Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe 20 Minuten, (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) und das hängt von Ihren Zwischenrufen ab, wie schnell wir gemeinsam durchkommen. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Wir debattieren heute den Haushalt, so, wie wir es regelmäßig in diesem Parlament tun. Heute geht es um einen Nachtragshaushalt, und es ist auch gut, dass wir hier in diesem Haus regelmäßig zusammen über den Haushalt sprechen, denn der Haushalt, die finanzielle Ausstattung von Bremen, ist ja letztendlich das Fundament des Regierungshandelns. Ohne Geld lässt sich nur schlecht Politik machen und übrigens auch nur schlecht ein funktionierender Staat aufrechterhalten. Deswegen ist es richtig, dass wir uns hier im Parlament in regelmäßigen Abständen mit dem Haushalt auseinandersetzen und insbesondere auch mit der Frage der Priorisierung. Es geht um Einnahmen, es geht um Ausgaben und im Bereich der Ausgaben vor allem um die Frage: Wofür wird in Bremen eigentlich Geld ausgegeben? Das ist wichtig, um zu verstehen, warum wir hier heute stehen und über einen Nachtragshaushalt sprechen müssen, denn wenn wir über Ausgaben sprechen, dann lässt sich das ganz grob in investive Ausgaben und konsumtive Ausgaben aufteilen. Das ist nicht immer so ganz trennscharf. Manchmal werden die Ausgaben auch einem Bereich zugeordnet, der nicht sofort nachvollziehbar ist, aber ganz grob lässt sich sagen, dass die investiven Ausgaben beispielsweise die Investitionen in Schulen, in Gebäude sind, in Straßen, in Busse und Bahnen. Die konsumtiven Ausgaben sind dann beispielsweise die Finanzierung von günstigeren Bustickets, die Zahlungen an Sozialleistungsempfänger oder eben die schon viel besprochene FreiKarte für den kostenlosen Freimarktbesuch. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrer, die Gehälter von Polizistinnen und Polizisten!) Die Gehälter kommen dazu, das sind auch konsumtive Ausgaben. Aber auch das sind natürlich keine Ausgaben, Herr Kollege Rupp, die investiert werden, wovon viele Generationen etwas haben, sondern das Geld ist danach weg. Das ist genau das Problem, das Sie eben angesprochen haben. Die Ausgaben haben sich im Bremer Haushalt in letzten Jahrzehnten von investiv zu konsumtiv verschoben. Einmal zum Verständnis: Der Kollege Eckhoff hat eben das Jahr 1980 angeführt, und ich habe das auch mehrmals in meiner Rede erwähnt. Im Jahre 1980 haben Sie 17 Prozent des Haushaltes in Investitionen gesteckt, jetzt sind es nur noch acht Prozent. Das heißt, die Investitionen in Schulen, in Straßen und so weiter haben sich prozentual in den letzten 40 Jahren halbiert. Das heißt, es fließt immer weniger Geld prozentual in den Erhalt von Schulen, in Straßen, Busse und Bahnen, und es fließt immer mehr Geld in billige Bustickets, die eben angeführten Sozialleistungen oder die FreiKarten für den kostenlosen Freimarktbesuch. Das zeigt sich auch daran, dass die konsumtiven Ausgaben in den letzten 40 Jahren massiv gestiegen sind. Im Jahre 1980 redeten wir noch über ungefähr eine Milliarde Euro, damals, also umgerechnet in Euro, an konsumtiven Ausgaben. Mittlerweile sind es 4,5 Milliarden Euro. Mir ist natürlich klar, dass die eine Milliarde im Jahre 1980 nicht einer Milliarde im Jahre 2022 oder 2023 entspricht, (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ach, tatsächlich?) aber selbst inflationsbereinigt wäre die Milliarde aus dem Jahre 1980 heute 2,5 Milliarden ungefähr und nicht 4,5 Milliarden. Das heißt, Sie geben heute fast das Doppelte für konsumtive Ausgaben aus wie noch vor 40 Jahren. Das ist übrigens auch eine der Hauptursachen dafür, dass Sie für viele andere Dinge im Haushalt heute leider kein Geld mehr übrighaben. (Beifall FDP) Jetzt könnte man meinen, na ja, vielleicht haben wir mehr Menschen in Bremen, die mit konsumtiven Ausgaben versorgt werden müssen, dann hätte sich das ja erklärt. Das ist aber nicht der Fall. Im Jahre 1980 hatten wir ungefähr 690 000 Einwohner. Jetzt sind es ungefähr 680 000. Es hat sich in etwa gehalten, es ist sogar ein bisschen gesunken. Das Problem ist, wenn Sie Geld investieren, beispielsweise in Schulen, in Straßen, in Infrastruktur, dann haben viele Generation etwas davon. Wenn Sie Geld verkonsumieren, dann ist dieses Geld einfach irgendwann weg, und Sie brauchen nächstes Jahr erneut dieses Geld, um es auszugeben. Das ist ja auch ein sehr bremisches Problem: Weil Sie als Staat immer mehr bezahlen, weil Sie immer mehr subventionieren und bei immer mehr Themen mitmischen wollen, haben wir das Problem, das wir heute haben. Hätten Sie die konsumtiven Ausgaben zumindest einigermaßen auf dem anteiligen Niveau von 1980 gehalten, dann hätten Sie heute Milliarden Euro mehr für Investitionen übrig. Oder anders gesagt: Der Sanierungsstau in den Schulen beträgt – das hat der Kollege Eckhoff eben auch gesagt – gut über eine Milliarde Euro. Mittlerweile sind es, glaube ich, 1,3 Milliarden, und es wird ja immer mehr, umso weniger man tut. Hätten Sie die konsumtiven Ausgaben nicht so hochgeschraubt, dann hätten Sie den Sanierungsstau in den Schulen innerhalb eines Jahres abgetragen und hätten dieses Geld nächstes Jahr wieder zur Verfügung, für Investitionen in andere Bereiche. Das muss doch das Ziel einer handlungsfähigen Regierung sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Weil Sie eben immer mehr Geld verkonsumieren, fehlt es Ihnen an Investitionsmöglichkeiten, und diese Lücke, die haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch immer mehr neue Schulden gefüllt. Das haben Sie lange Zeit gemacht, auch weil Sie es machen konnten, aber das ist ja nicht nachhaltig. Das geht ja nicht auf Dauer gut, und das wird uns hier in Bremen irgendwann um die Ohren fliegen. Wir haben eben auch schon etwas zu den Zinszahlungen gehört. Auch da möchte ich gerne noch mal das Jahr 1980 zitieren. Da haben wir damals 100 Millionen Euro für Zinsen ausgegeben. Mittlerweile sind es 600 Millionen Euro. Das heißt, die Zinszahlungen haben sich in 40 Jahren versechsfacht. Auch prozentual gesehen haben wir im Jahre 1980 ungefähr acht Prozent des Haushaltes für Zinsen ausgegeben. Mittlerweile sind es elf Prozent. Wir wissen alle, dass die Zinssätze weiter steigen. Auch für die bestehenden Schulden, die irgendwann durch neue Kreditpakete abgelöst werden müssen, werden wir diese neuen Kreditpakete perspektivisch nicht mehr mit den günstigen Zinssätzen wie in der Vergangenheit abschließen können. Das fliegt uns hier in Bremen irgendwann um die Ohren, und das haben alle hier im Hause verstanden, außer die Kolleginnen und Kollegen der rot-grün-roten Koalition. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das hatte dann irgendwann ein Ende, dieses Vorgehen, denn dann kam – und wir sagen als FDP-Fraktion: zum Glück – die Schuldenbremse. Das heißt, das Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen mehr, das hatte dann irgendwann ein Ende, und Sie waren dann gezwungen, weil Sie eben nicht immer weiter neue Schulden machen konnten, auch mal zu verzichten und Prioritäten zu setzen und zu überlegen: Wo wollen wir das Geld eigentlich wirklich einsetzen? Wo ist es jetzt wirklich gut investiert? Sie haben dann aber Folgendes gemacht: Sie wollten auf Ihre konsumtiven Ausgaben, die Sie relativ hochgefahren hatten, nicht mehr verzichten und haben stattdessen einfach die Investitionen zurückgefahren. Das heißt, Sie haben den Gebäudebestand nicht mehr erhalten, Sie haben die Straßen nicht erhalten und so weiter. Klar kann man sagen: Dann sollen sich halt zukünftige Generationen darum kümmern. Das ist aber kein vernünftiges haushalterisches Handeln. Das ist im Übrigen auch nicht fair gegenüber den zukünftigen Generationen, und das werden wir als FDP-Fraktion auch in Zukunft nicht mitmachen. (Beifall FDP) Sie haben dann irgendwann entdeckt, und das war im Rahmen der Coronakrise: Wir können ja mit dem Ausrufen einer Notlage doch neue Schulden machen, das geht. (Senatorin Kristina Vogt: Als einziges Bundesland, nicht?) Das haben Sie dann auch sehr umfassend genutzt, denn Sie haben entdeckt, dass man ganz viele Investitionen darüber finanzieren kann, die Sie über den normalen Haushalt aufgrund dieser hochgefahrenen konsumtiven Ausgaben gar nicht mehr finanzieren konnten. Sie haben das dann gemacht. Der erste Fonds war ja der Coronafonds, der sogenannte Bremen-Fonds. Darüber haben Sie durchaus sinnvolle Sachen finanziert, zum Beispiel den Schul- und Kitaausbau, Sie haben darüber das Hochschulinfrastrukturprogramm finanziert, die Aufstockung des Ordnungsdienstes, alles sinnvolle Sachen, aber alles Sachen, die in den normalen Haushalt gehören und nichts mit Corona zu tun haben. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Nachdem das mit diesem Coronafonds geklappt hatte – und ich bin mir sicher, Sie konnten Ihr Glück kaum fassen, dass Sie diese Möglichkeit entdeckt haben –, haben Sie dann vorsorglich für die kommenden Jahre neue Schuldentöpfe geschaffen. Sie haben einen weiteren Neuschuldentropf für die Notlage der Energiekrise geschaffen, einen weiteren Neuschuldentopf für die Notlage der Klimakrise. Wäre jetzt dieses Urteil des Verfassungsgerichts nicht gekommen, hätten Sie wahrscheinlich auch noch in Zukunft Neuschuldentöpfe für die plötzliche Bildungskrise geschaffen, noch Neuschuldentöpfe für die plötzliche Kitakrise, Neuschuldentöpfe für die plötzliche ÖPNV-Krise, wir wollen alle einen schön ausgebauten ÖPNV. Wahrscheinlich hätten Sie eine Notlage nach der anderen ausgerufen. Irgendwie herbeiargumentieren lässt sich das ja immer. Man kann auch mit Klimamitteln, mit dem Ausrufen einer Klimanotlage wunderbar Schulen sanieren. Jede Schule, die Sie heute bauen, wird ziemlich sicher energetisch besser sein als die Schule aus den 50er- oder 60er-Jahren, und wenn Sie da ein bisschen Photovoltaik aufs Dach packen, dann erst recht. Sie können damit Fahrradwege finanzieren. Das lässt sich alles herbeiargumentieren. Dann kam das Urteil aus Karlsruhe. Die CDU hat gegen diese haushalterische Möglichkeit geklagt. Die CDU hat dagegen geklagt – – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, wir haben auf Gesetzeseinhaltung gepocht!) Nein, Sie haben dagegen geklagt. Das kann man machen. Sie haben gegen etwas geklagt, was Sie so oder so ähnlich sowohl im Bund als auch in verschiedenen Ländern selber genutzt haben, und als Sie dann nicht mehr mitregieren durften, haben Sie dagegen klagt. Das ist ja die unbequeme Wahrheit an der ganzen Geschichte. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Damit haben Sie letztendlich für Klarheit gesorgt, das ist in Ordnung. Sie haben für Klarheit gesorgt, was verfassungsgemäß ist und was nicht, aber Sie haben damit eben auch die Haushalte von vielen Bundesländern vor einen Scherbenhaufen gestellt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Zu Recht!) Das betrifft den rot-grün-roten Haushalt hier in Bremen. Das betrifft interessanterweise aber auch die Haushalte, wo Sie selber den Ministerpräsidenten stellen und selber in Regierungsverantwortung sind. Hinter vorgehaltener Hand wird das ja auch aus den eigenen Reihen zugegeben, dass das vielleicht nicht die allerbeste Idee war. Sie haben sich mit dieser Klage letztendlich ins eigene Bein geschossen und müssen das jetzt auch mit ausbaden. (Beifall FDP, Bündnis 90/Die Grünen) Aber grundsätzlich ist es gut. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Grundsätzlich ist es gut. Herr Imhoff, wenn Sie sprechen möchten, dann können Sie sich ja melden. Dann müssen Sie Ihrem Kollegen Eckhoff die Redezeit wegnehmen, das müssen Sie untereinander ausmachen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Darüber reden wir noch mal! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich bin mir aber sicher, dass sich Herr Eckhoff das aufgrund Ihrer internen Aufstellung nicht wegnehmen lässt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gemein, das war gemein!) Jetzt kam das Urteil des Verfassungsgerichtes, und es hat klar gemacht: So einfach ist es mit den Neuschuldentöpfen nicht. Wenn Sie eine akute Notlage ausrufen und dafür Schulden machen wollen, müssen Sie eben die Jährigkeit und die Jährlichkeit beachten, oder anders gesagt, etwas vereinfacht: Auf Vorrat für die kommenden Jahre beschließen geht nicht, und Sie müssen jedes Jahr die Notlage neu bestimmen und für jedes Jahr auch neue Kreditermächtigungen beschließen. Das bringt uns jetzt wieder zurück nach Bremen, und das ist ja auch der Grund, warum wir diesen Nachtragshaushalt heute debattieren. Sie wollen sich die Chance, über diesen Kniff in der Bremer Landesverfassung nun doch regelmäßig neue Schulden aufnehmen zu können, eben nicht nehmen lassen. Denn mit Klimaschutz – das habe ich eben schon angeführt, und das ist ja der neueste Topf – lässt sich eben jede Schulsanierung begründen, jeder neue Fahrradweg und auch jeder Ausbau des ÖPNV. Also haben Sie Mittel hin- und hergeschoben und rufen jetzt für dieses Jahr noch mal eben rückwirkend eine Krise aus, und weiter geht es mit der munteren Neuverschuldung. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: In Anbetracht von knapp 600 Millionen Euro Zinskosten – und das sind ungefähr zehn Prozent des Haushaltes, mit dem Sie arbeiten können –, in Anbetracht der Situation, dass wir in Bremen in den letzten 40 Jahren im Schnitt keine Einwohner mehr dazubekommen haben, in Anbetracht der Situation, dass Sie heute mindestens doppelt so viel Geld im Haushalt zur Verfügung haben wie noch 1980, und in Anbetracht der Situation, dass Sie leider im gleichen Maße die konsumtiven Ausgaben immer weiter hochgefahren haben, anstatt mehr Geld in den Erhalt der Substanz und den Erhalt von Infrastruktur, von Schulen und Straßen zu investieren, kommen Sie mit dem vorhandenen Geld trotz der Tatsache, dass Sie heute doppelt so viel Geld zur Verfügung haben wie 1980, immer noch nicht hin und wollen neue Schulden machen. Da werden Ihnen auch neue Schulden nicht helfen. Ich habe das gestern in einer Zwischenfrage bei der Kollegin Leonidakis gefragt. Wenn die Priorisierung der Gelder nicht stimmt, dann bringen auch neue Schulden nichts, denn wenn die Logik „Mehr Schulden ist gleich: das Problem ist gelöst“ wirklich gelten würde – und wir wissen ja, dass kein Bundesland so viele Schulden pro Kopf hat wie Bremen –, dann müssten wir doch hier in Bremen das mit Abstand beste Bildungssystem haben und draußen auf goldenen Bürgersteigen laufen. Ich habe vorhin noch mal nachgeschaut. Das ist nicht der Fall. Wir sind in fast allen Rankings ganz hinten. Deswegen kann Ihre Logik „Wir lösen einfach die Schuldenbremse auf oder wir machen neue Schulden, dann sind alle Problem in Bremen löst“ nicht funktionieren. Deswegen werden wir das als FDP-Fraktion auch nicht mitmachen. (Beifall FDP – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist aber etwas komplexer!) Ja, Sie konnten es gestern schon nicht erklären. Fangen Sie jetzt nicht an, die Debatte wieder zu führen, es wird nur noch peinlich. Der Haushalt hat sich von 1980 von umgerechnet ungefähr 1,5 Milliarden Euro auf jetzt über sechs Milliarden vervierfacht. Selbst unter Berücksichtigung der Inflation wären es heute ungefähr 3,5 Milliarden. Sie verfügen aber über das Doppelte, und das Geld muss man irgendwann auch mal so einsetzen, dass für die Menschen in Bremen etwas dabei herauskommt und dass es ausreicht. Man kann das den Menschen da draußen auch ehrlich gesagt nicht mehr erklären, den Menschen, die Sie übrigens, Herr Gottschalk, als „Bodenvolk“ bezeichnen, eine Bezeichnung, die wir uns als FDP-Fraktion definitiv nicht zu eigen machen, die ich an sich schon eine Frechheit finde. Die Menschen, die Sie als „Bodenvolk“ bezeichnen, sind die Menschen, die jeden Tag aufstehen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) die zur Arbeit fahren und die ihre Steuern zahlen. Diese Menschen als „Bodenvolk“ zu bezeichnen ist entlarvend für Ihre Politik hier in Bremen. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Diesen Menschen, denen immer mehr von dem Geld weggenommen wird, das sie sich erarbeitet haben – es werden immer neue Steuern eingeführt, wir haben gerade gestern, Sie, nicht wir, eine neue Steuer beschlossen, eine weitere zusätzliche Steuer, die jetzt in Bremen eingeführt werden soll –, diesen Menschen gegenüber bei einem Haushalt, der doppelt so groß ist wie 1980, das heißt, Sie haben doppelt so viel Geld zur Verfügung wie die Regierung 1980, diesen Menschen gegenüber davon zu sprechen, dass der Staat in Bremen finanziell ausgehungert wird – das war Ihr Wording –, auch das ist eine bodenlose Frechheit! (Beifall FDP) Wir brauchen definitiv nicht mehr von dem, was uns in diese Situation geführt hat, wir brauchen definitiv nicht noch mehr neue Schulden, weil die Schulden der Vergangenheit uns überhaupt erst in diese Situation geführt haben. Sie versuchen, Feuer mit Öl zu löschen. Das wird nicht funktionieren. Was wir in Bremen jetzt ganz dringend brauchen, ist eine Haushaltskonsolidierung und keine neuen Nebenkriegsschauplätze wie zum Beispiel diese Nachtragshaushalte. Wir brauchen ganz dringend – und das haben wir als FDP-Fraktion über viele Jahre gefordert – endlich eine vernünftige Aufgabenkritik, dass Sie mal schauen: Wofür wird eigentlich Geld ausgegeben und wo können wir einsparen und wo können wir das Geld besser einsetzen? Wie können wir also mit geringeren Mitteln eine wirksamere Politik machen? Wir brauchen ganz dringend einen Abbau der Staatsverschuldung, und wir brauchen übrigens – und das kostet noch nicht mal etwas – Deregulierung, und wir brauchen Entbürokratisierung. Das ist doch das, was der Bürgermeister auf jedem Wirtschaftsempfang im letzten Jahr groß erzählt hat, nach den harten Jahren der Krise möchte er jetzt die Wirtschaft entlasten. Aber alles, was Sie hier in Bremen gerade tun, geht doch den gegenteiligen Weg. Sie schaffen mehr Bürokratie, Sie schaffen mehr Bremen-eigene Vorschriften, beispielsweise den Landesmindestlohn. Sie sind der Meinung, der Mindestlohn, der für den Rest aller Bundesländer ausreicht, der reicht für Bremen leider nicht aus, da müssen es ein paar Cent mehr sein. Sie schaffen eine Ausbildungsstrafabgabe für die Betriebe, die sagen, wir können hier in Bremen leider nicht ausbilden, weil uns das Niveau, das hier ankommt, nicht reicht. Für diese Menschen, für diese Betriebe schaffen Sie eben gerade nicht Entbürokratisierung. Sie schaffen noch mehr Regeln, noch mehr Bürokratie. Das heißt, alles, was wir an großen Schaufensterreden im letzten Jahr gehört haben, ist hinfällig. Dazu die immer neuen Schuldenexzesse auf Kosten zukünftiger Generationen mit irgendwelchen Haushaltstricks. Das machen wir als FDP-Fraktion definitiv nicht mit. (Beifall FDP) Herr Rupp, gleich abschließend zu Ihnen noch ein, zwei Worte. Sie haben uns als FDP eben sinngemäß ideologische Verblendung vorgeworfen, (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja!) also nicht sinngemäß, vielleicht sogar wörtlich, weil wir sagen, wir halten an der Schuldenbremse fest, weil wir sagen, Geld muss erst erarbeitet werden, bevor es ausgegeben wird. Ich sage Ihnen ganz klar: Ja, wir Freien Demokraten stehen hinter dem Kapitalismus, wir stehen dahinter, dass Geld erst einmal verdient werden muss, bevor es ausgegeben wird. Wir stehen auch dahinter, dass wir nicht ohne Ende immer neue Schulden machen können, weil uns doch genau diese Mentalität in den letzten Jahren gezeigt hat, dass es funktioniert. Genau das hat doch gezeigt, dass wir in den letzten 100 Jahren zu einem nie geahnten Wohlstand gekommen sind, und zwar weltweit. Sie mit Ihrer Partei, mit Ihrem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in den letzten 100 Jahren haben doch gezeigt, und zwar in allen Experimenten, die weltweit durchgeführt worden sind, dass es nicht klappt. Sie haben jede Gesellschaft damit vor die Wand gefahren, und Sie versuchen es trotzdem immer weiter und sagen, beim nächsten Mal klappt es aber. Uns ideologische Verblendung vorzuwerfen, das ist wirklich lachhaft! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner hat der Abgeordnete