Arno Gottschalk

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bespaßung seiner Fraktion hat Herr Eckhoff sicherlich wieder geliefert, aber wie immer geht das nur zulasten der Substanz, auch indem man doch einiges verdreht. Ich will drei, vier Punkte dazu sagen. Herr Eckhoff hat ausgeführt, dass die Schulden 1980 bei zwei Milliarden lagen und jetzt bei 20 Milliarden liegen. Ja, zwischen 1980 und heute liegen aber tiefe Strukturkrisen Bremens. Diese Strukturkrisen mit ihren sozialen Verwerfungen mussten bei sinkenden Einnahmen bezahlt werden. Gleichzeitig musste sich Bremen aufmachen, sein Geschäftsmodell, seinen Standort neu zu erfinden. Bremen hatte nicht die Chance, diese Gelder in einem breiten Bundesland, in einem Flächenland auf große Mengen von Städten und Dörfern zu verteilen. Es hatte nur die Möglichkeit, sich selbst dieses Geld zu besorgen – und Bremen hat es gemacht! Es hat es in den Ausbau von Universitäten gesteckt, es hat es in den Ausbau von Häfen, von Airbus, von Mercedes, in Infrastrukturanlagen gesteckt, und Bremen war erfolgreich. Es ist wieder das Bundesland mit dem zweithöchsten Bruttoinlandprodukt, der zweithöchsten Produktivität hier in Deutschland. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Eckhoff hat sich hier hingestellt und hat gefragt: „Wenn man sich doch bislang verschulden konnte, warum haben wir denn einen Stau?“ Herr Eckhoff, haben Sie vergessen, dass wir zwischen 2011 und 2022 praktisch schon die „Schuldenbremse light“ hatten, dass wir Konsolidierungsanforderungen hatten, und genau das herausgekommen ist, was wir sagen, dass genau diese Bremse dazu führt, dass in den strukturellen, in den substantiellen, in den investiven Bereichen unserer Gesellschaft dann Staus entstehen? Das ist doch der Punkt! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der dritte Punkt, der geradezu eine Frechheit ist, ist, zu sagen, wir hätten in dem Corona-Fonds die Mittel nicht genutzt, um die Wirtschaft hier zu stützen. Wir haben Millionen reingesteckt, in der gesamten Breite, und, Herr Eckhoff, es hat geholfen. Wir sind als bestes Bundesland aus der Wirtschaftskrise gekommen. Wir haben mit über fünf Prozent die besten Wachstumsraten gehabt. Das war ein Erfolg und kein Misserfolg! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Genau diesen Weg wollen wir auch weitergehen. Wir haben mit den Entwürfen – vor allen Dingen den Fast Lanes – etwas adressiert, worauf wir setzen. Wir müssen in dieser Gesellschaft, in unserem Land, an unserem Standort mehr investieren. Wir machen das bei den Stahlwerken, die im nächsten Jahr den weltweit größten Elektrolyseur bekommen, den wir mitfinanziert haben. Wir warten darauf, dass der Bescheid kommt, Herr Eckhoff, und dann werden wir in diesem Bereich die 300 Millionen bereitstellen, weil wir diesen Standort erhalten wollen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir stecken Geld in die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft in Bremerhaven, aber auch hier im Hafen, weil wir wissen: Da liegt die Zukunft für diesen Standort. Wir investieren 100 Millionen, um einen Zukunftscampus für die Auszubildenden, für all diejenigen zu schaffen, die wir brauchen, um diese Klimatransformation und den Umbau der Gesellschaft auch mit Arbeitskräften leisten zu können. All das machen wir in dem klaren Bekenntnis und in der Erkenntnis, dass der entscheidende Punkt, um eine Gesellschaft nach vorne zu bringen, der entscheidende Punkt, um Zukunft zu gewinnen, um sie sich zu erarbeiten, bei den Investitionen liegt. Diese Investitionen wollen und werden wir stärken. Das ist bislang das Problem, und nicht nur in Bremen, sondern in der gesamten Bundesrepublik, dass wir eine Schuldenbremse haben, die viele andere Länder nicht kennen, die fast alle Länder, wenn nicht sogar alle Länder nicht kennen. Wenn Sie sich mal anschauen, wo Deutschland mit dem Anteil seiner öffentlichen Investitionen in Europa steht: Es ist der zweit- oder drittletzte Platz. Wir haben uns im Kampf, in dem Wettbewerb für diese Zukunft selbst die Hände auf den Rücken gebunden. Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir verlassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen unsere Kräfte nehmen, um gerade über die Investitionen – da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Schäck – tatsächlich unsere Zukunft zu gewinnen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)