Tim Sültenfuß

Frau Präsidentin! Ich weiß, es ist spät, ich wollte aber unbedingt noch mal an dieser Stelle ein paar ganz grundsätzliche Worte zum Thema Barrierefreiheit verlieren. Hier haben ja heute mal wieder alle Fraktionen gesagt, dass ihnen das ganz wichtig ist, und Inklusion ist so super, und Barrierefreiheit echt total wichtig und so. Am Ende muss es aber auch irgendwer bezahlen, und mein Eindruck ist, es geht der CDU mit ihrem Antrag nicht wirklich um Inklusion und die Herstellung von Barrierefreiheit, sondern Sie instrumentalisieren dieses Thema für meiner Meinung nach leicht durchschaubares Oppositionsgehabe. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich werde versuchen zu erklären, warum ich das so sehe. Sie fordern ein eigenes Budget für die Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Damit sollen Gebäude völlig unabhängig von sonstigen Sanierungsbedarfen barrierefrei umgebaut werden. Wie sich wahrscheinlich alle hier im Saal denken können, würde ich das grundsätzlich total begrüßen. (Zuruf CDU: Aber?) Wir wissen aber alle um die schwierige Haushaltslage, vor der wir aktuell stehen. Wir müssen ja vielfältige Herausforderungen bewältigen. Um das zu schaffen, brauchen wir am Ende des Tages vor allem viel Geld. In dieser Situation stellt sich die CDU hin und fordert, dass wir unbedingt ganz dringend jetzt alle Bürogebäude der öffentlichen Hand nicht erst übermorgen, sondern heute barrierefrei umbauen müssen und dafür dann ordentlich Geld in die Hand nehmen sollen. Gleichzeitig klagen Sie gegen den Klimafonds und begründen die Klage unter anderem damit, dass der dringend notwendige Klimaschutz auch durch, Zitat, „Prioritäten und Disziplin beim Geldausgeben“ finanziert werden könne. Ich frage mich echt, wie diese Disziplin beim Geldausgeben aussehen würde, wenn Sie mal regieren. Ich kann mich noch erinnern, da wurde hier in der Bürgerschaft aus den Reihen der CDU erzählt, dass die 300 Millionen Euro, die für den klimaneutralen Umbau der Stahlwerke benötigt werden, einfach aus dem normalen Haushalt genommen werden können, wenn uns das Thema nur wichtig genug wäre. Wo wollen Sie denn dann am Ende kürzen? Das können Sie mir nicht erzählen, dass Sie diese Summe aufbringen könnten und trotzdem noch Geld übrig wäre, um die öffentlichen Gebäude noch schneller barrierefrei zu sanieren, als wir es bereits jetzt tun. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich finde, Ihre Haltung zu unseren Finanzen ist einfach unseriös. Es ist doch völlig klar: Wenn wir kein Geld aus dem Klimafonds für energetische Sanierungen nehmen können, dann müssen wir auch diese Aufgabe noch im Kernhaushalt abbilden (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau so ist es!) und haben weniger Geld für Sanierungen zur Herstellung von Barrierefreiheit, der Schuldenbremse sei Dank. (Beifall DIE LINKE) Da haben Sie doch alle nur drauf gewartet, dass ich das sage, oder? (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Genau, da ist Herr Schäck auch wieder am Start, schön. (Zuruf Bündnis Deutschland: Danke!) Ich finde es ja ganz witzig, dass Herr Dr. Schröder gestern gesagt hat, dass die Linken ja jetzt bei jedem Thema mit der Schuldenbremse anfangen. Was soll ich sagen? Gewissermaßen hatten Sie da ja recht, wobei ich das tatsächlich etwas abstrakter formulieren würde. Wir Linken fangen irgendwann immer mit dem Thema Geld an. So ist das halt, wenn man regiert und nicht wie die CDU tausend Sachen fordern kann, die doch gefälligst mal besser finanziert werden müssen, und da muss man mal was tun, und am Ende müssen Sie aber nicht sagen, woher das Geld kommen soll. (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU) Ich bin noch nicht fertig mit Ihnen, liebe CDU. Wir Menschen mit Behinderungen haben noch nicht vergessen, dass die unionsgeführte Bundesregierung 2021 mit dem sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eine große Chance vertan hat, Barrierefreiheit in Deutschland wirklich voranzubringen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das waren die Sozialdemokraten!) Nein, das waren Sie zusammen. Da haben Sie auf jeden Fall die Bundeskanzlerin gestellt. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Dieses Gesetz erlaubt es beispielsweise, dass nicht barrierefreie Geldautomaten noch bis 2025 in Betrieb genommen und weitere zehn Jahre genutzt werden dürfen. Vorschriften zur Barrierefreiheit der baulichen Umwelt – das heißt: Komme ich zum Beispiel überhaupt bis zum Geldautomaten, ohne, dass irgendwelche Stufen im Weg sind? – enthielt dieses Gesetz gar nicht. Die aus Sicht von Behindertenverbänden ohnehin schon nicht ausreichenden Regelungen sollten von Länderbehörden überwacht werden, die es noch gar nicht gibt. Diese Behörden haben dabei nach dem Gesetz sogar einen Ermessensspielraum. Das heißt, es besteht immer noch die Möglichkeit, trotz bestehender Barrieren einfach auf eine Sanktion zu verzichten. Das – und das ist in Deutschland einzigartig – widerspricht dem European Accessibility Act, sodass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der CDU aus Sicht von Expert:innen sogar europarechtswidrig ist. Es ist wie so oft, wenn die CDU sich um Probleme kümmern will: Der kaputtgesparte Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn es aber darum geht, die Privatwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, dann agiert die Union wie so oft mutlos. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Dass sich die CDU-Fraktion jetzt hier hinstellt, um sich als Vorkämpferin für Barrierefreiheit zu inszenieren, kaufe ich Ihnen nicht ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)