Klaus-Rainer Rupp

Ja, das stimmt. Würden wir weniger Zinsen bezahlen müssen, hätten wir mehr Geld für was anderes. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zum Beispiel für Schulen!) Das Problem ist, wir können heute die Kreditaufnahme vergangener Zeiten nicht wieder rückgängig machen. Ich habe ja eingangs gesagt, ich wollte darauf hinaus, die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben – –. Sie können sich gerne setzen, Sie brauchen da nicht – –. Die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben aus Krediten, langfristig, ist meines Erachtens keine zulässige Haushaltspolitik. Das muss man durch Steuererhöhungen ausgleichen. (Beifall DIE LINKE) Da weiß ich Sie so nicht an meiner Seite, wenn es darum geht, einen solchen Ausgleich zu erreichen. Aber Kredite, die langfristig Investitionen bedeuten, die halte ich nach wie vor für sinnvoll, insbesondere beim Klimawandel. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir – –, das war ja ein kluger Beschluss, zu sagen, wir brauchen in den nächsten vier Jahren 2,5 Milliarden Euro, um zumindest unseren Beitrag zum Kampf gegen diesen Klimawandel zu leisten. Ich habe überhaupt keine Idee, wie man das anders hinkriegen sollte. Ja, wir haben im ersten Jahr nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, ausgegeben. Aber 80 Millionen Euro gegen Klimawandel sind auch ein bisschen mehr als nichts. Das ist eine gute Investition, und dafür Zinsen zu bezahlen, ist letztendlich billiger, als dass man später irgendwann im Vorgarten schwimmen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Problem ist, dass diese Krisen – jetzt komme ich noch mal zu dieser Jährigkeit und Jährlichkeit – einem einfach nicht den Gefallen tun, genau am Jahresende zu Ende zu sein. Deswegen muss man eigentlich darüber hinausdenken, und wir müssen eine Möglichkeit schaffen, auch darüber hinaus zu agieren. Die Folgen der Coronapandemie sind nicht überwunden. Das Gesundheitssystem ist nach wie vor stark belastet, und es ist ein Stück weit nicht fair, zu sagen, die Unterstützung, die wir der Gesundheit Nord und anderen Krankenhäusern in den letzten Jahren gewährt haben, insbesondere aufgrund der Belastung durch Corona, wäre rausgeschmissenes Geld. Das teile ich nun wirklich gar nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD) Die Energie- und Lebensmittelpreise sind noch nicht wieder auf dem Stand vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, Geflüchtete aus der Ukraine werden nach wie vor aufgenommen und versorgt. Die Geschwindigkeit, mit der sich der Klimawandel vollzieht, ist noch weit davon entfernt, verringert zu werden. Ich glaube, in den Köpfen mancher Menschen ist das noch nicht angekommen. Wir haben einen sich selbst verstärkenden Prozess, der jeden Tag schneller wird. Die Folgen werden jeden Tag heftiger, und jeder Tag, den man versäumt, dagegen anzukämpfen, wird sich irgendwann bitter rächen. Generationengerechtigkeit herstellen für eine lebenswerte Umwelt und eine Stadt und ein Land, in dem man leben kann, das ist meines Erachtens oberste Priorität des Handelns der bremischen Landesregierung, aber auch der Bundesregierung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Soweit ich gelernt habe, ist die Reduktion von Eisen(III)-oxid durch Wasserstoff statt durch Kohlenstoff ein sehr interessantes Unterfangen. Das macht Stahlwerke zukunftsfähig und reduziert enorm den CO -Ausstoß. Das Problem ist, soweit ich weiß, gerade, dass es zwar eine Erlaubnis gibt, mit diesem Vorhaben anzufangen, aber die Verträge dazu sind noch nicht vollständig in Sack und Tüten, noch nicht unterschrieben. Ich bin ziemlich sicher, dass sie unterschrieben werden. Dann haben wir ein Problem. 2026/2027, wenn dann tatsächlich Geld gebraucht wird, brauchen wir ungefähr 300 Millionen Euro. Wie man das aus dem normalen Haushalt finanzieren soll, neben allen anderen Dingen, ist offen. Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit der Erklärung von Notsituationen noch nicht am Ende sind. Wir beantragen jetzt, die Notsituation weiterhin festzustellen in Form eines Nachtragshaushaltes, dass wir konkret über 300 Millionen Euro Kredite in 2023 zur Verstetigung der Coronamaßnahmen, der Hilfen für Energie- und Klimakrise und zur Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel bestätigen. Mit dem Beschluss erfüllen wir die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Notsituation. Ich sage auch ganz deutlich: Wie wir das 2024 lösen, ist unklar. Aber meiner Meinung nach, und das sage ich, wer sich der Feststellung der Notsituation für 2023 in der nächsten Woche entgegenstellt, verweigert meines Erachtens geflüchteten Menschen aus der Ukraine die notwendige Unterstützung, nimmt in Kauf, dass soziale Einrichtungen unter hohem Preisdruck ernsthaft gefährdet sind und spült die klugen Beschlüsse der Klima-Enquetekommission durch den Lokus der Rechthaberei. Welche Alternativen haben wir? Das vorhin schon zitierte Gutachten des Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft sagt, wir brauchen eine Goldene Regel. Das heißt, Nettoinvestitionen sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Netto sind Projekte, die nicht Daueraufgaben sind, die neue Projekte sind und die sich nachweislich in der Zukunft durch einen Return of Investment, also einen Rückfluss der Investitionen sichern. Das gilt nach Auffassung der Gutachter auch für nachholende Investitionen, das heißt, Investitionen, mit denen man Investitionsstaus auflöst. Das muss nicht nur heißen, dass es Investitionen in Maschinen und Beton sind. Bildungsinvestitionen sind dabei nicht ausgeschlossen. Mir ist unklar und unverständlich, warum sich die CDU solchen Überlegungen verweigert. Sie führen dazu, dass man über einfache gesetzliche Lösungen nachdenkt. Das heißt, der Verantwortung, darüber nachzudenken, ob man die Schuldenbremse in der Verfassung, also im Grundgesetz und auch hier im Land Bremen reformiert, dieser Verantwortung entziehen Sie sich. Wenn Sie sie so beibehalten wollen, wie sie ist, dann verhindern Sie, glaube ich, bin ich überzeugt, dann verhindern Sie sinnvolle Investitionen in die Zukunft, und das wird hinterher teurer als die Schuldenbremse und die Zinsen, die aus diesen Investitionen entstehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)