Volker Stahmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine spannende Debatte, wenn man sagt auf der einen Seite, man darf die Tourismus- und die Hotelkosten nicht erhöhen, auf der anderen Seite aber völlig klar ist, dass jeder von uns und jeder Geschäftsreisende in jeder Stadt dieser Bundesrepublik bei Messen Hotelpreise zahlt, die jenseits von Gut und Böse sind, die sozusagen wesentlich mehr ausmachen als diese Citytax. Ich sage nur München, anlässlich der Real Estate: kein Zimmer unter 500 Euro zu kriegen. Und Sie reden hier davon, dass das sozusagen Menschen abschreckt. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: In München bekomme ich auch mehr als in Bremen!) Wenn Sie eine Anmerkung haben, lasse ich Sie dran. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Die CDU redet davon, dass jetzt alle vertrieben werden ins Umland. Das würde ich jetzt bei Geschäftsreisenden gar nicht sagen, weil für die ist Zeit nämlich Geld. Die lieben kurze Wege, und für die sind sozusagen die – wie hat die CDU gesagt – Peanuts, die Citytax nicht das, was man haben will. Was wir gemacht haben, und ich finde, das muss man auch anerkennen, ist, in der Zeit der Haushaltsberatung eine Steuer zu erheben – da will ich noch mal trotz des Geburtstages, nicht deswegen den Finanzsenator loben –, wo wir sagen, ein bestimmter Teil ist dann zweckgebunden. Es gibt sozusagen einen Rückfluss, weil nämlich diese Frage von Tourismus ist kein Selbstläufer. Mein Kollege Dr. Herold hat es gesagt: Wir haben sozusagen eine ganze Menge in 2023 an Anlässen gehabt. Wir haben die kleine SAiL gehabt, aber wir haben zum Beispiel auch von der Deutschland-Radtour eine Etappe hier gehabt, was wirklich ein Werbeeffekt für diese Stadt und für dieses Land ist. Das ist kein Selbstläufer. Wir brauchen weiter Marketing und Werbung und Attraktionen in der Stadt, und dafür ist das Geld zweckgebunden und dafür ist es gut angelegt. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Deswegen ist es eine richtige Steuer. Wenn Sie jetzt argumentiert hätten, die Touristen sollen das nicht zahlen, wieso wollen wir die armen Privattouristen hier belasten, dann hätte ich gesagt, na ja, da kann ich ja noch eine soziale Komponente entdecken. Das ist aber nicht das Argument, das haben wir seit zehn Jahren, das ist eine Selbstverständlichkeit. Sondern Sie machen hier aus ideologischen Gründen etwas auf, was heißt, es darf sozusagen nicht belastet werden und die Folgen, die Sie aufzeigen, sind in der Größenordnung überhaupt nicht realisierbar. Insofern ist das etwas Gutes, und es ist gut, dass wir da an der Stelle den Tourismus unterstützen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir 100 Prozent der Einnahmen für den Tourismus kriegen. Trotzdem ist es richtig, dass wir es jetzt so haben, wie es ist. Dafür herzlichen Dank an den Senat! – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)