Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste! Es ist nicht zielführend, Asyl und Migration negativ abzustempeln, und ebenso wenig, sie als einmaliges Ereignis anzusehen. Migration hat es in allen Phasen der Geschichte gegeben. Sie ist Teil menschlichen Zusammenlebens. Deutschland habe zu viel Zuwanderung, wir bräuchten eine Atempause und es kämen auch noch die falschen Menschen, Deutschland sei zu attraktiv für Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten – diese Erzählung ist in jeglicher Hinsicht falsch. Das Gegenteil trifft zu: Deutschland hat zu wenig Zuwanderung und es kommen auch nicht die falschen Menschen. Nur unser Umgang mit ihnen ist falsch. Es ist unbestritten, dass viele Kommunen und Städte aktuell in der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten bis ans Limit und teilweise darüber hinaus gefordert sind. Verfahren dauern zu lange, es fehlt an Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten, an Sozialarbeiter:innen, an ausreichend Plätzen in Kita und Schule. An was es aber vor allem fehlt – und da muss ich Sie, sehr geehrte Kollegin von der CDU, in die Pflicht nehmen –, ist eine Idee, ein Plan, wie wir mit dieser Situation umgehen. Denn wie sieht die Realität denn aus? Deutschland braucht in den kommenden 20 Jahren eine massive Zuwanderung, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und um, wie von Ihnen vielfach beschworen, unseren Wohlstand zu sichern. Es gibt heute 1,8 Millionen offene Stellen. Bis 2035 werden infolge der demographischen Entwicklung Deutschlands fünf Millionen Beschäftigte mehr in Rente gehen, als junge Beschäftigte nachkommen. Deutschland benötigt selbst bei einer konservativen Rechnung mindestens 500 000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland und eine Zuwanderung von knapp einer Million Menschen pro Jahr, um die Lücke, die die Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen, zu füllen. Selbst wenn die Schutzsuchenden, die bereits heute in Deutschland leben und noch nicht in Arbeit sind, alle in Arbeit kämen, würden sie nur einen kleinen Teil der heute bestehenden Arbeitskräftelücke schließen. Tun wir das nicht, wird Deutschland nicht nur als Wirtschaftsstandort stark an Attraktivität verlieren, sondern viele der Stärken unseres Wirtschaftsmodells werden verlorengehen. Der Arbeitskräftemangel ist das größte wirtschaftliche Problem, eine starke Zuwanderung wirtschaftlich überlebensnotwendig für Deutschland. Ja, das bedarf noch einmal erheblich mehr Anstrengungen, aber ergreifen wir diese Chance! Die meisten jungen Menschen kommen mit der Vorstellung, mit dem Wunsch, ja, mit dem Traum von einem besseren Leben nach Deutschland. Wir brauchen diese Menschen als Bereicherung für unsere Gesellschaft, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und letztendlich unseren Wohlstand zu sichern. Zur Erinnerung: Wir waren schon einmal in einer ganz ähnlichen Situation. Ende der 50er-Jahre mangelte es an Arbeitskräften. Unternehmer begannen, ausländische Arbeitskräfte einzustellen. 1955 wird das erste Anwerbeabkommen mit Italien unterzeichnet. (Zuruf Abgeordneter Oğuzhan Yazıcı [CDU]) 1960 folgen weitere Mittelmeerländer: Portugal, Spanien, Griechenland und die Türkei. 1964 wird der millionste Gastgeber am Kölner Hauptbahnhof begrüßt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Gastgeber?) Entschuldigung, Gastarbeiter. Sie alle halfen mit, einen in der bundesrepublikanischen Geschichte einzigartigen Wirtschaftsaufschwung zu generieren, uns allen bekannt als das deutsche Wirtschaftswunder. Wir werden uns unseren Wohlstand ganz sicher nicht sichern, indem wir uns abschotten, und ganz sicher auch nicht mit Antworten von gestern auf die Herausforderungen von morgen. Über alle Branchen hinweg sehen viele Verbände, auch große und etablierte Wirtschaftsverbände, den Arbeitskräftemangel mit großer Sorge und als das drängendste Problem. Ich möchte stellvertretend den Verband deutscher Unternehmerinnen vom 28. November dieses Jahres zitieren, der es, wie ich finde, ganz zutreffend auf den Punkt bringt: „Ein reformiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz allein reicht nicht aus, um als Land attraktiv für Erwerbszuwanderung zu sein. Was zudem notwendig ist, ist eine gelebte Willkommenskultur, die Zuwandernde ermutigt, in unserem Land leben und arbeiten zu wollen. Während sich Deutschland mit Kampagnen bemüht, Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, steigt in unserem Land die Skepsis gegenüber Zugewanderten. Statt Diversität als Bereicherung zu sehen, häufen sich bei Migrant:innen individuelle Erfahrungen über erlebte Diskriminierung. Dabei ist eine gelebte Willkommenskultur der Schlüssel zu einem zukunftsorientierten Deutschland. Dafür braucht es auf behördlicher Seite: Sprachkurse, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Entbürokratisierung und eine effektive Begleitung in den ersten Arbeitsmarkt. Auf der gesellschaftlichen Seite: Offenheit für die Kultur der Geflüchteten und Zugewanderten, Geduld und Zeit zum Ankommen, Empathie und Begegnung auf Augenhöhe, Orte für Austausch sowie Zivilcourage bei Alltagsrassismus.“ (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) „Wir appellieren daher an alle Unternehmen, die Politik und die Gesellschaft insgesamt: Lasst uns aktiv daran arbeiten, eine inklusive und offene Willkommenskultur zu etablieren, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen bereichert. Indem wir diese Herausforderung entschlossen angehen, können wir endlich ein Land der Chancen und Möglichkeiten werden. Es liegt an uns, die Zukunft aktiv zu gestalten und eine lebendige“ (Glocke) „Willkommenskultur für alle Menschen in Deutschland zu schaffen.“ – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)