Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich musste erst mal einen Schluck trinken, weil bei dem, was der Kollege Gottschalk ausgeführt hat, bleibt einem ja fast die Spucke weg. Man hat ja fast den Eindruck, dass wir heute daran schuld sind, dass wir über einen Nachtragshaushalt debattieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit sieht aber anders aus, lieber Herr Kollege Gottschalk. Die einzigen, die hier eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht bekommen haben, um in Ihrer Sprache zu sprechen, war Ihre Koalition, war Ihr Senat. Sie haben schlicht und einfach mit dem ersten Nachtragshaushalt einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, und das müssen wir jetzt hier im Dezember entsprechend korrigieren. Das ist die bittere Realität, warum wir heute über den Haushalt sprechen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Eine zweite Bemerkung noch vorab zu dem, was Sie gerade gesagt haben: soziale Gerechtigkeit und soziale Ungerechtigkeit. Ehrlich gesagt, eine Partei, die zu verantworten hat, dass wir Anfang des Jahres 2002 die größte unsoziale Steuerreform hatten, mit der wir nämlich den Spitzensteuersatz von 52 auf 43 Prozent gesenkt haben und mit der wir eine Unternehmenssteuerreform in diesem Land erlebt haben, was es den Unternehmen im Endeffekt ermöglicht, einen Großteil ihrer Gewinne steuerfrei zu gestalten – von denen lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir unsozial sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Zurück zu unserem Nachtragshaushalt. Wie sieht es heute tatsächlich aus? In den Tagen nach dem Urteil hörte man ja: Das ist völlig überraschend, da hat keiner mit gerechnet. Auch hier bei den Debatten um den ersten Nachtragshaushalt wurde ja immer wieder betont, dass wir verfassungskonform handeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir heute erleben, war absehbar. Während Ihr Experte, der auch den Senat vertritt, Herr Professor Wieland, in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses ausgeführt hat zum Jährlichkeitsprinzip: Das ist ein Regelprinzip, das sollte, wenn es geht, eingehalten werden, schon, um dem Parlament seine Gestaltungsmacht zu sichern; aber das ist nicht ohne Ausnahme gültig, es steht auch nirgendwo in der Verfassung. Dazu hat der Experte, den wir als CDU-Fraktion zu dieser Anhörung benannt haben, nämlich Herr Professor Gröpl gesagt: Das Jährlichkeitsprinzip steht natürlich schon in der Verfassung, jedenfalls insoweit, als der Landtag oder die Bürgerschaft oder der Bundestag den Haushaltsplan jährlich durchs Haushaltsgesetz feststellen muss. Das ist ein ganz ehrendes Prinzip seit 1848, 1850. Das gilt in Deutschland seit 170 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürgerschaft und jedes andere Parlament in Deutschland ist verpflichtet, sich jährlich die Finanzlage anzuschauen, jährlich zu gucken: Haben wir eine Notsituation, haben wir eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der jeweiligen Verfassung, des Grundgesetzes, und inwieweit dürfen wir zur Bekämpfung dieser Notlage Notlagenkredite aufnehmen? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Das will Bremen zeitlich entkoppeln, und da habe ich, also Professor Gröpl, „ehrlich gesagt sehr, sehr große verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Jährlichkeit.“ Sie wussten genau, als Sie den Haushalt verabschiedet haben, worauf Sie sich einlassen, und heute beziehungsweise im November haben Sie durch das Bundesverfassungsgericht die Quittung dafür bekommen, und deshalb sitzen wir hier heute wieder zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Um das gleich vorwegzunehmen: Ein Fehler wird korrigiert, nämlich der der Jährlichkeit. Aber wir haben natürlich eine Klage eingereicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen den ersten Nachtragshaushalt, um insbesondere auch die Bereiche der Veranlassung, des Veranlassungszusammenhangs zwischen der Notlage und den Notkrediten entsprechend klären zu lassen, und darüber werden sicherlich Gerichte entscheiden müssen. Deshalb werden wir auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Klage entsprechend aufrechterhalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um das noch mal an diesem Punkt zusammenzufassen, ist also völlig klar. Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht und darf nicht umgangen werden. Sie kommen mit dem Haushalt heute nur auf uns zu, weil die Ampel im Bund genau wie Sie die Verfassung gebrochen hat und das jetzt korrigieren muss. Nein, es war vorher nicht unklar oder nicht bekannt. Es war Ihnen bekannt, und aus diesem Grunde sind wir auch sehr froh über dieses Urteil, weil es nämlich die Rechte dieses Hauses stärkt. Es ist keine Zumutung, wie Sie es gerade ausgeführt haben, sondern es ist eine Stärkung des Parlaments. (Beifall CDU) Aber natürlich wird die politische Diskussion weitergehen. Wie soll es denn jetzt eigentlich in Zukunft in Bremen weitergehen? Dazu hat der Fraktionsvorsitzende der SPD auch in dieser Woche ein Interview gegeben. Das war durchaus interessant zu lesen, weil da ja Zusammenhänge waren – –, da werden ja durch die Regierung, durch die Koalition verstärkt Märchenstunden verbreitet. Die erste Märchenstunde, die Sie dort auch angestellt haben: Sie sagen in dem Interview unter anderem: „Der Schaden, den wir in Deutschland (gilt natürlich dann auch für Bremen) durch rigides Sparen anrichten, ist deutlich schwerwiegender als die zukünftige Zinslast durch Kredite für Investitionen.“ (Zuruf SPD) Ich meine, dass man das gerade aus Bremen sagen muss. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen übrigens auch international anerkannte Experten! Ich werde mich von Ihnen nicht provozieren lassen!) Gucken wir uns doch mal die bremische Situation – Sie können sich doch gern zu Wort melden, Herr Kollege –, gucken wir uns doch mal entsprechend die bremische Realität an: Wir geben mittlerweile in Bremen fast 600 Millionen Euro für Zinsen aus. Das sind fast zehn Prozent unseres Haushaltes, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das auch nur, weil wir in den letzten Jahren, alle Parlamentarier gemeinsam unter Federführung des Finanzressorts, geschickte Zinssicherungen betrieben haben. Hätten wir es hier so gemacht, wie es jetzt der Bund macht, wären die Zinslasten noch deutlich höher. Durch die Zinssicherung sind wir „nur“ bei knapp 600 Millionen, sonst wären wir vermutlich bei 750 Millionen Euro, die wir heute schon für Zinsen (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist ja schlau! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dank der CDU!) aufwenden müssten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wodurch kommt das? Das ist, finde ich, besonders – –. Kommen wir einmal dazu: Wie sieht es eigentlich aus? Bremen hatte 1980 zwei Milliarden Euro Schulden. Heute sind es fast 22 Milliarden Schulden. (Abgeordnete Jan Timke [Bündnis Deutschland]: 1980 – waren das D-Mark oder Euro?) Das heißt, in 40 Jahren sind 20 Milliarden Euro entsprechend dazugekommen. Das bedeutet, im Endeffekt sind jedes Jahr 500 Millionen draufgepackt worden. Da sagen wir: Also, das ist jetzt eine Investitionsbremse, die wir haben. Wenn wir uns das so angucken – –, Sie haben gesagt, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Hat doch Ihr Parteitag (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt vermengen Sie aber Dinge! Vergangenheitsbewältigung sieht anders aus. Schauen Sie mal lieber, was Sie als Bausenator so getan haben!) permanent dort, die Redner – –, das haben Sie sogar selbst auf dem Parteitag gesagt. Gucken wir also mal: Bremen hat eine enorme Neuverschuldung in den letzten 40 Jahren. Das heißt, wir müssten ja hier echt – –. Ich weiß, Sie können das nicht ertragen, die Wahrheit tut weh. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Da ja Bremen eine hohe Neuverschuldung hat – in jedem Jahr 500 Millionen neue Schulden draufgepackt –, müssten wir hier ja, da wir die Investitionsbremse bisher nicht hatten, einen Hauch von Modernität in dieser Stadt spüren; alles ist neu, alles ist im besten Zustand. Wie sieht die Realität aus? Öffentliche Gebäude, insbesondere Schulen: Sanierungsstau circa 1,3 Milliarden. Hochschulen, Sanierungsstau: 565 Millionen. Sportanlagen, Sanierungsstau: 47 Millionen. Brücken, Sanierungsstau: 40 Millionen. Straßen, Sanierungsstau: 178 Millionen. Flughafen, Sanierungsstau: 80 Millionen. Häfen, Sanierungsstau: 1,15 Milliarden, meine sehr verehrten Damen und Herren. So richtig hat es trotz Neuverschuldung mit der Modernisierung des Standortes hier in Bremen nicht geklappt. Das hängt damit zusammen, dass Sie einfach immer falsche Politik machen. (Beifall CDU) Sie wollen nämlich Neuverschuldung gar nicht für Investitionen einsetzen. Sie wollen Neuverschuldung für ihre Klientelpolitik einsetzen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schwach!) Noch einmal zurück zu den Zinsen, zu Ihrer Mär nach dem Motto „Zinsen belasten ja nicht die junge Generation“: Im Moment haben wir 391 Millionen Euro in den Plänen für Investitionen, für dieses Jahr, und 575 Millionen Euro für Zinsausgaben. Man müsste sich mal vorstellen: Was könnten wir eigentlich alles investieren, um diesen Sanierungsstau aufzuheben, wenn wir vielleicht in den letzten 40 Jahren nur die Hälfte der Schulden gemacht hätten? Dann würde das mit dem Sanierungsstau ganz anders aussehen. Aber nein, dazu waren Sie nicht in der Lage, das wollten Sie nicht! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FPD) Insofern ist es natürlich entscheidend, dass wir eine schwarze Null, eine Schuldenbremse, wie man es auch immer bezeichnen will, beibehalten, weil Sie es einfach über viele Jahrzehnte bewiesen haben: Sie schmeißen das Geld nur zum Fenster raus. Sie investieren es nicht sinnvoll. Deshalb suchen Sie jetzt einen neuen Begriff, neue Gründe, neue Regeln, dieses auch entsprechend fortsetzen zu können. Deshalb ist es auch nur konsequent, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dass Sie sagen: „Wir wollen keine Schuldenbremse.“ Wie Franz-Josef Strauß es schon in den Siebzigerjahren oder Achtzigerjahren gesagt hat: (Zurufe SPD: Oooh!) „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, bevor Sie sozusagen Sie mal Geld zum Sparen zurücklegen, von den Sozialdemokraten.“ (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann ist die zweite Mär, auch gern verbreitet von Herrn Güngör und vom Bürgermeister: In Bremen wird jeder Cent zweimal umgedreht. Wir sind wirklich am Ende, wir können überhaupt nichts mehr. Ich will Ihnen nur sagen, wie dort die Wahrheit aussieht. 2019, fangen wir mal mit den Kosten der politischen Führung an, 2019, neues Senatsressort: Jährlich zwei Millionen Euro Mehrkosten. Jetzt drei neue Staatsräte: Jährlich etwa 400 000 Euro an Kosten. Sie haben die ideologische Umsetzung oder Aussetzung der gesetzlichen Umverteilung der UMAs (unbegleitete minderjährige Ausländer) gehabt. Hat uns jährlich circa 30 Millionen Euro gekostet, sind in den letzten fünf Jahren ungefähr 150 Millionen Euro. Die GeNo hat jedes Jahr 50 bis 100 Millionen Euro gekostet, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne dass sich der Zustand irgendwie verbessert hat. Sie haben von 2019 bis 2023 dafür 340 Millionen Euro ausgegeben. Die Situation ist genauso katastrophal, und jetzt wollen Sie noch den einzigen Standort schließen, der ein positives Betriebsergebnis erzielt. Sie schmeißen Geld permanent raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist wirklich Märchenstunde! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Märchenstunde!) Sie haben ein ideologisches Polizeigesetz eingeführt. 17 Polizisten sind dauerhaft abgestellt, um Ihre Klientel entsprechend zu befriedigen. Kosten: eine Million Euro. Sie bauen für den Märchenonkel hier im Senat, dem Bürgermeister, ein Märchenhaus. Kosten: 22,6 Millionen Euro (Beifall CDU – Unruhe SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Märchenstunde!) für ein Gebäude, was Sie vorher für 17 Millionen Euro verkauft haben; und gleich das zweite Märchen hinterher: Sie lassen die Universität in das Luxusgebäude der ehemaligen Nord LB einziehen. Sie zahlen dort in den nächsten Jahren 124 Millionen Euro Miete und Nebenkosten, und da ist die Indexierung überhaupt noch nicht berücksichtigt. Sie schmeißen permanent Geld zum Fenster raus für Projekte, die nicht sein müssen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wir können über das Jugendamt sprechen, wo jetzt auch noch mal deutlich geworden ist, dass durch unzureichendes Forderungsmanagement offensichtlich auch jedes Jahr Millionen verschenkt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bremen wird nicht hart gespart. Das Gegenteil ist der Fall. Hier wird der Cent nicht zweimal umgedreht, hier wird er zweimal zum Fenster rausgeschmissen. (Beifall CDU) Die dritte Aussage ist das tolle Angebot sozusagen, das vergiftete Angebot von Mustafa Güngör: (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch nicht vergiftet!) Wenn wir jetzt die Schuldenbremse aufheben, dann schaffen wir neue Arbeitsplätze, dann transformieren Sie die Wirtschaft. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen Sie doch was zu den Stahlwerken!) Kommt gleich noch, Herr Kollege, kommt gleich noch. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, wenn Sie mit der Märchenstunde durch sind!) Ich wusste ja, dass Sie das hier reinrufen. Das habe ich alles schon mal gehört, weil beim Bremen-Fonds, da sollte ja auch alles besser gemacht werde. Die Wirtschaft sollte gestärkt werden durch die Maßnahmen, die der Senat in Auftrag gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gucken wir uns doch mal den Bremen-Fonds an! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie kein Geld aus dem Bremen-Fonds erhalten für Ihre eigenen Unternehmen? – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt wird’s persönlich – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja!) Er ist ganz aufgeregt. Merken Sie das? Es muss ihn hart treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Zum Bremen-Fonds: Sie haben dort Geld für städtische Gesellschaften für die Aufblähung der Verwaltung und für strukturelle Defizite ausgegeben, indem Sie das einfach umdekliniert haben. Sie haben davon Frau Dr. Schaefers Verkehrsexperimente in der Martinistraße bezahlt. Sie haben Geld für brachgefallene Kleingärten und die Aufwertung öffentlicher Grünanlagen, Sie haben die Geräte für Kontrollquittungen nach dem neuen Polizeigesetz, Sie haben den Aktionsplan Hauptbahnhof – –. Toller Erfolg übrigens, eine Erfolgsgeschichte von Ihnen. Jetzt wollen Sie noch die Lieblingskarte vom Bürgermeister weiterfinanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Großteil, wofür Sie im Bremen-Fonds Geld ausgegeben haben, sind Regelaufgaben, die Sie einfach umdekliniert haben. Aber das, was Sie eigentlich erreichen wollten, nämlich die Wirtschaft zu stärken, dafür haben Sie gar kein Geld ausgegeben, weil Wirtschaft für Sie ein Fremdwort ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hören Sie doch mal auf mit der Märchenstunde!) Noch zwei Punkte oder drei Punkte. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Drei Kapitel!) Ich wusste doch, Frau Präsidentin, dass 20 Minuten knapp werden, mit der Redezeit. Das vierte Vorurteil sozusagen: Es gibt kein Geld mehr für Klimainvestitionen, wenn wir das jetzt alles schulden – –. In diesem Jahr hatten Sie 235 Millionen Euro vorgesehen für Klimainvestitionen. Ich habe in der Debatte gesagt zum Nachtragshaushalt I: Ich glaube, Sie kriegen nur 50 bis 60 Prozent ausgegeben. Ich habe Ihre Qualitäten überschätzt. (Heiterkeit CDU) Was kriegen Sie jetzt ausgegeben? 85 Millionen haben Sie ausgegeben bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es kurz zu machen: Diese Regierung ist einfach zu dusselig, selbst das Geld auszugeben, das man Ihnen als Parlamentarier zur Verfügung stellt. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sagen, wir schmeißen das Geld aus dem Fenster raus. Dann müsste es doch schneller gehen? Sie widersprechen sich permanent!) Richtig, wenn es um Ihre Klientel geht, schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus. Wenn es um sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz gibt, kriegen Sie es nicht hin, Herr Kollege Güngör! (Beifall CDU) Dann die Stahlwerke: Ja, das ist ein wichtiges Thema, haben wir uns immer zu bekannt. Wir würden das auch entsprechend positiv – –.Wie sieht denn die Realität aus? Haushalt 2020/2021: zehn Millionen beantragt von der Wirtschaftssenatorin, abgelehnt durch den Senat. Klimatopf: zehn Millionen beantragt, abgelehnt durch den Senat. Jetzt aus Bremen-Fonds ist quasi null abgeflossen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So sieht Ihre Solidarität mit den Stahlwerken aus. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Sie erzählen den Kollegen dort entsprechende Märchen. Jetzt, im zweiten Nachtragshaushalt streichen Sie wiederum sämtliche fünf Millionen für den Umbau des Stahlwerks und alle weiteren Gelder für die IPCEI-Projekte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie auf damit, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! (Beifall CDU) Wir begleiten, lieber Kollege Stahmann, das habe ich Ihnen letztes Mal schon fest zugesagt, die Stahlwerke positiv. Wir sind für die entsprechende Veränderung der Produktion. Das ist ein wichtiger Grundpfeiler, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) und dafür würden wir das Geld im regulären Haushalt auch zur Verfügung stellen, das ist die Realität. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich! Weitere Märchenstunde!) Sie können es nicht, und wenn Sie es nicht können, gehen Sie freiwillig in die Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Noch ein Wort zu den Mitteln „Ukrainefolgen“. Da buchen Sie jetzt, nur, um mal ein Thema aufzugreifen, 94 Millionen Euro Sozialleistungen mal eben in den Topf. Das Problem ist nur: Im Moment kommen nur noch circa 15 bis 20 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine. Das ist schon der nächste Haushaltstrick von Ihnen, wo Sie Lasten, die eigentlich der allgemeine Haushalt schultern müsste, einfach auf den Sondertopf umschreiben. Das könnte man genauso zu den anderen Punkten sagen, die ja der Senator gerade angeblich so sachlich dargestellt hat. Wenn ich Ihnen das zum Schluss dieser ersten Runde zur Notlage sagen darf: Gucken Sie sich genau an, Herr Gottschalk, was das Bundesverfassungsgericht tatsächlich dazu gesagt hat! Ich komme da sicherlich in der zweiten Runde noch mal expliziter drauf. Dass eine Notlage und die Notsituation maßgeblich sind, insoweit ein Moment der Unbeherrschbarkeit des Ereignisses, wodurch Mittel und längerfristige Entwicklungen, etwa eine schleichende Anhäufung von Staatsschulden, ausgeschlossen werden sollten – ich sage Ihnen so schon: Kommen Sie nach der sorgfältigen Prüfung der Idee, die der Finanzsenator angekündigt hat, auf die Idee, jetzt die nächsten Jahre immer mit Notsituationen – –. Die einzige Notsituation, die es in diesem Land gibt, ist dieser Senat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles andere wird nicht zu rechtfertigen sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)