Björn Fecker

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stehe jetzt vor der schwierigen Aufgabe, eine dem Thema angemessene Rede zu halten und auf der anderen Seite dem Hinweis, der mich zahlreich erreicht hat, auf Anschlusstermine – ich hätte da auch persönliche Interessen – heute Abend nachzukommen. Trotzdem will ich an der Stelle sehr deutlich sagen, dass dem Senat das Anliegen der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden uneingeschränkt wichtig ist und dass auch der Anspruch, der hier heute formuliert worden ist von mehreren Stellen, aus unserer Sicht vollkommen berechtigt ist. Insofern würde ich die heutige Diskussion auch dazu nutzen, dass ich Sie auffordere, uns auch gern weiter in diesen Bereichen zu treiben, zu fragen und dem nachzugehen. Ich bin mir an der einen oder anderen Stelle aber sicher bei den hier Anwesenden, dass ich mir da gar keine Sorgen machen muss. Es ist angesprochen worden vom Abgeordneten Humpich die Frage: Hat das nicht alles ein bisschen lange gedauert? Das war auch meine erste Reaktion, als ich mich damit befasst habe. Ich habe allerdings das Argument, dass in der Coronazeit Begehungen, gemeinsame Vor-OrtTermine schlichtweg unmöglich waren, schon auch als durchaus zulässiges Argument betrachtet. Trotzdem ist natürlich der Anspruch, an der Stelle noch schneller zu werden, vollkommen richtig. Meine Damen und Herrn, wir haben, so ist mein Eindruck, im Ziel hier keinen Dissens. Wir haben bei der Frage des Weges einen Dissens. Ich habe verstanden, dass die CDU-Fraktion insbesondere mit einer eigenen Projektstruktur auf die bestehenden Ergebnisse aufsetzen und die bestehenden Barrieren umgehend und möglichst zügig und zeitnah abbauen möchte, während sowohl die Koalitionsfraktionen als auch aus Sicht des Senats der integrierte Ansatz besser ist, weil wir natürlich in dem Moment, wo wir an eine Schule, um das Beispiel zu nehmen, herangehen, alles machen. Es macht weder inhaltlich, noch macht es finanziell Sinn, erst anzufangen, etwas zu bauen und anderthalb Jahre später noch mal vor Ort aktiv zu werden. Insofern gestatten Sie mir den Hinweis, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen aus Sicht des Senats der deutlich zielführendere ist, weil er nämlich die Ziele zusammenpackt. Ziele und Zeitpläne sind genannt. Aus meiner Sicht ist vollkommen richtig, dass der Anspruch sein muss, das auch entsprechend mit verbindlichen überprüfbaren Maßnahmen und Zeitplänen vorzulegen. Aber sie müssen eben nicht nur für die Schaffung von Barrierefreiheit entwickelt werden, sondern auch unter Berücksichtigung der eben anderen genannten Aspekte. Wenn wir das Dach schon sanieren und an die Schule im Kern ran müssen, macht es, glaube ich, Sinn, alles auf einmal zu machen und nicht jedes Jahr erneut zu kommen. Es ist im Übrigen auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler die deutlich wichtigere Aufgabe. Das ist insgesamt ein komplexer Prozess, der da uns bevorsteht, der nicht ganz einfach ist, der auch noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber das heißt ja nicht, dass wir in dieser Zeit in den kommenden zwei Jahren einfach nur nichts machen werden, sondern selbstverständlich werden an den Stellen weiterhin bestehende Barrieren beseitigt, wo wir rangehen, und sollte sozusagen etwas zwingend und dringend notwendig sein, das haben Sie ja beim Tabakquartier in der Diskussion in diesem Sommer gemerkt, dass der Senat auch übergreifend sowohl vonseiten der zuständigen Senatorin für Bau als auch des Senators für Finanzen in der Lage ist, diese bestehenden Barrieren gemeinsam abzubauen – in dem Fall war es gar nicht unsere Immobilie, sondern eine Mietimmobilie. Trotzdem galt der Anspruch für uns beide. Insofern, glaube ich, haben wir da gezeigt, dass das in akuten Fällen auch sofort möglich ist. Dabei würde ich es an der Stelle belassen, weil ich mir, glaube ich, sicher bin, dass wir nicht das letzte Mal zu diesem Thema diskutieren werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)