Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf einige Bemerkungen möchte ich noch kurz eingehen. Lieber Kollege Gottschalk, Sie haben ja gerade gesagt – –, nach dem Motto, es lag alles daran, dass Sie so große Nachholeffekte hatten und dass Sie deshalb so kräftig investiert haben. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Stimmt, es gab zwölf Jahre, da wurde tatsächlich kräftig investiert. Das waren die Jahre der Großen Koalition. Da wurde in die Wissenschaftslandschaft (Unruhe) und da wurde in die Häfen entsprechend – –. (Abgeordnete Mustafa Güngör [SPD]: Weltmeister der Widersprüche!) Ich finde das schön, gucken Sie sich das an, wo wir investiert haben. Die Wissenschaftslandschaft würde ohne die Große Koalition nicht so aussehen. Der ÖPNV würde ohne die Große Koalition nicht so aussehen, (Beifall CDU) die Häfen würden ohne die Koalition nicht so aussehen. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie froh, dass es diese zwölf Jahre gab! (Unruhe) Punkt eins. Punkt zwei: Diese Schuldenbremse, ich kann es aus diesen Reihen nicht mehr hören. Wir wollen nur mal eben die Fakten – –. Frau Leonidakis, Sie dürfen das noch rufen, und der Kollege Rupp darf das auch kritisieren, aber wenn ich in diese Richtung da gucke, wollen wir doch mal – –. Wer hat denn die Schuldenbremse im Bund eingeführt? Der Finanzminister war Peer Steinbrück, die SPD hat es vorgeschlagen, und sie wurde unter SPD-Beteiligung umgesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer hat die Schuldenbremse in Bremen eingeführt? Hört sich ja fast so an, als ob das mal unter absoluter Mehrheit der CDU in Bremen passiert ist. Nein! Es war Rot-Grün, die die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Unruhe) Das ist gerade mal zehn Jahre her. (Beifall CDU) Ich weiß, Sie möchten mit den Ergebnissen Ihrer Politik in den letzten 70 Jahren nie was zu tun haben. Sie sind sowieso nie verantwortlich für die Ergebnisse und sind gerade ganz neu im Rathaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben die Wahlen gewonnen!) Hören Sie auf, den Menschen Märchen zu erzählen! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Dritte Bemerkung. Keine Zwischenfrage, dafür reicht die Zeit leider nicht, Frau Präsidentin. Die dritte Bemerkung noch mal, (Glocke) die dritte Bemerkung noch mal, weil ich das Thema abrollen will. Ich weiß, Sie möchten das ja weiter durch die – –. Ich werde Ihnen sagen, das sage ich fest zu für meine Fraktion: Wir werden eine Lösung zur Finanzierung der Stahlwerke finden. Wenn Sie es im Haushalt nicht hinkriegen, dann kommen Sie auf die Opposition zu, dann sprechen wir darüber. Wir als CDU lassen die Stahlwerke nicht hängen. (Beifall CDU) Hören Sie auf, den Menschen diese Lügen zu erzählen, die Sie den Menschen dort auftischen. Hören Sie auf mit dieser Arbeit! Es stimmt einfach nicht. Wir werden für die Stahlwerke immer eine Lösung finden. (Zurufe SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, Sie brauchen dort vielleicht noch mal ein bisschen Hilfe. Die gestalten wir gerne. Diese Hilfe gestalten wir gerne. Wir werden für die Stahlwerke immer eine Lösung finden. Das können Sie als feste Zusage der CDU-Fraktion nehmen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und für die Ergebnisse der Klimaenquete wahrscheinlich auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal: Wir haben in Bremen tatsächlich, und das zeigen ja auch die Statistiken, in erster Linie ein Ausgabenproblem. Das Jahr 1980 wurde ja häufig schon – –. Im Jahr 1980 sonstige konsumtive Ausgaben: 22 Prozent des Haushaltes, heute 35 Prozent, Sozialleistungen 1980: acht Prozent, heute 29 Prozent. Wenn Sie diese beiden Positionen zusammenrechnen, dann haben sie sich von 30 Prozent des Haushaltes auf 64 Prozent entwickelt. Das zeigt das, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir müssen an diesen beiden Stellschrauben drehen, und für diese beiden Stellschrauben tragen Sie die Hauptverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben es im Sozialbereich versucht, aber da haben Sie ja viele Vorschläge, die unter der Kommission vom Ex-Kollegen Thomas von Bruch erarbeitet worden sind, einfach nicht umgesetzt. Da hätten Sie auf viel mehr Punkte hören müssen. Sie finanzieren leider weiter die soziale Armut, um Lösungen für die Menschen zu finden. Wir wollen sie rausholen, Sie finanzieren den Verbleib. Das ist der ideologische Unterschied, den wir bei diesem Thema haben. (Beifall CDU) Eine letzte Bemerkung noch: Was mir ein bisschen Angst macht aus allen drei Reden der Kollegen: Der Kollege Gottschalk hat gesagt, wir verändern jetzt nur die Jährigkeit, der Kollege Bruck hat es ähnlich gesagt, und der Kollege Rupp hat, glaube ich, gesagt, die Notsituation wird uns noch viele Jahre erhalten bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie die Notsituation – das ist das, was mir Angst macht – jetzt nicht als Recht, dass Sie das in den kommenden Jahren immer wieder machen können! Das wird ein klassischer Umgehungstatbestand, und da bin ich mir sehr sicher, (Glocke) dass Ihnen alle Gerichte, das Staatsgericht – ich komme gleich zum Schluss –, der Staatsgerichtshof, aber im Zweifel natürlich auch das Bundesverfassungsgericht Ihnen dieses nicht durchlassen werden. Dazu sind die Klammern und Leitplanken einfach zu eng. Halten Sie sich daran und kündigen Sie nicht heute schon an, dass wir auch im Jahr 2030 vielleicht noch eine Notsituation haben werden. – Danke! (Beifall CDU)