Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Tag, eine neue Sitzung, und schon wieder geht es um Migration, um genau zu sein, um kriminelle Ausländer, die hier dringend abgeschoben werden sollten, weil sie ansonsten unsere Sozialsysteme überlasten, unsere Kitaplätze nehmen, unsere PISA-Ergebnisse nach unten ziehen oder sonst was. Was mich hier am meisten stört, ist, dass die ganze Zeit mit Zahlen jongliert und mit Emotionen gespielt wird. 3 779 Menschen sind ausreisepflichtig. Das stelle ich jetzt mal einfach so hier in den Raum: ausreisepflichtig. Was heißt das denn? Dass sich hinter diesem Begriff Menschen mit Duldung verbergen, das verschweigen Sie einfach. 3 234 Menschen sind das, Menschen, die aus familiären Gründen geduldet werden, Menschen, die wegen laufenden Verfahren geduldet werden, Menschen, die aus medizinischen Gründen geduldet werden. Alle Menschen sind noch vor dem Gesetz gleich! Alle Menschen haben das Recht auf ein faires Verfahren. Wollen Sie den Rechtsstaat für Ausländer abschaffen, oder was ist Ihr Problem? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Bringen Sie sie nicht auf Ideen!) Wenn wir jetzt die Menschen mit Duldung abziehen, dann kommen wir so auf ungefähr 500 Menschen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung haben. Ganz ehrlich: Dafür, dass das nur 500 Menschen sind, machen Sie hier aber ordentlich Stimmung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das heißt nämlich nicht – und das möchte ich mal betonen –, dass diese 500 Menschen es irgendwie verdient hätten, abgeschoben zu werden, weil sie irgendwelche Straftaten begehen. Es mangelt an rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Menschen, hier anerkannt zu werden. Ich habe eine Frage an Sie: Wie viele Ausländer sind denn genug in Bremen? 2022 hatten wir ungefähr 155 000. Ist 155 500 die Grenze, die nicht überschritten werden sollte? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nein!) Was für einen Unterschied macht es denn für Sie, ob wir einen Ausländeranteil von 22,62 oder 23,21 Prozent haben? Wird dann plötzlich auch nur eine Kita mehr gebaut? Haben wir dann plötzlich 200 Lehrer mehr? Haben wir 20 Arztpraxen im Bremen mehr? Haben wir auf einmal 1 000 neue Wohnungen? Ich glaube nicht! Was ich glaube, ist, dass Sie hier pauschal versuchen, einer ganzen Bevölkerungsgruppe vorzuwerfen, dass sie an allen Problemen schuld sei, die wir hier im Land haben. Das machen Sie, weil Sie davon ablenken, dass Sie selbst in Regierungsverantwortung im Bund 16 Jahre geschlafen haben. Sie haben in Zeiten von Niedrigzins und Steuerüberschuss regiert, aber haben es verschlafen, in dieses Land zu investieren. Sie hätten in weiser Voraussicht Schulen ausbauen können, Kitas ausbauen können, mehr Ärzte ausbilden können. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Seit wann baut der Bund Schulen in Bremen?) Aber nein, wir hatten lieber Steuergeschenke für Reiche und bei Investitionen in die Zukunft haben wir gespart, um am Ende eine schwarze Null stehen zu haben, damit es uns zukünftige Generationen danken. Wir merken ja, wie dankbar die ganzen jungen Menschen heute dafür sind, dass Sie dieses Land kaputtgespart haben. Auch von mir noch mal ein dickes Dankeschön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Hier werden Geflüchtete so dargestellt, als wären sie eine Last für uns, als würden wir von ihnen überrannt, wohl wissend, dass wir in diesem Jahr viel weniger Anträge auf Asyl haben als im letzten Jahr. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Eine Million Ukrainer: Kein Problem! 250 000 Syrer, Afghanen und Iraner: Ganz großes Problem! Netto haben wir seit 2002 in Deutschland ein Bevölkerungswachstum von 0,8 Prozent. Wie kommt man denn darauf, dass man überrannt wird? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]) Vielleicht sollten Sie auch mal auf Ihre eigenen Parteikolleginnen und - kollegen hören. Ich zitiere mal kurz den Bürgermeister von Rottenburg am Neckar: (Zuruf CDU: Von wo?) Rottenburg am Neckar. „Es werden derzeit nur die gehört, die klagen. Ich kenne viele Kollegen, die in Rottenburg nicht in einer Überforderung stecken.“ Es gehe häufig viel eher um die Einstellung der Bürgermeister und der Kommunalpolitiker:innen: Wollen wir das Thema bearbeiten oder nicht? Wollen wir es schaffen oder nicht? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Da regiert ja auch die CDU!) „DIE ZEIT“, nicht die „BILD“, „DIE ZEIT“ konnte bei einer Ende November veröffentlichten Recherche keine einzige Gemeinde finden, die eine dramatische Überforderung vorzeigen wollte. Was die Journalist:innen aber fanden, waren eine Menge stärker werdende Vorurteile gegen Geflüchtete. Dafür tragen Sie auch eine ganz, ganz große Verantwortung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wenn wir mehr Wirtschaftswachstum haben wollen, dann brauchen wir auch Menschen, die für eine Wirtschaft arbeiten, die wächst. Solange wir Produktivität nicht durch KI und Digitalisierung steigern können, brauchen wir, verdammt noch mal, mehr Menschen, die mehr Güter als im Vorjahr produzieren und Dienstleistungen anbieten. Fragen Sie doch mal die Wirtschaftsverbände, denen stehen Sie doch so nah: Wollen die mehr Abschiebung? – Nein! Die wollen endlich, dass diese Menschen Papiere und eine Arbeitserlaubnis bekommen, damit sie in den Unternehmen arbeiten können, damit die Unternehmen wachsen können. Immer schärfere Asyl- und Abschieberegelungen verfehlen das Ziel, das wir alle haben sollten, diese Menschen zu integrieren. Das ist nämlich das Ziel. Wenn sie arbeiten, nehmen sie logischerweise keine Sozialleistungen in Anspruch. Sie haben ein Gehalt, das sie ausgeben können. Das regt den Konsum in diesem Land an und erhöht das Wirtschaftswachstum. Mehr Menschen, die Geld ausgeben können, bedeuten auch mehr Menschen, die die Wirtschaft ankurbeln. Das ist das Konjunkturprogramm, das wir jetzt gebrauchen könnten. Was wir nicht brauchen – Frau Präsidentin, ich bin sofort fertig –, und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, das ist ein neues Abschiebegesetz, das ermöglicht, nachts abzuschieben, die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft zu setzen, Menschen länger in Abschiebehaft zu stecken oder Seenotretter:innen zu kriminalisieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Letzter Satz: Es gibt nicht ohne Grund massive Kritik von NGOs, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Das Gesetz bedeutet mehr Gewalt bei Abschiebungen. Man kann das Ordnung nennen, aber es werden nicht mehr Menschen abgeschoben. Die Abschiebungen werden einfach nur brutaler. Deshalb hat sich Bremen im Bundesrat zu Recht enthalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)