Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die UNBehindertenrechtskonvention von 2006 ist ein Meilenstein für unser gesellschaftliches Miteinander. Die Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist unser Auftrag. Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit einzuleiten, ist unsere Hausaufgabe in der Stadtentwicklung. Dafür müssen physische, architektonische, kommunikative und informationelle Barrieren abgebaut werden. Freie Zugänge zu öffentlichen Räumen und Dienstleistungen sind das Ziel. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz nimmt diese Verpflichtung auf. Die Träger öffentlicher Belange sind aufgefordert, Berichte über den Stand der Barrierefreiheit ihrer Gebäude zu erstellen. Aus ihnen kann ein Maßnahmenplan abgeleitet werden. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen leiten unser Handeln als Regierung nicht erst heute, liebe Kollegen. Es stimmt deshalb nicht, wenn es im CDU-Antrag heißt, dass wir weit hinter den gesetzlichen Verpflichtungen zurückbleiben. Die Bestandsaufnahme der bremischen Gebietskörperschaften ist zu fast 100 Prozent abgeschlossen. Sie werden durch Immobilien Bremen im SVIT (Sondervermögen Immobilien und Technik des Landes und der Stadtgemeinde Bremen) verwaltet. Universitäten und Hochschulen haben Gebäude im Eigenvermögen. Hier liegen bereits konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für den Umbau der Einrichtungen vor. Die CDU fordert in Punkt 1 eine eigene Projektstruktur zum Erzielen von bestmöglicher Barrierefreiheit in Bestandsbauten. Als Koalition halten wir das für fachlich nicht zielführend. Mit Schule und Kitaausbau, mit Klimaschutz, Fastlanes oder Gebäudesanierungsprogrammen haben wir bereits Ausbauprogramme. Zusätzliche Programme würden zusätzlich weitere finanzielle und vor allem personelle Kapazitäten binden. Das ist weder haushalterisch noch fachlich sinnvoll. Barrierefreiheit ist kein On-Top-Thema, sondern zentraler Bestandteil aller unserer Aus- und Umbaupläne. Wir brauchen deshalb auch keine wie in Punkt 2 des CDU-Antrags genannten verbindlichen und überprüfbaren Maßnahmen und Zeitpläne allein für den Aspekt Barrierefreiheit. Erheblich mehr Planungskosten würden anfallen, separiert man die Baupläne tatsächlich nur für diesen Aspekt. Das Geld stecken wir als Koalition lieber in die Maßnahme, liebe Kollegen. Das Thema des CDU-Antrags bleibt trotzdem richtig. Gerade weil die Bestandsaufnahme fast abgeschlossen ist, müssen wir den Aus- und Umbau nun konsequenter umsetzen. Wir als Koalition legen Ihnen deshalb einen eigenen Antrag vor. Die noch wenigen offenen Bestandsaufnahmen müssen umgehend abgeschlossen werden. Das ist unsere Selbstverpflichtung. Der folgende Aus- und Umbau muss unter Berücksichtigung vieler Aspekte priorisiert geplant werden. Nicht „barrierefrei oder Klimaschutz“, nicht „Kitaausbau oder barrierefrei“ sind die Optionen, sondern barrierefreier, klimagerechter Kitaausbau, meine Damen und Herren. Einen priorisierten Maßnahmenplan brauchen auch die Expertinnen des Alltags. Wir werden deshalb weiterhin den Landesbehindertenbeauftragten und die Gesamtschwerbehindertenvertretung einbinden. Da wir alle in der Verantwortung stehen, nehmen wir in unserem zweiten Beschlusspunkt die Aufsichtsratsvorsitzenden der bremischen Mehrheitsgesellschaften in die Pflicht. Auch sie können darauf hinwirken, dass alle ihre Bestandsgebäude kategorisiert werden und ein Maßnahmenplan entwickelt wird. Die folgenden Anträge unterscheiden sich in den geforderten Maßnahmen, aber sie unterscheiden sich nicht im Anspruch an unser gesellschaftliches Miteinander. Das freut mich sehr, liebe Kollegen. Sie wissen alle, dass eine integrative Gemeinschaft nicht nur gesetzlicher Auftrag, sondern auch eines der Herzensthemen dieser Koalition ist. (Glocke) Ich komme zum Schluss. Auch wenn wir gegen den Antrag der CDU stimmen, weil wir die Beschlusspunkte nicht mittragen, ist das Signal aus der Debatte eindeutig: Das Land Bremen stellt sich seinem gesetzlichen Auftrag gerne. Änderungen zu unserem Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)