Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich muss meine Zeit noch mal kurz nutzen, um dem Kollegen Schäck was entgegenzuhalten. Ich benutze eigentlich ungern den Begriff von ideologischer Verblendung oder ideologisch geprägten Äußerungen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aus guten Gründen!) weil das einfach davon ablenkt, dass man sich in der Tat Fakten zuwenden muss. Natürlich hat jeder von uns ein bestimmtes politisches Ziel, eine Haltung, und die ist auch möglicherweise durch Ideologie geprägt, aber das ist für mich eigentlich kein Schimpfwort, sondern eine Feststellung. Es wird deutlich, welche Geisteshaltung Ihre Partei und Sie an den Tag legen durch Ihre Rede, die Sie gerade gehalten haben. Sie haben versucht, konsumtive Ausgaben als etwas darzustellen, wo man Geld vernutzt und sinnlos ausgibt, nur, um irgendeine Form von Konsum zu befördern, also möglicherweise Geld, was eigentlich sinnvoller eingesetzt wird in irgendeiner Weise zu verjuxen, Partys zu veranstalten und ähnliches mehr. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir die sogenannten konsumtiven Ausgaben, also nicht alle investiven Ausgaben, kürzen, müssen wir bei den Gehältern der Beschäftigten im Land und in der Stadt Bremen kürzen, theoretisch, wir müssten die Sozialleistungen theoretisch verringern, wir müssten die Zuwendungen an die sozialen Strukturen in dieser Stadt verringern. Das sind alles Dinge, die meines Erachtens so nicht gehen, und wenn man das tut und dann versucht, noch in Größenordnungen einzusparen, die wir brauchen, um die Krisen zu überwinden, zerstört man auf der anderen Seite die sozialen Strukturen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bremen. Wenn Sie das wollen, können Sie das gern vorschlagen, und Sie werden sich nicht wundern, dass meine Fraktion mit einer solchen Politik überhaupt nicht einverstanden ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie haben natürlich recht, der Versuch, eine Gesellschaftsordnung aufzubauen, die nicht durch kapitalistische Regeln geprägt ist, ist in vielfältiger Hinsicht gescheitert. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Immer! Jedes Mal!) Ich habe ja gesagt, es ist in vielfältiger Hinsicht gescheitert. Das hindert mich nicht daran, erstens darüber nachzudenken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, wo eine Gesellschaft nicht durch Profitstreben geprägt wird, sondern durch Solidarität, und Sie werfen mir indirekt vor, dass ich mit schuld bin daran, dass diese Experimente gescheitert sind. Ich sage mal, möglicherweise sind Sie gescheitert, weil ich nicht daran beteiligt war. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe DIE LINKE, SPD, CDU, FDP)