Sahhanim Görgü-Philipp
Vielen Dank Frau Senatorin, weitere Fragen liegen nicht vor. Anfrage 3: Kosten des Gebäudeenergiegesetzes für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 9. November 2023 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Welche Kosten für die Umrüstung und Sanierung von öffentlichen Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Land Bremen resultieren aus der im September dieses Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG), vulgo „Heizungsgesetz“? Bitte getrennt nach Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen. 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind derzeit noch mit einer fossilen Gas- oder Ölheizung ausgestattet, und wie viele setzen bereits eine klimafreundliche Heizung im Sinne des GEG ein, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben wird? Bitte getrennt nach Schulen, Hochschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen. 3. Bis wann soll der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in den unter Frage 1 genannten Einrichtungen im Land Bremen vollständig abgeschlossen sein, welches Senatsressort hat die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen zu tragen und in welcher Höhe kann das Land Bremen mit Zuschüssen des Bundes für diesen Zweck rechnen?
