Sahhanim Görgü-Philipp

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor wir mit der Tagesordnung anfangen, möchte ich ganz gern als Besuchende eine Gruppe des Sozialverbands Bremerhaven begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir setzen die Tagesordnung fort. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 31 frist- und formgerecht eingebrachte Anträge vor. Die Fragen 14, 28, 29 und 30 wurden von den Fragestellern zurückgezogen. Anfrage 1: Anspruchseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 9. November 2023 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen haben zum Stichtag 31. Oktober 2023 im Land Bremen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, wie hoch werden die Ausgaben für diese Sozialleistungen im laufenden Jahr sein, und wie haben sich die Zahl der Leistungsbezieher sowie die Ausgaben seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? Bitte getrennt nach den in § 1 Asylbewerberleistungsgesetz genannten Gruppen von Leistungsberechtigten, Regelleistungen und besonderen Leistungen sowie Bremen und Bremerhaven ausweisen. 2. In wie vielen Fällen wurden in den letzten zwölf Monaten Anspruchseinschränkungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz verfügt, und wie hat sich die Zahl dieser Fälle seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? Bitte die Zahlen nach den in § 1a Asylbewerberleistungsgesetz genannten Gruppen von Leistungsberechtigten sowie nach Bremen und Bremerhaven differenziert ausweisen. 3. In wie vielen Fällen wurden eingeschränkte Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in den unter Frage 2 genannten Zeiträumen vollständig oder überwiegend in Form von Sachleistungen gewährt?