Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/118 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 21/210 – das ist die Neufassung der Drucksache 21/165 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Mittagspause bis 15:00 Uhr ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 13:28 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:00 Uhr.