Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, Herr Timke, ich habe mich bei dieser Aktuellen Stunde gefragt, was eigentlich Ihr Auftrag ist. Wieso debattieren wir das überhaupt im Land? (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Vorfall war in Huchting! (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Weil Sie nämlich aus Bremerhaven kommen und Ihren Auftritt hier im Land haben wollen, damit Herr Leidreiter nicht dazu reden muss. Das ist der einzige Grund, warum wir das überhaupt hier debattieren. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann frage ich mich auch: Wie kommen Sie überhaupt auf Clankriminalität? (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben gar keine Infos dazu, dass wir überhaupt einen Zusammenhang haben. Wir haben eine Pressemeldung der Polizei. Da steht nichts zur Clankriminalität, Herr Lenkeit hat es gesagt. Es ist überhaupt nicht bewiesen, dass wir hier einen Zusammenhang damit haben. Ja, wir haben in Bremen natürlich Probleme mit Clankriminalität, aber das ist einfach viel zu dünn, um hier diesen Zusammenhang herzustellen. Sie inszenieren sich hier als Kämpfer für den Rechtsstaat und sagen, wer sich nicht ans Strafrecht hält, der muss das Land verlassen. Aber ein ganz wesentlicher Pfeiler unseres Rechtsstaats und des Strafrechts ist die Unschuldsvermutung und das Rechtsstaatsprinzip. Daran sollten Sie sich selbst mal halten, Herr Timke! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn man eine Aktuelle Stunde macht – –, wir hatten ja gestern das Thema: Kann man überhaupt aus Einzelfällen innenpolitische Folgerungen ziehen? Das haben wir ja gestern zu Recht debattiert. Wir hatten gestern die Autoaufbrüche, dazu haben wir eine Kleine Anfrage gemacht. Es gab ganz viel mediale Berichterstattung. Da hat man auch eine Grundlage, auf der man debattieren kann. Ich finde aber, wir haben hier überhaupt keine Grundlage, um das seriös zu debattieren, und deswegen gehe ich jetzt auch auf das Thema Clankriminalität gar nicht weiter ein, weil das nicht meine Art ist, wie wir hier Politik machen sollten, finde ich. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich finde, wir sollten das seriös machen, rechtsstaatliche Grundsätze einhalten, und deswegen werde ich dazu auch nichts weiter sagen. Auf der anderen Seite, Herr Lenkeit, finde ich, bringt es jetzt aber auch nichts, die Bürgerlichen mit den Populisten in einen Topf zu schmeißen. Das wird der Sache, finde ich, auch nicht gerecht. Auf der anderen Seite fassen Sie sich (Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Die CDU ist hinterhergetrottet!) da lieber an die eigene Nase. Es gibt auch 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die von der SPD zur AfD wechseln. Ich finde, nur die Bürgerlichen oder die CDU oder FDP mit denen in einen Topf zu schmeißen, wird der Sache auch nicht gerecht. Ich finde, generell drehen wir uns hier bei diesem Thema Clankriminalität irgendwie im Kreis. Ich würde mich freuen, wenn wir dazu vielleicht irgendwann mal einen konkreten Antrag mit konkreten Forderungen hätten, über den wir reden können. Aber ich finde, so geht es nicht, das ist keine seriöse Politik. Da erwarte ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen mehr von uns. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)