Maja Tegeler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Gäste! Die Antworten auf die Große Anfrage der CDU, die wir hier im Oktober diskutiert haben, haben ja schon eine ganze Reihe von Anregungen hervorgebracht, was wir im Bereich Umgang mit Demenz und für die an Demenz erkrankten Menschen in den Strukturen verbessern müssen. Danke noch mal dafür! Ich hatte mich seinerzeit ja auch schon für die Anfrage bedankt. Ich finde, die rund 15 000 betroffenen Menschen in Bremen, die an Demenz erkrankt sind, verdienen auch, dass wir uns dem in aller Ernsthaftigkeit widmen. Das tun wir mit dem vorliegenden Antrag. Ich bin dankbar dafür, dass alle demokratischen Fraktionen mit Ausnahme der FDP (ich finde das schade), – –. Ich glaube ehrlich gesagt, dass es ein Scheindissens ist, den wir in Bezug auf diese Landesstelle haben. Ich glaube, wir gehen sehr kleinteilig an das Thema heran. Wir haben eine Reihe von Ideen, die weit über das hinausgehen, was im FDP-Antrag steht, und das hat Gründe. Wir erleben in jeder gesundheitspolitischen, in jeder pflegepolitischen Debatte, dass Entwicklungen von Strukturen oftmals sehr kleinteilig sind, dass wir bei den Bedarfen sehr genau hingucken müssen und dass wir manchmal Bedarfe auch erst prüfen müssen. Ich glaube, der Kollege Saxe hat in Bezug auf die Landesstelle recht. Es kann sein, dass wir dazu kommen, es ist wahrscheinlich, dass wir dazu kommen, aber wir wissen es, Stand jetzt, noch nicht. Wir wissen ja auch noch nicht genau, was sich in Bremerhaven in puncto einer Beratungs- und Informationsstelle entwickeln lässt. Was aber schlagen wir in diesem Antrag darüber hinaus vor? Wir schlagen eine Aufklärungskampagne vor. Ich glaube, das ist wichtig, weil es bei Krankheiten dieser Art auch immer darum geht, um Akzeptanz zu werben, um Öffentlichkeit zu schaffen. Ich finde es gut, dass wir da mit dem WeltAlzheimertag einen symbolischen Tag, nämlich den 21. September, vorschlagen. Wir schlagen natürlich vor, zu prüfen, ob wohnortnah in den Quartieren weitere Strukturen hochgefahren werden müssen. Das ist wichtig. Auch dafür brauchen wir natürlich eine Datenlage, auch das schlagen wir in diesem Antrag vor. Ich finde es wichtig, dass wir auch Angebote für Menschen mit Sprachbarrieren vorschlagen. Das ist im Gesundheitsbereich immer ein wichtiger Punkt und auch in diesem Bereich. Wir schlagen natürlich einen Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege vor. Liebe Kolleg:innen, Frau Präsidentin – mal in anderer Reihenfolge –, das alles wird im Laufe der Zeit bezüglich der Finanzierung und der personellen Abdeckung durchaus ambitioniert sein, da müssen wir uns gar nichts vormachen. Das ist in jedem Bereich der Pflege so, das wird auch in diesem Bereich der Pflege so sein. Deswegen müssen wir natürlich immer auf den Prüfstand stellen, inwieweit wir die Gesundheitsversorgung und die Pflege ausreichend ausfinanzieren und inwieweit wir in der Pflegeausbildung und in der Beschäftigung genug Anreize setzen. Dafür brauchen wir Geld. Um nicht wieder über die Schuldenbremse zu reden, müssen wir dafür aus Sicht der LINKEN tatsächlich auch darüber reden, dass wir eine Vermögensabgabe auf große Vermögen ins Spiel bringen und dass wir eine Vermögenssteuer ins Spiel bringen. Dann brauchen wir auf Bundesebene auch keine Diskussionen darüber, ob oder ob nicht der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung geleistet werden kann oder ob er, wie offenbar 2024, zu dem Preis höherer Beiträge zur Pflegeversicherung ausgesetzt werden soll, die erstens sozial ungerecht sind und zweitens aus unserer Sicht nicht annähernd reichen werden, um das System zu stützen. Auch hier muss deutlich mehr Geld ins System. Wir machen Vorschläge dafür – jetzt Sie! (Beifall SPD) Wenn Herr Imhoff da wäre, könnte er ja jetzt wieder das Wort Klassenkampf reinrufen. Herr Imhoff ist nicht da, deswegen überlasse ich das einem anderen von Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD)