Olaf Bull

und Herren! Kevin Lenkeit hat ja mit seiner verbalen Baseballkeule schon Vieles angeschnitten und touchiert. Dass Sie als Bündnis Deutschland hier als Fraktion in der Bürgerschaft sind und vorzugsweise den erkrankten Senator immer wieder malträtieren, das ist ja ein wichtiger Fingerzeig, wie wichtig das Sicherheitsgefühl dem Senat sein soll, aber das ist seit Jahren schon wichtig. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Es ist aber nichts besser geworden!) Aber das Bild, das Sie hier heute von Bremen zeichnen, auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion, in Sachen Kriminalität, das ist doch reichlich undifferenziert, Stichwort El Dorado. Die Ereignisse vom 3. Dezember, die sind völlig inakzeptabel, aber unsere Polizei, die hat schnell und beherzt reagiert und die Situation unter Kontrolle gebracht. Nur wenige Fakten seien zu dieser Tumultlage einmal ergänzt: Nach bisherigem Ermittlungsstand sind drei Personen nicht mit einer Einladung zu einer Familienfeier bedacht worden. Sie fühlten sich in ihrer Ehre verletzt und beleidigten und bedrohten daraufhin weitere vier Personen aus der Familie mit Text- und Sprachnachrichten. Folglich bekamen sie von den Beleidigten/Bedrohten einen unheilvollen Besuch. Sie wurden heftig attackiert, und dabei wurden auch Gegenstände als Schlagwerkzeuge eingesetzt. Bestätigt ist bislang nur, dass ein Elektroschocker als Schlagwerkzeug eingesetzt wurde. Es ist nicht bestätigt, dass Eisenstangen und Baseballschläger eingesetzt wurden. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das stand in der Presseerklärung der Polizei! – Zuruf: „Mutmaßlich“ stand da!) Auf beiden Seiten waren an dem Vorfall übrigens Frauen und Männer beteiligt. Die Geschädigten haben nach der Auseinandersetzung Verletzungen aufgewiesen – Hämatome, Frakturen und diverse Platzwunden. Sie wurden in Kliniken verbracht, teilweise. Eine Gefährdungsbewertung wurde von der Polizei sofort erstellt, wie es üblich ist. Ähnlich gelagerte Sachverhalte zwischen den Beteiligten sind polizeilich nicht bekannt. Bei den Beteiligten handelt es sich um syrische Staatsangehörige, die im Bremer Stadtteil Huchting wohnhaft sind. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, Großfamilie!) Alle Beteiligten sind miteinander verwandt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Na, und?) Bis auf einen Beschuldigten sind bisher keine Beteiligten polizeilich in Erscheinung getreten. Die Beteiligten – Herr Dr. Schröder, ich könnte Sie dafür umarmen – (Heiterkeit FDP) sind der Informationsstelle ethnische Clans (ISTEC) bislang nicht bekannt gewesen. Vielen Dank für Ihren Hinweis! Polizei und Rettungskräfte waren sehr schnell vor Ort. Sie kennen die Maxime des Innensenators: schnell und überlegen. Ich habe mich erkundigt: Die Kräfte waren binnen knapp neun Minuten in der hintersten Ecke von Huchting. Die Polizei hat nach der Ersten Hilfe sofort Zeugen befragt auch in einem Krankenhaus. Die Polizei hat zu dem Sachverhalt selbstverständlich auch, wie üblich, Sie haben es berichtet, eine Pressemitteilung herausgegeben. So etwas wird nicht verschwiegen. Die Ermittlungen dauern noch an und werden im Wissen um die Bedeutung dieses Vorfalls zügig durchgeführt. Durchsuchungen sind auch schon erfolgt, sehr schnell. Mehr Auskünfte zum Verfahren, dafür werden Sie Verständnis haben, kann ich heute nicht erteilen. Nur einen Hinweis: Im Strafverfahren wirken niedere Beweggründe – Stichwort Ehrverletzung – strafverschärfend. Falls eine Anklage erhoben wird, führt dies selbstverständlich auch zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. (Glocke)