Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich darf diese Debatte von meinem geschätzten Kollegen Herrn Voigt übernehmen, der sich bei uns um die Bauthematiken kümmert, und sende hiermit die besten Genesungswünsche. Es geht bei der Barrierefreiheit darum – und das ist die Definition der „Aktion Mensch“ –, dass Menschen mit und ohne Behinderungen – Senioren, Kinder, Eltern und Menschen, die nur vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind –, – –. Das ist die Definition der „Aktion Mensch“ zur Barrierefreiheit. So hilft ein Aufzug Eltern mit Kinderwagen und alten und gehbehinderten Menschen gleichermaßen. Was Menschen mit Lernschwierigkeiten benötigen, nämlich Texte in leichter Sprache oder mit Bebilderung, nutzt auch vielen anderen Menschen, Menschen, die beispielsweise wenig Deutsch sprechen, die nicht oder kaum lesen können oder sich an einem Ort nicht auskennen. Barrierefreiheit geht Menschen ohne Behinderung deswegen auch an, weil sie irgendwann womöglich selbst auf gut zugängliche Gebäude, leichte Sprache oder die Kommunikation über Computer angewiesen sind. Nur vier Prozent der Behinderungen sind angeboren, in den meisten Fällen lösen Krankheiten oder Unfälle Behinderungen aus. 25 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind über 75 Jahre alt und 50 Prozent zwischen 55 und 75 Jahren. Krankheit und Behinderung gehen also oft einher. Die steigende Lebenserwartung sollte ein Grund mehr sein, dass sich alle mit Barrierefreiheit beschäftigen. Ich möchte Sie kurz mit nach Schweden nehmen. Herr Bürgermeister Fecker wird jetzt wissen, wohin die Reise geht. Ich darf gemeinsam mit dem Bremer Fußballverband seit ein paar Jahren eine Gruppe von jugendlichen Menschen mit geistiger Behinderung oder körperlicher Behinderung im Fußball betreuen und ich sage Ihnen ehrlicherweise, in Schweden sind die Städte in der Barrierefreiheit wesentlich weiter als wir. Da ist es gar keine Frage, ob ein Aufzug oder eine Rollstuhlrampe da ist oder wie damit umgegangen wird. Darüber wird gar nicht gesprochen, weil das eine Selbstverständlichkeit ist. Das wünsche ich mir ehrlicherweise auch für Bremen. (Beifall FDP) Leider ist eben diese Barrierefreiheit in Bremen noch nicht flächendeckend vorhanden. Das haben wir auch an dem Katasterbericht gesehen, – das ist die wenige Kritik, die ich hier heute äußere, es nicht so ist wie heute Morgen –, dass wir da meines Erachtens, und da stimme ich der CDU zu, einfach zu langsam agiert haben und da zu lange auf die Zahlen warten mussten, obwohl es ja primär um unsere eigenen Gebäude in Bremen geht und ging. Wir haben es ja eigentlich in der Landesverfassung – –, oder was heißt eigentlich, wir haben es in der Landesverfassung verankert. Dort steht nämlich: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Menschen mit Behinderung stehen unter besonderem Schutz des Staates. Der Staat fördert ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das heißt, die beiden Anträge sorgen eigentlich nur dafür, dass wir uns an das Gesetz halten, das wir uns selbst gegeben haben. Was aber ja eigentlich relativ problematisch ist, muss ich sagen, wenn wir zwei Anträge brauchen, um das wieder klarzubekommen. Deswegen unterstützen wir aber generell die Barrierefreiheit und unterstützen wir als Fraktion der Freien Demokraten sehr gern beide Anträge, die die öffentlichen Gebäude nun endlich dort, wo es möglich ist, barrierefreier machen. Zweiter kleiner Kritikpunkt, der dann aber durch Ihren Antrag, liebe Koalition, etwas abgemildert wurde: Uns haben teilweise die Eigenbetriebe und die eigenen Gebäude, wie Bremer Bäder et cetera, in Ihrem Antrag, liebe CDU, noch gefehlt. Dem haben Sie dann entgegengesteuert, also war es vielleicht gar nicht so ganz schlecht, dass der Tagesordnungspunkt zweimal verschoben wurde. In diesem Sinne stimmen wir sehr gerne zu und hoffen, dass wir das Thema der Barrierefreiheit zeitnah geregelt bekommen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner der Abgeordnete Piet