Antje Grotheer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns jedes Jahr mit der Todesstrafe. Jedes Jahr debattieren wir, stellen Aktionen auf die Beine. Immer wieder aufs Neue beschäftigen wir uns mit dem gleichen traurigen Thema. Es ist nicht selten, dass komplexe Sachverhalte und Probleme Zeit brauchen, bis man sie bewegt hat und gelöst bekommt. Das Schlimme bei dieser Thematik ist, dass sie gar nicht komplex ist: Die Todesstrafe gehört abgeschafft! (Beifall) Das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht. Es kann nicht ausgehebelt werden. Belastend ist zudem, dass jeder weitere Tag, an dem Menschen auf dieser Welt staatliches Töten durch vermeintliche oder auch tatsächliche Gerichtsprozesse mehr oder minder rechtfertigen, Leben kostet, nicht selten von Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen. Natürlich sind nicht alle Personen, die zum Tode verurteilt wurden, unschuldig. Viele derer, die in Rechtsstaaten verurteilt wurden, Staaten wie den USA, sind durch ordentliche Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden, aber es steht keinem anderen Menschen, keinem Staat und keiner Institution das Recht zu, Leben aktiv zu beenden. (Beifall) Die Todesstrafe ist unmenschlich und inakzeptabel, egal durch welches Gesetz sie legitimiert werden soll oder welcher Prozess ihr zugrunde liegt. Wir setzen uns daher für die Umwandlung von Todesstrafen in Haftstrafen ein. (Beifall) Die gerade erwähnten Vereinigten Staaten sind unter den top fünf Ländern weltweit mit den meisten Hinrichtungen. Damit sind die USA beziehungsweise 27 der 51 Staaten das einzige Land Nord- und Südamerikas, in dem die Todesstrafe zurzeit offiziell vollzogen wird. Sie betrachten sich selbst als Vorreiter in Sachen Zivilisiertheit, indem sie sich als Verfechter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sehen. Gleichzeitig betonen sie ihre Rechtsstaatlichkeit und das Streben nach Gerechtigkeit durch ihre Rechtsordnung und Institutionen und kritisieren offen und zurecht andere Länder, denen sie das nicht anerkennen. Es muss die Frage erlaubt sein, wie zivilisiert ein Land sein kann, das sich solch archaischer Mittel bedient. Wie rechtsstaatlich ist ein Staat, in dem viele Parameter des Rechtsstaats gegeben sind, der aber staatlich erlaubt, Menschen zu töten, der staatlich Menschen jahrzehntelang im Todestrakt warten lässt? (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Die meisten Todesurteile werden jedoch in Ländern gefällt, die wir nicht als Rechtsstaaten bezeichnen. Daher erheben wir unsere Stimmen für die politischen Gefangenen, die Aktivist:innen, die ohne gerechtes, faires Verfahren inhaftiert sind. Menschen wie Jamshid Sharmahd. Sharmahd ist rund 100 Kilometer Luftlinie von hier aufgewachsen, in Hannover und Peine. Er wurde jüngst in einem politischen Schauprozess zu Unrecht zum Tode verurteilt. Er wurde dem Regime unbequem. In den USA schloss er sich einer kleinen exiliranischen Oppositionsgruppe an und engagierte sich für Menschenrechte im Iran. Er ist seit Jahren dort ohne Rechtsbeistand in Isolationshaft gehalten, war der Folter ausgesetzt und erhielt keine Medikamente. Seine Familie und mit ihr viele zittern täglich und sorgen sich, dass das Urteil vollstreckt wird. Während wir hier heute stehen und unsere Solidarität bekunden, müssen wir uns bewusst sein, dass unser Einsatz hier nicht enden darf. Es liegt an uns, weiterhin für Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten, in unseren Gesprächen, in unseren Handlungen und in unserer Politik. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall)