Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Liebe Koalition, herzlichen Glückwunsch! Sie haben das geschafft, was in Berlin noch versucht wird; Sie haben einen Weg gefunden, dem klammen Bremer Haushalt zusätzliches Geld zuzuführen, und das scheint auf den ersten Blick sogar gerichtsfest und verfassungskonform. (Beifall CDU) Die Ausweitung der Citytax für Geschäftsreisende wirkt wie ein No-Brainer. Doch steckt der Teufel hier im Detail. Die sogenannte Bettensteuer wurde damals eingeführt, weil man Touristen an den Kosten für Genuss und dem touristischen Angebot beteiligen wollte. An den Nordseestränden ist man das gewohnt: Möchte man am Strand spazieren gehen, dann benötigt man dafür eine Kurkarte. Für Privatbesucher ergibt das ja auch Sinn. Sie flanieren, besichtigen, besuchen, befragen und verbringen ihre Freizeit in der Stadt. Anders verhält sich der Tagesablauf von Geschäftsreisenden. Sie nutzen das touristische Angebot nicht. Sie kommen häufig spät abends an, um am Folgetag eine Firma zu besuchen, und reisen unmittelbar weiter. Eine Hotelübernachtung ist Mittel zum Zweck, die Stadt spielt eine untergeordnete Rolle. Es wird deutlich: Der einzige Sinn und Zweck für eine Citytax für Geschäftsreisende ist der Geldeingang auf dem Bremer Landeskonto. Das belastet Unternehmen, die wir eigentlich gern in der Stadt begrüßen, weil sie Geschäft und Handel nach Bremen und Bremerhaven bringen sollen. (Beifall CDU) Jetzt sagen Sie: „Das sind doch nur Peanuts, die die Unternehmen zahlen müssen, und Geschäftsreisen sind sowieso überflüssig, weil man das meiste heutzutage doch digital lösen kann.“ Diesen Argumenten möchte ich ausdrücklich widersprechen. Erstens: Peanuts summieren sich, und möchte ich zum Beispiel eine Reisegruppe zu einer Veranstaltung, einem Kongress oder einer Messe nach Bremen schicken, dann findet eine Citytax Berücksichtigung in einer Budgetplanung. Da kann diese Summe entscheidend sein, ob man sich für Bremen oder einen anderen Standort entscheidet, ob man in Bremen oder in Lilienthal, in Bremerhaven oder in Schiffdorf übernachtet. Die Citytax ist für das Land Bremen ein Wettbewerbsnachteil. Jeder Mensch, der nach Bremen und Bremerhaven kommt, der lernt unsere Städte schnell lieben. Blicken Sie auf den Marktplatz: Mit dem Lichterglanz des Weihnachtsmarktes kann keine Online-Konferenz der Welt mithalten. Wir sollten Sie willkommen heißen. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich denke, die haben keine Zeit!) Sie alle haben bestimmt auf mein Leidenschaftsthema gewartet. Die Erweiterung der Citytax führt zu hohem bürokratischen Aufwand. Bürokratieabbau geht anders, da hilft auch eine Staatsratslenkungsgruppe nichts. (Beifall CDU) Erhöhter Bürokratieabbau entsteht auf Behördenseite und bei den Firmen in der Reisekostenabrechnung. Für Firmen entstehen eben nicht nur die berechneten Kosten der Reisekostenabrechnung, sondern auch Kosten für die Abrechnung. Auch für die Hoteliers verlangsamt sich der Check-inProzess. Die Abrechnung der Citytax bekommen sie nicht bezahlt. Der Aufwand steigt, obwohl gleichzeitig das Personal immer rarer wird. Wenn Sie jetzt sagen, der Aufwand sei gering, dann kann ich dem nur entgegnen: Viel geringer Aufwand führt zu viel Aufwand! Damit sind wir wieder bei den vermeintlichen Peanuts, aber die Summe macht es nun einmal. (Beifall CDU) Kommen wir nun aber zu meinem Hauptproblem mit der Erweiterung der Citytax. Die Einnahmen aus dem Citytax-Topf kommen nicht zu 100 Prozent dem Bremer Tourismus zugute. Wenn man schon Geld aus touristischen Zwecken für die Stadt generiert, dann sollte man diese doch auch so attraktiv gestalten, dass sie zu einem noch stärkeren Magneten für Touristen wird und wieder Geld für die Landeskasse generiert, quasi eine Tourismus-Erfolgsrendite. Wir waren uns in einer der letzten Wirtschaftsdeputationen fraktionsübergreifend einig, dass zum Beispiel das Abschlusskonzert des Musikfests auf dem Bremer Marktplatz eine wahre Wonne und ein kultureller Hochgenuss für viele Besucherinnen und Besucher war. Allerdings wurde diese Veranstaltung aus dem Bremen-Fonds kreditfinanziert. Wenn Sie heute nun gegen unsere Stimmen die Erweiterung der Citytax beschließen, dann schaffen Sie nun endlich zumindest finanzielle Sicherheit für solche Veranstaltungsleuchttürme, die überregional Publikum nach Bremen und Bremerhaven ziehen! Ebenfalls Magneten mit dem Bedürfnis stärkerer finanzieller Unterstützung sind die Breminale, das Vegesacker Hafenfest, das Festival Maritim, die SummerSounds in der Bremer Neustadt oder die Bremerhavener SAiL. (Beifall CDU) Diese Veranstaltungsleuchttürme sind unsere Visitenkarte und lenken von einem ungemütlichen Start in den Kurztrip am Bremer Hauptbahnhof ab. To put this Rede in a Nutshell: Wir werden Ihrem Gesetz über die Erhebung nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)