startchancen voraussichtlich anteilig ein Budget zur Verfügung, über das sie das Angebot der Tourenden Bühne umsetzen könnten. Die Schulen, die in das Programm einmünden werden, stehen derzeit noch nicht fest. Die benötigten Gesamtkosten für die Fortführung der Tourenden Bühne im Jahr 2024 belaufen sich auf 86 705 Euro. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Honoraren für die Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie den Künstler:innenhonoraren. Anfrage 28: Anzahl der neugemeldeten Hunde und Anzahl der Hundetrainer:innen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 6. Dezember 2023 Diese Frage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 29: Stand und Perspektive der unabhängigen Asylverfahrensberatung Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 6. Dezember 2023 Diese Frage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 30: Wohnverpflichtung trotz Platzknappheit? Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 6. Dezember 2023 Diese Frage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 31: Freikarte im Land Bremen- wer hat sie tatsächlich genutzt? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. Dezember 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist die Aktivierungsquote und in welcher Höhe wurden die aktivierten Karten (Quote der Verausgabung) jeweils in den jeweiligen Stadtteilen der Städte Bremerhaven und Bremen genutzt? 2. Wie viele Karten wurden in welchen Stadtteilen gar nicht aktiviert? 3. Plant der Senat, nach der Neuausgabe im Sommer 2024, als verloren gemeldete Karten zu ersetzten? Zu Frage 1 (Stand 7. Dezember 2023): Im Land Bremen wurden seit September 2022 rund 134 000 Karten ausgesendet von denen rund 118 000 Karten aktiviert wurden. Das entspricht einer Aktivierungsquote von 88 Prozent. Seit September 2022 wurde die FreiKarte 885 657-mal eingelöst. Die Anzahl der Einlösungen und die Quote der Verausgabung bezogen auf die Gesamtverausgabung bei den beteiligten Freizeiteinrichtungen in den Stadtteilen Bremerhaven und Bremen wird nachfolgend nach den Regionen Bremerhaven, Bremen-Mitte, -Nord, -Süd, -Ost, und -West gebündelt aufgeführt. Vertraglich sind die einzelnen Unternehmensumsätze mit deren Einlösungen vertraulich zu behandeln. Bremerhaven Bädergesellschaft Bremerhaven BAD 1, BAD2 und FREIBAD Grünhöfe Beyond Bowling Cine Motion Kino Bremerhaven Deutsches Auswandererhaus Deutsches Schifffahrtsmuseum Eisarena Bremerhaven Figurentheater Bremerhaven Klimahaus Laser Heroes Bremerhaven Schulschiff Deutschland Stadttheater Bremerhaven Volksfeste (Bremerhavener Frühjahrsmarkt, Freimarkt Bremerhaven, Bremerhavener Weihnachtsmarkt) Zoo am Meer Bremerhaven Einlösungen Gesamt: 162.442 (18%) Bremen - Mitte Bremer Filmkunsttheater Atlantis und Schauburg Bremer Volkshochschule Die Glocke Final Escape Kommunalkino City 46 Linie 7 Bouldern Locked Adventures Metropol Theater Minigolf Helden Sportgarten Skatehalle P5 Theater Bremen Übersee Museum VHS Bremen (Bamberger Haus) Volksfeste (Osterwiese, Freimarkt, Weihnachtsmarkt) Einlösungen Gesamt: 339.963 (38%) Bremen - Nord Bremer Bäder (Freibad Blumenthal, Freizeitbad Vegesack) VHS Bremen (Regionalstelle Nord) Volksfeste (Vegesacker Markt, Vegesacker Winterspaß) Einlösungen: 33.351 (4%) Bremen - Ost Adventurepark Bremen botanika Bremen 1860 Bremer Bäder (Horner Bad, OTeBAD, Schloßparkbad, Stadionbad, Vitalbad) Bremer Filmkunsttheater Gondel Erlebniswelt Kiddo Laser Heroes Bremen am Weserpark Spiel Coolisse Sportgarten Pauliner Marsch Bremen - Süd Bremer Bäder (Hallenbad Huchting, Südbad) bremer shakespeare company Olbers-Planetarium Schnürschuh Theater Soccer King VHS Bremen (Regionalstelle Süd) Einlösungen Gesamt: 29.327 (3%) Universum Bremen UNTERWEGS - DAV Kletterzentrum Bremen VHS Bremen (Regionalstelle Ost) Weserpark (Sommer-Ferien-Spaß, Winterzauber) Einlösungen Gesamt: 101.472 (12%) Bremen - West BB-Kartbahn Bremen Boulder Base Bremen Hohweg Cineplex Cinespace Waterfront GOP Variete Hafenrummel JUMP House Kulturzentrum Schlachthof Laser Heroes Bremen Walle LaserSky Paradice Planet Arcade Schwarzlichthof Sportgarten Überseestadt Team Escape VHS Bremen (Regionalstelle West) Einlösungen Gesamt: 219.102 (25%) Zu Frage 2: Der Kartengebrauch und damit auch die vorhergehende Aktivierung lässt keine Rückschlüsse auf die einlösende Person oder deren Wohnort zu. Diese Daten werden nicht erhoben. Eine Kontrolle des Freizeitverhaltens der Kinder und Jugendlichen ist nicht Bestandteil des Projektes. Zu Frage 3: Ziel der laufenden EU-weiten Ausschreibung für eine FreiKarte 2.0 ist es, rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien 2024 allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die mit erstem Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven gemeldet sind, automatisch eine neue FreiKarte 2.0 zuzusenden. Die erforderlichen Daten stammen von den Meldeämtern. Auch wird es weiterhin monatlich einen Nachversand an Neugeborene und neu in das Land Bremen Gezogene geben. Die aktuelle FreiKarte ist noch bis zum 31. Dezember 2023 gültig; diese FreiKarte ist danach nicht mehr einlösbar und kann vernichtet werden. Nicht genutztes Guthaben verfällt. Die FreiKarte ist ein Bezahlsystem und das hat – wie von anderen Kredit- und Guthabenkarten bekannt – ein fixes Gültigkeitsdatum. Dieses kann nachträglich nicht verändert werden. Und da die FreiKarte im Frühjahr 2022 von der Bürgerschaft zunächst als bis Ende 2023 begrenztes Projekt beschlossen wurde, war auch das Zeitfenster der Karten entsprechend festgelegt worden.