Antje Grotheer

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Labetzke! (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Besser nicht!) Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt haben die Teilnehmer:innen zu Beginn der Innenministerkonferenz in der letzten Woche vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Ich zitiere: „Durch den Fokus auf Abschiebung und Abschreckung droht eher eine Gefährdung denn eine Sicherung des sozialen Friedens. Einer Stigmatisierung Geflüchteter und als ausländisch wahrgenommener Mitbürger:innen würde Vorschub geleistet. Ausbleibende Effekte der vorgeschlagenen Maßnahmen könnten zu Frustration und einem steigenden Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsvielfalt führen, was sich wiederum negativ auf die Aufnahmebereitschaft auswirken würde.“ Sehr geehrte Kollegin der CDU, Vorsicht vor den Geistern, die ich rief! Sie durften das ja gerade in Vegesack selbst erleben. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Kennen Sie Vegesack?) Ich hoffe sehr darauf, dass Sie sich besinnen und Ihrer Verantwortung als größte Oppositionspartei bewusst sind und dieser auch gerecht werden! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)