Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Zwei Dinge vorweg: Erstens, Demokratie funktioniert so, dass man als Legislative und als Staat Steuern erhöht, um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Wer das infrage stellt, stellt natürlich insgesamt unseren Rechtsstaat und dieses Prinzip infrage. Es gibt Menschen in diesem Raum, die haben dieses Prinzip nicht verstanden und wollen es auch nicht verstehen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wir haben auch keine Steuern!) Zweitens, in Bremen versickert meines Erachtens kein Geld. Das müsste man mal nachweisen. Ich weiß nicht, versickern, dann würde man vielleicht auch irgendwie finden, wo es hingesickert ist, und könnte es wieder rauspumpen. (Zurufe Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: In der Martinistraße steckt es drin!) Das ist nicht versickern. Das Problem mit deutscher Sprache ist, dass man durchaus präzise sein muss, wenn man Probleme beschreibt, sonst löst man diese Probleme nicht. Das können Sie, meine Damen und Herren, an vielen Stellen nicht richtig, weil das Geld möglicherweise falsch ausgegeben ist. Es ist nicht richtig investiert. Es ist aber nachvollziehbar ausgegeben, rechtsfest ausgegeben, und durch den Rechnungshof und alle möglichen Prüfungen gegangen. Deswegen versickert in Bremen kein Geld. Wir können darüber reden, ob es richtig ausgegeben worden ist. Wir können nicht sagen, es versickert, weil das auch Demokratie diskreditiert, das diskreditiert dieses Parlament, und das lasse ich nicht zu. In Bremen versickert kein Geld. Wir werden jetzt etwas tun, was meines Erachtens eine ausgesprochen gute Investition ist: Wir erheben eine Steuer und verbessern damit Dinge, die wir in Bremen brauchen. Wir verbessern damit das touristische Angebot. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt. Wir haben verschiedene – –, der Weihnachtsmarkt ist genannt worden, die letzte Etappe der DeutschlandRundfahrt ist gesagt worden und wir haben eine Wirtschaftsförderung, die ausgesprochen erfolgreich funktioniert. Ich habe mal nachgeguckt, ob es nach Einführung der Citytax irgendeinen dramatischen Einbruch in den Übernachtungen oder in der Dauer der Übernachtungen gegeben hat. Nichts davon ist der Fall. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) 2013 hatten wir 1,7 Millionen Übernachtungen und 2022 – wenn man mal die Coronaphase abzieht, wo es nicht ging – hatten wir 2,1 Millionen. Wir waren damals, 2013, bei einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 1,8 Nächten. Wir sind jetzt bei 2,0. Ich finde, das ist ein Indiz dafür, dass diese Form von Tourismusförderung, die wir mit dieser Tax finanzieren oder mit dieser Steuer finanzieren, ausgesprochen erfolgreich war und keineswegs zu irgendwelchen Zusammenbrüchen oder Abschreckungen geführt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt wurde behauptet, Geschäftsreisende interessieren sich gar nicht für die Stadt, in die sie fahren. Im gleichen Atemzug sagen Sie, wenn irgendwo Messen und sonst was sind, dann seien fünf Prozent höhere Übernachtungskosten unter Umständen entscheidend für die Suche nach der Lokalität. Ich halte beides für einen erdachten Mythos oder ein Märchen, das Sie sich ausgedacht haben. Es gibt für diese Dinge in keiner Weise Beweise. Ich selbst bin oft als Geschäftsreisender unterwegs, und sehr wohl gucke ich mir an, wo ich hinfahre, und nehme die Gelegenheit wahr, so gut es mir erlaubt ist, auch die Stadt anzugucken, und wenn ich ein Angebot für Leistungen mache, die ich zu erbringen habe, die in anderen Städten sind, dann sind, wenn hundert Euro normale Übernachtungspauschale sind, fünf Euro mehr nicht das Kriterium, da nicht hinzufahren, sondern dann bezahle ich die gern, wenn ich ein gutes, attraktives Angebot habe. Ich finde, 40 Prozent für Tourismusförderung und möglicherweise 60 Prozent für andere Möglichkeiten, Bremen attraktiver zu machen, als es jetzt ohnehin schon ist, das ist auch eine ganz gute Idee, weil mir das eine oder andere einfällt, wo die anderen 60 Prozent auch, um Tourismus und Geschäftsreisende herzulocken, gut angelegt sind. Also, stimmen Sie diesem Gesetz zu! Das ist eine sehr gute Investition, und das ist eine Entscheidung, die wir selbst fällen können. Wir können diese Steuer erheben, und sie wird nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch mehr Menschen nach Bremen locken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)