Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nochmals: Der Antrag der Koalition bleibt weit hinter gesetzlichen Forderungen und unserem Antrag zurück. Da können Sie sich auch noch so geschickt winden in dem, was Sie sagen. (Beifall CDU) Ich möchte noch etwas zum Antrag von Bündnis Deutschland sagen. Bündnis Deutschland legt wie eigentlich auch Herr Humpich und die Koalition sehr viel Wert darauf, dass alle Gebäude, die noch nicht erfasst wurden, möglichst schnell erfasst werden. Das ist ehrenwert, aber das hilft uns im Moment überhaupt nicht. Wir haben bereits eine Erhebung vieler öffentlich zugänglicher Gebäude und ein vielleicht schon fertiges Barrierekataster, was Bremen bereits insgesamt 500 000 Euro gekostet hat. Aber was nützt uns denn nun eine möglichst schnelle weitere Erhebung, wenn doch alles so weitergehen soll wie bisher? Nichts anderes sagt der Antrag der Koalition aus. (Beifall CDU) Bevor in Bremen Barrieren nicht schneller und mehr als bisher abgebaut werden, nützen uns auch keine weiteren Erhebungen, so sehr ich diese an sich begrüßen würde und so sehr sie auch gesetzlich geboten sind. Wie Sie in meinem ersten Beitrag gehört haben müssten, sind mir weitere Erhebungen auch wichtig. Doch jetzt muss die bisherige Erhebung erst einmal genutzt und mit Ressourcen hinterlegt werden. Deshalb stehe ich heute hier. Alle weiteren Erhebungen könnten und sollten, müssen jetzt aber nicht vorrangig passieren, denn Sie können auch nicht alle Barrieren auf einmal abbauen. Ich möchte aber auch noch etwas zum Mitnehmen und Nachdenken loswerden: Wir haben in Bremen ein Informationsfreiheitsgesetz. Doch bislang hat nicht einmal unser Landesbehindertenbeauftragter Zugriff auf die Barrierenerhebung und auf das Barrierekataster erhalten. Auch ich rede die ganze Zeit von einem mir unbekannten Kataster, für dessen Erstellung aber rund 500 000 Euro bei Immobilien Bremen ausgegeben wurden. Soll das wirklich so bleiben, dass niemand dieses Barrierekataster von Immobilien Bremen einsehen darf? Wie sollen wir dann jemals von Ihnen präsentierte angebliche Fortschritte nachvollziehen können? Herr Humpich, wenn Sie, wie eben gesagt, Zahlen haben oder Angaben kennen – wo ist er denn, ach, da hinten – dann können Sie das gerne an uns weitergeben. (Beifall CDU) Den unbestritten engagierten Antrag von Bündnis Deutschland lehnen wir ab. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Schade!) Ziele, Maßnahmen und Umsetzungspläne für die bereits erfolgte Erhebung und auch finanzielle Ressourcen fordern wir, die CDU-Fraktion, bereits mit unserem Antrag. Wer das möchte, kann da also gerne zustimmen, denn nur mit der Formulierung von Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsplänen, die dann auch in die Praxis kommen, sowie finanziellen Ressourcen kann die Regierung in Bremen den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Sie wollen ja diesen Punkt in den Antrag der Koalition katapultieren. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau!) Ich denke aber, das ist eine Schleife, die wird wohl nicht eintreten. Die gesetzlichen Vorgaben einfach zu ignorieren und wie bisher weiterzumachen, drückt nicht gerade Augenhöhe mit den Menschen aus, die dringend auf Barrierefreiheit angewiesen sind und darauf schon seit Jahren warten. Das zeigt eher, dass behinderte Menschen sich nach wie vor hinten anstellen sollen, und das wäre beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Da hilft es auch nicht, wenn Sie uns erzählen, dass Sie in Ihrem Antrag ja ganz viele tolle bessere Sachen haben als wir, dass Sie den Landesbehindertenbeauftragten mit einbinden wollen und dass wir das ja nicht wollen. Nein, das wollen wir auch, das haben wir jetzt nicht aufgeschrieben, halten wir aber für eine Selbstverständlichkeit, (Zurufe CDU) dass er mit eingebunden ist. Die weitere Erhebung von Barrieren, das habe ich jetzt ja ausführlich ausgeführt, das können Sie gerne in Ihrem Antrag noch zusätzlich fordern, und Sie können auch auf die Hochschulen und so verweisen, die das schon haben, dafür sind sie ja gar nicht wirklich zuständig. Von daher: „Butter bei die Fische“, bitte! – Vielen Dank! (Beifall CDU)