Antje Grotheer

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich einen Orientierungskurs des Paritätischen Bildungswerks in Bremen und die Studiengruppe B 2023 Polizeivollzugsdienst der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Seien Sie willkommen! (Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich von hier aus dem Bürgermeister und Senator Herrn Fecker herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. (Beifall) Gesetz zur Verbesserung der Rückführung – Abschiebepaket des Bundesinnenministeriums ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg Antrag der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/123) Wir verbinden hiermit: Vor der geplanten Abschiebeoffensive – Wie waren die bisherigen Erfolge des Senators für Inneres beim Thema Abschiebungen? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 7. November 2023 (Drucksache 21/130) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/199) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.