Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Winter, ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie gesprochen haben oder ChatGPT, weil irgendwie alles, was Sie sagen, so ist, als würde man immer wieder Refresh drücken und sich das Gleiche mit anderen Worten ausgeben lassen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen Migration. Auf der anderen Seite sagen Sie wieder: „Aber die Leute sollen abgeschoben werden“. Dann sorgen Sie doch gemeinsam mit uns dafür, dass wir endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Menschen haben, damit sie hierbleiben können. So einfach könnte es sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Unruhe CDU) Aber ich weiß, Sie haben ja gar kein Interesse daran, darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Ihnen geht es nur darum, hier das Thema Migration emotional aufzuspielen. Ganz ehrlich, das hat das letzte Mal so prominent die AfD gemacht. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist eine dreiste Unterstellung!) Das gibt mir echt zu denken. Daher: Rest in Peace, das „D“ in CDU. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir sind ja ein bisschen in der Weihnachtszeit. Ich gebe Ihnen mal ein weihnachtliches Beispiel: Wenn wir jetzt die Migrationsgesetze so umsetzen würden, wie Sie das gern hätten, dann wäre auch wahrscheinlich ein Flüchtling wie Jesus Christus in Deutschland abgewiesen worden. Dabei steht doch in der Bibel, ich zitiere: „Wenn ein Fremder bei euch wohnt, in eurem Land, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben, wie dich selbst.“ Was ist denn das „C“ in CDU noch wert, wenn Sie sich soweit von christlicher Politik entfernt haben? (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das interessiert hier doch schon lange nicht mehr!) Vom „C“ in CDU können wir uns auch verabschieden. Sie sind also nichts mehr als eine Union ohne Werte, ohne klaren Kompass. Ihnen geht es nur noch darum, Stimmen vom rechten Rand zu gewinnen. Nichts Anderes! Mit Ihren Redebeiträgen heute haben Sie bewiesen, was Kevin Lenkeit in der Aktuellen Stunde gut dargelegt hat: Sie sind inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass rechts neben der CDU kaum noch Platz für Bündnis Deutschland und AfD ist. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Man könnte die Anträge von Ihnen und Bündnis Deutschland in dieser Legislaturperiode nebeneinanderlegen, und man würde nicht erkennen, wahrscheinlich würde Herr Imhoff selbst nicht mehr erkennen, welcher Antrag von wem kommt. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Ich garantiere Ihnen, Sie würden wahrscheinlich selbst nicht mehr erkennen, von wem der Antrag verfasst wurde. Sie spielen hier nur mit Emotionen, null Fakten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wer hat Ihre Rede denn geschrieben?) Eine unrepräsentative, nicht wissenschaftliche Erhebung von „buten un binnen“ wird hier zum Aufhänger des Antrags. Frau Dr. Winter, so eine Dissertation, wie Sie sie haben, die fällt ja nicht vom Himmel. Das können Sie besser, und das weiß ich auch, aber Sie wollen nicht. Sie wollen nicht, weil Ihre Strategie gar nicht ist, mit Inhalten zu glänzen, sondern Menschen aufzuhetzen, sie wütend zu machen und diese Energie, die Sie erzeugen, letztendlich an der Wahlurne in Form von Stimmen für die CDU zu kanalisieren. Ganz einfach. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich habe gerade Angst um Ihre Energie!) Ich habe hier mal einen Fakt für Sie aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik – etwas seriöser als eine Umfrage im Teletext. Gehen wir mal zurück ins Jahr 2004, da war die Welt ja noch besser, die CDU in der Regierung hier in Bremen, wir hatten hier weniger Ausländer, was Sie ja sicherlich auch gut fanden. Etwas über 100 000 erfasste Straftaten hatten wir 2004 bei der Polizei. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) 20 Jahre und drei, wie Sie sagen würden, Flüchtlingswellen später liegen wir bei etwa 80 000. Ein Fünftklässler könnte nach einmal Googeln im Kopf ausrechnen, dass das trotz Zuwanderung 20 Prozent weniger Straftaten sind. Wie gut für Sie, dass Ihre Stammwählerschaft nicht in der Schule ist, sondern auf Facebook. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Marco Lübke [CDU]) Sie beschreiben es doch selbst in Ihrer Anfrage. Die Menschen befürchten mehr Kriminalität. Was hat „Befürchten“ mit Fakten zu tun? Wenn ich hier in den Raum stelle: „Ich befürchte, dass die CDU alle Ausländer hasst und sie alle abschieben will.“ Ist das dann auch ein Fakt? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das geht so nicht!) An Ihrer Reaktion jetzt merken Sie: Nein. Aber schauen Sie sich mal an, wie wütend Sie immer werden, wenn ich spreche. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Gehen Sie doch mal auf das Gesetz ein!) Genauso wütend werden auch die Menschen, die migrantischen Menschen, gegen die Sie sprechen, die Sie alle pauschalisieren. Aber der Unterschied ist, die können sich nicht wehren. Dafür bin ich da. Ich versuche, diese Menschen zu verteidigen. Ich übernehme das für diese Menschen. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Wir sind hier nicht im Freizi!) Ganz ehrlich, seitdem ich Abgeordneter bin – das ist ja jetzt gar nicht so lange her, so vier, fünf Monate – in diesen vier, fünf Monaten ist keine Plenarwoche vergangen, ohne dass die CDU Abschiebungen zum Thema gemacht hat. Ich kann es nicht mehr hören. Atempause, Abschiebeoffensive, nennen Sie es, wie Sie es wollen. Vor einigen Jahrzehnten haben Leute mit Bomberjacken und Springerstiefeln „Ausländer raus!“ skandiert, heute zieht man sich Anzüge an und verpackt die Message in verschnörkelte Anträge. – Viel Spaß! (Beifall DIE LINKE, SPD)