Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt doch noch mal zu Wort gemeldet, weil ich das, was der Kollege Rupp eben gesagt hat, so nicht stehen lassen kann. Ich freue mich, dass Sie, Herr Kollege, gesagt haben, dass es ein Scherz war, dass Sie damals nicht an den Regimen, an den Gesellschaftsformen beteiligt waren. Manchmal müssen die Linken das dazusagen, die Linken sind ja nicht unbedingt bekannt dafür, dass sie vor Fröhlichkeit und Gelassenheit strotzen. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Sie kennen mich schlecht!) Ich muss Ihnen aber auch sagen: Dann ist es vielleicht ganz gut, dass Sie damals daran nicht beteiligt waren, denn sonst hätten wir heute noch die DDR, und ich glaube, niemand in diesem Saal möchte das. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Auch mit Herrn Rupp hätten wir sie nicht mehr!) Auch mit Klaus-Rainer Rupp wäre die DDR untergegangen, und vielleicht ist das auch gut so. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Ich möchte aber noch mal kurz zu den inhaltlichen Aspekten was sagen, was Sie eben angeführt haben, Herr Kollege Rupp. Sie sagten eben völlig zu Recht, konsumtive Ausgaben sind unter anderem auch Gehälter. Das stimmt: für Personal, Lehrer und so weiter. Natürlich sind konsumtive Ausgaben auch Gehälter für Lehrer und beispielsweise Kita-Erzieher. Aber dass die konsumtiven Ausgaben in den letzten Jahrzehnten durch die Decke geschossen sind, hat doch definitiv nichts damit zu tun, dass die Lehrerinnen und Lehrer und die Kita-Erzieher im Lande Bremen heute in Geld schwimmen würden. Das ist doch völliger Blödsinn. Dass die konsumtiven Ausgaben heute bei der gleichen Anzahl der Bevölkerung doppelt so hoch sind wie noch vor 40 Jahren, hat doch auch damit zu tun, dass Sie sich ganz, ganz viele Projekte leisten, wie zum Beispiel den völligen Blödsinn auf der Martinistraße, der viel Geld gekostet hat. Ganz Bremen war froh, als das Ding wieder weg war! (Beifall Bündnis Deutschland) Es hat damit zu tun, dass Sie absurd hohe Mieten zahlen, dass Sie absurd hohe Mieten zahlen beispielsweise im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, weil Sie einfach schlecht planen und deswegen ganz, ganz schlecht verhandelte Mietverträge abschließen müssen. Es hat mit Kulturförderung zu tun und vielem anderen mehr. Die Tatsache, dass wir heute doppelt so viel Geld für Konsumtion ausgeben wie noch vor 40 Jahren bei der gleichen Bevölkerungsanzahl, hat definitiv nicht damit zu tun, dass wir unsere Lehrerinnen und Lehrer oder unsere Kita-Erzieher heute wahnsinnig toll bezahlen würden – das Gegenteil ist der Fall, und das ist das eigentlich Traurige an Ihrer Ausführung. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland)