Sofia Leonidakis

Wir können ja gerne mal beim Kaffee über Haushalts- und vor allem Fiskalpolitik und Steuerpolitik sprechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, antworten!) Das ist ja nicht so ein eindimensionales Ding, dass sozusagen – –. (Unruhe FDP, CDU) Wir können als Bundesland Bremen keine eigenen Steuern erheben. Mein Problem ist gar nicht per se die Schuldenbremse, sondern mein Problem ist, dass der private Reichtum immer größer wird, während die öffentlichen Haushalte nicht das Geld dafür haben, die Schulturnhallen zu sanieren, Lehrer auszubilden und so weiter und so fort. Das ist, ehrlich gesagt, mein Kernproblem. Fiskalpolitik ist ein bisschen komplizierter als Einnahme/Ausgabe. (Zurufe Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Die Verschuldung, also, wenn wir hier über Schuldenbremse reden, dann ist das eine bundesweite Debatte und keine Bremer Debatte. Bremen kann sich selber keine Einnahmen verschaffen, fast keine Einnahmen verschaffen, durch eigene Steuern. Das ist im Bund anders, und deswegen muss man diese Frage bundesweit diskutieren und das funktioniert nicht, hier auf die Länderebene einzugehen. Ich komme zurück zu den Forderungen der „Bildungswende JETZT!“. Übrigens hat sich auch die SPD auf ihrem Bundesparteitag mit der Frage Schuldenbremse und dem Zusammenhang zu Bildung und der Einnahmepolitik beschäftigt. Die Initiative „Bildungswende JETZT!“, die hatte ja im September bundesweit zu Protesten aufgerufen. Es gab auch in Bremen eine relativ große und gut besuchte Demo. Da waren auch die Bildungssenatorin und andere, die habe ich da gesehen. Wir haben als LINKE schon im September gefordert, dass ein Sondervermögen für Bildungsinvestitionen eingerichtet wird, ich habe das auch schon im Wahlmobil gesagt, und die SPD hat das jetzt auf ihrem Bundesparteitag aufgegriffen, diese Forderung. Jetzt müssen im Bund, und da geht es um die Bundespolitik, Kollege Schäck, auch CDU und FDP über ihren Schatten springen und diese verfehlte Haushaltspolitik der letzten 30 Jahre aufgeben. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Der Bund ist doch gar nicht für Bildung zuständig! – Zuruf DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bildung ist Ländersache, Frau Leonidakis! – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Ja, das weiß ich. Dazu komme ich noch, lieber Kollege Schäck. Dazu komme ich noch. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Drittens nehme ich aus der aktuellen Studie mit, dass wir endlich über die Ursachen der sozialen Spaltung im Bildungssystem sprechen müssen. Wir müssen wieder über die Schulstruktur reden und über die hohe soziale Selektivität, die mit dem frühen Wechsel aufs Gymnasium einhergeht. Seit 20 Jahren, seit der ersten PISA-Studie heißt es, man müsste den Schulen eine Strukturdebatte ersparen und man solle sie in Ruhe arbeiten lassen. Nach 20 Jahren ausgesetzter Strukturdebatte muss man doch einfach mal feststellen, dass das Festhalten am Gymnasium nichts gebracht hat. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Noch immer hängt der Übertritt zum Gymnasium wesentlich von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Weiterhin ist es gerade für Zugewanderte und Kinder aus Arbeiter:innenfamilien schwieriger, einen Platz am Gymnasium zu erhalten, und das setzt sich dann an der Uni und im Berufsleben fort. Kollegin Averwerser, da werden Sie wieder laut und müssen Zwischenrufe machen. Ich habe das selber erlebt. Mein Sohn ist dieses Jahr von der Grundschule auf die Oberschule gegangen, und ich habe in meinem Kopf einmal eine Prognose gemacht, welches Kind aus seiner Klasse geht aufs Gymnasium und welches nicht, und diese Prognose ist quasi 1:1 eingetreten, und sie basierte nicht darauf, dass ich wüsste, wie gut oder weniger gut die Schüler:innen im Unterricht sind, sondern weil ich die Eltern kenne, und das ist das Wesentliche, die Stellung der Eltern. Der soziale Status der Eltern ist nach wie vor ausschlaggebend dafür, ob ein Kind aufs Gymnasium geht oder nicht, und das setzt sozusagen die Weichen dafür, wie erfolgreich die Kinder später in ihrem Leben sein können. Diese große soziale Ungerechtigkeit muss beendet werden! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Fast kein anderes OECD-Land – das ist ja eine OECD-Vergleichsstudie – teilt die Kinder so früh auf verschiedene Schulformen auf, und dadurch entstehen zusätzliche und unnötige, vermeidbare Brüche in Bildungsbiografien, die wir den Kindern ersparen sollten. Kollegin Dr. Tell hat gerade schon das Stichwort längeres gemeinsames Lernen genannt. Dazu kommt, dass die PISA-Studie jetzt ja deutlich gezeigt hat, dass das Gymnasium das Versprechen gar nicht eingelöst hat, starke Kinder besonders gut zu fördern. Wir werden uns deshalb nicht länger um Strukturdebatten drücken können, wenn wir zu mehr Bildungsgerechtigkeit kommen können. In fünf Bundesländern gibt es sogar noch Hauptschulen, und der Weg von der Hauptschule zur Uni ist sehr steinig, und der Weg, den wir in Bremen bereits beschritten haben (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) zu einer inklusiven Schule für alle ohne frühe soziale Trennung, der muss weitergegangen werden. Ich glaube, die Zeit der Gymnasien ist langfristig vorbei. Wir müssen über längeres gemeinsames Lernen und über eine Schule für alle nachdenken und den Weg dahin weiter beschreiten. Ich glaube, ein inklusives Schulsystem, das ist der Weg, wo wir hingehen müssen, und das gehört mit in die Debatte, wie wir zu einer Schule für alle kommen können. Liebe Kollegin Averwerser, da kann ich das Stichwort – –. Ich habe das als Vorwurf verstanden – beharrungskräftige ideologische Debatten. Das kann ich, ehrlich gesagt, nur zurückgeben. Wenn man sich dieser Debatte verweigert, was die CDU ja traditionell tut, dann verschließt man auch ein Stück weit die Augen vor den Ergebnissen, die uns PISA wieder vor Augen geführt hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die PISA-Studie hat ja auch deutlich gemacht, dass der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie früh gelegt wird. Dazu wurde auch bereits viel gesagt, und dazu haben wir uns auch in Bremen viel im Koalitionsvertrag vorgenommen. Verpflichtende Sprachtests waren ein Beispiel, mit dem sich PISA beschäftigt hat. Das wird jetzt auch bundesweit diskutiert. Das gibt es nämlich nicht überall. In Bremen haben wir das aber ja schon, da sind wir also ein Stück weiter, und das ist auch gut so. Für die Grundschule haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Deutsch- und Matheförderung auszuweiten. Das Stichwort „Leseband“ wurde von meinem Kollegen Falko Bries schon genannt. Wir setzen uns als LINKE schon lange für die Doppelbesetzung in den Grundschulen ein, und zwar muss dabei Ungleiches ungleich behandelt werden, deswegen wird die Doppelbesetzung sukzessive ausgebaut. Von den Schulen mit dem höchsten Sozialindikator geht es weiter, und auch den Einsatz von Schulsozialarbeit halten wir für besonders wichtig, weil auch das war eine Auswertung sowohl von Lehrkräften als auch von Schülervertreter:innen, dass Lehrkräfte mittlerweile alles sind: Psychologen, Schulsozialarbeiter, ITFachkräfte und so weiter, und am Ende keine Zeit mehr haben für den Unterricht. Auch das ist ein Teil des Problems. Ich sage aber auch ganz klar: Die Bildungspolitik allein kann das Problem der sozialen Spaltung der Stadtteile nicht ausgleichen. Wir brauchen eine bessere soziale Durchmischung der Stadtteile, um auch in den Bildungsinstitutionen Kita und Schule Lernvorbilder in den Klassen zu haben. Nichtsdestotrotz haben wir viele bildungspolitische Maßnahmen ergriffen, die die Basiskompetenzen Mathe und Sprache auch stärken. Dazu wurde bereits ausgeführt und bestimmt wird die Senatorin auch noch dazu was sagen. Als LINKE haben wir auch die Position, dass man darüber reden sollte, die Lernzeit an den Grundschulen zu erhöhen. Wir haben an den Bremer Grundschulen laut Stundentafel weniger Unterricht als im Bundesdurchschnitt und deutlich weniger Deutsch- und Mathestunden als zum Beispiel in Hamburg. Deswegen sind wir der Auffassung, dass man die Unterrichtszeit gerade in diesem Bereich zumindest an den Bundesdurchschnitt angleichen sollte. (Beifall DIE LINKE) Diese Debatte führen wir noch, aber ich glaube, dass wir tatsächlich auch darüber reden müssen. Das waren jetzt nur so ein paar Schlaglichter, die sich quasi in die Einzelbereiche, in das fachliche Klein-Klein, sage ich mal, der Bildungspolitik begeben. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung viel dazu vorgenommen, und nach den Weihnachtsferien wird ja auch in der Deputation über die fiskalische, also haushaltsrechtliche Grundlage und den Entwurf des Senats dazu gesprochen. Klar, und jetzt komme ich zur Bundespolitik, wir haben uns viel vorgenommen, die Ansprüche sind groß, die Herausforderungen vor allem und die Anforderungen an uns sind groß. Bremen kann das aber auch nicht alles alleine leisten. Es braucht ein gemeinsames Handeln aller Länder und des Bundes. Wir brauchen unserer Ansicht nach einen Wumms für Soziales und Bildung, nicht für mehr Aufrüstung. Wenn bundesweit Lehrkräfte fehlen, Turnhallen vergammeln und die soziale Herkunft statistisch vorbestimmt, welcher Schulabschluss erreicht wird, dann ist das auf Dauer sozialer Sprengstoff, und dann muss man da gegensteuern. (Beifall DIE LINKE) Deshalb, liebe CDU, jetzt komme ich wieder zu Ihnen, finde ich es in bisschen – das ist jetzt ein sehr netter Ausdruck – widersprüchlich, dass Sie hier die Bildungsergebnisse beklagen, aber gleichzeitig gegen den Notlagenbeschluss zur Ukraine- und Klimanotlage, den wir hier gefällt haben, vor Gericht ziehen. Denn wenn Sie damit Erfolg haben, dann fehlen uns 1,1 Milliarden Euro für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, und davon sind bekanntermaßen auch viele Schulgebäude besonders alt, haben einen besonders hohen Sanierungsbedarf. Wir kennen den Zustand der Schulturnhallen und so weiter. Wir brauchen dieses Geld, um zu investieren, auch in die Schulgebäude. Wenn Sie damit erfolgreich sind und dieses Geld fehlen sollte am Ende des Tages, dann bin ich gespannt auf Ihre Haushaltsänderungsanträge, die uns sagen, wo wir 1,1 Milliarden Euro herkriegen sollen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Schulden, Schulden, Schulden!) Da kommen wir wieder zur Schuldenbremse. Wenn wir das nicht kreditfinanziert machen können, dann wage ich die Prognose, dass wir das im Kernhaushalt, diese 1,1 Milliarden nur für die Gebäudesanierung, nicht finden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen finde ich, das – widersprüchlich ist wie gesagt ein sehr, sehr nettes Wort –, dass Sie hier den Zustand beklagen, eine Strukturdebatte verweigern, aber gleichzeitig gegen die Notlage, die auch den Bremer Schulen zugutekommen würde, vor Gericht ziehen, das finde ich, wie gesagt, widersprüchlich, und deswegen bleibe ich da lieber bei der Linie der Koalition. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)