Sigrid Grönert

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ebenso das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz lassen keinen Zweifel zu: Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden muss ganz oben auf der Liste stehen, vielleicht neben anderen Punkten, aber eben auch ganz oben. Allein aus diesem Grund hat Immobilien Bremen seit einigen Jahren an der Erfassung von Barrieren in öffentlich zugänglichen Gebäuden gearbeitet. Inzwischen wird auch ein sogenanntes Barrierekataster erstellt, eine konkrete Übersicht über alle Gebäude und die identifizierten Barrieren. Dieses Kataster soll dann zukünftig, und da kann ich Immobilien Bremen zitieren, „das Basismaterial liefern, wenn Bauvorhaben oder Gesamtsanierungen von Gebäuden in Angriff genommen werden.“ In einer Broschüre von Immobilien Bremen mit dem Titel „Werkschau“ findet man die Notiz dazu auf Seite 32 von 32. Intuitiv fehlte mir beim Lesen die Wertschätzung für behinderte Menschen, die bis heute noch so oft wegen fehlender Barrierefreiheit von echter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. (Beifall CDU) Nicht nur die Platzierung auf der letzten Seite, nein, auch der deutliche Hinweis auf lediglich neue Bauvorhaben und Gesamtsanierungen zeigt leider aufs Deutlichste, dass in Bremen alles beim Alten bleiben soll. (Beifall CDU) Bei Bauvorhaben oder Gesamtsanierungen auf Barrierefreiheit zu achten, ist doch nun wirklich aber schon ein ziemlich alter Hut, also echt nichts Neues. So werden die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und der Behindertenrechtskonvention in Bremen leider weiter auf der Strecke bleiben. Barrierenerfassung und ein Kataster werden zwar mit rund 500 000 Euro finanziert, doch dadurch, meine Damen und Herren, ist doch noch keine einzige Barriere weg! (Beifall CDU) Ziele, Maßnahmen- und Umsetzungspläne und Geld für den Abbau von Barrieren, ganz unabhängig von fälligen Bauvorhaben und Gesamtsanierungen: Pustekuchen. Öffentlich genutzte Gebäude gibt es ja nicht nur bei Immobilien Bremen. Bis heute ist nämlich offen – wobei die Koalition mit ihrem Antrag versucht, etwas nachzubessern –, ob und bis wann zum Beispiel die Bremer Eigenbetriebe, die GeNo, die BREPARK ebenso wie die Beteiligungsgesellschaften Bremer Bäder, die BSAG und noch viele weitere erfasst werden sollen. Ja, Bremen ist wie alle anderen Bundesländer auch verpflichtet, Barrieren zu erfassen. Doch das ist nur sinnvoll, wenn es nicht weiter geht wie bisher, damit sich zukünftig auch Menschen mit Behinderung frei und ohne fremde Hilfe orientieren und bewegen können. (Beifall CDU) Über Barrieren stolpern behinderte Menschen heute fast noch überall. Stufen und Schwellen, zu schmale Türen und Gänge, zu weiche oder rutschige Bodenbeläge und kaum benutzbare Behindertentoiletten sind nur einige Beispiele. Ebenso schwierig ist es für Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung, wenn Orientierungshilfen fehlen, sodass sie immer wieder von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Meine Damen und Herren, Bremen darf eben nicht nur einfach so weitermachen wie bisher. Die Vorgaben des Gesetzgebers sind unstrittig und Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne so, wie wir das fordern, und natürlich auch Geld für die Umsetzung gehören dazu. Lange hat der Senat das auch so vertreten. Doch seit Anfang dieses Jahres, als Immobilien Bremen mit der Erfassung der Barrieren so langsam zum Ende kam und es ernster wurde, war dazu nichts mehr zu hören. Schließlich haben wir im Juli mit unserem Antrag „Butter bei die Fische“ gefordert. Denn wem hilft ein 500 000 Euro teures Barrierekataster, wenn es kein eigenes Budget für den Barrierenabbau gibt? (Beifall CDU) Inzwischen ist nun auch die Koalition wieder aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und zeigt mit einem eigenen Antrag, dass sie dem Gesetz grundsätzlich folgen würde. Doch Sie opfern diesen Wunsch, kaum aufs Papier gebracht, sogleich dem sogenannten integrierten Ansatz, was nichts anderes heißt, als weiter so wie bisher. Obwohl das alles eine Ablehnung Ihres Antrages wert wäre, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten, denn Sie wollen wenigstens alle Maßnahmen zur erhöhten Barrierefreiheit ohne bauliche Veränderungen zeitnah umsetzen. Dafür danke, das ist ein guter Punkt. Es freut mich, dass Sie das zusagen, doch an dieser Stelle müssen Sie sich auch eine Frage gefallen lassen: Ist dieses Vorhaben für Barrierefreiheit ohne bauliche Veränderung nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die schon längst erledigt sein müsste? Ja, unserem Wunsch nach jährlicher Berichterstattung folgen Sie auch. (Glocke) Gut so. – Ich komme zum Schluss: Wie überall wird es neben Menschen mit Behinderungen zukünftig auch in Bremen immer mehr ältere Menschen geben, die trotz Gebrechen weiter am Leben teilhaben wollen. Genau das sollten wir durch mehr Barrierefreiheit allen Menschen gemeinsam und zukünftig ja auch uns ermöglichen und nicht immer weiter nach hinten schieben. – Vielen Dank! (Beifall CDU)