Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze noch mal kurz die Gelegenheit, aber sicherlich nicht, um alle Punkte noch mal aufzugreifen, die heute gesagt wurden. Zum einen, wenn man das hier so hört, könnte man glauben, in Bremen ist alles in Ordnung, eigentlich müsste man sich bundesweit nur an Bremen orientieren, und dann wäre das mit PISA überhaupt kein Problem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das genau war mein Punkt. Ich habe diese Debatte nicht vor einem Migrationshintergrund angefangen. Nein! Dankenswerterweise haben Sie das ja auch aufgegriffen und gesagt, dass wir davon weit weg sind, das zu tun. Im Gegenteil, wir haben in Deutschland, egal in welchem Bundesland, die Aufgabe, den Kindern, die hierherkommen, die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen, die wir haben. Das ist nun mal – –. Das ist egal, ob sie zugewandert sind oder ob sie aus anderen Gründen nicht besonders gut Deutsch sprechen. (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD] – Zuruf Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]) Ja, allen Kindern, selbstverständlich auch meinen Kindern. Dass das insbesondere in Bremen nicht besonders gut gelingt, das zeigen leider auch zahlreiche Studien. Darum ging es mir aber gar nicht. Mir ging es darum, zu sagen: Wir müssen doch sehen, welche Konsequenzen und welche Reaktionen durch diese Ergebnisse der PISAStudie auch in anderen Bundesländern aufkommen. Die Bundesländer werden sich sicherlich nicht an Bremen orientieren, wenn sie sich neu aufstellen und die Strukturen neu bedenken, was sie ja im Hintergrund gerade tun. Sie werden sich sicherlich nicht darauf beziehen zu sagen, wir machen es wie Bremen und fordern die Einheitsschule. Zu der Einheitsschule ist übrigens zu sagen: Es gibt Länder, die haben Einheitsschulen im PISA-Vergleich, die vor uns sind, aber es gibt auch sehr viele, die hinter uns liegen. Das muss man sich genau angucken. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ja, Einheitsschulen oder eine Schule für alle. Einheitsschule ist ja im internationalen Vergleich auch ein Begriff, den man sich sehr genau angucken muss. Auch muss man sich angucken, welchem Land man dann hinterherlaufen möchte. Beim letzten Mal waren es die skandinavischen Länder, war es Finnland. Finnland ist massiv abgestürzt. Was heißt das? PISA hat uns gezeigt, wir müssen uns deutschlandweit neu aufstellen. Wir können uns nicht an anderen Strukturen in anderen Ländern orientieren, dafür sind wir international und in den Kulturen zu unterschiedlich in den Strukturen. Wir müssen das Thema in Deutschland anders anfassen. Ich würde mich freuen, wenn die Reformbereitschaft auch aus dem bremischen Senat heraus da wäre, sich bundesweit auf diese Strukturreform einzulassen. Da habe ich meinen – –. (Beifall CDU) Wir hören die ganze Zeit, was in Bremen gemacht wird. Wir sehen aber die Ergebnisse, die es in Bremen gibt. Unabhängig davon, ob wir schon 2015 sehr viele Zugewanderte hatten – die alle gern zu uns kommen sollen –, ist es uns vorher schon nicht gelungen, unseren Kindern ein wirklich gutes Bildungssystem zukommen zu lassen. Das sind alles Folgen einer Politik des nicht wirklich Hinsehens, des nicht Evaluierens und des Weitermachens. Das meine ich mit ideologischem Denken, das bei Ihnen sehr verfestigt ist. (Beifall CDU) Ich erlebe meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern im Moment ganz anders. Da gibt es die KMK-Strukturreform, da reden genau diese Leute miteinander. Da redet der Bildungssenator aus Hamburg mit dem Bildungsminister aus Bayern. Die haben diese Struktur ganz nach vorn gebracht und werden auch dafür sorgen, dass die KMK mehr Aufgaben bekommt, dass sie sehr viel mehr Aufgaben in sehr kurzer Zeit auf sich nehmen muss, damit sie nicht so ein Gremium wird, das permanent den Vorsitz wechselt, sondern dass dort tatsächlich jemand sitzt, der Verantwortung hat. Darum geht es auch: Das Implementieren von Bildungsstandards soll dort ganz nach vorn gebracht werden und die Bildungsstandards werden sich sicherlich nicht an den Bildungsstandards von Bremen orientieren. Das hoffe ich ganz stark. Da hoffe ich tatsächlich, dass Sie in der Lage sind Gesprächsbereitschaft zu zeigen, damit wir, wenn wir vom Bund aus irgendwelchen Programmen Mittel bekommen sollten, von denen wir in Bremen auch abhängig sind, auch die Bereitschaft zeigen, die Mittel in Maßnahmen und Strukturreformen laufen zu lassen, die tatsächlich nachweislich eine Verbesserung des Bildungssystems auch in Bremen und Bremerhaven mit sich bringt, und zwar nachweislich. Davon sind wir, meine Damen und Herren, meilenweit entfernt. Das ist meine Angst, dass im Konsens der Bundesländer, die sich nach dieser PISA-Studie jetzt komplett neu aufstellen, weil sie alle merken, dass sie in ihren Bildungssystemen nacharbeiten müssen, sie schneller sind, effektiver sind und sie vor allen Dingen den Willen haben, tatsächlich was zu verändern. Das genau habe ich hier heute nicht mitgenommen. (Beifall CDU) Genau deswegen war diese Aktuelle Stunde, über deren Titel man sicherlich streiten kann, absolut richtig ist, weil sie gezeigt hat, dass Sie null Reformbereitschaft haben, dass Sie glauben, dass Bremen und Bremerhaven nach wie vor alles richtig machen, und Sie im Konsens mit Ihren Kollegen überhaupt nicht reformbereit sind. Meine Damen Herren, wir werden das sehr genau beobachten, weil der Reformdruck enorm groß ist, der Reformwunsch auch enorm groß ist. Ich fürchte, dass wenn Bremen und Bremerhaven, wenn dieser Senat, Sie als Bildungssenatorin, sich weiterhin so aufstellen, die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven weiterhin an Boden verlieren werden, dass wir nicht Anschluss gewinnen und dass wir dann tatsächlich einfach an dem Punkt stehenbleiben, an dem wir sind. Da hilft es auch nicht zu sagen, wir brauchen mehr Geld. Nein, wir brauchen auch den Willen, die Strukturen anzupassen und uns vielleicht auch an dem zu orientieren, was bundesweit schon anerkannt ist. In dem Antrag auf Ihrem Bundesparteitag, wurde ja von – –, dass man sich an den erfolgreichen Bundesländern orientieren sollte. Ich glaube nicht, dass damit Bremen gemeint war. – Vielen Dank! (Beifall CDU)