Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Citytax, umgangssprachlich auch Bettensteuer genannt, und das ist ja in Bremen keine neue Steuer. Diese Steuer gibt es in dieser Form schon für Touristen, die nach Bremen kommen. Auch andere Städte haben diese Steuer; nicht alle, aber manche. (Zuruf SPD: Viele!) Es handelt sich dabei um eine zusätzliche Steuer – zusätzlich zu der normalen Mehrwertsteuer, die gezahlt werden muss. Für Übernachtungen haben wir eben diese zusätzliche Steuer, die insbesondere und fast ausschließlich für Übernachtungen in Hotels gezahlt werden muss. Diese Steuer gibt es seit rund zehn Jahren in Bremen. Wir haben eben schon gehört, was für ein Volumen diese Steuer einbringt für den Bremer Haushalt. Wir reden über, je nachdem, wie man es sieht, für Bremen oder Bremerhaven – –, für Bremen sind es ungefähr zwei Millionen Euro, das heißt, bei einem Gesamthaushalt reden wir über 0,06 Prozent oder anders gesagt: Wir reden über sechs Zehntausendstel des Haushaltes, die diese Steuer ausmacht. Gleichzeitig – und das ist unser Kritikpunkt – sorgt diese Steuer natürlich auch für ein großes Maß an Verwaltungsaufwand, eben nicht nur bei den Hotelbetreiberinnen und Hotelbereibern, sondern eben auch in der Verwaltung, also lässt sich zusammenfassen: Diese Steuer bietet wenig Ertrag, aber sorgt für relativ viel Aufwand. Gleichzeitig ist sie tourismusfeindlich. Das heißt, wir sollten ja eigentlich froh darüber sein, wenn Menschen nach Bremen kommen, wenn Menschen Bremen kennenlernen wollen, wenn sie hier übernachten, wenn sie hier Geld ausgeben wollen. Wir wollen die Menschen, die nach Bremen kommen, ja nicht abschrecken, sondern wir wollen sie willkommen heißen. Deswegen war und ist diese Bettensteuer für den touristischen Bereich, für den Tourismusstandort Bremen und insbesondere auch für den gesamten Haushalt schädlich, und deswegen haben wir das als FDP-Fraktion in der Vergangenheit auch immer abgelehnt. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Wir haben jetzt die Vorlage, dass diese Bettensteuer, die bisher nur für den touristischen Bereich galt, eben auch ausgeweitet werden soll auf Geschäftsreisende. Das heißt, Geschäftsreisende, die aus beruflichen Gründen nach Bremen kommen, sollen zukünftig auch besteuert werden. Ja, wir reden bei der Bettensteuer, ich glaube, von über fünf Prozent des Übernachtungspreises; das ist nicht viel, insbesondere für Menschen, die geschäftlich nach Bremen kommen, ist es nicht viel, im Zweifelsfall übernimmt so etwas der Arbeitgeber. Aber auch das ist natürlich eine abschreckende Maßnahme, denn wir wollen doch gerade, dass Menschen nach Bremen kommen, um hier Geschäfte abzuschließen, um hier Wirtschaftsleistungen nach Bremen zu bringen, um hier Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir definitiv nicht brauchen, ist eine weitere abschreckende Steuer gegen diese Wirtschaftsleistung. Wenn Ihnen Ihre Wirtschafts-, ihre Haushaltsmittel nicht reichen, dann müssen Sie priorisieren, oder sorgen Sie dafür, dass die Wirtschaftskraft in Bremen steigt und damit auch mehr Steuereinnahmen generiert werden. Diese Steuer, die Sie jetzt hier heute beschließen wollen, ist das genaue Gegenteil davon, und deswegen lehnen wir das als FDP-Fraktion weiterhin ab. (Beifall FDP) Lassen Sie mich abschließend noch zwei, drei Sätze sagen. Der Kollege Dr. Herold sagte eben, dass die Einnahmen in die Tourismusförderung investiert werden sollen, zumindest anteilig. Das ist richtig. Natürlich wird dieses Geld in Bremen genutzt, um den Tourismus zu fördern. Aber auch diese Steuereinnahmen sorgen natürlich für Aufwand. Die müssen irgendwie bearbeitet werden. Von diesen Steuereinnahmen wird ja nicht alles in Tourismus investiert, sondern ein Teil davon versickert in der Verwaltung. Das ist immer so, selbstverständlich. Das ist ja kein Automatismus, sondern es muss irgendwie verwaltet werden, es muss gemahnt werden und so weiter. Das bringt ja einen gewissen Aufwand mit sich. Deswegen sagen wir als FDP-Fraktion ganz klar: Wenn Sie Tourismus in Bremen fördern wollen, dann nicht durch so eine Steuer, die relativ wenig Geld einbringt und relativ viel Aufwand mit sich bringt. Wenn Sie Tourismus in Bremen fördern wollen, dann sorgen Sie dafür, dass beispielsweise die Bahnhofsregion in Zukunft sicherer und sauberer wird. Sorgen Sie dafür, dass die Innenstadt endlich wieder attraktiv wird, und sorgen Sie dafür, dass die Übernachtungspreise in Bremen nicht durch diese neue Steuer steigen, sondern dass sie eben sinken! Mit dieser Citytax sorgen Sie genau für das Gegenteil und auch das ist ein weiterer Grund, warum wir als FDPFraktion diese neue Steuer ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)