Klaus-Rainer Rupp

verehrte Anwesende! Ich bin noch mal nach vorne gekommen, weil mich der Kollege Schäck wieder ganz gezielt missverstanden hat. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nee!) Wir gucken gern mal ins Protokoll. Ich habe gesagt, es ist Teil der Demokratie, Steuern zu erheben. Ich habe nicht gesagt, es ist Aufgabe von Demokratie, immer mehr Steuern zu erheben. Ich habe gesagt, sie haben das Recht dazu, und unsere Demokratie basiert auf dem Prinzip, dass der Staat Steuern erheben kann, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. (Beifall DIE LINKE) Das ist ein Prinzip, und wenn Sie das aus meiner Rede anders rausgehört haben, dann kann ich mir vorstellen, dass Sie vielleicht gehofft haben, dass andere das auch anders verstehen. Deswegen stelle ich das hier noch mal klar, dass ich nicht gesagt habe, Aufgabe von Demokratie ist, immer mehr Steuern zu erheben, sondern meine persönliche Meinung ist, dass so viel Steuern erhoben werden müssen, dass die Gemeinschaftsaufgaben erfüllt werden können. Dann haben wir über die Frage diskutiert, ob der Begriff „versickern“ etwas ist, was man in dem Zusammenhang gebrauchen soll, und ich habe gesagt, meiner Meinung nach versickert nichts. Wir können uns darüber unterhalten, ob an der einen oder anderen Stelle Geld richtig ausgegeben worden ist. Dann muss man das inhaltlich kritisieren. Aber nach meiner Kenntnis, Controllingausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und so weiter, gab es keinen Punkt, wo der Haushalt Bremens in irgendeiner Weise rechtlich angegriffen worden ist. Es stimmt, wir haben ein Rechnungsprüfungsausschuss, der hat in der Vergangenheit einige Sachen aufgedeckt, die zum Teil auch durch kriminelle Energie gesteuert worden sind. Ich glaube, dass man sich davor nur schützen kann, wenn man einen kompletten Überwachungsstaat installiert. Das Thema ist, wir haben es herausgefunden am Ende des Tages, wir haben es glattgezogen, und auch das beweist, dass dieses System in Ordnung und auch lernfähig ist. Das zu diskreditieren, dieses Beispiel mit den neun Millionen von den Schulen herzuzitieren, um nachzuweisen, dass in Bremen Geld versickert, das halte ich für übertrieben, vorsichtig gesagt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Viele, viele Einzelfälle!) Ja, natürlich, Sie haben ja völlig berechtigt mal die Summe der Citytax im Verhältnis zum Gesamthaushalt definiert. Meines Erachtens kann man vielleicht zu einem noch geringeren Bruchteil vom Haushalt Bremens in irgendeiner Weise nachweisen, dass das vielleicht nicht rechtskonform ausgegeben worden ist. Der Beweis dafür steht aus. Auch da gilt meines Erachtens die Unschuldsvermutung. Ich sage das nur noch einmal, weil ich mehr und mehr merke, dass Menschen, die nicht Ihrer Geisteshaltung sind, solche Worte wie „versickern“ und „alles wird nicht nachvollziehbar ausgegeben“ nutzen, um dieses Haus, um diesen Staat und unsere demokratische Gesellschaft zu diskreditieren. Deswegen werbe ich dafür, ganz vorsichtig damit zu sein, mit Begriffen wie „versickern“ und Ähnlichem umzugehen, weil es hilft am Ende des Tages nicht, die Haushaltssituation zu verbessern. Es schadet insgesamt der Demokratie, in der wir leben. Deswegen habe ich versucht, noch mal zu erklären, wie meine Haltung dazu ist. Ich warne vor einer populistischen Überziehung oder einer populistischen Verdrehung von Tatsachen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD)