Antje Grotheer

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis der Wahl des Schriftführers bekannt: Meine Damen und Herren, ausgegebene Stimmzettel: 72, abgegebene Stimmzettel: ebenfalls 72, ein Stimmzettel war ungültig. Auf den Abgeordneten Cord Degenhard entfielen 7 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 18 Enthaltungen. Damit stelle ich fest, dass der Abgeordnete Cord Degenhard die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. (Beifall CDU) Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2023 (Drucksache 21/203) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Die vorliegende Gesetzesnovelle zur Ausweitung der Tourismusabgabe gibt uns auch eine gute Gelegenheit, noch mal ein paar Schlaglichter auf die Lage des Tourismus in Bremen zu werfen. Ich glaube, das ist, wenn man sich das anschaut, gerade in diesem ablaufenden Kalenderjahr für alle ein sehr erfreulicher Anblick, der sich da bietet. Kurz zu Beginn daher einleitend drei Schlaglichter: Wie Sie sich alle erinnern, war die Deutschland Tour in Bremen. Das war sozusagen für uns hier ein großes Ereignis und vor allen Dingen eines mit nationaler Strahlkraft. Das ist sehr gut, dass wir das hier nach Bremen holen konnten, denn sicherlich wird die Luftaufnahme von der Weser, von der Altstadt, von der Überseestadt bei dem einen oder anderen Zuschauer der LiveÜbertragung die Lust geweckt haben, auch mal Bremen einen Besuch abzustatten. Das war also beste Werbung und ein besonderes Highlight. Die Präsenz auf der nationalen Bühne hat sich aber auch nicht darauf beschränkt. Schlaglicht Nummer 2: Das Land Bremen hat dieses Jahr auch bei der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) teilgenommen. Die ITB ist eine zentrale Messe der hiesigen Tourismusbranche, und unsere Wirtschaftsförderung hat auch da die Gelegenheit genutzt, unsere beiden Städte mit all ihren Vorzügen, mit ihrem maritimen Profil zu platzieren und in diesem Kontext Kontakte zu knüpfen, Ideen weiterzuentwickeln und damit an weiteren Innovationen für unseren Tourismus-Standort zu feilen, wie wir sie ja unter anderem mit der Augmented Reality App „BremenGo“ dieses Jahr zum Beispiel auch schon erlebt haben. Als Nummer 3 möchte ich noch anfügen, dass aber auch die traditionellen Angebote in diesem Jahr weiter glänzen können. Wir können das ganz einfach sehen, wenn wir hier sozusagen vor die Tür des Hauses treten. Der Bremer Weihnachtsmarkt erfreut sich auch dieses Jahr wieder großer Beliebtheit. Wie die WFB mitgeteilt hat, werden auch dieses Jahr wieder mehr Besucher erwartet, und wahrscheinlich werden wir sogar die Rekordzahl von 2019 übertreffen. Das bringt uns so ein bisschen zum Gesamtbild. Tatsächlich war dieses Jahr 2023 für den Bremer Tourismus insgesamt ein sehr gutes Jahr. Die alten Bestwerte aus dem Rekordjahr 2019 wurden bei Übernachtungen übertroffen. Damit, obwohl viele Städte eine ganz gute Erholung nach Corona hingelegt haben, übertrifft Bremen viele vergleichbare Städte und das, finde ich, ist sehr erfreulich. Der Tourismus zeigt sich insgesamt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt mit erheblichen Einkommens- und Beschäftigungseffekten. Die Wertschöpfung wird hier vor Ort erzielt und verbleibt auch in der Region. Das Bundesverfassungsgericht hat nun im vergangenen Jahr 2022 den Rechtsrahmen für die Erhebung der Citytax abschließend geklärt und damit ein Urteil, zehn Jahre alt, vom Bundesverwaltungsgericht sozusagen noch mal korrigiert. Demnach ist es zulässig, im Rahmen einer solchen Citytax auch Geschäftsreisende heranzuziehen. Im Land Bremen liegen die Einnahmen der Citytax in den letzten Jahren circa bei drei Millionen Euro, und da die Geschäftsreisenden etwa die Hälfte aller Hotelübernachtungen ausmachen, können wir also davon ausgehen, dass die Mehreinnahmen sich um etwa denselben Betrag quasi verdoppeln. Diese Steuererhöhung wie bei Steuererhöhungen oder bei Steuern generell üblich unterliegt keiner formalen Zweckbindung. Es ist dennoch das klare politische Commitment des Senats, die Einnahmen sowohl zur Lösung von Aufgaben im Gesamthaushalt heranzuziehen als auch zur Stärkung der Tourismusförderung. Den Haushalt als Ganzes im Blick zu haben, ist, glaube ich, sehr sinnvoll, da wir ja, wie wir in verschiedenen Debatten feststellen, in allen Politikfeldern dringliche Aufgaben zu lösen haben. Dass der Tourismus dabei nicht ins Hintertreffen gerät, hat der Finanzsenator in seiner Pressemitteilung auch schon deutlich gemacht. Die Citytax, Zitat, „wird auch gezielt für Tourismuszwecke eingesetzt werden“. Futur 1. Das ist, glaube ich, klar genug. Das ist auch gut so, damit wir unsere touristischen Angebote auch in Zukunft weiterentwickeln und noch mehr Leute nach Bremen holen können. Wie ich in Vorbereitung auf diese Rede gelernt habe, waren tatsächlich – das ist wohl eine Sache, die man statistisch ermittelt hat – 50 Prozent der Deutschen schon einmal in Bremen. Das ist schön und ich finde, wir sollten in den nächsten Jahren sozusagen daran arbeiten, dass die alle noch mal wiederkommen und die anderen 50 Prozent gleich mitbringen. In diesem Sinne sind die Gelder dann entsprechend gezielt zu verwenden. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)