Olaf Bull

Aus dem Einsatzbericht der Polizei ergibt sich, dass zu keiner Zeit in der Stadt die Sicherheitslage gefährdet war durch den Einsatz. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zurück zu den Tumultlagen: Die Polizei begegnet Tumultlagen mit einem standardisierten Vorgehen in Form einer sogenannten Planentscheidung. Ich habe sie mitgebracht, Herr Timke, Sie dürfen sie als Abgeordneter einsehen und können von Ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen. In dieser Planentscheidung werden im Rahmen der bekannten Nulltoleranzstrategie die Abläufe und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – Stichwort Fallkonferenzen – festgelegt. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat auf Vorschlag von NRW, denn dort gibt es auch ein starkes Problembewusstsein, eine Untersuchung in Auftrag gegeben, gerade zu den Tumultlagen. Herr Timke hat es erwähnt, es ist oft schwierig, die Täter in diesen Tumultlagen ausfindig zu machen, und darüber will man sich verstärkt Gedanken machen. Bremen mischt in diesem IMK-Kontext heftig mit und ist bestens vernetzt, und die Polizei Bremen verfolgt die Entwicklung und adaptiert Maßnahmen. Dazu gehören organisatorische und personelle Maßnahmen. Tumultlagen werden bei der Polizei Bremen nicht gesondert statistisch erfasst. In den Pressemitteilungen der Polizei Bremen im laufenden Jahr 2023 sowie im Jahr 2022 kam der Begriff „Tumultlage“ kein mal, der Begriff Clankriminalität zweimal und der Begriff Großfamilie sechsmal vor. Im Rahmen der hierbei insgesamt sieben betroffenen Einsätze handelte es sich in fünf Fällen nach polizeilicher Bewertung um Tumultlagen – fünf Fälle in zwei Jahren, bei denen jeweils Bezüge zu Stichwaffen oder Schlagwerkzeugen vorlagen. Ich möchte das gern ins Verhältnis setzen, denn Rohheitsdelikte werden ja nicht nur von Clanmitgliedern begangen, im Gegenteil, sie geschehen sogar mitunter in gutbürgerlichen Kneipen. Im Jahr 2022 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Land Bremen 10 382 Rohheitsdelikte erfasst. Hierbei handelte es sich in 6 833 Fällen um Körperverletzungsdelikte. Laut Lagebild Clankriminalität – dies ist in diesem Jahr nicht öffentlich gewesen, aber ich setze mich dafür ein, dass die von Frau Dr. Winter geforderte Transparenz erfüllt wird und das nächste Lagebild öffentlich wird – wurden erfasst für das Jahr 2022 240 Rohheitsdelikte, davon 143 Körperverletzungsdelikte. Wenige weitere Zahlen, die wichtig sind zur Clankriminalität in Bremen zur Aufhellung: In den folgenden Fällen wurden von der ISTEC erfasste Personen als Tatverdächtige registriert: 2020 aus dem Bereich der Clanangehörigen 1 041, im Jahr 2021 633 und im Jahr 2022 736 Fälle. In den Jahren 2020 bis 2022 betrug der Anteil der Prüffälle Clankriminalität an der Gesamt-PKS rund ein Prozent, davon wiederum ein Drittel Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, das heißt, circa 0,3 Prozent an der Gesamt-PKS. Von diesen 0,3 Prozent machen Tumultlagen wie der vorliegende Fall hier einen nicht quantifizierbaren Anteil aus. So viel zu den Zahlen. Dem Senat ist wichtig zu betonen, dass Ereignisse wie am 3. Dezember, obwohl sie in den Medien überproportional präsent sind und unser Sicherheitsgefühl stark beeinträchtigen, im Vergleich zur Gesamtkriminalität in Bremen eine quantitativ geringe Rolle einnehmen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir sie auf die leichte Schulter nehmen, ganz im Gegenteil. Die Polizei Bremen setzt konsequent ihre Nulltoleranzstrategie gegen Clans um. Ich komme auf die Debatte von gestern zurück. Der Schlüssel dafür ist selbstverständlich: Die Polizei muss in der Lage sein, schnell und überlegen in alle Einsätze zu kommen. Was ist die Grundlage dafür? Die hat der Senat gestern getroffen. Er hat beschlossen, dass auch im Jahr 2024 225 Polizeikommissarsanwärter eingestellt werden können. Ich glaube, mit dieser Entscheidung, Herr Timke, werden wir am Ende auch Ihren Erwartungen gerecht werden. Frau Dr. Winter, von einer Abwärtsspirale für die Polizei Bremen ist überhaupt nicht zu sprechen. Wir befinden uns in einer Aufwärtsspirale. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)