Sahhanim Görgü-Philipp

Herr Kollege, kommen Sie langsam zum Schluss. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Wir haben 10 Minuten Redezeit. Es ist keine Redezeit vereinbart worden, von daher nehme ich mir die 10 Minuten auch heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den 55 Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, werden Menschen erhängt, erschossen, mittels Injektion vergiftet, gesteinigt, geköpft oder auf andere Weise hingerichtet oder sind davon bedroht. Ein Vergleich der Staaten, in denen Menschen die Todesstrafe angedroht wird, zeigt, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Land arm oder reich ist oder welche Staatsform es hat oder ob es von linken oder rechten Politikern regiert wird. Dass die Todesstrafe in Teilen der Welt immer noch praktiziert wird, ist keine Folge besonderer Umstände oder Rahmenbedingungen. Tatsächlich ist der Fortbestand dieses grausamen Sanktionsinstruments allein vom politischen Willen der Herrschenden abhängig. Auf diese Verantwortlichen muss Druck ausgeübt werden. Es muss auf sie eingewirkt werden mit dem Ziel, die Todesstrafe endgültig von unserem Globus zu verbannen. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz oben auf der Liste der Staaten mit den meisten Hinrichtungen steht die Volksrepublik China, wo jedes Jahr Schätzungen zufolge Tausende von Menschen hingerichtet werden. Es folgen der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die USA. Mit den meisten dieser Länder unterhält Deutschland wirtschaftliche Beziehungen. Beispielsweise reiste ein Referatsleiter von Robert Habecks Wirtschaftsministerium vor einigen Monaten nach Saudi-Arabien, immerhin ein Land, in dem im letzten Jahr 150 Menschen hingerichtet wurden. Es waren die dritthöchsten Hinrichtungen, die dritthöchsten staatlichen Tötungen im vergangenen Jahr. Dort führte der leitende Mitarbeiter des grünen Wirtschaftsministers inmitten hochrangiger Saudi-Scheichs einen sogenannten kulturüblichen Säbeltanz auf mit einem Säbel, wie er auch für die Hinrichtung in dem Land verwendet wird. Die Grünen sind ja niemals um Ausreden verlegen und teilten später über das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass ihr Mitarbeiter letztlich zu dem Säbeltanz gedrängt worden sei. Meine Damen und Herren, anstatt sich im Ausland bis auf die Knochen zu blamieren, erwarte ich, dass die Bundesregierung jede Gelegenheit auf diplomatischer Ebene nutzt, um sich bei den Regierungen dieser Staaten für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und sie zu drängen, bereits verhängte Todesurteile nicht zu vollstrecken. Denn die fundamentalen Menschenrechte, zu denen zuvörderst das Recht auf Leben gehört, sind nicht teilbar, sondern universell gültig. Die Todesstrafe stellt somit die ultimative Form der Menschenrechtsverletzung dar. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch anmerken, dass ich es etwas bedauerlich finde, dass bei diesem wichtigen Thema, nämlich der Ächtung der Todesstrafe, hier der Senat nur so spärlich besetzt ist. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem Tagesordnungspunkt – das ist ja der nachfolgende Tagesordnungspunkt, bei dem alle Senatsmitglieder anwesend waren – der Senat ein deutliches Zeichen gesetzt hätte und hier anwesend gewesen wäre oder anwesend geblieben wäre. Die Fraktion Bündnis Deutschland verurteilt die Anwendung der Todesstrafe und wird dem heute vorgelegten Antrag sehr gerne zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)