Claudia Bernhard

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich hocherfreut, dass wir dieses Thema hier so breit und so unterstützend diskutieren. Ich sehe eigentlich überhaupt nicht so große Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Anträgen, wie sich jetzt in den letzten zwei Minuten vielleicht noch mal der Eindruck verfestigen könnte. Ich begrüße das sehr, weil das Thema exorbitant wichtig ist, und es hat uns natürlich auch umgetrieben und durchaus ein paar Erleuchtungen gebracht, was die Große Anfrage anbelangt. Es ist ja jetzt tatsächlich in der Zuständigkeit im Hinüberwandern, man muss das ehrlicherweise so nennen. Ich muss auch sagen, wir dürfen das nicht unterschätzen. Es kann schließlich jeden und jede treffen, und wenn ich mir den Pflegebericht ansehe, war ich mit der Datenlage eigentlich ein wenig unzufrieden, weil ich nicht so einfach davon ausgehe, dass der Bedarf nicht zunimmt. Ja, Demografieberechnungen sind das eine, statistische Landesämter vielleicht das andere, aber wir müssen dieser Tatsache schon ins Auge sehen. Ich möchte auch ganz klar sagen, es geht eigentlich um drei Dinge. Es geht um Strukturen, es geht um Daten und es geht vor allen Dingen um Geld. Jeder einzelne Punkt, der hier angesprochen wurde, der in den Anträgen auftaucht, der aber hier debattiert wurde, ist absolut und ohne jeglichen Zweifel zu unterstützen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Einzelne Schritte, die dafür ergriffen werden, finden sich in beiden Anträgen. In all den drei Punkten, die ich gerade genannt habe, ist Luft nach oben. Ich bin ja weit davon entfernt, eine Situation falsch einzuschätzen und zu sagen, wir sind schon irgendwie auf dem superguten Weg und es fehlt nicht mehr viel. Nein, der Meinung bin ich nicht. Wir brauchen wohnortnahe Strukturen, wir brauchen sie insbesondere in Bremerhaven, und ob es eine Landesstelle zu Demenz geben wird, würde ich auch davon abhängig machen, wie wir die beiden Städte aufstellen und wie wir weiter mit diesen Daten zurande kommen. Ich möchte in keiner Weise absprechen, dass es – ob das jetzt die DIKS ist, aber auch sehr viele Selbsthilfegruppen, das, was in den Krankenhäusern passiert – unglaublich viel gibt, aber die Vernetzungsstrukturen könnten deutlich besser sein. Das war im Übrigen auch ein Ergebnis in der Debatte zu der Großen Anfrage, und letztendlich landen wir da natürlich wieder bei den dürftigen Haushaltsmitteln. Vielleicht ein Punkt zu den Daten: Der Beschlusspunkt 5 in diesem Antrag der Koalition und eben auch der CDU zu einer Meldepflicht für tagesaktuelle Kapazitätsangaben kann im Rahmen des gerade beginnenden Novellierungsverfahrens des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz – es hat eine unglaubliche Abkürzung – durchaus umgesetzt werden. Ich fände so etwas richtig, und es würde letztendlich auch etwas Transparenz in die aktuelle Lage bringen, die wir dringend brauchen. Für die Schaffung einer verlässlichen Datenlage, wie es ja auch in beiden Anträgen durchaus angesprochen und gefordert wird, versprechen wir uns auch einen Zugewinn durch das sogenannte Gesundheitsdatennutzungsgesetz, welches noch im Gesetzgebungsprozess steckt – dauert auch immer alles länger, als man brauchen könnte –, aber die Erschließung von zusätzlichen Daten der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Forschungsdatenzentrum, das könnte zumindest schon mal ein erster Schritt sein, das ist aber nur auf der Ebene von Postleitzahlen, das muss man auch klar sehen. Punkt 7 des gemeinsamen Koalitions- und CDU-Antrages spricht mir aus der Seele. Allein, ich weiß nicht, wie ich das aus dem Ärmel schütteln soll: Kurzzeitpflegeplätze, Verhinderungspflegeplätze, Tagesklinikpflegeplätze sind momentan, Stichwort Pflegeversicherung, unterfinanziert. Wir tun uns maßlos schwer, überhaupt Träger zu finden, die sich darauf einlassen. Das muss man klar sehen. Da sind auf Bundesebene, glaube ich, doch noch mal andere Statuten und Umgestaltungen, was die Pflegeversicherung anbelangt. Das ist ein tiefes Schiff, das würde ich hier jetzt gar nicht so aufmachen wollen, aber das ist natürlich schon ein breiter Anspruch. Dann Beschlusspunkt 8: Der sozialpsychiatrische Dienst ist ein Herzensthema von uns. Wir haben es für den Haushalt angemeldet. Wir brauchen die 24/7, übrigens nicht nur für Demenzerkrankte, sondern wirklich rund um die Uhr und in einer ganz anderen personellen Zusammenstellung. Wir haben gerade eine Steuerungsgruppe dafür eingesetzt, um das auch konzeptionell noch mal anders aufzustellen und das entsprechend reflektieren zu können. Bisher, finde ich, reicht auch die Zeit nicht aus. Neben diesem notwendigen Ausbau muss man auch den stationären Bereich einbeziehen. Auch das ist etwas, was schon passiert, aber wir wissen, dass die Nebenwirkungen – ich nenne das jetzt mal „Krankenhausaufenthalt“ – bei Menschen mit Demenz massive Folgen und Konsequenzen haben können. Da gab es die Bremer „Landesinitiative Demenz – LinDe“, auch im Wesentlichen aus Eigeninitiative und sehr viel ehrenamtlicher Arbeit, aber das sind Strukturen, die wir dringend unterstützen müssen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Pandemie hat uns in dem Zusammenhang zurückgeworfen, das stimmt, aber umso dringender ist es dann, deutlich wieder ranzugehen, vor allen Dingen, was Fortbildungsprogramme und Weiterbildungen anbelangt. Hier ist auch alles angesprochen worden, was die Angehörigen anbelangt, Stichwort: Was machen eigentlich die Krankenkassen dafür? Es gibt ein Demenzgeld von lächerlichen 125 Euro im Monat. Da muss man auch sagen, für zwei Drittel, die das zu Hause ermöglichen – wohnortnahe und häusliche Pflege ist ja ein Wert an sich –, ist das auch in diesem Bereich leider nicht so ausgestattet, wie wir das gerne hätten. Selbstverständlich wird es in Zukunft vermutlich auch jüngere Menschen betreffen, das muss man auch auf dem Schirm haben. Migration war auch in anderen Pflegedebatten durchaus schon mal ein Thema, darauf haben wir immer hingewiesen. Es gibt sie, es gibt Anlaufstellen dafür, aber wir haben auch durchaus eine ganze Menge Luft nach oben. Stichwort Pflegestützpunkte: Wie könnten wir die eigentlich vernetzen, damit man ein breiteres Portfolio hat, wenn man da zur Tür reingeht, und so weiter und so weiter? Viele wissen auch nicht voneinander. Ich bin aber nicht dafür, eine Kampagne zu machen, und der Unterbau bleibt, wie er ist. Das geht nicht. Wir müssen das beides zusammenfügen, und da bin ich an dem Punkt, dass ich sage, diese Ressourcen sind natürlich notwendig. Man kann kein Schild raushängen und dann sagen, na ja, aber an dem, was zur Verfügung steht, hat sich nichts getan. Das wäre einfach nicht fair. Dann komme ich zu einem Argument, das einer meiner Vorgänger in solchen Debatten durchaus auch bemühte, und da kann ich nur sagen: Der Haushaltsgesetzgeber sind Sie, und da erhoffe ich mir, dass diese Prioritätenliste das in dem Zusammenhang mit einbezieht und dafür sorgt, dass wir das in irgendeiner Weise auch unterstützen können. Ich würde mich jedenfalls sehr dafür einsetzen, dass das hinzukriegen ist. Ein letzter Punkt: Es ist nicht nur der Senat, der so was hinkriegen muss, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Wir müssen auch die Kassen wieder stärker mit einbeziehen und gucken, was wir da an Spielräumen bekommen. Wenn wir dann noch ein bisschen Rückenwind vom Bund bekämen, wäre das auch nicht schlecht. Aber somit haben wir sozusagen alle Beteiligten durch. – Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)