Björn Fecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese, wie sage ich das jetzt, interessante Diskussion zum Gesetzentwurf des Senats, der ich folgen durfte. Das bremische Tourismusabgabengesetz wurde im Jahr 2012 eingeführt, um eine Übernachtungssteuer einzuführen, die zunächst nicht zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen unterschied. Diese sollte sicherstellen, dass alle Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben umfasst werden. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht dann im Juli 2012 entschieden, dass Aufwendungen für entgeltliche Übernachtungen, die mit der Berufs- oder Gewerbeausübung verbunden sind, nicht der Übernachtungssteuer unterliegen sollten. Folglich haben wir in Reaktion auf dieses Urteil im Januar 2013 beruflich veranlasste Übernachtungen von der Besteuerung ausgenommen. Nun geht die deutsche Rechtsprechung weiter. Diese Ausnahme wurde wiederum durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im März 2022 infrage gestellt. Das Gericht entschied, dass es keine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, beruflich veranlasste Übernachtungen von der Besteuerung auszunehmen. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung geschäftlicher Übernachtungen und die bisherige Ausnahme sei nicht gerechtfertigt. Angesichts dieser Entwicklung schlagen wir Ihnen jetzt vor, zur ursprünglichen Konzeption zurückzukehren und beruflich veranlasste Übernachtungen in der Besteuerung nach dem bremischen Tourismusabgabengesetz einzubeziehen. Wir machen also nichts Neues, wenn ich das mal als erstes Ergebnis der Diskussion klarstelle, sondern wir kehren zur ursprünglich im Jahr 2012 eingebrachten gesetzlichen Regelung zurück, die verfassungsrechtlich jetzt auch bestätigt wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diese gesetzliche Änderung am 1. April 2024 in Kraft tritt. Diesen Zeitpunkt haben wir ganz bewusst gewählt, um den Beherbergungsbetrieben ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Umstellung einzustellen. Da kann also das Argument, eine reine Abzocke zu begehen, an dieser Stelle verworfen werden. Und – das finde ich ein bisschen schade, dass darauf jetzt niemand eingegangen ist, weil das ein, wie ich finde, ganz guter Bestandteil des Gesetzes ist –, es ist eine Steuerbefreiung für Betriebe vorgesehen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Sie sollen steuerlich entlastet und ihre gemeinnützige Arbeit unterstützt werden. Warum machen wir das eigentlich? Was sind eigentlich die positiven Effekte? Erstens: Ich bin ein bisschen irritiert über die Fragen des bürokratischen Aufwands, die an die Wand gemalt werden, weil in dem Moment, wo ich in einer dieser 30 Städte übernachte, muss ich in jedem Fall einen Zettel ausfüllen. Dann muss der Beherbergungsbetrieb am Ende abrechnen: Summe X Übernachtungen sind privat gewesen, Summe Y Übernachtungen sind dienstlich veranlasst gewesen. Das ist der Grund, warum wir hier in Bremen sehr gut sagen können: 48 Prozent privat, 52 Prozent dienstlich. Suchen Sie sich irgendwelche Prozentzahlen aus den vorherigen Jahren. Wenn wir jetzt also davon weggehen, dass es eine einzelne Ausweisung braucht, ob es eine berufliche oder eine private Übernachtung ist, dann ist es aus meiner Sicht, meine Damen und Herren, eine bürokratische Entlastung und eben keine Belastung. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wissen Sie, was noch besser wäre? Gar keine Steuern!) Ich will nicht verschweigen, dass wir natürlich erhebliche Mehreinnahmen in diesem Bereich haben. Bei der Gelegenheit: Ich habe vorhin – –. Es tut dann immer ein bisschen weh, wenn ich höre, die Abgabenpolitik des Senats ist falsch. Es handelt sich hierbei um eine Steuer. Steuern sind eben nicht zweckgebunden, sie dienen grundsätzlich der Finanzierung des Gemeinwesens. Ich will jetzt gar nicht die Grundsatzdebatte, die hier zwischendurch entstand, ob Steuern sinnvoll sind und in welcher Höhe, an dieser Stelle fortführen, ich will nur sagen, dass Steuern nicht unmittelbar eine öffentliche Gegenleistung bedingen. Trotzdem ist natürlich die Möglichkeit gezielt da, diese Einnahmen auch zur Tourismusförderung zu nutzen, und zwar in Bremen und in Bremerhaven. Das allerdings, meine Damen und Herren, ist am Ende die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, also Ihre, um es auf den Punkt zu bringen. Lassen Sie mich das auch ganz deutlich sagen: Ich bin ein bisschen irritiert über die Frage, ob wir jetzt eigentlich darüber reden, dass wir Peanuts hinund herschieben, oder ob wir hier gerade das Ende jeglicher Dienstreisen nach Bremen verursachen. Diesem Spagat habe ich leider dummerweise intellektuell am Ende nicht mehr folgen können, meine Damen und Herren. Die Einnahmen aus der erweiterten Citytax werden in zwei Hauptbereiche fließen, das ist eben Gegenstand Ihrer Beratung gewesen. Ein Teil wird in der Stadt Bremen gezielt für die Finanzierung von Projekten zur Förderung des Tourismus in unserer Stadt verwendet. Dies kann die Verbesserung von touristischen Attraktionen, von Veranstaltungen, Erhöhung der Qualität der touristischen Dienstleistungen umfassen. Meine Damen und Herrn, durch diese Investitionen stärken wir nicht nur den Tourismussektor, sondern tragen auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wirtschaftsaktivität bei, meine Damen und Herrn. Aus meiner Sicht betreiben wir damit sehr aktive Wirtschaftspolitik, sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven, denn in beiden Städten wird ja diese Regelung Anwendung finden. (Beifall SPD) Hier ist jetzt schon mehrfach genannt worden, wir müssten eigentlich die Hotels stärken. Meine Damen und Herren, wenn man die Wirtschaft und den Bereich Tourismus ankurbelt, was genau stärkt man denn da? Richtig, man stärkt die Gastronomiebetriebe dieser Stadt, man stärkt das Hotelleriegewerbe. Das heiß auch hier, wenn wir gezielt in den Bereich des Tourismus investieren, bedeutet das am Ende des Tages, es gibt mehr Konsum, es gibt mehr Übernachtungen. Auch in diesem Sinne ist dieser Gesetzesvorschlag aus unserer Sicht eine klare Verbesserung zum Status quo, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn Sie den Vergleich mit anderen Städten – –. Mit Verlaub, ich habe verstanden, es sind nicht alle Städte. Aber ob wir, Bremen und Bremerhaven, uns jetzt auf eine Stufe mit 2 958 anderen Städten stellen sollten, oder ob wir nicht auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen können, sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen gibt es guten Grund für touristische Übernachtungen, gibt es aber auch einen guten Grund aufgrund der Messesituation, aufgrund der ganzen Tagungsmöglichkeiten zu übernachten. Da würde ich doch ehrlicherweise das Argument, Herr Schäck, nicht gelten lassen, sondern ich würde selbstbewusst sagen, wir haben als Stadt auch etwas zu bieten. Deswegen ist diese Citytax aus Sicht des Parlaments auch gerechtfertigt, meine Damen und Herren. Dann zur Frage – –. Ich habe hier mehrfach gehört, die Deutschland Tour wird als positives Beispiel gesehen. Das freut mich total, weil ich das teile. Aber die Deutschland Tour und auch andere Maßnahmen fallen ja nicht wie das Manna vom Himmel. Die kommen auch nicht auf den Gedanken, einfach mal so nach Bremen zu kommen, weil sie sagen: „Das ist eine total schicke Stadt.“ In der Regel hat es immer was mit den Konditionen zu tun, hat es immer was mit den Angeboten zu tun. Es entstehen Kosten für eine solche Veranstaltung. Wenn wir sagen, wir sollen, wir wollen mehr solcher Veranstaltungen haben, wir wollen in Bremen und in Bremerhaven präsenter werden, meine Damen und Herren, dann werden diese zusätzlichen Mittel uns dabei auch helfen und auch das ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich zum Abschluss zum Thema allgemeiner Haushalt kommen: Da habe ich wahrgenommen, dass wir den damit nicht sanieren. Das stimmt, in dem Fall sind es ja dann die kommunalen Haushalte. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass gerade dem kommunalen Haushalt in Bremen, aber auch dem kommunalen Haushalt in Bremerhaven jeder Euro an Mehreinnahmen guttut und wichtig ist, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn auch in den Kommunen werden wichtige Aufgaben geleistet. mein Eindruck, dass das Parlament auch heftig um die Frage ringt, an welchen Stellen dieses wenig vorhandene Geld ausgegeben wird. Das ist auch gut so. Wenn es uns gelingt, ein paar Euro mehr in die Kassen der beiden Städte zu spülen, in dem Falle auch für Bremen, tun wir zumindest für den allgemeinen Haushalt auch etwas Gutes. – Herzlichen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)