Sascha Karolin Aulepp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier wieder einmal gemeinsam die Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung der Bildungserfolge und des Bildungsstandes der Kinder im deutschen Schulsystem, und auch in Ihrer heutigen Debatte ist in vielen Worten zum wiederholten Male über Ursachen und über Konsequenzen und Maßnahmen diskutiert worden. Von Sprachlosigkeit kann meines Erachtens an dieser Stelle keine Rede sein, und nur ein Satz zum Titel der Aktuellen Stunde: Frau Averwerser, Sie haben zwar der „Nordsee-Zeitung“ dazu etwas gesagt, haben aber offensichtlich den Artikel nicht gelesen. Sonst hätten Sie gesehen, dass die Senatorin keinesfalls sprachlos war, und der Deutschlandfunk mag vielleicht auch nicht Ihr Medium sein, aber an der Stelle würde ich sagen, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU] – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) das ist eine etwas irritierende Herleitung, um hier in der Bürgerschaft über die PISA-Ergebnisse, die deutschlandweiten PISA-Ergebnisse, zu reden. Sei es drum, ich finde es richtig, hier zur Sache zu reden. Ich finde es übrigens auch nicht angemessen, sich bei diesen Ergebnissen jetzt darüber zu streiten, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Ideologie weiterverfolgt oder nicht. Ich würde eigentlich lieber darüber reden, wie wir es schaffen, die Kinder und Jugend in Bremen und Bremerhaven und in Gesamtdeutschland besser zu fördern. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Die Gründe, die zu diesen Ergebnissen in Deutschland geführt haben, möchte ich auch gerne noch mal kurz skizzieren. Das sind im Wesentlichen drei Punkte. Erstens hat sich die soziale Lage der Schülerinnen und Schüler in Deutschland noch einmal verschlechtert, und die engen Zusammenhänge zwischen der sozioökonomischen Lage der Kinder und Jugendlichen und ihren Bildungserfolgen, die sind in Mathe – und das hat diese PISA-Studie auch wieder gezeigt – zwar in allen OECD-Staaten hoch, aber leider ganz besonders hoch in Deutschland. Das heißt, wir schaffen es in Deutschland überall nur viel zu ungenügend, die Nachteile, die Kinder und Jugendliche mitbringen, durch ein gutes Bildungssystem möglichst auszugleichen. Da Bremen relativ klein ist, in Deutschland, kann man sich vorstellen, dass Bremen am Anteil der Ergebnisse dieser PISA-Studie nicht so einen großen Anteil hatte. Zweitens, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen und hervorheben, einfach, weil es zu den Ursachen dazugehört und weil man darüber auch reden muss, das ist hier ja auch deutlich geworden: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die aus nicht Deutsch sprechenden Elternhäusern kommen, hat zugenommen und auch und gerade die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die als erste Generation eigene Fluchterfahrung mitbringen. Das spielt natürlich eine Rolle, wenn es darum geht, dass die Beherrschung der deutschen Sprache als Basiskompetenz grundlegende Bedeutung für den Schulerfolg in nahezu allen Fächern hat. Umgekehrt gilt – und das möchte ich an der Stelle auch noch mal sagen und auch da eine Lanze für die Kolleginnen und Kollegen brechen, die nicht als Deutschlehrerin und Deutschlehrer arbeiten –, natürlich ist jede Unterrichtsstunde in nahezu jedem Fach zunächst auch mal eine Unterrichtsstunde in Deutsch. (Beifall SPD) Ich möchte aber an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Schuldige auszumachen. Es geht nicht darum, irgendjemandem etwas in die Schuhe zu schieben, sondern es geht darum, auch diesen Kindern und Jugendlichen durch gute Bildung beste Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Das stellt sowohl die jungen Menschen selbst als auch unsere Schulen vor riesige Herausforderungen. Natürlich ist es für den Bildungserfolg eine enorme und besondere Hürde, wenn die Schülerinnen und Schüler, die in die Schule kommen, noch kein Wort Deutsch sprechen. Das bedarf besonderer Anstrengungen und diese besonderen Anstrengungen sind eben auch für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort an den Schulen besonders groß. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch bei diesen Kolleginnen und Kollegen von hier aus noch mal ganz ausdrücklich zu bedanken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ausländerfeindlich ist es nicht, auf Probleme hinzuweisen und auf besondere Herausforderungen und die notwendigen besonderen Anstrengungen, nein, ausländerfeindlich ist es, diese Bedürfnisse nicht zur Kenntnis zu nehmen, nicht von den Bedürfnissen der Kinder auszugehen und passende Lösung umzusetzen. Deswegen müssen wir daran arbeiten. (Beifall SPD) Vielleicht doch noch ein weiterer Punkt: Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen, wir brauchen diese Kinder und Jugendlichen. Ich bin froh und dankbar, dass wir diese Kinder haben, die wir hier in unserer Gesellschaft und auch in Bremen für eine gute Zukunft brauchen. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht dafür sorgen würden, dass wir diesen Kindern eine gute Perspektive und nicht zuletzt auch eine gute berufliche Perspektive in unserer Gesellschaft geben würden. Es geht mir jetzt gar nicht so sehr um die betriebs- oder volkswirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen, sondern einfach darum, dass wir für unsere Zukunft in der Gesellschaft alle Kinder und Jugendlichen brauchen und insbesondere eben auch diejenigen, die gerade neu dazugezogen und dazugekommen sind. Leider haben das noch nicht alle hier begriffen und insbesondere auch nicht die Kolleginnen und Kollegen, die hier von meiner Seite aus gesehen ganz rechts sitzen. Wir brauchen Zuwanderung, um eine Zukunft zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Der dritte Grund für dieses Ergebnis ist er hier auch schon genannt worden. Das ist etwas, was in allen Ländern eine Rolle spielt, aber in Deutschland eine erhebliche, nämlich dass sich auch in dieser Studie gezeigt hat, wie wichtig der direkte Unterricht und auch der persönliche Kontakt zwischen Schülerinnen und Schülern und den an Schule Beschäftigten ist und welche dramatischen Folgen die massenhaften Schulschließungen während der Coronapandemie in Deutschland hatten, übrigens nicht nur im schulischen Kontext, sondern weit darüber hinaus. Es ist schon gesagt worden: Die Einsamkeit, die gefühlte Perspektivlosigkeit, die Anxiousness haben bei den Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie enorm zugenommen. Das zu ändern, das kann nicht allein Aufgabe der Schulen sein, das ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Natürlich trifft das auch auf Bremen zu, auch wenn wir uns – und das zu Recht – zugutehalten, dass wir in sehr großem Maße für die Öffnung unserer Schulen eingetreten sind und die auch aufgehalten haben. Aber natürlich sind auch in Bremen Rückstände zu verzeichnen. Diese Auswirkungen sind auch an den Kindern und Jugendlichen in Bremen nicht spurlos vorbeigegangen. Es sind weiterhin Aufholprozesse nötig, und die erfordern auch weiterhin einen hohen Mitteleinsatz. Für mich genauso wie für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt diese Studie dringenden Handlungsbedarf. Der geht deutlich über das Feld der Schule hinaus, und das habe ich auch hier in mehreren Bildungsdebatten schon gesagt, aber ich muss heute wieder sagen: Ich finde es wirklich albern, Frau Averwerser, so zu tun, als würden wir über diesen Handlungsbedarf niemals reden und als würden wir auch nicht handeln. Wir setzen in Bremen viele Maßnahmen um. Die sind hier auch schon genannt worden. Immer zu sagen, nichts und überhaupt gar nicht, das ist einfach – –, das wird den Anstrengungen der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, in den Kitas nicht gerecht, und es ist einfach ein bisschen albern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die sozialen Problemlagen, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die mit Ursache für diese Ergebnisse sind, die können nicht allein die Schulen lösen. Wer so tut, der hat schlicht die Realität nicht erkannt. Frau Dr. Tell hat gerade in ihrer Rede auch noch mal die Eltern und die Familien adressiert, was das Lesen und das Vorlesen angeht, und auch die Frage, wie es mit Medienkonsum und dem Einsatz der elektronischen Nanny aussieht. Ich will hier vier weitere Punkte nennen. Das sind erstens – denn damit geht es los und das ist die Grundlage – unsere frühkindlichen Bildungseinrichtungen, unsere Kindertagesstätten. Auch da findet Sprachförderung statt. Da findet fürsorgliche Belagerung statt. Die Kinder, die einen festgestellten Sprachförderbedarf haben, die werden von uns zur Kita angemeldet. Das ist Bestandteil des Kita-Brückenjahrs. Das ist seit zwei Jahren tägliches Brot- und Buttergeschäft meiner Behörde. Das findet statt, übrigens in der Grundschule auch. Das Leseband wird seit diesem Sommer in Bremen umgesetzt. Deswegen auch an dieser Stelle noch mal: Bitte lassen Sie uns doch zumindest auch mal ehrlich anerkennen, was passiert und was gemacht wird, in Bremen und auch in Bremerhaven! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aber zurück zu den Kitas: Die Orientierung, dass jedes Kind einen Kitaplatz braucht, bevor es in die Grundschule geht, das ist nach wie vor die richtige und notwendige Orientierung. Meine Damen und Herren, das ist aber nicht selbstverständlich in der Umsetzung, sondern das ist eine knallharte gesellschaftliche Auseinandersetzung. Deswegen hilft es überhaupt nichts, wenn es hier nur proklamiert wird, sondern wir müssen auch darüber reden: Wie soll das denn eigentlich gehen? Wir haben aktuell Kinder, die nicht die Chance haben, eine Kita zu besuchen, und wir haben aktuell die Situation, dass wir nicht genügend Fachkräfte in unseren Kitas haben. Da müssen wir doch auch in der Auseinandersetzung so ehrlich sein, zu sagen, mit den aktuell vorhandenen Fachkräften können wir uns dafür entscheiden, zu sagen, wir brauchen auch andere Menschen, die in unseren Kitas arbeiten und sich weiterqualifizieren, und wir müssen auch darüber reden, wie wir die jeweiligen Betreuungszeiten so gerecht verteilen, dass es gut funktioniert. Diese Auseinandersetzung müssen wir führen, und ich würde mich freuen, wenn die Opposition an dieser Stelle nicht in Sprachlosigkeit verharrt oder sogar als Erste draufhaut, wenn die Frage gestellt wird, wer denn die Betreuung durch die raren Fachkräfte am dringendsten braucht und ob eine Ausweitung der individuellen Betreuungszeiten im Interesse der Eltern wirklich vorzuziehen ist und Vorrang hat vor der Schaffung von mehr Angeboten auch für die Kinder, die diese Plätze um ihrer selbst willen brauchen. Ich finde, da hätte ich mir durchaus Unterstützung für die Position gewünscht, die ich vertreten habe. Ich glaube, jedes Kind braucht die Unterstützung, bevor es in die Grundschule kommt, eine Kita zu besuchen, um genau an dieser Sprachförderung teilzunehmen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zweitens, auch das ist schon gesagt worden: Wir brauchen erheblich mehr Fachkräfte und Lehrkräfte in unseren Schulen. Deswegen habe ich mich sehr bewusst entschlossen, gemeinsam mit unserem Landesinstitut, mit dem LIS, mehr Referendarinnen und Referendare anzustellen, als das in den früheren Jahren üblich war, weil wir diese Bewerbungen haben. Ich habe dafür ordentlich und öffentlich von der dafür zuständigen Gewerkschaft Schelte bezogen, die Schuhe, die ich mir anzöge, seien zu groß. Das sei alles nicht umsetzbar und abzuwickeln. Ich kann damit leben. Ich kenne die Herausforderungen. Ich weiß, was wir da angehen müssen. Ich kann auch mit Kritik leben. Aber auch hier wäre es schön gewesen, wenn es der Opposition in dieser Debatte nicht die Sprache verschlagen hätte. (Lachen Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, Herr Imhoff, die laute Unterstützung an dieser Stelle habe ich weder gehört noch gelesen. Drittens: Auch das ist hier ja schon adressiert worden, dass wir für den verstärkten Einsatz für unsere Kinder die notwendigen Ressourcen brauchen. Da geht es natürlich auch um Geld, Herr Professor Hilz. Ich habe mich gerade erst ein bisschen erschrocken oder vielleicht auch gefreut, ich weiß es nicht, ich habe gedacht, den Satz von Ihnen „Wir brauchen nicht mehr Geld im schulischen Bereich“, den klemme ich mir hinter den Spiegel für die kommenden Auseinandersetzungen. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben gesagt, wir haben genug Geld im System, das sei nicht unser Problem. Aber dann habe ich einerseits gedacht, okay, ist doch wieder alles normal. Bremerhaven findet doch nicht, dass wir ausreichend Geld haben, und ich habe gedacht, wir freuen uns aber gemeinsam darüber, dass wir die Mittel für Bremerhaven für die Schulen in Bremerhaven zusätzlich zur Verfügung stellen konnten. Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Opposition sich weniger Gedanken darüber gemacht hätte, wie wir zu große Spielräume in unseren Haushalten durch gerichtliches Beklagen einschränken, sondern dass wir gemeinsam darüber geredet hätten, wie wir mehr finanzielle Ressourcen im Bildungssystem in ganz Deutschland und natürlich auch in Bremen bekommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein Deutschlandpakt Bildung, eine nationale Bildungsplanung, um das zu stemmen, um diese Herausforderungen zu stemmen. In diesem Deutschlandpakt, in diesem nationalen Bildungsplan, muss die gesellschaftliche Gesamtverantwortung bundesweit getragen werden, weil es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Meine Partei hat sich da am Wochenende klar positioniert. Es gab mal einen Fraktionsvorsitzenden dieser CDU-Fraktion, der hat genau das gefordert, der hat gesagt: „Wir können erst dann einen Wettbewerb der Systeme haben, wenn wir gleiche Startvoraussetzungen haben“, und von denen sind wir weit entfernt. Heute herrscht zu diesen Themen, zur Frage Sondervermögen für Bildung, zur Frage nationaler Bildungspakt und Bundesverantwortung brüllendes Schweigen. Auch zur Frage der Schuldengrenze und ob die eigentlich angemessen ist, wenn wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Zukunft dieser Gesellschaft haben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist jetzt ein bisschen billig, Frau Senatorin!) auch darüber hören wir wenig. An der Stelle sage ich, ich bin auch keine große Freundin vom Schuldenmachen, weil da am Ende private Banken dran verdienen. Wir können auch gerne über eine gerechtere Lastenverteilung diskutieren. (Beifall SPD, DIE LINKE – Unruhe CDU) Das wollte ich jetzt hier gar nicht ansprechen, aber wenn es um die Frage „Schulden machen – ja oder nein?“ geht, ich glaube, an der Stelle sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, und ich lade alle ein, dass wir gemeinsam ein bundesweites Sondervermögen für Bildung einfordern und auch durchsetzen. Frau Averwerser, Sie haben gesagt, ich oder der Senat soll laut werden. Werden wir gemeinsam laut! Werden auch Sie und Ihre Partei laut und fordern dieses Sondervermögen für Bildung. Ein Sondervermögen funktioniert nicht, ohne dass man Schulden macht. Das hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode schon mal in der Debatte, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist. Wir brauchen eine konsequente und stetige finanzielle Sicherung der notwendigen Verstärkung des Bildungssystems. Die brauchen wir nicht einfach aus irgendwelchen Gründen, sondern die brauchen wir, um alle Kinder und Jugendlichen gerecht und den Herausforderungen (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Schulden machen einfach mal so, das ist die Antwort!) entsprechend zu fördern. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wir können auch die Einkommenssteuerspitzensätze anheben!) Die einfache Antwort ist: Wenn wir tatsächlich mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren wollen, wenn wir bessere Schulen bauen wollen, wenn wir die energetisch sanieren wollen, wenn wir die ökologische und digitale Transformation auch an unseren Schulen umsetzen wollen, wenn wir mehr Fachleute aus ganz vielen Professionen brauchen, die an Schule arbeiten, und da besonders viel tun wollen, wo die Herausforderungen besonders groß sind – und das betrifft Bremen und Bremerhaven –, dann brauchen wir dafür zusätzliche finanzielle Mittel. Bremen und Bremerhaven können das nicht alleine stemmen, sondern da gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung. Wenn Sie es erreichen würden, dass die reicheren Bundesländer an der Stelle sagen: „Nein, wir haben eigentlich zu viel und wollen das umverteilen“, ich kann mir das nicht vorstellen, wenn ich mir überlege, wie ich mit den Kolleginnen und Kollegen in der KMK rede, aber wenn Sie das erreichen würden, dann würde ich jetzt erst mal nicht sagen: totaler Holzweg. Ich glaube das nicht, sondern es geht allein darüber, dass wir das, was wir zur Verfügung haben, erhöhen, dass wir mehr Geld für diesen Bereich brauchen. Das funktioniert entweder über eine gerechtere Lastenverteilung oder darüber, dass wir für die Zukunft dieses Landes und dieser Gesellschaft über die Frage reden: Wie können wir da die Schuldengrenze vernünftig entspannen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich komme mir fast vor wie auf dem Bundesparteitag der SPD! – Lachen CDU) Ja, das mag sein, dass das möglicherweise auch an meiner Parteizugehörigkeit liegt, dass ich auch die Positionen meiner Partei vertrete, sonst wäre ich vielleicht ausgetreten. Aber das führt jetzt an dieser Stelle vielleicht zu weit. Ich würde gerne noch einen vierten und weiteren Punkt nennen, der gerade in Bremen und auch in Bremerhaven eine große Rolle spielt, die Frage: Wo brauchen eigentlich Schülerinnen und Schüler besondere Unterstützung, und wo konzentrieren sich die Herausforderungen und Problemlagen? Das verteilt sich nicht gleichmäßig über unser Bundesland und das verteilt sich auch in unseren beiden Städten nicht gleichmäßig über alle Stadtteile. Das heißt, wir müssen auch alle Möglichkeiten nutzen, eine möglichst ausgewogene räumliche Verteilung dieser Herausforderungen hinzukriegen, und das schaffen wir nicht alleine im Bildungssystem, sondern das können wir nur gemeinsam schaffen. Da geht es auch um sozialen Wohnungsbau in allen Stadtteilen und allen Quartieren. Es geht auch darum: Wie schaffen wir es, eine besonders gute soziale Durchmischung überall in unseren beiden Städten hinzukriegen und dadurch natürlich auch eine bessere soziale Durchmischung an unseren Schulen? Das ist nicht nur eine Aufgabe der Bildungspolitik, und auch an der Stelle würde ich mir Unterstützung der Opposition wünschen, die nicht darin gipfelt und endet, dass in allen Stadtteilen gegen Wohnungsbau mobilisiert und organisiert wird, sondern dass wir da eine Unterstützung haben, dass wir auch auf größeren Flächen Wohnungsbau machen. Ich weiß gar nicht, ob wir (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weisen Sie doch einfach mal Flächen aus!) in dieser Legislaturperiode hier in dem Hohen Haus schon über die Frage Rennbahn geredet haben, aber jedenfalls wollte ich dieses Wort doch zumindest einmal ausgesprochen haben. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Da hat aber nicht die Opposition entschieden, sondern das Volk!) Meine Damen und Herren, natürlich macht uns die Situation – –. Wenn wir uns darauf einigen, wir arbeiten gemeinsam daran, dass wir zu einer stärkeren sozialen Durchmischung kommen, dass auch die Frage – –, wo wir sozialen Wohnungsbau, wo wir über die gesamte Stadt verteilt günstigen Wohnraum schaffen und wie wir vielleicht auch die Frage der Herausforderungen an den Schulen so verteilen, dass wir nicht Schulen haben, in denen es verhältnismäßig nicht gut – das ist nirgendwo in Bremen so –, aber verhältnismäßig extrem viel anstrengender ist als an anderen Schulen, dann können wir ja zumindest schon in diese Richtung gemeinsam vorangehen. Wir müssen gemeinsam vorangehen, weil diese Aufgabe eine gesamtgesellschaftliche ist. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass Bildung die Priorität des Senats und der Koalition ist und bleibt, und nach dieser Debatte baue ich darauf, dass es auch die Priorität von allen anderen ist. Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass wir gemeinsam danach handeln. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)