Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Ralph Saxe das Wort. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, etwas versöhnlicher zu argumentieren als der Kollege gerade eben. Das hat dieses Thema nämlich wirklich verdient, ich werde dann auch im weiteren Verlauf sagen, warum unser Antrag (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das Thema hätte es verdient, dass Sie diesen Antrag beschließen!) – Sie können sich gern zu Wort melden, Herr Schäck – der umfassendere von den beiden ist. Demenz ist eine unserer bedeutendsten gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Herausforderungen. Es gibt in Bremen etwa 13 600 an Demenz erkrankte Menschen. 680 von ihnen sind unter 65 Jahre alt. Es ist zu erwarten, dass dieses Problem in einer demografisch älter werdenden Gesellschaft zunehmen wird. Dabei ist besonders oft auf die Rolle der Angehörigen, der pflegenden Angehörigen, hinzuweisen, denn zwei Drittel dieser Menschen werden zu Hause gepflegt. Das verdient unsere besondere Hochachtung, denn das ist eine ganz tolle Leistung, die die da machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU) Die Pflege von Demenzerkrankten kann von wiederkehrenden Krisen und Erschöpfungszuständen geprägt sein. Wir müssen offen über Demenz reden. Scham sollte hier keinen Platz haben und ist aber doch ganz weit verbreitet. Unser besonderer Fokus muss also den Angehörigen gelten, und das Ziel ist für mich ganz klar: Angehörige in der Betreuung und Pflege müssen sensibel, auch aufsuchend und empathisch unterstützt und entlastet werden, um Menschen mit Demenz ein möglichst langes selbständiges Leben zu ermöglichen. Ich finde es erst mal großartig, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Landtag zwei engagierte Anträge verfasst haben. Das zeigt, wir wollen Demenz noch mehr zu einem Schwerpunkt unserer gesundheitspolitischen Bemühungen machen. Dies ist auch ein Zeichen für alle Angehörigen, dass nämlich alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag so ein Zeichen setzen wollen. Wir wollen besser über vorhandene Angebote und Unterstützung informieren. Der von Grünen, SPD, LINKE und CDU gemeinsam eingebrachte Antrag ist die merklich umfassendere Initiative. (Beifall SPD) Ich danke aber ausdrücklich auch der FDP dafür, dass Sie sich engagiert mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir haben auch der FDP diese Mitunterzeichnung angeboten, und das wollten Sie nicht, weil Sie nicht nur eine Prüfung dieser Landesfachstelle Demenz haben wollten. Ich habe eine Tendenz für so eine Landesfachstelle, nur sind wir das kleinste Bundesland mit zwei verhältnismäßig nicht so großen Städten, und ich glaube, wir müssen erstmal wirklich prüfen, ob diese Struktur die richtige ist. Es kann sein, dass wir nach einer Überprüfung dazu kommen, dass das, was wir hier in Bremen mit der DIKS machen, nicht reicht und wir eine andere Struktur brauchen. Es liegt auch nahe, weil es nämlich diese koordinierende Funktion in Bremen schon gibt, es sie aber in Bremerhaven nicht gibt, dass wir allein, um in Bremerhaven bessere Angebote zu schaffen, am Ende nach der Abwägung, die aber notwendig ist, dazu kommen, dass wir so eine Landesfachstelle miteinander machen werden. Wie gesagt, in Bremerhaven ist so eine koordinierende Struktur noch nicht vorhanden, und deswegen müssen wir, glaube ich, auch mit dem Magistrat in Bremerhaven reden. Nicht über Bremerhaven reden, sondern mit Bremerhaven reden und gucken, was gerade in Bremerhaven das richtige Angebot ist. Wichtig wird es sein, das eint, glaube ich, beide Anträge, dass wohnungsnahe Angebote und aufsuchende Arbeit wie das Projekt Pflege im Quartier auszubauen sind. Wer Kontakt mit Angehörigen hat, die mit Demenzerkrankten zu tun haben, der weiß, dass die manchmal gar nicht aus dem Haus raus können, weil die Krisensituationen einfach so groß sind. Aus dem Grunde sind zentrale Angebote sicherlich gut, auch Sachen, wo man anrufen kann, aber wichtig ist wirklich die aufsuchende Arbeit und die Arbeit im Quartier. Das muss dann auch ein Schwerpunkt sein. Um Angehörige zu entlasten, ist es auch wichtig, die stundenweise oder tageweise zu entlasten, weswegen wir Angebote in der Kurzzeitpflege brauchen, damit wir es verhindern, dass die Demenzerkrankten dauerhaft in Pflegeeinrichtungen gebracht werden. Bevor ich dann nachher noch mal eine zweite Runde mache, weil dieses Thema so wichtig ist, dass ich, was ich selten mache, die zweimal fünf Minuten dann wirklich ausschöpfen werde: Es ist wirklich wichtig, dass wir die Scham überwinden, die mit dieser Krankheit zusammenhängt, und dass wir sagen, es verdient Respekt, es verdient Hochachtung, genauso für die wertvollen Menschen, die daran erkrankt sind, wie auch für die großartigen Menschen, die diese an Demenz erkrankten Menschen pflegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)