Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist ja Weihnachten, deswegen wollte ich Ihnen von der SPD-Fraktion heute in meiner Rede ein besonderes Weihnachtsgeschenk machen. Sie dürfen sich freuen, denn so gerne, wie ich sonst Herrn Reul zitiere, werde ich heute Olaf Scholz zitieren. (Beifall CDU) Er sagte am 20. Oktober im „Spiegel“ in Bezug auf die irreguläre Migration, ich zitiere: „Es kommen zu viele.“ Ich habe mich im ersten Moment ja selbst fast ein bisschen gewundert, weil solche klaren Worte hört man vom Kanzler ja sonst selten, aber ich muss sagen, er hat recht. Es kommen zu viele Menschen im Wege der irregulären Migration nach Deutschland und damit auch nach Bremen. So kann es nicht weitergehen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Unsere Kindergärten und Schulen ächzen, auf Deutschkurse muss man lange warten. Die Ämter kommen kaum hinterher, die vielen Anträge überhaupt abzuarbeiten. Der Wohnungsmarkt ist überfüllt. Das ist nicht sozial, liebe rot-grün-rote Regierung, das ist ein politisches Armutszeugnis für Bremen. (Beifall CDU) Wir könnten jetzt natürlich überlegen, was wir machen, insbesondere ob wir Rückführungen durchführen, und ich finde, dass wir das deutlich stärker tun müssen. Denn gerade, wer ohne Asyl- oder Fluchtgrund in dieses Bundesland kommt, weil er sich hier ein besseres Leben verspricht, unseren Sozialstaat in Anspruch nimmt und dann die Regeln, insbesondere das Strafrecht unseres Landes, nicht beachtet, der hat hier einfach nichts zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wie kommen wir also bei diesem Thema hier in Bremen voran? Die Bilanz ist verheerend. Im Jahr 2023 haben wir gerade einmal 28 Menschen zurückgeführt, ausreisepflichtig sind demgegenüber 3 779. Bremen ist mal wieder eins der Schlusslichter im Bereich der Abschiebung. Damit sind wir als CDU nicht zufrieden und werden uns damit auch nicht zufriedengeben. (Beifall CDU) Wenigstens sind Herr Mäurer und ich einer Ansicht, wenn es um die 442 Straftäter geht, die rund um den Hauptbahnhof in Erscheinung getreten sind, denn auch die möchte Herr Mäurer abschieben. Nun haben wir in unserer Großen Anfrage mal nachgefragt, wie viele dieser Straftäterinnen und Straftäter tatsächlich abgeschoben wurden, und ob der Senat das denn als Erfolg bewertet. Ich kann es nicht anders sagen, ich bin fast vom Glauben abgefallen, als ich Ihre Antwort gelesen habe, denn von den 442 Straftätern wurden gerade mal zwei, ich wiederhole, zwei Straftäter abgeschoben. Statt zuzugeben, dass man da vielleicht noch ein bisschen mehr tun müsste, sagen Sie in Ihrer Antwort, das sei ein Erfolg. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist ja lächerlich!) Ich frage mich, lieber Senat Bovenschulte: Ist das Ihr Anspruch für Bremen? Ist das der Ehrgeiz, den wir hier haben wollen? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Nun sagen Sie wie so oft, dass Rückführungen keine einfachen Angelegenheiten sind, und insbesondere weisen Sie darauf hin, dass es schwierig ist, wenn man in Gemeinschaftsunterkünften Personen aufsucht, weil die Rückführungen dann häufig daran scheitern, dass man die Personen nicht antrifft und man andere Zimmer in dieser Gemeinschaftsunterkunft nicht betreten darf. Nun hat jedoch sogar Ihre SPD-Innenministerin Nancy Faeser genau dazu ein Gesetz vorgelegt, durch das es der Polizei erlaubt werden soll, dass man abschiebepflichtige Personen in Gemeinschaftsunterkünften auch in anderen Räumen suchen darf. Da hatte ich ja eigentlich erwartet, dass Sie jetzt, insbesondere nach dem, was wir hier alles debattiert haben, jubeln würden. Denn dieses Gesetz würde ja viele dieser Probleme beseitigen, die wir hier haben, insbesondere weil Sie sich ja auch immer mehr Unterstützung vom Bund gewünscht haben. Stattdessen die Bremer Reaktion im Bundesrat: Enthaltung. Aber gut, was erwarte ich eigentlich noch von diesem Senat? Jetzt ist das Gesetz ja wahrscheinlich sowieso geplatzt, zumindest nach dem, was wir gehört haben. So kann es für uns nicht weitergehen. Es muss besser werden, und ich hoffe, dass Bremen dies auch endlich unterstützt! (Beifall CDU) So wundert es mich doch schlussendlich auch nicht, dass Bremen wieder Schlusslicht bei der Rückführung der ausreisepflichtigen Menschen ist. Liebe SPD-Fraktion, ich kann nur an Sie appellieren und so schließe ich erneut mit den Worten von Olaf Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Bitte erzählen Sie hier nicht weiter blumige Geschichten, dass Sie Abschiebungen haben wollen, weil man Ihnen das bei Ihrem Abstimmungsverhalten kaum noch glauben mag, sondern handeln Sie endlich! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Bremen endlich wieder sozial regiert wird! – Vielen Dank! (Beifall CDU)