Kevin Lenkeit

Endlich mal ein inhaltlicher Beitrag. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute die Große Anfrage der CDU und den dazugehörigen Antrag. Eine Sache vorweg: Frau Dr. Winter, ich finde es dann doch wirklich sehr befremdlich, wenn Sie dem Senat hier bezugnehmend auf die Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, ein Versagen beim Thema Wohnungsnot, ein Versagen bei der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen attestieren und irgendwie komplett vergessen, dass es ja nicht der Senat Sieling oder der Senat Böhrnsen war, der sich im Jahr 2015 hingestellt hat und gesagt hat, dass diese ganzen Menschen zu uns kommen können. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich schätze sie bis heute dafür!) Das war Ihre Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit „Wir schaffen das“. Ich finde, in die Richtung könnten Sie sich mal wieder ein bisschen orientieren. Wir schaffen das nämlich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Große Anfrage und auch der Antrag bringen ja nicht viel Neues hervor, nichts, was wir hier nicht schon in dieser Legislaturperiode debattiert hätten. Wir lernen, dass mit Stichtag 30. September – das wurde hier eben schon erwähnt – 3 779 ausreisepflichtige Personen in Bremen leben. Das sind übrigens weniger als im Jahr 2022. Davon sind – und das kann sich die CDU jetzt für die zukünftige Debatte endlich mal merken – 3 234 Personen geduldet. Das heißt, die können nicht abgeschoben werden. Merken Sie sich das einfach mal! Das ist ein billiger Taschenspielertrick, Frau Dr. Winter, den Sie hier jedes Mal bringen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das ist einfach unerhört. Es bleiben 545 Menschen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen, und davon wurden bisher 28 abgeschoben. Das sind also in diesem Jahr etwas mehr als fünf Prozent. Das ist kein überragender Wert, das ist ein durchschnittlicher Wert, und wir setzen weiter darauf, dass die Bundesregierung durch Verhandlungen und Gesetzesänderung zu substanziellen Verbesserungen für die Bundesländer kommt. Außerdem darf man in dieser Debatte nicht vergessen, die 57 versuchten Abschiebungen, die können Sie uns jetzt nicht auch noch in die Schuhe schieben. Wir lernen auch, dass die hier ja auch schon mehrmals angesprochene freiwillige Ausreise – die haben Sie völlig unter den Tisch fallen lassen – von vielen Menschen in Anspruch genommen wird. Vor allem lernen wir aber hoffentlich beziehungsweise hoffentlich lernt die CDU es endlich, dass die freiwillige Ausreise einen Bruchteil der Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land verursacht. Für das Jahr 2022 sind die Kosten pro Person bei der freiwilligen Ausreise um den Faktor zehn niedriger als bei einer Abschiebung. Wir haben also die Möglichkeit, den überaus unsicheren Weg der Abschiebung weiter zu fokussieren. Der Weg ist teuer, und der Ausgang ist mitunter unsicher. Das werden wir, sobald die Gesetzesnovelle auf Bundesebene vollzogen ist, hier in Bremen auch tun. Wir werden aber auch den Weg der freiwilligen Ausreise weiter fokussieren. Denn dieser Weg ist erfolgreicher, kostengünstiger und bedarf keiner Gesetzesänderung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das eine schließt das andere ja nicht aus!) Wenn wir uns, wie in der Großen Anfrage ja auch angerissen, anschauen, woher beispielsweise die Beschuldigten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten am Hauptbahnhof stammen, dann stellen wir fest, dass das Argument der unzuverlässigen Herkunftsstaaten keinesfalls konstruiert ist. Afghanistan, die Elfenbeinküste, Eritrea, Guinea-Bissau, der Irak, Libyen, Sudan, Syrien und andere, da liegt kein politischer Unwille vor, diese Menschen auch abzuschieben, da liegen Hemmnisse vor, gegen die Innensenator Mäurer machtlos ist, gegen die Minister Reul machtlos ist, und gegen die sogar die Bundesinnenminister – egal, ob Schäuble, de Maizière oder Seehofer oder auch Faeser – machtlos sind. So toll es wäre, wenn wir da einen Hebel hätten: Wir haben ihn nicht. Sie, Frau Dr. Winter und die CDU, Sie wissen das auch. Trotzdem stellen Sie sich wöchentlich hierher und dreschen Ihre Phrasen für den billigen Applaus in den Kommentarspalten und an den Stammtischen. Das ist unredlich! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir erfahren im Übrigen auch, dass die Abschiebung am häufigsten aufgrund der Tatsache scheitert, dass die Person nicht angetroffen wurde. Auch hier hat der Bund ja eine Neuregelung des Abschiebegewahrsams angekündigt und wir erhoffen uns hierdurch eine deutliche Verbesserung der durchgeführten Abschiebungen. Ein letzter Punkt, den ich persönlich für besonders erwähnenswert halte, und ich bin dankbar, dass der Senat dies in seiner Antwort auch noch einmal hervorhebt: Wir schieben prioritär Straftäter ab. Szenen, wie wir sie aus anderen Bundesländern kennen, dass gut integrierte Menschen aus Berufsschulen abgeschoben werden oder Kinder von ihren Familien getrennt werden, solche Szenen kennen wir aus Bremen zum Glück nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir schieben Diebe, Sexualstraftäter, Mörder und Dealer ab. Da liegt unser Fokus, und das wird auch so bleiben, Kolleginnen und Kollegen. Der Bremer Weg mag sich in Nuancen von dem Weg anderer Bundesländer unterscheiden, im Kern handeln wir ebenso wie die 15 anderen Länder und stehen dort vor den gleichen Herausforderungen. Ich stelle fest, CDU und Bündnis Deutschland sind in diesem Thema nicht mehr zu unterscheiden, nicht, weil Bündnis Deutschland sich bewegt hat, sondern die CDU. Sie applaudieren sich jetzt ja schon gegenseitig ganz fleißig zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und werde gleich in einem zweiten Teil noch verraten, warum wir den CDU-Antrag ablehnen! (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland] – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)