Antje Grotheer

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich können die Aussagen von Herrn Lenkeit hier nicht unkommentiert bleiben. Herr Lenkeit, wenn Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwenden, sich mit meiner Person und mit der von mir geführten Fraktion zu beschäftigen, sage ich Ihnen ganz klar, dann haben Sie zum Thema nichts zu sagen, aber auch gar nichts. (Beifall Bündnis Deutschland) Das finde ich schade, meine Damen und Herren, weil das ein sehr wichtiges Thema für die Bürger ist. Herr Dr. Schröder, Sie sind ja Herrn Lenkeit auf den Leim gegangen, wenn Sie hier von nur einem Vorfall sprechen. Ich hatte ja aufgeführt, dass wir sechs oder sieben Vorfälle haben. Sie mögen vielleicht in einem besseren Stadtteil von Bremen wohnen, da mag das vielleicht kein Problem sein, aber gehen Sie doch mal auf die Straße! Sprechen Sie doch mal mit den Huchtingern, wie die das finden, dass wir zwei Vorfälle in diesem Jahr hatten. Gehen Sie doch mal nach Woltmershausen! (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP] – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist Quatsch, warum unterstellen Sie denn, dass sie dort nicht hingehen!) Gehen Sie doch mal nach Woltmershausen und sprechen Sie mal mit den Menschen, anstatt hier nur kluge Reden zu halten! Meine Damen und Herren, es ist Aufgabe dieses Parlaments, die Arbeit des Senats zu kontrollieren, und dabei gibt es natürlich in diesem Parlament eine ganz klare Zweiteilung: Die Opposition kommt – heute mal die FDP ausgeklammert – ihrer Aufgaben nach, den Senat zu kontrollieren und mit für den Senat unangenehmen Themen hier in die Debatte zu gehen. Die Regierung – und das ist ja immer das gleiche Spiel – beschwichtigt, redet alles klein und versucht immer den Eindruck zu erwecken, dass wir hier keine Probleme haben. Wenn wir dieses Thema heute nicht angesprochen hätten, meine Damen und Herren, dann wäre nächste Woche wieder was passiert. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich! – Unruhe und Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist ja lächerlich, was Sie sagen!) Ja, Sie lachen. Das ist ja schön, dass Sie lachen, aber Sie sollten mal sehen, dass sich viele Menschen in dieser Stadt ernsthafte Sorgen um die Innere Sicherheit machen, was Sie dauernd negieren, indem Sie uns immer wieder weismachen: „Wir haben kein Problem in Bremen mit Clankriminalität, hier ist alles in Ordnung.“ Nein, meine Damen und Herren, wir haben große Probleme, und die müssen angesprochen werden und die müssen in diesem Parlament angesprochen werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Herr Dr. Schröder, das, was Sie uns hier vorgeworfen haben, wir würden das in die Landtagsdebatte ziehen, weil ich reden will und nicht Herr Leidreiter, stimmt so auch nicht. Es gibt auch Vorfälle von Clankriminalität in Bremerhaven. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe hier eben nur die schlimmsten Vorfälle zitiert, ich hätte noch viele mehr zitieren können. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Machen Sie mal, zitieren Sie mal!) Das Problem war nur, dass mir meine Zeit wegrennt. Deswegen habe ich mich auf die Vorfälle konzentriert. Ich will Ihnen eins sagen: Wir haben in Bremerhaven immer noch (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Davon haben Sie nichts gesagt! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Davon sagen Sie nichts!) das Problem mit dieser Familie, die vor einiger Zeit die Polizisten in der Goethestraße angegriffen hat. Diese Personen sind immer noch in Deutschland, sie sind des Landes noch nicht verwiesen. Da sage ich Ihnen auch eins, da sind die Behörden in Bremen und Bremerhaven gefragt, dass hier mal ein deutliches Zeichen gesetzt wird. Deswegen gehört das hier in die Bürgerschaft (Landtag), damit wir hier im Parlament diskutieren und die Menschen sensibilisieren, dass wir hier ein großes Problem haben. Ich lasse mir von niemandem hier in der Bürgerschaft vorschreiben, welches Thema wir wann und wie besetzen. Wir sind gewählte Abgeordnete, wir haben ein Auftrag und den nehmen wir hier wahr. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)