Antje Grotheer

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss die im ersten Teil meiner Rede genannten Zahlen, also das Budget der Bausenatorin, ins Verhältnis zu anderen Haushaltstiteln desselben Ressorts setzen. So verbergen sich im Einzelplan 06, Kapitel 0601 zur allgemeinen Bewilligung für Umwelt für die Jahre 2022 und 2023 neben überschaubaren Einnahmen von drei Millionen Euro folgende Ausgaben, die ich hier mal selektiv nennen möchte: Es werden 100 000 Euro für Gutachten und externe Beratung verausgabt, dabei stehen der Senatorin bereits 40 Millionen Euro für Personal zur Verfügung. 200 000 Euro für die sogenannte Zero-Waste-Strategie, dahinter verbergen sich externe Personal- und Sachkosten. 32 000 Euro für die hauseigene Homepage nach bereits 50 000 im Jahre 2020, 100 000 Euro für Drittmittelakquise für Klimaanpassungen, also wiederum versteckte Personalkosten. 149 000 Euro für Klimaanpassungsstrategien der Landeszentrale, 1,6 Millionen Euro für Klimaschutz in Quartieren: erneut Personal und Projektkosten. 390 000 für Luftreinhaltung und Lärmschutz. Bei diesem Titel ist besonders beachtenswert, das steht da in der Bemerkung, dass dieses Budget bei Bedarf auch für Reisekosten ausgegeben werden darf. Last, but not least 942 000 Euro für das grüne Lobbyprojekt Solar Cities, mit dem unter anderem zahlreiche sogenannte NGOs, Energiewendevereine, in Bremen subventioniert werden. Eine davon ist die Bremer Energiekonsens GmbH. Diese Lobby-GmbH mit über 40 Beschäftigten erhielt oder erhält seit mehreren Jahren pro Jahr aus Steuermitteln der Bremer Bürger 1,12 Millionen Euro, die wohl überwiegend für Personalmittel ausgegeben werden. Ich trage das hier nicht nur so vor, sondern für mich stellt sich dabei eine kühne Hypothese auf, nämlich dass die täglichen oder die alltäglichen Belange behinderter Menschen für die vergangenen rot-rot-grünen Senate, aber auch für den aktuellen Senat keine herausragende Rolle spielen. Es geht immer vielmehr um die Alimentierung der eigenen Wählerklientel unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Debatte zum Thema Barrierefreiheit zeigt überdeutlich: Keine Fraktion der Bürgerschaft möchte unter den Verdacht geraten, bei der Umsetzung der Barrierefreiheit als politischer Hemmschuh zu agieren. Aus meiner Sicht wäre es noch überzeugender, wenn wir hier und heute zugunsten der individuellen Bewegungsfreiheit der rund 69 000 behinderten Bremer Bürger im Konsens beschließen, dass der Ausbau der Barrierefreiheit verlässlich und nachvollziehbar im nächsten Doppelhaushalt sowie in den Haushalten der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven verankert wird. Herr Sültenfuß, wenn Sie dann unseren Änderungsantrag mal zu Ende gelesen hätten: Unter Punkt 5 haben wir genau dies gefordert, dass im Haushaltsansatz ressortbezogene Beträge eingestellt werden. Das haben Sie bei ihrer Analyse aber übersehen – schade eigentlich. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]) Dies umso mehr – also bezogen auf die Verankerung im Haushalt – weil die Folgen einer unsoliden Finanzierung des Bundeshaushaltes auch das Bundesland Bremen und seine Ausgabenpolitik beeinflussen und das aktuelle Thema zu wichtig ist, um etwaigen Mittelkürzungen zum Opfer zu fallen. Dafür haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der die wesentlichen Ziele beider Antragsdokumente für das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zusammenfasst. Wir halten es für sinnvoll, dass der Bestands- und Maßnahmenkatalog dabei alle betroffenen Träger von Bestandsbauten umfasst und auch die bremischen Mehrheitsgesellschaften beider Stadtgemeinden eingeschlossen werden. Wir halten es insbesondere für sinnvoll, dass bei der Umsetzung und Kontrolle dieser hoheitlichen Aufgaben auf die Errichtung neuer aufwendiger Projektstrukturen verzichtet wird. Stattdessen soll nach unserer Auffassung für die schrittweise Umsetzung der Barrierefreiheit in Bestandsgebäuden ein eigener ressortbezogener Haushaltsansatz eingestellt werden, der die Umsetzung für die vorhandenen Strukturen in den Haushalts- und Finanzausschuss transparent und im Rahmen der bereits etablierten Mechanismen der demokratischen Gewaltenteilung ermöglicht. Es versteht sich von selbst, dass die nötigen Finanzierungsmittel für diese Maßnahmen in anderen Haushaltstiteln eingespart werden. Die selektive Ausrüstung der aktuellen Haushaltsansätze aus dem Ressort Bau, Mobilität und Stadtentwicklung im Einzelplan 06 (Glocke) bietet dafür reichlich Ansatzpunkte. Ungeachtet der ideologischen Differenzen zwischen den Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft freuen wir uns auf Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Es geht um das Wohl der Bremer Behinderten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)