Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir haben ja das Thema der PISA-Ergebnisse, und ich habe eine ähnlich lange Redezeit wie Frau Leonidakis, also 27 Minuten habe ich noch. Wollen wir mal gucken, ob ich sie dann auch entsprechend in einem Co-Referat ausschöpfen kann. Vielleicht kann ich Ihnen meine Kernpunkte auch in etwas weniger Zeit deutlich machen. Es geht also um die PISA-Ergebnisse, die uns alle – ich finde „geschockt“ ist eigentlich das falsche Wort – haben, weil die Erkenntnisse sind für uns ja nicht neu. Alle, die sich hier in diesem Hause mit Bildung beschäftigen, wissen: Jedes Mal, wenn eine neue Studie veröffentlicht wird, dann führt das zu sehr viel Frustration. Man erkennt dann immer wieder, dass man Schwarz auf Weiß bekommt, dass wir ein Bildungssystem haben, das deutlich, deutlich verbessert werden kann und das in der Leistung und damit in der Chancengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler doch noch deutlich Nachholbedarf hat. (Beifall FDP) Daraus ist ja in dieser Debatte ein großes Potpourri entstanden, das liegt natürlich auch daran, dass wir keine konkreten Zahlen für Bremen haben. Ich weiß eigentlich gar nicht, wie viele Bremer Schülerinnen und Schüler überhaupt teilgenommen haben, an dieser Studie. Insofern bleibt nur das, was als Erkenntnis kommt: Wir haben bundesweit große Defizite in Mathematik, also im mathematischen Bereich. Da muss nachgesteuert werden. Das wissen wir aber auch aus den Vergleichsstudien, dass das in Bremen und Bremerhaven noch schlechter ist als im Bundesdurchschnitt. Auch dort sind wir im Bundesdurchschnitt – wissen wir aus den Vergleichsstudien – tatsächlich auch 16. von 16. Ein großes Kernproblem ist die Sprache – die Sprache und der Sprachförderbedarf. Das wissen wir auch nicht erst seit gestern. Meine Damen und Herren, jetzt sind die Reihen in der rot-grün-roten Koalition ein bisschen gelichtet, aber das möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch sagen: Das ist das größte Versäumnis gegenüber unseren Schülerinnen und Schüler in der letzten Legislaturperiode: Sie haben es in einer ganzen Legislatur nicht geschafft, ein Sprachförderkonzept umzusetzen. Das ist beschämend, meine Damen und Herren, und das geht zulasten der Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen. (Beifall FDP, CDU) Ich möchte das noch ein bisschen ausführen. Ich hatte das in einer Rede hier noch mal deutlich gemacht an der Vita von Schülerinnen und Schülern, bei denen im Jahre 2016 – das ist jetzt sieben Jahre her –, starker Sprachförderbedarf festgestellt wurde, und dann haben Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag – im letzten Koalitionsvertrag – auf die Fahne geschrieben, die Sprachförderung soll neu aufgestellt werden, wir brauchen da neue Wege. Wir haben in Bremerhaven mit CDU und SPD zusammen gesagt, wir können nicht auf das Land warten, sondern haben in 2020 ein eigenes Sprachförderkonzept beschlossen und mit kommunalen Mitteln umgesetzt. Sie haben bis Juni 2022 gebraucht, von 2019 bis Juni 2022, bis dieses Sprachförderkonzept durch die Deputation beschlossen wurde, und Sie haben vergessen, im Doppelhaushalt 2022/2023 Mittel dafür bereitzustellen. Das, meine Damen und Herren, das kreiden wir Ihnen an! (Beifall FDP) Das meine ich damit, Frau Tell, wenn Sie sagen: „Wir haben einen Plan“. Ein Plan reicht nicht. Das muss umgesetzt werden. Jetzt kommt der nächste Haushaltsbeschluss, wir wissen es nicht, auf jeden Fall nicht mehr im Dezember, wie es eigentlich verfassungsgemäß vorgesehen ist, sondern wir reden davon, dass irgendwann in der Zeit von Frühjahr bis Frühsommer wahrscheinlich diese Bürgerschaft den Haushaltsplan beschließen wird, und erst dann sind Sie überhaupt in der Lage, Mittel für dieses Sprachförderkonzept bereitzustellen. Das sind fünf Jahre – fünf Jahre von der Absicht, wir wollen ein Sprachförderkonzept aufsetzen bis zur Finanzierung und Umsetzung. Das kann nicht angehen, und deswegen mussten wir in Bremerhaven – –. Deswegen mussten wir, und deswegen regt es mich auch so auf, handeln. Wir sind vier Jahre schneller als Sie – vier Jahre, in denen Schülerinnen und Schüler in Bremerhaven an diesem Sprachförderkonzept partizipiert und davon profitiert haben, und die Schülerinnen und Schüler in Bremen, die lassen Sie hier im Stich. (Beifall FDP) Die Dimension ist groß, Frau Tell hat es richtig gesagt. Es geht nicht um Zugereiste, sondern ganz viele mit der Muttersprache Deutsch erfüllen die Sprachanforderungen, die man eigentlich braucht, um in der Schule mitzukommen, nicht. Wir haben in Bremen Zahlen bei etwas über 40 Prozent. In Bremerhaven liegen sie um die 50. Leicht über 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die in die erste Klasse kommen, haben Sprachförderbedarf. Die Hälfte der Schülerinnen und Schüler – 40 Prozent hier in Bremen – kommen mit Sprachförderbedarf. Da ist hier der Auftrag klar. Eins sage ich Ihnen auch: Herr Bries hatte stolz gesagt, dass wir ja ein Jahr vor der Einschulung die Sprachtests machen. Das ist aus unserer Sicht zu spät! Die Sprachentwicklung setzt viel früher an. Wenn wir mit fünf Jahren eine Diagnose treffen und dann fördern, dann können wir die größten Lücken vielleicht noch schließen, aber im Kern können wir nicht das aufholen, was in den zwei, drei Jahren vorher verlorengegangen ist. (Beifall FDP) Also, Fazit eins: Das Sprachförderkonzept muss schneller umgesetzt werden. Es fehlen einem eigentlich die Worte, warum es noch nicht umgesetzt ist, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen. Jeder weiß, was in unseren Schulen die Stunde geschlagen hat. Zweites großes Thema ist die Fachkräfteversorgung. Auch darüber haben wir lange diskutiert. Endlich haben wir im April dieses Jahres das Personalentwicklungskonzept bekommen, und auch das zeigt uns, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Frau Leonidakis, Sie haben ja auf die Schuldenbremse verwiesen, und da kann ich Ihnen sagen, wir haben im Bildungsbereich im Moment kein Finanzierungsproblem. Der Bildungsbereich ist der größte Teil des Haushaltes. Wir haben mehr Stellen finanziert, als wir derzeit besetzen können. Das war vor zehn Jahren, fünfzehn Jahren noch ganz anders. Damals wollten wir Stellen schaffen, die dann nicht geschaffen wurden, das qualifizierte Personal stand aber zur Verfügung. Heute haben wir eine umgekehrte Situation. Wir haben Geld bereitgestellt, und wir schaffen es nicht, die Stellen zu besetzen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist die Folge davon!) Das ist die Folge davon? Also, Frau Leonidakis, die Folge davon sind die Versäumnisse in der Ausbildung von ausreichenden Fachkräften. Das ist der Punkt. (Beifall FDP – Zuruf Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Jetzt haben wir mehr Geld im System, als wir es vor Jahren hatten. Auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben ist Bremen über die letzten Jahre deutlich besser geworden, also bei den Bildungsmitteln pro Schülerinnen und Schüler, die wir ausgeben. In den Stadtstaaten sind wir noch an Platz drei, aber wir sind, glaube ich, insgesamt auf Platz vier. Aber wir haben andere Probleme. Wir haben strukturelle Probleme. Wir müssen das Geld, das reinfließt, einfach effizienter ausgeben, und damit hängt auch zusammen, dass wir entsprechend unsere Schulstruktur auch unsere Personalkonzepte neu aufstellen müssen. Was haben wir denn eigentlich gelernt aus dem Personalentwicklungskonzept? Dass wir bis zum Jahr 2030 3 000 zusätzliche Lehrkräfte brauchen, dass wir 3 000 Neueinstellungen brauchen, also 1 000 zusätzliche und 2 000, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber es kommt nichts an!) die aufgrund von Alterseintritt et cetera wiederbesetzt werden müssen. Also 3 000 Einstellungen bis 2030 und im sonderpädagogischen Bereich 450, während wir im Moment 150 haben. Passiert ist – darüber haben wir in der letzten Bürgerschaftssitzung debattiert – außer Gesprächen bisher nichts. Wir müssen doch eine massive Offensive angehen, und ich bin dem Senat dankbar, dass er – so liest man ja heute in der Zeitung –, gestern zumindest beschlossen hat, dass die Mittel, die nicht für Lehrkräfte ausgegeben wurden, wenigstens in Bremerhaven jetzt für anderes Personal ausgegeben werden können. Das ist schon mal ein wichtiger Schritt, über den wir ja auch lange diskutiert haben. Das hilft jedenfalls dort, wo Lehrkräfte in den Schulen fehlen, dort ist der Bedarf an anderem zusätzlichen Personal umso größer. Deswegen ist es wichtig, dass das Geld, dass die Finanzmittel im Bereich der Schule verbleiben und hier auch für Personal ausgegeben werden können. In diesem Fall vielen Dank dafür! (Beifall FDP) Wir haben ein vielfältiges Problem, und ganz gespannt habe ich Ihren Ausführungen gelauscht, Frau Leonidakis, und dann ist es, glaube ich, für die erste Runde bei mir auch erst mal gut. Die Antwort der LINKEN auf die miserablen Ergebnisse der PISA-Studie ist: Wir schaffen das Gymnasium ab. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja!) Das, noch mal einmal, damit das auch jeder in diesem Raum mitbekommt, das ist die Antwort der LINKEN: Wir schaffen das Gymnasium ab, weil wir bei den PISA-Ergebnissen schlecht abschneiden. Da fehlen mir tatsächlich auch die Worte. Alle Vergleichsstudien – –. Wir haben am Ende dem Schulkonsens nicht zugestimmt, wir haben aber immer gesagt, dass wir an dem System festhalten. (Glocke)