Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, die Debatte mal wieder ein bisschen runterzufahren. Ich dachte eigentlich, dass wir in der Debatte schon weiter wären. Das erinnert mich so ein bisschen an 2015: Die Rechten sagen „alle raus“, die Linken sagen „alle rein“. Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte, und da muss man ein bisschen sachlicher bleiben. Fakt ist, 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind unzufrieden mit der Migrationspolitik des Senats. Das ist ein Fakt, das ist so. (Beifall FPD – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die Umfrage, ja, die Umfrage war nicht repräsentativ, aber bei 5 000 Leuten, selbst wenn man das repräsentativ umrechnet, (Zurufe SPD) selbst wenn man 5 000 Leute befragt und selbst wenn man das dann umrechnet – repräsentativ –, wird der Unterschied zu 5 000 Leuten nicht so groß sein. Das wäre schon ein ziemlich krasser Zufall. (Zurufe) Zwischenzeitlich hat sich die Ampel auf ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung geeinigt. Die Ampel geht da voran. Ja, es gibt zusätzliche Befugnisse bei der Durchsuchung der Unterkünfte und der Senat hat ja auch selbst gesagt, in den Antworten auf die Anfrage, dass das einer der Hauptgründe ist, warum Abschiebungen in Bremen scheitern. Das heißt, wir schaffen da im Bund ganz konkrete Fortschritte. Auch die Ausweisung von Clanmitgliedern wird erleichtert und der Ausreisegewahrsam wird verlängert, uns auch das ist laut der Antwort des Senats einer der Hauptgründe, warum Abschiebungen in Bremen scheitern. Dieses Gesetz wird also zu konkreten Verbesserungen auch hier in Bremen führen, und es ist vor allem ein ganz, ganz wichtiges Zeichen, dass wir nicht nur emotional rumpöbeln, sondern dass wir konkret als Politiker auch Lösungen schaffen und dass wir auch vorankommen. Das ist ganz, ganz wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, dass wir Handlungsfähigkeit zeigen, und das macht die Ampel. Da wollte ich mich noch mal bei der CDU ausdrücklich für das Lob an die Ampel bedanken, das Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Das Gesetz ist übrigens nicht geplatzt, das stimmt nicht. Es gibt noch Gesprächsbedarf und die Verhandlungen werden im Januar fortgeführt. Das Gesetz ist nicht geplatzt, es wird nur weiterverhandelt. Wir sind da weiter in konstruktiven Gesprächen. Ich hatte mich schon auf den Antrag gefreut, hatte mich schon gefreut, von Ihnen konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Verfahren und die Beschleunigung der Verfahren hier in Bremen zu lesen, und wie wir das hier in Bremen ganz konkret umsetzen wollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war ein bisschen enttäuscht über den Antrag, denn Sie schreiben ja nur, dass Sie eine konsequente und zeitnahe Umsetzung der Bundesgesetzgebung wollen. Da hätte ich, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr erwartet, Frau Dr. Winter. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir wollen ja einfach mal das Gesetz, das können Sie mal verabschieden!) Da weiß ich eigentlich, dass Sie mehr können. Das finde ich ein bisschen dünn. Das Land Bremen ist ja sowieso an das Bundesrecht gebunden, die Behörde von Herrn Mäurer, und alle anderen Behörden in Bremen müssen das Bundesrecht ja sowieso umsetzen. Deswegen hätte ich mir da ein bisschen mehr gewünscht. Dann hätten wir vielleicht noch über konkrete Maßnahmen debattieren können und hätten hier nicht nur wieder die ursprüngliche Debatte führen müssen, von wegen: „alle rein, alle raus“. Wir werden dem Antrag aber trotzdem zustimmen, denn auch wir begrüßen natürlich dieses Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel. Wir glauben, dass wir da in die richtige Richtung kommen, dass wir da konkrete Vorschläge haben und auch konkrete Lösungen haben. Das ist doch das, worauf es ankommt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen doch einfach, dass dieses Problem endlich mal gelöst wird. Lassen Sie uns doch lieber über Lösungen debattieren! Dann kommen wir hier auch voran mit dem Problem. – Vielen Dank! (Beifall FDP)