Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einfach noch ein paar Sachen glattziehen, und ich glaube, es ist nicht das Wording von „versickern“, was Menschen denken lässt, dass das Geld nicht vernünftig benutzt wird, sondern es sind Entscheidungen, die getroffen werden, die Menschen fühlen lassen, dass das Geld nicht vernünftig ausgegeben wird. (Beifall CDU, FDP) Wenn wir uns angucken, wofür Geld ausgegeben wurde – ich meine, über die Martinistraße wurde hier viel gesprochen, die ist unrechtmäßig finanziert worden, wir haben 85 000 Einladungen zu Bürgergesprächen in Wahlkampfzeiten, wir machen ein Gutachten nach dem nächsten, sodass schon von „Gutachteritis“ gesprochen wird –, dann sind all das Entscheidungen, die eine Außenwirkung haben, die die Menschen fühlen lassen, dass wir nicht gut genug mit deren hart erarbeitetem Steuergeld umgehen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn kein Geld mehr da ist, dann sind es aber nicht die Unternehmen, die die Gelddruckmaschine im Keller anwerfen, wo es immer etwas zu holen gibt. Jetzt sprechen wir hier heute ja aber über die Citytax, und, ja, es spielt eine Rolle. Nicht nur Zeit ist Geld, sondern auch Geld ist Geld. Das heißt, entscheide ich mich als Unternehmer, wo ich übernachten will, dann gibt es verschiedene Kriterien. Da ist der Preis ein Thema, da ist die Anbindung ein Thema, und ich persönlich kenne viele Geschäftsreisende, die mittlerweile sehr gern in den Hotels in Lilienthal absteigen. Wenn wir uns dann angucken – –, und das wurde hier ja auch gesagt, das heißt, man holt Steuereinnahmen raus, dann gehen aber Steuereinnahmen nicht eins zu eins irgendwie zu einer Budgeterhöhung in den Haushalt, sondern es entstehen Kosten, mit den ankommenden Steuereinnahmen umzugehen. Das heißt, das Steuergeld wechselt von Hand zu Hand und mit jeder Hand entstehen Kosten. Die Kosten werden hier im Land Bremen wahrscheinlich nicht gut genug controllt, aber sie entstehen. Das lässt den Berg des Geldes schmelzen. (Beifall CDU) Wir müssen die Kosten, die entstehen, bei all unseren Entscheidungen unabhängig von der Citytax abwägen: Welche Kosten entstehen, wenn ich diesen Aufwand mache, welcher Nutzen entsteht, und stehen Nutzen und Aufwand in einer guten Relation? Ich möchte eine weitere Sache klarstellen: Wir haben heute viel über wunderbare Tourismusereignisse in Bremen gehört. Ich bin da total bei. Ich wohne hier total gern. Ich habe mich megagerne für Bremen als meine Wahlheimat entschieden. Es sind aber eben nicht 100 Prozent, die aus der Citytax dem Tourismus zugutekommen. Es sind die 40 Prozent. 60 Prozent gehen in den regulären Bremer Haushalt. Wenn wir das machen, dann können wir uns auf die Debatte morgen freuen, weil es dann darum geht, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Menschen und mit dem Geld der Unternehmen im Land und in Deutschland umgehen müssen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)